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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Einladung ANTIKRIEGS-TREFFEN
von "Friedenswerkstatt Linz" <friwe@servus.at>
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Einladung zum nächsten
ANTIKRIEGS-TREFFEN

Angesichts des drohenden Kriegs gegen den Irak haben sich vergangenen Donnerstag eine Reihe von Menschen im Büro der Friedenswerkstatt versammelt, um Anti-Kriegsaktionen vorzubereiten. Die Zeit drängt, denn die US-Kriegsvorbereiten laufen auf Hochtouren. Wir wollen aktiv werden, bevor es wieder zu spät ist: Am Freitag, 31. Jänner 2003 werden wir in der Linzer Innenstadt eine Demonstration gegen den Krieg veranstalten, Treffpunkt 17.30 Schillerpark.
Wir wollen aber auch vorbereitet sein, wenn der Krieg beginnt: für den Tag des Kriegsbeginns (Tag X) rufen wir auf, sich ebenfalls um 17.30 Uhr im Schillerpark zu versammeln, um gemeinsam zum Hauptplatz zu demonstrieren.

Um diese Friedensaktivitäten vorzubereiten, treffen wir uns das nächste Mal am
Donnerstag, 16. Jänner 2003
19.30 Uhr
Büro der Friedenswerkstatt Linz (Waltherstr. 15b)

Wir laden alle Interessierten recht herzlich zu diesem Treffen ein. Bitte setzt Euch auch mit uns in Verbindung, wenn Ihr keine Zeit habt, zu diesem Treffen zu kommen, Euch aber an den Vorbereitungen beteiligen bzw. in Eurem Ort/Gemeinde selbst Initiativen starten wollt. Jedes Aufbegehren gegen den Krieg ist wichtig!

Rückmeldung an: Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, e-mail: friwe@servus.at
Die neuesten Informationen zu den Aktivitäten der Friedensbewegung findet Ihr auch auf: www.friwe.at
Auf Wunsch schicken wir gerne ein kostenloses Probeexemplar der "guernica" (Zeitung der Friedenswerkstatt Linz) mit Hintergrundinformationen zum Nahost-Konflikt.

mit freundlichen Grüßen
Gerald Oberansmayr

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02 gefängnisdebatte
von Redaktion Augustin <hannah@atnet.at>
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AUGUSTIN-Forum am 22. Jänner im Depot

WEGSPERREN? RUHIGSTELLEN?

Aufgaben, Möglichkeiten und Grenzen der Gerichts- und
Gefängnispsychiatrie in Österreich: AUGUSTIN und SPERRSTUNDE (ein
Netzwerk von GefangenenbetreuerInnen und Menschenrechtsgruppen) laden
ein zu einem Gedankenaustausch. Vertreter aus den Bereichen Psychiatrie
und Justiz werden am Mittwoch, den 22. Jänner um 19 Uhr im Depot, 1070
Wien, Breitegasse 3, referieren und diskutieren. Wegsperren und
Ruhigstellen sind menschenunwürdige Scheinlösungen im Umgang einer
Gesellschaft mit ihren "schwierigen Kunden". Aber es bleibt uns ja
nichts anderes übrig, oder ...?

Wir ersuchen Sie, die Veranstaltung in Ihrem Medium anzukündigen.

Weitere Infos: Tel. 01/ 587 87 89
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03 ASF Austria Social Forum, Einladung
von <ambrosch@kpoe.at>
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ASF Austria Social Forum

Einladung zu
Mitgestaltung, Inhalten und Mobilisierung
Ende Mai 2003 in Hallein, Salzburg

Was sind Sozialforen?
Was ist das ASF Austria Social Forum?
1. ASF-Vorbereitungstreffen am 18.01.03 in Hallein
Mitgestaltung, Inhalte und Mobilisierung
Anmeldung, Kontakte und weitere Informationen

Liebe KollegInnen,

Sozialforen
stehen unter dem Motto Eine andere Welt ist möglich .
Sozialforen sind Veranstaltungen der Zivilgesellschaft, deren wesentliche Merkmale BürgerInnenbeteiligung, Autonomie, Öffentlichkeit und Schutz der allgemeinen Menschenrechte sind.
Einer Zivilgesellschaft, die nicht nur der Globalisierung durch transnationale Konzerne und den darin inbegriffenen Kriegen kritisch und differenziert gegenübersteht sondern konstruktiv nach wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitischen Alternativen sucht.
In den Seminaren und workshops der Sozialforen sind vorrangigste Interessen das Kennenlernen und die Vernetzung zwischen den einzelnen Menschen und Organisationen über Grenzen hinweg sowie der länderübergreifende Informationsaustausch, die Zusammenarbeit und gemeinsame Planung von Kampagnen.

In Folge des Weltsozialforums, das 2001 und 2002 in Porto Alegre / Brasilien stattfand, wurden kontinentale Pendants wie das Europäische Sozialforum geschaffen, das sich erstmalig im November 2002 in Florenz traf und von 60.000 TeilnehmerInnen aus über 100 Ländern besucht wurde.
An der dortigen Friedens-Kundgebung nahmen offiziellen Zahlen zufolge 450.000, Anwesenden zufolge knapp 1 Million Menschen teil.

Derzeit bilden sich weitere nationale und regionale Sozialforen in Argentinien, Asien (Achtung! ein weiteres ASF :-), Kolumbien, Mittelmeer, Österreich, Palästina, Pan-Amerika, Panama, Portugal, Quebec, Schweiz, Spanien, Uruguay und Venezuela.

Die Achsen des 3.. Weltsozialforums, das Ende Januar 2003 in Porto Alegre stattfindet, sind:
- Demokratische und nachhaltige Entwicklung
- Prinzipien und Werte, Menschenrechte, Vielfalt und Gleichheit
- Medien, Kultur und Gegen-Hegemonie
- Politmacht, Zivilgesellschaft und Demokratie
- Demokratische Weltordnung, Kampf gegen Krieg und für Frieden

ASF, Austria Social Forum - das österreichische Sozialforum
Ende Mai 2003, Hallein / Salzburg
1. ASF-Vorbereitungstreffen

Das ESF/FSE Europäische Sozialforum setzte ein klares Zeichen für ein friedliches und demokratisches Europa abseits von Profit-Logik.
Die neoliberale Strömung in Europa wie in Österreich lässt weitere Angriffe auf öffentliche Güter, Sozialstaat und Umwelt sowie eine Verschärfung der Militarisierung und Hierarchisierung der Gesellschaft befürchten.
Ein Austrian Social Forum (ASF) - als Raum zur Diskussion und Vernetzung der sozialen Ideen und Bewegungen in Österreich - erscheint vor diesem Hintergrund als nötig.

