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GRAZ
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01 Schafft zwei, drei, viele Kulturhauptstädte!
Von: Baum Josef <<mailto:baum.josef@utanet.at>baum.josef@utanet.at>
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Schafft zwei, drei, viele Kulturhauptstädte!
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Lieber Ernest! Liebe FreundInnen!
Dass Euer Erfolg phänomenal ist, das wurde ja schon umfassend gewürdigt bzw.
dargestellt.
Herzlichste Gratulation Dir und dem ganzen Team!
Ansatzweise glaub ich erahnen zu können, wieviel langjährige Knochenarbeit
in den letzten 20 Jahren da dahinter steht: 1983 glaub ich war ich einige
kalte Tage in Graz "klopfen" um ein bisschen mitzuhelfen Dein damaliges
Mandat zu "retten", was um Haaresbreite auch gelang. Ich hab um diese Zeit
auch ein um 5 Stimmen abgesichertes KP-Mandat übernommen und war so fast
gezwungen mich sehr dahinterzusetzen. Ich hab dann Mitte der 90er Jahre
politisch einen etwas anderen Weg eingeschlagen, wenngleich ich mich
inhaltlich glaub ich nicht wesentlich geändert habe.
Unsere Gemeinden sind auch von der Größe her usw. wenig vergleichbar, aber
gemeinsam ist - nach den Worten von Ingo Riß - , dass in beiden Gemeinden
ein konsequentes linkes Politikangebot gibt. Andererseits haben sich nicht
wenig Initiativen oder Einzelkämpfer politisch angepasst, haben aufgegeben
oder hatten Pech bzw. haben es sonst nicht leicht.
Wenn derzeit im Rahmen der Regierungsverhandlungen diverse Schüssel-Adabeis
in teilweisen Karl-Kraus-reifen Verrenkungen um Posten konferieren, der
neoliberale Kurs aber nur mehr in Nuancen zur Diskussion steht, und Aussagen
vor der Wahl schon Makulatur sind, so zeigt sich, dass es in Österreich
offenbar deutlicher Impulse bedarf um linke und ökologische Politik zu
bündeln und klare Perspektiven zu bieten. Der bezogen auf europäische
Verhältnisse anormale europäische Zustand, dass die Linke in Österreich nur
eine Randerscheinung ist und in ganzen Regionen organisiert überhaupt nicht
existiert, sollte endlich überwunden werden. Das wird ö siehe oben -
wahrscheinlich nicht so schnell gehen, doch auch bei einer langen Reise ist
der erste Schritt zu machen. Um einen Spruch Deines Vornamenskollegen Che
abzuwandeln: wir brauchen zwei, drei, viele Kulturhauptstädte!
Jedenfalls sollten wir eine Vernetzung der (konsequenten) ökologischen und
linken Kräfte verstärken bzw. ö beginnen. Ein wesentlicher Punkt dabei wäre
die Durchbrechung der gerade in Österreich ungeheuer starken Dominanz
(=Hegemonie) der bürgerlichen Medien. Die Probleme einzelner Regionen sind
sehr verschieden und es gibt andererseits keine Patentrezepte. Aber allein
die gegenseitige Information kann schon motivieren. Konkret könnte ich mir
den Aufbau eines billigen Internet-Kommunikationsforums vorstellen. Auf
lokaler Ebene haben wir damit erste erfreuliche Erfahrungen. Wichtig und
damit machbar ist auch die europäische und globale Verbindung etwa über das
Weltsozialforum.
In diesem Sinne könnte Euer Erfolg jedenfalls österreichweit spürbare
Effekte habenJosef Baum, Altstadtrat, Obmann der Liste Baum ö Sozialökologische Plattform
Purkersdorf
02231 64759 0664 1142298 <mailto:baum.josef@utanet.at>baum.josef@utanet.at

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02 Interview mit Lisbeth Zeiler (KPÖ) -diestandard
Von: Parteder Franz <<mailto:Franz.Parteder@stadt.graz.at>Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Ohne Pausenlaune im Gemeinderat
Lisbeth Zeiler ist Neo-MandatarInnen der KPÖ Graz. Im
dieStandard.at-Interview spricht sie über das Wahlergebnis, Frauenpolitik
und österreichischen AntikommunismusLisbeth Zeiler aka "DJane Lisica" ist 34, studiert Geschichte,
Indogermanistik und Slawistik und arbeitet halbtags in der Portierloge der
Universität Graz.***
Das Interview führte Elke Murlasits.
dieStandard.at Lisbeth, du hast am 10. Platz auf der Gemeinderatsliste
der KPÖ kandidiert und bist jetzt Mandatarin. Was sagst du zum Wahlergebnis?Lisbeth Zeiler Unglaublich. Und sehr sehr schön, natürlich. Allerdings ist
es auch so, dass ich auch im Bezirk Leonhard als Bezirksrätin kandidiert
habe und wir werden uns in den nächsten Tagen in der Partei miteinander
beraten, wer welche Aufgaben übernehmen wird, um den Bedürfnissen der
Menschen in Graz am besten gerecht werden zu können.
dieStandard.at Inwieweit glaubst du waren eure Inhalte ausschlaggebend für
den Wahlsieg?
Lisbeth Zeiler Ich glaube, dass die Menschen honoriert haben, was in den
letzten Jahren in Graz zu erleben war: Die Unterstützung für die Menschen,
die Ernst Kaltenegger ermöglichte mit dem Geld, das er als Stadtrat bekommt.
dieStandard.at Wie hoch ist der Frauenanteil auf der Gemeinderatsliste?
Lisbeth Zeiler Die ist ungefähr halb/halb. (Anm. d. Red.: 14 von 29)
dieStandard.at Wie siehst du deine Position im Gemeinderat? Welche Themen
sind für dich spannend und wichtig?
Lisbeth Zeiler Es gibt eine ganze Reihe von sozialen Einrichtungen und es
ist mir ein persönliches Anliegen, diese zu unterstützen. Wichtig ist das
Thema Erhalt der Grünflächen und der Heimgärten. Und selbstverständlich wird
die KPÖ weiter gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums kämpfen.
dieStandard.at Wie schauen deine frauenpolitischen Anliegen aus?
Lisbeth Zeiler Momentan bewegt mich besonders, dass man im Zusammenhang mit
den Studiengebühren alle möglichen Argumente dafür und dagegen hört. Was
aber völlig untergeht und kaum in den Medien kommt, ist, dass der größte
Teil derer, die aufgehört haben, oder aufhören haben müssen, Frauen sind,
deren Eltern oder Partner oder Großeltern etc. nicht das Geld haben,
Studiengebühren zu zahlen. Diese Frauen wurden mitten herausgerissen aus
einer Lebensplanung.
dieStandard.atWas kann die Stadtpolitik da tun?
Lisbeth Zeiler Es ist die Gesamttendenz, die bekämpft werden muss. Die
Studiengebühren sind ja nur ein Bereich jener Tendenz, Eliten zu züchten und
zu fördern und alle anderen Menschen zu vergessen.
dieStandard.at Wie stellst du dir deine Position im Gemeinderat vor als
Frau?
Lisbeth Zeiler Es ist ja noch nicht einmal ausgesprochen, dass ich
Gemeinderätin werde. Ich habe ja auch als Bezirksrätin kandidiert. Ich war
einmal von der Schule aus im Gemeinderat und das war sehr amüsant, aber
irgendwie auch ernüchternd. Da haben wir zugeschaut, wie manche Mandatare
während der Sitzung verschwunden sind und mit Wurstsemmerln wiedergekehrt
sind und dann einander unter dem Pult anscheinend Urlaubsfotos gezeigt
haben.
dieStandard.at Inwieweit wirst du und die KPÖ politische Positionen in den
Grazer Gemeinderat bringen?
Lisbeth Zeiler Der Kampf gegen die Privatisierung des öffentlichen Eigentums
ist ja die praktische Umsetzung unseres theoretischen Ansatzes. Damit die
Grundversorgung mit dem Gesundheitswesen, dem öffentlichen Verkehr, Wasser,
Heizung, Wohnen gewährleistet ist. Das kann man dem privaten Markt nicht
überlassen. Denn das führt nur dazu, dass es für alle Menschen teurer wird,
und das trifft vor allem die, die es ohnehin schon schwerer haben.
dieStandard.at Wie schaut da dein frauenspezifischer Ansatz aus?
Lisbeth Zeiler Frauen werden von sozialen Verschlechterungen besonders
getroffen, da noch immer sie es sind, bei denen der Hauptanteil an der
Familienarbeit und Betreuung von Angehörigen bleibt. Und daneben haben sie
noch den zusätzlichen Stress atypischer und prekarisierter
Arbeitsverhältnisse.
dieStandard.at Was sagst du zur Aussendung des Peter Weinmeister vor den
Wahlen: "Wo Kaltenegger drauf steht, ist Kommunismus drin?"
Lisbeth Zeiler Das Votum der Wähler und Wählerinnen zeigt, dass sie durchaus
nicht die ongste des Herrn Weinmeister teilen, sondern die Arbeit der KPÖ
Graz in den letzten fünf Jahren aufmerksamer verfolgt haben als Herr
Weinmeister. Es ist lächerlich, der KPÖ Graz die Geschichte anderer Länder
in einer anderen Zeit vorzuwerfen.
(e_mu)

