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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Treffen antirassistischer und migrantischer Netzwerke in Europa
von: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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TREFFEN ANTIRASSISTISCHER UND MIGRANTISCHER NETZWERKE IN EUROPA

BRUESSEL, 31.01.-02.02.2003

Verschiedene Netzwerke, die im Laufe der letzten Monate in Strassburg
(noborder), Leiden (pga) und Florenz (esf) zusammengetroffen sind, sind zu dem
Schluss gekommen, dass die Formierung eines europäischen Netzwerks
migrantischer und antirassistischer Gruppen und Bewegungen notwendig ist. Die verschiedenen
europäischen Treffen bringen Fortschritte, aber bis jetzt wenig konkrete
Arbeitsorientierungen mit sich. Dies hängt großenteils mit der Schwierigkeit
zusammen, die die verschiedenen Ebenen miteinander zu verbinden.

Dazu findet von 31. Jänner bis 2. Februar 2003 ein Treffen in Brüssel
statt, bei dem versucht wird, ausgehend von konkreten Situationen Fragen der
Konsolidierung und Mobilisierung eines in Entstehung begriffenen europäischen Netzwerks
anzusprechen. Ziel ist es, in Brüssel die Basis für eine permanente europäische
Kooperation zu legen.

Falls ihr euch an diesem Treffen und/oder dieser Vernetzung beteiligen wollt
oder Fragen dazu habt, ersuchen wir euch, ein kurzes mail an
fewor@no-racism.net zu schreiben ­ bitte auch eine kurze Vorstellung, von wem das mail kommt, falls
es nicht ohnehin klar ist.

Ankunft in Brüssel ist jedenfalls für Freitag, 31. Januar 2003 im Laufe des
Nachmittags geplant. Ende des Treffens am Sonntag, 2. Februar 2003.

Wir hängen hier noch mal einen Fragebogen an, der von den InitiatorInnen des
Treffens erarbeitet wurde und als Ausgangsbasis für konkrete Diskussionen
dient. Da es zeitlich sehr eng ist, diese Fragen zu beantworten, ersuchen wir euch,
falls ihr auf die eine oder andere Frage eine Antwort wisst, diese an
fewor@no-racism.net zu mailen, damit wir die Fragen zumindest so weit möglich
beantworten können (auch für uns ist es sehr knapp, die Fragen zu beantworten).
Für eine gemeinsame Vernetzung auf europäischer Ebene ist es jedenfalls
wichtig, dass ein Austausch über die jeweilige lokalen Situation stattfindet. Dies wird
auch den Beginn des Treffens darstellen.

Für Interessierte gibt es die Möglichkeit, am kommenden Dienstag, 28.01.03 um
17:00 Uhr, beim offenen Treffen der Plattform Für eine Welt ohne Rassismus
(1010 Wien, Schottengasse 3a/1/59, U1 Schottentor) vorbeizukommen und dort nochmals
die Details bezüglich Anreise zu besprechen.

Mit freundlichen Grüssen

Für eine Welt ohne Rassismus
http://www.no-racism.net
mailto:fewor@no-racism.net

LINKS:

noborder Netzwerk: http://www.noborder.org
People's Global Action (PGA): http://www.agp.org
European Social Forum (ESF): http://www.fse-esf.org

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DER FRAGEBOGEN:

an die Kollektive gerichtet, die am europäischen Treffen in Brüssel am 31.
Januar, 1. und 2. Februar teilnehmen.

Dieser Fragebogen versucht die Elemente zusammenzutragen, die für die
Ausarbeitung einer synthetischen Darstellung der verschiedenen nationalen und
lokalen Kämpfe im europäischen Raum notwendig sind.

Wir hoffen auf diese Weise die jeweiligen Arbeitslinien schneller zutage treten
zu lassen und mehr Zeit für die offene Diskussion zu gewinnen.

SITUATION

Welche Möglichkeiten haben MigrantInnen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu
erhalten?

Wie ist die Situation der Personen ohne gültige Papiere (Sans-Papiers)?

Wie ist die Situation der AsylbewerberInnen?

AKTION

Welche Art von Aktionen führen Sie durch, lokal oder auf nationaler Ebene?

Welche Aufschlüsse über die Entwicklung der Situation gibt Ihnen die
Durchführung dieser Aktionen?

Was erscheint Ihnen, diesen verschiedenen Elementen entsprechend, als das
dringlichste Problem?

POLITIK

Auf welche Weise wird der Situation der papierlosen MigrantInnen institutionell
Rechnung getragen?
(Von politischen Parteien, Gewerkschaften etc.)

Wer sind die gegenwärtigen oder potenziellen Verbündeten, mit denen Sie Ihre
Arbeit vorantreiben können?

EUROPA

Welche Art von Aktion, von Mobilisierung, von Zusammenschluss halten Sie auf
europäischer Ebene für relevant?

Wenn Sie Erfahrung in der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Kollektiven
haben, welche Bilanz ziehen Sie daraus?

