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01 Zivildiener erstattet Anzeige gegen BMI
Von: Feedback ZD <feedback@zivildienst.at>
================================================* Anzeige gegen BMI
Am Dienstag, dem 14.1.2002, wurde beim Bezirksamt Wien-Innere Stadt
Verwaltungsstrafanzeige gegen das Innenministerium eingebracht. Grund:
Verstoß gegen das Gebot der "Angemessenheit" des täglichen
Verpflegungsgeldes.
Nachdem der Zivildienstrat in seinen Gutachten (bisher 450 Erledigungen bei
2500 Beschwerden) sich der Meinung des Verfassungsgerichthofes anschließt,
haben wir Zivis einmal mehr den Nachweis, dass alles, was unter 11,30 Euro
liegt, keine angemessenen Verpflegung sein kann.
Die Einrichtungen können sich nicht dahinter verstecken, dass es keine
gesetzliche Regelung gäbe, Verfassungsgericht und unabhängige Gutachter
bestätigen uns.
Download einer Anzeige unter http://www.zivildienst.at/download/Anzeige.doc
** Antwort des BMI/ Zivildienst-GmbH
In einem Antwortschreiben auf die Empfehlung des Zivildienst-Rates meint die
ZD-GmbH:
"Informationshalber darf darauf hingewiesen werden, dass die den
Einrichtungen innerhalb des Innenressorts zugewiesenen Zivildienstleistenden
derzeit täglich 5,81 bzw. 174,41 Euro monatlich erhalten. Nach dem
"Leitfaden für die Durchführung des Zivildienstes" in der Bundesrepublik
Deutschland gelangt in unserem Nachbarland bei Selbstverpflegung ein ähnlich
hoher
Betrag, nämlich täglich 5,98 bzw. 179,40 Euro monatlich (30 Tage), zur
Auszahlung. Die Differenz erscheint insbesondere im Hinblick auf die
unterschiedliche Gewichtung der COICOP Hauptgruppen 2001 für Nahrungsmittel
und alkoholfreie Getränke nach dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex
(Deutschland 136,3 ; Österreich 132,0) (Quelle
EUROSTAT) unerheblich."
Dem ist entgegen zu halten:
Österreichisches Verwaltungsakte leiten sich aus österreichischem Recht ab.
Ohne sich dem kindischen Niveau dieses Vergleichsspiels unterordnen zu
wollen, ist hier festzuhalten, dass die Zivildiener in Deutschland nicht nur
10 Monate dienen, sondern auch ein wesentlich höheres Grundentgelt
empfangen.(7,41 pro Tag bis zum 3. Monat, 8,18 pro Tag bis zum 6. Monat und
ab dann 8,95 pro Tag. Zusätzlich Reinigungsgeld von 0,49 pro Monat und eine
einmalige Sonderzahlung am Ende des Dienstes von 172 .) Alles in allem
erhält der deutsche Kollege etwa 493 Euro pro Monat, wir österreichische
Zivildiener im häufigsten Fall 350 Euro pro Monat- soviel zur
Informationspolitik des Innenministeriums. Näheres unter
http://www.zivildienst.de/
Selbstverständlich wird die Erledigung der Zivildienst-GmbH beeinsprucht.
Download unter http://www.zivildienst.at/download/2instanz.doc
*** Erfolg: Einrichtung im Wien zahlt rückwirkend EUR 11,50 aus
Nicht nur das in diesen Tagen bekannt wurde, dass die Gemeinde Wien an
"ihre" derzeitigen Zivis das vollständige Verpflegungsgeld ausbezahlt, wir -
die ehem. Zivildiener 2001/2002 der Plattform sicherer Schulweg (ein von der
Gemeinde Wien dotierter Verein) - haben erreicht, dass unser
Verpflegungsgeld bzw. die Differenz auf das vom Verfassungsgerichtshof
angegebene Verpflegungsgeld (EUR 11,50) rückwirkend ausbezahlt wird !!!
Aktuell: http://www.zivildienst.at
Dein Bundessprecher: bundessprecher@zivildienst.at
und ÖGJ-Zivildiener-Broschüre gratis bestellen: jugend@oegb.at

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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02 Karten des Antirassismus
Von: Ljubomir Bratic <ljubomir@vienna.at>
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Karten des Antirassismus
Stefan Nowotny
Was wäre ein antirassistisches Buch? Ein Buch, das jener "Zunahme
rassistischer Haltungen" entgegenzuwirken versucht, über die sich die
heutige Politik mitunter (so als handle es sich um ein mysteriöses
außerpolitisches Geschehen) "besorgt" zeigt? Ein Buch, das der
Scheinheiligkeit derselben Politik zu Leibe rückt, indem es die von
ihr zu verantwortende Verfestigung und Verschärfung sozialer,
ökonomischer und juridischer Strukturen (neo)rassistischer
Diskriminierung anprangert? Ein Buch, das die Ideologien des Rassismus
angreift, ihre sehr lange Geschichte und Vorgeschichte analysiert,
sich ihrem Fortwirken etwa in den gegenwärtigen Zuwanderungsdebatten
entgegenstellt?
Jedenfalls hätte ein antirassistisches Buch, das ist in den letzten
Jahren zunehmend deutlich geworden, auf die Verflechtung der
(nationalen, europäischen, globalen) Kontexte zu reagieren, in denen
neue und alte Rassismen wirksam werden - und zwar nicht nur, indem es
diese Verflechtung thematisiert, sondern auch, indem es den
antirassistischen Diskurs selbst kontextübergreifend organisiert.
Einen wichtigen Schritt in diese Richtung setzt, für den Raum der
Europäischen Union, der von Ljubomir Bratic herausgegebene Band
"Landschaften der Tat. Vermessung, Transformationen und Ambivalenzen
des Antirassismus in Europa". Er versammelt Texte, die die
Beschreibung antirassistischer Praxen mit Analysen rassistisch
geprägter Machtverhältnisse an verschiedenen Schauplätzen (Belgien,
Britannien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Spanien) verbinden.
Von Projekt- und Organisationsreflexionen bis zu detaillierten
historisch-politischen Analysen reichend und von AutorInnen verfasst,
die ausnahmslos selbst aktivistische Erfahrungshintergründe haben,
kartographieren die Texte das Europa der Demokratie, des Wohlstands
und der viel beschworenen "europäischen Familie" als rassistisches
Feld. Und sie verzeichnen antirassistische Kampf- und
Widerstandslinien.
Genau an diesem Punkt ist jedoch zur Frage danach zurückzukehren, was
ein antirassistisches Buch sein könnte. Denn die Maxime, die
"Landschaften der Tat" eröffnet und trägt, lautet: Antirassismus
denken. Das heißt, sich der paradoxal wirkenden Aufgabe zu stellen,
die Positivität einer Praxis zu denken, die sich scheinbar über eine
Negation, nämlich die Negation des Rassismus definiert; es heißt auch,
wie Bratic im Vorwort darlegt, die Perspektive von der Analyse eines
"als Faktum" hingenommenen Rassismus, innerhalb deren Antirassismus
nur "immer als Reaktion gedacht" wird, hin auf "die unter dem
Gesichtspunkt der Machtverhältnisse betrachtete Geschichte der
politischen Interventionen in einem rassistischen Feld" zu
verschieben.
Was ist mit einem solchen Perspektivenwechsel gewonnen? Zunächst
einmal sicherlich, dass die Betrachtung antirassistischer Aktions- und
Organisationsformen selbst in den Vordergrund rückt - und damit die
Diskussion der konkreten Mittel, Handlungsspielräume und Erfahrungen
des Antirassismus. Der Blick wird damit zugleich auch auf die erst
freizulegende Geschichte seiner Orte und AkteurInnen gelenkt, die von
den vorherrschenden Narrativen oft noch dort verdeckt wird, wo im
Namen des Antirassismus einseitig die Geschichte des Rassismus
analysiert wird. Genau hier aber wird ein zweiter Vorzug der
beschriebenen Perspektivenverschiebung deutlich: Wo es nämlich nicht
mehr allein darum geht, bestehende Rassismen und ihre Ideologien zu
identifizieren (und sich dabei allzu oft selbst in deren diskursive
Voraussetzungen zu verstricken), bricht der Rückgang auf die konkreten
Erfahrungen antirassistischer Praxen so manche der festgefahrenen
Verständigungsmuster auf, in denen sich die Diskussion über Rassismus
heute allzu oft bewegt.
Ein Beispiel: Mogniss H. Abdallah beschreibt in seinem Text, wie das
faktische Politikverbot für so genannte "ausländische Vereinigungen"
im Frankreich der späten 70er- bzw. frühen 80er-Jahre dazu führte,
dass eine Vielzahl neu gegründeter migrantischer Vereinigungen sich
zunehmend hinter "kulturellen Aktivitäten" verschanzte. Eine
Entwicklung, die, so Abdallah, damit einherging, dass viele
MigrantInnen den dominanten Diskurs internalisierten und ihren
Anspruch auf politische Artikulation auf die jeweiligen
Herkunftsländer beschränkten.
In der Bundesrepublik Deutschland wiederum, so ist dem Text Manuela
Bojadzijevs zu entnehmen, avancierte gegen Ende der 70-Jahre, als die
im Land lebenden ArbeitsmigrantInnen erstmals als "eigene" soziale
Gruppe objektiviert wurden, "Integration" zum zentralen Stichwort
einer neuen "Ausländerpolitik", die damit vermeintlich drohende
soziale Konflikte zu entschärfen versuchte, die sie unter der Hand
selbst konstruierte. Vor dem Hintergrund dieses
"Integrationsimperativs" kam es in den 80-Jahren zur Gründung
zahlreicher Kulturvereine, und migrantische Selbstorganisations- und
Widerstandsformen verlagerten sich - abgesehen von der Exilpolitik -
von Arbeitskämpfen und Mietstreiks (wie es sie in den Siebzigern
gegeben hatte) zunehmend in Richtung einer die Spezifität der
jeweiligen "Kultur" betonenden Repräsentationspolitik.
Wir sehen hier einige Eckdaten des heute gebetsmühlenartig
vorgetragenen Diskurses über Zuwanderung sozusagen in Entstehung
begriffen: das inzwischen unvermeidlich gewordene Schlüsselkonzept der
"Integration"; seine Herkunft aus der Diskriminierung, im doppelten
Sinne der Unterscheidung wie der Ungleichberechtigung; und, damit
zusammenhängend, nicht zuletzt die durch die Vorenthaltung politischer
Rechte begünstigte Kulturalisierung migrationspolitischer
Diskussionen, die die Weichen auf politische Frontstellungen zwischen
multikulturalistischen und "leitkulturalistischen" Positionen stellt.
Angesichts solcher Befunde ist es nicht weiter verwunderlich, dass
allen in "Landschaften der Tat" versammelten Texten ein tiefes
Misstrauen gegen jenen moralisierend-appellativen "Antirassismus"
gemeinsam ist, dessen Beschwörungen der "Toleranz" oder der
"(multi)kulturellen Bereicherung" im Letzten eine systematische
Ausblendung der politischen, ökonomischen und juridischen Dimensionen
dessen bedienen, was für eine antirassistische Auseinandersetzung auf
dem Spiel steht. Das angeführte Beispiel macht aber noch etwas anderes
sehr deutlich: dass nämlich eine Kartographie des Antirassismus, so
wenig sich dieser mit wohlmeinenden parlamentarischen oder
außerparlamentarischen "FürsprecherInnen" begnügen kann, Karten
entwirft, deren Linien sich nicht mit jenen territorialer oder von
Staatsangehörigkeiten abhängiger Grenzziehungen decken; eben darum
aber schaffen diese Linien nicht nur Orientierungen, sondern bahnen
auch Wege für neue Solidarisierungen.
Auch in diesem Sinne ist "Landschaften der Tat" weder einfach ein Buch
über Rassismus noch auch eines über Antirassismus. Es ist ein
antirassistisches Buch - und zugleich auf dem Weg dorthin.
Ljubomir Bratic (Hg.) Landschaften der Tat. Vermessung,
Transformationen und Ambivalenzen des Antirassismus in Europa. St.
Pölten: SozAktiv 2002.
Verlag und Bestelladresse: Sozaktiv, Schulring 18, A3100 St. Pölten;
sozak@via.at, www.sozaktiv.at