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03 Eichholzer/Geburtstag/Würdigung/Kaltenegger
Von: Parteder Franz <<mailto:Franz.Parteder@stadt.graz.at>Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Parteder Franz
Gesendet: Mittwoch, 29. Januar 2003 13:21
An: volksstimme (E-Mail)
Betreff: Eichholzer/Geburtstag/Würdigung/KalteneggerPRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Mittwoch, 29. Januar 2003Herbert Eichholzer wäre 100 Jahre alt
Aus Anlass seines 100.Geburtstages am 31. Jänner bezeichnete der Grazer
KPÖ-Stadtrat Ernst Kaltenegger den steirischen Architekten,
antifaschistischen Widerstandskämpfer und Kommunisten Herbert Eichholzer als
eine jener Persönlichkeiten, an deren Beispiel sich fortschrittliche Politik
auch heute noch orientieren sollte.
Der am 31.1.1903 in Graz geborene Herbert Eichholzer hatte in den 20er
Jahren an der Technische Hochschule Graz bei Julius Schulte und Friedrich
Zotter Hochbau studiert.. Wie für eine ganze Generation von jungen
Architekten der Avantgarde war auch für Eichholzer die Auseinandersetzung
mit dem Werk Le Corbusiers und vor allen seine Tätigkeit bei ihm als
Volontär 1928/29 in Paris von bleibendem Einfluss.
Herbert Eichholzer, der seit 1926 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei
und des Republikanischen Schutzbundes war, im Februar 1934 auf Seiten des
Republikanischen Schutzbundes kämpfte und danach sich der KPÖ anschloss,
hatte sich neben seiner Tätigkeit im Herausgeberkollektiv des Plan, in den
letzten Monaten vor dem "Anschluß" Österreichs an Deutschland vor allem
innerhalb der Sozialen Arbeitsgemeinschaft gegen die drohende Annexion
engagiert. Die Folge war, dass er unmittelbar nach dem Einmarsch deutscher
Truppen mit Axl Leskoschek in die Emigration ging; zuerst nach Paris, wo er
einerseits als Siedlungsplaner und anderseits politisch innerhalb der
"Vereinigung österreichischer Emigranten" tätig wurde. Im November 1938
leistete Eichholzer einem Ruf nach Ankara ins Atelier Clemens Holzmeisters
Folge und wirkte dort fortan beim Bau des Regierungsviertels in Ankara.
In der Türkei wurde Eichholzer zur Anlaufstelle der Funktionäre der
illegalen Auslandsorganisation der KPÖ. Die österreichische Architektin
Margarete Schütte-Lihotzky berichtet, dass sich unmittelbar nach Eichholzers
Ankunft eine Gruppe von österreichischen KommunistInnen zusammenfand, die im
Frühjahr 1940 daran ging, einzeln nach Österreich zurückzukehren. Der erste,
der fuhr, war Herbert Eichholzer. Nach seiner Ankunft in Graz nahm
Eichholzer Kontakt zu der kommunistischen Gruppe um den Regisseur Karl Drews
auf. Gemeinsam errichteten sie ein Widerstandsnetz, das die West- und
Obersteiermark und bis nach Wien reichte. Unter anderem produzierten sie
eine Flugschrift, die über die Euthanasie in Steinhof und am Feldhof/Graz
berichtete.. Anfang Februar 1941 wurde Herbert Eichholzer von den Nazis
festgenommen. Šber eineinhalb Jahre später und nachdem aus der von ihm
mitaufgebauten steirischen Widerstandsgruppe über 20 Mitglieder zum Tode und
weitere 200 zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, fällte der
Volksgerichtshof Wien auch über ihr im September 1942 das Todesurteil, das
am 7. 1. 1943 vollstreckt wurde.
Die Bennennung einer Straße in Graz nach Eichholzer 1990 und die große
Heribert Eichholzer-Ausstellung 1998 haben seine Leistungen in das
Bewusstein einer breiteren Öffentlichkeit gerückt.
Rückfragehinweis: 0316/ 872 2060

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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04 Antikriegsdemonstration Linz, 31.1.
Von: Friedenswerkstatt Linz <<mailto:friwe@servus.at>friwe@servus.at>
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Plattform Stoppt den Krieg
p. A. Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
e-mail: <mailto:friwe@servus.at>friwe@servus.at
Linz, 29. 1. 2003
Medieninformation
Antikriegsdemonstration/Fackelzug gegen den drohenden Irak-Krieg
NEIN ZUM KRIEG!
KEIN BLUT FŠR ÖL!
Freitag, 31. Jänner 2003
Treffpunkt: Schillerpark/Linz
17.30 Uhr
Abschlusskundgebung Hauptplatz
Es werden reden:
- Brigitte Ruprecht, ÖGB Frauenreferat OÖ
- Rosi Kaltenbrunner, Vorsitzende von Pax Christi OÖ
- Boris Lechthaler, Friedenswerkstatt Linz
- ein/e SchülervertreterIn
- eine orztin, die über die humanitäre Lage im Irak berichtet.
Die Plattform Stoppt den Krieg ist eine breite überparteiliche
Plattform mit dem Ziel, gegen den drohenden Irak-Krieg zu
mobilisieren. Wir fordern den sofortigen Stopp der
Kriegsvorbereitungen gegen den Irak. Und wir fordern von der
österreichischen Bundesregierung auf, in der UNO gegen diesen Krieg
öffentlich die Stimme zu erheben und einen Angriff auf den Irak weder
direkt noch indirekt zu unterstützen (sh. beiliegender Aufruf).
Wir ersuchen um Ankündigung dieser Antikriegsdemonstration und laden
Sie recht herzlich dazu ein! Für nähere Informationen wenden Sie sich
bitte an Tel. 0732/771094 oder Tel. 0699-11691302
mit freundlichen Grüßen
Gerald OberansmayrAufruf der Plattform Stoppt den Krieg
Nein zum Krieg!
Kein Blut für Öl!

