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01 Asyl für Flüchtlinge aus dem Irak!
From: asyl-in-not@asyl-in-not.org
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Asyl für Flüchtlinge aus dem Irak !

Offener Brief an UBAS-Vorsitzenden Perl:
Flüchtlinge aus dem Irak warten jahrelang auf Abschluß ihrer Verfahren!
Asyl in Not fordert beschleunigte Asylgewährung.

Asyl in Not

Währingerstraße 59, 1090 Wien
Tel.: (01) 408 42 10, Fax.: 405 28 88
m.genner@asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org
Spendenkonto: Bank Austria 698 035 557

Offener Brief

an den
Vorsitzenden des Unabhängigen Bundesasylsenats
Mag. Harald PERL
Laxenburgerstraße 36
1100 Wien

Wien, im Jänner 2003

Sehr geehrter Herr Mag. Perl !

Tausende Asylwerber aus dem Irak warten in Österreich auf den Ausgang ihres
Asylverfahrens; manche schon seit einer Reihe von Jahren. Viele von ihnen
sind Klienten von Asyl in Not. Allein im vergangenen Jahr wurden 80
AsylwerberInnen aus dem Irak von unserem Büro rechtlich beraten und sozial
betreut.

Wir kennen ihre Fluchtgründe, wir sind immer wieder mit erschütternden
Berichten über Kerkerhaft und Folterungen konfrontiert. Und auch mit der
psychischen Zermürbung durch die lange Verfahrensdauer, die Ungewissheit,
die ständige Angst vor der Abschiebung, vor neuerlicher Folter, vor dem Tod.

Zugleich wächst die Kriegsgefahr. Saddam Husseins Regime verschärft daher
die Verfolgung Andersdenkender. Auch in der autonomen Kurdenzone (wo schon
bisher Agenten des irakischen Regimes auf Menschenjagd ausgingen) verstärkt
sich der antikurdische Terror islamistischer, mit Al-Kaida verbündeter
Mörderbanden.

Wie Sie wissen (und wie auch der Unabhängige Bundesasylsenat in vielen
Bescheiden festgestellt hat), genügt Saddams Schergen in der Regel schon die
illegale Ausreise und die Asylantragstellung (die als Verleumdung des
irakischen Staates angesehen wird), um ihre Opfer im Falle ihrer Rückkehr
neuerlich zu verfolgen.

Trotzdem müssen Flüchtlinge aus dem Irak noch immer in endlosen Prozeduren
nachweisen, wie sehr verfolgt sie ganz persönlich sind. Einer meiner
Klienten, ein irakischer Kurde, der sechs Jahre in Saddam Husseins
Gefängnissen gesessen und gefoltert worden war, wartet nun in Österreich
seit drei Jahren auf seinen Berufungsbescheid! Nun hat das zuständige
Senatsmitglied (das sein Vorbringen für glaubhaft hielt) den UBAS verlassen;
das neu zuständige Mitglied ist mit anderen Fällen beschäftigt, ein Ende ist
nicht abzusehen.

Ich bin mir der Tatsache bewusst, daß der Unabhängige Bundesasylsenat,
ebenso wie das Bundesasylamt, mit Arbeit überlastet ist. Ich meine aber, daß
es darauf ankommt, die richtigen Prioritäten zu setzen. Daß es möglich sein
muß, offensichtlich wohl begründete Asylanträge ohne unnötige Verzögerung
positiv zu bescheiden.

Ich erinnere Sie daher auch an die Worte des Hohen Kommissars der Vereinten
Nationen für die Flüchtlinge, Ruud Lubbers, in einem Interview für die
"Presse" am 10. Dezember 2002 ("Flüchtlingshochkommissar Lubbers: Europas
Asylpolitik ist ,primitiv""):

"Man kann nicht sagen, Saddam Hussein sei ein Diktator, der alles tut, was
Gott verboten hat - und dann Irakis nicht als Flüchtlinge anerkennen. Man
hat das Taliban-Regime sogar durch eine militärische Intervention beendet -
daher konnte man nicht sagen, daß die Leute, die vor dem Taliban-Regime
geflohen sind, keine Flüchtlinge waren. Das ist nicht so kompliziert, wie
man sagt."

Asyl in Not verlangt Gruppenlösung

Ich erinnere Sie daran, daß nach der Niederschlagung des ungarischen
Volksaufstandes im Jahre 1956 der damalige österreichische Innenminister
Oscar Helmer angeordnet hat, Flüchtlingen aus Ungarn prima facie, ohne
weiteres Verfahren, Asyl zu gewähren.

Ohne Zweifel erinnern Sie sich auch daran, daß der Unabhängige
Bundesasylsenat im Jahre 1998 Flüchtlingen aus Afghanistan, die der
Volksgruppe der Hazara angehörten, allein wegen ihrer ethnischen
Zugehörigkeit Asyl gewährt und somit das Prinzip der Gruppenverfolgung
angewendet hat.

Ebenso hat der UBAS im Jahre 1999, auf dem Höhepunkt der Vertreibungen von
Albanern aus dem Kosovo, einige Monate lang in einhelliger Rechtsprechung
entschieden, daß schon die Zugehörigkeit zur albanischen Volksgruppe im
Kosovo ausreicht, um asylrelevante Verfolgung zu begründen.

Ich meine, daß auch die Asylverfahren irakischer Flüchtlinge durch
Gruppenentscheidungen beschleunigt werden können, was zugleich zu einer
Entlastung der mit Akten überhäuften UBAS-Mitglieder führen würde.

Ich appelliere daher an Sie, Ihre Koordinierungsaufgabe im Unabhängigen
Bundesasylsenat dahingehend wahrzunehmen, daß in der gegenwärtigen
bedrohlichen Lage Flüchtlingen aus dem Irak rasch und unbürokratisch zu
ihrem selbstverständlichen Recht geholfen wird.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Michael Genner,
Asyl in Not

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Info- und Mobilisierungstour zu München und Davos
From: global@no-racism.net , www.austria.indymedia.org
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Info- und Mobilisierungstour zu München und Davos, 13.-19. Jänner 2003

mit VertreterInnen der Anti-WTO-Koordination Bern und des Anti-NATO Bündnis
München durch Salzburg, Linz, Wien, Graz, Innsbruck und Bregenz zu WEF +
NATO- Sicherheitskonferenz, über den aktuellen Stand der Vorbereitungen, die
internationalen Großdemonstrationen und bayrisch, schweizerische Spezifika.

TERMINE:

* Mo, 13. Jänner 2003, 20:00 Uhr, Salzburg, AKS-Räumlichkeiten
(Paris-Lodron-Strasse 8a)

* Di, 14. Jänner 2003, 20:00 Uhr, Linz, KAPU
(Kapuzinerstrasse 36, http://www.kapu.or.at)

* Mi, 15. Jänner 2003, 20:00 Uhr, Wien, Que(e)r Beisl im EKH
(Wielandgasse 2-4, http://www.med-user.net/ekh)

* Do, 16. Jänner 2003, 19:00 Uhr, Graz, Grüne Akademie
(Paulstorgasse 3)

* Sa, 18. Jänner 2003, 20.00 Uhr, Innsbruck, Cafe Sub
(Dreiheiligenstr. 9, http://www.catbull.com/grauzone)

* So, 19. Jänner 2003, Bregenz, JUZ Between
(gegenüber dem Bahnhof)

FLYER:

einen Flyer zur Infotour im pdf-Format zum Ausdrucken gibts unter:
http://at.indymedia.org/local/webcast/uploads/infotour_jaenner2003.pdf

TEXT:

Das World Economic Forum (WEF) trifft sich dieses Jahr wieder in Davos,
einem kleinen Nobelskiort in den Schweizer Alpen; und der nächste NATO Gipfel in
München steht an.

Demos gegen das WEF in Davos können auf eine lange Tradition zurück-blicken,
ebenso die polizeilichen Repressionen dagegen. 2001 wurden erstmals alle
Demos in Davos untersagt. Trotz eines riesigen Polizei- und Armeeaufgebotes konnte
eine kleine Demo durchgesetzt werden. In Zürich und anderen Städten sowie
auf Anreisestrecken und an Grenzstationen kam es zu verschiedensten Aktionen
abgewiesener AktivistInnen.

Nachdem das letztjährige Jahrestreffen des WEF aufgrund des Widerstandes
zahlreicher Organisationen und Einzelpersonen nach New York verschobnen
werden musste, wird das diesjährige Treffen (23. - 28. Jänner 2003) wieder in die
Schweiz zurückkehren. Ein wesentlicher Punkt, der die Stärke des
Widerstandes gegen das WEF ausmachte, lag in der Verweigerung der Spaltung in "gute"
und "böse" DemonstrantInnen, und folgerichtig in einer Verweigerung eines
sogenannten Dialoges.

Im Februar 2002 haben - trotz eines dreitägigen totalen Demonstrations-
verbotes - zehntausend Menschen gegen die Kriegstagung in München
demonstriert. Ähnlich wie beim WEF betrachten auch die politischen Eliten des NATO Gipfel
diesen als Symbol ihrer globalen Herrschaft. Das WEF und die NATO verfolgen
ähnliche Ziele; dies zeigt sich unter anderem dadurch, dass NATO-
Generalsekretär Robertson an beiden Gipfeln teilnimmt.

Die Mobilisierung erfolgt heuer zum ersten mal gemeinsam. So findet vom
10.-12. Jänner in München ein gemeinsamer Kongress statt, bei dem auch über den
bevorstehenden Angriffskrieg gegen den Irak diskutiert wird. Im Anschluss an
diesen Kongress informieren VertreterInnen der Anti-WTO-Koordination und des
Anti-NATO-Bündnisses im Rahmen einer Infotour vom 13.-19. Jänner in
Salzburg, Linz, Wien, Graz, Innsbruck und Bregenz über den Stand der Dinge.

LINX:

http://www.antiwef.org
http://www.at.indymedia.org
http://www.switzerland.indymedia.org
http://www.no-nato.de
http://www.bermuda.ch/reitschule/anti-wto

MELDUNGEN:

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Davos 2003 - Einreise über Vorarlberg

Um AktivistInnen bei der Einreise in die Schweiz behilflich zu sein, haben
sich in Vorarlberg ein paar Menschen zusammen geschlossen. Sie werden in der Zeit
vor und nach dem WEF-Gipfel Pennplaetze, Volxkueche, Rechtshilfe-Telefon,
Hilfe beim Grenzuebertritt, etc. organisieren.
Kontakt per e-mail: freedom_for_movement@gmx.net
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=18561

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WEF 2003 nicht mehr in Salzburg

Laut diversen Medienberichten wird das WEF 2003 nicht mehr in Salzburg,
sondern in Dublin tagen. VertreterInnen des WEF haben die Entscheidung bestaetigt,
wollen sie aber nicht kommentieren.
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=18626

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03 ASF-Vorbereitungstreffen in Hallein
From: Lukas.Oberndorfer@reflex.at
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Bitte nochmals breit verteilen!!

EINLADUNG

VORBEREITUNGSTREFFEN ASF in HALLEIN

18.1.2003

Liebe KollegInnen,

wie am 13.12.02 in Wien beschlossen, soll das Austrian Social Forum (ASF)
Ende Mai 2003 in Hallein bei Salzburg stattfinden.

Um das ASF sowohl inhaltlich als auch organisatorisch optimal
vorzubereiten, möchten wir Euch ganz herzlich zum

1. Vorbereitungstreffen am 18.1.03 von 11.00 bis 17.00 Uhr im
AK-ÖGB-Veranstaltungszentrum in Hallein (direkt beim Bahnhof) einladen.
Moderation: Irene Zavarsky

Wichtig erscheint uns, diese Einladung möglichst breit zu verschicken bzw.
weiterzuleiten. Das ASF soll unter größtmöglicher Beteiligung all jener
Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen stattfinden soll, die eine
Alternative zur herrschenden neoliberalen Politik/Globalisierung wollen,
für soziale Rechte eintreten und sich gegen den Krieg aussprechen.

Ähnlich wie in Florenz (Europäisches Sozialforum) und in Porto Alegre
(Weltsozialforum) soll das österreichische Sozialforum eine Treffen zur
Diskussion, zur Vernetzung und des inhaltlichen Austausches sein. Eine
Demonstration sowie ein Fest/Konzerte sind ebenfalls geplant.

Bitte anmelden! Wir bitten all jene, die kommen, sich unter der
Email-Adresse: SalzburgSocialForum@utanet.at anzumelden. Bitte gebt auch
an, ob Ihr ein Mittagessen wollt (Kostenbeitrag ? 10,-).

Wir freuen uns auf Euer Kommen, Ulli Gschwandtner (für das Salzburg Social
Forum)

Vorgeschlagene Tagesordnung

11.00-11.30 Uhr: Plenum
o Begrüßung
o Vorstellung
o Berichte
? Wo kommt die Bewegung her?
? Wer ist die Bewegung?
? Wo geht's hin?
? ASF wird nicht gegründet, ist Treffpunkt, Event
11-30-13.30 Uhr: Arbeitsgruppen
o AG 1: Ziele und Grundsätze (Wo gehts hin?)
o AG 2: Inhalte
o AG 3: Mobilisierung und Werbung
o AG 4: Vorort-Organisation
13.30-14.30 Uhr: Mittagspause
14.30-16.00 Uhr: Plenum
o Berichte aus den Arbeitsgruppen
o Diskussion der Ergebnisse der Arbeitsgruppen
o weitere Planungsschritte
16.00-17.00 Uhr: Besichtigung der Perner-Insel

Zugverbindungen
Wien West ab: 7.00 Uhr Hallein an: 10.44 Uhr
Linz ab: 8.33 Uhr Hallein an: 10.44 Uhr
Innsbruck ab: 7.30 Uhr Hallein an: 10.14 Uhr
Graz ab: 6.32 Uhr Hallein an: 10.37 Uhr
Klagenfurt ab: 7.36 Uhr Hallein an: 10.36 Uhr
Bregenz ab: 5.00 (!) Uhr Hallein an: 10.14 Uhr
Oder wegen Übernachtung melden!

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Referent für internationale Angelegenheiten

The National Union of Students in Austria
Österreichische HochschülerInnenschaft
Liechtensteinstraße 13
A-1090 Wien

Tel: +43 1 310 88 80-13
Fax: +43 1 310 88 80-36
Email: lukas.oberndorfer@oeh.ac.at
lukas.oberndorfer@reflex.at
internationales@oeh.ac.at
Web: www.oeh.ac.at

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04 Demo gegen Irak-Krieg
From: global-mothers@chello.at
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Wir bitten um Weiterleitung per Email, per Fax und Telefon.

Zum Jahrestag des zweiten Golfkriegs veranstaltet die "Plattform Stoppt den
Krieg!" (bei der auch Global Mothers - Frauen für Umwelt und Frieden dabei
sind) eine Kundgebung/Demo.
Datum: Freitag, 17. Jänner 2003
Treffpunkt: 17:00 Uhr
Ort: Wien 1, Universität Wien - Unirampe - Dr. Karl Lueger Ring
Anschließend Demo zur US-Botschaft.

Stoppt den Krieg gegen den Irak! Kein Töten für Öl!

Es geht uns alle an. Setzen wir ein massives Zeichen und geben wir dem
Frieden eine Chance.
Unter www.nion.us oder www.votenowar.org gibt es in vielen Sprachen einen
genauen und klaren Text der amerikanischen Friedensgruppen.

Menschen wollen Frieden und nur wenn wir dies kundtun werden wir gehört.
Europa darf bei diesem Krieg nicht mitmachen und ihn nicht unterstützen.
Auf die Strasse mit uns! Zuhause sitzen und jammern ändert nichts.

Danke!
Juno Sylva Englander
Vorsitzende
GLOBAL MOTHERS - Frauen für Umwelt und Frieden
Graben 27/3/14
1010 Wien
Tel/Fax.+43-1-533 20 38

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05 Context XXI Party
From: contextxxi@t0.or.at
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sex con text
Präsentation der Context XXI-Nummer mit dem Schwerpunkt Sexualität

14. 1. 2003, 21 Uhr, Wirr, Burggasse 70
DJs: zwitschermaschine, DJ.rtf, resista
Visuals: no*signal

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06 Radio Stimme-Sendung
From: Radio.Stimme@blackbox.net
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Dienstag, 14.01.2003, 20.00 Uhr

Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten

Thema der Sendung:

Jahresrückblick 2002
In der ersten Sendung des Jahres 2003 blickt Radio Stimme zurück auf das
vergangene Jahr. Neben Ausschnitten aus den Radio Stimme-Sendungen des
Vorjahres gibt es einen Überblick über die wichtigsten politischen und
kulturellen Ereignisse im Bereich der Minderheiten im Jahr 2002 zu hören.

auf Orange 94,0 - Das freie Radio in Wien
(Frequenz: 94,0 MHz; Wr. Telekabel 92,7 MHz)

Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
jeden 2. Dienstag, 20.00 Uhr auf Orange 94,0
http://www.initiative.minderheiten.at

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 Amnesty International: Historic Illinois Decision...
From: www.amnesty.org
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AMNESTY INTERNATIONAL
PRESS RELEASE

AI Index: AMR 51/005/2003 (Public)
News Service No: 007
13 January 2003

USA: Historic Illinois decision must be a first step towards abolition of
the death penalty
The courageous decision of outgoing Illinois Governor George Ryan to pardon
four of the state's death row inmates and to commute the death sentences of
all 167 others should be a stepping stone to abolition of the death penalty
in the United States, Amnesty International said today.
"The USA is on the wrong side of history on this fundamental human rights
issue. Governor Ryan has shown that change is possible and that principled
human rights leadership is crucial," the organization added.

"Such leadership has been sadly lacking over the past quarter of a century
of judicial killing in the USA," Amnesty International said. "Governor Ryan
has shown that there is an alternative to the empty 'tough-on-crime'
politics of the death penalty."

The Governor, who has gone from death penalty advocate to one of its more
outspoken critics, announced his commutation decision three years after he
imposed a moratorium on executions in Illinois because of its "shameful
record" of wrongful convictions in capital cases. However, his blanket
commutation decision made clear that the system was "haunted" not only by
error in determining guilt but also "error in determining who among the
guilty deserves to die".

"Illinois is not alone in sending the innocent to death row," Amnesty
International continued, noting that more than 100 people have been released
from the country's death rows after evidence of their innocence emerged. "It
is also not alone in overseeing a capital justice system where arbitrariness
is a defining characteristic. Other politicians should take the lead from
Governor Ryan, and begin to guide their jurisdictions away from this
outdated punishment."

Race, economic status and location of the crime all play a role in who is
sentenced to death in the USA. A study released last week on capital
sentencing in Maryland is just the latest to show a system plagued by racial
and geographic bias. Eighty per cent of the more than 800 people executed in
the USA since 1977 were convicted of crimes involving white victims. Yet
blacks and whites are the victims of murder in almost equal numbers in the
USA.

Advocates of this punishment argue that the system is winnowing out the
"worst of the worst". However, time and time again cases come through the
system which indicate the inevitability of human inconsistency and error.

"The death penalty in the USA has often been promoted as a route to
emotional closure for the relatives of murder victims," Amnesty
International added. "We join Governor Ryan in hoping that the US
authorities can provide more than the hope of revenge to those who suffer
the appalling trauma of losing a loved one to murder."

"More than 100 countries have turned their backs on judicial killing,"
Amnesty International said. "This inexorable progress towards worldwide
abolition reflects the growing realization that the death penalty is a
punishment that is too flawed to fix."

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08 Racist Party in Vienna
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Racist Party in Vienna

Vor etwa drei Jahren bat Manuel X. aus Nigeria eine Bekannte ihm zu helfen
in den Salsatempel Havanna Club "reinzukommen" - ständig werde ihm der
Eintritt dort verwehrt, da er keine "Clubkarte" besitze. Da sie den
Geschäftsführer dieses Ladens, Herr Z. als ihren ehemaligen Arbeitgeber einer Salsa-Disko
auf der Donauinsel kannte und sich sicher war, dies ohne Probleme zu erreichen,
versuchte sie es mit einer persönlichen Intervention beim Geschäftsführer.
"Aber natürlich bekommt er eine Clubkarte, das nächste Mal." lautete damals
die Antwort. Aber auch als nach einem Monat nochmals nachgefragt wurde,
vertröstete man Daniel wiederum auf "das nächste Mal". Bis heute wird ihm
der Eintritt verwehrt. Ein Gespräch mit einem ehemaligen Türsteher des
Havanna-Club brachte schließlich die Bestätigung: "Wir hatten die Anweisung von Herrn Z.,
keine Türken und Afrikaner reinzulassen." Beim Titanic, das übrigens dem
selben Besitzer gehört, werde diese Politik noch viel drastischer umgesetzt, da
kämen auch kaum noch Lateinamerikaner rein.
Dass diese beiden Lokale nicht die einzigen Wiener Tanzclubs mit rassistisch
diskriminierender Türsteherpolitik sind, zeigt ein im Dezember 2002
durchgeführter "Lokal Rassismus Test", bei dem gleich gegen fünf von nur
zwölf getesteten Lokale Anzeige erstattet wurde. Durchgeführt wurde die Aktion von
Radio Afrika International, der ÖH, SOS Mitmensch und ZARA (Verein für
Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) und ergab, dass zahlreiche der getesteten
Diskotheken und Bars ihre Gäste nach Hautfarbe und Herkunft auswählen. Bei
dem durchgeführten "Lokal Rassismus Test" versuchten sowohl "arabisch" und
"afrikanisch", als auch "europäisch" aussehende" Personen die Lokale zu
betreten. Während die Personen weißer Hautfarbe keine Probleme hatten, in die Lokale
hineinzukommen, wurden die "Farbigen" oftmals unter Vorwänden abgewiesen.
Bei einer Pressekonferenz erklärten die InitiatorInnen des Tests, dass sie gegen
fünf der betreffenden Lokale (Cafe 100 %, Fun Factory, Havanna Club,
Titanic, Cojote) Anzeigen erstatten werden und forderten ein umfangreiches und
wirksames Anti-Diskriminierungsgesetz sowie regelmäßige Überprüfungen durch
die Wirtschaftskammer. Um diese Forderungen zu untermauern, kündigten die
InitiatorInnen ähnliche Tests in den Bundesländern an.
Herr Z. ist seit ein paar Wochen wegen "gesundheitlicher Schwierigkeiten"
nicht mehr Geschäftsführer des Havanna Clubs. Gerade er ist ein Beispiel
dafür, dass auch Linke keineswegs von Rassismus gegenüber AfrikanerInnen oder
AraberInnen gefeit sind. Als ehemaliger Aktivist der linksradikalen MIR
hatte der Chilene unter Pinochet Widerstand geleistet, wurde von den Schergen der
Militärdiktatur gefoltert und entkam nur knapp dem Tod.
Dass auch (ehemalige) Linke mit weit weniger dramatischer Vergangenheit
rassistische Rausschmeisserpolitik betreiben können, zeigte erst vor einem
Jahr das Szenelokal Chelsea, in dem nach einer Häufung von Diebstählen ein
"Araberverbot" verhängt wurde. Arabische Gäste wurden pauschal mit den
Diebstählen in Verbindung gebracht. Chelsea-Chef Othmar Bajlicz beharrte zwar darauf, dass
diese Maßnahmen nicht rassistisch wären, rang sich aber nach heftigen
Protesten dazu durch nach einem Umbau eine Garderobe für Wertsachen
einzurichten, die die rassistische Türsteherpolitik ersetzen soll. Der einmal erhobene
rassistische Vorwurf von den "arabischen Diebsbanden", wird sich damit
jedoch nicht so einfach wieder aus der Welt schaffen lassen.
Nun, ein Jahr später, wurden der "Araber" und der "Afrikaner" von den
insgesamt zwölf getesteten Lokalen nur bei drei Lokalen auf die selbe Weise
behandelt wie die "weiße" Testperson. Meist wurde ihnen der Einlass mit der
Begründung eines fehlenden Clubausweises verwehrt, während der "Weiße" einen
solchen nie benötigte, um das Lokal betreten zu können. Auch "die besondere
Aggressivität" oder "die Anfälligkeit für Kriminalität" waren Gründe,
farbigen Personen den Zutritt zu verwehren.
"Gegen jene fünf Lokale, bei denen keinerlei Zweifel an rassistischen
Motiven bestehen, strengen wir nun ein Verfahren an", verweist Ali
Taghikhan, juristische Berater von ZARA, auf die Möglichkeit, nach Artikel IX des
Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) Anzeige zu
erstatten.
"Jede Person, die aufgrund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen
oder ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung
benachteiligt wird, indem ihr der Zutritt zu öffentlichen Orten verwehrt
wird oder Dienstleistungen vorenthalten werden, hat die Möglichkeit dies
anzuzeigen", heißt es dort. Im Falle einer Verurteilung droht eine Strafe von 1.090 Euro.

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09 Depression nach Göteborg
From: global@no-racism.net
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----- Weitergeleitete Nachricht von gipfelsoli-l-admin@lists.nadir.org -----

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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INHALT
- Repression nach Göteborg in Zahlen
- Anklageerhebungen im Ausland
- Indictments after Gothenburg 2001
- Call for Footage
- Solidarität!

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Über eineinhalb Jahren nach den Protesten gegen das EU-Gipfeltreffen im
schwedischen Göteborg ist die Repressionswelle gegen AktivistInnen nicht
verebbt. Immer noch stehen Verfahren in Schweden und dem europäischen
Ausland an.
In diesem Rundbrief möchten wir einen Überblick über den Stand der Ding
nach Göteborg liefern. Weitere Fragen zu Göteborg oder zu den hier
veröffentlichten Aufrufen können an uns gerichtet werden.

- gipfelsoli infogruppe

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REPRESSION NACH GÖTEBORG IN ZAHLEN

Folgende Angaben wurden von der schwedischen UnterstützerInnengruppe
Solidaritetsgruppen aus Göteborg veröffentlicht (Stand vom November '02):

Anzahl Anklageerhebungen: 52 St.
Anzahl Angeklagte: 77 St.

Nachdem Gipfeltreffen wurden 62 Urteile gefällt. 55 endeten in einem
Schuldspruch und 7 mit Freispruch oder mit Einstellung des Verfahrens.
Von den Verurteilungen waren 41 Haftstrafen und 14 sonstige Strafen, wie
z.B. Sozialstunden. Bei den Verurteilungen zu Haftstrafen liegt die
durchschnittliche Haftlänge bei 13,6 Monaten.

Für 39 Personen sind die Verfahren abgeschlossen, d.h. Berufungsverfahren
wurden abgelehnt oder die Betroffenen haben sich entschieden keine
Berufung einzureichen. Bei diesen wurden 32 verurteilt (21 zu Haftstrafen,
11 sonstige Strafen) und 7 wurden freigesprochen. Bei den 21 Personen, die
zu Haftstrafen verurteilt wurden, liegt die durchschnittliche Haftlänge bei
11,1 Monaten.

Für Personen älter als 18 Jahre ist die geringste Strafe 80 Stunden
gemeinnütziger Arbeit. Die kürzeste Haftstrafe liegt bei 4 Monaten (In
erster Instanz wurde die Person zu 2 Jahren, in zweiter Instanz zu 1 Jahr
und 8 Monaten verurteilt; das schwedische Höchste Gericht senkte das
Urteil dann auf 4 Monate). Die härtesten Haftstrafen bisher betreffen zwei
Personen und liegen bei jeweils 2 Jahren und 6 Monaten.

83% der Angeklagten sind männlich.

Herkunft der Angeklagten: 23 aus Göteborg, 35 aus dem restliches Schweden,
13 aus Dänemark, 3 aus Deutschland, 1 Italiener, 1 Brite, 1 Norweger.

Zu Beachten: Diese Zusammenstellung erfasst alle Anklagen, die erhoben
wurden und mit dem EU-Gipfeltreffen in Zusammenhang stehen. Nicht alle
Menschen in dieser Statistik sind AktivistInnen oder Linke.

[Anm: Anklagen gegen PolizistInnen umfasst diese Statistik jedoch nicht.
Desweiteren beziehen sich die Zahlen nur auf Anklageerhebungen in
Schweden - gipfelsoli]

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ANKLAGEERHEBUNGEN IM AUSLAND

Ausländische Ermittlungsbehörden befassen sich mit Göteborg

Bereits im Mai diesen Jahres wurde in den schwedischen Medien berichtet,
dass die göteborger Staatsanwaltschaft ihre Auswertung abgeschlossen haben
und nun auch gegen ausländische Personen wegen ihrer angeblichen Teilnahme
an den Ausschreitungen während des EU-Gipfels in den Herkunftsländern
Anklagen anstreben werde. In diesem Zusammenhang wurde die Zahl von sieben
Deutsche genannt. Thomas Ahlstrand, bei der götborger Staatsanwaltschaft
für internationale Angelegenheiten zuständig, äußerte nun gegenüber der
schwedischen Zeitung Göteborgs-Posten, dass die Ermittlungsergebnisse den
jeweiligen Behörden ausgehändigt wurden und nannte auch genauere Zahlen.
So sagte Ahlstrand, dass es sich um siebzehn Männer und einer Frau aus
Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Norwegen und Finnland handeln
würde.

"Soweit ich weiß, ist noch keiner von ihnen angeklagt worden. Die
Staatsanwaltschaft in den betreffenden Ländern haben die schwedischen
Voruntersuchungen angenommen", äußert sich Ahlstrand. Aus Deutschland ist
aber bekannt, dass es bereits Hausdurchsuchungen und Vorladungen in diesem
Zusammenhang gab. Laut Ahlstrand wurden die betroffenen Personen durch die
Auswertung von Bildmaterial ermittelt. Einige der Betroffenen sollen
bereits während des Gipfels aufgegriffen und verhört worden sein und
sollen teilweise die Teilnahme an den Demonstrationen zugegeben haben,
aber nichts darüber hinaus. Ahlstrand betont, dass es sich bei den
vorliegenden Fällen nicht um weniger ernsthafte Fälle wie
Ordnungswidrigkeiten handeln würde, sondern dass er den Tatvorwurf der
schwedischen Version des schweren Landfriendensbruches erfüllt sieht. Nach
internationalen Konventionen sei es möglich, dass Straftaten, die im
Ausland begangen worden, im Herkunftsland verhandelt werden. Voraussetzung
hierfür ist, dass das vermeintliche Vergehen in beiden Ländern eine
Straftat darstellt. So wird in Deutschland wegen schweren
Landfriedensbruch ermittelt.
Das es so lange gedauert habe, bis die Ermittlungsresultate den jeweiligen
ausländischen Behörden überlassen wurden, erklärt Ahlstrand mit den langen
Dienstweg, den die Fälle im schwedischen Justizapparat durchlaufen
mussten.

Das Solikomitee Göteborg in Berlin bietet seine Unterstützung denjenigen
an, die in diesen Zusammenhang von den Ermittlungen der deutschen
Staatsanwaltschaft betroffen sind. Ihr könnt das Solikomitee unter
solikomitee@uni.de oder telefonisch über den Ermittlungsausschuss Berlin
erreichen (immer dienstags, 20-22 Uhr, Tel.: 030-692 2222).

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Die Solidaritätsgruppe in Göteborg hat zu den Anklagen im Ausland
folgendes veröffentlicht:

INDICTMENTS AFTER GOTHENBURG 2001

International prosecutor Tomas Ahlstrand has released documents of over 18
legal investigations to prosecutors in other parts of Europe in the wake
of the EU-summit in Gothenburg 2001. This includes seven germans, one
dutchman, six danes, two norwegians, and two finns.

"These are cases of rioting were it was evident that paving stones and
other objects were thrown," says Thomas Ahlstrand to the newspaper
Göteborgs-Posten.

A few of these were arrested already during the summit, but later
released. The others have been identified, for example with help from the
Danish and German police, by recognition of details on shoes, clothing,
and hair styles on photographs and video. The seven germans mentioned
above are probably the same ones as talked about earlier. Each country's
prosecutor decides wether prosecution should take place.

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ENTLASTUNGSMATERIAL GESUCHT

Warst du in Göteborg als die Hvidtfeldska Schule umringt und gestürmt
wurde? Hast du dort fotografiert oder gefilmt? Deine Aufnahmen könnte
einen Genossen aus den Niederlanden helfen, seine Unschuld zu beweisen.

CALL FOR FOOTAGE

In the trials after Gothenburg evidence that benefits the defence is often
withheld or twisted around by the Swedish justice department. The case of
the manipulated evidence about the boy that was shot, Hannes, is already
notorious. Norway even refused to hand over a suspect because the justice
department refused to show video material they had. People are being
scared away from complaining and witnessing by police officers making
false accusations against those who dare to speak out. This is a very
effective way of repressing criticism.

Our own evidence, the alternative media and individuals that made photo's
and films are spread everywhere in different countries. For some court
cases this evidence can be crucial, especially because police officers are
always right according to Swedish law and eye-witnesses endanger
themselves by testifying.

In this specific case someone is accused of something that did never
happen at the Hvitfeldska school after filing a complaint. There are
already some images brought together in the Scandinavian countries that
proof this persons innocence for the biggest part, but some pieces are
still missing. We call on people who have photographed or filmed what
happened on the CONTAINERS AROUND HVITVELDSKA SCHOOL (the school that was
surrounded on the day of the Bush demo), that they contact the Dutch
Soligroup in Amsterdam so that these images can be used in court. We will
be very careful with the information and with received images, so that no
people are incriminated with their use.

IMPORTANT: This footage will NOT be used for a film or for showing in
public, only for use in the courtroom. No one but the suspect will be left
recognizable. You may save someone years in jail, and help a case against
lying cops.

If you have more footage that may be used in courtcases, contact the
soligroup about it.

Our address is:
Solidariteitsgroep Amsterdam-GBG
Postbus 10591
1001 EN Amsterdam
Netherland

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PRAKTISCHE SOLIDÄRITAT

Soliarbeit kostet Geld. Spendet deshalb der göteborger Soligruppe, die die
Betroffenen unterstützen und juristisch begleitet. Jede Krone kommt den
Angeklagten und Inhaftierten zu gute!

Spenden an:
Postgirotbank
405 06 Stockholm
SWEDEN
Swift "number": pgsisess
Account Name: Nisse-Latts minnesfond
Account number: 27602-2

Eine weitere Möglichkeit die Inhaftierten zu unterstützen, ist ihnen zu
schreiben. Schickt deshalb eure Brief (in Englisch, Schwedisch oder
Deutsch) oder Sachspenden wie Bücher an die Soligrupppe:

Solidaritetsgruppen
c/o Syndikalistiskt Forum
Box 7267
S-402 35 Göteborg
Sweden
Tel: +46 - 733 164296
email: solidaritetsgruppen@hotmail.com

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gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
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10 Bomb squad
From: cuadpupdate-owner@yahoogroups.com
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Sent *only* to the more than 4,200 recipients of CUADPUpdate
Feel Free to Forward

Greetings All!

As Governor Ryan was giving his commutation speech on Saturday, I was
dealing with the Palm Beach County Sheriff's Bomb Squad! It was not how I
had planned to spend that afternoon, and in the end there was a happy
ending, with a few lessons learned.... Here's the story. I'll try to keep
it short. It has a surprise ending that you are sure to enjoy, so do
scroll down if you are not inclined to read the play by play.

On Thursday, CUADP received a "suspicious" looking package. Wrapped in a
brown grocery store type of paper bag and masking tape, the package was
hand addressed to CUADP, but there was no return address or other markings,
and no postage or postmark. There was a red rubber stamp sort of stamp
indicating "First Class." I'm not normally the suspicious type, but this
was quite unusual, and I was puzzled as to how it could have been delivered
like that. I asked the man who sorts the mail at the "Mail Box Etc."
store, where CUADP's mailbox is. Yes, the package came from the post
office. They agreed that it looked strange and suggested I show it to the
people at the post office. I did. They didn't freak out or anything, but
they also agreed that it looked suspicious and said, "call the police" or
"take it to the police" - I can't recall which. Well, I had a pressing
errand to do, so I put the package on the floor in the back of the car and
pretty much forgot about it until Saturday.

Why didn't I just open it? It just didn't look right. CUADP gets a LOT of
unsolicited mail and packages, but usually they are clearly marked. CUADP
also gets a lot of hate e-mails and phone calls. I suppose that's one way
to gage the level of our effectiveness at reaching a broad segment of the
public, eh? Anyway, it has been years since our last actual bomb threat,
but there was something about this package.....

Saturday morning I woke up and lay in bed thinking about Aaron Patterson
and the other guys who were probably also waking up, but for the first time
in more than a decade they were waking up free. I decided to go have
breakfast at a local diner - and living vicariously, I ordered as if it was
my first breakfast free -- as a celebration. It was fun to point out
Aaron's photo on the front page of the Sun-Sentinel to the servers and
anyone else in the vicinity.... and make sure they knew what had happened
and what was about to happen in Illinois.

When I got back to the car I saw the package and decided to swing by the
police station to show it to them. The Tequesta Public Safety Building is
set up so you go into the lobby and call them. I explained to the
dispatcher that I had received a suspicious package. He asked, "where is
the package?" "In my hand," I responded, whereupon he told me to go
outside, put it on the ground and walk away, and someone would be right
out. Sure enough, next thing you know there are cops securing the area,
the fire department shows up, and I am being questioned. Then we are
standing around, waiting for the bomb squad.

"Great," I'm thinking to myself. "The media might show up, and I might end
up with my picture in the paper, and I am out of uniform!" I was wearing a
t-shirt that reads "Jesus was a liberal Jew," instead of my usual
AbolitionWear. I asked the cops if it was OK for me to leave for a few
minutes, and they said that was fine. Turns out it wasn't the best
idea.... Anyway, by this time Carolyn had arrived to bring my camera, so
we went home - just a few blocks away. I walked the dog, changed into
t-shirt #5 (see <http://www.cuadp.org/abolitionwear.html>), and we went
back.

By now the Sheriff's office had arrived, and more fire trucks. I was
introduced to the head of the bomb squad unit, who asked me to talk with
his investigator, which I did. He was very curious that I had changed my
shirt -- information which I volunteered -- and I explained why I had done
so. The next thing I know, they are on me with questions like, "Is this a
publicity stunt?" and "Are we going to find your finger prints inside
this package?" and "Will you provide your finger prints?" and "Will you
take a lie detector test?" and "Why did you wait two days?" and more. I
think I was able to convince them that I had just followed the directions I
was given at the post office, and I explained that I would never pull a
stunt like that, and that if I wanted media attention I know how to get it
legally, and they already have sets of my finger prints in Pennsylvania,
Tennessee, Ohio, DC, South Carolina, and the FBI as well. (Hmm.... where
else have I been arrested?) I did declare that I would not take a lie
detector test because such tests are inadmissible in court, and notorious
for inaccuracy. The cop acknowledged what I said, but he said it would
make him feel better....

Anyway, they stopped hassling me, and by then the actual bomb wagon had
arrived. They sent a guy in body armor to x-ray the package, and then he
opened it.... and the contents was....

a video tape marked "Death Penalty Demonstration 1/17/02" Yes, I did
know what this was, and I did know where it came from. The video is the
actual surveillance tape from the security camera that faces the plaza in
front of the US Supreme Court. This was the defence copy of the evidence
tape used in the trial of the Supreme Court Seven, the seven of us arrested
last year on the 25th anniversary of the state assisted suicide of Gary
Gilmore.

BE AMONG THE FIRST TO SEE THE BANNER UNFURLING AND CONFISCATION VIA US
SUPREME COURT SURVEILANCE CAMERA AT
<http://www.abolition.org/jan17-2002.html>.

Scott Langley, one of my codefendants, had had the tape digitized so that
we could put it on the web page, and now he had sent the tape back to
me. Great packaging, Scott!!! The cops kept the tape. I told them that
it was possible that my prints are on the tape, but not on the
packaging. They are going to check it out. I reached Scott by phone later
that day, and he is sure he put a return address label on the package, so
it must have fallen off....

Among the lessons learned:

Always securely affix return address info to your packages!
Remember when someone is supposed to be sending something to you.
Be very careful when talking to police. One of the first officers on the
scene said I described the package differently to him then I did to the
investigator, and they tried to suggest that I was lying because of a minor
discrepancy. To that end, if you ever really are arrested, remember - "You
have the right to remain silent: If you give up that right, you have no
others."
If you get a suspicious package, don't hesitate to call the cops. Don't
wait 40 hours like I did. That makes you sound "hokey."
And finally, don't forget to include others who you live and work with in
the deliberation of what to do in such situations.

Anyway, thanks for reading this far. I hope you enjoyed the story, which I
wanted to write up as much for my own documentation as for any other
reason. But since you have read this far, here is a SPECIAL BONUS!!!!

Jennifer Bishop-Jenkins is the chairperson of Murder Victims Families for
Reconciliation (MVFR) and a Chicagoan. This evening she sent her comments
on the events of the past few days. I attached them below. Enjoy!

--abe

**************************************

Thanks to the already many of you who have sent us kind notes and made phone
calls of good thoughts and warm wishes - the love and support you have sent
us
and other members of Murder Victims Families for Reconciliation in Illinois
have been so heartwarming and appreciated. A lot of us have worked for a lot
of years. By now you have all heard that Governor George Ryan has emptied
Illinois' Death Row by commuting all the death sentences to life without
parole, reducing three, and pardoning four who were innocent and were
immediately released.

How amazing it was for me to be able to hug my old friend of ten years Aaron
Patterson, perhaps Illinois' most notable innocent man on death row, 16
years there, released Friday afternoon. All the other times we had talked it was
on collect calls or through steel doors when I was on the Pontiac visiting team
for the Illinois Coalition Against the Death Penalty, as he spent most of
his time in Pontiac in segregation for bad behavior - imagine that, an innocent
man being angry about his life being taken from him so brutally....Anyway,
he thanked me for what we had done on his behalf over the years, and has
already hit the ground running into a career of promised activism. He says he is
an "angry black man" and that he will not be quiet about any of this until
it is all abolished. He looks forward to working with MVFR who he sees as vital
to the movement.

Hopefully the FULL text of Governor Ryan's amazing (one hour plus) speech
will be out soon - it was articulate, well-reasoned, poignant, and powerful in
the extreme. I have seldom heard in my life such an amazing speech. The Illinois
MVFR members who were present at the invitation-only event at Northwestern
Law School were Jeanne and Jennifer Bishop, Bill Jenkins, Maria Cunningham, Joan
Parkin, and nearby, Earnest James. The speech was in the Lincoln Room at
Northwestern Law, a very Ivy League looking old prestigious room with
2-seater wooden booths tiered around a stately history-filled space. Governor Ryan
made lots of connections to his favorite historical Ilinois politician for whom
the room was named. The longer we listened, the more we saw the historical
parallels.

Present in name but not in body was Mamie Till Mobley, beloved Illinois MVFR
member whose son Emmet Till's death in Mississippi in 1955 was the spark
that ignited the Civil Rights Movement. Mamie had just died Monday, drawing
nationwide attention to her life dedicated to working for peace, Civil
Liberties and Human Rights. Her last major speech and public appearance had
been on December 8 at Loyola Law School with MVFR for VICTIMS VOICES - a
wonderful event put on by Renny Cushing, Kate Lowenstein, and many of us,
where dozens of MVFR members gathered to call on Governor Ryan to do just
what he did - commute all the death sentences to life.

We had known that we needed to do an event like this publicly because of the
stream in the media after the Prisoner Review Board hearings of agonized
victims calling for death, at the urgings of prosecutors. Mamie's
graciousness that pervades even her personal life came even clearer to me as I had helped
her dress that day. She called on Governor Ryan to commute the sentences.
And it made a lot of press, standing next to Texas MVFR member Ross Byrd.

When Mamie died last Monday, and we still did not yet know what the Governor
was going to do, in addition to a press release, I called Governor Ryan's
office and talked to his Press staff Rick Guzman and Dennis Culleton. I
reminded them that with all the state and national press attention being
paid to Mamie's great life and noble contributions, that the fact that this Civil
Rights Legend's last public appearance was with MVFR showing support for
blanket commutation. I encouraged them to use it in the Governor's speech.
They said, good idea. And so when I heard that appear as a significant
portion of Governor Ryan's speech where he talked about the Civil Rights
implications of his actions, I knew she was smiling down on that for all of our lost
loved ones who are with her now. He talked about Mamie, her life, and her
appearance with MVFR. He talked about MVFR for several sentences, and it is important
to note that we were the only abolitionist or human rights organization named
in his entire speech! How poignant that she was being buried at literally the
very moments that the speech was being made. (Bill, Jeanne, and I had been
to the wake the night before - we hope MVFR will send a donation to the Emmet
Till Foundation...)

Larry Marshall, the legal director to Northwestern University's Center on
Wrongful Convictions and the Death Penalty, introduced the day with a 20-
minute speech where he praised the real leadership that was being shown by
Ryan - how unlike the rest of the politician's in the nation who govern with
their fingers to the wind. Larry listed the names of people and groups who
had helped this historic day to happen, appreciative applause breaking in for
the powerful litany. MVFR had a significant place in the list and Jeanne and I
by name were recognized and thanked for defining this work as being about the
highest calling of all - LOVE.

Governor Ryan's speech was definitely permeated through and through with the
victim-sensitive message that MVFR has worked so hard to craft in this
political climate. Many of the arguments that Jeanne and I had made in our
separate testimonies to the Governor's Commission in the last two years were
echoed in his speech. He called on the state to recognize that in the midst
of joy there is great tragedy at the start of all of this and that we must
recognize the pain of the victims families, even now. Many victims have been
in the press already angrily denouncing the commutations. They feel betrayed
and in all the interviews that Bill, Jeanne and I did with press for the
last few days, we stressed that point - that we owe these brethren our deepest
support and symapthies, as they feel once again betrayed by the system. Ryan
told stories of the ways that he had learned victims were not served by the
death penalty, such as surviving victims who could not even get money for
medical treatments that would equal what the offenders in prison were
receiving. He also spoke about how the victims' families had called on him
to give them "closure" by allowing the executions to proceed. But he questioned
whether they could really receive what they were hoping for from executions.
He shared the story of long time friend and Kankakee neighbor Steve Small
whose murderer Danny Edwards is among the now-commuted. He knew the pain of
the death of someone close. This was the only time he choked up in his
speech. His wife Laura Lyn and his son seated in front wiped their eyes noticeably
at this portion of the speech.

In the end, it was clear to me that it was his frustration with the absolute
INACTION of the state Legislature and States Attorneys around Illinois to
act on a SINGLE ONE of the well-documented proposed reforms presented after the
exhaustive study done by his bi-partisan, expert, independent commission,
that led him to feel he had to take this action. He knew it would draw the
criticism that he is now beginning to receive from around the state. He said
he would bear it because it was in the end his decision. But that he would
sleep well knowing he had done the right thing.

Please pass this on to anyone you wish. We know that just as all Americans
felt they were New Yorkers after 9-11, all abolitionists today are
Illinoisans.
With Love,
Jennifer Bishop-Jenkins
Murder Victims Families for Reconciliation

SENT BY:

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP

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YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty

Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.

Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
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11 Lomborg Frenzy Takes Hold in Denmark
From: Erol Akdag, bk319635@skynet.be
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Lomborg Frenzy Takes Hold in Denmark

COPHENHAGEN, Denmark, January 9, 2003 (ENS) - Controversy surrounding author
Bjorn Lomborg continued to rage in Denmark today following Tuesday's ruling
by an official scientific ethics panel that he had "perverted the scientific
message" in his 2001 book "The Sceptical Environmentalist."

Lomborg contends in the book that claims made by environmentalists about
global warming, energy, overpopulation, species loss, deforestation, water
scarcity, and a host of other issues are exaggerations that are not
supported by a proper analysis of environmental data.

Prime Minister Anders Fogh Rasmussen and Environment Minister Hans Christian
Schmidt said they stand by last year's appointment of Lomborg as head of a
new Environmental Assessment Institute (IMV).

Bjorn Lomborg (Photo courtesy Bjorn Lomborg)
They said the government had complete confidence in the work of the
institute despite the finding by a panel of the Danish Committee on
Scientific Dishonesty that Lomborg's book was "clearly contrary to the
standards of good scientific practice."

Rasmussen said that Lomborg's job would not be a matter for discussion when
the IMV board meets next Monday to discuss its response to the furore.
However, the Prime Minister said he is considering calling for an
investigation by "independent experts" of reports previously published by
the institute in order to prevent critics from dismissing its work in the
future.

In its short life, IMV has produced several controversial reports, for
example urging maximum use of the Kyoto climate protocol's flexible
mechanisms in place of domestic greenhouse gas emission cuts.

In another report, Lomborg's institute criticised a new deposit system on
one-way drinks containers introduced by the government to boost recycling,
arguing that they imposed excessive socio-economic costs for "dubious"
environmental benefits.

The IMV has also challenged WWF, the conservation group, over its series of
reports assessing the ecological footprint of the world economy as
substantially exceeding the earth's carrying capacity.

IMV board chairman Ole Kristensen said Lomborg, a political scientist with a
background in statistics, had been employed not only because of his book but
also on the basis of his previous work, and there was no reason to doubt
that his professional qualifications were in order. In any case, Kristensen
added, the ethics panel was wrong to treat "The Sceptical Environmentalist"
as a strictly scientific work when it was clearly intended to challenge
received opinion and provoke debate.

On Tuesday, Lomborg rebutted the Danish Committee on Scientific Dishonesty
(DCSD) in a statement that calls the panel's ruling "completely unfounded."

"The main conclusion by DCSD finds that my book is 'clearly contrary to the
standards of good scientific practice' because of systematically biased
selection of data and arguments," wrote Lomborg. "But since the DCSD has
neglected to take their position on the technical scientific disputes their
conclusions are completely unfounded."

"The DCSD does not give a single example to demonstrate their claim of a
biased choice of data and arguments," Lomborg wrote. "Consequently, I don't
understand this ruling. It equals an accusation without defining the crime."

In its January 2002 issue, "Scientific American" published the feature
"Misleading Math about the Earth," in which four environmental experts -
Stephen Schneider, John Holdren, John Bongaarts and Thomas Lovejoy -
criticized arguments of the "The Skeptical Environmentalist" on global
warming, energy, overpopulation and biodiversity.

Dr. Thomas Lovejoy, a tropical and conservation biologist, has been adviser
to three U.S. Presidents and is chief biodiversity advisor to the president
of the World Bank. (Photo courtesy California Biodiversity News)
Lomborg is particularly angered by the way the DCSD treated the complaints
put forth in the "Scientific American" article. "This is a one year old
discussion, which I participated in at that time by writing a 34 page
response. But in spite of the fact that the DCSD received a copy of my
response, they refer to none of my arguments. In fact the only thing that
the DCSD does is to repeat the "Scientific American" arguments over six
pages, while only allowing my arguments 1½ line. This seems to reflect an
extremely biased procedure. On top of that the DCSD has failed to evaluate
the scientific points in dispute outlined in "Scientific American" article."