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03 Kubafilmtag!18.01
Von: fred xy <m.rak@gmx.at>
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"Filmland Kuba"
Audimax der TU-Wien,1060,Getreidemarkt 9
Sa.18.01.2003 16h-2h
16h:Cartas Del Parqe 18.01.2003, 16:00
Kuba 1988
Regie: Tomas Guiterrez Alea
Drehbuch: Tomas Guiterrez Alea und Gabriel Garcia
Marquez nach dessen
Roman ÑDie Liebe in den Zeiten der Choleraì
D.: Victor Laplace, Ivonne Lopez, Miquel Paneque
Juan und Maria verlieben sich ineinander, und
ohne es zu wissen,
offenbaren sie sich mithilfe desselben
Schreibers, Pedro, der vom
Verfassen von Liebesbriefen lebt. Bald schon
beginnen sich Worte und
Gefühle selbstständig zu machen... Die Geschichte
spielt 1913 in
Matanzas, Kuba, in jenen Tagen, als der
französische Ballonfahrer Rene
Simon den Traum vom Fliegen verwirklichte...
18h:Der Kuba-coup (OmU)

18.01.2003, 18:00
Kuba 2000
Regie: Daniel Diaz Torres
D.: Enrique Molina, Peter Lohmeyer, Carolina
Velou
Mutter und Tochter möchten die kargen
finanziellen Möglichkeiten der
Familie durch Einquartierung eines Touristen
aufbessern. Den Vater,
einen pensionierten Polizisten, haben sie erst
gar nicht gefragt.
Folgerichtig regt sich der gegen jede
"Geschäftemacherei" wetternde
Herr im Haus" auch auf, als ein schwedischer
Literaturprofessor das
Zimmer seiner verstorbenen Mutter bezieht. Aber
dieser freundliche Gast
aus dem Lande von ABBA und Pippi Langstrumpf wird
schnell zum
Liebling
der Familie, dem man alles recht machen will...
Aufregung herrscht im
Viertel, nachdem ein ausländischer Räuber den Ruf
der einheimischen
Gauner zu ruinieren droht. Der ausgemusterte
Polizist fühlt sich
ebenfalls in seiner Ehre gekränkt und stellt sich
der Herausforderung,
doch alles ist anders, als er vermutet...
19:45Hasta La Victoria Siempre (OmU)

18.01.2003, 19:45
Sergio, ein bürgerlicher Intellektueller, setzt
sich, anders als die
übrigen Mitglieder seiner Familie 1961 nicht in
die USA ab, sondern
bleibt im Lande. Ein Beobachter, auch und vor
allem seiner selbst, der
seine Eindrücke zu Papier bringt. Doch sein
Versuch, das Neue zu
begreifen, scheitert. Er bleibt ein Bourgeois,
der durch sein Fernglas
Militär auf der Straße beobachtet, seine
Freundin, die er für
kulturell unterentwickelt" hält, zu erziehen
versucht...
Wir identifizieren uns nicht mit den Ansichten
oder Gefühlen dieses
Helden. Trotzdem können wir so neue Aspekte der
Realität, die uns
umgibt, entdecken. Manchmal durch ihn, manchmal
im Gegensatz zu ihm.
Seine Zuschauerhaltung, in der nur ein Minimum an
Durchschauen der
Zusammenhänge vorhanden ist, aktiviert unseren
kritischen Verstand.
Seine Beurteilungen, seine Einschätzungen,
manchmal hypertroph und
immer subjektiv bleibend, werden Objekt unserer
kritischen Haltung. Die
Konfrontation seiner Welt mit unserer wirklichen,
dokumentarischen kann
zu vielen Erkenntnissen führen." (Tomas G. Alea
1968, in: Peter B.
Schumann, Handbuch des lateinamerikanischen
Films, Frankfurt/ Main
1982, S. 204)
21:45 Soy Kuba(OmU)

18.01.2003, 21:45
UDSSR/Kuba 1964
Regie: Michail Kalatosow
D.: Luz Maria Callazo, Jean Bouise, Sergio
Correri
1: Eine kubanische Prostituierte und ihr
US-Amerikanischer Klient.
2:
Ein Bauer verliert seine Farm an die "United
Fruit Company".
3:
Aktivitäten revolutionärer StudentInnen.
4: Die
entscheidende Schlacht
in den Bergen zwischen Batistas und Castros
Truppen.
"Soy Cuba ist zweifellos der brillianteste
sowjetische Film seit den
zwanziger Jahren. Regisseur Michail Kalatosow und
sein Kameramann
Sergej Urusewski haben darin ihre epochalen
fotografischen Neuerungen
aus "Wenn die Kraniche ziehen" noch weit
übertroffen und den alten
Traum Eisensteins verwirklicht, ein Epos über den
revolutionären Kampf
der unterdrückten lateinamerikanischen Massen zu
drehen, das vor allem
durch seine Bilder lebt und weitgehend ohne
Dialoge auskommt."
(Steven
P. Hill)
24h. Die Brigade OmU

18.01.2003, 23:55
Deutschland 2000
Regie: Rasmus Gerlach
28 min.
Videogroßbildprojektion
Im Anschluss: Überraschungsfilm
Der Morgenappell beginnt mit Che: "Sein
spiritueller Wille in der
Arbeit. In seinem Wort sein Beispiel". Letzteres
gilt der
Orangenplantage hinter dem compamento. Brigadist
Norbert aus Wien
kämpft sich durch die Tageslosung wie durch
dichtes Unterholz: "Wir
sind hier in der Brigade Jose Marti, um zu
demonstrieren, also wir
alle, Schweizer, Österreicher, Deutsche,
Italiener, sehr wilde
Gestalten, also unter anderem die Eirlaen Johnson
aus USA, die
73-jährige, dass man also in der ganzen Welt
nicht Kuba vergessen hat
und sehr wohl bereit ist, für Kuba etwas
Positives zu tun."
Kommondante Norberto Hables hat im Gegensatz zu
Nobert schon etwas mehr
getan. Er zeigt alte Passierscheine des
vietnamesischen Militärs.
Vietcong? Er nickt. Und dann holt er noch die
alten angolanischen Orden aus Papier hervor.
Die anderen fangen an zu schwitzen beim
Säubern der Orangenbäume von Lianen. Katrin, eine
Medizinstudentin aus Rostock, hat eine Klaffwunde am Kopf.
Eine andere Brigadistin hatte mit der Machete zu weit ausgeholt...
Im Anschluß:.Überraschungsfilm!!!

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04 "Afrika und Bildung"
Montag, 20.01, 19.00 - HS 41 der Hauptuniversität Wien
Von: Lukas Oberndorfer <Lukas.Oberndorfer@reflex.at>
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"Afrika und Bildung", nächsten Montag, 20.01, 19.00
im HS 41 der Hauptuniversität Wien
* Begrüßung, Mag. Gerhard Reiweger, Diplomatische Akademie Wien
* "Neo-Kolonialismus und die Kommerzialisierung der Bildung als Gefahr
für die African Renaissance", Hajara Mohamed, Frauensekretärin der
National Union of Ghana Students
>
im Rahmen der 4-teiligen Gesprächsreihe: "Neoliberalismus, Globalisierung
und Bildung" zur "Education not Profit" Kampagne, veranstaltet von der ÖH
in Kooperation mit dem Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung
und der Diplomatischen Akademie Wien. Mehr Infos unter:
www.oeh.ac.at/noprofit
----------------------------------------------------
Referent für internationale Angelegenheiten
The National Union of Students in Austria
Österreichische HochschülerInnenschaft
Liechtensteinstraße 13
A-1090 Wien
>
Tel: +43 1 310 88 80-13
Fax: +43 1 310 88 80-36
Email: lukas.oberndorfer@oeh.ac.at
lukas.oberndorfer@reflex.at
internationales@oeh.ac.at
Web: www.oeh.ac.at