Wir demonstrieren gegen den von den USA vorbereiteten Krieg gegen den Irak

¯ Weil die Begründungen der US-Regierung fadenscheinig sind. Die
UN-Inspektoren haben bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden;
außerdem sind die USA selbst die größten Besitzer von
Massenvernichtungswaffen; sie und ihre westlichen Verbündeten haben
das Regime von Saddam Hussein viele Jahre lang mit Waffen beliefert.
¯ Weil dieser Krieg einen Flächenbrand weiterer Konflikte im Nahen
Osten entzündet, aber kein einziges Problem löst. Die große Mehrheit
der Menschen in dieser Region lehnt diesen Krieg ab.
¯ Weil die tatsächlichen Ursachen für diesen Krieg darin liegen, diese
Region politisch zu unterwerfen, damit die großen Erdölkonzerne
Zugriff auf den Erdölreichtum dieser Region bekommen.
¯ Weil wir nicht wollen, dass sich das Massaker von 1991 wiederholt.
Beim damaligen Angriff der USA und ihrer westlichen Verbündeten auf
den Irak wurden über 300.000 Iraker und Irakerinnen getötet. Durch die
Zerstörung der Infrastruktur und die Verseuchung von Boden und Wasser
starben seither laut Information der UNO bis zu einer Million
Menschen. Die Bevölkerung ist immer der Hauptleidtragende des Krieges.
¯ Weil die Hauptprofiteure des Krieges die Rüstungsindustrien sind;
Krieg dient als Vorwand, die Rüstungsausgaben in die Höhe zu schrauben
und die Sozialausgaben zu senken.
¯ Weil die Wurzeln des "Terrorismus" nicht mit Krieg sondern nur mit
einer Šberwindung der extremen Ungleichheit von Arm und Reich auf
unserem Globus bekämpft werden können.
¯ Weil Bomben keinen Frieden schaffen - das haben die Kriege gegen
Jugoslawien und Afghanistan bewiesen.
Gehen wir gegen den geplanten Krieg auf die Straße !
Wir fordern:
€ Sofortiger Stopp aller Kriegsvorbereitungen.
€ Sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak.
Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung, die Rolle eines aktiv neutralen Landes wahrzunehmen:
€ Österreich muß gemeinsam mit anderen Staaten in der UNO für die
Durchsetzung dieser Forderungen eintreten. Die UNO darf nicht zum
Instrument dieses Krieges werden!
€ Keine direkte oder indirekte Unterstützung Österreichs für den
Krieg:
- Keine Durchfuhr und keine Šberflüge für Soldaten und Kriegsgerät
jeder Art.
- Rückzug der österreichischen Einheiten von Kfor, Sfor; keine
Beteiligung bei "Amber Fox" in Mazedonien; diese Militäreinheiten
halten den Rücken frei für weitere Kriege und sichern die
Inbesitznahme durch die EU im Windschatten der USA.
- Keine Zusammenarbeit mit den Militarisierern: Rückzug der
österreichischen Vertretung bei der NATO und den EU-Militärgremien
Politisches und Sicherheitspolitischen Komitee und Westeuropäische
Rüstungsgruppe.
- Keine Soldaten, keine Waffen, kein Euro für die
EU-Interventionsarmee.

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05 Irak Krieg
Von: Alois Reisenbichler <<mailto:stadtteilzentrum@simmeringonline.at>stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Weltweit demonstrieren Millionen Menschen gegen den
von Präsident Bush geplanten Krieg gegen die Menschen
im Irak. Auch in St. Pölten fand eine Kundgebung
gegen den Krieg statt. Am Samstag, 15. Februar ist
in Wien ein Friedensgebet (5 vor 12, 11.55 Uhr
im Stephansdom) und eine Demonstration
(14.00 Uhr, Westbahnhof) gegen den Krieg
geplant.
Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie
Amstetten (ACUS) und Pax-Christi-Gruppe Amstetten
laden daher zu einem Vortrag des Grazer Friedensforschers
Dr. Karl Kumpfmüller zum Thema
"Der KRIEG im IRAK
Entscheidung zwischen Papst und Bush?
Die wirklichen Hintergründe und wahren Absichten für
einen drohenden Irak-Krieg"
am Donnerstag, dem 30. Jänner 2003 um 19.30 Uhr in
Amstetten, Hotel Gürtler, Rathausstraße ein.
Für den NÖ TERMINKALENDER:
Amstetten, Donnerstag, 30. Jänner 2003, 19.30 Uhr
Dr. Karl Kumpfmüller: Der Krieg im Irak:
Entscheidung zwischen Papst und Bush?
Hotel Gürtler, Rathausstraße
ACUS Amstetten, Pax Christi Amstetten.
Informationen:
Kaplan Franz Sieder, 07472 / 64616
Alois Reisenbicher, 0664 / 39 51 809,
<mailto:Alois.Reisenbichler@reflex.at>Alois.Reisenbichler@reflex.at

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06 31. Jaenner: Lateinamerikanische Poesie
Von: Alois Reisenbichler <<mailto:stadtteilzentrum@simmeringonline.at>stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Das Stadtteilzentrum Simmering ladet ein:
Lateinamerikanischer Autoren und Autorinnen in Österreich
Einladung anlässlich des 7. Jahrestags
zur
Internationalen Begegnung der PoesieFreitag, 31.Jänner 2003 um 19.30 Uhr
Eintritt: freiStadtteilzentrum Simmering
Schneidergasse 15/5
1110 Wien
U3 Zippererstrasse (Ausgang Eisteichstrasse)
Straßenbahn 71 Molitorgasse

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07 Kulturevent: Für die Geschwisterlichkeit der Völker
Von: <mailto:lukas.oberndorfer@oeh.ac.at>lukas.oberndorfer@oeh.ac.at
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Diesen Samstag findet das Kulturevent: Für die Geschwisterlichkeit der
Völker - Halklarin Kardesligi Icin im Wiener Museumsquartier statt
(veranstaltet
von der MigrantInnenorganisation ATIGF in Kooperation mit der Bundes-ÖH).
Hauptact ist die wohl interessanteste türkisch/kurdische Band: Kardes
Türküler. Anschließend gibt's kurdisch-türkische DJ-Line und natürlich
Kebab und Wein, Bier,.... Noch gibt es vergünstige Karten im Vorverkauf:
ÖH (Liechtensteinstraße 13, 1090, Mo.-Do. 10-16.00). Mehr Infos und einen
Track zum Testhören findet Ihr unter:
<http://www.atigf.org>www.atigf.org

Für die Geschwisterlichkeit der Völker
Halklarin Kardesligi Icin
Kardes Türküler - Konzert
anschließend DJ-Line
am 1. Februar 2003
19.00, im Museumsquartier Wien,
Halle EFür Fragen stehe ich Euch jederzeit unter 069917181977 zur Verfügung. Mit
freudschaftlichen Grüßen, Lukas

Šber Kardes Türküler: "Die 14-köpfige Musikgruppe Kardes Türküler aus
Istanbul löst seit einigen Jahren in der Türkei Begeisterung aus. Ihre
Musik erzählt die Geschichte der Völker von ihren Wurzel bis in die
Gegenwart in ihrer ganzen Vielfalt. Kurdische Rythmen verbinden sich mit
der Schönheit türkischer Klassik und verspinnen sich mit den musikalischen
Einflüssen der Lasen, Armenier, Georgier, Roma, Tscherkessen und
Aserbeidschaner. Die Kraft und das Temperament von Kardes Türküler wirkt
über alle Grenzen hinweg."
----------------------------------------------------
Referent für internationale Angelegenheiten
The National Union of Students in Austria
Österreichische HochschülerInnenschaft
Liechtensteinstraße 13
A-1090 Wien
Tel: +43 1 310 88 80-13
Fax: +43 1 310 88 80-36
Email: <mailto:lukas.oberndorfer@oeh.ac.at>lukas.oberndorfer@oeh.ac.at
<mailto:lukas.oberndorfer@reflex.at>lukas.oberndorfer@reflex.at
<mailto:internationales@oeh.ac.at>internationales@oeh.ac.at
Web: <http://www.oeh.ac.at>www.oeh.ac.at

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08 ein neues projekt von inter>face
Von: info <<mailto:info@interface.or.at>info@interface.or.at>
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Liebe Leute!
Ein neues Projekt von inter>face für alle Gesangsinteressierte
inter>face
Kenyongasse 15
1070 Wien
Tel. +43 (0)1 524 50 15
Fax. +43 (0)1 524 50 15 - 15
<http://www.interface.or.at>http://www.interface.or.at
inter>face ist eine Einrichtung des Wiener Integrationsfonds
gefördert aus Mitteln der EU