Das ASF soll unter größtmöglicher Beteiligung all jener Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen stattfinden, die eine Alternative zur herrschenden neoliberalen, konzern-gesteuerten Globalisierung wollen, für soziale Rechte eintreten und sich gegen den Krieg aussprechen.

Ähnlich wie in Florenz (Europäisches Sozialforum) und in Porto Alegre (Weltsozialforum) soll das österreichische Sozialforum ein Treffen zur Diskussion, zur Vernetzung und zum inhaltlichen Austausch sein.
Eine Kundgebung sowie ein Fest und Konzerte sind ebenfalls geplant.

1. ASF-Vorbereitungstreffen
18. Januar 2003, Hallein, Salzburg
Vorgeschlagene Tagesordnung
Zugverbindungen
Anmeldung, Kontakte und weitere Informationen

Wie im Dezember 2002 in Wien beschlossen, soll das Austrian Social Forum (ASF) Ende Mai 2003 in Hallein bei Salzburg stattfinden.

Um das ASF sowohl inhaltlich wie auch organisatorisch optimal vorzubereiten, möchten wir Euch ganz herzlich zum

1. ASF-Vorbereitungstreffen
am Samstag, den 18. Januar 2003 von 11.00 bis 17.00 Uhr
im AK-ÖGB-Veranstaltungszentrum in Hallein (direkt beim Bahnhof)

einladen.
Die Abhaltung weiterer Vorbereitungstreffen ist in anderen Bundeshauptstädten geplant.

Vorgeschlagene Tagesordnung
11.00-11.30 Uhr Plenum
- Begrüssung (auch durch die Stadt Hallein, ÖGB)
- Vorstellung der Organisationen und Einzelpersonen
- Berichte: Wo kommt die Bewegung her? Was ist die Bewegung? Wo wollen wir hin?

11-30-13.30 Uhr Arbeitsgruppen
- AG 1: Ziele und Grundsätze (Wo wollen wir hin?)
- AG 2: Inhalte mit spezifischen Zugängen von Frauen, MigrantInnen, Jugend und der unterschiedlichen Organisationen/Einzelpersonen
- AG 3: Mobilisierung und Werbung
- AG 4: Vorort-Organisation

13.30-14.30 Uhr Mittagspause

14.30-16.00 Uhr Plenum
- Berichte aus den Arbeitsgruppen
- Diskussion der Ergebnisse der Arbeitsgruppen
- weitere Planungsschritte

16.00-17.00 Uhr Besichtigung des Veranstaltungsortes Perner-Insel in Hallein

Zugverbindungen
Wien West ab: 7.00 Uhr Hallein an: 10.44 Uhr
Linz ab: 8.33 Uhr Hallein an: 10.44 Uhr
Innsbruck ab: 7.30 Uhr Hallein an: 10.14 Uhr
Graz ab: 6.32 Uhr Hallein an: 10.37 Uhr
Klagenfurt ab: 7.36 Uhr Hallein an: 10.36 Uhr
Bregenz ab: 5.00 (!) Uhr Hallein an: 10..14 Uhr
Oder wegen Übernachtung melden!

Mitgestaltung, Inhalte und Mobilisierung

Die grösste Stärke der Zivilgesellschaft ist ihre Vielfältigkeit in den Lebens-, Gestaltungs- und Organisationsformen.
Das ASF Austria Social Forum wird daher nicht gegründet, sondern ist Treffpunkt und Event.

In dem offenen Prozess des ASF sind Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen eingeladen, sich inhaltlich einzubringen und regionale VertreterInnen miteinzubeziehen.

Zum ESF/FSE Europäischen Sozialforum in Florenz reisten 460 Menschen als österreichische Delegation in einem Sonderzug an. Insgesamt nahmen in Florenz 60.000 Menschen an den Seminaren und Workshops teil.

Anmeldung, Kontakte und weitere Informationen

Anmeldung zur Teilnahme am 1. ASF-Vorbereitungstreffen am 18.01.03 in Hallein
Bitte auch um Info, ob Ihr ein Mittagessen zum Kostenbeitrag von ¬ 10 wollt - Danke.

Teilnahme an der allgemeinen ASF Austrian Social Forum Mailing-Liste, auch für inhaltliche Vorschläge

Zur Vorbereitung des ASF Austria Social Forums wurden 4 ASF-Arbeitsgruppen gebildet:
- Inhalt & Programm
- Organisation
- Offenheit & Vernetzung
- Friede

vorläufige Web-Seite

zusammengefasst von Barbara Waschmann, ASF Arbeitsgruppe Offenheit & Vernetzung

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04 Globalisierung / Armut / Friede
von <verin.stadtteilz.simmering@chello.at>
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Grenzenlose Wirtschaft - grenzenlose Armut

Unter dem Motto "Was hält unsere Welt noch aus?" veranstaltet die
Friedensinitiative Penzing - Rudolfsheim/Fünfhaus eine neue
Veranstaltungsreihe zu den Zusammenhängen von nachhaltiger
Entwicklung und Frieden unter den Bedingungen der
neoliberalen Globalisierung.

Am ersten Abend im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe spricht
Frau Dra. Evamaria Glatz zum Thema "Grenzenlose
Wirtschaft - grenzenlose Armut". Frau Dra. Glatz ist Aktivistin
des feministischen Zugangs von ATTAC und wird über
den Prozess der Sozialforen und die Auswirkungen von
GATS informieren.

Das Referat von Dra. Glatz beginnt Mittwoch, 15. Jänner 2003
um 19.30 Uhr in der Akkonpfarre, 1150 Oeverseestraße 2 c
(U3 Hütteldorfer Straße).