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02 projektionen gegen rassismus
von: Eva Krivanec <Eva.Krivanec@blackbox.net>
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27-01-03 U3 Simmering - Ausgang Braunhubergasse - 16-18h

projektionen gegen rassismus

action # 1 ­ eine interdisziplinäre studentinnengruppe trifft auf eine
interkulturelle
gruppe von jugendlichen, die den hauptschulabschluss nachholen

action # 2 ­ jeden tag gehen diese jugendlichen ­ auf ihrem "schulweg" - an
einer
rassistisch beschmierten wand vorbei

action # 3 ­ an einem workshop wird gemeinsam künstlerisch gearbeitet ­ es
entstehen fotos, zeichnungen, airbrush-bilder

action # 4 ­ am montag, 27. jänner sollen die ergebnisse des workshops gegen
die wand "geworfen" werden ­ tatort: U3 simmering ­ ausgang braunhubergasse ­
tatzeit: 16-18h

mitgebrachte naschereien können nicht vor dem verzehr geschützt werden

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03 frauenbanden
von: <apache@indymedia.org>
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Story from the at.indymedia.org:8081 newswire

Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://at.indymedia.org:8081

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Comments:

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Article by: frauenbanden
Friday 24 Jan 2003

Summary:diesmal spielen FRAUENBANDEN EIN SOLI FÜR DIE BISLANG
ERSTE WEN DO-FRAUENBANDE IN BRASILIEN - mit RAMBA SAMBA, MRSA,
HOLLY MAY U.V.M.
NUR FÜR FRAUEN

Weblink: http://www.med-user.net/ekh

Reference at indymedia website:
http://at.indymedia.org:8081//front.php3?article_id=19125

Article:
WEN DO -der Weg der Frauen -ist feministische selbstverteidigung, die von
und für
frauen im rahmen der -zweiten - frauenbewegung entstanden ist. die eigenen
kräfte
kennenlernen und rückerobern, verbale und körperliche
selbstverteidigungsstrategien
entwickeln.....

WIEDER LERNEN DIE DOPPELAXT ZU SCHWINGEN!!!
dieses 3.frauenbandenfest ist einer brasilianischen WEN DO - Gruppe gewidmet,
denn wir wollen, daß einige von ihnen nach europa kommen können ,um gemeinsam
zu trainieren und uns auszutauschen. da es WEN DO bislang in brasilien
nicht gibt, sollen die frauen hier die möglichkeit haben kenntnisse zu erwerben um
diese in südamerika an andere frauen weiterzugeben!!

um für diese supaschönewichtige sache geld zu sammeln, unterhalten euch:

- as mulheres fantasticas de (die fantastischen frauen von) "RAMBA SAMBA"
- MRSA (4 frauen, die für das 1. frauenbandenfest im flmz eine bande
bildeten und
wieder von sich hören lassen)
- HOLLY MAY geben den Frauenbanden im EKH die Ehre
(http://www.trost.at/holly_may)
- "wir mit dem bier" singen was vor
- und ausserdem gibts eine fulminanteFEUERSHOW, leckereienBUFFET,
tanzbareAUFLEGEREI

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04 anti-politik?
von: redaktion grundrisse <grundrisse@gmx.net>
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Liebe leserInnen, liebe interessierte,

am donnerstag, den 30.1. veranstalten die redaktionen der zeitschriften
"grundrisse" und "Streifzüge" einen diskussionsabend mit Martin Dornis zum
thema "Anti-Politik ist eine Möglichkeit", und zwar im Amerlinghaus, 1070 wien,
stiftgasse 8 um 19 uhr.

Ein artikel von Martin Dornis zum thema ist unter der schlichten www-adresse
http://members.chello.at/hedwig.glatz/streifzuege/str_02-3_dornis_antipolitik.html

nachzulesen. Die grundrisse-redaktion der grundrisse ersucht um
massenhaftes mitdiskutieren, denn: die revolution will not be televised!

--
____________________________|_________________________
imperator: "ich verspüre eine erschütterung der macht!"
darth vader: "auch ich fühle so."

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05 Urgent message from George W Bush (and business opportunity)
von: "Paul Davidson" <p.davidson@btinternet.com>
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URGENT ASSISTANCE - FROM USA
IMMEDIATE ATTENTION NEEDED :
HIGHLY CONFIDENTIAL
FROM: GEORGE WALKER BUSH
202.456.1414 / 202.456.1111
FAX: 202.456.2461

DEAR SIR / MADAM,

I AM GEORGE WALKER BUSH, SON OF THE FORMER PRESIDENT OF THE UNITED STATES
OF AMERICA GEORGE HERBERT WALKER BUSH, AND CURRENTLY SERVING AS PRESIDENT
OF THE UNITED STATES OF AMERICA. THIS LETTER MIGHT SURPRISE YOU BECAUSE WE
HAVE NOT MET NEITHER IN PERSON NOR BY CORRESPONDENCE. I CAME TO KNOW OF YOU
IN MY SEARCH FOR A RELIABLE AND REPUTABLE PERSON TO HANDLE A VERY
CONFIDENTIAL BUSINESS TRANSACTION, WHICH INVOLVES THE TRANSFER OF A HUGE
SUM OF MONEY TO AN ACCOUNT REQUIRING MAXIMUM CONFIDENCE.

I AM WRITING YOU IN ABSOLUTE CONFIDENCE PRIMARILY TO SEEK YOUR ASSISTANCE
IN ACQUIRING OIL FUNDS THAT ARE PRESENTLY TRAPPED IN THE REPUBLIC OF IRAQ.
MY PARTNERS AND I SOLICIT YOUR ASSISTANCE IN COMPLETING A! TRANSACTION
BEGUN BY MY FATHER, WHO HAS LONG BEEN ACTIVELY ENGAGED IN THE EXTRACTION OF
PETROLEUM IN THE UNITED STATES OF AMERICA, AND BRAVELY SERVED HIS COUNTRY
AS DIRECTOR OF THE UNITED STATES CENTRAL INTELLIGENCE AGENCY.

IN THE DECADE OF THE NINETEEN-EIGHTIES, MY FATHER, THEN VICE-PRESIDENT OF
THE UNITED STATES OF AMERICA, SOUGHT TO WORK WITH THE GOOD OFFICES OF THE
PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF IRAQ TO REGAIN LOST OIL REVENUE SOURCES IN THE
NEIGHBORING ISLAMIC REPUBLIC OF IRAN. THIS UNSUCCESSFUL VENTURE WAS SOON
FOLLOWED BY A FALLING-OUT WITH HIS IRAQI PARTNER, WHO SOUGHT TO ACQUIRE
ADDITIONAL OIL REVENUE SOURCES IN THE NEIGHBORING EMIRATE OF KUWAIT, A
WHOLLY-OWNED U.S.-BRITISH SUBSIDIARY.