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09 Wir haben keinen Grund zum Feiern, aber Tausende um zu kämpfen!
Von: KOMAK - ML <<mailto:komakwien@hotmail.com>komakwien@hotmail.com>
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Aufruf zur Opernballdemo 2003:
Wir haben keinen Grund zum Feiern,
aber Tausende um zu kämpfen!
Am 27. Februar werden wieder weit über die Grenzen Österreichs hinaus Bilder
von teuer gekleideten, tanzenden, Champagnersaufenden,
Lachsbrötchenfressenden und ob ihrer gesellschaftlichen Stellung frech
grinsenden Herrschaften über die Bildschirme flimmern. Die Prominenz aus
Wirtschaft, Politik, Staat und Militär gibt sich ein Stelldichein. Doch all
der zur Schau gestellte Glitzer und Prunk können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass der Opernball das alljährliche provokante
"Gesellschaftsereignis" der Repräsentanten, Nutznießer und Lieblingslakaien
des kapitalistisch-imperialistischen österreichischen Systems darstellt.
Am Opernball feiern sich die Ausbeuter, Unterdrücker, Berufsmörder,
Geldwäscher, Spekulanten, Gewerkschafts- und Parteibonzen, Kriegstreiber und
deren unterwürfige Speichellecker selbst, während auf der anderen Seite die
große Mehrheit der Menschheit tagtäglich ums Šberleben raufen muss. Dort
protzen die "Wölfe, Schweine und gemeinen Hunde der alten Gesellschaft"
(Marx), die ganze Völker durch rassistische und chauvinistische Hetze
gegeneinander jagen und mit ungerechten Kriegen überziehen.
Sie schlagen sich auf unsere Kosten die Mägen voll, denn die internationale
Arbeiter/innenklasse und die unterdrückten Völker sind es, die den Reichtum
dieser Herren schaffen. Die breite, überschwängliche Berichterstattung der
Medien über den Opernball und die gleichzeitige Hetze gegen die Proteste
dagegen, verfolgen das Ziel, die unüberbrückbaren Gegensätze zwischen
Ausbeutern und Ausgebeuteten, zwischen Unterdrückern und Unterdrückten zu
verwischen. Durch die schimmernden Fernsehbilder soll der verlogene Glanz
der Bourgeoisie in die eigene bescheidene Stube leuchten, soll uns
tagtägliche Müh« und Plag« vergessen lassen, ebenso wie den Umstand, dass
die Herrschaften, die uns da vor der Nase herum tanzen, gleichzeitig die
nächsten Raubzüge und Kriege für ihre Profite vorbereiten.
Für uns gibt es an diesem System aber nichts zu feiern! Die zunehmende
Deregulierung der Arbeitszeiten, sinkende Reallöhne, steigende
Arbeitslosigkeit, ein Schröpfpaket nach dem anderen, die Aufrüstung nach
innen und außen, der rasante Ausbau des Repressionsapparates, die Zunahme
rassistischer, nationalistischer und chauvinistischer Hetze stellen für uns
keine Gründe zum ausgelassenen Feiern dar. Das
kapitalistisch-imperialistische System bedeutet Reaktion auf der ganzen
Linie. Es führt uns dadurch selbst tagtäglich die zunehmende Notwendigkeit
vor Augen, gegen die bestehende Ordnung der Herrschenden als Ganzes zu
kämpfen.
Der Opernball ist ein Angriffsziel von herausragendem Symbolwert für den
antikapitalistischen, antiimperialistischen Kampf. Das konzentrierte
Auftreten der Reaktion bietet uns die Möglichkeit, unserer Wut und unserem
Zorn Ausdruck zu verleihen. Ebenso wie unserem Kampf für ein grundsätzlich
anderes System, in dem der Mensch nicht mehr über den Menschen herrscht und
in dem die freie Entwicklung des Einzelnen die Voraussetzung für die freie
Entwicklung aller darstellt.
Darüber hinaus ist es notwendig, den Kampf gegen das
kapitalistisch-imperialistische System auch langfristig zu entwickeln und
uns dafür zu organisieren. Denn der Opernball ist am 28.Februar schon wieder
vorbei, das kapitalistische Ausbeutersystem wird auch danach noch eine ganze
Weile wüten, bis wir es stürzen.
Für eine starke, kämpferische Opernball-Demonstration 2003!
Organisiert euch für die Revolution!
Erkämpft den Kommunismus!
KOMAK-ML,
Jänner 2003
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Kommunistische Aktion - marxistisch-leninistisch
Postfach 127, A-1091 Wien,
E-Mails: <mailto:komakwien@hotmail.com>komakwien@hotmail.com & <mailto:komak-ml@gmx.at>komak-ml@gmx.at
<http://www.komak-ml.tk>http://www.komak-ml.tk
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10 Aufruf zur Nachdemo am 15.2.
Von: Opernball Angreifen! <<mailto:opernball_angreifen@hotmail.com>opernball_angreifen@hotmail.com>
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Am 15.2. werden wieder international hunderttausende Menschen gegen den
imperialistischen Angriff auf die Menschen im Irak demonstrieren,
-auch in Wien.
Mehrere Gruppierungen rufen mittlerweile zu einer Nachdemo bis vor die US
Botschaft auf. Die Opernballdemovorbereitung schließt sich diesen Aufrufen
an.
Für eine kämpferische und antikapitalistische Nachdemo am 15.2.!
Auf zur US Botschaft!
Bündnis "Opernball angreifen!"++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
<http://www.geocities.com/opernballdemo>http://www.geocities.com/opernballdemo
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

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11 Bündnisaussendung 29.1.03/ Offenes Treffen zur Opernballdemo
Von: Opernball Angreifen! <<mailto:opernball_angreifen@hotmail.com>opernball_angreifen@hotmail.com>
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Hallo!
Hier ein neuer Zwischenstand zur Opernballdemomobilisierung:
-Offenes Treffen am Di. 19Uhr30 im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Kommen können alle, die sich für die Mobilisierung interessieren.
Es gibt Inforeferate über den Stand der Dinge, und Materialien (Broschüren,
Plakate, Flyer, Pickerl,...).
-Zur Schlafplatzbörse:
Die Beteiligung ist bislang relativ gering, deshalb hier nochmal unser
Aufruf,- schreibt uns (<mailto:opernball_angreifen@hotmail.com>opernball_angreifen@hotmail.com) ob ihr Schlafplätze
in Wien braucht bzw. ob ihr welche anbieten könnt (schreibt von einem
anonymen mail account, damit wir euch kontakten können). Oder ihr kommt ganz
einfach am nächsten Di. aufs offene Treffen der Vorbereitung.
-Nächsten Monat gibts ein großes Solifestl für die Demovorbereitung(in der
Arena) mit ca. fünf Bands (Rock bis Crust bis Ska), Infotischen und
Redebeiträgen. Genauere Ankündigung folgt.
Alle hin und Tanzbein schwingen für den guten Zweck!
-Der Mobilisierungsfolder ist da!
Inhaltliches zur Mobilisierung, und als Grundlage für die
Diskussionsveranstaltung, die am 21.2. im Amerlinghaus stattfinden wird.
Die Broschüre könnt ihr bei uns bestellen (gegen Spende), ihr findet die
Texte aber auch auf der homepage.
Sehn uns!
(spätestens vor der Oper)
Eure Demovorbereitung
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
<http://www.geocities.com/opernballdemo>http://www.geocities.com/opernballdemo
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