Für den Terminkalender:
WIEN, Mittwoch, 15. Jänner 2003, 19.30 Uhr,
Dra. Eva Glatz, Grenzenlose Wirtschaft - grenzenlose Armut,
Akkonpfarre, 1150 Wien, Oeverseestraße 2c (U3 Hütteldorfer
Straße),
VeranstalterIn: Friedensinitiative Penzing - Rudolfsheim/Fünfhaus
Eintritt: frei

Weitere Abende im Rahmen der Veranstaltungsreihe,
jeweils an einem Mittwoch um 19.30 Uhr in der
AKkonpfarre, 1150 Wien, Oeverseestraße 2 c:

12. Februar: Wem gehört die Welt? Als Schmiermittel ÖL - und
die Welt läuft rund! Bettina Urbanek (greenpeace Österreich,
Stop-ESSO-Kampagne), Gottfried Mernyi (Evangelische Diakonie)

12. März: "Es steht nur einem zu, was die anderen nicht dürfen ..:"
die Politik der USA

9. April: Krieg ums Wasser? Viola Raheb (Theologin), Helmut Jung
(Außenministerium)

14. Mai: Einbahnstraße Handelsbeziehungen, die andauernde
Benachteiligung des Südens.

Mit einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Wiener Festwochen
zu den Möglichkeiten der Kommunal- und Regionalpolitik
unter den Bedingungen der Globalisierung wird die Veranstaltungs-
reihe im Juni abgeschlossen.

Informationen:

Andreas Pecha, Friedensbüro, Tel. 01 796 50 21
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809

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05 City Views
von "Martin Krenn" <mkrenn@t0.or.at>
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„City Views“
Für das Projekt „City Views“ suche ich derzeit dringend Kontakte zu
politisch engagierten MigrantInnen(gruppen), die in Warschau (bzw. den
anderen unten genannten Städten) leben. Falls jemand politisch aktive Leute
mit migrantischem Hintergrund kennt, die interessiert sein könnten, bei
„City Views“ mitzumachen, wäre es toll mich zu kontaktieren.

Vielen Dank!

Martin Krenn

.............................
Kurzbeschreibung

Das Projekt „City Views“ soll in Kooperation mit MigrantInnen(gruppen) an
folgenden Orten präsentiert und realisiert werden: Brest, Ljubljana,
Warschau, London, Wien, München
Es werden emanzipatorische Orte aber auch Orte des Ausschlusses
migrantischer Öffentlichkeiten aufgesucht und in Form einer Foto-Text-Serie
verarbeitet. Die am Projekt beteiligten MigrantInnen werden für ihre
Mitarbeit bezahlt.

Während des Aufenthaltes in den Städten werden die am Projekt beteiligten
StadtbewohnerInnen durch die Stadt führen und verschiedene Orte als Motive
vorschlagen. Dabei wird auch die Art, wie die fotografische Aufnahme
erfolgen soll (Entfernung, Objektivwahl, Aufnahmewinkel, usw.), gemeinsam
festgelegt. Nachdem die Aufnahmen erfolgt sind, werden die Beteiligten das
von ihnen gewählte Motiv mit einem Statement unterlegen, welches dann Teil
der Foto-Text-Prints sein wird.
Die Auswahl der Stadtansichten wird sich auf die bereits vorhandenen City
Views von MigrantInnen(gruppen) anderer Städte beziehen.

Weitere Informationen zu „City Views“:
http://www.t0.or.at/cityviews/previews

Kontakt:

Martin Krenn
m.krenn@t0.or.at
http://www.martinkrenn.net

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06 Überlegungen zu Gewalt und Militanz
von Bündnis Einiger <bndniseiniger@yahoo.de>
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[von http://www.opernball2003.cjb.net]

Ein Plädoyer für "Pink & Silver"...

Wir kennen sie alle aus ORF und Kronen "Zeitung": Die Männer mit den schwarzen T-Shirts, schwarzen Wollmützen und dem was sonst noch zur Riot-Ausrüstung des jungen, dynamischen Gewalttäters gezählt wird. Doch stellt sich immer mehr die Frage, ob diese Kostümierung heutzutage 1.) noch zweckmäßig ist 2.) effizientes Handeln ermöglicht und 3.) vor staatlicher Repression schützen kann.

Gerade in den letzten Jahren sind (wohl auch um den allgemeinen Entwicklungen in der Linken und den Formen staatlicher Repression etwas entgegen zu setzen) alternative Ausdrucksformen entstanden, die "althergebrachtes" teilweise ablösten aber auch jetzt noch - zumindest auf argumentativer Ebene - oftmals in Konkurrenz zu den traditionellen, militanten Ausdrucksformen gestellt werden.

In diesem Text sollen Positionen erläutert und eigene Eindrücke zur Diskussion gestellt werden. Was nicht geschehen soll, ist die Lostretung einer weiteren, ins Uferlose führenden "Gewaltdiskussion". Vielmehr sollen Taktiken und Strategien zur Positionierung der radikalen Linken in Bezug auf gesellschaftliche Veränderungen und die Möglichkeiten zur Erreichung ebendieser diskutiert werden.

Repression & Vermummungsverbot

"An einer Versammlung dürfen keine Personen teilnehmen, 1. die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände allein zu dem Zweck verhüllen oder verbergen, ihre Wiedererkennung im Zusammenhang mit der Versammlung zu verhindern oder 2. die Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern." Auszug aus dem Versammlungsgesetz (in Kraft ab 1. September 2002).

Aber was heißt das jetzt? Hat die oft zitierte "schwarze Wollmütze" ausgedient? Vielleicht, denn, so denkt Herr und Frau ÖsterreicherIn: "Wer nichts zu verbergen hat, wird wohl kaum so herumlaufen!" Doch was kommt jetzt?

Was diesen Punkt betrifft, wäre es vielleicht an der Zeit sich nach neuen Konzepten umzusehen. Z.b. "Pink & Silver"! Hier wird militante politische Positionierung durch künstlerische Aspekte bereichert. Das "Pink & Silver"-Konzept bietet dadurch in vielen Bereichen Möglichkeiten für militante AktivistInnen ihre Aktionsformen umzusetzen und gleichzeitig verhältnismäßig besser vor Repression geschützt zu sein.

