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01 Tag des Erinnerns: Das offizielle Südtirol hat sich noch immer nicht bei der jüdischen Gemeinde Meran für die eigenen Nazi-Verbrechen entschuldigt
von Associazione per i popoli Minacciati / Gesellschaft für bedrohte Völker <info@gfbv.it>
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----- Original Message -----
From: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria@chello.at>
To: <Undisclosed-Recipient:;>
Sent: Monday, January 27, 2003 12:50 PM
Subject: Fw: Tag des Erinnerns: Das offizielle Südtirol hat sich noch immer
nicht bei der jüdischen Gemeinde Meran für die eigenen Nazi-Verbrechen
entschuldigt

> ----- Original Message -----
> From: Associazione per i popoli Minacciati / Gesellschaft für bedrohte
> Völker <info@gfbv.it>
> To: lilliput lista <nodo-bz@liste.retelilliput.org>
> Sent: Sunday, January 26, 2003 12:01 AM
> Subject: Tag des Erinnerns: Das offizielle Südtirol hat sich noch immer
> nicht bei der jüdischen Gemeinde Meran für die eigenen Nazi-Verbrechen
> entschuldigt
>
>
> > URL: www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030125de.html

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Tag des Erinnerns
Das offizielle Südtirol hat sich noch immer nicht bei der jüdischen
Gemeinde Meran für die eigenen Nazi-Verbrechen entschuldigt

Bozen, 25. Januar 2003

Mit der Befreiung des auf höchste Effizienz ausgelegten
NS-Konzentrationslagers von Auschwitz vor 58 Jahren durch die Rote Armee
wurde der Holocaust beendet. Bozen war mit seinem sogenannten
Durchgangslager Teil der industriellen NS-Vernichtungssystems.

Mit der "Reichskristallnacht" begann am 9. November 1938 der industriell
durchgeführte Massenmord des nationalsozialistischen Deutschlands an den
europäischen Juden. Die Südtiroler Nazis konnten erst nach dem Einmarsch
der Wehrmacht am 8. September 1943 ihren reichsdeutschen Gesinnungsgenossen
nacheifern. Die Mittäterschaft zahlreicher Südtiroler ist ein Teil der
Südtiroler Geschichte, für die es von offizieller Seite noch immer keine
Worte des Bedauerns oder der Entschuldigung gibt.

Eine Chance, mit der Aufarbeitung von Südtirols brauner Vergangenheit zu
beginnen, hat sich Landeshauptmann Luis Durnwalder vertan. Beim Besuch
von Journalisten der Auslandspresse in Bozen (Ende September 2001) hatte er
auf eine entsprechende Frage nach Wiedergutmachung von Nazi-Unrecht diese
mit einem fadenscheinigen Argument abgelehnt. Laut Durnwalder kann Südtirol
keinen Beitrag zur Rehabilitierung seiner jüdischen Bürger leisten, dies
sei eine Angelegenheit des Staates und nicht des Landes Südtirol. Doch waren
es vor allem Südtiroler, die die Meraner Juden in die Vernichtungslager
geschickt haben. Das Denunziantentum, die aktive Mithilfe bei der
Auslieferung von Juden und Andersdenkenden waren erschreckend hoch,
erschreckend auch die stillschweigende Duldung oder Zustimmung für diese
Menschenrechtsverbrechen.

Den von den Nazis ermordeten 50 Meraner Juden wurde sogar das Andenken
verweigert, denn sie scheinen nicht in der Südtiroler Opferliste auf. In
der Nachkriegszeit hatte sich die Landesregierung so benommen, als hätten
Fremde das Eigentum der Meraner Juden "arisiert", sie zusammengetrieben und in
die Todeslager des Dritten Reichs verschickt. Die Ermordung der Meraner
Juden wurde verschwiegen - die offizielle Geschichtsschreibung in der
Komplizenschaft der Täter. Es gab nie eine Entschädigung, nie eine
moralische Wiedergutmachung, nie ein Wort der Reue, nie ein Zeichen der
Versöhnung. In der Nachkriegsgeschichte Südtirols gibt es kein einziges
offizielles Schuldeingeständnis. Südtirol stellt sich als Opfer des
Faschismus dar, auch also Opfer der deutschen Nazis; die Täterrolle wird
hartnäckig verschwiegen.

Die zuständigen Behörden beeilten sich nach 1945, das sogenannte
Durchgangslager in der Bozner Reschenstraße niederzuwalzen. Im Bozner KZ
befanden sich aus rassistischen Gründen Internierte Juden und Roma, und
Dissidenten. Mehr als 11.000 Häftlinge wurden durch dieses Lager in die
Gaskammern geschleust. Keine der Südtiroler Lager-Wachen wurde bestraft,
weder Hildegard Lechner, die jüdischen Frauen ermordete, noch Karl
Gutweniger, der Lager-Insassen folterte. Das Bozner Sondergericht
beschäftigte sich zwischen 1945 und 1947 mit 518 Fällen von
NS-Kollaboration. Es gab aber nur 63 Urteile, 27 davon waren
Freisprüche.

Es ist löblich, dass die Tageszeitungen "Dolomiten" und "Alto Adige" für
die Errichtung eines jüdischen Gedenksteins Spendengelder sammeln. Es ist
ein später Akt moralischer Wiedergutmachung, doch kann dies nur ein erster
Schritt sein, dem viele weitere (und größere) folgen müssen. Es war
löblich, wie die Politik die antisemitischen Äußerungen der freiheitlichen
Generalsekretärin Ulli Mair zurückgewiesen hat. Es ist aber bedauerlich,
dass es bei den Worten blieb - und dass es für die Verbrechen der
Südtiroler Nazis an den Juden bis heute kein Wort des Bedauerns gegeben hat. Das
ist nicht Nachlässigkeit, es ist der Wille, einen wesentlichen Teil
Südtiroler Geschichte zu vertuschen.
> >
>
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> --
> > ----
> > Siehe auch:
> > * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/02-1/020126de.html |
> > www.gfbv.it/2c-stampa/1-01/26-1-dt.html |
> > www.gfbv.it/2c-stampa/2-00/8-11-dt.html |
> > www.gfbv.it/3dossier/pogrom-dt.html |
> > www.gfbv.it/3dossier/linkgfbv.html#shoah
> > * www: www.puntoj.com
>
> --------------------------------------------------------------------------
> --
> > ----
> > Letzte Aktual.: 25.1.2003 | Copyright | Suchmaschine | URL:
> > www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030125de.html | XHTML 1.0 | WEBdesign, Info:
M.
> > di Vieste
> >
> >
> > ---
> > [* Email verificata con software antivirus *]
> > Checked by AVG anti-virus system (http://www.grisoft.com).
> > Version: 6.0.445 / Virus Database: 250 - Release Date: 22/01/03
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02) LINUX-Ausbildung für Migrantinnen
von open.up@no-racism.net
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Subject: LINUX-Ausbildung für Migrantinnen
From: open.up@no-racism.net

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EQUALINUX - Startworkshop/Schnuppertag

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Am Fr. 28. Feb. 2003, 14 bis 18Uhr, findet ein Startworkshop
statt. An diesem Schnuppertag können interessierte Migrantinnen
sondieren, ob sie die Ausbildung (s. unten) wirklich machen wollen.

Der Kursraum ist barrierefrei.
Kinderbetreuung wird auf Anfrage organisiert.

Wenn Sie am EQUALINUX-Startworkshop interessiert sind,
wenden Sie sich bitte an Petja Dimitrova oder Andreas Görg
open.up@no-racism.net oder Tel. 929 16 17 /16

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EQUALINUX

qualifizierung und berufsorientierung für migrantinnen

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vermittlung von medienkompetenz durch edv-schulung

- LINUX-betriebssystem im vergleich mit mac und windows
- administration und einrichtung von netzwerken
- graphikanwendungen, webdesign, html, videoproduktion
- LINUX-anwendungen, open office, etc.

Equalinux bietet eine 6-monatige Computer-Ausbildung:
Qualifizierung zu LINUX-Technikerin
Qualifizierung zu LINUX-Trainerin
Qualifizierung zu Systemadministratorin

LINUX ist ein Betriebssystem für Computer, sozusagen die
Software-Basis, auf der andere Programme funktionieren.
Die Ausbildung wird sich aber nicht nur auf das
Betriebssystem beschränken. Vielmehr sollen auch
Anwendungs-Programme, die auf LINUX laufen, erlernt werden
(Schreibprogramm, Tabellenkalkulation, Präsentation,
Internet, Graphik, Videoschnitt, etc).

Ziel der Ausbildung ist es, dass die Teilnehmerinnen als
selbständige Technikerinnen oder Trainerinnen auf
dem Arbeitsmarkt bestehen können oder aufgrund dieser
besonderen Zusatzqualifikation wesentlich
leichter eine Anstellung finden.

EQUALINUX richtet sich an junge, emanzipatorisch orientierte,
arbeitslos gemeldete Migrantinnen. Ältere Migrantinnen
(z.B. Wiedereinsteigerinnen) sind aber ebenso willkommen wie
jene, die nur informell arbeitslos sind,
also nicht beim AMS als arbeitslos gemeldet sind.
(EQUALINUX ist für Frauen)

Auswahlkriterien sind Emanzipationsorientierung,
soziale Intelligenz und Interesse an Informations- und
Kommunikationstechnologien (Computerkenntnisse, technisches
Grundverständnis). Solide Deutschkenntnisse sind notwendig,
Englischkenntnisse von Vorteil.

Auch Frauen mit Betreuungspflichten können teilnehmen:
Kinderbetreuung kann bei Bedarf organisiert werden.

Besondere Bedürfnisse werden besonders berücksichtigt.

Soferne nicht das AMS (Arbeitslosengeld) oder die Gemeinde Wien
(Sozialhilfe) für die Deckung des Lebensunterhalts
der TeilnehmerInnen aufkommen muss, kann pro Teilnehmerin
12.- EUR/ Kurstag zur
Deckung des Lebensunterhalts aus Projektmitteln bezahlt werden.

EQUALINUX dauert 6 Monate und ist auf 2 Abschnitte aufgeteilt
(je 3 Monate). Der erste Kursdurchgang beginnt ab April 2003

Am 28.Februar 2003, 14 bis 18Uhr, findet ein Startworkshop statt.
An diesen Schnuppertag können Teilnehmerinnen sondieren, ob sie diese
Ausbildung wirklich machen wollen. Der Kursraum ist barrierefrei.

Wenn Sie an EQUALINUX interessiert sind, wenden Sie sich bitte an
Petja Dimitrova oder Andreas Görg
open.up@no-racism.net oder Tel. 929 16 17 /16,

ausführliche Info auf:
www.no-racism.net/openup/equalinux.htm

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Fragebogen zur
LINUX-Ausbildung für emanzipatorisch orientierte Migrantinnen

(Bitte ausgefüllt senden an <open.up@no-racism.net>, wenn der Fragebogen
nicht komplett ausgefüllt ist, macht das gar nichts ;-)

Name:

Alter:

Beruf:

Schulabschluss:

Sprachkenntnisse:

Wieviel Stunden wirst Du pro Woche für den Kurs zur Verfügung haben?

Betreuungspflichten:
Brauchst Du während der Kurszeiten ev. Betreuung für Deine Kinder
oder für jemand anderen in Deiner Familie.

Wo hast Du Computerzugang?
zu hause
in der Arbeit
im Internetcafé
bei FreundInnen
gar keiner
sonstiges

Mit welchen Betriebssystemen hast Du bis jetzt gearbeitet?
Windows
Mac OS
LINUX
Sonstige

Was ist ein Virus?
ein Programm
eine Computerkrankheit
ein virtueller user

Woran hast Du am meisten Spaß, wenn Du am Computer arbeitest?
Layout
Video
Spiele
Musik
Chatten
Internet
Textverarbeitung
Tabellenkalkulation
Sonstige

Was ist Deine Lieblingsanwendungssoftware?
Office
Browser
Mailprogramm
dreamweaver, flash
Quark X-press
Photoshop, Correl draw, Gimp
Sonstige

Welche Anwendungen würdest Du gerne neu lernen?

In welcher Richtung würdest Du Dich gerne spezialisieren?
System-, Netzwerkadministration
Graphik, Layout
Webdesign
Büroanwendungen, Sekretariat
Videoschnitt

Wo siehst Du in der Zukunft das Einsatzgebiet für Deine EDV-Kenntnisse?
Wo würdest Du Deine Kenntnisse gerne weitervermitteln?

Was ist eine NGO?

Hast Du schon mal in einer Frauengruppe gearbeitet?
Wenn ja, wie waren Deine Erfahrungen?

Kennst Du eine antirassistische Organisation oder einen MigrantInnen-Verein?

Wie hast Du von diesem Kursangebot erfahren?

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www.no-racism.net/openup/equalinux.htm
www.no-racism.net/openup
open.up@no-racism.net
adresse:
openup. laudongasse 4/4. 1080 Wien.
Tel. 929 16 17 /16

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03 Global Women's Strike: Call to Action
von von Global Women's Strike <womenstrike8m@server101.com>
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----- Weitergeleitete Nachricht von Global Women's Strike
<womenstrike8m@server101.com> -----

THE 4TH GLOBAL WOMEN'S STRIKE
A CALL TO ACTION FOR 8 MARCH 2003
WOMEN SAY NO WAR
INVEST IN CARING NOT KILLING

WE INVITE YOU TO TAKE ACTION ON INTERNATIONAL WOMEN'S DAY 2003 WITH WOMEN
FROM MANY COUNTRIES. We all know that it has never been so urgent to stop
the world and change it. We live in terror that the US government will use
its weapons of mass destruction, unleashing who knows what violence on
people and environment. At the same time, media censorship can't hide an
unfolding anti-war movement of millions, South and North, including in the
US itself, a movement increasingly not only against war in Iraq, but against
all wars. It's not as though we've been living in peace. For millions of
us, economic plunder has been enforced by military genocide - from Congo to
Kashmir, Palestine to Colombia, Chechnya to Sudan, Yugoslavia to
Afghanistan. Behind every headline are women fighting for the life of
communities traumatised by terror and destruction.