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12 Red Newsletter 57
Von: ASt-LRCI <<mailto:ast-lrci@utanet.at>ast-lrci@utanet.at>
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Red Newsletter 57
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 28. Jänner 2003
INHALT
(1) Nach dem sensationellen Wahlerfolg der KPÖ Graz - wie weiter?
(2) Weltweite Anti-Kriegsmobilisierungen
(3) Termine
(4) Adressen
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Die website des ArbeiterInnenstandpunkt:
<http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/>http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/
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Nach dem sensationellen Wahlerfolg der KPÖ Graz - wie weiter?
von Michael Pröbsting
Der Wahlerfolg der KPÖ bei den Gemeinderatswahlen in Graz kommt ohne
Zweifel überraschend. Mit 20,9% gelang ihr eine Verdreifachung des
Ergebnisses bei den Wahlen von 1998 und der Sprung auf Platz 3 - vor der
FPÖ und den Grünen.
Ebenso erfreulich ist der Absturz der Freiheitlichen von 27% auf 8%. Die
Grazer Partie gehört im übrigen zu den Anti-KnittelfelderInnen, weswegen
die lokale Parteiführung von Generalsekretär Schweitzer bereits zum
Rücktritt aufgefordert wurde.
Hingegen zeigt das Abschneiden der SPÖ - die den ersten Platz und 5%
ihrer Stimmen verlor, dass sich Anpassung an den Neoliberalismus nicht
auszahlt; ein Viertel der WählerInnen von 1998 blieben zu Hause.
Für uns als revolutionäre MarxistInnen steht aber natürlich das
Abschneiden der KPÖ im Mittelpunkt des Interesses. Wie ist der Erfolg
der Grazer KP zu erklären, wo doch die Bundespartei bei den letzten
Wahlen nur 0,56% bekam und auch in Graz deutlich schlechter
abgeschnitten hat als bei der Gemeinderatswahl nur wenige Monat später.
Die bürgerlichen Medien - und zum Teil auch die KPÖ selbst - haben
diesen Erfolg großteils mit der Persönlichkeit des Grazer
Spitzenkandidaten Ernst Kaltenegger erklärt.
Es geht hier nicht darum, die Rolle von Kaltenegger als integerem und
sozial engagiertem Politiker herabzumindern. In der Epoche des
kapitalistischen Niedergangs, wo die bürgerliche Demokratie vom Volk
bereits so abgehoben und so degeneriert ist, wo das politische System
als etwas weitgehend entfremdetes empfunden wird, wundert es nicht, wenn
PolitikerInnen wie Kaltenegger als positive, absolute
Ausnahmeerscheinung auffallen.
Aber für MarxistInnen wäre es doch eine extrem einseitige und
idealistische Sichtweise, das Grazer Ergebnis auf das Wunderwerk eines
einzelnen Mannes zu reduzieren. In den kommenden Wochen wird es vielmehr
entscheidend sein, die gesellschaftlichen und politischen Ursachen
auszumachen, die zu diesem politischen Erdrutsch geführt haben.
Zuerst einmal ist die Kommunalarbeit hervorzuheben, welchen natürlich
nicht bloß das Werk einer "Ein-Mann-Partei" (Die Presse), sondern der
Grazer KPÖ insgesamt ist. Durch jahrelange beständige Arbeit vor Ort, in
den Gemeindebauten, die Einrichtung des "Mieter-Notruf" betreibt die KPÖ
Basisarbeit ähnlich jener der traditionellen Sozialdemokratie früherer
Jahrzehnte. In einer Zeit, in der die Sozialdemokratie scheinbar
unaufhaltsam verbürgerlicht, gewinnt eine solche 'klassische'
Kommunalarbeit einiges an Respekt - und mit Recht!
Das ist im übrigen auch ein Schlag ins Gesicht der Clique intellektuell
beschränkter, dafür umso geldgierigerer KarrieristInnen, die sich in der
Löwelstraße breitgemacht haben, die Basisarbeit der SPÖ durch
QuereinsteigerInnen, Fernsehauftritte und Werbegeschenke ersetzen und
dies auch noch für besonders innovativ und erfolgsversprechend halten.
Aber das ist ja nicht ihr Problem, wartet doch nach der verlorenen Wahl
bereits ein ManagerInnenposten auf sie.
Das Grazer Ergebnis weist aber auch auf eine weitere wichtige Lehre hin,
die das Geschwätz der hochbezahlten bürgerlichen PR-ExpertInnen Lügen
straft. Kaltenegger ist kein besonders attraktiver oder wie es bei
diesen Abkassier-ExpertInnen so schön heißt "telegener" Mann. Und als
einen herausstechenden Rhetoriker kann man ihn auch nicht gerade
bezeichnen. Nein, seine Stärken sind schlichtweg das, wofür er durch
seine Praxis steht: Engagement für sozial Schwache, Integrität,
Ablehnung des bürgerlichen Politikerverständnisses und der damit
verbundenen Privilegien. Sein Verzicht auf 2/3 seines
PolitikerInneneinkommens zugunsten sozial Schwacher ist in einer Zeit
der ausufernden Korruption und Bereicherung der PolitikerInnenkaste
schlichtweg die Ausnahme und hierzulande auch ein Novum.
Damit zeigt sich auch, daß der Rechtskurs der Sozialdemokratie eine
solche Unzufriedenheit bei der Basis hervorruft, daß diese bereit ist,
für eine Partei links von ihr zu stimmen. Allerdings - und dies ist ein
wichtiger Punkt, der hier nicht übersehen werden darf - nur wenn sich
diese Partei bereits durch jahrelange Arbeit Verankerung und Basis
geschaffen hat. Deswegen konnten auch andere Kandidaturen links der SPÖ
- wie z.B. die KPÖ oder die SLP - nicht einmal einen Bruchteil des
Grazer Ergebnisses erzielen.
Reformistische Schwächen
Natürlich wollen und können wir hier nicht die Schwächen der KPÖ-Arbeit
in Graz verschweigen, die mit ihrem reformistischen Programm
zusammenhängen. Die Kommunalarbeit der KPÖ trägt mehr den Charakter von
Sozialarbeit denn von politischen Oppositionsarbeit. Revolutionäre
Oppositionsarbeit würde die konkrete Hilfestellung für MieterInnen (wie
sie die KPÖ Graz richtigerweise anbietet) mit der Mobilisierung und
Selbstorganisation der Betroffenen verbinden. Denn der entscheidende
Unterschied zwischen reformistischer und revolutionärer
(Kommunal)Politik liegt darin, ob die ArbeiterInnen als handelndes
Subjekt oder als karitativ betreutes Objekt gesehen werden.
Reformismus ¯ la KPÖ - inklusive der Grazer Stadtpartei - sieht die
Betroffenen in den Gemeindebauten als Bedürftige, denen durch Rat und
Tat und auch unter beträchtlichen persönlichen Opfern geholfen wird.
Doch revolutionäre KommunistInnen versuchen, dies mit der Initiierung
von Basisversammlungen in den Stadtteilen und Betrieben sowie der
Organisierung von Demonstrationen und Aktionen der Betroffenen selbst zu
verbinden. Denn dies ist die einzige Chance, um das politische
Bewußtsein der Lohnabhängigen zu heben. Nur durch Selbstaktivität und
-organisation - kombiniert mit geduldiger, systematischer revolutionärer
Propaganda - kann dies gelingen.
Kommunismus schreckt nicht mehr ab
Eine weitere Lehre der Grazer Wahlen besteht darin, daß ganz
offensichtlich der Begriff "Kommunismus" seine abschreckende Wirkung
verloren hat. Noch vor einem Jahrzehnt war dieses Kommunismus Garant für
Kopfschütteln, Beschimpfungen und das Ende eines Gesprächs beim
Infotisch auf der Straße. Natürlich haben die meisten der
KPÖ-WählerInnen die Partei nicht WEGEN ihres Namens gewählt. Aber ebenso
offensichtlich ist die Tatsache, daß eben dieser Name auch niemanden
mehr abschreckt.
In Wirklichkeit ist das Grazer Ergebnis Ausdruck einer weltweiten
Entwicklung: der Kapitalismus in seiner Reinform - Neoliberalismus und
Globalisierung - mit all seinen Auswirkungen, in Graz z.B. die geplante
Privatisierung öffentlichen Eigentums, wird zunehmend verhaßt. Viele
ArbeiterInnen unterstützen nach wie vor nicht die Ideen des Kommunismus,
aber sie wenden sich von der herrschenden Gesellschaftsordnung ab und
suchen nach Alternativen. Die weltweite Antiglobalisierungsbewegung und
der Aufschwung von Klassenkämpfen sind der deutlichste Ausdruck dieser
Entwicklung, welche die kommenden Jahre bestimmen wird.
Grazer KPÖ - Was jetzt tun?
Ohne Zweifel steht die Grazer KPÖ vor großen Aufgaben. Wir sind
natürlich nicht in der Lage, diese aus der Ferne und in einem kurzen
Artikel genau zu definieren. Aber wir wollen nichtsdestotrotz einige
allgemeine Linien skizzieren, die unserer Meinung nach für die Arbeit in
Graz wichtig sind.
Auf den Schultern der Grazer KPÖ lastet nun eine ungeheure
Verantwortung. Denn sie kann sich nun nicht mehr auf Sozialarbeit in den
Gemeindebauten beschränken, sondern muß sich als Partei mit
Masseneinfluß im tagtäglichen Klassenkampf beweisen. Dazu bedarf es
einer Strategie. Nun geht es darum, auf lokaler Ebene eine
antikapitalistische Politik zu verwirklichen und diese mit einer
nationalen und internationalen Ausrichtung zu verbinden. Eine solche
Politik beinhaltet vor allem die Mobilisierung der lohnabhängigen
Bevölkerung in den Betrieben und Stadtteilen, enthält aber
logischerweise auch eine parlamentarische Ebene. Ohne einen solchen
Zugang wird die KPÖ ihre in Graz gewonnene Verankerung schnell wieder
verlieren!
Eine der wichtigsten Fragen in der konkreten politischen Arbeit wird die
der Privatisierung öffentlichen Eigentums sein. Um diese abzuwehren,
wird in erster Linie die Organisierung von Betriebsversammlungen und
Streiks im öffentlichen Dienst notwendig sein. Nach all unseren
bisherigen Erfahrungen mit der reformistischen Politik der KPÖ bzw. der
ihr nahestehenden Gewerkschaftsfraktion GLB entspricht dies jedoch nicht
ihrer Praxis. Vielmehr ist zu befürchten, daß die KPÖ - gestützt auf
ihre parlamentarische Stärke im Grazer Gemeinderat - in erster Linie
darauf setzen wird, durch Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ Kompromisse
auszuhandeln. Im besten Fall werden vielleicht noch Unterschriften in
der Bevölkerung gesammelt. Aber nur der Kampf der breiten Masse der
ArbeiterInnenklasse - wie ihn uns die KollegInnen in Italien vorzeigen -
kann die neoliberalen RäuberInnen im Nadelstreif stoppen!
Wie soll die KPÖ im Gemeinderat agieren? Hier halten wir die von Lenin
entwickelten Prinzipien nach wie vor für die sinnvollsten. Kein
Šbernehmen auch nur irgendeiner Verantwortung für die bürgerliche
Politik: Keine Zustimmung für Budget und diverse reaktionäre Gesetze;
immer einen positiv formulierten alternativen Gesetzesvorschlag
unterbreiten - nicht in der Hoffnung, daß dieser angenommen wird,
sondern um der ArbeiterInnenklasse antikapitalistische Ideen anhand
praktischer Beispiele zu demonstrieren.
Die Frage der SPÖ
Die Frage der Taktik gegenüber der SPÖ muß - wie auch die gesamte
Politik - im Lichte einer längerfristigen Strategie gesehen werden. Das
strategische Ziel muß der Aufbau einer revolutionären
ArbeiterInnenpartei sein. Dazu ist es u.a. notwendig, die Basis der SPÖ
und v.a. auch die Gewerkschaften zu gewinnen. Wie kann dies erreicht
werden? Durch die konsequente Anwendung der Einheitsfronttaktik: Immer
wieder der SPÖ konkrete, praktischen Vorschläge unterbreiten, und sie
auffordern, gemeinsam mit der KPÖ dafür einzutreten. Wie? Durch
gemeinsame Mobilisierungen auf der Straße und im Betrieb sowie im
Gemeinderat. Wenn die SPÖ diese ablehnt, muß sie dafür kritisiert werden