Es ist zwar richtig, dass auch schon "Pink & Silver"-AktivistInnen Anzeigen aufgrund des Vermummungsverbotes zugestellt wurden, doch ist es gerade im Rahmen des "Pink & Silver"-Konzepts leichter möglich zu Argumentieren und so Repression wenigstens teilweise abzuwenden. Die Einbettung in den künstlerischen Zusammenhang wirkt! - oft wird dieser Aspekt unterschätzt. "Pink & Silver" wird in den Köpfen der meisten Menschen vielmehr mit künstlerischem Aktionismus, als mit militantem Agieren in Verbindung gebracht.

Man/frau kann nun das Konzept von "Pink & Silver" begrüßen oder nicht. Sicher ist aber, dass es nicht besonders klug ist, sich schon allein aufgrund des martialischen Auftretens Repression schon im Vorhinein quasi zu Sichern.

Wie ist das mit der Gewalt?

Eigentlich ist hier nicht der Ort, sich auf die immer wieder ausufernde und in der Linken selten bis nie in einen gewissen Konsens mündende Debatte um die "Gewaltfrage" einzulassen. Ein kurzer Exkurs in diesen Themenbereich sei allerdings gestattet.

Meine persönlich Gewaltdefinition: Ich lehne Gewalt gegen Personen grundsätzlich ab. Eine Ausnahme stellt die Selbstverteidigung in verschiedenen Fällen dar. Sachbeschädigung ist für mich keine Form der Gewalt, sondern wird von mir als das was es ist, nämlich SACHBESCHÄDIGUNG behandelt. Das bürgerliche Konstrukt der "Gewalt gegen Dinge" lehne ich als inhaltlich falsch ab.

"Riotboy", "Heldendenken" und der Sexismus der sich dahinter verbirgt

"Doch dann kam der Held wie in einem Film und beruhigte das ängstliche Weib. Der Plan schien geglückt zu sein!" (Zitat aus "Verarbeitete Motive aus dem Nibelungenlied als Sience Fiction")

Männliches Heldendenken spielt sicher auch in der Debatte um die Form von Militanz auf Demos eine gewisse Rolle. Welcher junge Mann sieht nicht gerne sein Foto auf dem Cover der kleinformatigen Tageszeitung, während er gerade vermummt das Absperrgitter zum ersehnten/bekämpften Ziel mit beiden Händen fest umklammert von der Polizeireihe in die Demo zieht. Oftmals männliches Machogehabe par excellence! Nicht zuletzt deshalb, weil solche Aktionen, gerade was die Erfahrungen im Wien der letzten Jahre betrifft, nur selten bis nie von Erfolg gekrönt waren.

Auch hier bietet das "Pink & Silver"-Konzept Alternativen! Im Konzept zu einem nicht unwesentlichen Teil enthalten ist eine Art schelmisches Denken, dass in der verhältnismäßigen "Schwäche" in der wir uns im Vergleich zur Staatsmacht in Europa befinden, interessante Aspekte eröffnet.

Nehmen wir an, wir wären 5000! Hätten wir gegen 3000 schwer bewaffnete PolizistInnen auch nur den Funken einer Chance? Die Antwort kann sich jede/r selber geben. Wie das bei den erwarteten 1500 DemonstrantInnen auf einer Opernballdemo und den zu erwartenden 4000 PolizistInnen ebendort sein wird, ist wohl auch klar! Da führt sich der klassische Straßenkampf wohl eher selbst ad absurdum oder er mündet in eine Katastrophe wie im Jahre 2001.

Das "Pink & Silver"-Konzept ermöglicht es im Gegensatz dazu, durch dezentrale zumeist in Klein- und Bezugsgruppen erdachte Konzepte Erfolge zu erzielen (in Prag 2001 war der "Pink & Silver"-Block der mit Abstand erfolgreichste).

Abgesehen davon, könne im Rahmen des Konzepts Geschlechterverhältnisse reflektiert bzw. ins absurde übertrieben und somit angreifbar gemacht werden. Der/die Aktivistin wird zur Selbstreflektion angehalten, anstatt sich dem Machtgefühl hinter der schwarzen Maske, mit Stein und Flasche in der Hand hinzugeben.

Das Bild in den Medien

Im Endeffekt leben wir in einer Mediengesellschaft! Auch wenn wir unsere Aktionen nicht für die bürgerlichen Medien machen, haben wir doch den Anspruch, breitere Teile der Gesellschaft zu erreichen. D.h., wir müssen versuchen mit den bürgerlichen Medien zu arbeiten bzw. die bürgerlichen Medien soweit "gefügig" zu machen, dass sie - auch wenn das nur auf unbewusster Basis geschieht - unsere Inhalte übermitteln und somit ein zumindest teilweise positives Bild unserer Aktivitäten in den Köpfen der Menschen haften bleibt.

Auch hier gilt die Devise: Lieber "bunt" und "witzig", als "schwarz vermummt" und "böse". Der/die linke ChaotIn ist in der Öffentlichkeit immer noch besser besetzt als der/die schwarz vermummte GewalttäterIn.

Abschließend sei abermals betont, dass die Gewalt vom Staat ausgeht! Gerade deshalb sollten wir uns nicht in die Position drängen lassen, diese Gewalt auf gleicher Ebene "vergelten" zu müssen. Vielmehr sollten wir versuchen mit nicht mehr als der maximal nötigen Militanz gegen dieses gewalttätige System vorzugehen und so den Aufbau eines solidarischen, gewaltfreien und sozial gerechten Systems zu ermöglichen.

FÜR SOZIALE GERECHTIGKEIT!

Links:

http://www.austria.indymedia.org/display.php3?article_id=11022

http://www.austria.indymedia.org/display.php3?article_id=13610

http://www.austria.indymedia.org/display.php3?article_id=13803

[http://www.opernball2003.cjb.net]

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07 KEIN KRIEG GEGEN DEN IRAK!
von DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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Kundgebung/Demonstration
Freitag, 17. Jänner 2003
Treffpunkt 17.00 Uhr

Wien 1; Universität Wien - Unirampe

(Dr. Karl Lueger Ring)
Anschließend Demo zur US-Botschaft

Stoppt den Krieg gegen den Irak!

Sofortige Aufhebung des Embargos!