As deadly as weapons is the starvation millions of us face. On top of food
scarcity imposed by killing economic priorities, are floods and drought
imposed by climate change. Women work endlessly trying to feed families
enough to survive for another day. For carers, organising for survival is
inseparable from organising for change. But our survival is not an economic
priority, so our survival work is invisible and uncounted.

Every 8th March, Strike actions in over 60 countries on every continent
broadcast our demands, which are rooted in our international experience.
The more we as women come together to break the divisions of race,
ethnicity, nation, religion, language - which divide us to deprive us - the
more grassroots women's needs are visible and our demands heard against the
wars and the trade in arms that soak up our resources.

Over half of world military spending is by the US. It is this military
might that enforces US economic supremacy. It imposes oil - the prime
pollutant - as the main energy source. With its European and Israeli
allies, the US promotes and sells weapons to governments everywhere to make
war with each other and to defend their power against us. That's how 75% of
the budget of, for example, Uganda and Pakistan is devoured by military
spending.

The Strike's demands are addressed to all governments:

* Payment for all caring work - in wages, pensions, land & other resources.
What is more valuable than raising children & caring for others? Invest in
life & welfare, not military budgets & prisons.
* Pay equity for all, women & men, in the global market.
* Food security for breastfeeding mothers, paid maternity leave and
breastfeeding breaks. Stop penalising us for being women.
* Don't pay 'third world debt'. Women owe nothing, they owe us.
* Accessible clean water, healthcare, housing, transport, literacy.
* Non-polluting energy & technology which shortens the hours we work. We
all need cookers, fridges, washing machines, computers, & time off!
* Protection & asylum from all violence & persecution, including by family
members & people in positions of authority.
* Freedom of movement. Capital travels freely, why not people?

In recent months, the Strike's key demand for the return of military budgets
has been echoed by all kinds of people in Third World and industrial
countries. They have agreed that even the threat of war is an attack on
every life on this planet: from mothers demanding clean accessible water,
food and welfare, to veterans among millions of others in dire need of
health care, to waged workers forced out of work without means of survival
or struggling against low pay and long hours, to people with disabilities
and pensioners deprived of a dignified income, to children denied basic
education and students denied grants, to homeless people . . . All point to
the $900+ billions world spending on weapons of mass destruction and demand
to know: WHY MUST THE MILITARY BE THE PRIORITY FOR WHICH EACH OF US MUST DO
WITHOUT?

This is a new and holistic protest, against not only war but the draining of
our collective wealth and resources for war. The consensus global priority
is to reclaim the military budget. To this end, people are working out new
ways of organising based on each sector being accountable to other sectors,
and rejecting political ambition and parties whose priority is their own
power. Though men may be the most prominent, women are always the backbone
of anti-war activism.

Throughout the year, the Strike has done many kinds of organising: weekly
anti-war pickets in a number of countries, and daily work to defend our
right to welfare, healthcare, asylum from deportation, rape and other
violence . . . Our JOURNAL and ANTI-WAR PETITION have gathered momentum for
8th March by carrying news of Strike activities in many countries. The
Journal is now in Spanish, English, Swahili and Portuguese, and the INVEST
IN CARING NOT KILLING international petition is also in many languages.

The Strike network has also taken part in a number of important
international events.

VENEZUELA In July, at the invitation of the government's Women's
Institute, we sent a sister from Guyana, one from Peru and one from the US.

Having voted in President Hugo Chavez to head their movement, Venezuelans
began to reclaim their oil revenue to eliminate the poverty of 80% of the
population. They soon faced a military coup, engineered by the US and the
racist Venezuelan elite that had been electorally overthrown after over 40
years in power. But hundreds of thousands of grassroots people - led by
women who risked their lives first - came into the streets and defeated the
coup. Now their government, acting on the growing conviction that none of
us can win without international support, was calling women activists to
build an international network of solidarity.

The Strike is telling the story of women and this 21st century revolution -
the story that is never told about revolutions - and acting in its defence.
Venezuelans, and above all grassroots women, are forming their own
organizations to replace the traditional political parties based on
corporate interests, personal ambition and corruption. We are spreading the
news that CNN and Fox hide about what we are winning in Venezuela against
overwork and poverty, which is a lever for everyone.

(See http://womenstrike8m.server101.com/English/venezuelan_revolution.htm)

ARGENTINA IMF/World Bank policies of privatisation and corruption have
reduced half the population to poverty. In August, five sisters from Santa
Fe attended the Social Forum in Buenos Aires, spreading the news of how
women in some of the poorest neighbourhoods have formed assemblies to
organise communal food, win emergency benefits and challenge corruption in
the distribution of subsidies. They made valuable contacts for the Strike
in the exploding Latin American movement for change.

TANZANIA Three sisters from England joined a sister from Uganda at a
conference of breastfeeding advocates and Unicef in September. We went to
continue to defend mothers and infants from manufactured formula that kills
at least 1.5 million infants a year, mainly in Third World countries - truly
a weapon of mass destruction.

But we found that, like the rest of the UN, Unicef is now part of the global
market, working with McDonald's and Coca-Cola, and corrupting NGOs with
funding and careers to support its genocide.* It is itself distributing
formula, using HIV/AIDS as the excuse. We raised the desperate, crucial
need for food security for nursing mothers. It was a subject the conference
refused to discuss. And local African mothers, who know best and should
have been central to these discussions, were absent.

UGANDA We then travelled to meet the Kaabong Women's Organisation. Our
sisters there are forced to work desperately hard as global warming brings
drought, which leaves them always on the edge of starvation. They walk
miles to dig for water that is not even safe. They build the houses, grow
what food they can and prepare it, care for children ... Every year they
walk three days without food to be part of the Strike and let the world know
that they are organising for change: to clean the water, to plant an
orchard, to build their women's centre, to demand more than bare survival
and endless work. Some men support this organising; they know the
community's survival depends on it.

BOLIVIA In November, Aymara sisters from Peru carried the Strike demands
when they joined with Quechua women to mark the day of non-violence against
women.

BRAZIL A sister from England and one from the US attended a conference,
also in November, to help plan a march against US domination from the World
Summit in Porto Alegre to Caracas, Venezuela.

Our network of struggles is stronger and extends further, connecting us with
what women are making happen all over the world. Women in Nigeria joined
across tribal affiliation and occupied the offices of Shell Oil, which had
exploited, corrupted, polluted, killed and maimed for profit. They demanded
some of these lavish profits for food, schools, healthcare - for caring.
Such struggles for survival and change are points of reference for the rest
of us, enabling us to see our own pain in the experience of others, but also
to find our own power in the victories of others. To gain independence, we
have often had to "prove ourselves": to suppress our needs, adopt macho
values, work harder than men, play down our unwaged caring work, spend less
time with our children and families, and even look down on our mothers
(while "professionals" look down on us). With the Global Women's Strike we
bring women's priority of Invest in Caring Not Killing to every initiative
for change.

Striking to reclaim the world military budget for caring is a strategy that
could only come from women the carers but, like caring itself, is central to
everyone's survival: so social wealth is invested in caring, not in killing;
so life and the care of it once more becomes society's priority, and the
work women do to protect life is finally recognised as the basic work of
society, to be shared by all; and so we stop the oil for war and war for oil
that makes war on all of us every day.

Power to the sisters against war. Stop the world and change it!

Selma James
24 January 2003

*Our book The Milk of Human Kindness: Defending breastfeeding from the
global market and the AIDS industry (S Francis, S James, P Jones
Schellenberg and N Lopez-Jones; Crossroads Books, London 2002) counts the
vital work mothers do providing breast milk, exposing how humanity's basic
food is under attack. Before this, the Strike had worked with the World
Alliance for Breastfeeding Action, which had invited us to the conference.
But, funded by Unicef, it refused to dissociate itself from this genocidal
policy.
________________________________________________________________________

TAKING ACTION

The 8th of March is around the corner and organizing is happening in many
places. Anyone can be part of the Global Women's Strike, on your own or
with others, taking whatever time off you can, organising an activity or
bringing your present activities into the Strike. Here are some ideas of
how to use the Strike to strengthen and extend what you are already doing or
to start a new initiative:

* Publicize the Strike demands at meetings. Ask your group or trade union
to endorse or pass a resolution of support and to make a financial donation.
* Give prominence to women's anti-war demands with the INVEST IN CARING NOT
KILLING Petition. Gather signatures wherever you go, and give it to others.
* Distribute the Strike JOURNAL - it has news and photos of last year's
Strike.
* Leaflet neighbours and family, at school, college, community group,
nursery, laundry, shopping centre, hospital, doctor's surgery . . .
* Use the letter in support of women in Venezuela - spread the news of what
we are winning there. It will add power to everything else we do.
* Attend Strike meetings if you live near a Strike group, or form your own -
we'll be glad to help you to do this.
* Take the Strike to the media. Write or call your local press, TV and
radio station to tell them why you support it and what activities you're
planning.
* Mount an exhibition of the work that women do and highlight our
contribution to the anti-war, anti-poverty and human rights movements.
* Make a Strike banner to take to pickets and demonstrations, and to go
petitioning.
* Tell men that their support is welcome and that Payday men's network is
coordinating men's support internationally.

The Journal and website will give you ideas of what other women have done:

Putting a broom outside the front door, taking an extended lunch break,
asking local churches to ring their bells for women, marching through the
village, town or city centre, congregating at a significant location,
holding a picket or a speakout, having a Strike video show, presenting
grievances and demands to politicians . . .

In some countries, where International Women's Day is officially celebrated,
women have been able to get schools and local government to publicly
recognize women's contributions and support the Strike demands.

Don't forget to send us your news and views, photos, poems, art work, so we
can post them on the website and put people in touch with you. If you speak
more than one language, please help with translation. And let us know if
you have a new email address.

INTERNATIONAL CO-ORDINATION:
International Wages for Housework Campaign
WinWages (Women's International Network for Wages for Caring Work)
Women of Colour WinWages
230A Kentish Town Road, London NW5 2AB, England
Tel: +44-20-7482 2496 Fax: +44-20-7219 4761
Email: womenstrike8m@server101.com
Website: http://womenstrike8m.server101.com

Co-ordination of men's support:
Payday - a network of men Contact London address. E-mail:
payday@paydaynet.org

NATIONAL CO-ORDINATION:

ARGENTINA
Sindicato de Amas de Casa
Francia 3036, 3000 Santa Fe
Tel: +54-342-453 0216 and 496 0868
E-mail: amadecasa@gigared.com izanutig@gigared.com nkreig@arnet.com.ar

ENGLAND - see international co-ordination

GUYANA
Red Thread
72 Princess & Adelaide Streets, Charlestown, Georgetown
Tel/Fax: +592-227 7010
E-mail: thread@sdnp.org.gy

INDIA
Chhattisgarh Women's Organisation
Pithora, Mahasamund, Chhattisgarh 493551
Tel: +91-7707 71107
E-mail: sharmanand@yahoo.com

IRELAND
Wages for Housework Campaign
10 Galway Bay Apartments, Salthill, Galway
Tel: +353-91 520269
E-mail: maggie_ronayne@hotmail.com

PERU
Centro de Capacitación para Trabajadoras del Hogar; Grupo de Mujeres
Diversas
132 Wakulski, Cercado, Lima
Tel: +51-1-423 1958
E-mail: ccth@terra.com.pe
Centro Cultural Aymará 'Pacha Aru'
Jr. 20 de Julio No 159, Urbanización Fernando Belaunde Terry, Chanuchanu,
Puno
Tel: +51-54-356 808
E-mail: pacha_aru@hotmail.com

SPAIN
Mujeres por un Salario para el Trabajo Sin Sueldo
Centro 'Las Mujeres Cuentan', Radas 27 Local, 08004 Barcelona
Tel/Fax: +34-93-442 2304
E-mail: huelgademujeres8m@teleline.es

TRINIDAD & TOBAGO
National Union of Domestic Employees
Mount Pleasant Rd, Arima
Tel: +1-868-667 5247
E-mail: domestic@tstt.net.tt

UGANDA
Kaabong Women's Group
PO Box 9344, Kampala
Tel: +256-41 271012, Fax: +256-41 346456
E-mail: akulum@hotmail.com

USA
Wages for Housework Campaign
Women of Color WinWages
Los Angeles Crossroads Women's Center
PO Box 86681, LA, CA 90086-0681
Tel/Fax: +1-323-292 7405
E-mail: la@crossroadswomen.net

Philadelphia Crossroads Women's Center
PO Box 11795, Philadelphia, PA 19101
Tel: +1-215-848 1120 Fax: +1-215-848 1130
E-mail: philly@crossroadswomen.net

San Francisco Crossroads Women's Center
PO Box 14512, SF, CA 94114
Tel/Fax: +1-415-626 4114
E-mail: sf@crossroadswomen.net

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04 Initiative bleibt bestehen - neuer Name gesucht !
von Transdanubien gegen Schwarzblau transdanubien@gegenschwarzblau.net
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Initiative bleibt bestehen - neuer Name gesucht !

Beim Treffen am Dienstag, den 21. Jänner haben die
anwesenden TransdanubierInnen endgültig beschlossen,
dass die überparteiliche Initiative auch über die Regierungs--
bildung hinaus bestehen bleiben soll.

Angesichts des Wahlsieges der ÖVP, der unter anderem auch
durch einen rechts-populistischen Wahlkampf bzw.. die teilweise
Übernahme des politischen Stils der FPÖ erreicht wurde sind
wir der Meinung, dass diese Initiative auch weiterhin Ihre
Daseinsberechtigung hat.

Wir streben allerdings eine Namensänderung an, und
bitten Euch alle, Namensvorschläge an uns zu mailen.

Folgende Vorschläge gibt es bis jetzt:
Transdanubien Social Forum
Sozialforum Transdanubien
Transdanubien gegen rechte Politik
Transdanubien gegen Rechts
Kritisches Transdanubien
(Plattform) Offenes Transdanubien
widerständiges Transdanubien
ungehorsames Transdanubien
Wir bitten Euch alle, uns Vorschläge zu mailen bzw. die bestehenden
zu bewerten."Einsendeschluss" ist Sonntag, der 16.2.2003

Voraussichtlich wird beim Treffen am 18.2. 03 eine Entscheidung
über die Umbenennung getroffen.