und die KPÖ erhält so die Möglichkeit, die Basis der SPÖ besser
anzusprechen. Wenn die SPÖ darauf eingeht oder zumindest einen anderen,
noch immer fortschrittlichen, Vorschlag unterbreitet, soll sie gedrängt
werden, den Worten Taten folgen zu lassen. In jedem Fall könnte sich so
die KPÖ als vorantreibende Kraft profilieren und so die Basis der SPÖ
zumindest teilweise gewinnen.
Und die BürgermeisterInnenwahl? Auch diese Frage muß im Zusammenhang mit
der notwendigen strategischen Orientierung gesehen werden. Der
wesentliche Punkt bei dieser Frage besteht darin, eine der zentralsten
Schwächen des vom Stalinismus stammenden Reformismus zu überwinden,
nämlich die konkrete Klassenanalyse über Bord geworfen zu haben. Daher
sieht die KPÖ auch keinen Unterschied zwischen der offenen bürgerlichen
Partei ÖVP und der bürgerlichen ArbeiterInnenpartei SPÖ.
Unter einer bürgerlichen ArbeiterInnenpartei verstehen wir eine Partei,
die von einer Bürokratie dominiert wird, welche durch ihre gesamte
Ausrichtung und ihre Privilegien mit dem Kapitalismus verbunden ist,
also eine bürgerliche Politik verfolgt, eine bürgerliche Methode
anwendet und ein bürgerliches Programm hat. Die SPÖ z.B. vollzog mit
ihrer Befürwortung des imperialistischen Weltkrieges 1914 den Wandel zu
einer solchen Partei. Allerdings zeichnen sich solche Parteien dadurch
aus, daß sie nach wie vor über organische Verbindungen mit der
ArbeiterInnenklasse verfügen - für gewöhnlich sind dies die
Gewerkschaften. Revolutionäre MarxistInnen streben danach, die Kontrolle
des Reformismus über die ArbeiterInnenklasse zu brechen und die
ArbeiterInnen für den Aufbau einer revolutionären Partei in Österreich
und international zu gewinnen.
Im Grazer Fall bedeutet dies, daß die KPÖ auf keinen Fall auf die
durchsichtigen Brautwerbungen der ÖVP hineinfallen darf (Lachnummer des
27.01.2003: ÖVP-Landesrat Hirschmann erklärte, daß "die ÖVP in ihrem
Herzen immer schon kommunistisch war"!). Nein, die KPÖ muß klipp und
klar sagen, daß sie niemals für den Unternehmer Nagl stimmen wird, was
immer dieser auch versprechen mag. Würde die KPÖ dies tun, wäre das
bereits jetzt ihr Todesstoß. (Wir erinnern an die unselige griechische
KP, die KKE. Diese stimmte 1992 bei der Wahl zum Ministerpräsidenten für
den konservativen und gegen den sozialdemokratischen Kandidaten und
wurde dafür zurecht von den WählerInnen verheerend betraft.)
Die Grazer KPÖ sollte erklären, daß sie in jedem Fall gegen den ÖVP- und
für den SPÖ-Kandidaten stimmen wird. Dadurch kann sie auch der SPÖ die
Ausrede nehmen, daß diese zwecks BürgermeisterInnenwahl eine Einigung
mit der ÖVP suchen muß. Gleichzeitig darf sie aber keinerlei
strategisches Bündnis mit der SPÖ eingehen. Kein Pakt bezüglich der
Privatisierungen, des Stadtbudgets o.ä.! Die KPÖ darf sich nicht im
Vorhinein verpflichten, wie sie bei zentralen Projekten abstimmen wird.
Sie muß gegen jede Verschlechterung stimmen - selbstverständlich auch,
wenn diese von der SPÖ vorgeschlagen werden. Aber sie soll bereits jetzt
erklären, daß sie den SPÖ-Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters
gegen die ÖVP unterstützen wird. Gleichzeitig übernimmt die KPÖ
keinerlei Verantwortung für deren bürgerliche Politik. Mit einer solchen
Taktik kann die KPÖ auch am ehesten einen Keil in die Reihen der
zerstrittenen SPÖ treiben.
Revolutionäre Erneuerung der KPÖ notwendig
Grundvoraussetzung für eine solche strategische Orientierung der Grazer
KPÖ ist jedoch der Bruch mit ihrem reformistischen Programm und eine
revolutionäre, tatsächlich kommunistische Erneuerung. Wir werden uns in
einem weiteren Artikel mit der programmatischen Grundlage der
steirischen KPÖ auseinandersetzen. In jedem Fall sind wir jedoch an
einer Diskussion und Auseinandersetzung mit den KommunistInnen in der
KPÖ interessiert. Denn die Aufgaben - unser aller Aufgaben - sind in
dieser von Kriegen und Klassenkämpfen geprägten Periode gewaltig und
unsere Verantwortung ist groß. Mit dem Wahlerfolg vom letzten Sonntag
wurde sie noch größer. Nehmen wir sie wahr!
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Weltweite Anti-Kriegsmobilisierungen
Eine halbe Million Menschen demonstrierten am 17. Jänner 2003 in den USA
gegen George Bush. Es war die bisher größte Anti-Kriegdemonstration. Die
TeilnehmerInnen kamen aus allen Landesteilen. Vom frühen Morgen an waren
die Straßen der US-Hauptstadt trotz bitterer Kälte mit Menschen überfüllt.
Die riesige Masse sammelte sich vor dem Capitol Building und setzte sich
gegen 13 Uhr Richtung Washington Navy Yard unter Losungen wie "Regime
Change Starts at Home" (Regimewechsel beginnt zuhause) in Bewegung.
Doch keine Bewegung ohne staatliche Schikanen und Repressalien: Am Ort
der geplanten Abschlusskundgebung hatte die Stadtverwaltung einfach den
Strom abgestellt und den Aufbau der Bühnenanlage und des
Lautsprechersystems verboten. Die Demoleitung antwortete auf ihre Weise
und führte die Massen Richtung Kongress, wodurch die Hauptstadt für
weitere Stunden blockiert wurde.
Die Demonstration wurde vom US-weiten Anti-Kriegsbündnis ANSWER (Act Now
to Stop War and End Racism) organisiert. Von ihnen stammt auch die
Schätzung der TeilnehmerINnenzahl auf eine halbe Million Menschen. Die
Polizei wollte dagegen nur 30.000 bis 50.000 gesehen haben. Das war
selbst der bürgerlichen Presse in den USA zu dummdreist gelogen. Auch
sie konnte nicht umhin, von der größten Demonstration seit dem
Vietnam-Krieg zu sprechen.
Dabei war Washington an diesem Tag nicht der einzige Ort mit Großdemos
in den USA. Zur gleichen Zeit demonstrierten mehr als 100.000 in San
Francisco. Weiter Massenkundgebungen fanden in Portland, in Albuquerque,
Tampa, Indianapolis usw. statt.
Nicht nur in den USA, sondern in fast allen Ländern der Welt kam es zu
Massendemos.
In Kanada fanden die größten Kundgebungen in Toronto (20.000), Vancouver
(20.000) und Montreal (25.000) statt.
In vielen europäischen Städten fanden Solidaritätsaktionen mit den
Protesten in Nordamerika statt - ein kleiner Vorgeschmack auf den vom
Europäischen Sozialforum ausgerufenen europaweiten Aktionstag am 15.
Februar 2003, zu dem auf dem ganzen Kontinent Millionen mobilisiert
werden sollen.
In Deutschland fanden die größten Aktionen in Rostock und Tübingen
statt. In Paris demonstrierten 6.000 Menschen. Einige Tausend gingen in
verschiedenen britischen und irischen Städten auf die Straße.
Im Nahen Osten fanden Anti-Kriegskundgebungen in Damaskus, Kairo, Beirut
sowie in Gaza statt. 3.500 PalästinenserInnen marschierten hier mit
irakischen Fahnen.
Die Anti-Kriegsbewegung gewinnt weltweit an Breite. Sie hat vor allem in
den USA einen großen Erfolg errungen und einen Schritt vorwärts gemacht.
Das stellte auch einer der Sprecher von ANSWER, Tony Murphy fest: "Die
Anti-Kriegsbewegung befindet sich jetzt auf einem ganz neuen Niveau.
Jetzt sprechen wir von einer Kraft, die diesen Krieg wirklich stoppen
kann. Das ist nicht nur eine schöne Hoffnung. Es gibt wirklich das
Gefühl, dass das möglich ist."
Angesichts der Entschlossenheit der US-Regierung sind das zweifellos
mutige Worte. Denn auch die Millionen auf der Straße werden die
imperialistischen KriegstreiberInnen nicht einfach durch ihre Zahl in
die Knie zwingen können. Das kann nur gelingen, wenn sich die
Anti-Kriegsbewegung auf die organisierte ArbeiterInnenschaft und deren
betriebliche, gewerkschaftliche und politische Kraft stützt.
Auch hier hat es am Beginn des Jahres einen wichtigen Fortschritt
gegeben. Am 11. Jänner gründeten über einhundert Delegierte und
AktivistInnen aus verschiedenen US-amerikanischen Gewerkschaften in
Chicago 'U.S. Labor Against the War' (USLAW). Nach eigenen Angaben
repräsentieren sie rund zwei Millionen Mitglieder. Eine ähnliche
innergewerkschaftliche Anti-Kriegsgruppierung wurde auch in Kanada
gegründet.
Massendemos, Blockaden, Streiks, Besetzungen gegen Krieg - sie sind die
einzige Chance, den KriegstreiberInnen in die Parade zu fahren. Die
Verhinderung der Kriegspläne und -ziele der Bush-Administration und
ihrer Verbündeten wäre für die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten
auf der ganzen Welt ein Sieg.
Sollte es aber zum Ausbruch des Kriegs kommen, muss die
Anti-Kriegsbewegung klar Farbe bekennen - für die Niederlage der
imperialistischen AggressorInnen!
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Abonniert den ArbeiterInnenstandpunkt!
EUR 11,-- (Solidaritätsabo EUR 22,--) für 12 Ausgaben
Bestellungen unter: <mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at>mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at
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TERMINE:
Anti-Kriegsdemonstrationen:
* Samstag, 1. Februar, 14 Uhr, U6 Handelskai, Wien: Anti-Kriegsaktion
* Samstag, 8. Februar, 14 Uhr, U6 Handelskai, Wien: Anti-Kriegsaktion
* Samstag, 15. Februar, 14 Uhr, Westbahnhof, Wien: Internationaler
Aktionstag gegen den Krieg
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TREFFEN des ArbeiterInnenstandpunkt:
* 7. Februar: Internationaler Aktionstag gegen den imperialistischen
Krieg - Warum und wie in Österreich gegen den US-Militarismus kämpfen?
(mit Film über die US-Beteiligung an den Massenmorden in Afghanistan)
* 21. Februar: Neue Regierung - alter Sozialabbau und Rassismus!
* 7. März: Warum am internationalen Frauentag gegen die Šberausbeutung
in den Sweatshops kämpfen?
* 21. März: 70 Jahre Machtübernahme der Nazis in Deutschland: Was ist
Faschismus? Wie gegen ihn kämpfen?
jeweils: 19 Uhr, Gschamster Diener, Stumpergasse 21, 1060 Wien (Nähe
Westbahnhof)
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KONTAKTADRESSEN:
ArbeiterInnenstandpunkt:
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: <mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at>mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at
Tel.: 0699/140 37 707
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Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: <mailto:revo_austria@hotmail.com>mailto:revo_austria@hotmail.com
<http://www.revolution-austria.at/>http://www.revolution-austria.at/
Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: <mailto:gam@arcormail.de>mailto:gam@arcormail.de
<http://www.arbeitermacht.de/>http://www.arbeitermacht.de/
Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische
Internationale: <http://www.workerspower.com/>http://www.workerspower.com/
Weitere websites der LRKI:
<http://www.arbetarmakt.com/>http://www.arbetarmakt.com/ (Schweden)
<http://www.pouvoir-ouvrier.org/>http://www.pouvoir-ouvrier.org/ (Frankreich)
<http://sop-lrki.webpark.cz/>http://sop-lrki.webpark.cz/ (Tschechische Republik)