Keine österreichische Unterstützung der Kriegspolitik!
Plattform Stoppt den Krieg

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08 opferball
von augustin <augustin@nextra.at>
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AUGUSTIN macht den Fasching spannend:

Opernball heuer wieder im Schatten des OPFERBALLS

Aus der Asche der Sophiensäle steigt ein Phönix in Gestalt eines
Stadtstreichers. Schwarzfahrend steuert er die Stadthalle an, die neue
Contra-Adresse.

Nach einer einjährigen Zwangspause veranstaltet die Wiener
Straßenzeitung AUGUSTIN - zum fünften Mal - einen Gegen-Opernball, den
OPFERBALL als sinnlichste und wienerischte Negation des elitären Events
in der Staatssoper. Der AUGUSTIN lädt seine 300 StraßenverkäuferInnen,
alle Obdachlosen, Fremden und Habenichtse dieser Stadt - und alle, die
eine Nacht mit ihnen zusammen tanzen wollen - in die Wiener Stadthalle
ein.

Den Fasching vom Kopf auf die Füße zu stellen: eines der wahnsinnigen
AUGUSTIN-Projekte. Der Wiener Fasching gehört traditionellerweise den
Schlawinern, Strizzis und Strawanzerinnen. Mit dem OPFERBALL erobern
sich die Ausgegrenzten den Gipfel des Faschings zurück. Einen Moment
lang vergegenständlicht sich Utopisches.

Verkehrte Welt: Der vergessene Sinn des Faschings wird wieder erlebbar.
Die MusikerInnen des OPFERBALLS nehmen Teil an diesem Spiel und
verzichten auf Gagen. Sinnliche Umverteilung: Wer Geld hat, sorgt mit
seinem Eintritt dafür, dass die, die nichts haben, keinen Eintritt
zahlen. Von denen, die in derselben Nacht an anderer Adresse 16.000 Euro
für eine Loge hinlegen, kann man halten, was man will.

Programm:
Luftgitarren
Stimmgewitter
Beautiful Kantine Band
u.a.

Zeit:
Donnerstag, 27. Februar 2003
Einlass 19:00 Uhr
Beginn 20.00 Uhr

Ort:
Wiener Stadthalle, Halle E
14., Vogelweidplatz 17

Eintritt:
Abendkassa 15 Euro
Vorverkauf 13 Euro (ab 24.1.03)
Obdachlose 00 Euro

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09 für Mund: Gesetzessammlung Fremdenrecht
von Sebastian Schumacher <Sebastian.Schumacher@blackbox
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Titel: Fremdenrecht: Gesetzessammlung für NGOs

Anlässlich der Fremdenrechtsnovelle 2002 wurde speziell für NGOs eine Gesetzessammlung aller fremdenrechtlichen Bestimmungen herausgegeben. Tatsächlich hat es bis dahin kein für die Arbeit mit MigrantInnen und Flüchtlingen geeignetes preiswertes Gesetzbuch gegeben. Die Nachfrage nach der Gesetzessammlung Fremdenrecht war so groß, dass die erste Auflage innerhalb von sechs Wochen abverkauft war. Nunmehr liegt die zweite verbesserte Auflage vor. Die Gesetzessammlung Fremdenrecht enthält neben dem Fremden-, Ausländerbeschäftigungs-, Asyl- und Staatsbürgerschaftsgesetz auch wichtige Nebengesetze und Verordnungen. Die Gesetzessammlung erscheint in handlicher Ringbindung und macht sämtliche Neuerungen auf den ersten Blick ersichtlich.

Die Gesetzessammlung Fremdenrecht kostet 18,80 Euro und kann direkt bestellt werden bei Pichler Medienversand: Tel.: 01-202 60 06-6830 +++ pichler-mv@pichler.co.at

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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10 freiheit für den spott!
von Redaktion Augustin <hannah@atnet.at>
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FP-Strache gegen AUGUSTIN-Persiflage: Presserichter Bruno Weis bestraft
die Straßenzeitung

FREIHEIT FÜR DEN SPOTT!

Der Journalismus darf sich relativ frei entfalten in unserem Land. Er
darf sogar zum Stilmittel der satirischen Darstellung greifen. Aber
bitte in Maßen. Am besten, man schreibt "Satire" drauf, wo Satire drin
ist. Ein Urteil des Presserichters Bruno Weis gegen den AUGUSTIN legt
eine solche vorsichtige Vorgangsweise nahe.

Im Wiener Landesgericht für Strafsachen wurde ein Schreiben des Wiener
FPÖ-Politikers Heinz Christian Strache verhandelt, das im Juni 2002 in
der Rubrik "Briefe an Dr. Sommer" zu finden war. Ein fiktives Schreiben.
Für wirkliche Briefe an den AUGUSTIN gibt es die Rubrik "Fanpost". In
der Rubrik "Briefe an Dr. Sommer" steht ausschließlich Erfundenes.
Selbst der omnikompetente Empfänger und Antwortschreiber "Dr. Sommer"
ist erfunden.

Freilich klebt das Erfundene, wie das im Metier der Satire der Fall ist,
am Realen. In Wirklichkeit hat es Strache niemals so gesagt, wie es im
AUGUSTIN stand: "Ich habe eine U-Bahnpolizei im Umfang von 150
Uniformierten gefordert, die die slowakischen Mafiabettler und die
nigerianischen Drogendealer abschrecken und die Sicherheit der Fahrgäste
gewährleisten sollen". Sondern er sagte: "Ich fordere eine U-Bahnpolizei
im Umfang von 150 Uniformierten, um die Sicherheit der Fahrgäste zu
gewährleisten". Deutlicher braucht ein blauer Kommunalpolitiker "im
Dienst" nicht zu werden, denn sein geneigtes Publikum versteht, wem die
gewünschten U-Bahn-Sheriffs die Suppe zu versalzen haben.

"Der von Ihnen veröffentlichte Leserbrief ist eine Fälschung und stammt
daher nicht von mir; auch die darin enthaltenen Äußerungen wurden
niemals von mir abgegeben", ließ uns Heinz Christian Strache über Dr.
Michael Rami aus der ehemaligen Böhmdorfer-Kanzlei wissen. Er forderte
eine Gegendarstellung. Die bekam er, garniert mit dem gehörigen
redaktionellen Kommentar. Gleichzeitig beauftragte der AUGUSTIN seinen
Rechtsanwalt, den Anspruch auf die Gegendarstellung zu bekämpfen. Ein
unabhängiger Richter müsse eine Satire besser von einer Fälschung
unterscheiden können als ein beleidigter Populist, fanden wir.

Vor dem Presserichter konnte Mag. Hannes Havranek vom Rechtsanwaltsbüro
Prochaska & Schwarzinger ausführen, dass "Dr. Sommer" von dem bekannten
Sexualaufklärer und -ratgeber der Jugendzeitschrift BRAVO abgeleitet
sei. Die Dr. Sommer-Serie des BRAVO stehe als Synonym für nicht
ernstzunehmenden Journalismus und sei immer wieder Gegenstand von
satirischen und karikierenden Veröffentlichungen - was aufgrund der
umfassenden Verbreitung des BRAVO als allgemein bekannt gelten könne.
Schon allein aus der Bezeichnung der Rubrik im AUGUSTIN wisse der Leser,
die Leserin, dass es sich um satirische, persiflierende
Veröffentlichungen handle, in denen fiktive Leserbriefe beantwortet
würden. Um den Zweck der Persiflage zu erreichen, würden tatsächlich
getätigte Aussagen "überzogen" abgefasst werden.

"Kein Politiker, der bei normalem Verstand ist"

Das gelte auch im vorliegenden Fall. Havranek wörtlich: "Da aus den
Reihen der FPÖ auch immer wieder drogendealende Schwarzafrikaner und
Ausländer, insbesondere jene aus dem ehemaligen Ostblock, sowie nicht
der Gesellschaft absolut angepasste Menschen (z.B. Punks) als die
Sicherheit der Österreicher massiv bedrohende Individuen dargestellt
werden, lag bei der abermaligen Forderung nach mehr Ordnungshütern nahe,
eine Persiflage mit überzogenem Inhalt zum Gegenstand einer fiktiven
Anfrage an Dr. Sommer zu machen." Kein Politiker, der bei normalem
Verstand ist, würde einen derartigen Leserbrief wirklich verfassen, der
doch "bei einer politisch völlig anders orientierten Zeitung, die der
Unterstützung von Obdachlosen dient", nur zu seiner Vorverurteilung
führen würde. Die LeserInnen des AUGUSTIN wüssten auch deswegen um den
satirischen Charakter der Dr. Sommer-Rubrik Bescheid, weil diese Rubrik
ständig zu lesen sei. Der Leser verstehe den beanstandeten Artikel und
die Antwort dazu als kritische Auseinandersetzung des fiktiven Dr.
Sommer mit tatsächlichen Äußerungen des FPÖ-Politikers.

Presserichter Bruno Weis war anderer Ansicht. Nicht der gesamte Kreis
der Medienkonsumenten des AUGUSTIN kenne die Zeitschrift BRAVO und deren
Sexualratgeber. Ein Teil der AUGUSTIN-Leserschaft halte die Leserbriefe
in der Dr. Sommer-Kolumne für "Leserbriefe der üblichen Art,
gleichgültig ob es einen Dr. Sommer gibt oder nicht oder ob es sich um
ein redaktionelles Pseudonym handelt. Dieser Teil der Leser wird aber
durchaus auch der Annahme sein können, dass der Antragsteller (Strache)
eben diesen Leserbrief verfasst hat. Daraus ergibt sich aber", so der
Richter weiter, "die Berechtigung des Antragstellers, eine
Gegendarstellung dahin zu begehren, dass der veröffentlichte Leserbrief
nicht von ihm stamme." Dies diene im Sinn des § 9 Abs. 3 des
Mediengesetzes zur Information des Medienkonsumenten. Der Richter
verurteilte den AUGUSTIN dazu, die Verfahrenskosten in Höhe von rund
1300 Euro zu ersetzen.

Was aus unserer Sicht (und in Anbetracht unserer Ressourcen) keine
geringe Strafe für einen satirischen Seitenhieb gegen einen obdachlosen-
und ausländerfeindlichen Politiker darstellt. Zu wissen, dass der
Landesobmann-Stellvertreter mit den Hobbies "Snowboarden, Fußball,
Tennis, Wildwasserpaddeln und Kung-Fu" (laut Website der Wiener FPÖ) in
seiner Freizeit außerdem auch aufmerksam den AUGUSTIN liest, ist nicht
einmal ein schwacher Trost.

Solidarische LeserInnen, die dem AUGUSTIN gerne helfen, die
Verfahrenskosten abzudecken, können dies durch eine Spende auf das
BAWAG-Konto 05 010 666 211, Kennwort Dr. Sommer, tun.

Mehr Informationen: Tel 01/ 587 87 89

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11 ON THE EUROPEAN ARREST WARRANT - BY EDWARD SPALTON
von "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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ON THE EUROPEAN ARREST WARRANT - BY EDWARD SPALTON

Begin quote:

Someone must have been telling lies about Joseph K., for without having done anything wrong he was arrested one fine morning...there was a knock on the door and a man entered whom he had never seen before....

"Who are you?" asked K.. But the man ignored the question.... A short guffaw from the next room came in answer...a man was sitting at the open window.

"You should have stayed in your room! Didn't Franz tell you that?"..."You can't go out. You are arrested"..

"So it seems" said K "but what for?"

"We are not authorised to tell you that. Go to your room. Proceedings have been instituted against you and you will be informed of everything in due course. I am exceeding my instructions in speaking freely to you like this. But I hope nobody hears me except Franz and he himself has been too free with you, against his express instructions. If you continue to have as good luck as you have had in the choice of warders, then you can be confident of the final result"....

"You'll soon discover we are telling the truth" said Franz. .. They both examined his nightshirt and said that he would have to wear a less fancy shirt now...

" You never know how long these cases will last, especially these days," they said.....

What authority could they represent? K. lived in a country with a legal constitution, there was universal peace, all the laws were in force: Who dared seize him in his own dwelling? He had always been inclined to take things easily... . But that struck him as not being the right policy here

End quote (FRANZ KAFKA - "THE TRIAL", PUBLISHED 1925)

In the presently proposed legislation for the European Arrest Warrant

1. Arrests can be made by anyone deemed "suitable" by the Home Secretary
2. Reasons need not be given at the time of arrest
3. Indeed an arrest warrant need not even be in force. It is enough for the person making the arrest to have reason to believe that a warrant may be issued.
4. No prima facie evidence is needed for an arrest. "Investigative custody" is a common feature of continental systems of law.
5. The competence of the very junior British judge to whom the arrested person may appeal is limited to deciding whether the warrant is genuinely issued by the authorities of another EU state.
SO NOW WE KNOW WHERE THE IDEA CAME FROM . FOR MOST OF HIS LIFE, KAFKA HAD BEEN A SUBJECT OF THE MULTINATIONAL AUSTRO-HUNGARIAN EMPIRE

HOW NATURE DOTH IMITATE ART!!
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12 Peace in Balkans PUBLIC SEMINAR
von "Carol Turner" <committee@peaceinbalkans.freeserve.co.uk>
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Please circulate - leaflet attached

Committee for Peace in the Balkans
Public Seminar Series IV – Spring 2003
TUE 25TH FEBRUARY 2003
Yugoslavia today – eye witness report from Belgrade

Alice Mahon MP will travel to Belgrade in February as part of a delegation from the All-Party Parliamentary Group on Yugoslavia. She will report back her on her visit at this public seminar, the first in the series in 2003.

7pm, Committee Room 9
House of Commons, London SW1
(nearest tube Westminster)

Contact the Committee for Peace in the Balkans
c/o Alice Mahon MP, House of Commons, London SW1A 0AA
To hear ansaphone message 020 7582 6263
Email peaceinbalkans@freeserve.co.uk
Web site www.peaceinbalkans.freeserve.co.uk

LEAFLET ATTACHED FOR CIRCULATION

ENDS
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DISKUSSION
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Anmerkung: Da kein weiterer relevanter Diskussionsbeitrag vorliegt, betrachtet die Red. diese Diskussion mit den Punkten 13 und 14 für beendet.

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13 antwort auf roegi
von turambar <turambar@aon.at>
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Die ausführliche Reaktion der AIK auf die Absage von Susanne Jerusalem, die wir
sehr bedauern, ist auf der AIK-Homepage (www.antiimperialista.org) nachzulesen.
Sowohl Susanne Jerusalem als auch die IKG kennen die AIK nicht erst
seit gestern und es ist schon etwas verwunderlich, dass beide wenige Tage vor der
Veranstaltung ihre Teilnahme absagen, nachdem Susanne Jerusalem schon
zugesagt hatte und die IKG sich (zumindest nach Auskunft von Dr. Muzicants
Assistentin) bemühte, eine Vertretung für Dr. Muzicant zu finden, der
terminlich verhindert war (wiederum laut Auskunft seiner Assistentin).
Ein Schelm (oder bei "roegi" natürlich einE "antisemitischeR
VerschwörungstheoretikerIn"), wer da an irgendeine Art von äußerem Druck denkt.
Weiters bedauerlich, dass offenbar schon eine
Diskussionsveranstaltung über die Frage, ob Antizionismus per se
Antisemistismus ist, für einige Leute ein derartiges Problem
darstellt, dass sie alle Hebel in Bewegung setzen, um diese zu
sabotieren. Hinterhältige Intrigen sind für diese Leute scheinbar der
offenen Konfrontation mit Andersdenkenden vorzuziehen. Was die
Behauptung betrifft, die AIK sei isoliert, so ist dem folgendes
entgegenzuhalten: Die AIK gehört, anders als die "antinationalen"
Israel-FanatikerInnen, und entgegen deren Behauptungen, dem radikal
linken Spektrum an und schließt sowohl innerhalb als auch außerhalb
dieses Spektrums Bündnisse für Diskussionsveranstaltungen, Demos,
Publikationen usw. Die großartigen Berührungsängste mit der AIK sind
mir bei denen, die wirklich auf der Seite der Unterdrückten stehen,
aus irgendwelchen Gründen noch nicht aufgefallen. Wer hingegen
sein/ihr Glück in der Zusammenarbeit mit den rechtsradikalen israelischen
Nationalreligiösen sowie verschiedenen ultrabürgerlichen Personen und
Gruppen wie z.B. Karl Pfeifer oder dem Forum für Israel sucht, permanent
damit beschäftigt ist, antifaschistische Bündnisse und Aktionen zu
spalten (als Beispiel seien hier die Spaltung der traditionellen
Aspangbahnhof-Gedenkfeier am 9.11., die versuchte, aber erbärmlich
mißlungene Spaltung der Gegendemo zur faschistischen Kundgebung gegen
die Wehrmachtsausstellung am 13.4.02 und der derzeitige Versuch, die
kommende Opernballdemo zu spalten, genannt) und nicht nur damit
(sondern z.B. auch mit der teilweisen Befürwortung des kommenden
Irak-Krieges) in allen Bereichen der Linken immer mehr Abscheu und
Widerwillen hervorruft, wird sich zwar nicht unbedingt in der
Isolation wiederfinden, hat aber längst nicht mehr das Geringste
mit der Linken zu tun.
Nachdem "roegi" in Zusammenhang mit der AIK von der Forderung nach der
Vernichtung Israels schreibt (und hofft, damit Assoziationen wie
"Judenvernichtung" zu wecken), sei noch einmal folgendes festgehalten:
Die AIK fordert nichts anderes als ein demokratisches, säkulares Palästina
(allerdings tatsächlich auf dem gesamten Gebiet des historischen
Palästina), im dem AraberInnen, JüdInnen und alle anderen dort
lebenden Menschen gleichberechtigt nebeneinander existieren können.
Ich bin selbst zum Teil Jude, war auch oft genug mit tatsächlichem
Antisemitismus konfrontiert und einige meiner Vorfahren sind in den
Konzentrationslagern der Nazis umgekommen. Wenn ich Gruppen wie die
AIK, BsB oder auch KOMAK-ML (denen ja ebenfalls diverser Unsinn
nachgesagt wird, oft auch wider besseres Wissen) nicht als absolute
Anti-AntisemitInnen kennengelernt hätte, würde ich diese sicherlich
meiden bzw. bekämpfen. Die Kritik dieser Gruppen am Staat Israel begründet
sich auf der Tatsache, dass dieser erst durch die Vertreibung von Millionen
PalästinenerInnen aus ihrer Heimat entstehen konnte und diese Politik
bis heute fortsetzt. Diese Kritik hat, so wie sie von der AIK
betrieben wird, absolut nichts "völkisches" an sich.
"Antinationale" Gruppen betonen hingegen immer wieder ihre
bedingunslose Solidarität mit dem exklusiven JüdInnenstaat.
Abschließend sei noch erwähnt, dass die Distanzierung der AIK von der
Veranstaltung der faschistischen "Sudetendeutschen Landsmannschaft"
aus 2 Gründen erfolgt ist:
1. Natürlich gibt es (v.a. junge) PalästinenserInnen, die politisch
nicht fix orientiert sind und nur von dem Leid wissen, das sie bzw. ihre
Vorfahren durch den Staat Israel erfahren haben. Die AIK hat versucht,
ihren Einfluss in palästinensischen Kreisen zu nützen, um dazu
beizutragen, dass diese nicht in das Fahrwasser irgendwelcher Nazis geraten.
2. Es ist ja leider nicht auszuschließen, dass die "antinationalen"
Lügen, die AIK sei eine rechte, antisemitische Organisation, ab und zu
von jemandem geglaubt werden. Die erwähnte Veranstaltung war daher
eine gute Gelegenheit, diese Lügen als solche zu entlarven.
Der Versuch, uns sogar noch aus dieser Distanzierung einen Strick zu
drehen, zeugt ein weiteres Mal von der grenzenlosen "antinationalen"
Verleumdungssucht und Geschmacklosigkeit.

Gunter Kernert

mailto:turambar@aon.at
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14 Die Diskussion mit der AIK ist sinnlos
von Karl Pfeifer
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Die Diskussion mit der AIK ist sinnlos

Karl Pfeifer

Es ist nicht zu glauben, da negieren diese angeblichen Marxisten der AIK die Rolle des Einzelnen, begeistern sich für die Massen, um dann plötzlich einen einzigen pensionierten Journalisten - nämlich mich - zu beschuldigen für eine ihrer Niederlagen verantwortlich zu sein. Was kann ich dafür, wenn Susanne Jerusalem eingesehen hat, es macht keinen Sinn mit der AIK zu diskutieren.
Es ist ja kein Zufall, dass ich fast gleichzeitig Reibebaum für die extrem rechte Wochenzeitung "Zur Zeit", für verschiedene Neonazi websites und für die Nationalbolschewiki der AIK geworden bin. Das liest sich dann so: "Wer hingegen sein/ihr Glück in der Zusammenarbeit mit den rechtsradikalen israelischen Nationalreligiösen sowie verschiedenen ultrabürgerlichen Personen und Gruppen wie z.B. Karl Pfeifer.... sucht"
Was bitte ist eine "ultrabürgerliche Person"? Wie komme ich zu dieser Ehre?
Wenn die AIK wirklich nichts gegen Juden hat, wieso ist dann der jüdische Holocaustüberlebende Karl Pfeifer, der einzige, der persönlich angegriffen wird?
Aber wenn man schon Unwahrheiten, wie die von der jüdischen Gemeinde, die angeblich nichts dringenderes zu tun hätte, als mit dem verlorenen Haufen der AIK zu diskutieren, verzapft, dann werden diese Wiener "Antiimperialisten", die bereit sind bis zum letzten Palästinenser gegen die Existenz eines jüdischen Staates zu kämpfen, nicht zögern mich als "ultrabürgerlich" zu qualifizieren.
Ich selbst habe jahrelang vor der Errichtung Israels einen binationalen Staat für möglich gehalten. Doch es waren die Palästinenser und ihre reaktionären Verbündeten, die jeden Kompromiß mit den Juden abgelehnt hatten. Ihr Führer, der Mufti von Jerusalem Hadj Amin el Husseini, hat sich den Nazi als Kollaborateur zur Verfügung gestellt und versuchte während des Zweiten Weltkrieges mit Interventionen bei den Außenministern Ungarns, Rumäniens und Bulgariens zu verhindern, dass jüdische Kinder in das damalige britische Mandatsgebiet Palästina gelangen. Bis heute hat sich die palästinensische Nationalbewegung nicht von diesem Nazikollaborateur distanziert.
Kernert greift zurück auf die nazistische Rassenlehre, wenn er behauptet "Ich bin selbst zum Teil Jude". Muß jetzt die in gewissen Wiener linken Kreisen so beliebte "jüdische Großmutter" als Legitimation für seine krausen Ansichten herhalten?
Was ist das für ein blühender Unsinn, wenn Kernert behauptet, dass der Staat Israel "erst durch die Vertreibung von Millionen PalästinenerInnen aus ihrer Heimat entstehen konnte".
Tatsächlich hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 29.11.1947 die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat beschlossen, außerdem hätte Jerusalem internationalisiert werden sollen. Die Juden haben diesen Beschluß respektiert, die Araber haben sich dagegen gestellt und einen Bürgerkrieg begonnen. Es wurden keine Millionen Araber vertrieben, die meisten derjenigen 600.000 bis 750.000 Araber, die das Territorium Israels verlassen hatten sind geflüchtet, der Rest wurde während Kriegshandlungen aus dem Kriegsgebiet ausgewiesen.
Immerhin blieb in Israel eine arabische Minderheit, die heute an die 19 Prozent der Bevölkerung umfasst. In den von Arabern verwalteten Gebieten durfte nicht einmal ein einziger Jude, auch kein ultraorthodoxer antizionistischer bleiben.
Die AIK befürwortet den palästinensischen Selbstmordterror und versucht diesen in Österreich zu legitimieren. Glaubt Kernert denn, dass die israelischen Juden sich von diesem Terror überzeugen lassen werden auf einen eigenen Staat zu verzichten?
Wenn einige wenige "antiimperialistische" Österreicher glauben einem einzigen Volk das Recht auf Selbstbestimmung absprechen zu können, nämlich dem jüdischen Volk, dessen vollständige Vernichtung Ziel auch der ostmärkisch-österreichischen "Volksgemeinschaft" war, dann ist das nur als eine Modernisierung des Antisemitismus zu verstehen. Und deswegen ist es auch kein Zufall, wenn verschiedene rechtsextreme websites die Veranstaltungen des AIK propagieren.

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