Hans Henrik Brydensholt, a High Court judge who is chairman of the DCSD,
gave weight to the complaints outlined by the four scientists writing in
"Scientific American."

Brydensholt wrote in the panel's ruling, "On the basis of the material
adduced by the complainants, and particularly the assessment in "Scientific
American," DCSD deems it to have been adequately substantiated that the
defendant, who has himself insisted on presenting his publication in
scientific form and not allowing the book to assume the appearance of a
provocative debate-generating paper, based on customary scientific standards
and in light of his systematic onesidedness in the choice of data and line
of argument, has clearly acted at variance with good scientific practice."

The DCSD ruling, in English, is online at:
http://www.forsk.dk/uvvu/nyt/udtaldebat/bl_decision.htm

The "Scientific American" controversy is detailed here:

The Skeptical Environmentalist is published by Cambridge University Press,
2001

{Published in cooperation with ENDS Environment Daily, Europe's choice for
environmental news. Environmental Data Services Ltd, London. Email:
envdaily@ends.co.uk}

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12 neues auf behindertenarbeit.at
From: office@behindertenarbeit.at
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----- Original Message -----
From: behindertenarbeit.at <office@behindertenarbeit.at>
To: <news@behindertenarbeit.at>
Sent: Sunday, January 12, 2003 11:09 PM
Subject: Neues auf behindertenarbeit.at

+++ NEWSLETTER behindertenarbeit.at 12.01.03 +++

Die neuen Beiträge auf www.behindertenarbeit.at:

+++ Über Geld spricht man nicht, Geld hat man nicht +++
"Eine Problembetrachtung" aus BV - Die Zeitung des Berufsverbandes der
BehindertenbetreuerInnen
| Berufsverband der BehindertenbetreuerInnen | Barbara Pranzl
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=16
8

+++ QSI - Quality Supported Skills for Integration +++
Ein Equal-Projekt stellt sich vor
| QSI | Patricia Hladschik
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=16
7

+++ Sozialleistungen im Überblick +++
Ein Buch, das allen Interessierten einen einfachen Zugang zu den wichtigsten
Informationen über Sozialleistungen in Österreich bietet
| Berufsverband der BehindertenbetreuerInnen | Heidrun Aigner
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=16
9

+++ Steiermark | Arbeitsbericht 2002 +++
Über 500 ehrenamtliche Stunden hat der Erweiterte Vorstand für die
Berufsvertretung geleistet und das ist dabei herausgekommen
| Berufsverband für pädagogisch orientierte Begleitung von Menschen mit
Behinderung | Hannes Knittelfelder
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=21
0

Beachten Sie auch die neu eingelangten Termine!

Mit freundlichen Grüßen

Philip König
Redaktion www.behindertenarbeit.at
office@behindertenarbeit.at

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+ Beitrag eintragen:
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SERVICE
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13 Neue Ausbildungskurse
From: mosaik@migration.cc
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MIGRATIONSAKADEMIE INNSBRUCK

Mentlgasse 7
6020 Innsbruck
Info-Hotline: 0512-938110
email: mosaik@migration.cc

Neue Ausbildungskurse:

Deutschkurs für MigrantInnen - Anfänger 1
Sa 12-15 Uhr
So 15-18 Uhr

Deutschkurs für MigrantInnen - Leichtfortgeschrittene 1
Sa 15-18 Uhr
So 12-15 Uhr

Deutschkurs für MigrantInnen - Fortgeschrittene 1
Di 18-20 Uhr
Do 18-20 Uhr

Alphabetisierungskurs in Deutsch für Frauen
Die Kurszeit wird nach Bedarf und Möglichkeit der Teilnehmerinnen
vereinbart.

Deutschintensiv 1 für Schülerinnen
(speziell für Migrantenmädchen in Gymnasien (Oberstufe),
die ihre Kenntnisse vertiefen und gezielt üben möchten)
Mo 16-19
Mi 17-20

Deutschintensiv 2 für SchülerInnen
Mi 14-17
Do 16-19

PC-Anfängerkurs 1 für SchülerInnen
Di 15-18
Fr 15-18

PC-Kurs Leicht Fortgeschrittene 1
Fr 18-21
Sa 9-12

PC-Spezial für Frauen
Di 10-13
Do 10-13

Infos und Anmeldungen:

MIGRATIONSAKADEMIE INNSBRUCK

Mentlgasse 7
6020 Innsbruck
Info-Hotline: 0512-938110
email: mosaik@migration.cc

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14 Allerletzte Aussendung von www.deranwalt.at
From: hermann@deranwalt.at
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Sehr geehrte Leserinnen und Leser !
Werte Kolleginnen und Kollegen !
Liebe Freundinnen und Freunde !

www.deranwalt.at, die Website der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wolfgang Rainer
in Wien, wird im kommenden März bereits ihren zweiten Geburtstag feiern.

Wir haben Sie in den vergangenen beiden Jahren an dieser Stelle, per e-Mail,
regelmäßig über neu veröffentlichtes Wissenswertes, Gewonnenes und
Zerronnenes informiert, das Sie in unserer Lesezone jeweils im Volltext, mit
Anmerkungen und teilweise auch mit Links zum Volltext der
Gerichtsentscheidungen bzw. zu sonst Interessantem nachlesen können.
Angesichts der zunehmend unüberschaubaren Fülle juristischer Websites und
Anwalts-Homepages wurde dieses e-Mail-Service von unserer Leserschaft
durchwegs dankbar angenommen.

Aus rechtlichen Gründen können wir dieses e-Mail-Service in Hinkunft jedoch
nur mehr unter der Voraussetzung Ihrer vorherigen Zustimmung zum Empfang von
Informations-Mails anbieten.

Wir haben daher unter www.deranwalt.at/anmeldung_frameset.htm ein Formular
für Sie eingerichtet, mit dem Sie sich jederzeit für den Empfang von
Informationsmails zu folgenden Themen an- oder abmelden können :

- alle
- Amtshaftung, Schadenersatz
- Anwaltsspezifisches (auch für Nicht-Anwälte !)

- Arbeitsrecht, Sozialversicherung

- Asyl- und Fremdenrecht

- Europarecht, Internationales Recht

- Gewerbe-, Handels- und Gesellschaftsrecht

- Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

- Internes

- Miet- und Wohnrecht

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- Regenbogen

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- Strafrecht

- Verfassung, Grund- und Menschenrechte

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- Zivilverfahren, Exekution und Insolvenz

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Sie können die Zusendung aller oder auch nur bestimmter Beiträge jederzeit
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Jenen Lesern, die sich auch für den weiteren Bezug unserer Info-Mailings
anmelden, danken wir bereits jetzt für ihre Treue;
denjenigen, die das für sich -überhaupt oder auch nur vorläufig- nicht in
Erwägung ziehen, danken wir für ihr bisheriges Interesse oder auch bloß für
ihre bisherige Geduld mit uns - Sie werden in Hinkunft keinerlei unverlangte
Zusendungen mehr von uns erhalten !

Mit freundlichen Grüßen.

Roland HERMANN
c/o RA Dr. Wolfgang RAINER
Schwedenplatz 2/74
1010 Wien
Tel. +43/1/533 05 90
Fax. +43/1/533 05 90-11
Mobil.+43/676/416 64 98
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