Stefan

für das Komitee von Transdanubien gegen Schwarzblau

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 graffiti-forschung u.a.
von a6702809@unet.univie.ac.at
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----- Original Message -----
From: northoff
Sent: Monday, January 27, 2003 5:21 PM
Subject: graffiti-forschung u.a.

liebe kollegInnen, freundInnen, bekannte und verwandte!

eine neue internet-zeitschrift wurde in die welt gesetzt.

"DER KOMPASS"

http://members.a1.net/edze

enthält für (europäische) ethnologie relevantes material (rezensionen, graffiti-artikel, kommentare etc.). wird laufend erweitert. interessante beiträge uneingeschränkter themenwahl sind willkommen.
reinschauen lohnt sich!

mfg,
thomas northoff
(österr. graffitiarchiv für literatur, kunst und forschung)

für "unsubscribe" genügt antwort mit vermerk in der betreffzeile.

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06 Erfurt: 48jähriges Opfer des Naziüberfalls ist seinen
Verletzungen erlegen aus info@linkeseite.de
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aus: info@linkeseite.de

Erfurt: 48jähriges Opfer des Naziüberfalls ist seinen Verletzungen erlegen
_____________________________________________________________

Nazimord

Wie die TLZ berichtete, ist ein 48jähriges Opfer des Naziüberfalls in der
Triftstrasse seinen Verletzungen erlegen.
Zum Hergang: am Abend des 25.1.2003 ging eine Gruppe Punks in Erfurt-Nord an
einer Kneipe vorbei. Sie wurden von mehreren Faschisten angegriffen und
niedergeschlagen. Drei Personen mussten verletzt ins Krankenhaus
eingeliefert werden. Eine Opfer der Nazis ist jetzt im Krankenhaus seinen
Verletzungen erlegen. Die Täter sind noch nicht ermittelt.

In der Nacht vom Sonntag zum Montag zog eine vermummte Gruppe Jugendlicher
durch Erfurt und zerstörte einen Naziladen sowie das Büro des Bundes der
Vertriebenen. Elf Personen wurden festgenommen, jedoch alle wieder
freigelassen. Diese Aktion ist als Reaktion auf den Nazimord zu werten.

Lokale Antifas werden zu weiteren Aktionen mobilisieren: bleib informiert
auf den Websites

http://www.puk.de/atag http://aye.antifa.net http://infoladen.net/sabotnik

Älterer Artikel auf indymedia zum Naziüberfall:
http://de.indymedia.org/2003/01/39774.shtml

Zur Info noch mehrere Meldungen aus der lokalen Presse:

Jugendliche verwüsten Geschäfte

Eine Gruppe Jugendlicher ist in der Nacht durch Erfurt gezogen und hat zwei
Geschäfte verwüstet. Das berichtet die Polizei. Die jungen Leute hätten
zunächst das Inventar eines Tatoo-Studios zerstört und anschließend die
Scheibe eines Büros eingeschlagen. Die Polizei nahm elf Tatverdächtige fest.
Die Höhe des Sachschadens ist noch unbekannt.

http://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/526917.html

48-Jähriger nach Schlägerei an Kopfverletzungen gestorben

Erfurt (dpa/th) - Ein 48 Jahre alter Mann ist am Montag an den schweren
Kopfverletzungen gestorben, die er sich am Samstagabend bei einer Schlägerei
in Erfurt zugezogen hat. Zur genauen Todesursache seien weitere
Untersuchungen notwendig, sagte ein Polizeisprecher. Bei der
Auseinandersetzung in einem Wohngebiet waren drei Menschen schwer verletzt
worden. Ein 26-Jähriger musste wegen einer Kopfverletzung im Krankenhaus
operiert werden. Das dritte Opfer wurde mit einer Schnittverletzung ambulant
behandelt.

27.01.2003 dpa

www.tlz.de

Elf Jugendliche auf Vandalismustour von Polizei gestoppt

Erfurt (dpa/th) - Jugendliche sind in der Nacht zum Montag durch Erfurt
gezogen und haben dabei zwei Geschäfte verwüstet. Wie die Polizei am Montag
mitteilte, zerstörten sie zunächst das Inventar eines Tatoostudios. Sie
hatten gerade die Scheibe eines Büros eingeschlagen, als die Polizei die
Vandalismustour der Jugendlichen beendete. Elf Tatverdächtige konnten
festgenommen werden. Die Höhe des entstandenen Sachschadens ist noch nicht
bekannt.

27.01.2003 dpa

www.tlz.de
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07 davos - münchen
von gipfelsoli-l-admin@lists.nadir.org
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From: gipfelsoli-l-admin@lists.nadir.org
Subject: [gipfelsoli] davos - münchen

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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WEF: Mindestens 8 Verletzte UPDATE

Mindestens 8 Verletzte durch "Gummigeschosse", davon 6 durch Verletzungen im Gesicht, darunter viele Verletzungen im Augenbereich!
Mit Sicherheit zu erwartende Gesundheitsschäden durch massive Tränengaseinsätze auch gegen zahlreiche Eingeschlossene & Unbeteiligte!
Wie üblich schweigen sämtliche "offiziellen" Medien dazu ...
In Landquart kam es nach 15 Uhr zu Auseinandersetzungen, als ein Teil der blockierten Demonstrierenden die Autobahn blockieren wollte. Die Polizei setzte (u.a. die bayrischen) "Wasserwefer", "Tränengas" und "Gummigeschosse" ein. Dabei wurden auch die friedlichen DemonstrantInnen auf dem Bahnhof eingekesselt und willkürlich ausgiebig mit "Tränengas" und "Gummigeschossen" eingedeckt:

Mindestens 4 Personen erlitten laut Sanigruppen blutende Rissquetschwunden und mussten verarztet werden, 3 davon am Kopf: Eine Person wurde gleich 2x über beiden Augen an Augenbrauen/Stirn getroffen, eine unterhalb des Auges und eine seitlich über der Schläfe. Eine weitere Person erhielt offene Schnittverletzungen von Gummigeschossen an beiden Handinnenflächen, als sie sich die Hände schützend vors Gesicht hielt.

Laut indymedia.ch (1) mussten auch mehrere Personen vom "Tränengas" erbrechen oder lagen am Boden. Die Sanigruppen mussten ca. 50-100 Personen die Augen spülen.

Bisher wurde nicht bekannt, ob in Lanquart auch dieses Jahr wieder von "Wasserwerfern" die gefährliche CN-Mischung (2) eingesetzt wurde. Zwar wurden auf indymedia.ch (3) entsprechende "Gerüchte" gemeldet, jedoch bisher nicht bestätigt.

Eine Person wurde laut indymedia.de (4)von "Gummigeschossen" so stark an der Brust getroffen, dass sie kurze Zeit bewusstlos war. (In der Folge wurde von dem/der Berichtenden sogleich befürchtet, die "Gummigeschosse" seien aus Metall.) Keine Meldungen liegen bisher vor, ob auch heuer weder die schweren Geschosse (5) zum Einsatz kamen.

Eine Person wurde verletzt, als die eingekesselten friedlichen DemoteilnehmerInnen laut sonntagszeitung.ch (6) von Skins zuerst mit Schneebällen und dann mit Bierflaschen beworfen wurden, wobei die Genfer Polizei 10 Minuten nichts unternahm, während gleichzeitig die Bayrische Polizei vom Wasserwerfer aus ausgiebig die friedlichen DemonstrantInnen filmte. Laut sonntagsblick.ch (7) wurde eine Person "durch einen Schneeball am Kopf leicht verletzt".

Als der erste Zug wieder zurück nach Zürich losfuhr, wurden Beamte daraus mit Schneebällen und anderen Gegenständen beworfen, worauf Beamte auf dem Perron mit "Gummigeschossen" aus ca. 3 m Entfernung durch die geöffneten Fenster ins Wageninnere schossen. Dabei erlitten laut Sanigruppen 3 weitere Personen blutende Rissquetschwunden am Kopf, 1x am Schädel und 2x am Kinn.

In Bern wurden die Demonstrierenden zurst in das autonome Kulturzentrum abgedrängt und dieses darauf inkl. all den Unbeteiligten darin nach altbewährter Polizeitaktik eingekesselt und exzessiv "eingegast", wobei laut indymedia.ch (8) (vgl. Kommentare) Petarden auch in den Hof geschossen wurden, so dass das "Gas" auch in sämtliche Räume gelangte (wird vom Kino sogar von nzz.ch (9) bestätigt). Dass "Tränengas" extrem gefährlich ist, wenn Personen damit in geschlossenenen Räumen "behandelt" werden bzw. dem "Gas" über längere Zeit ausgesetzt sind ohne fliehen zu können, ist seit Jahrzehnten wissenschaftlich erhärtet (10) und international bekannt (auch der Berner Polizei). Doch keine Angst, sämtliche Medien werden die mit Sicherheit zu erwartenden Gesundheitsschäden (Bluthusten, Lungenentzündungen, Asthmaerkrankungen) auch diesmal verschweigen, ebenso wie die erst Jahre später auftretenden Spätschäden, von denen viele Betroffene berichten (chronische Entzündungen, Allergien, Gewebsveränderungen, Lymphknotenkrebs (--> 1195)) (11).

Eine Version mit Bildern auch auf http://www.ssi-media.com/pigbrother/Report2003.htm

DU WEISST VON WEITEREN VERLETZTEN ODER HAST BILDER???
BITTE SCHNELL MAIL AN pigbrother@ssi-media.com !

1) http://www.indymedia.ch/demix/2003/01/3253.shtml
2) http://www.ssi-media.com/pigbrother/Veraetzung1.2.02.htm
3) http://www.indymedia.ch/demix/2003/01/3300.shtml
4) http://germany.indymedia.org/2003/01/39703.shtml
5) http://www.ssi-media.com/pigbrother/Gummi1.htm#3b
6) http://www.sonntagszeitung.ch/sz/szUnterRubrik?ausgabeid=2838&ArtId=253387&rubrikid=114
7) http://www.sonntagsblick.ch/PB2G/PB2GA/pb2ga.htm?snr=45007
8) http://www.indymedia.ch/demix/2003/01/3306.shtml --> vgl. Kommentare
9) http://www.nzz.ch/2003/01/26/il/page-newzzDBEPK0X9-12.html
10) http://www.ssi-media.com/pigbrother/Dokgas2.htm#7
11) http://www.free.de/WiLa/Berufskrankheit/quel112.htm --> 1195

[Homepage: http://PigBrother.info]

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No law, no war! Prozesse gegen NATO-Gegner

No law, no war!
Nicht das Recht verteidigen, sondern das Recht brechen!
Für eine Welt der freien Menschen in freien Vereinbarungen!

Erklärung zum Prozeß gegen jb, angeklagt wegen der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2002
Ort: Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16, Raum A 232/II
Zeit: Donnerstag, 6.2.2003, 14 Uhr (also am Tag für der Sicherheitskonferenz 2003!!!)
Ein Gerichtsprozeß gegen den Protest zur NATO-Sicherheitskonferenz ist nur konsequent: Was Kampfjets, Generalstäbe, Kommandozentralen und Sicherheitsräte auf internationaler Ebene darstellen, sind Gerichte, Polizeiknüppel und Knäste im nationalen Rahmen. Sie dienen der Durchsetzung und Aufrechterhaltung von Ordnung. Diese Ordnung dient nicht den Menschen, sondern den Interessen derer, die diese Ordnung schaffen, verteidigen und ausbauen - oftmals selbst gefangen in den bereits lange bestehenden Sachzwängen einer herrschaftsförmigen, konkurrierend organisierten Gesellschaft.
Gerichtsprozesse dienen wie der Einsatz von Militär, Polizei, Abschiebebehörden, Psychiatrie, Bau-, Jugend- und Finanzämtern, Schulen usw. der Durchsetzung von Normalität. Abweichendes Verhalten soll als falsch, illegal, schädlich oder krank denunziert und ausradiert werden. Es ist ein Irrtum, der auch in vielen Friedens- und "linken" Gruppen verbreitet ist, dass Rechtsstaat, Gesetz usw. die Menschen vor Verfolgung schützen können. Nein: Rechtsstaat und die durch ihn festgesetzte Normalität sind die Grundlage, um davon abweichendes Verhalten verfolgen, ausgrenzen, abschieben oder diffamieren zu können.

Darum ist Recht und Gesetz die Grundlage von innerer und äußerer Kriegsführung, von Polizei und Justiz sowie von Krieg! Wer nach mehr Rechtsstaat, mehr Gesetzen, einer stärkeren UNO oder einem internationalen Staatsgerichtshof schreit, fordert mehr Unterdrückung, mehr Ordnung und mehr Krieg - wenn auch dessen modern mordende Variante, den humanitären Einsatz für die Menschenrechte.

Widerstand ist notwendig. Die Spielregeln der Herrschenden zu beachten oder gar hochzuloben als zu rettendes Gut ist absurd, denn diese Spielregeln sind ja gerade dafür gemacht, die herrschende Ordnung zu sichern und selbst den Protest gegen die Herrschenden in geordnete Bahnen zu lenken. Das Demonstrationsrecht ist keine Errungenschaft, sondern der Kanal, in den Protest kontrollierbar geleitet wird. Widerständigkeit entsteht dann, wenn diese Bahnen verlassen oder subversiv genutzt werden - wenn also das Ziel ist, neue Freiräume, Handlungsmöglichkeiten und buntes Leben zu erobern. In ihnen kann kreativer Protest wachsen, aber auch utopische Elemente einer freien Gesellschaft, die den Glauben an die bessere Herrschaft, die noch demokratischere Demokratie oder die dem Menschenrecht verpflichteten KapitalbesitzerInnen abschütteln zugunsten der Idee von Selbstbestimmung und autonom-kooperativem Handeln.

Laßt Euch nicht durch die Herrschenden und ihre Spielregeln steuern. Und lasst Euch ebenso wenig durch die eigenen, herrschende Bedingungen, interne Ordnungen und Spielregeln durchsetzenden Eliten, Bündnisse, Organisationen usw. einengen oder gar benutzen. Wir wollen nicht länger die bunte Masse auf der Straße sein, die schöne Bilder fürs Fernsehen produziert, über deren Köpfe hinweg aber die Eliten politischer Bewegung und die Ausführenden der herrschenden Ordnung in Medien, Parteien usw. darum streiten, warum der Protest stattfindet.
Der Protest gegen die NATO und gegen jeden Krieg ist richtig und nötig. Jeder Akt von Unterdrückung und Herrschaft ist falsch. Deutschland, jedes Finanzamt, die NATO, alle Knäste und Schulen, Polizei und Justiz, das Regime von Saddam Hussein - diese und alle anderen Herrschaftsgebilde müssen verschwinden. Jeder kleine Schritt ist wertvoll, wenn er Herrschaft verdrängt und Freiräume bzw. neue Handlungsmöglichkeiten schafft. Damit dem Widerstand eine emanzipatorische Perspektive folgt, müssen es die Menschen selbst sein in einem kreativen, gleichberechtigten Prozeß, die die Herrschaftssysteme hinwegfegen. Weder die NATO, noch die UNO noch ein internationaler Staatsgerichtshof und keine Elite politischer Bewegung ist dafür geeignet, sondern nur der selbstbestimmte Organisierungsprozeß der Menschen selbst, die Grenzen, Behörden, Gremien, Gesetze usw. als Ordnung erkennen und überwinden.

Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft! Gegen jede Form von Ordnung!
No law, no war!

Hinweise und Informationen:
- Internetseite zu Anti-NATO-Aktionen, die sich gegen Herrschaft, Staat und Recht wenden: http://nato.wikoop.de
- Es wird eine Infozeitung zu "No law, no war!" gegen (A3 Faltblatt). Eine Kopiervorlage wird kurz vor der NATO-Konferenz auf obiger Internetseite zum Download bereitstehen.
- Kontaktaufnahme mit dem Angeklagten (auch für Presse, Interviews usw.) über die Projektwerkstatt in Saasen, Tel. 06401/903283, oder über die gemeinsamen Pressehandys unabhängiger Aktionsgruppen in München, u.a. 0171/8348430.
- Unabhängige Aktionsplattformen sind zur Zeit in München aufgrund der Verbote durch die Führungsgremien linker und demokratischer Organisationen nicht möglich. Ein Selbstorganisierungsprozeß jenseits von Hierarchien und zentraler Steuerung wird aber versucht. Informationen über die Internetseite.
- Direct-Action im Internet: www.direct-action.de.vu
- Herrschaftskritik und Utopien im Internet: www.herrschaftsfrei.de.vu
- Organisierung von unten usw.: www.hoppetosse.net
- Kreative Antirepression (z.B. bei Gerichtsverfahren): www.projektwerkstatt.de/antirepression

P.S.
Hinweis des Angeklagten: "Dieser Prozess wird getrennt von den anderen Prozessen vorbereitet, weil ich die für die anderen Prozesse mit Unterstützung der Roten Hilfe erarbeitete Prozeßerklärung ebensowenig mittrage wie die politische Ordnung stützende Prozeßstrategie. In der Prozeßerklärung der Roten Hilfe wird die demokratische Ordnung offensiv verteidigt. Die Angeklagten werden in eine Opferrolle gepreßt. Zudem wird immer wieder darauf hingeweisen, daß Polizei und Ordnungsbehörden unrechtmäßig handeln. Ich sehe das nicht so, sondern sehe Polizei, Behörden ebenso wie das Militär als Ausführende einer herrschenden Ordnung, die ich überwinden will. Rechtsstaat und Demokratie sind nicht unsere Retter, sondern das Problem.
Ebenso finde ich eine Prozeßstrategie, die formale Spielregeln beachtet, falsch.
Ich will Ordnung in Frage stellen und dort, wo es gelingt, durchbrechen. Ich möchte gern mit vielen den Prozeß als Versuch angehen, die herrschende Ordnung im Gerichtssaal und anschließend in München gehörig durcheinanderzuwirbeln.
Meine inhaltlichen und strategischen Bedenken habe ich im Vorfeld auch der Roten Hilfe und den anderen Angeklagten benannt. Sie sind zurückgewiesen oder schlicht nicht beachtet worden."

Homepage: http://nato.wikoop.de

[indymedia.de, von Kreative Antirepression - 27.01.2003 12:08]

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gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org

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08 Stellenausschreibung bei KommEnt
von helmuth.hartmeyer@komment.at
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Reply to: helmuth.hartmeyer@komment.at
Subject: Stellenausschreibung bei KommEnt

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage übermittelt Komment die Stellenausschreibung für eine Karenzvertretung
unserer geschätzten Kollegin Irene Schickl-Schmitz, die mit 14. März in den Mutterschutz tritt.

Somit wird für die Position der "Referentin für entwicklungspolitische Öffentlichkeitsarbeit" mit Dienstort Wien im Ausmaß von 30 Stunden/Woche eine Karenzvertretung gesucht.
Nähere Angaben entnehmen Sie bitte der beigefügten Stellenausschreibung.

Mit der Bitte auch um Weiterleitung an allfällige InteressentInnen in Ihrem Umfeld
und mit freundlichen Grüßen,

KommEnt
Ulrike Rausch-Götzinger

##

Stellenausschreibung

KommEnt (Gesellschaft für Kommunikation und Entwicklung) sucht ReferentIn für entwicklungspolitische Öffentlichkeitsarbeit (Karenzvertretung)

Aufgabengebiet
… Beratung und Betreuung von Projekten der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit
… Betreuung der Schnittstellen zur Öffentlichkeitsarbeit der ÖEZA
… Beratung und Unterstützung von NRO bei Maßnahmen des Social Marketing und der PR
… Unterstützung von Vorstand und Geschäftsführung bei Policy Fragen
… Planung und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen
… Beratung und Betreuung von entwicklungspolitischen Filmprojekten
… Prüfung von Berichten und Abrechnungen
… Mitwirkung an den allgemeinen Verwaltungsaufgaben von KommEnt

Qualifikationen
… Einschlägige Fachausbildung
… Berufserfahrung PR und Marketing, vorzugsweise im NPO-Bereich
… Entwicklungspolitisches Interesse
… Moderations- und Koordinationsfähigkeit
… Gute EDV- und Fremdsprachenkenntnisse
… Erfahrung mit Büroarbeit
… Kenntnis öffentlicher Verwaltungsstrukturen

Rahmenbedingungen
… Anstellung 30 Wochenstunden ab 1.3.2003
(Planung: für zumindest 1 Jahr)
… Bezahlung nach KommEnt-Schema
… Dienstort Wien (Koordination mit KommEnt-Büro in Salzburg)

Bewerbungen bitte frühestmöglich an:
Mag. Helmuth Hartmeyer: helmuth.hartmeyer@komment.at
KommEnt, Sigmund-Haffner-Gasse 18, 5020 Salzburg

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09 WWWebtips: Wonderful World, Oel-Bush, Puma-Streik, Banken fuer Obdachlose
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Jaenner 2003; 12:12
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>>>>>>>> WWWebtips

http://www.bowlingforcolumbine.com/library/wonderful/index.php

Habt Ihr "Good Morning, Vietnam" gesehen. Dann wisst Ihr auch welche Bilder,
mir beim Zitat "What a wonderful world" durch den Kopf gehen.
Dementsprechend finden sich unter diesem Titel auf dieser Seite die
gesammelte (wenn auch nicht vollstaendige) Zynismen und Skurrilitaeten der
US-amerikanischen Aussenpolitik wieder -- natuerlich inklusive der
Unterstuetzungsaktionen fuer Saddam Hussein, der Taliban und auch Osama
Bin-Ladens. Zwar auf Englisch, aber sehr fein zum Schmoekern

http://www.wdr.de/themen/politik/international/usa/gaestebuch.jhtml

Apropos US-Politik: Hier vertritt ein Fernsehbeitrag die Ansicht, Bushs
Administration waere gekauft. Zitat: "Als er (Bush) die Ernennungsurkunden
der neuen Regierungsmannschaft unterzeichnet, wird deutlich: mit George W.
Bush - ziehen Maenner und Frauen ins Zentrum der Macht, die vor allem eins
gemeinsam haben: ihre enge Verbundenheit mit der Oel- und Energieindustrie
Amerikas." Nonanet, koennte man als geeichter Linker sagen, aber es ist
nett, wenn auch in einer (spaetnachts gesendeten) deutschen Fernsehsendung
solche Erkenntnisse verbreitet werden.

http://www.oneworld.at/cck/uapumaformular.asp

Die ArbeiterInnen des mexikanischen "Puma"-Zulieferbetriebs Matamoros
Garment wurden zu Ueberstunden gezwungen, in der Fabrik eingesperrt und
freie gewerkschaftliche Organisierung war verboten. Nun bekamen sie noch
dreieinhalb Wochen keinen Lohn ausgezahlt. Das war der Anlass, dass sie in
den Streik getreten sind. Da die unternehmerfreundliche Gewerkschaft
FROC-CROC mit dem Management ein Stillhalteuebereinkommen unterzeichnet hat,
sahen sich die ArbeiterInnen gezwungen in einen "wilden Streik" zu treten.

Das meldet die Clean Clothes Kampaign auf ihrer Website und fordert auf von
dort Protestmails an Reiner Hengstmann, den "Global Head" fuer Umwelt und
Soziales bei Puma, zu versenden.

http://kriegste.de/cgi-bin/enc_list.pl

Zitat: "Landstreicher und Obdachlose sind in den Innenstaedten unerwuenscht.
Nachdem es oft unmoeglich geworden ist, die staedtischen Hilfsangebote
wahrzunehmen, campieren viele doch unter Bruecken und in stillgelegten
Bahngebaeuden, in den Eingaengen der Kaufhaeuser und windstillen Ecken der
Fussgaengerzonen." Banken besitzen zwecks Automatendiensten heutzutage oft
einen warmen und trockenen Vorraum. Da kommt man allerdings nur mit einer
gueltigen Plastikgeldkarte hinein. Was liegt naeher als diese Raeume zu
oeffenen? So denkt zumindest eine deutsche Initiative, die sich gegen die
perversen Sauberkeitsvorstellungen der Banken kaum wird durchsetzen koennen,
dennoch aber Unterstuetzungserklaerungen fuer diese Forderung sammelt. Als
Provokation gegen unsere Ausgrenzungsgesellschaft aber immerhin ein
brauchbarer Ansatz. -br-

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10 Kapitalismus: Die Pensionen werden sicher (niedriger) sein
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Jaenner 2003; 12:22
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Kapitalismus:

> Die Pensionen werden sicher sein

-- sie werden sicher niedriger sein, wenn es nach den Plaenen der
neoliberalen Politiker geht.

Aber sie haben die erste Runde in der Propagandaschlacht verloren, denn ihr
unermuedlicher Ruf nach dem Kapitaldeckungsverfahren ist noch nicht
durchgedrungen. Der Aktiensturz an den Boersen hat zu Kuerzungen bei den
kapitalgedeckten Privatpensionen gefuehrt. Alle koennen sehen, dass das
Umlageverfahren krisenfester als das Kapitaldeckungsverfahren ist.

Nun haben die neoliberalen Politiker die Taktik gewechselt, aber nicht das
Ziel. Nach wie vor wollen sie das bewaehrte Pensionssystem zerschlagen, um
den gewinn-traechtigsten Unternehmen Steuern zu ersparen. Jetzt geht es nach
der Methode, das Umlagesystem durch Pensionskuerzungen so zu entwerten, dass
es den Lebensabend nicht mehr sichert. Auf diese Weise wird die Masse der
ArbeitnehmerInnen in Richtung Privatvorsorge gedraengt, ohne dass man dazu
viel Propaganda machen muss.

Die neoliberalen Politiker greifen zu einer zweifachen Taktik: Erstens
foerdern sie alle Horrormeldungen, nach denen das Umlageverfahren in wenigen
Jahrzehnten nicht mehr finanzierbar sei. Auf dieser Grundlage appellieren
sie zweitens an den Neid in der Bevoelkerung: Wer eine ordentliche Pension
bezieht, der hat ein Privileg. Aber aufgepasst: Nach dieser Logik haben alle
ArbeitnehmerInnen, die eine Pension, welche ueber der Mindestpension liegt
(einen Verdienst, der ueber dem Mindestverdienst liegt), ein Privileg. Die
Taktik der neoliberalen Politiker hat das Ziel, alle Pensionsansprueche auf
dem niedrigst moeglichen ASVG-Niveau zu vereinen.

Um den Widerstand der Mehrheit der Bevoelkerung moeglichst klein zu halten,
sollen viele Einzelschritte gesetzt werden. Die BuergerInnen werden so in
der Illusion gehalten, diese oder jene Einzelmassnahme werde die Pension
sichern.

Aber die Talfahrt der Pensionen wird kein Ende nehmen, bis das
Umlageverfahren durch die Niedrigkeit der Pensionen so entwertet ist, dass
jeder zur Privatvorsorge gezwungen ist.

Jeder einzelne Schritt (Abfertigung als Vorsorge, Zusammenfuehrung der
verschiedenen Systeme, Verlaengerung der Durchrechnung, persoenliches
Pensionskonto, spaeterer Pensionsantritt usw.) dient dem Ziel, die Buerger
so muendig zu machen, dass sie sich am Ende die Pension faktisch selbst
zahlen - im Rahmen der Privatvorsorge. Geht die neoliberale Strategie auf,
dann kann die Steuer- und Abgabenquote fuer die gewinntraechtigsten
Unternehmen moeglichst niedrig gehalten werden. Ausserdem werden die frueher
im Umlageverfahren steckenden Summen frei fuer die grossen Finanzkonzerne,
um deren Gewinn zu vermehren.

Wie kann das Umlageverfahren in einem staatlichen System mit ausreichender
Pensionshoehe gesichert werden?

1. Laut §79aASVG darf der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung bis zu
einem Drittel des Gesamtaufwandes betragen. Im Jahr 2000 betrug er 24%. Es
ist also noch Spielraum vorhanden.

2. Laut WIFO-Szenarien wird die Arbeitslosigkeit bis 2030 auf 1,3%
zurueckgehen (durch die Verminderung der Zahl der Personen im
arbeitsfaehigen Alter). Man kann also einen Teil der Gelder der
Arbeitslosenversicherung in die Pensionsversicherung umschichten, ohne die
Zahlungen an Arbeitslose zu kuerzen.

3. Am wichtigsten ist die Einfuehrung der Wertschoepfungsabgabe. Sie
berechnet den tatsaechlichen Gewinn eines Unternehmens anhand aller
relevanten betriebswirtschaftlichen Kennziffern und schafft daher nicht nur
mehr Steuergerechtigkeit, sondern bringt auch mehr Geld fuer soziale Zwecke.
Sie beguenstigt Unternehmen, die Arbeitsplaetze schaffen, steuerlich, und
holt das Geld dort, wo der hoechste Gewinn entsteht.

In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Gewinne schneller gestiegen als die
Loehne (Die Nettolohnquote am Volkseinkommen fiel von 54% im Jahre 1980 auf
46% im Jahre 1997). Dadurch bleiben auch die Sozialversicherungsbeitraege
hinter dem Wachstum des volkswirtschaftlichen Reichtums zurueck. Die
Unternehmen, vor allem die Konzerne, zahlen anteilsmaessig immer weniger
Steuern fuer den Erhalt des Sozialstaates. So entsteht trotz des wachsenden
volkswirtschaftlichen Reichtums (Das BIP waechst im langjaehrigen
Durchschnitt um 2% bis 2,5%) die Finanznot des Staates.

Die neoliberale Umverteilung von unten nach oben bringt auch das staatliche
Umlagesystem der Pensionen ins Wanken. Wir brauchen keine Reform des
Pensionssystems, die zu einer Senkung der Pensionen fuehrt,wir brauchen eine
Reform des Steuersystems. Wir brauchen vor allem die Einfuehrung der
Wertschoepfungsabgabe. Wenn die Politiker nicht rechtzeitig dafuer sorgen,
muessen sie die BuergerInnen mit Hilfe einer Volksabstimmung dazu zwingen.
*Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im OeGB*

Kontakt: Gerhard und Hans Kohlmaier, Doeltergasse 5/4/7, 1220 Wien;
gerkohl@yahoo.com; http://www.steuerini.at

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11 Graz darf alles/Glosse: K-Hauptstadt 2003
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Graz darf alles:

> K-Hauptstadt 2003

Das Grazer Wahlergebnis ist ganz nach meinem Geschmack. So ein opulentes
Wahlmahl bekommen linke Feinspitze nicht jeden Tag serviert. Das Rezept der
Grazer KPOe, pragmatische Orientierung und Prinzipientreue unter Rueckgriff
auf die Zutaten Authentizitaet, Integritaet und Engagement der KandidatInnen
zu verbinden, ging voll auf. Endlich ist die Politikgruetze dunkelrot. Ein
wenig mehr Gruenzeug haette jedoch nicht geschadet. Das K vor der Hauptstadt
steht aber nicht fuer Kulinarisches, sondern fuer Kultur und Kommunismus.
Eine K&K-Renaissance also in Graz, diesem steirischen Ostberlin.
Gedankenlose Begeisterung ueber und einige lose Gedanken zum
Sensationserfolg der KPOe.

Da ich kein Meister der Gelassenheit wie unser Schweigekanzler Dr. feng shui
Schuessel bin, war mein Jubel am Sonntag animalisch. Ich las vom Wahlausgang
und fand mich unvermittelt und mit Erstaunen in einer Pose wieder, die ich
als Ausdrucksmittel der Freude seit meiner Zeit als provinzieller
Knabenfussballer nicht mehr angewendet habe: in der sogenannten Becker-Saege
mit praeziser Parallelfuehrung von Oberschenkel und Unterarm. Ging aber
dann, nach nochmaligen Lesen des traumhaften KP-Ergebnisses, zu einem
Giovane-Elber-Samba ueber.

Protestwahl, sagt die buergerliche Journaille, deren Zunge jedesmal
anschwillt, die fast erstickt, wenn sie Kommunismus in einem anderen
Zusammenhang als mit Massenmord in den Mund nehmen muss, und meint damit,
dass die WaehlerInnen nur Enttaeuschung, Frust ueber die Politik der FPOe
zum Ausdruck bringen wollten, dass sie zu den Urnen liefen wie kopflose
Huehner ueber den Hof, auch wenn viele in den Wahlzellen an die
versprochenen und bereits realisierten Nasszellen gedacht haben moegen.
Kaltenegger, so wird unterschwellig suggeriert, sei eben ein Grazer Joergl,
der Proteststimmen einheimst, gleichviel wofuer er ideologisch steht. Mag
dieser Erklaerungsansatz auch in Ansaetzen Wahres beinhalten - so steht der
persoenliche Verdienst der Grazer GenossInnen um K&K, Kaltenegger und Kahr,
ausser Zweifel - die Schwaechen sind nicht zu uebersehen: Tausende ehemalige
NichtwaehlerInnen, deren bisherige Protesthaltung die Stimmenthaltung war,
haben gestern fuer die KPOe votiert. Das bequemste Protestmittel, das bei
Wahlen zur Verfuegung steht: das Zuhausebleiben, gibt man allerdings nicht
ohne einen positiven Anreiz auf, wenn man nur irgendwie Protest gegenueber
einer oder mehreren Parteien artikulieren moechte. Also von wegen vorwiegend
desillusionierte FPOe-WaehlerInnen. Ferner trug die KPOe in Graz, ungeachtet
der Tatsache, dass sie entschieden gegen Privatisierungsvorhaben opponierte,
Verantwortung. Ihr Erfolg kann also nicht auf klassische Proteststimmen
zurueckgefuehrt werden, welche die Opposition ausschliesslich auf Grund der
Unterlassungen und Fehler der regierenden Parteien erhaelt, auch wenn dieses
Moment einen gewissen Einfluss gehabt haben mag. Kurzum: Die KPOe und ihr
Spitzenkandidat wurden gewaehlt, weil, wie es Franz Stephan Parteder in
einer Aussendung formulierte, die Moeglichkeit einer Alternative zur Politik
der Herrschenden sichtbar wurde. In diesem Sinne war es in der Tat eine
Protestwahl: ein Protest gegen die bestehenden Verhaeltnisse und die diesen
Verhaeltnissen entsprechenden Politikmuster.
*Roman Gutsch*

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12 Gruene/Glosse(I): Spalter aller Bundeslaender, vereinigt Euch!
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Jaenner 2003; 12:26
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Gruene:

> Ab in die Nichtraunzerzone!

Spalter aller Bundeslaender, vereinigt Euch!

Es tut sich was. In den letzten zwei Wochen habe ich ziemlich viel Unmut
ueber das gehoert, was sich die Gruenen derzeit leisten. Immer mehr Leute
sagen jetzt: "Also wenn die so weiter machen, waehle ich das naechste Mal
wirklich die KPOe" oder "die SLP" oder sogar "die SPOe". Oder: "Vielleicht
sollten wir doch wieder die AL reaktivieren..." Die Gruenalternative Jugend
protestiert in aller Schaerfe gegen eine Koalition mit der OeVP und die
Wiener Gruenen faellen einen Beschluss, dabei ganz bestimmt nicht
mitzumachen.

Sehr schoen, der linke Teil der Basis motzt.

Aber leider: das tut er, seit es die Gruenen gibt. Und wer schimpft,
kauft -- haette es diese Redewendung nicht schon vor den Gruenen gegeben,
man haette sie wegen ihnen neu erfinden muessen. Die Rumnoergelei ist kein
Widerstand, im Gegenteil, sie ist systemstabiliserend: Man fuehlt sich
besser, weil man mit seiner Raunzerei sich und seiner Umgebung versichert
hat, dass man ja doch sooooo oppositionell ist, und kann dann mit gutem
Gewissen weitermachen wie bisher. Echte Konsequenzen werden nicht gezogen.
Ich hoere sie schon jetzt: Beim naechsten Mal werden wir wieder von all den
skeptischen Stimmen gesagt bekommen, man muesse doch die Gruenen waehlen,
weil sonst...

Ich gehoere nicht zu denjenigen, die sich Erloesung von irgendeiner Partei
versprechen, sondern bin lediglich der Meinung, dass man sie -- wie Joerg
Haider es in einem ganz anderem Kontext gesagt und auch getan hat -- vor
sich hertreiben muss. Das geht nicht nur von rechts und aus einer
Parteiposition, das geht auch von links und ausserparlamentarisch.

Aber schoen, wenn die oberwaehnten Stimmen partout auf den Parlamentarismus
setzen wollen, dann muss man ihnen aber auch sagen: Zieht daraus
Konsequenzen!

Was jedoch passiert, ist ein ganz langsamer Frustrationsprozess, der manche
Linke zum Herausgehen aus der Partei bringt -- ohne dass sie deswegen ihr
Wahlverhalten aendern wuerden -- und manch andere zur Ueberzeugung bringt,
in der Partei zu bleiben, "um Schlimmeres zu verhueten". Nur leider machen
sie das nicht, sondern motzen, laufen trotzdem beim naechsten Wahlkampf sich
die Hacken ab und waehlen beim naechsten Bundeskongress wieder die selbe
Kamarilla, die jetzt bei den Gruenen das Sagen hat. Und der Grosse
Vorsitzende kriegt wieder 90,5% Zustimmung. Dieses Verhalten ist genau
jenes, das den sich selber als professionell verstehende Teil der Partei
alles andere als stoert.

Spitzenpolitiker werden nicht durch Freundlichkeit beeinflusst. Sie brauchen
die Peitsche! Man muss ihnen klar machen, dass sie die linken Stimmen nicht
gepachtet haben, sondern dass sie abwandern koennen. Irgendwelche scharfe
Resolutionen von Teilorganisationen verpuffen ins Nichts. Das ewige Trauma,
das Ettiket "zerstrittene Gruene" von der Journaillie umgehaengt zu
bekommen, sollte endlich mal einer Therapie zugefuehrt werden. Was es
braucht, sind Abwahlantraege, namentlich unterschriebene und auch wirklich
ernstgemeinte Ultimaten, Kritik nicht nur an einzelnen Handlungen wie
OeVP-Koalitionsgespraeche, sondern auch der Personen als solcher -- und das
nicht intern und in der Gham, sondern so oeffentlich wie es geht. Der Grosse
Vorsitzende benutzt seine Popularitaet und die Angst vor einem schlechten
Image der Gruenen dazu, Parteibasis und -gremien immer wieder in seine
Bahnen zu pressen. Den Spiess kann man aber auch umdrehen: Wenn die Spitze
eine einheitliche Partei will, dann muss sie sich auch an den Linken
orientieren, weil es sonst Stunk gibt, vielleicht sogar einen Big Bang á la
"Knittelfeld".

Doch leider fehlt den Linken in der Partei dieser Mut: Vor lauter Angst nach
den schlechten Erfahrungen mit der SPOe, der KPOe oder der AL wieder
politisch heimatlos zu werden, laesst man sich alles reindruecken. Man
frisst jede Krot, um nur ja nicht wieder in der parlamentarischen
Bedeutungslosigkeit zu versinken, jetzt, wo man es doch endlich geschafft
hat, vom Establishment einigermassen anerkannt zu werden. Oije, da koennte
man doch glatt sein Bezirksratsmandat verlieren oder seine "gute
Gespraechsbasis" mit irgendwelchen Fuzzis von der Industriellenvereinigung!

Was fehlt, ist ein fester Landungspunkt, auf den hin man abspringen koennte.
Viele Waehler haben in Graz auch aufgrund der dortigen Waehlbarkeit der KPOe
die Konsequenzen gezogen. Zwar wird sich das wahrscheinlich auch nur wieder
als dasselbe in Rot herausstellen, aber zumindest spueren die Gruenen eine
verdammt steife Brise von links -- dazu ist die KPOe dort immerhin noch gut.

In Wien und auf Bundesebene gibt es keine derartige Pressure Group, die man
unterstuetzen koennte, um die Gruenen und damit auch dem gesamten
Parteienspektrum die Rute ins Fenster zu stellen. Gibt es aber keine
Pressure Groups, dann muessen sie gegruendet werden. Es bedarf eines
konzertierten Vorgehens linker Skeptiker innerhalb, vielleicht aber auch
ausserhalb der Partei, um diesem demuetigenden Spektakel der
Kapitalismus-Apologeten ein Ende zu setzen.

Eine Welt gibt es dabei vielleicht nicht zu gewinnen, aber ein paar Ketten
zu verlieren, waere doch auch schon was wert. *Bernhard Redl*

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13 Gruene/Glosse(II): Resolution der neuen Bundesparteileitung zur Uebernahme der Partei von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Jaenner 2003; 12:24
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Gruene:

> Resolution der neuen Bundesparteileitung der Gruenen zur Uebernahme der
Partei

Wir sind eine engagierte Gruppe innerhalb und ausserhalb der Gruenen und
haben gesten, Sonntag, gewaltlos die Bundesparteileitung uebernommen. An
triftigen Gruenden fuer diese Massnahme mangelte es bekannterweise nicht:

Vom Zeitpunkt der Regierungsbildung an waren die Gruenen heftige Gegner der
Schwarz-Blauen Koalition. Sie wurden nicht muede, auf den zunehmenden
Sozialabbau hinzuweisen, waren auch auf den meisten Demos gegen diese
Regierung zu finden. Ambulanzgebuehren, Unfallrentenbesteuerung,
Studiengebuehren, Pensions- und Arbeitslosenverschlechterungen und vieles
mehr wurden von den Gruenen heftig bekaempft. Politisch wurden von den
Gruenen natuerlich nicht nur die Rechtspopulisten als Katastrophe fuer das
Bild Oesterreichs empfunden. Es herrschte auch durchgehend das Bild einer
vom Neoliberalismus und politischer Skrupellosigkeit gepraegten OeVP vor.

Mit dieser so bekaempften OeVP fuehrte die alte Parteileitung unter Van der
Bellen zuletzt Sondierungsgespraeche und wollte sich diese Woche noch zu
ernsten Vorverhandlungen mit Schuessel treffen. Die Argumente liefen darauf
hinauf: "besser 30 % in der Regierung, als 5 % in der Opposition"
durchsetzen. Bis zuletzt hielt die alte Parteileitung an dieser
unverstaendlichen Strategie auch dann fest, als die Gesamtpartei bereits
zutiefst gespalten war. Es trafen sich bereits etliche Organisationen und
den Gruenen nahe stehende Gruppen, um gemeinsam politische Alternativen zu
erarbeiten. Es wurde auch schon ueberlegt, gemeinsam unter einer anderen
Bezeichnung zu kandidieren.

Vor allem den sozial engagierten Gruppen erschien eine weitere
Zusammenarbeit mit den Gruenen in einer VP-Koalition sinnlos, wenn
Sozialabbau auch nur ansatzweise bekaempft werden sollte. Die Argumente
dieser Gruppen koennten mit der einfachen Rechnung zusammengefasst werden,
dass gegenueber den 30% vielleicht zu Erreichendem noch immer 70%
ueberbleiben, die die OeVP bestimmt. Weiterhin wurde auf die politischen
Folgewirkungen fuer die Linken hingewiesen, die eine Beteiligung mit einer
Partei braechte, die neben all den Sozialabbau-Massnahmen "Gott" in die
Verfassung schreiben moechte. All diese Zustaende haben uns zu dem Schritt
der Uebernahme gebracht.

Mit uns wird es keinerlei Verhandlungen oder auch nur Gespraeche mit einer
zutiefst reaktionaeren und ansonst ausschliesslich wirtschaftsliberalen
Partei geben. An erster Stelle unser Arbeit wird die Verbesserung, der
Ausbau oder in manchen Bereichen zumindest die Erhaltung der sozialen
Standards stehen. Wir werden keinesfalls Schlechterstellungen derer
hinnehmen, die zynisch so gerne als "Modernisierungsverlierer" dargestellt
werden. Natuerlich uebernehmen wir aber auch Anliegen der alten
Parteileitung, die uns sinnvoll erscheinen, wie z.B. das
Grundsicherungsmodell und die oekologische Steuerreform. Beides werden wir
mit Umverteilungsmodellen erreichen, worunter auch Arbeitszeitverkuerzung
faellt.

Im uebrigen gratulieren wir KP-Stadtrat Kaltenegger herzlich zum exorbitant
hohen Wahlerfolg.

Leider ist diese Resolution nur eine Illusion - klingt aber nett, oder?
*Fritz Pletzl*

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14 Grüne zu Absage von Wien ist andersrum 2003
von Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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wien ist andersrum
Hauptverantwortlicher für die Schulden des Festivals ist der Bund

Nach der heutigen Pressekonferenz vom Leiter des Festivals "Wien ist
andersrum ­ das Festival der Verlockungen vom anderen Ufer", Hannes
Sulzenbacher, bekräftigt die Kultursprecherin der Wiener Grünen Marie
Ringler: "Ich freue mich wirklich sehr, dass das verschuldete Festival
gerettet werden konnte, obwohl die Umstände diese Freude trüben."

Die Stadt Wien fördert zwar "Wien ist andersrum", das Geld soll aber
ausschließlich für die Schulden verwendet werden, und somit wird es 2003
nicht stattfinden. Dies ist nach Meinung von Marie Ringler nach wie vor für
eine schlechte Lösung des Schuldenproblems. Freilich ist der Bund der
Hauptverantwortliche für die prekäre finanzielle Situation des Festivals, da
seit 2000 und dem Regierungsantritt der ÖVP-FPÖ-Koalition an die
Veranstalter keine Subventionen mehr ausbezahlt wurden. An dieser
kulturellen und gesellschaftlichen Ausgrenzung einer Regierung ,deren
ProponentInnen immer wieder homophobe Tendenzen erkennen ließen, litt
bereits der frühere Leiter des Festivals, Jochen Herdieckerhoff. Trotzdem
ist es ein kulturpolitischer Fehler, die Kontinuität eines für Wien
unverzichtbaren Festivals ­ wenn auch vorübergehend ­ zu stoppen.

Dass Kulturstadtrat Mailath-Pokorny, laut Sulzenbacher, dem Festival ab 2004
eine Dreijahres-Subvention zugesagt habe, ist für Gemeinderätin Ringler eine
positive Entwicklung. Aber sie ist es nur dann, wenn das Festival wesentlich
höher dotiert wird, um eine professionelle und auch international Aufsehen
erregende Queer-Kultur präsentieren zu können. Denn die Auseinandersetzung
und der Dialog mit Lesben, Schwulen und TransGenders ist in einer Metropole
wie Wien nach wie vor dringend notwendig.

Der Grund für diese Notwendigkeit erklärt sich laut Ringler unter anderem
schon in der homophoben Haltung einer vergangenen und auf Grund des
Wahlergebisses vom November auch zukünftigen Regierungspartei.

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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15 Kaltenegger/KPÖ/Kurswechsel/Interview
von Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Dienstag, 28. Januar 2003

Kaltenegger: Arbeit vor Ort entscheidet
Die deutsche Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 28. 1. 2003 ein Interview mit dem Grazer KPÖ-Stadtrat Ernst Kaltenegger. Es trägt den Titel: "Wahlerfolg in der Kulturhauptstadt Europas: Jetzt Kurswechsel bei der KP Österreich?"

Wir bringen es Ihnen zur Kenntnis:

" jW sprach mit Ernest Kaltenegger, Listenplatzführer der KPÖ bei den Kommunalwahlen in Graz

F: Mit knapp 21 Prozent haben Sie bei den Gemeinderatswahlen in Graz am Sonntag für die KPÖ einen fulminanten Wahlerfolg erzielt. Mit welchen Themen haben Sie bei den Wählern in der diesjährigen Kulturhauptstadt Europas gepunktet?

Es ist nicht das Ergebnis eines kurzen Wahlkampfes. In Wirklichkeit geht es darum, dass man jahrelang, also beharrlich konkrete Arbeit leistet. Das ist so das Wesentliche. Seit vielen Jahren haben wir uns in Graz auf die Wohnungsfrage konzentriert. Wir haben einen Mieternotruf eingerichtet, ebenso einen Rechtshilfefonds für Spekulantenopfer. Wir konnten also praktische Hilfe leisten. Das ist in der Bevölkerung sehr gut angenommen worden. Wichtig war uns in den vergangenen Jahren zudem die Frage des öffentlichen Eigentums. Wir sind entschieden gegen die Privatisierung der Grazer Stadtwerke aufgetreten. Das alles wurde offensichtlich honoriert.

F: Die Kommunistische Partei Österreichs scheint gegenläufige Entwicklungen durchzumachen: Während Sie bei den letzten Bundeswahlen beim Wähler in der Steiermark gepunktet haben, liefen der KP in der Hauptstadt Wien die Leute scharenweise davon. Was macht die Parteiführung falsch?

Sie müsste sich viel mehr auf die Arbeit vor Ort konzentrieren. Wir werden es nicht schaffen, bundesweit wieder an Ansehen zu gewinnen, wenn wir das nur zentral in Form von politisch abgehobenen Wahlkämpfen organisieren. Wirkliche Glaubwürdigkeit kann man nur erringen, wenn man vor Ort auch konkret über längere Zeit arbeitet, nicht ein bloßes Strohfeuer entfacht, sondern lange und kontinuierlich solide Kommunalarbeit macht.

Wichtig ist: Man muss konsequent bleiben und sich unterscheiden von anderen Politikerinnen und Politikern. Das beginnt bei einem selbst. Wir haben in Graz z.B. immer kritisiert, dass politische Mandatsträger soviel Geld bekommen. Die Gehälter sind viel zu hoch. Wenn man dann selbst in der Situation ist, soviel Geld auf sein Konto zu bekommen, darf man das nicht für sich allein beanspruchen. Wir haben das so geregelt, dass 60 Prozent des Einkommens für die Unterstützung sozial Schwacher ausgegeben wird. Konkret: Ich bekomme netto viereinhalbtausend Euro im Monat, 1860 Euro behalte ich für mich selbst, der Rest wird für Unterstützungszahlungen verwendet. Einmal im Jahr gibt es den »Tag der offenen Konten«. Jeder kann Einsicht nehmen und überprüfen, was mit dem Geld passiert ist.

F: Wird das Ergebnis von Graz in der Strategiedebatte innerhalb der KPÖ eine Rolle spielen?

Natürlich. Wir stellen uns in Graz schon vor, dass sich die Gesamtpartei jetzt etwas anders positioniert. Kommunalpolitik und Betriebsarbeit müssen Schwerpunkte werden. Aber nicht bloß auf dem Papier und in Reden. Der Ansatz muss sich in der politischen Praxis niederschlagen, und zwar in ganz Österreich.

Rückfragehinweis: 0316/ 872 2060
===============================================
16 "ARMY OF GOD" MENACES WOMEN'S RIGHTS. LGBT COMMUNITIES: BOOT THEM OUT OF von Abtreibung <abtreibung@gmx.at>
===============================================
-------------------------
> Via Workers World News Service
> Reprinted from the Jan. 30, 2003
> issue of Workers World newspaper
> -------------------------
>
> "ARMY OF GOD" MENACES WOMEN'S RIGHTS. LGBT COMMUNITIES: BOOT THEM OUT OF
> BUFFALO!
>
>
> BULLETIN: AS WW GOES TO PRESS
>
> [When the Army of God held their much-ballyhooed press conference outside
> the Erie County holding center where rightwing assassin James Kopp is
> being held, they were outnumbered four to one by pro-choice forces, in
> the middle of a workday in bitter Buffalo winter weather.
>
> For much of the day, pro-choice forces were at the clinic that the Army
> of God had vowed they would shut down by force. They failed to show and
> it turned into a pro-choice victory.
>
> The LGBT activists vowed to defend their communities later in this
> evening sending the bigots away in total defeat.]
>
> By Leslie Feinberg
>
> The battle in Buffalo, N.Y., is joined.
>
> Commanders of the Klan-like "Army of God" are vowing to marshal whatever
> force is required to stop women from having abortion procedures in
> Buffalo, N.Y., on Jan. 22. That day is the 30th anniversary of Roe vs.
> Wade--the hard-won Supreme Court decision that legalized abortion. The
> anti-woman forces are converging on Buffalo to support James Kopp--the
> man who boasts of having killed Dr. Barnett Slepian, a respected local
> obstetrician and gynecologist who performed abortions.
>
> Buffalo police are also reporting threats against the lesbian, gay,
> bisexual and trans community.
>
> The "Army of God" claimed responsibility for a 1998 bombing attack at a
> Birmingham, Ala., women's clinic that killed one person and left another
> critically wounded. The same gang bragged it had bombed a lesbian, gay,
> bi, trans nightclub and an abortion clinic in Atlanta the year before.
> (CNN, Feb. 2, 1998)
>
> Now the armed, reactionary crusaders are coming to intimidate
> progressives in a city that has twice defeated national anti-abortion
> mobilizations--in 1992 and 1999. In addition, more "respectable" zealots
> are calling for a third right-wing convergence on Buffalo during the
> trial of Kopp, arguing that his murder of Dr. Slepian was justified.
>
> But these right-wing shock troops may have stepped on a political
> landmine.
>
> Those targeted in their crosshairs are mustering their forces. Buffalo
> United for Choice--the grassroots coalition known as BUC that led the
> two earlier efforts to boot the right wing out of the "City of Good
> Neighbors"--is reconstituting itself to meet this third onslaught.
>
> And the LGBT community in Buffalo, which was a vital component of the
> 1992 and 1999 mobilizations, is a dynamic force in organizing once
> again.
>
> During the last mobilization, when anti-choice leaders of "Operation
> Save America" were clearly losing the battle for the hearts and minds of
> the local population, they shifted in their rhetoric and menaced LGBT
> activists and clubs. In response, these communities formed Rainbow
> Peacekeepers, which protected the clubs with help from BUC's
> heterosexual clinic defenders. Although Rainbow Peacekeepers faced
> threats of violence and harassment from the right-wing elements, no LGBT
> person was harmed during that week.
>
> With the Army of God riding into town, Rainbow Peacekeepers is re-
> forming, too.
>
> PACKED TOWN MEETING
>
> A coalition of LGBT organizations issued a call on two days' notice for
> an urgent town meeting in Buffalo on Jan. 20. The initiating groups
> included Men of Color Health Awareness Project (MOCHA), Spectrum
> Transgender Group, Anti-Discrimination Coalition of WNY, the Dyke March,
> All About Us, Stonewall Democrats of WNY and Rainbow Spirit Rising, plus
> Friends and other bars and establishments.
>
> More than 140 people packed into the Unity Church on Delaware Avenue in
> downtown Buffalo.
>
> "I was amazed how many people were there," observed Beverly Hiestand, a
> lesbian, nursing educator, and a leader of BUC in the two previous
> mobilizations. "A continuous line of people flowed into the small
> church. The pews were packed and it was standing-room only."
>
> Those gathered included many people of color--African American and
> Latino--and many youth in addition to gray-headed activists.
>
> All the local television stations and the only daily newspaper sent
> reporters and camera people.
>
> Carol Speser, a local LGBT organizer who had been on the BUC '99
> steering committee and had helped organize Rainbow Peacekeepers,
> explained the importance of reorganizing the squads "for our communities
> to stand up and be proud and provide a watchfulness to prevent any harm
> to the community."
>
> By law, the police must keep the clinics open. Police Chief Harold
> Litwin and Liaison to the Mayor Tom Gleed confirmed to the rally that
> the Army of God is also a threat to the LGBT communities. But the police
> chief added that he expected the community to respond "peacefully" to
> this organization that openly promotes right-wing assassins, while
> noting that the cops would guarantee their "free speech."
>
> This kid-gloves treatment of right-wing terrorists stands in stark
> contrast to the arrests of Yemeni men recently in Buffalo for sending
> money home to their families. The "war on terror" led by Commander-in-
> Chief George W. Bush and Attorney General John Ashcroft conveniently
> dovetails with the U.S. drive to militarily re-colonize the oil-rich
> Middle East.
>
> BOOT 'EM OUT OF BUFFALO, AGAIN!
>
> Dana Neitlich, executive officer of Planned Parenthood of Buffalo and
> Erie County, told the Jan. 20 town meeting how her organization has to
> focus on security every day to keep its clinics open and protect the
> lives of women, children and health care workers.
>
> Her organization's approach to the right-wing mobilization was summed up
> as, "We do not want to protest them." Instead, she said, her group and
> Pro-Choice Network are working to hold a private celebration of Roe vs.
> Wade and will rely on the police to protect the clinics.
>
> During the BUC '99 mobilization, police kept pro-choice forces penned
> across the street from the facilities. Women had to enter the clinics
> through cordons of city cops, state troopers, SWAT teams, FBI agents and
> other police forces.
>
> Hiestand took the floor during the discussion to announce that, "Women
> who were active in Buffalo United for Choice are going to reconstitute
> the coalition." BUC's perspective, she said, is that "It's very
> important for pro-choice and pro-LGBT people and our supporters to be
> very visible and to show that we are not going to be intimidated. We are
> not going to be pushed back into the closet. To be silent will only
> embolden the right wing. We feel we have shown that when we came out in
> strong numbers, they left.
>
> "Therefore," she concluded, "we are going to work to create a presence
> at the Jan. 22 right-wing press conference, at the women's services
> clinic, and throughout the Kopp trial."
>
> This vision of organizing was greeted with thunderous applause. Dozens
> crowded around the BUC speaker after the meeting to find out how they
> could be a part of the progressive mobilization against the right.
>
> "We have to be prepared to organize for the duration of the Kopp trial--
> for as long as it takes to boot them out of Buffalo once and for all,"
> Hiestand stressed. And, she concluded, the outcome of the struggle in
> Buffalo will reverberate around the country. "An injury to one is an
> injury to all--that's the bedrock that the labor movement in industrial
> Buffalo was built on. A victory against the right-wing political agenda
> of anti-abortion, racism and anti-Semitism, LGBT bashing and book
> burning is a victory for all, too."
>
> For more information on how to help in this crucial struggle, contact
> Buffalo United for Choice by downloading www.buffalounitedforchoice.org
> , emailing bufc@buffalounitedforchoice.org or calling (716) 857-1965.
>
> Feinberg took part in the 1992 and 1999 clinic defense squads, and was a
> Rainbow Peacekeeper.
>
> - END -
>
> (Copyright Workers World Service: Everyone is permitted to copy and
> distribute verbatim copies of this document, but changing it is not
> allowed. For more information contact Workers World, 55 W. 17 St., NY,
> NY 10011; via e-mail: ww@wwpublish.com. Subscribe wwnews-
> on@wwpublish.com. Unsubscribe wwnews-off@wwpublish.com. Support the
> voice of resistance http://www.workers.org/orders/donate.php
---
INFO: als Beispiel, wie diese Leute von dieser Army of God drauf sind, und
wie sie nach wie vor mit den Mördern und Totschlägern von Ärzten und Personal
packeln:
www.armyofgod.com
sie sind schlicht und ergreifend alle zum Speiben!

--
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
http://www.die-abtreibung.at.tf
die Seiten für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
mailto: abtreibung@gmx.at
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||

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17 Aus einer schwarz-blauen Sudelküche "Zur Zeit" bedauert die Niederlage in Stalingrad von Von Karl Pfeifer
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Aus einer schwarz-blauen Sudelküche

Von Karl Pfeifer

"Zur Zeit" bedauert die Niederlage in Stalingrad

Auf Seite 1 der Wochenzeitung "Zur Zeit" 4/03 bedauert ein anonymer Autor die deutsche Niederlage in Stalingrad: "Diese Schlacht hat der deutschen Führung, aber auch dem Selbstbewußtsein und dem Siegeswillen des deutschen Volkes das Rückgrat gebrochen und markiert damit auch einen Wendepunkt in der Entwicklung der Identität der Deutschen." Denn das Volk "entwickelte sich in Folge in Richtung kollektiver Pazifismus".
Ohne diese Niederlage, hätte die Rote Armee nicht vor 58 Jahren Auschwitz befreien können. Ohne diese Niederlage, würden Deutsche und Österreicher in nazistischer Barbarei leben. Das es nicht so gekommen ist, das ist für den Verfasser offensichtlich Grund zur Trauer.

Graz, wo "Tausende von Negern" spazieren

Martin Pfeiffer beklagt in der gleichen Ausgabe ein "Kesseltreiben" gegen den Grazer FPÖ-Anführer. Die Exekutive schafft es nicht, "in der Hauptstadt der Steiermark für die Durchsetzung von Recht und Ordnung zu sorgen." Schreckliche Zustände: "Offiziell spazieren (oder müßte man gar sagen patrouillieren?) Tausende von Negern durch das altehrwürdige Graz, wovon die Masse den Status von Asylwerbern haben dürfte."
Wo die Exekutive unfähig ist Recht und Ordnung durchzusetzen, dort kann - so der Autor - nur die FPÖ mit der Schaffung einer "Bürgerwehr" Abhilfe bringen.
Pfeiffer behauptet weiter "Mit Forderungen wie "Keine Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer!", "Kein Pardon für Drogendealer!", "Sofortige Abschiebung straffälliger Asylwerber!" [u.ä.m] sprechen sie das an, was den Bürgern unter den Nägeln brennt.
Mit ihrem Spitzenkandidaten, Vizebürgermeister Peter Weinmeister brachten sie auch ein Plakat heraus, das für Aufregung bei Linken aller Schattierungen sorgte. Mit der Aufschrift "Drogendealer ab in die Karlau und nicht in den Gemeindebau" zeigt die FPÖ "Null Toleranz für Rechtsbrecher, denn die Karlau ist das Grazer Gefängnis."
Nun die Wähler, das sei zur Ehre der Grazer gesagt, haben diese Art von Wahlwerbung nicht honoriert.

Aus der braunen Sudelküche*

Es fällt schon auf, wenn in "Zur Zeit" gelegentlich Texte erscheinen, die offen für Neonazi eintreten, die dann auch zur Gewalt auffordern. So wirbt ein mit H.D. zeichnender Autor für "Radio Freiheit" der NPD, in dem "zumeist sehr pointierte Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen oder spezifische Informationen aus der Dissidentenszene der BRD" zu hören oder zu lesen sind.
Laut ihrer Selbstdarstellung leistet diese "Gruppe junger Patrioten" Widerstand "gegen eine Politik, die scheinbar nur noch darauf aus ist, das eigene Volk abzuschaffen und durch ein letztlich völlig entrechtetes Vielvölkergemisch zu ersetzen.."
In einem Link von "Radio Freiheit" findet man unter "Was tun am Tag X" einen impliziten Aufruf zur Gewaltanwendung gegen "Einrichtungen der BRD-Regierungsparteien, z.B. Parteizentralen, Parteibüros" und "Einrichtungen etablierter BRD-Medien, die offenkundig pro-amerikanische Kriegspropaganda betreiben bzw. diese unterstützen."
Legaler Protest reicht nicht. "Daneben gibt es aber auch alternative Protestformen, auf die hier nicht spezieller eingegangen werden soll. Sprecht nicht lange über das, was ihr tun wollt, sondern tut es einfach..."
Das kann von "Dissidenten" in Deutschland durchaus auch als Aufruf zur Gewaltanwendung verstanden werden.

Faschistische "Übermenschen"

René-Lysander Scheibe begeistert sich in "Zur Zeit" für "Alina Wituchnowskajas leidenschaftliches Bekenntnis zum Faschismus", denn diese steht der "Nationalbolschewistischen Partei nahe" und bekennt, der Faschismus ist "die Apotheose der Rebellion, des Kampfes gegen die Realität, die Bestätigung des Übermenschen als Alternative zum Demiurgen oder zur Natur, die uns zwingt, so zu sein, wie wir zu sein haben, ohne daß wir es selbst wollen. So gesehen ist der Faschismus mir nahe."

* Natürlich werfe ich "Zur Zeit" nicht vor "braun" zu sein. Die Tatsache, dass ein Autor dieser Wiener Zeitschrift rechtskräftig wegen Holocaustleugnung vor ein paar Jahren verurteilt wurde, reicht nicht, um einen solchen Vorwurf zu erheben. Schlußendlich - so die Wiener Staatsanwaltschaft - geschah dabei ein echtes Wunder, dieser inkriminierte Text eines gelegentlichen Mitarbeiters wurde gedruckt, ohne dass irgend jemand aus der Redaktion diesen gesehen hätte. Außerdem wird das schwarz-blaue Gemeinschaftsprojekt "Zur Zeit" von der österreichischen Bundesregierung mit EURO 75.550.20 Presseförderung subventioniert.

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18 Antisemitismus im linken Gewand
von Aus: www.doew.at/aktuell/aktion/aik.html
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Aus: www.doew.at/aktuell/aktion/aik.html

Die Antiimperialistische Koordination (AIK) - Antisemitismus im linken Gewand

Mit dem Wegfall des realsozialistischen Bezugrahmens und der Etablierung einer "Neuen Weltordnung" unter der militärischen, ökonomischen und politischen Hegemonie der USA und ihrer Verbündeter nahm auch der Antiimperialismus neue Formen an. Aus einer Legitimationsideologie sowjetischer Außenpolitik und blockfreier Modernisierungsregime oder Befreiungsbewegungen am Trikont einerseits und einer systematischen Kritik an der Ausbeutung und Unterdrückung der Peripherien durch die Zentren andererseits wurde vielerorts ein quer zur politischen Spaltung in Linke und Rechte liegendes Ressentiment. In Form des Antiamerikanismus zielt es auf die USA, als "Antizionismus" tobt es sich gegen Israel aus.
Der Antiimperialismus ist zur Weltanschauung verkommen. Als solche frönt er einem grandiosen Manichäismus, welcher die Welt in gut und böse einteilt. Er ist gekennzeichnet durch ein binäres und personalisierendes Denken, das eine Clique von bösen Herrschenden ("Hintermänner", "Bonzen", "Globalisierer" usw.) annimmt, welche mit Trug und List oder Repression die guten Beherrschten ("unterdrückte Völker") niederhalten. Soziale und politische Herrschaft in den abhängigen Peripherien wird reduziert auf "Fremdherrschaft", gegen welche sich das essentialistisch gefasste "Volk" auflehnen müsse. Im Befreiungsnationalismus werden die sozialen und politischen Differenzen innerhalb des "Volkes" ideologisch verwischt. Gegen den ausländischen, "imperialistischen Feind" (und seine "Agenten" im Inland) müsse die Gemeinschaft des "Volkes" zusammenrücken. Im antiimperialistischen Weltbild ist alles gut und richtig, was dem Imperialismus (v.a. den USA und Israel) schadet. Das geht sogar bis zur Legitimation von Terror und Solidarisierung mit islamistischen Mörderbanden.
Es ist diese strukturelle und teilweise auch inhaltliche Ähnlichkeit eines Antiimperialismus, der mehr auf die antisemitische Fälschung "Protokolle der Weisen von Zion" als auf Bernstein, Lenin oder Luxemburg zurückgeht, mit rechtsextremer Weltanschauung, welche zur Ausbildung der krudesten Allianzen führt. (Vgl. Maegerle, Anton; Schiedel, Heribert: Krude Allianz. Das arabisch-islamistische Bündnis mit dem Rechtsextremismus ») Seit dem 11. September 2001 häufen sich die Nachrichten aus ganz Europa, wonach Neonazis, Islamisten und Linke gemeinsam gegen die USA und Israel demonstrieren. Gleichzeitig ist eine Besorgnis erregende Zunahme antisemitischer Übergriffe in Europa festzustellen, wobei bezeichnenderweise nicht mehr zu unterscheiden ist, ob diese von rechts oder links ausgehen.

In Österreich wird diese antiimperialistische Weltanschauung in ihrer reinsten Form getragen von der AIK und der eng mit dieser (personell wie inhaltlich) verbundenen Revolutionär Kommunistischen Liga (RKL). Letztere fordert immer wieder ein "arabisches Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer", in dem die "Besiedlung im Dienste des Imperialismus [...] nicht geduldet" werde und "rückgängig gemacht werden" müsse (Erklärung vom 6. 10. 00). Für die RKL ist die gesamte "Al-Aqsa-Intifada", samt Selbstmordattentaten und antisemitischen Propagandakundgebungen, auf denen islamistische Imame und Funktionäre von Hamas, Jihad oder anderen Gruppen dazu aufrufen, Juden und Jüdinnen zu töten, "nichts geringeres als der Kampfschrei der übergroßen Mehrheit des palästinensischen Volkes, die nicht länger bereit ist, die zionistische Herrschaft und ihre täglichen Verbrechen unter dem Deckmantel des 'Friedensprozesses', zu akzeptieren" (Erklärung, Mai 01). Während die RKL überall in der Welt "nationale Befreiungskämpfe" unterstützt, zielt sie auf die Zerstörung einer Nation, nämlich Israels, des Staats der Überlebenden der Shoah.

Dies ist auch das vorrangige Ziel der AIK. Zuletzt wetterte ein AIK-Führungskader rund um den Jahreswechsel 2002/3 im palästinensischen Flüchtlingslager Baka bei Amman gegen die "Zweistaatenlösung" und meinte weiter: "Die Zerstörung des Zionismus und eines so genannten Staates Israel ist der einzige Weg zur Gerechtigkeit." Israel nannte er bei dieser Gelegenheit "die schlimmste Diktatur der Welt, mit einem Apartheidregime schlimmer als in Südafrika". Was die AIK demgegenüber vom irakischen Regime und Saddam Hussein hält, zeigt sich nicht zuletzt in der Tatsache, dass man zum jüngsten Jahreswechsel schon zum zweiten Mal eine "Solidaritätsdelegation" in den Irak organisiert hat. In Bagdad gab man gemeinsam mit höchstrangigen Vertretern des irakischen Regimes eine Pressekonferenz, bei welcher besagter AIK-Führungskader ausrief: "Lasst uns zusammen kämpfen!" Auch meinte er bei dieser Gelegenheit, dass die UNO "der Erfüllungsgehilfe der amerikanischen Imperialisten" sei. Diese hätten es "im Verbund mit Israel auf die Ölreserven des Irak abgesehen".
In Nr. 8 ihrer Zeitung Intifada feiert die AIK Ali Nasser Wafa' Idris, die erste weibliche Selbstmordattentäterin, als Heldin, "die für ihr Volk lebte und starb". Offen wird auch an anderen Stellen (z. B. Interview mit einem Führungskader des Jihad) der Ermordung israelischer Jüdinnen und Juden (im AIK-Jargon "Okkupanten") das Wort geredet.