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13 Termine Februar und Brief
Von: Kulturverein Kanafani <<mailto:kv_kanafani@gmx.net>kv_kanafani@gmx.net>
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Liebe Freundinnen und Freunde,Endlich ist es soweit! Wir freuen uns Euch zur Präsentation der 0-Nummer
unserer Zeitschrift einladen zu können.
der.wisch
zeitschrift für viel.seitige
am Samstag 8. Februar 2003, 18 Uhr 30
im Literaturhaus, 1070 Wien, Zieglergasse 26A
Der Abend soll nicht nur Gelegenheit geben in unserer noch druckfrischen
Erstausgabe zu blättern, sondern auf unterhaltsame Weise Einblick in Inhalte
und
Kontexte des der.wisch gewähren.
Programm:
Lesung eines Textes des Namenspatrons Ghassan Kanafani in Arabisch und
Deutsch mit musikalischer Untermalung durch den Laute-Virtuosen Asim
Al-Chalabi.
Vorführung des preisgekrönten antirassistischen Kurzfilmes "Schwarzfahrer".
Lesung von Gedichten junger, türkischer Nachwuchsschriftsteller im Original
und in deutscher Šbersetzung.
Musikdarbietung des sudanesisch-österreichischen Musikers Salah Addin
(Gesang, Gitarre, Percussion).
Wir hoffen Dein Interesse geweckt zu haben, falls nicht: Buffet und Eintritt
sind frei.
Hier noch der Link
zur
Ankündigung
des
Literaturhauses:
<http://www.literaturhaus.at/veranstaltungen/lh/veranst/veranst/2003/02/20030208_1.html>

Am Samstag den 15. Februar findet anlässlich des Internationalen
Aktionstages gegen den Krieg eine Demonstration in Wien statt.
Wir werden daran teilnehmen und wollen Euch auch hiermit auf diese
Friedensdemonstration hinweisen.
14.00 Uhr Treffpunkt Westbahnhof

Am Abend des 15. Februar, nach der Demonstration, haben Frauen die
Gelegenheit bei Musik aus dem Süden sich kennenzulernen, zu tanzen, zu essen
und zu
entspannen. Die Frauen des Kulturvereins Kanafani laden ein zum 3.
Orientalischen Frauentanzfest. Ein Fest von und mit türkischen, arabischen
und
österreichischen Frauen. Mit arabischer und türkischer Tanzmusik, rauch-und
schuhfreien
Zonen, Gratisbuffet, Getränke zum Selbstkostenpreis (kein Alkohol) und einer
herzlichen Atmosphäre. Von 19h bis 24h im Barada in der Robert Hammerling
Gasse 1 in 1150 Wien (Nähe Westbahnhof), Unkostenbeitrag: 4E Nur für Frauen!

Noch ein Veranstaltungshinweis, diesmal allerdings nicht in eigener Sache:
Kardes Türküler - Für die Geschwisterlichkeit der Völker
1. Februar 2003, 19.00 Uhr (Einlass 17.30): Wien, Museumsquartier, Halle E
Die 14-köpfige Musikgruppe Kardes Türküler aus Istanbul wollen wir euch zum
Abschluss noch ans Herz legen. Kardes Türküler lösen seit einigen Jahren in
der Türkei Begeisterung aus. Ihre Musik erzählt die Geschichte der Völker
von
ihren Wurzeln bis in die Gegenwart in ihrer ganzen Vielfalt. Kurdische
Rhythmen verbinden sich mit der Schönheit türkischer Klassik und verspinnen
sich
mit musikalischen Einflüssen der Lasen, ArmenierInnen, GeorgierInnen, Roma,
Tscherkessen, MazedonierInnen und Aserbeidschaner. Die Kraft und das
Temperament
von Kardes Türküler wirkt über alle Grenzen hinweg.
anschließend: DJ-Line (open end)

Hier noch einmla die Termine:
1. Februar: Kardes Türküler, 19.00 Uhr (Einlass 17.30): Wien,
Museumsquartier, Halle E
8. Februar: Präsentation der.wisch Nr0, 18 Uhr 30 im Literaturhaus, 1070
Wien, Zieglergasse 26A
15. Februar: Demonstration gegen den Krieg, 14.00 Uhr Treffpunkt Westbahnhof
15. Februar: Orientalisches Frauentanzfest, 19h bis 24h, Barada, Robert
Hammerling Gasse 1, 1150 Wien

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr unsere Veranstaltungshinweise
veröffentlichen oder weitersenden würdet. Vielen Dank dafür.
Das wär«s von uns als Gesamtverein. Weiter unten findet sich noch ein kurzer
Brief von den Frauen des Kulturvereins Kanafani, - an alle Frauen unter
euch. Wir hoffen, wir sehen uns bei einem der Termine.Baruch
für den Kulturverein Kanafani

Liebe Freundinnen,Für uns war es schön letzten Samstag wieder miteinander feiern, tanzen,
plaudern, essen und lachen zu können. Wir hoffen, es hat euch annähernd so
viel Spass gemacht wie uns.
An alle, die diesmal nicht dabei sein konnten: Ihr habt eine lustige Hafla
verpasst. Aber das macht nichts. Denn das nächste Frauentanzfest ist nicht
weit. Es findet bereits am Samstag den 15. Feber statt, wie gehabt ab 19h im
Barada in der Robert-Hamerling-Gasse 1 in 1150 Wien.
Abschließend noch ein herzliches Dankeschön an alle Frauen, die sich an der
Organisation der Frauentanzfeste beteiligen und so zu ihrem Gelingen
beitragen. Wir freuen uns über jede Anregung, Kritik oder Mitarbeit. Ihr
seid alle herzlich dazu eingeladen, euch mit Rat und/oder Tat zu beteiligen.

Viele liebe Grüsse,
Maa Salama,
Eyvallah,Alexandra
für den Kulturverein KanafaniP.S.: Ihr könnt mich auch telefonisch erreichen unter 069910850765.
--
kulturverein kanafani
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna
der.wisch - zeitschrift für vielseitige

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14 Musiker gegen Gleichgültigkeit, die Zweite
Von: GAMUEKL <<mailto:office@gamuekl.org>office@gamuekl.org>
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"MUSIKER GEGEN GLEICHGŠLTIGKEIT" - 2. BENEFIZKONZERT FŠR STEFAN D.
Es spielen:
á LITTLE STAGE EXPERIENCE
heizen ein mit Country Rock
á GO FAAST!
featuring "Oberdrahdiwaberl" Stefan Weber & Bernhard Rabitsch
Rock as Rock can!!!
á PETER KERN & THE BLUESROCKERS
Blues: rau & unverfälscht
á HERRENPOP
spielen Herrenpop1.März 2003
(Beginn: 19 Uhr)
SZENE WIEN
Hauffgasse 26, A-1110 Wien
Tel. 01/749 33 41
Eintritt : ¥ 13,--
Fast ein Jahr ist es her, dass der Wiener Musiker Andi Atzmann
gemeinsam mit fünf weiteren Bands in der Wiener Zu-Ga-Be das erste
"Benefizkonzert für Stefan D." steigen ließ: eine Veranstaltung, deren
Reinerlös dem krebskranken 10-jährigen Stefan D. zugute kam, dem nur
durch eine Arznei geholfen werden kann, die die Krankenkasse nicht
bezahlt - ein Umstand, der die kinderreiche Familie D. nach wie vor
weit über ihre finanziellen Möglichkeiten hinweg schwerst belastet.
Stolze ¥ 2.647,-- hat man damals für den kranken Buben eingespielt.
Beim heurigen "2. Benefizkonzert für Stefan D." hat man sich
vorgenommen, die magische ¥ 4.000,-- -Marke an Reinerlös zu erreichen.
Ein Vorhaben, das heuer von vier Wiener Bands von Country-Rock bis
Blues und Pop aktiv unterstützt wird und auch die Prominenz lässt sich
nicht lumpen: beim Beitrag der Wiener Rockband "Go Faast!" - die mit
Sü-vaal und Sonja Penz zwei "Drahdiweiberln" als Leadsängerinnen zu
bieten hat ö werden auch Rockprofessor Stefan Weber und Bernhard
Rabitsch mitmischen.DER FALL STEFAN D.
Stefan ist 10 Jahre alt. