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01 Anti Kriegs Demo in St. Pölten
From: Alois Reisenbichler <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
folgende Einladung habe ich von der Betriebsseelsorge Amstetten bekommen.
Liebe Friedensgrüsse! ALois
Liebe Leute!
Kommt alle zur großen FriedensDemonstration gegen den Irakkrieg und deren
Betreiber
am Fr 17.Jän. 15.00
in St.Pölten am Herrenplatz
Es werden die Vertreter der Veranstalter reden sowie Stadtrad Dr. Nasko,
Betriebsseelsorger Franz Sieder(mein Chef, empfehlenswert) und Dr. Leo
Gabriel (Journalist und ATTAC) und eventuell ein Teilnehmer der
Versöhnungsbunddelegation in den Irak.
Dazwischen gibt es Musik von 2 Jugendlichen sowie von Edi Guggenberger und
Burger Toni (60er Songs, Friedenslieder..).
Max Bramberger

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02 Mahnwache gegen den Krieg/17.1./Linz
From: Friedenswerkstatt Linz <friwe@servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
e-mail: friwe@servus.at
Web: www.friwe.atMahnwache der Friedenswerkstatt Linz gegen den drohenden Irak-Krieg
Freitag, 17. Jänner 2003
Beginn: 17 Uhr
Taubenmarkt/Linz
Kein Blut für Öl!
Auf die Straße gegen den geplanten Krieg!

Der Zynismus der Mächtigen dieser Erde läßt erschaudern. Während die USA den
Ersteinsatz von Atomwaffen auch gegen Länder ankündigen, die selbst über keine
Atomwaffen verfügen, während seit einem Jahrzehnt neue Bio-Waffen entwickelt
werden, deren Einsatz nun in Kolumbien erwogen wird, während neue chemische
Waffen produziert werden, die gegen die Chemiewaffenkonvention verstoßen,
während also die USA nicht nur ihre Arsenale mit Massenvernichtungswaffen
füllen, sondern auch deren Einsatz androhen und vorbereiten, setzt sich die
Armada dieses Landes in Bewegung, um den Irak zu überfallen, weil dieser
angeblich über Massenvernichtungswaffen verfügt. Die findet zwar bislang keiner,
doch das beirrt die Krieger nicht. Die Pentagon- Propagandisten greifen zu einer
Art der Beweisführung, mit der die Heilige Römische Inquisition seinerzeit
jeden, den sie brennen sehen wollte, des Bunds mit dem Teufel überführte. Ari
Fleischer, Sprecher des Weißen Hauses: "Wenn Saddam angibt, daß er
Massenvernichtungswaffen hat, dann gibt er zu, die Welt belogen zu haben. Wenn
er angibt, keine Massenvernichtungswaffen zu haben, sagt er etwas, was
nachweislich falsch ist." (zit. n. Hessisch-Niesersächsische Allgemeine,
04.12.2002). Wer entschlossen ist, den Krieg zu beginnen, führt Verhandlungen
so, daß nur Krieg und Vernichtung folgen können.
Warum wird der Irak und seine Menschen hingerichtet?
1980 überfielen irakische Truppen den Iran. Saddam Hussein wurde dazu von den
USA und anderen westlichen Verbündeten ermuntert. Es folgte ein 8 Jahre
währender Krieg mit Millionen Toten und massiven Verwüstungen. Damals erkannte
niemand in den westlichen Hauptstädten in Saddam den "Schlächter vom Tigris". Im
Gegenteil. Saddam wurde mit allen Tötungsmaschinen, incl. Giftgas, versorgt, die
er für seinen Kriegszug brauchte. Im Ergebnis war der Irak hochverschuldet und
seine Wirtschaft lag darnieder. Saddam Hussein glaubte sich seine Entschädigung
für seinen Kriegsdienst mit der Besetzung Kuwaits holen zu können, und wurde
dazu von den USA direkt ermuntert. Diese hatten jedoch anderes vor. Sie wollten
ein sogenanntes "Exempel" statuieren.Am 17. Jänner 2003 jährt sich der Angriff der Golfkriegsallianz gegen den Irak
unter Führung der USA zum zwölftenmal. Erinnern wir uns an die wohlklingenden
Versprechungen der Militaristen von Washington bis Wien vor dem Krieg im Jahr
1991. Nach diesem Krieg würde eine neue Weltordnung anbrechen und die
Kriegsallianz würde endlich den Frieden im Nahen Osten durchsetzen. Die
verzweifelten Warnungen der Friedensbewegung wurden als Erklärungen weltfremder
Spinner beiseite geschoben. Auch die österreichische Bundesregierung bemühte
sich, wenn sie sich zum damaligen Zeitpunkt schon nicht direkt am Morden
beteiligen konnte, zumindest den Transport der Tötungsmaschinen zu ermöglichen,
Die Menschen, die mit ihren ungeschützten Körpern versuchten, dies zu
verhindern, wurden kriminalisiert, während sie sich selbst das hinderliche
Neutralitätsrecht zurechtbogen und zurechtlogen.

Über 300.000 IrakerInnen starben im Feuersturm der alliierten Bomben und
Raketen. Die UNO schätzt, daß durch die Zerstörung der Infrastruktur, durch die
Verseuchung von Boden und Wasser insgesamt bis zu einer Million Menschen im Irak
zu Tode gekommen sind. Heute ist aus dem letzten Krieg ein permanenter Krieg
geworden. Nichts anderes ist der "Krieg gegen den Terror".

USA - EU - Konkurrenz um Rohstoffe, Märkte und KapitalDen Menschen an den Rändern des Reichtums hat die neue Weltordnung nichts
anderes gebracht, als die Steigerung von Entwürdigung und Ausplünderung. Um zu
verhindern, daß die Menschen in der Region ihre Geschicke selbst in die Hand
nehmen, sollen sie unter die direkte militärische Kontrolle der USA gebracht
werden. Die Zögerlichkeit der europäischen Führungen , insbesondere der
deutschen, sich an diesem Vorhaben zu beteiligen, ist nicht plötzlicher
Friedenssehnsucht geschuldet. Gerhard Schröder und Joseph Fischer haben selbst
noch beim Krieg gegen Afghanistan im November 2001 den deutschen Bundestag in
einen Exerzierplatz verwandelt. Ihre Absicht den Ölreichtum des Nahen Ostens
unter eigene Kontrolle zu bringen, bringt sie in Widerspruch zur Kriegspolitik
der USA. Offensichtlich sollen wir uns an die Vorstellung gewöhnen, daß für den
Kampf um den Platz an der Sonne zwischen den USA und EU- Deutschland
hunderttausende Menschen in Ländern massakriert werden, die zu willenlosen
Objekten der imperialen Absichten herabgewürdigt worden sind, bevor der Krieg in
die Zentren des Reichtums selbst zurückkehren wird. Dafür wird gerüstet. Die
Rüstungsbudgets der USA und Europas sollen laut einer Prognose der NATO bis zum
Jahr 2010 um 50% über dem Höchststand des Kalten Kreiges von Mitte der 80'er
Jahre liegen. Im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2001 werden von EADS, dem
größten kontinentaleuropäischen Rüstungskonzern (Hersteller des Euro-Fighter)
den Aktionären deshalb fette Gewinne in Aussicht gestellt.

Antiamerikanismus ist zu wenig - Kein Burgfrieden mit EU-DeutschlandWährend die USA Macht und Ausplünderung mit militärischen Mitteln sichern will,
notfalls auch mit Massenvernichtungswaffen, ist die EU unter der Führung
Deutschlands selbst auf dem Weg zu einer militärischen Supermacht. Die geplante
EU- Armee ist keine UNO- Truppe zur Friedenssicherung, sondern eine
Interventionsarmee zur Interessensdurchsetzung vom Ural, über den Nahen Osten
bis nach Zentralafrika. Nur zu gern würden ihre Verbündeten in Österreich dabei
eine Friedensbewegung sehen, die auf dem EU- Auge blind ist. Diesen Gefallen
werden wir ihnen nicht tun. Unsere Verbündeten finden sich in der
Friedensbewegung in Amerika nicht bei den Militaristen im eigenen Lande.

Gehen wir gegen den geplanten Krieg auf die Straße! Wir fordern:

Ø Sofortiger Stopp aller Kriegsvorbereitungen
Ø Sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak.
Ø Österreich muß gemeinsam mit anderen Staaten in der UNO für die
Durchsetzung dieser Forderungen eintreten.
Ø Keine Unterstützung Österreichs für den Krieg:
§ Keine Durchfuhr und keine Überflüge für Soldaten und Kriegsgerät jeder
Art.
§ Rückzug der österreichischen Einheiten von Kfor, Sfor, keine
Beteiligung bei "Amber Fox" in Mazedonien, diese Militäreinheiten halten den
Rücken frei für weitere Kriege und sichern die Inbesitznahme durch die EU im
Windschatten der USA.
§ Rückzug der österreichischen Vertretung bei der NATO und den EU-
Gremien: Politisches und Sicherheitspolitischen Komitee, sowie der
Westeuropäischen Rüstungsgruppe.
§ Keine Waffen, keine Soldaten, kein Euro für die geplante
EU-Interventionsarmee.

Wir fordern alle österreichischen Staatsbürger, die Anweisungen erhalten, die
der Unterstützung des Krieges dienen, diese zu verweigern und publik zu machen.
Jegliche Unterstützung des Kriegs steht in Widerspruch zu geltendem
österreichischen Recht und kann strafrechtlich verfolgt werden.

Nähere Informationen über weitere Anti-Kriegsaktivitäten auf www.friwe.at
Ein Probeexemplar der "guernica" (Zeitung der Friedenswerkstatt Linz) mit
Schwerpunkt Irak schicken wir gerne kostenlos zu.Mailto:friwe@servus.at

Friedensarbeit kostet auch Geld. Unterstützt die Anti-Kriegsarbeit auch
finanziell. Konto der Friedenswerkstatt Linz, Kt. Nr. 6274146, BLZ 34777,
Raiffeisenbank Perg.
Vielen Dank!

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03 Demo gegen den drohenden Irak-Krieg
From: AL - Antifaschistische Linke <almail@gmx.net>
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Der Krieg gegen den Irak rückt immer näher. Nachdem die UNO-Sanktionen in
den letzten Jahren bis zu eine Millioan Menschen das Leben gekostet haben,
soll nun ein weiterer Krieg die Vorherrschaft der USA und damit ihre
Kontrolle über das Öl der Region endgültig festigen. Eine Stellungnahme der
AL zum Krieg findet sich auf unserer Page www.sozialismus.at unter
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr21/int_mr21/irakkrieg.htm, ein Artikel
aus unserer Zeitschrift Morgenrot zu den Hintergründen des Krieges unter
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr21/int_mr21/irak_hintergrund.htm
Gegen den Irak-Krieg
Die Plattform "Stoppt den Krieg" ruft für den 17.1. zu einer Demonstration
gegen den drohenden Irak-Krieg auf. Beginn ist 17:00 in Wien 1, vor der
Universität (U-Bahn Schottentor). Die Demonstration geht anschließend Demo
zur US-Botschaft in der Boltzmanngasse.
Die Forderungen der Demonstration:
* Stoppt den Krieg gegen den Irak!
* Sofortige Aufhebung des Embargos!
* Keine österreichische Unterstützung der Kriegspolitik!
Weitere Antikriegsaktionen:
15.2., Wien, Westbahnhof, Großdemonstration gegen den Krieg (nähere
Informationen folgen)
Am Tag nach dem Kriegsausbruch: Wien 17:30, Stephansplatz
Wir freuen uns, Euch zu sehen
Eure AL-Antifaschistische LinkeEine weitere Adresse kann per Mail an al_newsletter-subscribe@yahoogroups.com
eingetragen werden.
AL - Antifaschistische Linke
Pf 4, 1206 Wien, www.sozialismus.at,
almail@gmx.net, (+43) (0)699 10 934 921

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04 JOeSB Aktuell message
From: <joesb@vorstadtzentrum.org>
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Stoppt Krieg und Embargo gegen den Irak!
Entsprechend ihrer Doktrin des permanenten und präventiven Krieges versuchen die
USA ihre immer brüchigere globale Vorherrschaft aufrecht zu erhalten - mit
Massenvernichtungswaffen und Völkermord. Daher müssen alle gegen den
Imperialismus um ihre Freiheit kämpfenden Völker sowie die demokratischen,
antikapitalistischen und revolutionären Kräfte in den imperialistischen Ländern
selbst fest auf der Seite des Iraks und seines geschundenen Volkes stehen.
Wir, die JÖSB, fordern die Antiglobalisierungsbewegung, die sich während der
NATO-Aggression gegen Jugoslawien "neutral" verhalten hatte, dazu auf, eindeutig
Position gegen die USA als Aggressor zu beziehen. Es ist nicht möglich dem
wirtschaftlichen Raubzug des Westens, genannt Globalisierung, entgegenzutreten,
ohne auch ihren militärischen Aspekt zu bekämpfen. Der konsequente Kampf gegen
die kapitalistische Globalisierung kann sich nur gegen den Imperialismus als
ganzen richten - gemeinsam und auf der Seite der Verdammten dieser Erde.
Erst die Niederlage der USA, deren globale Herrschaft nur Elend, Tyrannei und
Terror für die Mehrheit der Weltbevölkerung bedeutet, können den Weg zu sozialer
Gerechtigkeit, nationaler Selbstbestimmung und demokratischer Herrschaft der
Volksmassen eröffnen.
Stoppt Krieg und Embargo!
Verteidigt den Irak!
Kommt alle zur Demonstration am 17.1.2003 um 17 Uhr, Treffpunkt Rampe der
Universität Wien:
DEMONSTRATION ZUR US-BOTSCHAFT UNTER DEN LOSUNGEN "KEIN KRIEG KEIN EMBARGO,
KEINE EUROPÄISCHE BETEILIGUNG"Internationale Aktionstage gegen den drohenden Krieg im Irak vom 17.-19. Januar
2003
Deutschland
Gera,17.1., 18 Uhr, Puschkinplatz
Jena, 18.1., 10-13 Uhr, Zentrum
Heidelberg,Demonstration vor dem US-Hauptquartier
Bonn, 18.1., 12 Uhr 30, Münsterplatz
Italien
Aktion gegen die NATO-Luftwaffenbasis Vicenza am 18.1.
(www.venetocontroguerra.net).
Demonstration in Perugia, Umbrien, organisiert vom Antiimperialistischen Lager.
Belgien, Brüssel
Die Koalition Stop USA (United States of Aggression) ruft zu einer Demonstration
am 19.1. auf. Die Losungen: Kein Krieg, kein Embargo. Freiheit für Palästina.
Spanien
Am 19.1. findet eine Demonstration vor der NATO-Luftwaffenbasis Torrejon statt.
Am 18.1. werden Wehrdienstverweigerer in Zaragoza ihre Gründe öffentlich vor dem
Rathaus darlegen.
Island
19.1., Rekjavik
Britannien
Yorkshire, 18.1.
Protestaktionen in London und vor der Militärstützpunkt Northwood.
Ungarn
Protestaktion in Budapest
Pakistan, Lahore
Eine breite Koalition linker und säkularer demonstriert am 18.1. vor dem
US-Konsulat in
Lahore, Punjab.
Ägypten, Kairo
Ausgehend von einer internationalen Konferenz von Kriegsgegner, die am 18.-19-
Dezember in Kairo stattfand, wird es eine lokale Demonstration geben.
Marokko, Rabat
Demonstration in Rabat am 12.1.
USA
Große Demonstrationen gegen den Krieg in Washington DC und San Francisco am
18.1. (www.iacenter.org)
Kanada
Montreal, London (Ontaria) und Winnipeg.
Argentinien, Buenes Aires
Die Mütter der Plazo del Mayo haben für 16.1. zu einer Demonstration zur
US-Botschaft aufgerufen.
Ekuador
Demonstration in Quito zur US-Botschaft
Mexiko, Ciudad Juarez
Demonstration am 18.1. beginnend am Grenzübergang zwischen El Paso und Ciudad
Juarez zu der auch von Chihuahua mobilisiert wird.
Peru
Lima, 23. Jänner, Demo zur US-Botschaft
Japan
Demonstrationen in den meisten größeren Städten einschließlich Okinawa, wo es
eine große US-Militärbasis gibt.
Indonesien
Bandung, 18.1.**************************************
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.org
http://www.vorstadtzentrum.org/joesb
**************************************

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05 Panel Discussion // NEW WORLD (B)ORDER // 18.01.03
From: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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Panel Discussion // NEW WORLD (B)ORDER
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| Eine Kooperation von Public Netbase und Tanzquartier Wien
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| http://www.t0.or.at/newworldborder
|---
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| 18. Januar 2003, ca. 22.30 Uhr
|---
| Halle G, Tanzquartier Wien, Museumsplatz 1/5, A-1070 Wien
|---
| Diskussion in englischer Sprache.
|---
Gerade in Lateinamerika sind Künstler und Aktivisten Teil der
emanzipatorischen Bewegungen gegen Überwachung, Einschränkung von
Grundrechten sowie gegen soziale und kulturelle Kontrollstrukturen.
Grenzüberschreitend rücken sie Semiotik und gesellschaftliche
Implikationen in den Blickpunkt von politischem Aktivismus,
Theorieproduktion und künstlerischen Interventionen.
Im Anschluss an ihre Performances im Rahmen von NEW WORLD (B)ORDER
diskutieren Coco Fusco und Ricardo Dominguez gemeinsam mit dem
mexikanischen Autor und Polit-Aktivisten Fran Illich die Wirkungsweisen
ihrer Arbeit als gemeinsame Bühne für Netzkultur und
Globalisierungskritik.
Mit:
Coco Fusco (Interdisziplinäre Künstlerin, Autorin, Kuratorin; USA)
Ricardo Dominguez (Künstler, Netz-Aktivist, USA)
Fran Illich (Polit-Aktivist, Performer, Autor; Mexico)
Moderation:
Wolfgang Sützl (Chief Researcher von World-Information.Org, Philosoph,
Übersetzer; lehrt an Universitäten in Spanien, Mexico und Österreich).|---
| Weitere Informationen:
|---
| Public Netbase Media~Space!
| Institut für neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.t0.or.at/
|---

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06 Premiere "Der Vermieter" - 23. Jänner 2003
From: Philipp Sonderegger <phs@sos-mitmensch.at>
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EINLADUNG ZUR PREMIEREN - FEIER
am 10. Lichtermeer - Jahrestag
Social-Spots der Filmakademie Wien für SOS Mitmensch und White Ribbon
/// "Der Vermieter"
Anti-Rassismusspot mit Hanno Pöschl.
/// "Vater und Sohn"
Was Sie immer schon über die Frauen wissen wollten.
Mit afrikanischem Buffet vom und zugunsten des Ute Bock - Wohnprojekts
für Flüchtlinge und orientalische Tanz - Musik von DJ Karuan.
Schikaneder Kino, Margarethenstrasse 24, 1050 Wien
23. Jänner, 2003. Beginn: 19.00 Uhr
Als Abschlussarbeit für die Wiener Filmakademie haben Jörg Pibal und
Christian Saupper Kinospots für SOS Mitmensch und White Ribbon
produziert. "Der Vermieter" - Hauptdarsteller Hanno Pöschl - und "Vater
uns Sohn" mit Alois Frank thematisieren Stereotypisierung. Im einen Fall
ethnische, im anderen des Geschlechts. Am zehnten Jahrestag des
Lichtermeers, dem 23. Jänner 2003, werden die Spots im Wiener
Schikaneder Kino präsentiert. Die Premiere mündet dann in ein Fest mit
afrikanischem Buffet und orientalischer Musik von DJ Karuan.
Mehr Infos: http://www.sos-mitmensch.at/aktuell/schikaneder23.html

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07 Buchpräsentation: Djihad undJudenhaß
From: Café Critique <cafe.critique@gmx.net>
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Donnerstag, 30. Jänner 2003, 19.30h
Matthias Küntzel:
Djihad und Judenhaß. Über den neuen antijüdischen Krieg.
ca ira-Verlag, Freiburg 2002
Buchpräsentation, Vortrag und Diskussion mit dem Autor
Moderation: Simone Dinah Hartmann (Café Critique)
Jüdisches Gemeindezentrum, Seitenstettengasse 2, 1010 Wien
(bitte Ausweis mitnehmen und Zeit für Sicherheitskontrollen einplanen)
Küntzel weist in seinem Buch nach, daß der Antisemitismus nicht nur
eine Beigabe zum modernen Djihadismus ist, sondern dessen Kern
ausmacht. Im Zentrum seiner Untersuchung steht die 1928 in Ägypten
gegründete Organisation der
"Muslimbrüder", die im Kontext der Weltwirtschaftskrise die Idee des
kriegerischen Djihad und die Todessehnsucht als Leitideal des
Märtyrers neu entdeckt und die wichtigsten gegenwärtigen
Djihad-Bewegungen - al-Qaida und Hamas - maßgeblich inspiriert hat.
Der antijüdische Wahn der Islamisten ist keinem metaphysischen
"Bösen", sondern einer historisch und systematisch erklärbaren
Sichtweise auf den Kapitalismus entsprungen. Er generiert einen
antijüdischen Krieg, in welchem nicht nur alles Jüdische als Böse,
sondern zugleich alles Böse als jüdisch halluziniert wird: Der "große
Satan" USA wird nicht nur wegen seiner Unterstützung für Israel,
sondern als das imaginierte Zentrum einer
materialistisch-egoistischen (ergo:
jüdischen) Weltordnung bekämpft.
Matthias Küntzel ist promovierter Politologe und schreibt für die
Zeitschriften "konkret" und "Jungle World".
Jüngste Veröffentlichungen: »Goldhagen und die deutsche Linke«,
Berlin 1997 (mit Ulrike Becker u.a.) und »Der Weg in den Krieg.
Deutschland, die Nato und das Kosovo«, Berlin 2000
Eine Veranstaltung von Café Critique und Basisgruppe Politikwissenschaft
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Weitergeleitete Nachricht:
MayDay2000 Graz
Wegen polizeikritischem Leserbrief: 2866 Euro (ca. 40 000 öS) Kosten und
erzwungener Widerruf
Zivilgericht gibt Klage auf Widerruf und Unterlassung eines
sozialdemokratischen Polizeigewerkschafters statt
Bitte spenden unter: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung
"MayDay2000 Graz"
Ende 2001 klagte ein Kommandant einer Sondereinheit und Mandatar der
"Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen" (FSG) eine
Mayday-Aktivistin auf Widerruf und Unterlassung, weil sie einen
Leserbrief in der damaligen "Neuen Zeit" mitunterzeichnet hatte, in
dem ein umstrittener Polizeieinsatz kritisierte wurde.
Der Anlass: Zunächst erschien in der "Neuen Zeit" ein kritischer Artikel
über das Vorgehen von Sondereinheiten am 6.10.2000 gegen ca. 15 junge
Leute, die friedlich mit Transparent und Zwischenrufen gegen den Auftritt des
bayrischen Politikers Edmund Stoiber protestierten. Daraufhin meldeten
sich mehrere sozialdemokratische Mandatare der Sicherheitswache Graz per
Leserbrief zu Wort, darunter auch ein Kommandant einer Sondereinheit, und
verteidigten den Polizeieinsatz als "ordnungsgemäß". Zwei
Mayday-AktivistInnen antworteten den PolizeigewerkschafterInnen und
namentlich dem Kommandanten ebenfalls mit einem Leserbrief, in dem
sie u.a. die Aussage eines freiheitlichen Polizisten zitierten, der
sein eigenes damaliges Vorgehen so geschildert hatte: "Ich versuchte
ihn [einen jungen Demonstranten, der sich bei anderen festhielt,
Anm.] loszulösen. Ich versuchte es mit einem Daumenhebel [weites
Um-und Zurückbiegen des Daumens, Anm.]... Danach habe ich eine
beidseitige Nervenpresse durchgeführt [Zusammenpressen von
Nervensträngen hinter dem Ohr, Anm.]..." Im
Leserbrief der Mayday-AktivistInnen hieß es daher weiters: "Wie kann
sich Herr [Name des Kommandanten], einer der Gruppenkommandanten vom
6.10. als
Sozialdemokrat bezeichnen und gleichzeitig ein solches Vorgehen eines
freiheitlichen Polizeigewerkschafters verteidigen? Oder ist es neuerdings
sozialdemokratisch, einen Polizeieinsatz mitzubefehlen, bei dem junge
Leute grundlos festgenommen, zu Boden geworfen, mißhandelt und Presse- und
Fotodokumentationen an Ort und Stelle verhindert wurden?"
Gegen diese beiden Sätze (wobei der erste Satz ja nur eine Kritik seiner
Darstellung des Einsatzes als "ordnungsgemäß" war) brachte der
FSG-Funktionär nun seine Klage beim Zivilgericht ein. Im Verfahren
sagten einzelne Beteiligte über die übergriffe der Polizei aus, auch
die Behinderung von Pressearbeit und Fotoaufnahmen durch die Polizei
kam zur Sprache. Der Kläger behauptete, dass ein von ihm
herausgegebenes Blatt namens "polizei aktiv" nicht mehr erscheinen
könne, da es durch den Leserbrief in der "Neuen Zeit" zu einem
solchen Rückgang der Werbemittel gekommen sei. Diese Behauptung
musste er durch nichts belegen, er musste nicht einmal den Namen des
für die Akquisition zuständigen Kollegen
nennen, der ihm das mitgeteilt hätte.
Der Richter gab dem klagenden Polizeibeamten recht und sprach die
Mayday-Aktivistin schuldig, die zitierten Sätze des Leserbriefs in der
Zeitung "Die Neue" zu widerrufen und sie künftig zu unterlassen (bei einer
sonst drohenden Geldstrafe von 4360 Euro). Außerdem muss sie die
Verfahrenskosten des Klägers in der Höhe von 2866 Euro (ca. 40 000 öS)
bezahlen.
Als Indizien für die Wiederholungsgefahr wertete der Richter, dass "die
Beklagte nach wie vor von der Ungerechtfertigkeit der Polizeimaßnahmen
überzeugt" sei, außerdem das "nach wie vor aktive Bestehen" der Gruppe
Mayday 2000.
(...)
MayDay2000 Graz
mayday2000graz@hotmail.com
Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung "MayDay2000 Graz"

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08 unterstützungen feb 15_2003
From: Friedensbüro Wien <pax.vienna@aon.at>
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Wiener Friedensbewegung / Friedensbüro Wien
Kölblgasse 18/1; 1030 Wien
tel/fax (01) 796 50 21
pax.vienna@aon.at
Liebe FreundInnen!
Der 15. Februar 2003 wurde auf dem European Social Forum (ESF) in Florenz (8. -
11. Nov. 2002) als Europäischer/Internationaler Aktionstag gegen den Krieg gegen
Irak festgelegt. Auf der Grundlage eines Aufrufs des ESFs ruft die
Vorbereitungsgruppe des Austrian Social Forum auch in Wien zum Internationalen
Aktionstag gegen den Krieg auf:
Samstag, 15. Februar 2003, Demonstration gegen den Krieg in Wien
14.00 Uhr Treffpunkt Westbahnhof / Auftaktkundgebung
Demonstration über Mariahilferstraße zum Stephansplatz (Abschluß)
Den Text des Aufrufes, der so wie die Demonstration unter dem Motto "Stoppt den
Krieg gegen den Irak" steht, findet Ihr untenstehend. Wir ersuchen Euch, den
Aufruf zu unterstützen und Einwilligung für eine namentliche Nennung
bekanntzugeben. Unterstützungserklärungen bitte an unsere E-mail-Adresse:
pax.vienna@aon.at (oder per Fax an (01) 796 50 21) bis Montag, 27. Jän. 03
(12.00 Uhr) zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Pecha
Friedensbüro Wien

PS.: Wir wollen darüber hinaus versuchen, ein Inserat /Inserate in bekannten
Tageszeitungen für den 15. Februar zu schalten. Falls Ihr dem zustimmt, würden
wir Euch ersuchen, zu diesem Zweck einen Betrag von Euro 20.- dafür zu spenden.
Bitte verwendet dazu die Kontonummer: 659 086 003, bei BA-CA, BLZ 20151, lt. auf
Wr. Friedensbewegung; Zahlungszweck "Anti-Krieg-Inserat". Vielen Dank.
PPS.: Bitte werbt in Euren Kreisen um Unterstützungserklärungen (Initiativen,
Organisationen und Einzelpersonen) und auch für ein mögliches Inserat (Details
unter PS).
________________________________________
Aufruf:

STOPPT DEN KRIEG GEGEN DEN IRAK!
Wir, die europäischen Sozial- und Antikriegsbewegungen, kämpfen für soziale
Rechte und Gerechtigkeit, für Demokratie und gegen jede Form von Unterdrückung.
Wir treten ein für eine Welt der sozialen Gerechtigkeit, der kulturellen
Vielfalt, der Freiheit und des gegenseitigen Respekts.
Wir sind überzeugt, dass ein von der US-Administration und ihren Verbündeten
geführter Krieg gegen den Irak, mag er durch ein UN-Sicherheitsratsmandat
gestützt sein oder nicht, eine Katastrophe für die Menschen dieses Landes
bedeuten wird, die bereits unter dem UN-Embargo und dem Regime Saddam Husseins
zu leiden haben. Darüber hinaus wird er eine Katastrophe für alle Menschen im
Nahen Osten werden. Dieser Krieg muß von allen, die für demokratische,
politische Konfliktlösungen in internationalen Krisen eintreten, entschieden
bekämpft werden, da er das Potential in sich trägt, sich zu einem globalen Krieg
auszuweiten.
Es gibt in allen Ländern Europas massiven Widerstand gegen den Krieg.
Hunderttausende sind mit ihrem Protest bereits auf die Straße gegangen. Wir
rufen daher die Bewegungen, die Gewerkschaften und alle BürgerInnen auf,
europaweit den Widerstand gegen den Krieg zu verstärken und Großdemonstrationen
und Massenkundgebungen in allen Hauptstädten Europas am 15. Februar 2003
abzuhalten.
..............................
Auf der Grundlage dieses Aufrufs des European Social Forum (ESF) vom 10. Nov.
2002 in Florenz ruft die Vorbereitungsgruppe des Austrian Social Forum auch in
Wien zum Internationalen Aktionstag gegen den Krieg auf und lädt alle
interessierten Initiativen und Menschen zum gemeinsamen Handeln ein:
Stoppt einen Krieg gegen den Irak!
Für eine sofortige Aufhebung des Embargos!
Keine Überflüge und keine Durchfuhr von Kriegsmaterial bzw. Armeepersonal über
und durch Österreich!
Keine Beteiligung Österreichs an der Kriegspolitik!
Internationaler Aktionstag gegen den Krieg am Samstag, 15. Februar 2003.
Demonstration in Wien:
14.00 Uhr Treffpunkt Westbahnhof / Auftaktkundgebung
Demonstration über Mariahilferstraße zum Stephansplatz (Abschluß)Impr.: Vorbereitungsgruppe Austrian Social Forum. 1030 Wien, Kölblgasse 18-1
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 Leserbrief an Profil
From: Roland Steinacher <Roland.Steinacher@uibk.ac.at>
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Leserbrief zu: Der genetische Stammbaum, Profil 3, 13.01.2003
Die Definition von ,Volk' ist nicht auf genetische Kategorien reduzierbar.
Die Titelüberschrift "Gentechnik klärt Herkunft der Völker" ist deshalb im
höchsten Maß problematisch.
Die historische Forschung der letzten 20 Jahre hat erfolgreich den ,Mythos
von Volkstum und Rasse' widerlegt und neue Modelle entwickelt. Es ist müßig zu
betonen, wieviel Unheil die biologistischen Denkmodelle der Welt gebracht
haben. Völker werden heute nicht mehr als biologische, sondern als
historische Phänomene beschrieben, als Prozess, nicht als (naturgegebener)
Zustand.
Schon der deutsche Soziologe Max Weber stellte Anfang des vorigen Jahrhunderts
fest, nicht die Abstammung, sondern der Glaube an diese, sei entscheidend für
den Zusammenhalt eines Volkes.
Besonders in der in Wien weltweit anerkannt betriebenen
Frühmittelalterforschung konnten diese Thesen mit Erfolg gegen die Bilder
von der Wanderung fertiger ,Völker' gesetzt werden. Ein neuerlich schlampiger
Umgang mit diesen Begriffen muß vermieden werden.
Natürlich kann die Genetik, wie Ihr Artikel ja auch dann zeigt, eine Menge
wichtiger Informationen beisteuern. Eine Geschichte ohne Einbeziehung der
archäologischen und in späterer Zeit der historischen Befunde kann aber
nicht geschrieben werden. Die von den Genetikern faßbaren Zusammenhänge sind in
ganz anderen zeitlichen Dimensionen und Größenordnungen gedacht, als etwa eine
historisch-archäologische Analyse von Handelsbeziehungen und
Kulturkontakten.
Gerade solche Analysen sind es aber, die gesellschaftliche oder kulturelle
Identitäten differenziert genug beschreiben können. Es wäre eine
verhängnisvolle Entwicklung, würde man Identität in allen ihren
Ausprägungen wieder auf Blutsverwandschaft reduzieren.
Man sollte vorsichtig bleiben und die Aussagemöglichkeiten der Genetik
nicht überschätzen. Was heißt es denn wirklich, wenn ein Amerikaner unserer Tage
von vor 200 Jahren aus Österreich eingewanderten Vorfahren abstammt? Ist er
deshalb ein ,Österreicher'? Wohl kaum.
Dr. Roland Steinacher
Forschungsstelle für Geschichte des Mittelalters
Oesterr. Akademie der Wissenschaften
Prinz-Eugenstr. 8-10
A-1040 Wien
Austria
Tel.: 0043-1-51581-7205