Die Weltanschauung von AIK und RKL offenbart sich auch in deren Reaktionen auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Die AIK schrieb dazu etwa: "Die verwundete Bestie brüllt. [...] Jene, die sich triumphal als stärkste Militärmacht aller Zeiten verstanden, wurden in ihrem empfindlichsten Punkt getroffen - ihrer angeblichen Unverwundbarkeit. [...] Sie [die "Priester mit gefüllten Mägen" und die "heuchlerischen Führer der USA und der Nato-Staaten", Anm.] können sich ihre Krokodilstränen sparen, denn jetzt ernten sie, was sie einst säten. Sie haben kein Recht, sich zu beschweren, wenn der Krieg und die Ströme von Blut, die sie in den ärmsten Ländern vergießen, nun auch das Herz des Imperiums erfasst. Viele Opfer der Anschläge sind unschuldig. [...] Die gefährlichsten Terroristen sind jene, die die Fäden der Weltpolitik ziehen."
Auch die RKL begrüßt in einer Stellungnahme (vom 6. 10. 01) die Anschläge, weil sie "durch den erfolgreich erbrachten Beweis der Verwundbarkeit dem Ohnmachtgefühl der Volksmassen entgegengewirkt [haben] und [...] unter gewissen politischen Umständen dies zum weiteren Kampf anstacheln [werden]." Ende Oktober 2001 schrieb die RKL in einem weiteren Papier: "Die islamistische Bewegung verfügt über ein antiimperialistisches Potential, das mit den Ereignissen vom 11. September noch weiter angewachsen ist. Wir müssen das gegen den Imperialismus gerichtete Moment bedingungslos unterstützen."
Auffallend und bezeichnend sind die Ähnlichkeiten mit Stellungnahmen von Neonazis. Das Deutsche Kolleg (Horst Mahler) verfasste unmittelbar nach dem 11. September 2001 eine Erklärung namens "Independence day live". In dieser werden die Anschläge als Teil eines "Befreiungskrieges" bezeichnet. Sie würden das "Ende des Amerikanischen Jahrhunderts, das Ende des globalen Kapitalismus und damit das Ende des weltlichen Jahwe-Kultes, des Mammonismus [markieren]". Schließlich heißt es: "Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind - weil sie vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der Völker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens."

Wie sehr das gemeinsame Feindbild verbindet, zeigte sich auch am 17. April 2002. An diesem Tag fand im Wiener Revanchistenzentrum "Haus der Heimat", in welchem sich seit 1996 rechtsextreme Vortragende die Klinke in die Hand geben, ein Abend unter dem Titel "Von Benes zu Sharon. Sudetendeutsche und Palästinenser - Entrechtet und vertrieben" statt. Dazu eingeladen hatte SOS Heimat, eine Anfang 2001 gegründete Initiative aus dem Umfeld der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft und der Wochenzeitung Zur Zeit. Mit FPÖ-Bundesrat John Gudenus fand sich auch ein Mitherausgeber dieses Blattes im Publikum.
Am Podium diskutierten unter der Leitung von Univ. Prof. Dr. Hermann Böhm Gerhard Zeihsel (Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich), die Rechtsanwältin Eva M. Barki und Dr. Georg Nicola (Palästinensische Gemeinde in Wien). Letzterer behauptete, die "Israelis" hätten aus Jenin sechs palästinensische Kinder entführt, um sie einmal "vielleicht für bestimmte Taten in Zukunft" verwenden zu können. Nicola empörte sich auch über das Schweigen des "Christentums" angesichts der israelischen Belagerung der "Geburtskirche" in Bethlehem. Wenn "irgendwo" eine Synagoge Ziel eines Anschlages wird, sei demgegenüber die "ganze Welt" in Aufregung. Da dränge sich ihm der Verdacht auf, dass der "zionistische Machtapparat in der Welt schon so weit [ist], dass sie alles beherrschen". Den Ausdruck Terrorismus für die Taten islamistischer Selbstmordattentäter lehnte Nicola naturgemäß ab. Er sprach von "Widerstand", der anhalten wird, solange Juden und Jüdinnen in der Region leben oder die "Bedingungen" der palästinensischen Bevölkerung nicht akzeptieren.
Die AIK hat mit einiger Verzögerung die Teilnahme Nicolas verurteilt und sich von der Veranstaltung distanziert. Gleiches gilt für die Palästinensische Gemeinde, die auf ihrer Homepage schon einmal behauptet hat, der Zionismus sei schlimmer als der Nationalsozialismus. Dennoch konnte Dr. Nicola am 28. September 2002 auf der AIK-Demonstration "anlässlich des 2. Jahrestages der Al-Aqsa Intifada" in Wien sprechen. Auch die umstrittene Podiumsdiskussion am 12. Jänner 2003 im Wiener Afro-Asiatischen Institut (zum Thema "Antizionismus gleich Antisemitismus?") wurde von der AIK gemeinsam mit der Palästinensischen Gemeinde veranstaltet.
Nachdem auch das Forum gegen Antisemitismus der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in einer Publikation auf den antisemitischen Charakter der Agitation von AIK und Gleichgesinnten hingewiesen hatte, reagierten die Betroffenen mit einem "offenen Brief" an die IKG (5. 12. 01). Der Brief gipfelt in der altbekannten Behauptung, wonach die Juden und Jüdinnen selbst am Antisemitismus schuld seien: "Es ist zu befürchten, dass die Vorgangsweise Ihrer Publikation, anstatt Antisemitismus zu verhindern, im Gegenteil dazu beiträgt, die Herausbildung eines unbefangenen und vorurteilslosen Umgangs der österreichischen Bevölkerung mit dem Judentum und den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erschweren, und zwar sowohl was das erstrebte gleichberechtigte und friedvolle Zusammenleben in der Gegenwart als auch was die Aufarbeitung der so schrecklichen Vergangenheit betrifft." Solange sich die Juden und Jüdinnen weigern, "zwischen dem Judentum als Religions- und Kulturgemeinschaft einerseits und dem mehrheitlich von Menschen jüdischen Glaubens bewohnten Staat Israel andererseits" zu differenzieren, werde es nicht möglich sein, "ihrer Diskriminierung, dem Antisemitismus, den Boden zu entziehen". Das Schreiben gipfelt in einer Drohung: "Das bedeutet letztlich, dass die uneingeschränkte Identifikation der Kultusgemeinde mit den Interessen des Staates Israel den Interessen der Menschen jüdischer Herkunft in Österreich schadet, anstatt ihnen zu nützen." "Unterstützt" wurde der "offene Brief" an die IKG nicht nur von der AIK, sondern u.a. auch vom Arabischen Palästinaklub (dieser veranstaltet Filmabende im Wiener Afro-Asiatischen Institut, bei denen Berichten unabhängiger Menschenrechtsorganisationen zum Trotz behauptet wird, die Israelis hätten in Jenin ein "Massaker" begangen), von der Bewegung für soziale Befreiung (RKL-Vorfeldorganisation), der Palästinensischen Gemeinde in Österreich, von Susanne Jerusalem (die Grüne Landtagsabgeordnete hat sich mittlerweile ebenfalls von der AIK distanziert und will mit ihr nichts mehr zu tun haben) und dem Internationalen Palästinakomitee.

Das Internationalen Palästinakomitee rief im Dezember 2001 zu einer Demonstration in Wien unter der Parole "Gegen Terrorismus und Krieg. Frieden für Afghanistan und Palästina" auf. Im Demonstrationsaufruf wurden antisemitische Mörderbanden einmal mehr zu "Befreiungsorganisationen" erklärt und Israel des "Staatsterrorismus" und des systematischen "Völkermordes" bezichtigt. Offen wurde dort ausgesprochen, um was es geht: "Palästina den Palästinensern!" Auch auf den Rassismus in Österreich wurde positiv Bezug genommen: "Wie in Österreich müssen auch [in Palästina, Anm.] die Einheimischen entscheiden, wer von den Zuwanderern und Eindringlingen in ihrem Land bleiben darf und wer es verlassen und dorthin zurückkehren muß, woher er gekommen ist." Bezeichnenderweise fand sich dieser Aufruf auch auf der Homepage der rechtsextremen Wiener Nachrichten Online (WNO).
Bei der Demonstration wurde übrigens ein Transparent mit der Aufschrift "Ziel der zionistischen Politik? Weltherrschaft?!" vorangetragen. Daneben kam dort eine Broschüre des Internationalen Palästinakomitees zur Verteilung. In dieser wird offen der Holocaust relativiert und Sympathie gegenüber neonazistischen Geschichtsfälschern gezeigt: "Um die Politik Israels gegenüber den Palästinensern zu rechtfertigen, wird im Westen, vor allem in den deutschsprachigen Ländern, medial immer wieder der 'Holocaust' aufgewärmt und die Verfolgung der Juden vor mehr als 50 Jahren beschworen und aufgebauscht. [...] Auch die wissenschaftliche Untersuchung des Holocaust' wird unter Strafe gestellt [gemeint sind die Gesetze gegen neonazistische Geschichtsfälscher und Volksverhetzer, Anm.], und internationale Konferenzen von Historikern, welche Mythenbildungen der Geschichtsschreibung seit dem Zweiten Weltkrieg kritisch überprüfen und revidieren, werden auf Druck Israels und seiner Helfershelfer verhindert. [Gemeint ist die für Anfang April 2001 geplante Neonazi-Konferenz in Beirut, welche von der libanesischen Regierung verboten wurde, Anm.] Denn es besteht die Gefahr, dass mit der unvoreingenommenen wissenschaftlichen Überprüfung der 'Holocaust' als eine wichtige Säule der Legitimierung Israels zusammenbricht." Wie eng der Antisemitismus mit dem Verschwörungsmythos verwandt ist, belegen die Autoren dieser Broschüre mit ihrem Hinweis auf den angeblich so "großen Einfluss der Zionisten auf die internationale Politik, insbesondere den USA". Es folgt eine Auflistung von "Juden, die Clintons Hof beherrschen". Wie die Neonazis glauben auch die Islamisten aus dem Palästinakomitee, dass die Juden oder "Zionisten" die "Schlüsselstellungen der US-Administration [...] zu weit mehr als die Hälfte (einige Quellen behaupten bis zu 90 Prozent)" einnehmen. Auch die alte Nazi-Legende von der "Beherrschung der Medien" durch die Juden wird dort aufgewärmt. Abgerundet wird das Machwerk mit Parolen wie "Recht auf Heimat für alle Völker: Palästina den Palästinensern wie Österreich den Österreichern!". Die antisemitische Hetzschrift endet mit rhetorischen Fragen: "Wie lange noch europäische Wiedergutmachungsmilliarden für die Vertreibung der Palästinenser? Hilfe für Israel ist Mitschuld am Terrorismus. Verträge mit dem unersättlichen Israel sind genauso absurd wie die Hoffnungen auf ein Ende der Wiedergutmachungsforderungen. Heute israelischer Anspruch vom Euphrat bis zum Nil - morgen von der Donau bis zum Rhein und übermorgen? Diese Juden - das 'auserwählte Volk' Gottes? Dann gnade uns Gott!"

Ebenfalls auf der Homepage der rechtsextremen WNO wurde im März 2002 ein Text unter dem Titel "Wehrmacht und Intifada" veröffentlicht. In diesem wurde der Kampf gegen Israel verbunden mit dem Kampf gegen die damals gerade in Wien gezeigte "Wehrmachtsausstellung". Darunter fanden sich die Ankündigungen von zwei Demonstrationen in Wien: Eine am 12. April, "für einen souveränen palästinensischen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem", organisiert von der AIK. Und eine am 13. April gegen die "Wehrmachtsausstellung", organisiert von Neonazis.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es Gruppen wie die AIK sind, die mit ihrer "antizionistischen" Agitation den Antisemitismus schüren. Ihre Gefährlichkeit liegt darin begründet, dass sie im Unterschied zu Rechtsextremen dies jedoch in Abrede stellen und so bei Menschen Gehör finden, welche sich ansonsten solch einer Propaganda verschließen würden. Im linken Mäntelchen ist das Ressentiment von vielen nicht so rasch als solches zu erkennen.

Aktion gegen den Antisemitismus, www.doew.at/aktuell/aktion/aik.html
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IRAK
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19 Iraq Liaison Update 21
von "No War on Iraq Liaison" <committee@no-war-on-iraq.freeserve.co.uk>
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RESPONSE TO BLIX REPORT
MP tells Straw ‘stop doing US bidding’

Alice Mahon MP today called on the British government to stop doing America’s bidding on Iraq. In response to Jack Straw’s claim that Iraq was in material breach of UN resolution 1441, Mrs Mahon said:

‘Hans Blix’s report to the United Nations was tough – that’s what he’s there for. Should the weapons inspectors find any weapons-making material they will destroy it – that’s what they’re there for.

‘However, no new evidence has come to light. And it’s about time Jack Straw stopped trying to insist Iraq is guilty until America decides otherwise.

‘Britain cannot go to war simply because President Bush wants to. It’s time for Britain to stop doing the United States bidding. That’s what the public thinks. That’s what MPs think. That’s what the world thinks.’

ENDS

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No War on Iraq Liaison, campaigning in parliament and beyond.
Still time to sign up to the No War Pledge advertisement. Visit our web site at www.no-war-on-iraq.org.uk for details.