MY FATHER RE-SECURED THE PETROLEUM ASSETS OF KUWAIT IN 1991 AT A COST OF
SIXTY-ONE BILLION U.S. DOLLARS ($61,000,000,000). OUT OF THAT COST,
THIRTY-SIX BILLION DOLLARS ($36,000,000,000) WERE SUPPLIED BY HIS PARTNERS
IN THE K! INGDOM OF SAUDI ARABIA AND OTHER PERSIAN GULF MONARCHIES, AND
SIXTEEN BILLION DOLLARS ($16,000,000,000) BY GERMAN AND JAPANESE PARTNERS.
BUT MY FATHER'S FORMER IRAQI BUSINESS PARTNER REMAINED IN CONTROL OF THE
REPUBLIC OF IRAQ AND ITS PETROLEUM RESERVES.

MY FAMILY IS CALLING FOR YOUR URGENT ASSISTANCE IN FUNDING THE REMOVAL OF
THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF IRAQ AND ACQUIRING THE PETROLEUM ASSETS OF
HIS COUNTRY, AS COMPENSATION FOR THE COSTS OF REMOVING HIM FROM POWER.
UNFORTUNATELY, OUR PARTNERS FROM 1991 ARE NOT WILLING TO SHOULDER THE
BURDEN OF THIS NEW VENTURE, WHICH IN ITS UPCOMING PHASE MAY COST THE SUM OF
100 BILLION TO 200 BILLION DOLLARS ($100,000,000,000 - $200,000,000,000),
BOTH IN THE INITIAL ACQUISITION AND IN LONG-TERM MANAGEMENT.

WITHOUT THE FUNDS FROM OUR 1991 PARTNERS, WE WOULD NOT BE ABLE TO ACQUIRE
THE OIL REVENUE TRAPPED WITHIN IRAQ. THAT IS WHY MY FAMILY AND OUR
COLLEAGUES ARE URGENTLY! SEEKING YOUR GRACIOUS ASSISTANCE. OUR
DISTINGUISHED COLLEAGUES IN THIS BUSINESS TRANSACTION INCLUDE THE SITTING
VICE-PRESIDENT OF THE UNITED STATES OF AMERICA, RICHARD CHENEY, WHO IS AN
ORIGINAL PARTNER IN THE IRAQ VENTURE AND FORMER HEAD OF THE HALLIBURTON OIL
COMPANY, AND CONDOLEEZA RICE, WHOSE PROFESSIONAL DEDICATION TO THE VENTURE
WAS DEMONSTRATED IN THE NAMING OF A CHEVRON OIL TANKER AFTER HER.

I WOULD BESEECH YOU TO TRANSFER A SUM EQUALING TEN TO TWENTY-FIVE PERCENT
(10-25 %) OF YOUR YEARLY INCOME TO OUR ACCOUNT TO AID IN THIS IMPORTANT
VENTURE. THE INTERNAL REVENUE SERVICE OF THE UNITED STATES OF AMERICA WILL
FUNCTION AS OUR TRUSTED INTERMEDIARY. I PROPOSE THAT YOU MAKE THIS TRANSFER
BEFORE THE FIFTEENTH (15TH) OF THE MONTH OF APRIL.

I KNOW THAT A TRANSACTION OF THIS MAGNITUDE WOULD MAKE ANYONE APPREHENSIVE
AND WORRIED. BUT I AM ASSURING YOU THAT ALL WILL BE WELL AT THE END OF THE
DAY. A ! BOLD STEP TAKEN SHALL NOT BE REGRETTED, I ASSURE YOU. PLEASE DO BE
INFORMED THAT THIS BUSINESS TRANSACTION IS 100% LEGAL.

IF YOU DO NOT WISH TO CO-OPERATE IN THIS TRANSACTION, PLEASE CONTACT OUR
INTERMEDIARY REPRESENTATIVES TO FURTHER DISCUSS THE MATTER.
I PRAY THAT YOU UNDERSTAND OUR PLIGHT. MY FAMILY AND OUR COLLEAGUES WILL BE
FOREVER GRATEFUL. PLEASE REPLY IN STRICT CONFIDENCE TO THE CONTACT NUMBERS
BELOW.

SINCERELY WITH WARM REGARDS,

GEORGE WALKER BUSH

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06 [al_newsletter] Irak-Veranstaltung/Nazi-Sänger
von: "AL - Antifaschistische Linke" <almail@gmx.net>
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Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen!

Wir wollen Euch hiermit zu einer besonders interessanten Veranstaltung rund
um den drohenden Krieg gegen den Irak einladen. Wir haben dazu Gerhard
Drexler, Teilnehmer an der internationalen Solidaritätsdelegation mit dem
irakischen Volk und Mitglied der KPÖ eingeladen, der erst vor kurzem aus dem
Irak zurückgekehrt ist. Er wird dabei eine Einschätzung der aktuellen Lage
abgeben und unter anderem über die Stimmung im Land, über die soziale Lage
und über das Verhältnis zur Opposition berichten.

Wann: Montag, 27.1.03, ab 19:00
Wo: Käuzchen, Ecke Neustiftg./Gardeg. (U2/U3 Volkstheater)

Ausserdem noch einmal zur Erinnerung:

Die Protestkundgebung gegen den Auftritt des Neonazisängers Müller bei der
Burschenschaft Olympia findet am Samstag (25.1.) um 19:00 vor dem Haus der
Olympia (1060,
Gumpendorferstr. 149, Nähe U6 Station Gumpendorferstr.) statt. Kommt
zahlreich und lautstark!

weitere Informationen zu dieser Veranstaltung findet ihr unter
www.sozialismus.at

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Eure AL-Antifaschistische Linke

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07 Mahnwache vor UNO gegen Irak-Krieg, 27.1.
von: "Antiimp Koord" <aik@antiimperialista.org>
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UN darf sich nicht zum Instrument des Krieges machen lassen

Mahnwache vor der UNO-Zentrale in Wien anlässlich des
Waffeninspektionsberichts
Mo, 27. Jänner, 15-17 Uhr, Uni-City
Treffpunkt U-Bahnstation, dann Zug vor den Haupteingang II

Am 27. Jänner wird der Bericht der Waffeninspekteure im Irak den Vereinten
Nationen und der internationalen Öffentlichkeit vorgelegt werden. Sehr zum
Ärger der Kriegstreiber in Washington und London wird allgemein erwartet,
dass dem Irak der Besitz von "Massenvernichtungswaffen" nicht vorgeworfen
werden kann.

Damit fällt der letzte Rest der prekären Legitimation eines angekündigten
Krieges. Der übergroßen Mehrheit der Weltbevölkerung ist klar, dass es den
USA einzig um ihre Machtinteressen, die Erhaltung ihrer Weltherrschaft und
die Kontrolle über die Ölreserven geht ­ euphemistisch "nationale
Sicherheitsinteressen" genannt.

Die Vereinten Nationen, wollen sie ihrem schwer ramponierten demokratischen
Anspruch gerecht werden, müssen der US-Aggression gegen den Irak einen
Riegel vorschieben.

Noch nie war die Arroganz des amerikanischen Imperium so groß wie heute.
Nicht nur, dass die Vereinigten Staaten mit dem Angriffskrieg gegen das
Völkerrecht verstoßen und das grundlegende Prinzip der nationalen
Souveränität durch das Faustrecht ersetzen. Bei nüchterner Betrachtung kann
man nicht umhin, die angloamerikanische Aggression als fortgesetzten
Völkermord zu bezeichnen ­ nach einem beispiellosen zwölfjähriges Embargo,
das bereits 1,5 Millionen Menschenleben gefordert hat.

Selbst die europäischen Verbündeten werden wie Dienstboten behandelt, die
nur Ja und Amen zum amerikanischen Krieg zu sagen haben.

So wie es die internationale Bewegung gegen den Krieg schon in
Protestaktionen vor dem UN-Hauptquartier in Bagdad gefordert hat, verlangen
wir von der UNO sowie ihren europäischen Mitgliedstaaten entsprechend der
Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu handeln:

· UN-Veto gegen den Krieg!
· Verurteilung der US-Aggression!
· Aufhebung des Embargos!

Wien, 24. Jänner 2003

**************************************
Antiimperialistische Koordination (AIK)
PF 23, 1040 Wien, Österreich
Tel / Fax +43 1 92 02 083
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 Report zu Menschenrechten von Sinti und Roma in Deutschland
von: Ges.f.bedrohte Voelker <presse@gfbv.de>
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PRESSEERKLÄRUNG

der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und des Open Society Institute
(OSI)

> Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma und Sinti in Deutschland <

> Open Society Institute-Budapest (OSI) legt umfassende Studie zum
> Antiziganismus in Deutschland vor

Berlin / Göttingen, 24. Januar 2003

Im Dritten Reich galten wir Juden als Untermenschen. Die Zigeuner werden noch
heute als Untermenschen zwar nicht offen bezeichnet, aber empfunden und
behandelt. - der deutsche jüdische Philosoph Ernst Tugendhat 1979.

Es hat 34 Jahre seit dem Ende des Dritten Reiches gedauert, bis der
Holocaust an den Sinti und Roma 1979 durch eine deutsche Menschenrechtsorganisation, die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), bekannt gemacht wurde. Die GfbV
war es auch, die 1982 die beiden höchsten Repräsentanten Deutschlands, den
Bundeskanzler und den Bundespräsidenten, dazu bewegte, den Völkermord an dieser verfemten
Minderheit anzuerkennen. Danach veränderte sich die politische Situation der
deutschen Sinti und Roma grundlegend. Medien, Politik und Bevölkerung, die
zuvor den als Beschimpfung empfundenen Namen Zigeuner benutzten, verwendeten fortan
deren Eigenbezeichnung Sinti und Roma. Erstmals wurde die Zigeunerverfolgung
der Nazis in die Schulbücher aufgenommen.

Meilenweit von diesen Errungenschaften entfernt bleiben jedoch in Deutschland
weiterhin diejenigen Roma, die seit den 1980-ziger Jahren aus Südosteuropa
zu uns kamen, weil sie Verelendung, Verfolgung und Diskriminierung entkommen wollten,
vor dem Genozid in Bosnien Herzegowina fliehen mussten oder aus dem Kosovo
vertrieben wurden. Es können eine oder auch mehrere Hunderttausend sein. In
Deutschland sind sie rechtlos, werden ein großes Stück weit so behandelt,
wie es Ernst Tugendhat oben formuliert hat.

Außenstehende Beobachter haben oftmals einen geschärfteren Blick für
Verfolgungssituationen in anderen Ländern. Das Open Society Institute Budapest
hat dies mit einer Fülle ausgezeichneter Reporte bereits bewiesen. Insofern
ist dem Open Society Institute Budapest ganz besonders dafür zu danken, mit dem Report
"Die Lage der Sinti und Roma in Deutschland" erstmals einen sorgfältig
recherchierten Bericht über die Situation der Sinti und Roma vorgelegt zu haben, den das
Institut in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV) heute in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte. Die GfbV empfiehlt diesen
Bericht allen Vertretern von Politik und Öffentlichkeit ganz ausdrücklich.

Nachfragen bitte an: Tilman Zülch (GfbV) 0172 562 05 23 oder Alphia Abdikeeva
(OSI) +36 302 977 127 oder aabdikeeva@osi.hu
Report im Wortlaut auf: http://www.eumap.org

Es folgt die offizielle Presseverlautbarung des Open Society Institutes (OSI)

> Deutschland muss handeln, um verbreiteten Antiziganismus einzudämmen,
> sagt das OSI

In Deutschland, einem der größten und einflussreichsten Mitgliedstaaten der
EU, ist Antiziganismus weit verbreitet. Für einen Großteil deutscher Roma und
Sinti, die zu einer der ältesten Minderheitengruppe des Landes gehören, sind
Diskriminierung und Ausgrenzung an der Tagesordnung. Deutschland hat seine
Gesetzgebung außerdem bislang nicht mit der EU- Gleichbehandlungsrichtlinie
in Einklang gebracht, und ausreichende Mittel, Minderheitenrechte geltend zu
machen und Angehörige von Minderheiten gegen rassistisch motivierte Gewalt
zu schützen, existieren ebenso wenig wie ein umfassendes Regierungsprogramm,
das sich mit diesen Angelegenheiten beschäftigt. Dies sind die wichtigsten
Ergebnisse eines Berichts über die Situation von Sinti und Roma in
Deutschland, die heute vom OSI (Open Society Institute) veröffentlicht wurde. Das OSI
ermuntert die deutsche Regierung, mit einer Vielzahl von Sinti und
Roma-Organisationen in einen Dialog darüber zu treten, wie ein umfassendes Programm entwickelt werden
kann, das sich mit den Problemen dieser Gruppen beschäftigt.
Ungeachtet ihrer sechshundertjährigen Geschichte in Deutschland und ihrer
Anerkennung als nationale Minderheit werden Sinti und Roma zum überwiegenden
Teil als Ausländer wahrgenommen. Antiziganismus wird im Alltagsleben durch den
Gebrauch von diffamierenden Vorurteilen und Klischees in den Medien spürbar,
durch den Mangel an objektiver und umfassender Darstellung von Sinti und Roma
in Schulbüchern und durch den systematischen Ausschluss der Sinti und Roma
von allgemeiner Bildung und Arbeit, vom Wohnen und allgemein von der
Gesellschaft. Die Kinder von Sinti und Roma sind beim Zugang zu Bildung ernsthaft
benachteiligt. Obwohl keine offiziellen Statistiken verfügbar sind, wird weithin
berichtet, dass Sinti- und Romakinder in Sonderschulen überrepräsentiert sind, und dass diese Kinder
die Schule zu einem unverhältnismäßig hohen Anteil vorzeitig verlassen.
Trotz der Frist vom Juli 2003 hat Deutschland bisher keine umfassende Anti-
diskriminierungsgesetzgebung geschaffen, die mit der EU-Gleichbehandlungsricht-
linie konform geht. Die bestehende Gesetzgebung und das politische Rahmen-
programm sind derzeit eindeutig unzureichend, was den Schutz schwacher
Minderheiten vor Diskriminierung und Ausgrenzung angeht.
Das Fehlen verlässlicher statistischen Daten stellt eine zusätzliche
Herausforderung bei der Festlegung von Art und Umfang ethnischer und rassistischer
Diskriminierung im allgemeinen und gegen anerkannte Minderheiten wie Sinti und Roma im
besonderen dar. Es gibt keine kompetente Einrichtung gegen Diskriminierung;
statt dessen wird Diskriminierung mit Fremdenfeindlichkeit gleichgesetzt
und von Ausländerbeauftragten auf ad-hoc-Basis behandelt. Die Regierung muss handeln,
um die deutsche Gesetzgebung und Gesetzgebungspraxis mit geltenden
EU-Standarten in Einklang zu bringen.
Sinti und Roma sind vielfach zu Objekten offizieller
Kriminalitätsprävention oder Sozialpolitik gemacht worden. Viele Vertreter der Sinti und Roma stellen fest,
dass ein großer Teil von Projekten und Initiativen nach wie vor eher diesem
Ansatz folgt, als dass Sinti und Roma als gleichberechtigte Partner an sie
betreffenden Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Darüber hinaus fehlt ein
umfassender Ansatz zum Schutz von Minderheiten, der die ganze Bandbreite
von Menschen- und Minderheitenrechten berücksichtigen würde. Die deutsche
Regierung sollte sich stärker für einen Dialog mit dem gesamten Spektrum der
bestehenden Sinti- und Romaorganisationen engagieren, bei dem Sinti und Roma
im Zentrum der Bemühungen stehen, um ihre Situation zu verbessern.
Anmerkung für Herausgeber

Der zweibändige Bericht Monitoring: Minderheitenschutz, den das OSI heute
vorlegt, widmet sich der Situation schwacher Minderheitengruppen in 15
europäischen Ländern. Der erste Band konzentriert sich dabei auf 10 EU-
Beitrittskandidaten Zentral- und Osteuropas und nimmt eine Auswertung
derjenigen Programme vor, die die Regierungen entwickelt haben, um die
Situation der Roma in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Litauen, Polen, Rumänien,
Slowakei und Slowenien zu verbessern, sowie die Integration russisch
sprechender Menschen in Estland und Lettland zu erleichtern. Dieser Band folgt
dem 2001 erschienenen Minderheitenschutz-Report EUMAP, der das
gesetzgeberische und institutionelle Rahmenprogramm des Minderheitenschutzes
in den 10 EU- Anwärterstaaten Zentral- und Osteuropas untersucht.
Der zweite Band konzentriert sich auf die 5 größten Eu-Mitgliedsstaaten und
untersucht die Situation von Muslime in Frankreich, Italien und Großbritannien
sowie die der Roma in Deutschland und Spanien. Dieser Band wurde mit der
Absicht erarbeitet, deutlich zu machen, dass EU- Standards durchgesetzt und
in der gesamten EU gleichermaßen und nicht nur in den Anwärterstaaten
regelmäßig überprüft werden müssen.
Monitoring: Mindeheitschutz wurde vom EU Accession Monitoring Program
(EUMAP) des Open Society Institutes (OSI) entwickelt, dessen Aufgabe es
ist, die verantwortungsvolle und nachhaltige Erweiterung der EU zu
unterstützen.
In 10 Staaten Zentral- und Osteuropas sowie in 5 EU-Mitgliedsstaaten überwacht
EUMAP Menschenrechtsschutz und dessen Umsetzung, in Zusammenarbeit
mit NROs und Bürgergesellschaft.
Die EUMAP-Berichte betonen die Wichtigkeit gesellschaftlicher Überprüfung und
rufen zu einem direkten Dialog zwischen Regierungs- und Nichtregierungs-
organisatoren über Aspekte im Zusammenhang mit politischen Kriterien für den
EU-Beitritt. Über den Minderheitenschutz Bericht hinaus hat EUMAP im
November 2002 weitere Monitoringberichte herausgegeben, die sich mit der
Funktion der Justiz, mit Korruption und ihre Bekämpfung und in Zusammenarbeit
mit dem OSI Network Women Program/Open Society Foundation Rumänien mit
Fragen der Chancengleichheit von Frauen und Männer beschäftigen. Jeder
Report enthält spezifische Empfehlungen an die jeweiligen Regierungen und
an die EU.

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09 Another Florida Death Row Inmate To Walk Free!!!
von: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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Greetings friends,

as I send this, Rudolph Holton is expected to be walking out to freedom!

paz!

--abe

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PRESS RELEASE
from
F L O R I D I A N S FOR A L T E R N A T I V E S
TO THE DEATH PENALTY (FADP)

24 January 2003

FADP CONTACT: Abe Bonowitz: 800-973-6548

ATTORNEYS CONTACT:
Martin McClain: 850-488-7200
cellphone: 305-984-8344
Linda McDermott: 850-488-7200
Jeff Walsh: 850-510-8897

NOTE: See press release from the Capital Defense Project, below.

25th WRONGLY CONVICTED FLORIDA DEATH ROW INMATE TO BE FREED!

Floridians for Alternatives to the Death Penalty (FADP) has learned that
the state of Florida has dropped all charges against Rudolph Holton. He
will be released from Florida's death row at approximately 4pm today,
Friday, January 24, 2003. After serving more than 16 years on death row
for a crime he did not commit, Rudolph Holton becomes the 25th person to be
exonerated and released from Florida's death row since 1972. Details about
this case are available at <http://www.fadp.org/25threlease.html>.

"The only thing new in this case is the name of the person who was wrongly
convicted," said Abe Bonowitz, director of Floridians for Alternatives to
the Death Penalty. "The problems with Mr. Holtons' case are standard fare
here in Florida: A jailhouse snitch who benefited from his testimony and
police who manufactured evidence. The DNA testing on evidence used to
convict Mr. Holton now excludes him. Someone else has confessed to the
crime. It's all old news."

"The important question is this: How many of these cases must be exposed
before Governor Jeb Bush admits that the death penalty system in this state
is flawed? When lives are on the line, this is unacceptable," said FADP
Board Member Carolyn Gray. "Floridians for Alternatives to the Death
Penalty (FADP) again demands an immediate "time-out" on executions until
the public can be guaranteed that Florida's criminal justice system is both
fair and accurate."

Holton is expected to be reunited with his family in the Tampa area this
evening.

FADP reminds the public that the State of Florida will give Mr. Holton a
paltry $100 in cash when they free him after more than 16 years of
incarceration. In order to assist Mr. Holton and others like him, FADP has
established an "Exonerated Prisoner Relief Fund." Details are available at
<http://www.fadp.org/relief_fund.html> or by calling 800-973-6548.

******

SENT BY

Abraham J. Bonowitz
Director

Floridians for Alternatives to the Death Penalty (FADP)

800-973-6548 http://www.fadp.org <fadp@fadp.org>
PMB 297, 177 U.S. Highway #1, Tequesta, FL 33469

Floridians for Alternatives to the Death Penalty works for restorative
justice in the form of effective alternatives to the death penalty. It
does so by
# supporting and coordinating the work of organizations and individuals
# educating and energizing the general public and state legislators
# supporting the many persons affected by capital crime and punishment
# advocating specific legislative improvements

**************************************************************************
**************************************************************************
FADP's count is 25 exonerees, however members of the legal profession
cannot count Joe Spaziano and Sonia Jacobs. While not exonerated
completely, they were released from death row with substantial evidence of
their innocence. Their convictions were overturned and they reluctantly
entered a guilty plea to a lesser charge because of the threat of possibly
receiving another death sentence. In both cases, no responsible person
would find them guilty. For more information, please see
<http://www.fadp.org/pressrel17.html>

**************************************************************************
**************************************************************************

PRESS RELEASE FROM

CAPITAL DEFENSE PROJECT

FOR IMMEDIATE RELEASE

January 24, 2003

ATTORNEY CONTACTS:

Martin McClain : 850-488-7200
cellphone : 305-984-8344
Linda McDermott, 850-488-7200
Jeff Walsh, 850-510-8897

23rd Florida Death Row Inmate Exonerated

Attorneys, Experts Available for Comment

Rudolph Holton spent more than 16 years on Florida's death row for a crime
he did not commit. This morning, Mr. Holton becomes the 23rd Florida death
row inmate to be exonerated since 1973, and the fourth Florida death row
inmate exonerated in the last 25 months.

In dropping all charges, prosecutors stated, "due to the unreliability of
witness testimony and the lack of physical evidence, the State of Florida
cannot proceed to trial." Mr. Holton is currently being held at the Union
Correctional Institution, but is expected to be released later today.

Mr. Holton was represented by Linda McDermott of the Capital Collateral
Regional Counsel-North (CCRC-N) and Martin McClain, a special assistant
legal counsel to CCRC-N.

Like the 22 inmates before him, Holton was found to be wrongly convicted --
after serving over 16 years on Florida's death row. This latest exoneration
comes in the midst of heightened national concern about the accuracy of the
death penalty system and Florida Governor Bush's recent budget proposal to
de-fund the Capital Collateral Regional Counsels, the state agency
responsible for representing death row inmates in their final
postconviction appeals.

In early November 2001, Florida 13th Circuit Court Judge Daniel L. Perry
overturned Holton's 1986 conviction because critical evidence had been
withheld from the jury that convicted Holton. This evidence implicated
David Pearson, the man that Katrina Graddy, the victim, had told the police
had raped her ten days before she was found murdered. The police report
concerning Ms. Graddy's accusation claim that Pearson had raped her was not
provided to Holton's attorney until March of 2001, nearly fifteen years
after Holton's trial. Another witness, Donald Smith, came forwarded in 2001
and testified that David Pearson had admitted that he had murdered Ms. Graddy.

The State appealed Judge Perry's decision to the Florida Supreme Court. On
December 18, 2002, over one year after Judge Perry's decision, the Florida
Supreme Court agreed with Judge Perry that Holton's conviction was error
riddled and unreliable. At the hearing, Supreme Court Justice Pariente
stated that the case "troubled her" and that it "comes close to one of the
strongest cases of potential for actual innocence that [she] had seen."

Mr. Holton joins 102 others nationally who have also been wrongfully sent
to death according to records kept by the Death Penalty Information Center.
(http://www.deathpenaltyinfo.org/innoc.html#state)

"Though we are certainly pleased that the State Attorney has dropped the
charges, this does not change the awful fact that Rudolph Holton served
over sixteen years on death row for a crime that he did not commit," says
attorney McClain.

Mr. Holton is expected to be reunited with his children at the time of his
release later today.

Holton's exoneration comes one year after Juan Roberto Melendez's
exoneration in January of 2002, and his release from death row after
spending over 17 years there.

Holton's exoneration comes two years after Frank Lee Smith was exonerated
posthumously through DNA testing. Smith spent over 14 years on death row
before succumbing to cancer in January of 2000, eleven months before DNA
testing cleared him and identified the real killer.

In just over two years, these three long time death row residents have been
exonerated. Additionally, Joaquin Martinez, a Spaniard who won a new trial
from the Florida Supreme Court in 2000, was acquitted of the murder charges
against him in 2001 after spending 4 years on death row. The compelling and
sometimes horrific stories of these other death row exonerees reflect the
urgent need to examine Florida's capital punishment system.

In commuting the death sentences of all of the condemned on Illinois' death
row, Governor Ryan said, "Our capital system is haunted by the demon of
error: error in determining guilt and error in determining who among the
guilty deserves to die."

Florida's capital system is plagued by error that steals away the lives of
innocent men. Smith gave Florida's death row the last 14 years of his life
for a murder that he did not commit. Melendez gave Florida's death row over
17 years before he was exonerated. And Holton gave Florida's death row over
16 years before his release today.

Rudolph Holton, Juan Melendez, and Frank Lee Smith were each represented by
the Office of the Capital Collateral Regional Counsels.

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10 Fantastic Victory! - Nestle settles claim against Ethiopia
von: Oxfam Trade Campaign <oxfam.en@prq0.com>
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Dear Campaigner,

We wouldn't normally write to you twice in such quick succession, but we have
just heard some fantastic news that we wanted to pass on to you as soon as
possible.

Today Nestle have dramatically reduced their claim against the Ethiopian
government from $6 million to $1.5 million and have agreed to immediately
donate the money back to be spent on famine relief.

A big thanks to you and all the campaigners who have taken action. It shows
that Nestle are not immune to public pressure. Today's decision is a victory for
the Ethiopian people, for you and the 40,000 people who wrote to Nestle in the
last month asking them to drop their claim. To read more see:
www.maketradefair.com/go/nestle/settled

If they are to show that this was more than a face-saving gesture, Nestle must
follow up today's deal by paying coffee farmers in desperately poor
countries like Ethiopia a decent price. In the last four years world coffee prices for
farmers have crashed, yet coffee giants like Nestle continue to make handsome profits.

Please help us to keep up the pressure on Nestle and the other big coffee
companies. If you haven't done it yet, you can email them by going to:
wwww.maketradefair.com/go/coffee

Make your voice count. Join the Big Noise to make trade fair.

Thank you very much.

Alison Woodhead
Trade Campaign Manager

PS - please forward this on to any of your friends, family and colleagues who
might be interested in helping or might like to join the Big Noise to Make
Trade Fair.

Help to spread the word by forwarding this email to friends, family and
colleagues who might be interested in its contents.

If you've had this passed to you by a friend and want to receive email updates
yourself, visit: www.maketradefair.com/go/join/

If you have any questions, please call 01865 312 610 or e-mail
campaigning@oxfam.org.uk In the subject line, please write "Make Trade Fair"
and we will get back to you as quickly as possible.

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11 News from China and Colombia (Oread Daily)
von: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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CHINESE WORKERS PROTEST, MAYBE GET RESULTS

Protest by migrant workers (those who come from rural areas to urban areas for
work) in China are increasing. The workers are demanding that their unpaid
wages be paid up now. Protests have taken place in recent days in Beijing,
Shenzhen, Jinan, Nanjing and Guangzhou. Last week, in one of the biggest
protests, several hundred workers barricaded themselves inside a luxury villa
complex in northeast Beijing where about 1,000 workers are owed wages, some
dating back two years. Workers said they had taken their protest to Greenland
Garden villa complex because their boss lived there. "We want money so we can
go home for the Spring Festival," one of the protesters Dong Lihui said,
referring to the biggest holiday of the year in China, which this year falls
February 1.

Other protests over wages took place in Nanjing, where more than 300
construction workers took to the streets, and in Jinan, Shandong province,
where a man set himself on fire when his demand for overdue wages was turned
down. In Shenzhen, more than a dozen disgruntled workers threatened to leap from an
unfinished skyscraper.

Rural workers began gravitating to the cities in the late 1980s in search of
jobs. Currently some 90 million of them are working in cities across the
country. The income of migrant workers has become a major source of
finance for their families who remain in the countryside. A local survey indicated that
disputes over pay accounted for 80 per cent of all labor disputes last year
in a city in East China's Fujian Province, which the survey did not name. An
official with the Ministry of Labor and Social Security said that it is a very common
problem that villagers doing migrant work in the urban areas, especially in
China's northwest, northeast and southeast, cannot get their wages in time. The
problem is widespread in the construction, catering service, garments and shoe
manufacturing industries, said Su Hainan, director of the research
institute for labor and wages under the ministry.

Perhaps in response to the growing unrest China's Ministry of Labor and Social
Security has announced that the country will impose stringent penalties on
activities which deliberately delay or reduce migrant workers' wages. In fact,
yesterday Yuan Chongfa, deputy director of the China Center for Town Reform and
Development, stated that a landmark State Council decree is expected to help
rural migrant workers substantially. Yuan said, that for years rural migrant
workers have been limited to taking jobs in big cities that local residents
reject as dirty or dangerous, such as on construction sites. Many migrant
workers are not paid in full, if at all, for months of work, partly because
they failed to sign labor contracts beforehand or because their bosses refused
to pay them using various excuses, Yuan said. This scenario is expected to change
substantially with the implementation of the decree, he said.

Sources: People's Daily, Australian Broadcasting Corporation, China Daily,
China Internet Information Center, BBC

A COUPLE OF LATE NEWS STORIES FROM COLOMBIA

Four Colombian Indigenous leaders were assassinated and at least 18 were taken
hostage by suspected right wing Colombian paramilitaries in an armed incursion
conducted into Panama. The episode was reported by the National Indigenous
Organization of Colombia (ONIC) of the department of Antioquia, referring that
the victims belong to the Aquía ethnic group and indigenous communities of Paya
and Púcuro. "We demand respect from those responsible for this action for the
lives of our brothers and demand their immediate liberation," stated ONIC. "We
urge the government and international organizations, such as the Red Cross and
United Nations, to intervene to facilitate the liberation of the Aquía and
protection of the frontier between the two nations, to guarantee the
security of the indigenous inhabitants of the region".

Also, Colombian guerrillas have bombed a pipeline near the town where U.S.
Special Forces have initiated counterinsurgency training. The attack
immediately shut down pumping of the country's second-largest pipeline, which serves an oil
field operated by U.S. firm Occidental Petroleum Corp in the eastern
province of Arauca, near the Venezuelan border. Some 70 U.S. Special Forces are
deployed in two military bases in Arauca to train a Colombian brigade to defend the
110,000-barrel-per-day pipeline. And they're doing a bang up job, so to
speak..

Sources: MISHNA, Bogota Times

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12 SLP begrüßt Kostensenkung für Schwangerschaftsabbrüche
von: "Sozialistische LinksPartei" <slp@slp.at>
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Pressemeldung der SLP

Die Sozialistische LinksPartei (SLP) begrüßt die Kostensenkung für
Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Krankenhäusern der Gemeinde Wien
von bisher 681,- bis 936,- auf 274,91 Euro.

Wir werten das als Ergebnis des Drucks, den die Kampagne der SLP "Stoppt die
radikalen Abtreibungsgegner - Frauenrechte verteidigen" erzeugt hat.

SLP-Frauensprecherin Claudia Sorger, von "Human Life
International"/Österreich-Chef Fischer verklagt: "Weitere Schritte müssen
nun folgen:
* Unterbringung der Abtreibungs-Kliniken in Räumlichkeiten der
Gemeindespitäler, um sie aus dem Schussfeld der Abtreibungsgegner zu nehmen.
* Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein.
* Möglichkeit auf Schwangerschaftsabbruch in jedem Bundesland.
* Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln und Aufklärungs-Offensive in den
Schulen.
* Wir kämpfen weiter aktiv für die Umsetzung einer Bannmeile durch
Mobilisierung von Betroffenen und AnrainerInnen gegen die
fundamentalistischen Abtreibungsgegner."

Die SLP hält diesen Samstag wieder eine Kundgebung anlässlich des Aufmarschs
der radikalen Abtreibungsgegner vor der "Lucina"-Klinik (vormals "Mairo") um
09.00 Uhr ab: Treffpunkt Große Sperlgasse im 2. Bezirk.

Für weitere Fragen: 0699 117 31 326 (Bundessprecherin Sonja Grusch)

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