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05 Bündnis "Opernball angreifen!"/Aussendung (14.1.03)
Von: Opernball Angreifen! <opernball_angreifen@hotmail.com>
================================================Hallo Leute!
Seit heute steht der Treffpunkt für die Opernballdemo 2003 fest:
27.2.2003,19Uhr vorm Museumsquartier/=Museumsplatz (zwischen U2 Station
Babenbergerstrasse und U2/U3 Volkstheater)
Von dort gibts eine Route Richtung Oper.
Weitere wichtige Infos wären:
-Die Rechtshilfe wird für die Demo arbeiten
-Schlafplätze für Leute von außerhalb Wiens werden organisiert
In diesem Zusammenhang versuchen wir auch eine Schlafplatzbörse (als eine
Möglichkeit) zu organisieren. Die hängt natürlich von eurer Zusammenarbeit
ab. Also kontaktet uns so bald wie möglich wenn ihr Leuten Schlafplätze
anbieten könnt. Ihr erreicht uns wie immer unter
opernball_angreifen@hotmail.com (ACHTUNG! Keine persönlichen Daten angeben,
mailen von eigenen Anschluß aus empfiehlt sich nicht, aber was erzähln wir
euch.)
Wir treten dann mit euch in Kontakt um das Organisatorische abzukären.
Alle Leute die Schlafplätze benötigen sollen uns das auch möglichst schnell
mitteilen. Irgendeine Bezeichnung eurer Gruppe (Fantasiename), Anzahl der
Leute und sichere Kontaktmöglichkeit, vorzugsweise mail adr., reichen
vollkommen.
Wir brauchen bald einen Überblick ob die Börse klappt, sonst werden wir
anderweitig Schlafplätze sichern,- also schreibt uns.
-Für Leute von außerhalb wirds am Tag der Demo sowas wie einen infopoint
geben, wo zb. auch die Schlafplätze zugeteilt werden.Also liebe Leute aus den Bundesländern, kommt zahlreich!
Unser Forum kennt ihr schon?
http://www.forumromanum.de/member/forum/forum.cgi?USER=user_228439Eure Demovorbereitung

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
http://www.geocities.com/opernballdemo
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

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06 Iraq Liaison Update No 17
Von: No War on Iraq Liaison Group <committee@no-war-on-iraq.co.uk>
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Please circulate
Tuesday 21st January from 2.30pm
Lobby of Parliament and Rally
Tell your MP: 'Don't attack Iraq'
Organised by CND, No War on Iraq Liaison and Stop the War Coalition,
supported by the Muslim Association of Britain, and hosted by Alice Mahon
MP
Lobby begins 2.30pm
Alice Mahon, Tam Dalyell, Jeremy Corbyn and other MPs will meet
lobbyists in Committee Room 10, 3pm to 6pm - CND stewards available to
assist lobbyists
Parliament Square vigil, 5pm to 7pm
Grand Committee Room Rally, 7pm to 9pm
Chaired by Alice Mahon MP
Speakers (alphabetical order) include:
Anas Altikriti, Muslim Association of Britain
Tony Benn
Jeremy Corbyn MP
Tam Dalyell MP (Father of the House of Commons)
Sue Doughty MP (Lib Dem)
Bianca Jagger, human rights activist
Carol Naughton, Chair CND
Harold Pinter, playwright
Mick Rix, General Secretary Aslef
Stop the War Coalition
Ruth Winters, President FBU
Lobby advice - No War or Iraq Liaisonwww.no-war-on-iraq.org.uk
Lobby Pack - CND www.cnduk.org.uk
Contact
No War on Iraq Liaison committee@no-war-on-iraq.org.uk
CND enquiries@cnduk.org.uk or 020 7700 2393
Stop the War Coalition office@stopwar or 020 7053 2155 or 07951 235 915

No War on Iraq Liaison - campaigning in parliament and beyond. Visit
our web site at www.no-war-on-iraq.org.uk and sign the no war pledge

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 The United States of America has gone mad - John le Carré
Von: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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The Times of London
January 15, 2003
The United States of America has gone mad
John le Carré
America has entered one of its
periods of historical madness, but this is the worst I can remember:
worse than McCarthyism, worse than the Bay of Pigs and in the long term
potentially more disastrous than the Vietnam War.
The reaction to 9/11 is beyond anything Osama bin Laden could have hoped
for in his nastiest dreams. As in McCarthy times, the freedoms that have
made America the envy of the world are being systematically eroded. The
combination of compliant US media and vested corporate interests is once
more ensuring that a debate that should be ringing out in every town
square is confined to the loftier columns of the East Coast press.
The imminent war was planned years before bin Laden struck, but it was he
who made it possible. Without bin Laden, the Bush junta would still be
trying to explain such tricky matters as how it came to be elected in the
first place; Enron; its shameless favouring of the already-too-rich; its
reckless disregard for the world s poor, the ecology and a raft of
unilaterally abrogated international treaties. They might also have to be
telling us why they support Israel in its continuing disregard for UN
resolutions.
But bin Laden conveniently swept all that under the carpet. The Bushies
are riding high. Now 88 per cent of Americans want the war, we are told.
The US defence budget has been raised by another $60 billion to around
$360 billion. A splendid new generation of nuclear weapons is in the
pipeline, so we can all breathe easy. Quite what war 88 per cent of
Americans think they are supporting is a lot less clear. A war for how
long, please? At what cost in American lives? At what cost to the
American taxpayer s pocket? At what cost because most of those 88 per
cent are thoroughly decent and humane people in Iraqi lives?
How Bush and his junta succeeded in deflecting America s anger from bin
Laden to Saddam Hussein is one of the great public relations conjuring
tricks of history. But they swung it. A recent poll tells us that one in
two Americans now believe Saddam was responsible for the attack on the
World Trade Centre. But the American public is not merely being misled.
It is being browbeaten and kept in a state of ignorance and fear. The
carefully orchestrated neurosis should carry Bush and his fellow
conspirators nicely into the next election.
Those who are not with Mr Bush are against him. Worse, they are with the
enemy. Which is odd, because I m dead against Bush, but I would love to
see Saddam s downfall just not on Bush s terms and not by his methods.
And not under the banner of such outrageous hypocrisy.
The religious cant that will send American troops into battle is perhaps
the most sickening aspect of this surreal war-to-be. Bush has an arm-lock
on God. And God has very particular political opinions. God appointed
America to save the world in any way that suits America. God appointed
Israel to be the nexus of America s Middle Eastern policy, and anyone who
wants to mess with that idea is a) anti-Semitic, b) anti-American, c)
with the enemy, and d) a terrorist.
God also has pretty scary connections. In America, where all men are
equal in His sight, if not in one another s, the Bush family numbers one
President, one ex-President, one ex-head of the CIA, the Governor of
Florida and the ex-Governor of Texas.
Care for a few pointers? George W. Bush, 1978-84: senior executive,
Arbusto Energy/Bush Exploration, an oil company; 1986-90: senior
executive of the Harken oil company. Dick Cheney, 1995-2000: chief
executive of the Halliburton oil company. Condoleezza Rice, 1991-2000:
senior executive with the Chevron oil company, which named an oil tanker
after her. And so on. But none of these trifling associations affects the
integrity of God s work.
In 1993, while ex-President George Bush was visiting the ever-democratic
Kingdom of Kuwait to receive thanks for liberating them, somebody tried
to kill him. The CIA believes that somebody was Saddam. Hence Bush Jr s
cry: That man tried to kill my Daddy. But it s still not personal, this
war. It s still necessary. It s still God s work. It s still about
bringing freedom and democracy to oppressed Iraqi people.
To be a member of the team you must also believe in Absolute Good and
Absolute Evil, and Bush, with a lot of help from his friends, family and
God, is there to tell us which is which. What Bush won t tell us is the
truth about why we re going to war. What is at stake is not an Axis of
Evil but oil, money and people s lives. Saddam s misfortune is to sit on
the second biggest oilfield in the world. Bush wants it, and who helps
him get it will receive a piece of the cake. And who doesn t, won t.
If Saddam didn t have the oil, he could torture his citizens to his heart
s content. Other leaders do it every day think Saudi Arabia, think
Pakistan, think Turkey, think Syria, think Egypt.
Baghdad represents no clear and present danger to its neighbours, and
none to the US or Britain. Saddam s weapons of mass destruction, if he s
still got them, will be peanuts by comparison with the stuff Israel or
America could hurl at him at five minutes notice. What is at stake is not
an imminent military or terrorist threat, but the economic imperative of
US growth. What is at stake is America s need to demonstrate its military
power to all of us to Europe and Russia and China, and poor mad little
North Korea, as well as the Middle East; to show who rules America at
home, and who is to be ruled by America abroad.
The most charitable interpretation of Tony Blair s part in all this is
that he believed that, by riding the tiger, he could steer it. He can t.
Instead, he gave it a phoney legitimacy, and a smooth voice. Now I fear,
the same tiger has him penned into a corner, and he can t get out.
It is utterly laughable that, at a time when Blair has talked himself
against the ropes, neither of Britain s opposition leaders can lay a
glove on him. But that s Britain s tragedy, as it is America s: as our
Governments spin, lie and lose their credibility, the electorate simply
shrugs and looks the other way. Blair s best chance of personal survival
must be that, at the eleventh hour, world protest and an improbably
emboldened UN will force Bush to put his gun back in his holster unfired.
But what happens when the world s greatest cowboy rides back into town
without a tyrant s head to wave at the boys?
Blair s worst chance is that, with or without the UN, he will drag us
into a war that, if the will to negotiate energetically had ever been
there, could have been avoided; a war that has been no more
democratically debated in Britain than it has in America or at the UN. By
doing so, Blair will have set back our relations with Europe and the
Middle East for decades to come. He will have helped to provoke
unforeseeable retaliation, great domestic unrest, and regional chaos in
the Middle East. Welcome to the party of the ethical foreign policy.
There is a middle way, but it s a tough one: Bush dives in without UN
approval and Blair stays on the bank. Goodbye to the special
relationship.
I cringe when I hear my Prime Minister lend his head prefect s
sophistries to this colonialist adventure. His very real anxieties about
terror are shared by all sane men. What he can t explain is how he
reconciles a global assault on al-Qaeda with a territorial assault on
Iraq. We are in this war, if it takes place, to secure the fig leaf of
our special relationship, to grab our share of the oil pot, and because,
after all the public hand-holding in Washington and Camp David, Blair has
to show up at the altar.
But will we win, Daddy?
Of course, child. It will all be over while you re still in bed.
Why?
Because otherwise Mr Bush s voters will get terribly impatient and may
decide not to vote for him.
But will people be killed, Daddy?
Nobody you know, darling. Just foreign people.
Can I watch it on television?
Only if Mr Bush says you can.
And afterwards, will everything be normal again? Nobody will do anything
horrid any more?
Hush child, and go to sleep.
Last Friday a friend of mine in California drove to his local supermarket
with a sticker on his car saying: Peace is also Patriotic . It was gone
by the time he d finished shopping.

The author has also contributed to an openDemocracy debate on Iraq
atwww.openDemocracy.net

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08 Trade Unionists Launch 'U.S. Labor Against the War'
Von: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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Trade Unionists Launch U.S. Labor Against the Warby Bill Onasch
More than a hundred trade union leaders and activists
gathered at the Teamsters Local 705 hall in Chicago January 11 to discuss
labor's
response to the imminent danger of war on Iraq. At the end of the day they
launched a
new organization to mobilize antiwar sentiment within the union movement
U.S.
Labor Against the War (USLAW).
Teamsters Local 705, the second largest Teamsters
Local in the country, offered to host the gathering shortly after their
members overwhelmingly
passed an antiwar resolution at a well-attended (over 400) meeting. Two
veteran organizers, Gene Bruskin and Bob Muehlenkamp, did a good job of
assembling this impressive gathering on short notice. The initial invitation
letter was
signed by:
Alan Benchich, President, UAW 909 Jerry Brown,
President, 1199NE/SEIU,
Hartford Bill Hennings, VP, CWA Local 1180, NYC Bruce J. Kipple,
General
Sec.-Treas., UE Richard Mead, President, ILWU Local 10 Bob Muehlenkamp
Alan
Netland, President, Duluth CLC, President AFSCME Local 96 Sal
Roselli,
President, L. 250/SEIU, Oakland Brenda Stokely, President, AFSCME Council
1707,
Co-chair, NYCLAW Gerry Zero, Sec-Tr., IBT L. 705, Chicago
After hearing presentations from David Cortright,
Fourth Freedom Forum, and
Bill Fletcher, director of TransAfrica and a former special assistant to
AFL-CIO
President John Sweeney, the delegates went on to a vigorous debate over
a
resolution to establish basic principles. The most contentious issue was
that of
the United Nations. A few wanted to denounce the UN as a tool of the U.S.
while
a few others wanted to praise the UN for preventing war on Iraq to this
point.
In the end the delegates decided we could live without saying anything
about the
UN. The final language of the resolution is reproduced below.
The gathering had a practical discussion of how to
take our positions into
the rest of the labor movement. The first priority is to get as many
union
bodies as possible in the next few weeks to adopt resolutions and
contribute
money to the new organization. A continuations committee, made up
of
representatives selected by unions with sizeable delegations, was
established to
set up structures to carry on USLAW's work.
In the Kansas City area there will be a meeting to
discuss building USLAW
Saturday, January 18, 1PM at 2113 Erie in North Kansas City. For
more
information call 816-753-1672 or 816-221-3638 or send an e-mail to
laboradvocate@kclabor.org.
*****
We Establish U.S. Labor Against the War
WHEREAS, over 100 trade unionists from unions, Central
Labor Councils and
other labor organizations representing over 2 million members gathered
in
Chicago for an unprecedented meeting to discuss our concerns about the
Bush
administrations threat of war; and
WHEREAS, union members and leaders have the
responsibility to inform all
working people about issues that affect their lives, jobs and families,
and to
be heard in the national debate on these issues; and
WHEREAS, the principal victims of any military action
in Iraq will be the
Sons and daughters of working class families serving in the military who
will be
put in harms way, and innocent Iraqi civilians who have already suffered
so
much; and
Whereas, we have no quarrel wit!, the ordinary working
class men, women and
children of Iraq, or any other country; andWhereas, the billions of
dollars
spent to stage and execute this war are being taken away from our
schools,
hospitals, housing and Social Security; and
Whereas, the war is a pretext for attacks on labor,
civil, immigrant and
human rights at home; and
Whereas, Bush s drive for war serves as a cover and
distraction for the
sinking economy, corporate corruption and layoffs; and
Whereas, such military action is predicted actually to
increase the
likelihood of retaliatory terrorist acts; and
Whereas, there is no convincing link between Iraq and
Al Qaeda or the
attacks on Sept. 11, and neither the Bush administration nor the UN
inspections
have demonstrated that Iraq poses a real threat to Americans;
and
Whereas, U.S. military action against Iraq threatens
the peaceful resolution
of disputes among states, jeopardizing the safety and security of the
entire
world, including Americans; and
Whereas, labor has had an historic role in fighting
for justice; therefore
We hereby establish the "U.S. Labor Against the
War (USLAW); and
Resolve that U.S. Labor Against the War stands firmly
against Bush s war
drive; and
Further resolve that U.S. Labor Against the War will
publicize this
statement, and promote union, labor and community antiwar
activity.
Adopted January 11, 2003 in Chicago, IL.
For more information contact:
Bob
Muehlenkamp
Gene Bruskin

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09 The Rev. Bush & North Korea
Von: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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January 14, 2003
Moon Shadow
The Rev, Bush North Korea
by WAYNE MADSEN
When President Bush added North Korea to his list of "Axis of
Evil" nations,
the influence of the self-declared reincarnation of Jesus Christ,
the
"Reverend" Sun Myung Moon of the Unification Church, loomed
largely over the
White House decision-making process. The decision by Bush to throw into
the
trash heap of history eight years of a joint American-South
Korean-Japanese
dialogue with the reclusive Communist regime would ultimately result
in
Pyongyang returning to using the rhetoric of bygone years. Just as the
Bush
administration reintroduced to regular use the terms
"segregation," "civil
rights," and "ban on abortions," the terms
"demilitarized zone,"
"Panmunjom," and "38th parallel" would also re-enter
the American political
lexicon.
Bush, a self-described "born again Christian" who has
maintained close links
to Moon, hired David Frum as one of his speechwriters. Frum apparently
came
up with the term "axis of evil" for Bush's 2002 State of the
Union address
but it seems likely that Bush, heavily influenced by the propagandists
of
the rabidly anti-Pyongyang Washington Times, decided North Korea's
"Dear
Leader" Kim Jong Il was Satan reincarnate. Years before North
Korea
announced it was restarting its nuclear enrichment facility at Yongbyon,
The
Washington Times splashed front page headlines about North Korea being
a
threat while other major newspapers and wire services treated the
sensationalistic reports as a non-story or more probably, plain
disinformation masked as "intelligence reports" and
"leaked" by anti-Clinton
Pentagon officials.
For twenty years, Moon's main policy laundering enterprise for his
incessant
influence-peddling has been The Washington Times, the money-losing
newspaper
he owns outright through New World Communications, Inc., the paper's
parent
publishing company. New World also owns Insight Magazine, The Middle
East
Times (based in Cairo), Zambezi Times (based in Lusaka, Zambia),
newspapers
in Uruguay and Canada, a textbook publishing company in Russia, and
United
Press International, the formerly well-respected wire service that fell
on
hard financial times and was bailed out by Moon's seemingly unlimited
cash
flows.
Next year, an Insight magazine reporter is poised to take over as
President
of the venerable National Press Club in Washington. Thus, in a
presidential
election year, a Moon employee will have influence on what politicians
and
candidates are selected for televised luncheon speeches carried by
C-SPAN
and other cable news networks. Democrats and Greens should be very
wary.
Some former Washington Times officials claim The Washington Times and
its
affiliates are so tied in with Moon's agenda, its reporters and staff
should
register with the Justice Department as foreign lobbyists under the
Foreign
Agents Registration Act.
Moon launched The Washington Times in 1982, just a few years after one
of
Moon's associates, Tongsun Park, was indicted for paying bribes to a
number
of U.S. politicians. The paper, which has a dearth of advertising
revenue,
has lost more than $1 billion dollars since its inception. Nevertheless,
it
has become a powerful conservative voice throughout Republican ranks in
both
the White House and Congress. In 1996, former President Bush, who has
taken
millions of dollars in speaking fees from Moon, spoke before a Moon
audience
in Argentina and declared Moon to be a "man of vision." Bush
41, who could
never really grasp the "vision thing," decided Moon had
it.
Moon's own background, which reportedly includes links to both the
Korean
CIA and its American counterpart, parallels that of other
ethically-tainted
individuals who have once again found sanctuary in a Bush
administration:
Elliott Abrams, John Poindexter, Otto Reich, and John Negroponte, all
of
Iran-contra infamy. The Washington Times was a leading supporter of
the
Nicaraguan contras and a chief apologist for the perpetrators of
the
arms-for-hostages scandal. Violating one of the main canons of journalism
--
that newspapers should not become part of or create their own stories --
the
Washington Times established the Nicaraguan Freedom Fund to funnel
hundreds
of thousands of dollars to the contras circumventing the Boland
Amendment
that prohibited Federal money for the rightist guerrillas. Moon was also
one
of the few influential people who continued to defend Richard Nixon even
as
the President was resigning over the Watergate scandal.
In addition to his media empire, Moon also owns a Jonestown-type compound
in
Brazil called New Hope. He has also invested in the sparsely-populated
and
impoverished Marshall Islands. He has infiltrated one of the
secessionist
movements fighting for independence for the Angolan enclave of
Cabinda.
Moon's favorites in Africa included some of the CIA's most reliable
clients:
UNITA in Angola and RENAMO in Mozambique. Moon's fronts even maintained
a
dialogue with Pol Pot's murderous Khmer Rouge in Cambodia. The Khmer
Rouge
murdered 3 million Cambodians. More surprisingly, Moon reportedly
partly
owns a hotel in Pyongyang and a North Korean Fiat automobile plant.
His
flirtation with mind control techniques is legendary. Parents have
spent
millions trying to deprogram their children from the effects of
Moon's
Pavlovian brain bending methods. Moon's mass marriages of unwitting
American
males to Korean wives, while humorous on the surface, nevertheless
managed
to trap Zambian Roman Catholic Bishop Emmanuel Milingo. At least
one
pre-eminent Washington Times reporter is said to have been enticed into
one
of his boss's mass marriage ceremonies.
At the 20th anniversary celebration of The Washington Times held last
year
in Washington, Moon seemingly endlessly spoke in Korean at the
alcohol-free
affair. He said The Washington Times would "spread the truth about
God to
the world." But in Moon's world, he is God. President Bush sent a
message to
the banquet stating, "Since 1982, people across America and
throughout the
world have relied on The Washington Times as a distinguished source
of
information and opinion."
Bush seems to value Moon's commitment to family values. Bush named
David
Caprara, the head of Moon's American Family Coalition, as the director
of
VISTA (Volunteers in Service to America). Moon's commitment to family
values
was exemplified at his 20th anniversary celebration of The Washington
Times.
The keynote speaker was Dr. Laura Schlessinger, the holier-than-thou
radio
talk show host who is the psychiatric part of the daily ration of right
wing
AM radio venom that is complemented by the political indoctrination of
Rush
Limbaugh and his clones. Schlessinger's own commitment to family values
was
highlighted recently when she claimed the body of her 77-year-old
mother
from the Los Angeles County morgue after it had remained there for ten
days
after her unattended death in her condominium. Schlessinger, who
lectures
callers on how to keep their families together and wholesome, had not
seen
her own mother since 1984.
To Moon, however, disowning one's parents is a hallmark of his
brainwashing
techniques. In 1973, while a college student in Mississippi, I was
once
lured into a Moon recruiting function. I met a young Jewish girl from
New
Jersey who was traveling around the country in a van with her fellow
Moon
adherents. As a native of New Jersey myself, I asked the young woman
what
her parents thought about her roaming about the country. She
replied,
"Parents, I have no parents. Reverend Moon is my family." I
wanted to call
the nearest rabbi to help the poor girl get home to her parents who
must
have been worried sick. Nevertheless, Bush believes that Moon's family
value
system is credible enough to appoint one of his adherents to head
VISTA.
But Moon is not only a danger to young people. While Bush accuses Kim
Jong
Il of all kinds of evil affronts he seems to ignore some of Moon's
more
bellicose and threatening comments. According to a 1978 House of
Representatives investigation of Moon some of the more outrageous
comments
include:---Unification Church members are to regard Korea with great reverence
and
look forward to the day when the Korean language will be spoken
throughout
the world.
---Members are to maintain a view to establishing a "unified
civilization"
of the whole world, to be centered in Korea and "corresponding to
that of
the Roman Empire."
---God was helping Moon to set up a final battle involving the
United
States, Russia, China, North Korea, South Korea, and Japan.
---Moon's plans are to manipulate seven nations at least, to get hold of
the
whole world: the United States, England, France, Germany, Russia, and
maybe
Korea and Japan. "On God's side, Korea, Japan, America, England,
France,
Germany, and Italy, are the nations I count on in order to gain the
whole
world," Moon stated.
The House of Representatives report on the activities of the Korean CIA
in
the United States found evidence that the Moon organization had violated
a
number of Federal and state laws. In 1984, Moon was convicted of income
tax
violations and spent 13 months in prison. But remember, in 1996, Bush
pere
referred to Moon as a "man of vision." It should be noted that
while Bush
was head of the CIA, Moon was organizing a number of pro-American
and
anti-communist rallies and front organizations around the world. Moon was
a
convenient agent of influence for the CIA and Mr. Bush.
According to intelligence insiders, North Korean intelligence has quite
a
dossier on Reverend Moon and his payments to politicians in the
United
States and abroad. Some of the intelligence may prove embarrassing for
some
politicians, including the Bush family. So, here we are again. Noriega
of
Panama had the goods on the Bushes. He is now in a U.S. Federal
prison;
Sadaam knows what the Reagan-Bush administration sold him in the way
of
components for weapons of mass destruction. We are about ready to go to
war
against him. And Kim Jong Il has the juicy bits on Moon's financial links
to
Bush pere and dauphin. Kim is now a member of the "axis of
evil," a man who
George W. Bush hates because he "starves his own
people."
Congress investigated Moon's operations in the late 1970s. It was at a
time
when Moon was involved with smaller scale influence peddling and
brainwashing young college students into joining his cultist
Unification
Church, popularly known as the "Moonies."
Now, at a time when Moon may be influencing United States foreign policy
vis
a vis North Korea, a known nuclear power, and risking a nuclear war
in
northeast Asia and hundreds of thousands and possibly millions of deaths,
it
may be time for Congress to once again launch an investigation of a
man
whose sole purpose is to unify the world under his direction. It has
been
over 60 years since the world heard a man talk like that: his name was
Adolf
Hitler.
Wayne Madsen is a Washington, DC-based investigative journalist and
columnist. He wrote the introduction to Forbidden Truth.
Madsen can be reached at:WMadsen777@aol.com