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10 AMS-Politik gegen Erwerbslose im europ. Vergleich
From: <rotlauf@gmx.net>
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Copyright: SIC! Forum für feministische Gangarten, Nr. 43, erschienen am
16.12.2002
http://sic.feminismus.at
Susanne Riegler
Schlachtung der LämmerDie neoliberalistischen Vorschläge der Hartz-Kommission in Deutschland
erregten in Österreich kaum die Gemüter. Im Gegenteil: AMS(Arbeitsmarktservice)
und Arbeits- und Wirtschaftsminister Bartenstein rühmen sich im Zurichten und
Anpassen von Arbeitslosen bereits viel "fortschrittlicher" zu sein als die
Deutschen.Am Höhepunkt der Hochwasserkatastrophe im August dieses Jahres forderte
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll das NÖ-Arbeitsmarktservice auf,
"geeignete Arbeitslose für die dringendsten Aufräumarbeiten in den
Katastrophengebieten bereitzustellen". Und zwar, "damit seitens der Unternehmen
möglichst
rasch ein Weg in das normale Leben gefunden werden kann".
Ein "Stanley"-Messer könnte die gesellschaftlichen Klassen und deren
Aufgaben nicht schärfer trennen: Leistungsbezieher haben gefälligst der
Leistungsgesellschaft zu dienen. Und seltsam: Niemand erachtete diese
Aufforderung als
zynisch und widerwärtig. Weder die Sozialdemokraten, noch die Grünen, und auch
nicht die Gewerkschaften. Folglich forderte auch Prölls Parteifreund,
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ehemals Industrieller) ganz
ungeniert die AMS-Geschäftsführung auf, "gemeldete Arbeitslose einzuladen, um an
den Aufräumarbeiten teilzunehmen".
Das AMS reagierte prompt und forderte seinerseits wiederum die Arbeitslosen
auf, sich bei "gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassern" (z.B. Verein Arbeit
und Jugend) zu melden, die sie dann für einen Monat anstellen und ins
Hochwassergebiet "weiterleiten" würden. Die auf diese Weise rekrutierten
"AufräumarbeiterInnen" erhielten 1.100 Euro brutto für 40 Wochenstunden. Dieser
Lohn
wurde zu 100 Prozent vom AMS und den Ländern - also von den SteuerzahlerInnen -
getragen. Nicht zu vergessen: SteuerzahlerInnen sind auch die rekrutierten
Erwerbslosen. Sie haben also zweifach den "in schwere Not" geratenen
UnternehmerInnen unter die Arme gegriffen.
Satte brauchen Sklaven
"Die Familie Niederösterreich hat unglaublich viel Herz und Gemeinsinn
bewiesen", hat der Landeshauptmann später landauf, landab verkündet. Und tut es
heute noch. Er bedankte sich ausdrücklich beim Bundesheer, den Rettungs- und
Katastopheneinheiten, aber nie bei den von ihm so forsch angeforderten
Arbeitslosen.
Das AMS verwies immer wieder auf die "Freiwilligkeit" dieser
"Hilfskräfte"-Rekrutierung, während der zuständige Minister einen geradezu
befehlshaberischen Ton anschlug, der eher in den Kasernenhof als ins
Arbeitsministerium passt.
Bartenstein am 22. August 2002 in einer Aussendung seines Ministeriums: "In
Oberösterreich und in Niederösterreich sind jeweils bereits 250 ehemals
Arbeitslose "im Einsatz". Aus Wien werden gerade 50 Langzeitbeschäftigungslose
"mobilisiert". Bei "größerem Bedarf können das AMS-Oberösterreich und das
AMS-Niederösterreich jeweils bis zu 1.000 Personen mobilisieren".
Für die "den Kräften der Natur gnadenlos ausgelieferten Unternehmer" (Erwin
Pröll) musste das Arbeitsmarktservice aber noch weitere Leistungen erbringen:
Minister Bartenstein wies die Landesgeschäftsstellen des AMS an, die
"betroffenen Unternehmen" in den Hochwassergebieten mit dem "Instrument
Kurzarbeit"
zu unterstützen. Heißt: Das AMS bezahlt für maximal ein Jahr zwei Drittel der
Lohnkosten jener ArbeitnehmerInnen, denen aufgrund der Katastrophe von den
ArbeitgeberInnen Kurzarbeit angedroht wurde. In Oberösterreich und
Niederösterreich schossen die jeweiligen Landesregierungen den Unternehmen
darüber
hinaus noch zusätzliche "lohnsubventionierende" Steuermittel zu.
So wurde ein Hochwasser unfreiwillig Handlangerin eines wild gewordenen
Neoliberalismus, der es für selbstverständlich erachtet, dass in "schlechten
Zeiten" die "da unten" denen "da oben" zu helfen haben. Und nie und nimmer
umgekehrt.
Gegen diese "Rekrutierung von Arbeitslosen" begehrte seitens der Opposition
niemand ernsthaft auf. Möglicherweise, weil es im "Kronenzeitungsland"
allgemein akzeptiert ist, dass Arbeitlose für ihren Leistungsbezug "gefälligst
etwas leisten" sollen. Und man vor Wahlen einen gesellschaftlichen Konsens (und
wenn er noch so barbarisch ist) nicht antastet.
Gesellschaftlicher Konsens ist auch, dass "für" die Arbeitslosen was "getan
werden muss". Von allen ParteienvertreterInnen tausendmal im Wahlkampf
herunter gebetet, kommt das angesichts der "realen" Hilfe einer Drohung gleich.
Zum
Beispiel werden in Niederösterreich seit dem Sommer "Langzeitarbeitslose,
arbeitslose Jugendliche und niedrigqualifizierte Arbeitslose" in einem Verein,
der sich mit der "Wiederverwertung von brauchbaren Altstoffen im Sperrmüll"
beschäftigt, "integriert", heißt es in einer Aussendung der
Niederösterreichischen Landeskorrespondenz. Dieses für Arbeitslose wenig
prestigeträchtige
Müll-Beschäftigungsprojekt subventioniert das Land mit insgesamt 85.000 Euro so
genannter "ArbeitnehmerInnenförderung". Darüber, wer da "gefördert" wird,
braucht man nicht lange nachzudenken. Die Abfallverbände des Landes sind
jedenfalls begeistert von der günstigen Arbeitskräfteüberlassung. In
Oberösterreich
wiederum durften sich langzeitarbeitslose Frauen und Männer bei der heurigen
Landesausstellung, die ausgerechnet unter dem Motto "Feste Feiern" stand,
dienstbar machen. Der oberösterreichische Landeshauptmann sah in der "Einbindung
der Arbeitslosen" einen "positiven" beschäftigungspolitischen "Nebeneffekt".
Wie auch Konsumenten-Landesrätin Ursula Haubner (FPÖ) stolz ist, dass sie
zehn Langzeitarbeitslose kurzfristig als "Euro-Kontroll-Assistenten"
beschäftigen konnte. Diese "Assistenten" mussten u.a. über falsch
gekennzeichnete
Preisschilder Bericht erstatten. Wo sie diese Qualifizierung weiter nutzen
können,
wird sich (wahrscheinlich nie) weisen. Und noch zwei Beispiele für eine
gelungene Verwertung des brachliegenden, nationalen Arbeitskräftepotenzials: Die
NÖ-Landesregierung hat kürzlich einer "Service Mensch Ges.m.b.H", die zur
SP-nahen Volkshilfe gehört, für das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt "Haus-
und Gartenservice" 150.000 Euro ArbeitnehmerInnenförderung bewilligt. Die
Zielgruppe sind langzeitarbeitslose Frauen, die dort "Renigungstechniken,
Pflegetipps, Schutzbestimmungen und Regeln der Gartenarbeit" lernen sollen. Nach
Abschluss der Maßnahmen erhalten die Frauen - und das ist kein
Faschingsscherz! -
"Zertifikate, die sie als Absolventen der NÖ-Volkshilfe-Akademie ausweisen".
Mobile Mamis
Das VP-nahe Hilfswerk wiederum bietet über ein Housekeeping-Service
arbeitslosen Frauen die Möglichkeit als Putzfrauen in privaten Haushalten
unterzukommen. Wo sie die bei der Volkshilfe vorher akademisch erworbenen
"Reinigungstipps" anwenden können.
Ein, ebenfalls von der ÖVP-Familienlandesrätin initiiertes,
Beschäftigungsprojekt zur "Eingliederung" arbeitsloser Frauen sind die Mobilen
Mamis.
Trägerverein ist auch hier das Hilfwerk, das ausgebildete arbeitslose
KindergärtnerInnen und arbeitslose LehrerInnen als Tagesmütter vermittelt.
Nicht, dass die
Vermittelten etwa beim "Hilfswerk" angestellt werden: Sie müssen sämtliche
sozialen Abgaben selbst tragen und agieren wie freie DienstnehmerInnen. Das
Land subventioniert nur die Eltern in Form eines Betreuungszuschusses. Die in
die Selbständigkeit Vermittelten müssen sich mit einem "Viel Glück" begnügen.
Nicht zuletzt aufgrund solcher Deklassierungsprojekte sind die atypischen
prekären Beschäftigungsverhältnisse in Österreich rapid gewachsen. Derzeit gibt
es bereits etwa eine Viertelmillion geringfügige Beschäftigungsverhältnisse,
mit einem überproportional hohen Frauenanteil. Modelle wie Integra, ([sic!]
berichtete bereits ausführlich darüber) wo Arbeitslose für eine um 20 %
erhöhte Notstandshilfe, dem so genannten Bürgergeld, so genannte
Gemeinwesenarbeit
durchführen müssen, stärken nicht die Position von ArbeitnehmerInnen am
Arbeitsmarkt, sondern schwächen sie. Sie sind eine "Strafexpedition gegen
Arbeitslose", so die Armutskonferenz im Oktober 2000. Für Arbeitgeber ist ein/e
Integra-ArbeiterIn extrem günstig, ist doch nur der 20 %ige Aufschlag zur
Notstandshilfe zu zahlen. "Integrierte" Arbeitslose werden in Natur- und
Umweltschutz (gemeint sind damit Arbeiten in öffentlichen Garten- und
Parkanlagen), in
der Denkmalpflege (Putzen von Gebäudefassaden), bei Hilfs- und Pflegediensten
und einfachen Büroarbeiten (Botengänge) eingesetzt. Sie werden für einen
neoliberalistischen Arbeitsmarkt zugerichtet. Um danach zynisch feststellen zu
können, dass die Vermittlungschancen der Betroffenen "eminent erhöht"
(Wirtschaftsminister Bartenstein) worden sind. Wer sich über Integra nicht
"integrieren" lassen will, erhält für zwei Monate keinen Notstandshilfe-Bezug
mehr.
Ein weiterer gelungener Effekt bei Modellen wie Integra ist die
Stigmatisierung, das Sichtbar- und Öffentlichmachen von "gesellschaftlich
geforderter"
Arbeit auf der Straße, im Park, an der Fassade, am Friedhof. Diese
Stigmatisierung trifft langzeitarbeitslose Menschen in ländlichen Regionen
natürlich
stärker als in der Anonymität der Städte.
Weiters verharmlost Integra-Arbeiten im Sozialbereich. Denn von einer
"qualifiziert erbrachten" und einem bestimmten Standard entsprechenden Leistung
kann hier nicht mehr die Rede sein. Mit Integra ist Österreich nicht allein. Es
ist Teil der EU-Beschäftigungsleitlinie zur Erhöhung der
"Beschäftigungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit" der erwerbslosen
Erwerbsfähigen. Nicht erst
ÖVP-Minister Bartenstein, schon die roten SozialministerInnen Josef Hesoun,
Franz Hums und Lore Hostasch zeigten sich als widerspruchslose
ErfüllungsgefährtInnen der EU- Arbeitsmarktpolitik. Die Ziele dieser Politik
sind sehr konkret:
Disziplinierung von Arbeitslosen, Senkung des Lohnniveaus, Durchlöcherung
von ArbeitnehmerInnenschutzbestimmugnen. Vornehm ausgedrückt heißt das
"Standortsicherung".
Erpressung durch Deklassierung
Wenn dieser Weg nicht gestoppt wird, steht der Errichtung autoritärer
Strukturen, Armut und Barbarei nichts mehr im Weg. Ähnlich wie im
Nationalsozialismus, wo ZwangsarbeiterInnen in allen Bereichen des öffentlichen
Lebens zu
finden waren. Bei den Kommunen wurden sie zur Trümmerbeseitigung, zur Bergung
von
Verschütteten und zur Entschärfung von Blindgängern eingesetzt. Zur
Instandsetzung von Wohngebäuden und dem Bau von Luftschutzbunkern wurden sie
ebenfalls herangezogen. Auch in der Landwirtschaft kamen ZwangsarbeiterInnen zum
Einsatz. Dass dies heute noch beziehungsweise schon wieder gesellschaftsfähig
ist, bewies 1998 der damalige bundesdeutsche Arbeitsminister Norbert Blüm mit
dem Slogan "Arbeitslose in die Obst- und Gemüseernte". Um ihre Zahl zu senken,
wollte der CDU-Minister durchsetzen, dass diese "bei der Obst-und Gemüsernte,
bei der Weinlese, aber auch in Gaststätten und Hotels eingesetzt werden."
"Wer sich weigert, dem wird das Arbeitslosengeld gestrichen", so sein
zuständiger Staatssekretär damals wörtlich.
So schrecklich diese Drohungen unter der CDU-Regierung waren, so wahr
könnten sie unter der SPD-Grün-Regierung werden. Um den vier Millionen
Arbeitslosen
in Deutschland "Herr zu werden" beauftrage Bundeskanzler Gerhard Schröder im
Sommer dieses Jahres das VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz mit der
Ausarbeitung eines "unorthodoxen" Konzepts, das die Arbeitslosigkeit binnen drei
Jahren
halbieren soll. Der VW-Manager scharte 14 Experten aus großen Unternehmen
und Gewerkschaften um sich und entwarf einen Plan, der es in sich hat:
Leistungskürzungen und verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen werden
vorgeschlagen,
von "Ich-AG" (Selbständigmachen) ist die Rede, und davon, dass
ArbeitnehmerInnen bei Verleihfirmen um einen Bettel angestellt und für bestimmte
Zeit an
Unternehmen "ausgeliehen" werden. Wer über 55 ist, darf bei reduziertem
Arbeitslosengeld in Rente gehen und verschwindet aus der Statistik. Grob
zusammengefasst wird laut Hartz von den arbeitslosen Leistungsbezieherinnen
erwartet, dass
sie der "Leistungsgesellschaft" nicht den Intellekt (das könnte ja zu
kritisch werden), sondern ihre Arbeitskraft billigst bzw. uneigennützig zur
Verfügung stellen. Und wenn diese Arbeitskraft dennoch nicht gewollt wird, dann
muss
sie nach dem Geschmack der (Unter)Nehmer zugerichtet werden. Diese
Zurichtung übernimmt die staatliche Arbeitsbehörde. Sie übernimmt für die
UnternehmerInnen fast sämtliche sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
und stellt
ihnen eine angepasste Arbeitskraftreserve zur Verfügung.
Verschiebemasse
Auch hier regt sich - außer bei der Wirtschaft, der diese Reformpläne zu
wenig weit gehen- kaum öffentlicher Widerstand. Schließlich darf man in Zeiten,
wo die Republik von Hochwasserkatastrophen und Konjunktureinbrüchen
heimgesucht wird, "von allen, und wirklich von allen Solidarität erwarten", so
Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Präsentation des Hartz-Papiers.
Einige konkrete Vorschläge der Kommission: Arbeits- und Sozialämter sollen
zusammengelegt und als "Job Center" zur Anlaufstelle für all jene
Erwerbstätigen werden, "die nach geltendem Recht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
stehen".
Also keine Unterscheidung mehr zwischen langjähriger/m SozialhilfeempfängerIn
und von Kündigung Bedrohter/n (denn auch diese sollen mittels eines
Frühwarnsystems so früh wie möglich in die Zurichtungsmaschinerie einbezogen
werden).
"Bei der vorgeschlagenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
würden rund 600.000 bis 900.000 erwerbsfähige Empfänger von Sozialhilfe in das
System der Arbeitsverwaltung integriert" (Frankfurter Rundschau,12.8.02)
Arbeitslose, denen durch das Job Center keine Arbeit vermittelt werden kann,
sollen nach sechs Monaten an so genannte Personal-Service-Agenturen
überstellt werden.
"Jedem Arbeitsamt gliedern wir eine so genannte Personal-Service-Agentur an,
die wie eine private Zeitarbeitsfirma arbeitet oder sogar eine ist. Dort
werden die Arbeitslosen angestellt - mit allen Rechten und Pflichten. Praktisch
sind sie dann nur eine Sekunde lang arbeitslos". (Hartz in: Der Spiegel,
26/02)
Diese Agenturen, hinter denen das Arbeitsamt steht, übernehmen die "schwer
Vermittelbaren" in ein Arbeitsverhältnis, um sie dann interessierten
Unternehmen zu verleihen bzw. überlassen; zu individuell vereinbarten
Bedingungen.
Firmen können nach Belieben "kurzfristig einsetzbare, jederzeit kündbare
Arbeitskräfte" anfordern; und zwar für x-beliebige Handlangerdienste. Lehnt
ein/e
Arbeitslose/r ihre/seine Anstellung bei der Personal-Service-Agentur ab, wird
nach drei oder sechs Monaten das Arbeitslosengeld gekürzt: Peter Hartz im
Spiegel-Interview: "Während es für das Arbeitsamt heute ausgesprochen schwierig
ist, Arbeitslose zur Annahme bestimmter Jobs zu zwingen, kann die
Service-Agentur so etwas künftig einfach durchsetzen. Denn anders als das Amt
ist die
Agentur ein echter Arbeitgeber und kann, genauso wie ein Unternehmen, die
bewährten Sanktionsprinzipien des Arbeitsrechts nutzen... Wer nicht arbeiten
will,
fällt auf - und bekommt dann eine erheblich geringere Unterstützung."
Noch ein Vorteil birgt diese Regelung für die künftigen "Arbeitgeber": Über
diese Personal-Service-Agenturen können sie Mitarbeiter auch kurzfristig
"kostenlos auf Probe" leihen.
Peter Hartz gibt auch zu, dass die nach ihm benannte Kommission ganz offen
über die Frage "Wie kann man Arbeitslose zur Annahme von Jobs zwingen?"
nachgedacht habe. Dazu die Meinung des Managers: "Was innerbetrieblich das
Arbeitsrecht erlaubt, müsse auch zwischen Arbeitsamt und Arbeitslosen erlaubt
sein".
Außerdem ist er überzeugt, dass jene Sanktionen, die das Arbeitsamt bislang
angewendet habe, "eine matte Sache" gewesen seien.
Zahlen fürs Malochen
Eine anderes Sache ist die Ich-AG, die Arbeitslose als "Selbständige"
aufwerten soll. Wo sie dann als eigene/r ArbeitgeberIn, ArbeitnehmerIn und
Knecht
bzw. Magd sich selbst ausbeuten dürfen
"Natürlich wollen wir auch mehr Beschäftigung schaffen. Sie müssen sich nur
die Wachstumsbranche Schwarzarbeit ansehen. Was für ein Potenzial. Deshalb
wollen wir Arbeitslosen die Möglichkeit geben, sich unkompliziert selbständig
zu machen. Wir nennen das die Ich-AG oder auch die Familien-AG. Künftig dürfen
Arbeitslose legal bis zu einer bestimmten Grenze dazu verdienen, wobei nur
ein Teil gegen gerechnet wird. Abzuführen ist nur eine Pauschalsteuer von zum
Beispiel zehn Prozent. Im Vergleich zur Schwarzarbeit gewinnen alle: Der
Steuerzahler, das Finanz-, das Arbeitsamt und der Arbeitslose", so Hartz in Der
Spiegel.
Als Ich-AG dürfen Arbeitslose bis zu 15.000 Euro brutto jährlich und als
Familien-AG 20.000 Euro dazu verdienen. Fragt sich nur wo, wenn vier Millionen
Arbeitslose einem Minimum offener Stellen gegenüber stehen.
"Die Zielsetzung der Ich-AGs und Familien-AGs ist u.a. .die Schaffung und
Vergrößerung des in Deutschland unterentwickelten Marktes für Dienstleistungen
und andere einfache Arbeiten, die Flexibilisierung der Beschäftigten in
kleineren Unternehmen und Handwerksbetrieben", heißt es im Entwurf der
Kommission.
Über die "älteren Jobsuchenden von 55 Jahren an" wollte sich die
Hartz-Kommission den Kopf nicht mehr unnötig zerbrechen. Sie sollen im
Arbeitskräfteangebot einfach nicht mehr aufscheinen und stattdessen bei
reduziertem
Arbeitslosengeld in die Frührente gehen. "So fallen sie aus der Statistik und
die
Arbeitsämter müssen sich nicht mehr weiter um sie kümmern" (Frankfurter
Rundschau,
Sept. 02)
Aber wenn es darum geht, den UnternehmerInnen junge, gesunde Kräfte
anzudienen, ist dem Staat von heute nichts zu teuer. Selbst für das Ausbeuten
von
ohnedies bereits unschlagbar billigen Arbeitskräften gibt es eine Subvention:
"Der Arbeitslose bringt das Geld mit, das der Betrieb braucht, um ihn
beschäftigen zu können" heißt es im Hartz-Papier. Was heißt das konkret?
"Jeder Arbeitslose wird mit einer Art Kreditgutschein über etwa 75.000 Euro
ausgestattet. Stellt ein Unternehmen ihn ein, kann dieses sich Geld bei
seiner Hausbank abholen... Die neuen Personalserviceagenturen suchen
kreditwürdige
Unternehmen mit guten Geschäftsaussichten aus und bieten ihnen Arbeitslose
als Zeitarbeiter an. Werden sie nach der Probezeit fest angestellt, wird der
Kredit fällig... Die Hausbank vermittelt für jeden eingestellten Arbeitslosen
einen Förderkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau bestehend aus zwei
Tranchen, einem Bankkredit und einer Eigenkapitalhilfe. Nur bei der zweiten
Tranche sind die Banken von der Haftung freigestellt. Die KfW refinanziert die
Kredite am privaten Kapitalmarkt über steuerbegünstigte Anleihen."
(Handelsblatt, 7.8.02). Kurzum: Der Staat finanziert der Wirtschaft über
günstiges Geld
die Verwendung ihrer zukünftigen ArbeitnehmerInnen. Die Arbeitslosen, die in
den Genuss kommen, von einem Unternehmen verwendet zu werden, sollen
anschließend bei der Zurückzahlung des Kredits, der ihnen diesen Genuss
verschafft,
mithelfen: "Der so gewonnene neue Arbeitnehmer soll sich später mit einem
Einkommensverzicht, beispielsweise von fünf Prozent, an der Tilgung des Kredits
beteiligen" (FAZ, Sept. 02)
Warum dieser zwar nur kurze, aber intensive Blick auf das umstrittene
Hartz-Papier aus Deutschland? Weil der Verwaltungsrat des AMS in Österreich
ebenfalls in einem "Papier" ( das im Oktober von Wirtschafts- und
Arbeitsminister
Martin Bartenstein und AMS-Chef Herbert Buchinger präsentiert wurde ) stolz
feststellte, dass hierzulande "ein Großteil der Vorschläge schon umgesetzt
sind". Etwa im Bereich der "Sanktionen", wo Österreich Musterknabe ist. AMS-Chef
Buchinger: "Dies (gemeint: Sanktionen) geschieht in Österreich bereits seit
Jahren konsequent. Knapp 10.000-mal pro Jahr wird einem Arbeitslosen die
Leistung für mindestens sechs Wochen zur Gänze gestrichen, weil ein
Arbeitsangebot
des AMS nicht angenommen wurde". Aber sogar das scheint dem
Arbeitslosen-Vermarkter zu wenig. In einer Presseaussendung des AMS forderte er
erst kürzlich
eine "Modernisierung der Rechte und Pflichten der Arbeitslosen". Denn derzeit
könnte das AMS Verstöße "nur" mit einer sechs- bis achtwöchigen Streichung
des Arbeitslosengeldes bzw. der Rückforderung unrechtmäßig kassierter
Leistungen bestrafen, so Buchinger.
Vorbild Österreich
Der AMS-Chef, der eigentlich aus der Sozialdemokratie kommt, kann im
Vergleich mit Deutschland auf ein noch beeindruckenderes Kriterium im
österreichischen Arbeitslosenversicherungsgesetz hinweisen: "Das
Arbeitslosengeld ist
hierzulande um mehr als 10 % niedriger als in Deutschland". Und jene noch nicht
erfundenen Schikanen der österreichischen Beschäftigungspolitik, die so gerne
"ordentlich" wäre, will diese sich aus dem Hartz-Papier kopieren. So sollen
laut Bartenstein & Buchinger u. a. die "Zumutbarkeitsbestimmungen für
Anfahrtszeiten bei überregionaler Jobvermittlung überarbeitet" werden. Zwar gebe
es
beim AMS schon jetzt über die Bundesländergrenzen hinweg 12.000 Vermittlungen
pro Jahr (8.000 davon im Tourismus). Allerdings, so bedauern die beiden
Experten, sei dies "nur bei Personen ohne Betreuungspflichten möglich".
Arbeitslose
mit Kindern oder Familie würden bis dato meist nur innerhalb der
Gemeindegrenzen vermittelt. "Das ist nicht mehr zeitgemäß", so Bartenstein.
AMS-Chef
Buchinger und Euro-Millionär Bartenstein "begrüßen" die Tatsache, dass durch die
deutschen Hartz-Vorschläge wieder "Bewegung in die zuletzt festgefahrenen
Sozialpartnergespräche gekommen" sei. Und sie freuen sich besonders darüber,
dass "das österreichische System bei den deutschen Reformvorschlägen als
Vorbild genommen wurde".
Schon einmal, in den 30er und 40er Jahren, bestachen österreichische Macher,
Machthaber und deren Handlanger durch vorbildliches Sanktionieren,
Schikanieren, Eliminieren und Bereinigen. Und das führte damals geradewegs in
die
Barbarei.

--
Keine Ausreden! Zwangsarbeit schändet!
mailto: rotlauf@gmx.net

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11 Salzburger Nachr: gestrige IGGiÖ Pressekonferenz
From: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
<Zeitungs_artikel_Initiative@gmx.at>
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Sorge über wachsende Islamfeindlichkeit
16.01.2003
WIEN (SN-zim). Das Klima für Muslime sei rauer geworden. Immer wieder würden
Muslime auch in Österreich mit Terror und Krieg in Zusammenhang gebracht,
stellte Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, fest.
Darum gelte es jetzt, den Anfängen der Islamfeindlichkeit zu wehren und die
"Kompatibilität" von Islam mit Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und
Europa klar zu stellen. Auf einem Linzer Friedhof seien im Dezember mehrere
muslimische Grä-ber verwüstet worden. An einer Wiener Schule hätte man ein
Arbeitspapier ausgeteilt, das die fünf Säulen des Islam ins Gegenteil verkehrt
habe, indem sie in Richtung Kampfvorbereitung uminterpretiert worden wären.
Und der Ramadan sei als Vorbereitung für die Entbehrungen des Krieges ausgelegt
worden. Man wolle aufklären, bevor die Situation eskaliere, hieß es.
© SN
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

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12 Kurier:gestrige IGGiÖ Pressekonferenz
From: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
<Zeitungs_artikel_Initiative@gmx.at>
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Kurier: Donnerstag, 16.01.2003
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Muslime besorgt über
wachsende Ablehnung
Die österreichischen Muslime sind besorgt über eine wachsende, feindselige
Haltung gegen ihre Religion. Vor allem der 11. September hätte die Ablehnung
gegen den Islam geschürt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft betonte bei
einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass sie keinesfalls fundamentalistisch und
Staatsführern wie Saddam Hussein nicht verbunden sei. Dennoch wäre in
Österreich das Klima zwischen Muslime und der Bevölkerung besser als anderen
Staaten
in Europa.--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

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13 Stephansplatz, 11.01.03
From: Vienna Austria <reinhardt7@hotmail.com>
================================================
Dear Sir:
Here is a copy of the deposition that I wrote for events which occured on
Saturday the 11th of January, 2003: Preceding it is a copy of the official
complaint, filed with the Bundes Ministerium fuer Inneres. I would
appreciate any advice you can give me in this matter.
Respectfully,

MMMag. Aeryn M. J. Gillern
***************************************************
MMMag. Äryn M. J. Gillern
Webster University
Berchtoldgasse 1
Vienna
13th January 2003
Bundes Ministerium fuer Inneres
Postfach 100
1014 Wien
z.H. Herrn Innen Minister
Dear Sir:
I am writing this letter as a formal complaint against the officers of the
precinct at Stephansplatz, 1010 Vienna. The following is a deposition of
events which took place between myself and the officers at Stephansplatz on
Saturday the 11th of January, 2003.
After reading the events, I would hope that you would also be outraged by
the conduct. My mother, having been a cop for almost 20 years, I am well
aware of the rules of conduct for police officers.
Though I can do nothing but ask that you investigate this incident, I do
assure you that I can not let it pass by as a non-event. Many rules of
conduct were broken: such as entering my house, not trying to communicate
with me in a language that I could fully understand, handcuffing me without
charging me with a crime or reading me my rights, forcefully taking my bag
with my purpose, and finally by assaulting me for no reason. There is a
never a reason that a police officer should touch another person, unless
that person is being unruly or resisting arrest.
Luckily I have a witness to corroborate these events, and I am prepared to
go as far as needed until: such officers and events are investigated, said
officers are held accountable for their lack of professional behavior and
the staining of police ethics, and some reform goes into the actions of
police officers.
The following letter is being sent to you, and the authorities at my
university, as I want to document how foreign students are being treated.
As well, if there is no reply within two weeks, a letter will be sent to the
StaatsAnwaltsSchaft and Amnesty International.
Finally, I would like my back-pack, with full contents mailed to Webster
University, Vienna, Berchtoldgasse 1, 1220 Vienna.
I hope to receive a reply to these allegations, as well as a copy of a
written complaint report within the next two weeks.
Respectfully,MMMag. Äryn M. J. Gillern
********************************************************
Deposition: The following is a account of events taken place on and around
Stephansplatz, the police station of Stephansplatz and my apartments, on
Saturday the 11th of January, 2003.
MMMag. Äryn M. J. Gillern
Vor Aaron M. Jackson
Name Changed legally in August 2001, United Stated of American, Ithaca, NY,
14850
Saturday 11th, January, 2003:
17:45
After a brief walk through Stadtpark, I realized that I would be late for
the 18:00 English Mass at St. Stephans Cathedral. So, I went to Stubentor
and catch the U3 to Stephansplatz. Upon entering the station I heard the
subway coming and I ran to it, forgetting to stamp my 4 part, strip card in
the meter. Forthright, I admit that I forgot to stamp my ticket. I
understand that there is a penalty for that of ?62.--, which I would have
paid, had I had the money on me.
Along with my getting on the U3 subway, a ticket controller also entered,
and asked for my ticket. I realized that I had not stamped mine, and told
him that I forgot. We had reached Stephansplatz and got off the subway. I
told the controller again that I had forgotten, and again showed him my
strip card. May I add that a women was also taken off of the subway, who had
no ticket at all, yet, she was let go. The controller told me to pay the
fine, I told him that I had no money, and no I.D. on me, I was going to a
locale, and had but a few Euros on my person.
Better judgment told me to just walk away, but, I waited for the controller
to finish with the women near me. The controller then grabbed me by the arm
and said we were going to the police. I falsely thought that it would end
this problem and that we could rationally figure things out. As I said, it
was not like I didn't even have a ticket, and I thought they would
understand that I forgot.
I was quite upset with the controller grabbing me by the arm as he did, and
I in my anger called him a "Prolaet". However, again, this does not excuse
his actions nor the actions to follow later..
Upon entering the police station, the officer asked for I.D. or money,
neither of which I had. My first mistake in the station was not to call a
lawyer, my second mistake was in not calling the embassy or consulate, and
my second was giving them two names. As I have written above, I previously
used Jackson, for 23 years, and just recently legally had it changed to
Gillern, which is my mothers maiden name. Being confused and under pressure
I could not remember whether I was registered under Jackson or Gillern, and
remembering getting into many hassles in Austria over the name change
before. After checking for Jackson, I told him Gillern, but the officer in
charge, something Mueller, just looked at me and grinned and said I was
lying to him.
However, I am getting get beyond myself. We, the controller and myself, are
in the station, and they start to write up a report. Well, they are trying
to check the name, but they won't speak to me in English nor High German but
a Vienna dialect. I admit that my German is quite good, but I only
understand High German, when it is spoken slowly and not too complex. May I
add that they never once spoke in English to me, and mocked me because I did
not speak perfect German with them.
After about 30 minutes of waiting and trying to handle this, I see the head
officer and ask to speak with him privately, hoping to clear things up. I
tell him how I forgot the ticket. I can pay the fine if an officer can walk
with me to a locale and I can ask a friend of mine. I don't have any
numbers on me, so I can't call anyone to come to me. Mueller asks me what I
am doing in Austria, I tell him that I have finished my studies and may be
going back home to live in the U.S.; I finished my classes in December.
He accuses me of lying to him about my name and suggests that perhaps I am a
criminal and living in Austria illegally. He asks where I have gone to
school I told him Webster University and that I lived in Gaming, Lower
Austria for a few years while I was in the Seminary, studying Theology. He
asks me how I am surviving, I tell him that I work at the University. May I
add that when the cops come to my flat later, they checked my passport and
gave me a hassle because I didn't't have a work permit. May I add that I
can work as a student at my university without a work permit. Mueller,
tells me, after phoning a lawyer, that they are going to arrest me, because
I don't have I.D. on me, because that is what they do in America. Because in
America, a foreigner always has to carry I.D. on his person, or they arrest
him and send him home. Again, I am guess this is what is said. He only spoke
to me in broken German.
As we are about to leave the top floor, a police officer recognizes me, as
the person who stopped a thief on the U3 near Landstrasse, who stole a
wallet from a woman at Stephansplatz, and went back to bring it to her, when
the rest of the subway sat and did nothing. The women's name was Mrs.
Barbara Kilzer, I have the address if you want to contact her to validate
this. He also made the comment that he remembered something about me being
gay. At that point I saw everyone in the room, four officers, turn and look
and smirk. I then decided it was not a good situation, and that I needed to
get out of there.
At about 19:00 I say that I can call a friend, who knows a friend who may
have money to pay the fine. May I add that the controller is gone, because
I have been put under arrest. My crime? It has not been told to me, as of
yet, at least in a way that I can understand, and certainly, no rights have
been given to me. I call a friend Sigrid, a student from my class, the only
number I can remember and she gives me a number for a friend who is a few
minutes away and can bring me money for the fine. I call Bryan, my witness,
who arrives and is also able to confirm most of the events, and he comes.
In the mean time, I am told that I will be strip-searched and to go in the
back room behind the front counter and remove my clothing. I refuse, as
there is no warrant to it, and there are also people in the back room. I
tell him that I can empty out my pockets and my book-bag on the counter. He
agrees. But, he asks me what I am afraid of, and I tell him that I am not
sure what will happen when I go with him in the back room. That perhaps he
would hit me or something. He says that he won't have to, unless he thinks
that perhaps I have a weapon, and then smiles at me. Going back to that
room, was not what I was going to do.
I empty the contents of the bag: some cough drops, weight lifting gloves, a
pair of underwear, light blue gym shorts, 1 liter apple juice, protein drink
shaker þ full with strawberry flavored soy protein drink powder, pair of
black Entirely cotton gloves, a few candy bars, and a plastic container of
moist travel napkins. In my pockets I have a few cough drops, exactly
?1.86 in change, a book by Christopher Rice, and a paper book-mark.
My friend Bryan shows up and is ready to pay the money for the fine, and
then the police officer, Mueller, hassles him and asks him if he is
registered and why he is in Austria and if he has a passport. Then he says
that no, Bryan won't pay the fine, and says that we will go to my flat and
get my passport. May I add that I agreed to do this before, and also agreed
to pay the fine before, but was hassled. May I add that when I told him
where I lived before he said that he thought that I lived in Gaming, and
that I was living in Vienna for three years illegally. Mueller made no
attempt to cooperate with me or speak intelligibly with me, neither did any
of the other officers there. They did nothing but hassle and demean me, and
then Bryan when he arrived.
Mueller calls up someone to bring a car to the station so that we can go to
my flat. Here is where the line is really stepped over. The officers that
come in, two a male and female, who refused to give there names, and who had
not names on there uniforms that I could see, nor my friend Bryan could see;
they are to bring me to my flat.
I say o.k., we will go to my flat, I was unsure of the exact street name, as
I just moved a month ago, and only take the subway there, my mail still
comes to Webster University. I gave them the directions. Then, out of no
where, the male officer of the two that just arrive, grabs my bag and I
refuse to give it to him, until he tells me why. He pushes me and pulls at
my bag, provoking me, but I do not give in. I keep asking him why and he
simply says, in broken German "Because I said so". My question for asking
was because I was not about to come back to the station to retrieve the bag,
not after this, and why couldn't I take it with me, back to my flat?
He then tells me to give him the keys, and I give them to my friend Bryan,
because I want him to come with me, as I will not go alone with the
officers. He tells Bryan to give him the keys and says that I will go
alone. I tell Bryan how to get to my flat, and tell him to meet me there,
but to wait until we leave.
Then, out of nowhere the officer who took my bag, takes out a pair of
handcuffs and handcuffs me. There are now four officers around me, one in
front of me who has my hand squeezed with my fingers forced in and he almost
breaks them, so I pull them out of his hand. He is pulling me forward so I
can't even put my hand behind my back. A second one of side pulling my hand
back and a third pulling my other arm, and then as they handcuff me, the
officer in front of me pulls my coat collar so that my face smacks the desk
counter and I feel as if either my teeth or my nose will break. And then, as
I stand up, the officer in front of me punches me in the right side of the
lower chest, near my kidneys. The punch was hard, and it hurt and it gave
me a jolt. May I add that I was already handcuffed. May I also add that when
I and Bryan asked for the officers name and why he did that, he just grinned
and went in the back room near his office, not to be seen again.
I was led out of the station, and Bryan went to the subway. I was led into
the cop-car, at which time, because my handcuffs where so tight, and my
wrists were turned inside, my shoulder came out of its socket, which was
very painful. I had to bang it against the back of the seat to remedy it.
The officers refused to un-tighten the handcuffs. We arrived at my flat
around 20:15, and I had to show them where it was, they were upset with me
that I did not know the exact address. They asked if anyone was in the
flat, I said no. They entered my apartment near this time, all three
officers and did not take the handcuffs off of me, although they knew I
needed my hands to get what I needed.
When we entered my flat, the first thing they noticed was a male calendar
that I had on my wall, they looked at each other and snickered, and said
something like "tuna". I was not exactly sure where the passport was, and I
had to open a drawer with my foot, and then another I had to bend on my
knees and open backwards because my hands were behind my back. They refused
to help me, even though I told them where the stuff was. While I was bent
pulling the drawer open, I was threatened with a can of mace or pepper
spray, I did not see the exact contents. However, my mother has been a
police officer in the New York for almost 20 years, I recognized it as being
a spray repellant.
I gave them both of my passports as they wanted to document home long I had
been there and what I was doing etc., and they again hassled me about my
name, both changed and hyphenated. I waited for them for 30 minutes until
they wrote everything down, from both passports, both my old and new one,
and I had to sit on the heater edge, in my room, still handcuffed.
At around 21:00 the female officer took off the handcuffs, which had eaten
into my wrists, and then I told them to leave my house immediately.
At present my bag is still at the station, as I afraid to go pick it up, yet
I still need its contents.
Signed:
MMMag. Äryn M. J. GillernWitness:
Bryan P. Weigle, BABoth Signed copies are in my possession.

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14 Red Newsletter 56
From: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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Red Newsletter 56
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 16. Jänner 2003
INHALT
(1) Bush führt Krieg für Weltherrschaft und Öl - Erklären wir Bush den
Krieg!
(2) Hände Weg von Nordkorea!
(3) Termine
(4) AdressenDie website des ArbeiterInnenstandpunkt:
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/Bush führt Krieg für Weltherrschaft und Öl - Erklären wir Bush den Krieg!
Aufruf des ArbeiterInnenstandpunkt für die Demonstration am 17.01.2003
Ohne Unterbrechung entsenden die USA zehntausende SoldatInnen, Panzer,
Bomber und Kriegsschiffe in den Nahen Osten. Die Arroganz des
amerikanischen Reiches ist so hemmungslos, dass selbst traditionelle
Reaktionäre wie der Papst und der von den USA selbst auf seinen
UNO-Generalsekretärsposten gehievte Koffi Annan ihr Unbehagen äußern.
Sogar Bushs engster Verbündeter, die britische Regierung, empfiehlt
öffentlich die Verschiebung des Angriffs.
Doch die Kriegstreiber Bush, Cheney und Rumsfeld führen davon unbeirrt
ihren Kreuzzug weiter. Der Krieg gegen den Irak scheint daher
unaufhaltbar. In der Tat ist es unwahrscheinlich, dass wir den
mächtigsten Imperialismus aller Zeiten noch davon abhalten können, den
Irak zu überfallen. In einer Periode, wie der seit dem 11. September
2001, die sich durch eine massive Verschärfung der sozialen und
politischen Konflikte zwischen den Klassen und Staaten auszeichnet,
werden politische Konflikte zunehmend mit militärischen Mitteln gelöst.
Deswegen stellt der Pazifismus - diese säkulare Religion der
linksbürgerlichen Mittelschichten - eine so trügerische wie gefährliche
Hoffnung da. Seit dem 2. Weltkrieg war keine Periode so kriegerisch wie
die gegenwärtige. Die grundlegenden Widersprüche des globalen
Kapitalismus können nicht durch friedliche Mitteln gelöst werden.
Vielmehr muss, um den Frieden zu erreichen, der Kapitalismus gestürzt
werden. Der Imperialismus muss letztlich auf dem Schlachtfeld des
Klassenkampfs in den Betrieben, Schulen und Universitäten und auf der
Straße niedergerungen werden.
Aber wenn es noch eine Chance gibt, diesen Krieg zu verhindern, dann
liegt sie ausschließlich darin, eine militante antiimperialistische
Massenbewegung in den Metropolen selbst sowie in der halbkolonialen Welt
aufzubauen. Eine solche Massenbewegung muss die Ausmaße der Bewegung
gegen den Vietnamkrieg um ein Vielfaches übertreffen, denn der
US-Imperialismus ist heute um ein Vielfaches aggressiver als vor 30
Jahren. Sie muss die Grundfesten der Macht der herrschenden Klassen in
Frage stellen, indem sie zu Widerstandsmethoden greift, die die
imperialistische Kriegsmaschinerie tatkräftig untergräbt. Der weltweite
Aktionstag gegen den Krieg am 15. Februar 2003, Drohungen der
italienischen COBAS-Gewerkschaften, bei Kriegsausbruch einen Streik
auszurufen, die Weigerung britischer EisenbahnerInnen, Kriegsmaterial zu
transportieren, Vorbereitungen zu Streiks an Schulen und Universitäten
in den USA und anderen Ländern - all das sind zukunftsweisende Ansätze,
die es zu einem tatsächlichen Massenwiderstand zu verallgemeinern gilt.
Deswegen tritt der ArbeiterInnenstandpunkt auch in Österreich für
Streikaktionen in den Schulen, Universitäten und Betrieben ein. Der 15.
Februar 2003, an dem auch in Wien eine Großdemonstration stattfinden
wird, ist eine erste Gelegenheit dazu.
Die Antikriegsbewegung, die es aufzubauen gilt, darf nicht auf die
westlichen Metropolen beschränkt bleiben, sondern muss bewusst und
explizit den Klassenbrüdern und -schwestern im Nahen Osten die Hand
reichen. Der Imperialismus muss von zwei Seiten - aus seinem eigenen
Hinterland und auch von seinen halbkolonialen Interessensgebieten aus -
her angegriffen werden.
Hierin liegt auch die Bedeutung der im Dezember bei einer Konferenz in
Kairo ins Leben gerufenen "Internationale Kampagne gegen die
US-Aggression gegen den Irak". In der dort beschlossenen Erklärung rufen
die UnterzeichnerInnen zum Widerstand gegen die Weltherrschaftspläne der
USA und zur Verbindung der Antikriegsbewegung mit der
Antiglobalisierungsbewegung auf und treten für die "Solidarität mit dem
Irak und Palästina" ein. Deswegen unterstützt der
ArbeiterInnenstandpunkt diese Kairo-Erklärung und fordert alle
AntikriegsaktivistInnen und -initiativen auf, dies ebenfalls zu tun.
(Die Kairo-Erklärung kann über unsere Adresse bezogen werden.)
Die Antikriegsbewegung, die es aufzubauen gilt, darf nicht neutral sein,
sondern muss Partei ergreifen. Partei ergreifen für die Opfer des
Imperialismus, die Unterdrückten und Ausgebeuteten, Partei ergreifen für
jene, die sich der hemmungslosen Profitgier der US-Konzerne in den Weg
stellen. Deswegen treten wir für den sofortigen Abzug aller
imperialistischen Truppen aus dem Nahen Osten und für die sofortige
Aufhebung der Sanktionen ein. Wenn der Krieg ausbricht stehen wir
eindeutig auf Seiten des halbkolonialen Landes: Für die Niederlage des
Imperialismus und für den Sieg des Irak!
Europa und Österreich schieben gerne jede Verantwortung für die
Geschehnissen im Nahen Osten von sich. Aber die herrschenden Klassen
Europas haben das Wirtschaftsembargo gegen den Irak 12 Jahre lang
mitgetragen und haben daher eine Mitverantwortung für den Tod von
eineinhalb Millionen IrakerInnen. Sie haben im UNO-Sicherheitsrat für
die von den USA gewünschte Resolution gestimmt. Deutschland liefert
Waffen an Israel und Österreich gewährt Überflugsrechte für die
US-Bomber. Nein, in Brüssel und am Ballhausplatz sitzen keine
Unschuldslämmer, sondern die HelfershelferInnen des imperialistischen
Völkermordes.
Machen wir uns nichts vor: Hier geht es nicht um einen einmaligen Krieg;
hier geht es um die hemmungslose Kampagne des US-Imperialismus unter dem
Deckmantel des "Krieges gegen den Terror" die Erdölquellen, den ganzen
Nahen Osten und letztlich die ganze Welt unter seine Kontrolle zu
bekommen. Nach dem Irak würden der Iran, Nordkorea, Syrien, Libyen usw.
folgen. Bush und seine FreundInnen im Pentagon und den Chefetagen der
Konzerne haben einen permanenten Krieg entfesselt. Dieser Krieg wird nur
dann enden, wenn wir ihm den permanenten Klassenkampf mit allen
notwendigen Mitteln entgegensetzen. Bush führt Krieg für Weltherrschaft
und Öl - erklären wir Bush den Krieg!
Deswegen ist die Stunde gekommen, wo es um mehr geht, als nur zu
demonstrieren. Dieses kriegerische System werden wir nicht durch eine
Milliarde Demonstrationen überwinden. Dazu bedarf es einer sozialen
Revolution und einer Partei, die den Kampf gegen Imperialismus und
Kapitalherrschaft organisiert. Eine solche revolutionäre Partei baut der
ArbeiterInnenstandpunkt auf. Wenn du ebenso wie wir Krieg, Imperialismus
und kapitalistische Globalisierung ein für alle Mal aus der Welt
schaffen willst, dann mach bei uns mit!
Krieg dem Krieg!
Kommt alle zur Anti-Kriegsdemonstration am Freitag den 17. Jänner 2003,
um 17 Uhr bei der Uni-Rampe (U2 Schottentor)
Und dann zur Demo am Samstag den 15. Februar 2003, um 14 Uhr beim
WestbahnhofHände weg von Nordkorea!
Die nordkoreanische Regierung - Nummer Drei auf Bushs "Achse (soll
heißen: Liste) des Bösen" - weigert sich, dem US-Druck nachzugeben. Sie
hat außer Betrieb gestellte Atomreaktoren wieder gestartet und die
internationalen InspektorInnen kurzerhand aus dem Land verwiesen. Sie
plant, Raketentests und ihr Nuklearprogramm wieder auf zunehmen.
Die bürgerliche Presse schwankt zwischen Empörung und verhohlener
Bewunderung. Schließlich gibt es wenige Regimes auf der Welt, die es
wagen, die Weltmacht Nr. 1 zu "provozieren".
Die bürgerliche Entrüstung - ob echt oder gespielt - ist vor allem
verlogen. Dass Nordkorea irgendeinen Staat der Welt ernstlich bedrohe,
können selbst die abgebrühtesten LügnerInnen der herrschenden Klasse
nicht ernsthaft in den Raum stellen. Dass Nordkorea, irgendwelche
islamistischen oder sonstige "TerroristInnen" mit Waffen versorge,
unterstellt auch niemand ernsthaft.
Nordkoreas "Verbrechen" besteht darin, dass es für sich beansprucht, was
die führenden Mächte dieser Welt, allen voran die USA, täglich tun: Ihr
eigenes Waffenarsenal zu kontrollieren.
Zweifellos hat der verstärkte diplomatische und ökonomische Druck
Washingtons dazu beigetragen, dass Nordkorea seinerseits die
Konfrontation verschärft hat. Bemerkenswert ist aber die Lesart nicht
nur der Washingtoner Regierung, sondern v.a. auch der bürgerlichen
Presse weltweit.
Nordkorea wird als Gefahr für den "Weltfrieden" hingestellt, weil es
Nuklearwaffen besitzt oder jedenfalls besitzen könnte. Die USA hingegen
gelten als verlässlicher, wenn auch etwas rabiater Schiedsrichter, der
nicht nur über die größte und jederzeit auf der ganzen Welt einsetzbare
Ansammlung von Nuklearwaffen verfügt, sondern in Kürze einen Krieg gegen
den Irak starten will. Wer ist hier eine Gefahr für den Weltfrieden?
Die herrschende imperialistische Weltordnung spiegelt sich auch in den
vorherrschenden Meinungen wider. Die imperialistischen "Ordnungsmächte"
haben recht - der "kommunistische" Kleinstaat soll sich fügen.
Nuklearwaffen für Länder der "Dritten Welt"? "Sicher nicht!", ertönt es
im Blätterwald der führenden kapitalistischen Nationen. Mit solch
gefährlichem Gerät könnten schließlich nur die "führenden,
zivilisierten" Staaten umgehen.
Folgt mensch der bürgerlichen Presse, so hat es Nordkorea noch
ausgesprochen gut getroffen. Die USA wollen die Sache diplomatisch und
durch wirtschaftlichen Druck beilegen und unmittelbar keinen weiteren
Krieg anzetteln. Dass die herrschenden BürokratInnen des
nordkoreanischen degenerierten ArbeiterInnenstaates bei solchem
Entgegenkommen noch zögern nachzugeben, gilt in der Welt der
bürgerlichen Diplomatie als vermessen.
Die USA wollen, folgt man der bürgerlichen Presse, sogar dem leidenden
nordkoreanischen Volk helfen. Sie würden 'gern' Getreide und
Lebensmittel an die hungernde Bevölkerung liefern - allein es hindert
sie die nordkoreanische Regierung, die sich dem Diktat der USA nicht
voll unterwerfen will.
Bei so viel Einsatz für die Abrüstung anderer(!) und die Befriedung der
Region, geht es auch voll in Ordnung, wenn die USA nicht nur ihrerseits
Getreidelieferungen an Nordkorea einstellen, sondern Russland und China
zu einem Wirtschaftsembargo auffordern. Für den Frieden müssen Opfer
gebracht werden - vor allem von den nordkoreanischen ArbeiterInnen!
Warum aber ist Nordkorea für die USA überhaupt wichtig? Anders als der
Irak oder der Iran hat das Land keine nennenswerten Rohstoffe, die für
die kapitalistische Maschinerie von Bedeutung wären. Aber es liegt -
ähnlich wie der Irak - geostrategisch sehr günstig und es ist - anders
als der Irak - eines der letzten "realsozialistischen" Länder der Welt.
Allein als "kommunistisches" Regime ist Nordkorea allen kapitalistischen
Mächten, insbesondere aber den USA ein Dorn im Auge. Sicher ähnelt der
nordkoreanische Staat heute eher einem großen Armenlager. Von
"Sozialismus" ist dort keine Spur zu finden. Aber es ist einer der
wenigen verbliebenen Staaten der Erde, in dem die kapitalistische
Produktionsweise nicht herrscht, sondern dessen Wirtschaft gemäß
bürokratischer, und damit undemokratischer, Planung betrieben wird, kurz
ein Land, dass keine Restauration des Kapitalismus durchgemacht hat.
Den Sturz dieses Regimes wollen die USA; sie teilen dieses Ziel mit den
südkoreanischen, japanischen, chinesischen und russischen
KapitalistInnen, die allesamt weiter "Schutzmacht" Nordkoreas bleiben,
ein rekapitalisiertes Land ihrerseits beherrschen oder in ihren
Staatsverband einverleiben wollen (Südkorea).
In diesem Kontext der wachsenden Konkurrenz mit regionalen
imperialistischen Mächten (Japan) und starken halbkolonialen
Regionalmächten (Russland, China, Südkorea) macht die aggressive
US-Außenpolitik durchaus Sinn. Nordkorea soll in die Knie gezwungen
werden - und zwar so, dass der US-Einfluss in der Region gefestigt wird.
Daher wird das Land auch ganz unabhängig vom kurzfristigen Ausgang der
derzeitigen Krise auf der "schwarzen Liste" der USA bleiben.
Sicherlich ist die Misere der nordkoreanischen ArbeiterInnen nicht
einfach nur durch den Imperialismus, sondern auch durch die
Misswirtschaft der herrschenden stalinistischen Kaste in Pjöngjang
verursacht. Nordkorea zeigt den reaktionären Charakter der Doktrin des
"Sozialismus in einem Land" in seinen brutalsten und
menschenverachtendsten Konsequenzen. Die Politik dieses Regimes muss von
RevolutionärInnen auf der ganzen Welt zurückgewiesen und bekämpft
werden. Dieses Regime muss durch eine ArbeiterInnenrevolution beseitigt
und durch eine Räterepublik ersetzt werden.
Aber im Konflikt zwischen Nordkorea und den USA geht es v.a. um eine
andere Frage. Die ImperialistInnen wollen den degenerierten
ArbeiterInnenstaat diplomatisch und wirtschaftlich in die Knie zwingen
und den Einfluss des globalen Kapitalismus und seiner führenden Macht,
den USA, auch in dieser Region stärken. Daher wollen die USA Nordkorea
nuklear entwaffnen oder die zukünftige Entwicklung solcher Waffen
verhindern. Jeder Erfolg der USA und anderer kapitalistischer Mächte auf
diesem Weg, erschwert den Kampf der ArbeiterInnenklasse für die
politische Revolution.
Daher kann es im gegenwärtigen Konflikt keine Neutralität geben. Hände
weg von Nordkorea! Im Falle eines militärischen Vorgehens der USA gegen
Nordkorea ist die Verteidigung Nordkoreas die Pflicht aller
klassenbewussten ArbeiterInnen und aller AntikapitalistInnen!
Weder die USA, noch die UNO, noch irgendeine andere kapitalistische
Macht haben das Recht, Nordkorea vorzuschreiben, ob es Atomwaffen
entwickelt oder nicht! Wir fordern daher die sofortige Aufhebung aller
diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen
Nordkorea und den Abzug der US- und aller anderen imperialistischen
Truppen aus der gesamten Region!Abonniert den ArbeiterInnenstandpunkt!
EUR 11,-- (Solidaritätsabo EUR 22,--) für 12 Ausgaben
Bestellungen unter: mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.atTERMINE:
Anti-Kriegsdemonstrationen:
* Freitag 17. Jänner, 17.00, Uni-Rampe (U2 Schottentor): Demonstration
zur US-Botschaft gegen den drohenden US-Angriff auf den Irak
* Samstag, 15. Februar, 14.00 Westbahnhof: Internationaler Aktionstag
gegen den KriegTREFFEN des ArbeiterInnenstandpunkt:
* Freitag 24.Januar 2003: Österreich nach den Wahlen: Der Kampf gegen
Rassismus und Sozialabbau geht weiter!
* 7. Februar: Internationaler Aktionstag gegen den imperialistischen
Krieg - Warum und wie in Österreich gegen den US-Militarismus kämpfen?
(mit Film über die US-Beteiligung an Massenmorden in Afghanistan)
* 21. Februar: Neue Regierung - alter Sozialabbau und Rassismus!
* 7. März: Warum am internationalen Frauentag gegen die Überausbeutung
in den Sweatshops kämpfen?
* 21. März: 70 Jahre Machtübernahme der Nazis in Deutschland: Was ist
Faschismus? Wie gegen ihn kämpfen?
jeweils: 19 Uhr, Gschamster Diener, Stumpergasse 21, 1060 Wien (Nähe
Westbahnhof)KONTAKTADRESSEN:
ArbeiterInnenstandpunkt:
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at
Tel.: 0699/140 37 707
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/
Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: mailto:revo_austria@hotmail.com
http://www.revolution-austria.at/
Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: mailto:gam@arcormail.de
http://www.arbeitermacht.de/
Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische
Internationale: http://www.workerspower.com/
Weitere websites der LRKI:
http://www.arbetarmakt.com/ (Schweden)
http://www.pouvoir-ouvrier.org/ (Frankreich)
http://sop-lrki.webpark.cz/ (Tschechische Republik)

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LINKS/HINWEISE
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15 Virenwarnung
From: "Internationales Frauenzentrum" <IFZ.Bonn@t-online.de>
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Liebe Frauen,
liebe Kooperationspartner,
seit dem 9. Januar ist ein besonders übler und hartnäckiger Virus unterwegs
(Norton-Antivirus-scannerprogramm kann diesen zwar isolieren, aber nicht
löschen, also VORSICHT!)
Es handelt sich dabei um den Virus Win32/Sobig.A@mm,
der sich an sämtl. Dateien mit den Endungen: .txt, .eml, .html, .htm, .dbx
und .wab files anhängt.
Zu erkennen ist eine solche virenbehaftete Mail mit der Bezeichnung in der
Betreffzeile:
"bigBoss.dotcom" und/oder ähnlichen Bezeichnungen und hat noch folg.
Zusatzinformationen wie z.B.:
"Re: Movies
Re: Sample
Re: Document
Re: Here is that sample"
In der Hoffnung auf virenfreien Mailverkehr verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Watzl.
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Internationales Frauenzentrum Bonn e.V.
Gabriele Watzl
(Koordinatorin für PR-Arbeit und Vernetzung)
Wesselstraße 16
53113 Bonn
Fon: (0228) 9 65 24 65 oder 9 65 02 40
Fax: (0228) 9 65 02 45
E-Mail: ifz.bonn@t-online.de
Internet: www.ifzbonn.de

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16 Aktion Friedenstaube gegen einen drohenden Irak-Krieg
From: <anonymous@ungwe.pair.com>
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Hallo,
die USA wollen einen Krieg führen der nicht nur eine Katastrophe für die
Menschen in der Region bedeuten wird, sondern für alle Menschen auf diesem
Planeten zu einer ernsten Bedrohung werden kann. Es herrscht ein extremes
Ungleichgewicht der Kräfte auf dieser Erde. Die friedliche Aktion Friedenstaube
soll ein Bewusstsein für den Frieden schaffen um damit den USA zu zeigen, dass
ein Alleingang zu einem neuen Irak-Krieg von vielen Menschen abgelehnt wird.
Setzen Sie ein Zeichen und starten Sie Ihre persönliche Friedenstaube. Wenn
genug Friedenstauben fliegen wird eine Liste mit allen Namen an die UNO
weitergeleitet. Schicken Sie dieses mail so oft wie möglich weiter, damit viele
Friedenstauben im WorldWideWeb aufsteigen und der Friede eine Chance erhält.
Ihre persönliche Friedenstaube können Sie aufsteigen lassen unter
http://www.webmix.at/peace .