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10 Bulgarien/Behindert / amnesty(I): "Die Menschen sterben hier"
Von: akin <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Jaenner 2003; 23:36
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Bulgarien/Behindert:
> "Die Menschen sterben hier"
"Aus den Augen, aus den Sinn?" ist der Titel einer weltweiten Kampagne von
amnesty international betreffend der systematischen Diskriminierung von
geistig behinderten Menschen in Bulgarien, die bis Ende April 2003 andauert.
Der Kampagnenname verweist auf die seit Jahrzehnten in Bulgarien
praktizierte Verdraengung geistig Behinderter aus der Oeffentlichkeit, aus
den Augen der Gesellschaft sozusagen, indem die Menschen mit geistigen
Behinderungen vorwiegend in Einrichtungen untergebracht werden, die an
abgelegenen Orten, teils in unwegsamen Bergregionen liegen, wo es weder
geeignete Infrastruktur noch geschultes, professionelles Personal gibt.
Die gesellschaftliche Isolation basiert zu einem Gutteil auf einer
tradierten Ignoranz gegenueber den Problemen und Beduerfnissen behinderter
Menschen. So ist es in Bulgarien durchaus ueblich, dass geistig Behinderte
unmittelbar nach ihrer Geburt - haeufig fuer ihr ganzes Leben - von ihrer
Familie in eine Anstalt abgeschoben werden. Die ohnehin geringe Beachtung,
die den Anliegen dieser Personengruppe entgegengebracht wird, wird zudem
durch den allgemeinen oekonomischen Mangel in Bulgarien, der andere
Prioritaeten auf die politische Agenda setzt, verstaerkt.
Im Fahrwasser dieser Abschiebung aus dem oeffentlichen Raum und Bewusstsein
schwimmen all jene katastrophalen Zustaende in den psychiatrischen
Spitaelern und Fuersorgeheimen, die das Bulgarische Helsinki Komitee
veranlassen, festzuhalten, dass die Bedingungen in den Heimen schlimmer sind
als in den bulgarischen Gefaengnissen, die ja, um Abzuschrecken, in den
Stadtzentren angesiedelt sind.
In einem Bericht hat amnesty international die Ergebnisse ihrer Recherche,
die sie gemeinsam mit dem Bulgarischen Helsinki Komitee und Mental
Disability Rights International durchgefuehrt hat, veroeffentlicht. Die
aufgedeckten Missstaende lassen nur einen Schluss zu: in Bulgarien werden
HeimbewohnerInnen mit geistigen Behinderungen - nicht selten Fehldiagnosen,
die nie revidiert werden - Opfer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen;
sie werden willkuerlich inhaftiert und grausamer, unmenschlicher und
erniedrigender Behandlung ausgesetzt.
In psychiatrischen Spitaelern wird Gewalt exzessiv angewendet. Die zur
Anwendung kommenden Ruhigstellungs- und Isolationsmethoden und die
Verfahrensregeln fuer Zwangseinweisungen sprechen internationalen Standards
Hohn. Elektroschocks werden zu "therapeutischen" Zwecken eingesetzt, jedoch
ohne der Verabreichung von anaesthesistischen Mitteln und solchen zur
Muskelentspannung, wodurch die Behandlung zur reinen Folter wird, die
selbstredend keine positive medizinische Wirkung zeitigt.
Die Situation in Fuersorgeheimen fuer geistig behinderte Kinder ist
dergestalt schrecklich, dass immer wieder Todesfaelle aufgrund von
Unterkuehlung und Unterernaehrung zu beklagen sind. Die grundlegenden
Lebensbeduerfnisse wie Kleidung, Nahrung, Heizung etc. werden nur
unzureichend befriedigt. Therapie- und Rehabilitationsmoeglichkeiten fehlen
bisweilen zur Gaenze, was den Kindern jede Zukunft raubt. Viele Kinder
wurden nur wegen Entwicklungsstoerungen, andere aus nicht naeher definierten
"sozialen Gruenden" eingeliefert. Es gibt sogar Faelle, in denen Kindern
schwerste Behinderungen zugeschrieben wurden, nur um in den Genuss hoeherer
staatlicher Foerderungen zu gelangen. Die Vernachlaessigung der Kinder durch
das Betreuungspersonal ist unvorstellbar. So hat ein Maedchen aus Mangel an
Zuwendung und Aufmerksamkeit den massiven Holzrahmen ihres Bettes
durchbissen.
Die Lage in den Heimen fuer geistig behinderte Erwachsene ist um keinen Deut
besser. InsassInnen werden geschlagen, in Kaefigen und Gitterverschlaegen
eingesperrt, muessen auf rostigen Gestellen ohne Matratzen schlafen, aus
Kuebeln oder im Stehen essen und barfuss zuerst durch Schnee, dann durch
Faekalien waten, um zu den verstopften Erdloechern, die man
"Toilettenanlagen" nennt, zu gelangen. Letztlich wurden zu Tode Verwahrloste
ohne gerichtliche Untersuchung in einem nicht namentlich gekennzeichneten
Grab verscharrt.
Im erwaehnten Bericht, der uebrigens als pdf-Datei auf der Homepage von
amnesty international als Download zur Verfuegung steht, wird einleitend ein
Bewohner eines Heimes mit den Worten zitiert: "Dieser Ort ist fuer
menschliche Lebewesen nicht geeignet. Er sollte geschlossen werden. Die
Menschen sterben hier." Eine ganz normale Feststellung und Forderung
angesichts der geschilderten abnormalen Zustaende. Bitte den dieser akin
beiliegnden Appellbrief beachten und wegschicken!! *Roman Gutsch*
ai-Homepage: http://www.amnesty.at
---
Musterbrief an Bulgariens Regierungschef:
---
Premierminister
Simeon Sakskoburggotski
Council of Ministers
Dondukov Boulevard, 1
1194 Sofia
BulgarienBetrifft: menschenunwuerdige Situation in Fuersorgeheimen
Sehr geehrter Herr Premierminister!
Mit Erschuetterung habe ich von den unmenschlichen Zustaenden in vielen
bulgarischen Heimen fuer geistig behinderte Menschen gehoert. Die meisten
HeimbewohnerInnen erhalten keinerlei Therapie, sie werden einfach nur
"verwahrt" und sind Misshandlungen bzw. unmenschlichen Strafen wie dem
Wegsperren in Isolationsraeumen hilflos ausgesetzt. Besonders schockierend
ist fuer mich, dass Tausende geistig behinderte Kinder keinerlei
Foerderungsmoeglichkeiten erhalten und ihnen somit jede Chance auf eine
Verbesserung ihres Gesundheitszustandes genommen wird. Hohe Sterberaten in
der kaelteren Jahreszeit zeugen davon, dass viele Heime nicht genuegend
geheizt sind und dass es weder ausreichende Mahlzeiten noch medizinische
Versorgung gibt. Die Lebensbedingungen in den Heimen sind grossteils
grausam, unmenschlich oder erniedrigend.
Dies alles steht im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsabkommen,
zu deren Einhaltung sich Ihre Regierung verpflichtet hat. Es ist auch in der
Verantwortung Ihrer Regierung, in Bulgarien ein soziales Klima zu schaffen,
in dem Menschen mit geistigen Behinderungen nicht diskriminiert werden,
sondern als Menschen anerkannt sind, die einen Anspruch auf ihre Rechte
haben.
Diese Anliegen koennen nur mit Ihrer Hilfe und der vollen Unterstuetzung der
zustaendigen Ministerien und Behoerden durchgesetzt werden. Daher ersuche
ich Sie, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, dass die fuer
(geistig) behinderte Menschen zustaendigen Stellen das System der
Fuersorgeheime umgehend so reformieren, dass es sowohl mit internationalen
gesetzlichen Richtlinien als auch mit internationalen medizinischen
Standards konform geht.
Hochachtungsvoll

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11 amnesty (II): Mehr als einen Gefangenenhilfsorganisation
Von: akin <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
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Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Jaenner 2003; 23:36
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Menschenrechte:
> amnesty heute: Mehr als einen Gefangenenhilfsorganisation
Das zwanzigste Jahrhundert war kurz, sehr kurz. Da ist man sich einig, auch
wenn man Anfang und Ende unterschiedlich datiert, ob vom Ausbruch des Ersten
Weltkrieges bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion oder vom Beginn der
Befreiungskaempfe gegen das Kolonialsystem bis zur Befreiung vom
Apartheidsystem.
Das einundzwanzigste Jahrhundert bringt Herausforderungen, viele
Herausforderungen. Da ist man sich einig, auch wenn man nicht sagen kann, ob
das 21. Jahrhundert ebenso kurz und chaotisch wird wie die XXI.
Gesetzgebungsperiode des oesterreichischen Nationalrats.
Fit fuer die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts? Diese Frage
klingt wie die Headline in einem Wirtschaftsmagazin, wie der Seminartitel
einer Consulting-Firma und muss doch von jeder NGO selbstkritisch
beantwortet werden, wenn sie nicht fahrlaessig Gewicht und Einfluss
preisgeben moechte, denn die Sonne steht unguenstig: Das extrem kurze
Jahrhundert der Extreme wirft lange Schatten, die sich wandeln. The short
century uebergibt die brennenden Menschheitsprobleme ungeloest einem jungen
Jahrhundert, das keinen Zweifel daran laesst, dass es den alten Rahmen fuer
die Loesungsversuche aufloest.
Obwohl der Staat auf absehbare Zeit der zentrale politische Akteur und der
wichtigste Adressat fuer die Anliegen von sozialen Bewegungen und NGOs
bleibt, koennen die Entwicklungen, die in Richtung Erosion des
Nationalstaates, Entgrenzung der Staatenwelt weisen, nicht ignoriert werden.
Ganz einfach aus dem Grund, weil die Rahmenbedingungen durch das Schwinden
des Primates der Politik, durch den Souveraenitaetstransfer bzw. die
souveraene Machtzuweisung an demokratisch nicht oder kaum legitimierte
internationale und supranationale Institutionen dergestalt veraendert
werden, dass bislang praktizierte Durchsetzungsstrategien gegenueber dem
Staat nicht mehr hinreichend sind, um Veraenderungen zu bewirken. Von
einschneidender Bedeutung ist natuerlich auch das - zumindest aus
europaeischer Warte - Ende des Ost-West-Konflikt, der ein halbes Jahrhundert
den Nord-Sued-Konflikt ueberlagerte, wodurch die Menschenrechte der zweiten
und dritten Generation (wirtschaftliche, soziale, kulturelle Kollektiv-
sowie Individualrechte und das Recht auf Entwicklung) im Vergleich zu den
klassischen Freiheitsrechten, die im Kalten Krieg zum Teil als "Waffen" der
Destabilisierung eingesetzt wurden, ein Schattendasein fristeten. Der enge
Zusammenhang von sozialer Verwerfung und staatlicher Repression, der immer
schon bestand, tritt heute deutlicher zu Tage, zumal mit dem Wegfallen der
Systemkonkurrenz, die linke Hand des Staates, um ein Bild von Bourdieu zu
verwenden, abgehackt wird, waehrend die rechte Hand trainiert wird.
Vor diesem Hintergrund hat amnesty international, meines Erachtens, 2001 bei
ihrer Internationalen Ratsversammlung in Dakar (Senegal) die richtigen
Weichenstellungen vorgenommen, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
gerecht zu werden. Die Erfahrung, dass amnesty als einer der groessten
Menschenrechtsorganisationen in vielen internationalen Kampagnen der letzten
Jahre (z.B. in der Kampagne gegen das MAI) nicht einmal eine untergeordnete
Rolle gespielt hat, trug sicher zu der mutigen Mandatserweiterung bei, die
einer breiten Oeffentlichkeit aber noch unbekannt ist. Fuer viele ist
amnesty nach wie vor eine reine Gefangenenhilfsorganisation, die sich nur um
die Freilassung von sogenannten Gewissensgefangenen bemueht und zusaetzlich
Folter und Todesstrafe unter allen Umstaenden bekaempft. Jedoch hat ai
kontinuierlich ihr Aufgabengebiet ausgeweitet. Vor rund zehn Jahren nahm
amnesty Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Oppositionsgruppen und
einige Menschenrechtsverletzungen, die ausserhalb des Gefangenenkontextes
stehen, wie das Zerstoeren von Haeusern, in ihre Arbeit auf. Seit kurzem
nimmt amnesty auch Finanzinstitutionen und Konzerne in die Pflicht, fuer die
Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen. Damit wird dem oben beschriebenen
Trend, dass multinationale Unternehmungen, ohne an rechtsverbindliche
Menschenrechtspakte und -vertraege gebunden zu sein, zu einem dem Staat
ebenbuertigen Global Player in Menschenrechtsfragen avanciert sind, Rechnung
getragen. Mit der Beteiligung etwa an der Oil-Kills-Kampagne, die sich gegen
die Firmenpolitik von Esso richtet, zeigt amnesty auf, dass sie sich von der
Staatsfixierung befreit hat. Bei der erwaehnten Ratsversammlung sprach sich
amnesty zudem fuer die schrittweise Oeffnung der Organisation fuer den
Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte aus. Schrittweise deshalb,
weil eine umgehende vollstaendige Aufnahme dieses umfassenden
Menschenrechtskatalogs amnesty ueberfordert haette. Daher werden vorerst nur
Kampagnen durchgefuehrt, in denen die Vorenthaltung sozialer Rechte mit
schwerwiegenden koerperlichen und psychischen Konsequenzen fuer die Opfer
verbunden sind (siehe Bericht in diesem akin-pd: Bulgarien/Behindert /
amnesty(I): "Die Menschen sterben hier"). Wenn sich aber diese Aktionen
bewaehren, dann wird amnesty in wenigen Jahren damit beginnen, zu dem
gesamten Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu
arbeiten, dann wird es ai-Kampagnen á la Recht auf Bildung oder Gesundheit
geben. *Roman Gutsch*

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12 Gruene/Nachkwahlen(III): Sollen/wollen die Gruenen "eine linke,
alternative Partei" sein?
Von: akin <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
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nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Jaenner 2003; 23:06
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Gruene/Glosse:
> Sollen/wollen die Gruenen "eine linke, alternative Partei" sein?
Eine Antwort auf eine Forderung der Gruenalternativen Jugend
Anbetracht der fortschreitenden Sozialdemokratisierung der Gruenen verstehe
ich die Forderung der GAJ, "dass sich die Gruenen endlich entscheiden, wie
sie sich inhaltlich positionieren, und ob sie noch eine linke, alternative
Partei sein wollen." (akin-pd 17.12.2002) Tatsaechlich waren die Gruenen zur
Zeit ihrer Entstehung in den fruehen 80er Jahren und dann 1986 mit ihrem
Parlamentseinzug als "Gruene Alternative - Liste Freda Meissner-Blau
(Gruene)" eine "alternative" Partei. Damals angetreten waren sie als eine
"Antiparteien-Partei", als eine Alternative zu den etablierten Parteien
traditioneller Art, daher das "Alternativ" im Parteiennamen. Realisiert
wurde dieser alternative Anspruch vor allem durch die Rotation bei den
gruenen Parlamentsmandaten, durch eine Unvereinbarkeit von Mandat und
Parteifunktion und durch die nie eingeloeste Forderung nach einem
"imperativen" (d. h. an den WaehlerInnen-Willen gebundenes) Mandat.
Ein entscheidender Vorlaeufer der Gruenen Alternative war die BIP, die
"Buergerinitiative Parlament". Die Gruene Alternative wollte im Parlament
vor allem der verlaengerte Arm von Umwelt-, Sozial- und Friedensbewegungen
sein. Es ging damals noch ansatzweise um die heute laengst vergessene
Standbein- (=ausserparlamentarische Bewegungen) / Spielbein-
(=parlamentarische Partei) Theorie. Schon laengst ist heute die
parlamentarische Vertretung und sind die ParlamentarierInnen zu einem
Selbstzweck der Partei geworden. Auch wir sind eine Partei der
SesselkleberInnen. Bei den letzten Nationalratswahlen kehrten alle 14 Gruene
Abgeordnete der vergangenen Legislaturperiode in ihr Amt zurueck, und nur
drei neue sind hinzu gekommen.
Aufgegeben wurde dieser alternative Anspruch sehr bald nach dem
Parlamentseinzug im Laufe der 90er Jahre des vergangenen Jahrzehnts.
Wesentliche Schritte waren hier das Abgehen von einer zunaechst tatsaechlich
zu eng gehandhabten Rotation, die Aufhebung der Unvereinbarkeit ("Lex Pilz"
auf dem Buko Bad Gleichenberg 1992) und die Aenderung unseres Parteinamens
in "Die Gruenen", wobei "Gruene Alternative", das einmal konkret fuer eine
alternative Konzeption als Partei stand, fortan nur noch zum Kleingedruckten
gehoerte.
Weithin sichtbarer Ausdruck dieser Anpassung der Gruenen an herkoemmliche
Parteinormen ist folgender Umstand: Alexander van der Bellen ist sicher, vor
allem fuer den Gruenen Mainstream, ein guter Parteisprecher. Er mag, soweit
ich das beurteilen kann, auch ein guter Klubobmann sein. Und er ist,
besonders fuer seine buergerlich linksliberale Klientel, sicher ein guter,
zugkraeftiger Spitzenkandidat gewesen. Doch dass er alles drei zugleich ist,
ist fuer mich unakzeptabel. Widerspricht es doch in einem besonderen Masse
der wesentlichsten Errungenschaft der neuen Politischen Kultur der Gruenen,
naemlich der Frau-/Mann-Paritaet, dem mit einem Frauenplatz beginnenden
Reissverschlussprinzip.
An der Realitaet der Partei vorbeigehend ist die Forderung der GAJ, die
Gruenen moegen sich endlich entscheiden, ob sie ueber das Alternative
hinausgehend eine "linke" Partei sein wollen. Diese Aufforderung entspricht
nach meiner Ansicht auch kaum der Entstehung und der Zusammensetzung unserer
Partei. Die Gruene Alternative ist Mitte der 80er Jahre aus zwei Lagern
hervorgegangen,
- den vor allem im Umweltschutz entstandenen buergerlichen "Vereinten
Gruenen Oesterreich" (VGOe)
- und der "Alternativen Liste" (ALOe), die sich als "Werkzeug der Friedens-
und Alternativbewegung" definierte, wobei die VGOe im Wahlkampf 1983 ihren
gruenen Mitkonkurrenten ALOe als eine "linkslinke Partei zwischen
Kommunismus und dem linken Rand der SPOe" bezeichnete.
Ich habe und vertrete auch heute noch bei den Gruenen, wo immer es
angebracht war bzw. ist, linke (d.h. antikapitalistische, an Umverteilung
von oben nach unten und an Aufhebung von Verteilungsungleichheiten
orientierte) Positionen. Doch ich betrachte es als eine besondere Qualitaet
der Gruenen, dass sie keine "linke" Partei, keine herkoemmliche
Richtungspartei wie z.B. die KPOe, sondern eine "Partei der Vielheit" ist.
Und in dieser neuen "Partei der Vielheiten" muessen wesentlich auch linke
Positionen, fuer die ich ebenso wie die Gruenalternative Jugend eintrete,
aber auch andere wie z. b. die "Gruene Wirtschaft" oder buergerliche
Umweltschuetzer vertreten sein. Dafuer setze ich mich immer und ueberall
ein. Entscheidend fuer mich als Linker innerhalb der Gruenen, dass die
Partei fortschrittliche, d. h. am fortschreitenden Humanisierungsprozess der
Gesellschaft und der Welt orientierte Gedanken in Theorie und Praxis
vertritt.
Meine Kritik, aber auch meine Anerkennung in Richtung der Gruenen ist, dass
wir heute die "bessere Sozialdemokratie" geworden sind. Das ist viel und
auch wenig zugleich - vor allem wenn man/frau dem alternativen Ansatz einer
Partei eine grosse Bedeutung zugemessen hat bzw. eigentlich immer noch
zumisst. *Dieter Schrage

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13 Justiz: "Die ethische Statik des Gesetzes"
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Jaenner 2003; 23:25
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Justiz:
> "Die ethische Statik des Gesetzes"
Neuer OGH-Praesident mag keine Strafrechts-aenderungen. Sittlichkeits- und
Drogenrecht sind ihm dabei ein besonderes Anliegen
Der neue Praesident des Obersten Gerichtshofes, Johann Rzeszut (61), warnt
vor zu haeufigen Strafrechts-Novellen. "Strafrecht ist nichts, was der Mode
oder dem Geschmack unterliegen kann. Die Einstellung dazu, was strafwuerdig
ist, kann sich nicht pausenlos aendern". Auf die Akzeptanz der Gesetze
koennten sich staendige Aenderungen kontraproduktiv auswirken.
Ein Beitrag fuer die Akzeptanz waere hingegen, darauf zu achten, dass man
"nicht hinter einem Wust an Verrechtlichungstendenzen die Tragbalken des
Strafrechts, die ethischen Grundprinzipien, versteckt". Freilich gebe es
Bereiche, in denen z.B. durch technische Entwicklungen Aenderungen noetig
sind, etwa bezueglich Konsumentenschutz und Internet. "Aber man sollte nicht
ununterbrochen Novellen etwa im Sittlichkeits- oder Suchtgiftbereich
machen."
Im Sinn der Akzeptanz sollten auch in jedem Einzelfall die ethischen
Grundprinzipien, die hinter den Strafbestimmungen stehen, deutlich gemacht
werden. "Unsere Aufgabe ist es, in den Urteilen die ethische Statik des
Gesetzes zu verdeutlichen - und zu erklaeren, welchen Sinn sie hat." Dies
sei auch wichtig, um "Spannungen aus dem gesellschaftlichen Zusammenleben zu
nehmen" - eine der wichtigsten Aufgaben fuer Rseszut.
Das Strafrecht habe die Funktion, "durch die Reaktion auf eine Straftat zu
verdeutlichen, dass etwas passiert ist, was mit einer Anstandsverletzung
nichts mehr zu tun hat". Bei "ueberlegten, vorbereiteten Taten" tritt
Rzeszut fuer eine "stringentere Linie" ein: Dort muesse man verurteilen,
eine Strafe aussprechen und erst spaeter eine bedingte Entlassung zulassen -
um "Unrechtsbewusstsein" zu schaffen. (APA/bearb.)

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14 Grüne/Glosse(I): Chancen und Probleme des Kapitals
Von: akin <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Jaenner 2003; 23:17
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Grüne/Glosse:
> Chancen und Probleme des Kapitals
Was man so alles im Briefkasten findet: "Einladung / 17.-19.Jaenner / EU-XXL
/ Chancen und Probleme der Erweiterung / Symposium der Gruenen und der
Industriellenvereinigung"
Es ist ja nun nicht unbedingt so, dass man mit den Menschen von der
Industriellenvereinigung nicht reden darf. Aber es ist doch recht
erstaunlich, dass ein Symposium, das sich mit der EU-Erweiterung
beschaeftigt, ausgerechnet nur von den Gruenen und der
Industriellenvereinigung bestritten wird. Denn aus dem Sozialbereich, nicht
einmal aus dem Sozialbereich der Gruenen, ist bei diesem Symposium niemand
eingeladen. AK, Gewerkschaft, Menschenrechtsgruppen, Umweltschuetzer?
Fehlanzeige. Auf dieser Veranstaltung sprechen nur Gruene Spitzenleute aus
der buergerlichen Ecke (Van der Bellen, Petrovic, Echerer), Vertreter der
Industriellenvereinigung, zwei Universitaetsprofessoren und ein paar
Menschen aus dem "Kulturbereich". Boese gesagt: Das Kapital will sich mit
liberalen Federn schmuecken und eine sanfte Opposition und ein paar willige
Kuenstler spielen gerne mit.
Man kann zur EU oder zur Osterweiterung stehen wie man will, aber dass
Chancen und Probleme der Erweiterung nur eine Angelegenheit der
Industriellen, sprich des "Big Business" sind, kann wohl nur so verstanden
werden, dass es einzig und allein darauf ankommt, ob das grosse Kapital auch
wirklich seine Chancen auf den neuen Konsum- und Arbeitsmaerkten nutzen
kann. Ob die EU fuer die nicht betuchten Menschen in diesen Laendern eher
eine Chance oder ein Problem darstellt, wen scherts?
Wenn der Standort gesichert ist, dann geht es allen leiwand, will uns die
Industriellenvereinigung suggerieren. Dass sie das tut, ist legitim, welche
Lobby glaubt nicht, dass ihre Anliegen die allerwichtigsten sind. Dass die
Gruenen das tun, faellt - ein hartes Wort, aber ich weiss kein anderes -
unter Gesinnungslumperei. *Bernhard Redl**************************************************
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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15 PAZAHORA.ORG · Carlos Taibo: La marea negra del "Prestige"
Von: pazahora.org <pazahora@pazahora.org>
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De globalización y petroleros
Artículo sobre el "Prestige" por Carlos Taibo.
http://www.pazahora.org/noticia.asp?id=46
(Carlos Taibo es profesor de Ciencia Política
y miembro de Paz Ahora)
############################
Paz Ahora / Mir Sada
mail: pazahora@pazahora.org
http://www.pazahora.org
Pau Ara - Mir Sada - Paqe Tani
Pace Ora/Paz Agora/Pax Nunc/Paix Maintenant/Peace Now
Madrid: C/ Embajadores nº 24. Piso 1º Exterior Izquierda.
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Catalunya: (Pau Ara)
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Para darse de baja de la lista, enviar un e-mail a pazahora@pazahora.org
poniendo en el asunto la palabra BAJA

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16 Erklärung 293
Von: DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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Datum: 13. Januar 2003 Erklärung: 293
Der 7. TOD UNTER DER AKP-REGIERUNG!
Ist die AKP an der Regierung oder in der Opposition?
Werden die Gefängnisse von Cemil Cicek oder Ertosun geleitet? Oder ist es
der Große Generalstab?

Während der, auf Einladung(!) von Cemil Cicek das Sincan F-Typ-
Gefängnis besuchende Vorsitzende der Justizkommission des türkischen
Parlaments und seine Mitglieder, infolge ihrer ausgeweiteten
Beobachtungen und Untersuchungen erklärten, dass es "seitens der
Gefangenen keinerlei Beschwerden gibt", ist eine weitere Kämpferin,
die ihr Todesfasten gegen die Isolation fortsetzte gefallen. Özlem
Türk, aus der 7. Todesfastengruppe im Kütahya Gefängnis, hat am 11.
Januar, unter der Folter von "Mengele's Erben" im Numune Krankenhaus
als 104. Gefallene des Widerstands ihr Leben verloren. Mit Özlem Türk
ist die Zahl der unter der AKP-Regierung verstorbenen Gefangenen auf 7
gestiegen. Die Last auf der Schulter der AKP wird größer und schwerer.
Die Unterdrückung ist eine Bürde, die so groß ist, dass sie von keiner
Regierung, ob faschistisch oder "moslemisch-demokratisch" getragen
werden kann; entweder sie wird sich von dieser Last befreien oder
früher oder später unter dieser Last zusammenbrechen. Die
AKP-Regierung soll sich die nahe Geschichte ansehen. Sie soll sich die
Regierung vor ihr ansehen. Seit ihrem Regierungsantritt wurde die
AKP-Regierung von fast allen Schichten des Volkes, angefangen von
IslamistInnen bis zu DemokratInnen, RevolutionärInnen und allen
oppositionellen Kreisen aufgerufen, dieses Problem zu lösen. Aber die
AKP-Regierung, die auf zwar von "Mitbestimmung" und dem "Willen der
Nation" spricht, ignoriert das einfach. Es ist ganz offensichtlich,
dass die AKP nur auf die "Warnungen und Aufrufe" des Grossen
Generalstabes, der USA und des IWF reagieren. Das Schicksal derer, die
sich dem Volk gegenüber taub stellen und die TODESSCHREIE nicht hören,
war zu keiner Periode ein gutes. Auch die AKP nähert sich mit hastigen
Schritten dem gleichen Schicksal. Angefangen vom F-Typen- Problem
bishin zum Thema Krieg, betreibt sie eine Täuschungs- und
Ablenkungspolitik. Wenn sie von diesem Weg nicht abweicht, wird auch
ihr das Etikett eines Volksfeindes aufgedrückt werden.
Cicek spricht von der Angeklagtenbank:
Der Justizminister Cemil Cicek hat am Abend des 12. Januar in einem
Fernsehkanal das Massaker vom 19. Dezember, die F-Typen und die
andauernde Isolation verteidigt. Aber was für eine Verteidigung war
das? Er hat seinen mörderischen, heuchlerischen und niveaulosen
Charakter gezeigt, indem er mit derbsten, vulgärsten und primitivsten
Demagogien um sich warf und sich hinter Lügen zu verbergen suchte, die
längst entblößt waren. Was für ein "Justizminister", der nicht einmal
über die Gefängnisse Bescheid weiss... Er hat keine Ahnung, wieviele
Menschen sich im Todesfasten und im Widerstand befinden. Er weiss
nicht, wieviele Gefangene "amnestiert" und freigelassen wurden,
wieviele Menschen sich im Gefängnis befinden. Er verzerrt die
Forderungen der Widerstandleistenden. Er ist so hilflos, dass er nicht
einmal die Wahrheit aussprechen kann. Denn würde er die Forderungen
der Widerstandleistenden wahrheitsgemäß veröffentlichen, würden seine
auswendigegelernten Lügen und Demagogien in sich zusammenbrechen. Er
sagt: "Die Todesfastenden sind hinausgegangen". Und was ist mit den
104 Toten auf den Friedhöfen? Die Mentalität, nach der auch diese
hinausgegangen sind, haben wir alle gesehen. Als ob sie es nicht
selbst wären, die vor Amerika und vor dem Großen Generalstab wie
jämmerliche Hunde in einen Wettkampf treten, versuchen sie die
Realität mit lächerlichen Aussagen wie, das Todesfasten werde "auf
Anordnung der westlichen Länder"durchgeführt, zu verzerren... Derb,
primitiv, niveaulos... Aus ihm kann bestenfalls ein gewöhnlicher,
durchschnittlicher Folterer werden... Kann er für Gerechtigkeit
sorgen? Überdies gibt er aus seinem Niveau heraus Worte von sich wie:
"In der Justiz werden wir Reformen durchführen". Wer bist Du, dass Du
so große Worte von Dir gibst? Der Staat "würde es nicht zulassen, dass
die Gefängnisse zu Orten für Kundgebungen gemacht werden". Man möge
sich diese Banalität betrachten; er besitzt nicht mal die Kapazität,
ein "Problem" aus eigener Sicht darzustellen. Es ist auch gar nicht
möglich, dass jemand wie er, das Justizministerium lenkt. Dies würde
auch seine Kapazität übersteigen. Bravo AKP. Einerseits zu sagen
"Keinerlei Toleranz der Folter" und auf der anderen Seite eine solche
Person ins Amt des Justizministers zu stellen; eine hervorragende
Leistung! Trotz aller auswendig gelernten Demagogien, besaß Cemil
Cicek die geistige Auffassung eines Schuldigen. Dem konnte er nicht
entgehen. Denn er befindet sich im Bezug auf die Gefängnisse nicht in
der Position des "Schiedsrichters", sondern in der des Angeklagten.
Für den Tod von 7 Toten ist er ersten Grades verantwortlich.

Die folternden mörderischen Ärzte im Numune Krankenhaus!
Özlem Türk wurde am 25. August 2002 zur Zwangsernährung ins Ankara
Numune Krankenhaus verlegt. Seit diesem Zeitpunkt befand sie sich in
diesem Krankenhaus. Am 4. Januar wurde sie unter der Bezeichnung
"medizinischer Eingriff" zwangsernährt. Unsere Genossin, die nach
einer Hungerstrecke von 400 Tagen nur noch 15 Kilogramm wog, wurde an
ihren Händen und Füßen festgekettet, ihre Adern wurden zerstochen, um
ihr mit Gewalt das Serum anzubringen und den Widerstand zu brechen.
Wir haben auch schon früher über die Folterpraktiken im Numune
Krankenhaus berichtet. Es steht nun zweifelsfrei fest, dass dies ein
Ort der Folter ist. Dort führen Folterer in weißen Kitteln ihren
"Dienst" aus. Alle ihnen "anvertrauten" WiderstandskämpferInnen werden
entweder umgebracht oder zu lebenden Toten umgewandelt. Ihre Schuld
nimmt ständig zu. Die Mengeles mussten sich dem Willen von Özlem Türk
beugen. Sie konnten die Willenskraft eines Körpers, der nur noch 15 kg
wog, nicht brechen. Einem Körper von 15 kg, für den selbst die
Bezeichnung "aus Haut und Knochen bestehend" überfällig geworden ist,
konnten Folter, Drohungen und Bestechungen nichts anhaben. Sowohl die
Folterer in weißen Kitteln als auch deren Befehlsgeber wirkten vor der
revolutionären Willenskraft jämmerlich, schwach und wurden besiegt!
Sie haben einen Körper, der nur noch 15 Kilogramm wog, im Krankenhaus
von einem Ort zum anderen geschleppt, seine Adern wundgestochen, um
mit dem Serum eine Zwangsernährung durchzuführen und somit den
Widerstand zu brechen. Sie haben es nicht geschafft. Ob es ihre Kugeln
oder ihre Serumnadeln sind, sie sind so hilflos. Ob sie mit Kugeln
schossen oder entgegen den Willen des Beteiligten versuchten das Serum
anzubringen, sie stehen nun der Schuld und dem Schuldigsein einer/s
Mörders/in gegenüber.
Der unzersetzbare Wille der sich zersetzenden Zellen!
Sie wog nur noch 15 kg; es gab kein Fleisch mehr an ihrem Körper. Ihr
Leib bestand nur noch aus reiner Überzeugung. Darum konnten sie ihre
Willenskraft nicht besiegen. Unsere Genossin Özlem Türk, deren
unbeugsamer Wille die zunächst letzte Fahne symbolisiert, war 27 Jahre
alt. Davon verbrachte sie 7 Jahre in Gefangenschaft. Davor war sie im
Kampf für die Freiheit ihres Volkes und gegen den Hunger. Özlem, die
am 15. April 1975 in Gümüshaciköy/Amasya auf die Welt kam und
türkisch-alevitischer Herkunft ist, war das Kind einer armen
Bauernfamilie. Sie konnten ihren Lebensunterhalt nur mit Tabak
bestreiten. Wie bei allen TabakanbauerInnen, wuchs mit ihrem Alter
auch die Armut. Im Gymnasium lernte sie zum ersten mal revolutionäre
Gedanken kennen. Nach dem Gymnasium hat sie verschiedene Tätigkeiten
aufgenommen und beteiligte sich am Kampf. Das Fallen sehr junger
Menschen bewegte sie. Ein dreitägiger Hungerstreik aus Protest gegen
die Ermordung der beiden StudentInnen Ugur Yasar Kilic und Sengül
Yildiran im Jahre 1993, war die erste Aktion, an der sie sich
beteiligte. Sie arbeitete in den Büros der Zeitschriften "Özgür
Karadeniz" (Freies Schwarzes Meer) und "Samsun Mücadele". Sie wurde
oftmals verhaftet. 1993 wurde das Büro der Zeitschrift "Özgür Ülke"
von der Kontra-Guerilla bombadiert. Dort, wo sie einen
Solidaritätsbesuch abhielt, wurde sie festgenommen. Weil sie gegen das
Plünderungspaket der Ciller-Regierung vom 5. April eine Sonderausgabe
verteilte, wurde Özlem festgenommen. Sie forderte Gerechtigkeit, wurde
festgenommen, widersprach der IWF-Plünderung, wurde festgenommen - wie
das bei allen RevolutionärInnen und DemokratInnen dieses Landes üblich
ist. Das sind die Quellen für das Etragen von hunderten Tagen Hunger
und für die Willenskraft. Am 23. Februar 1995 wurde sie verhaftet und
ins Samsun Gefängnis gesteckt, von dort ins Ulucanlar-Gefängnis
gebracht. Am Todesfastenwiderstand von 1996 nahm sie in der 2. Gruppe
teil. Im Jahr 2000, als die F-Typen aktuell wurden, sowie nach dem
Massaker am 19. Dezember wollte sie ganz vorne dabei sein. Sie schrieb
in ihrem Brief: "Es ist eine große Ehre und Stolz eine
Todesfastenkämpferin zu werden. Diese Ehre und diesen Stolz möchte ich
ganz aufrichtig nochmal erleben. Es ist sehr schwer, all meine Gefühle
zu definieren. Es ist ein großer Schmerz zu sehen, wie meine
GenossInnen Tag für Tag dahinschmelzen, fallen und wir uns trennen
müssen. Was aber schwerwiegt ist, nicht nur mit meinen Gefühlen,
sondern meinem Bewusstsein und ganzen Herzen mit meinen GenossInnen
oder besser gesagt, vor meinen GenossInnen dem Tod entgegenzutreten."
Wer uns mit dem Tod einschüchtern möchte, der oder dem wollen wir
nochmal mit den Worten unserer Genossin antworten, die den Tod besiegt
hat. Özlem, deren Worte mit ihrem Märtyrertum eins wurden, sagte:" Ich
sage nicht, dass ich bereit bin für den Tod. Denn diese Bereitschaft
möchte ich nicht ständig wiederholen. Diese Vorbereitung, die
Abrechnung habe ich schon vor Jahren beendet. In diesem Punkt bin ich
im Klaren. Weswegen? Weil ich weiss, dass die Tatsache von der
Partei-Front zu sein, unter der Fahne der Partei-Front zu leben, immer
eine Begegnung mit dem Tod bedeutet. Das trifft nicht nur für mich zu,
alle von der Partei-Front denken so".
Devrimci Halk Kurtulus Cephesi
Revolutionäre Volksbefreiungsfront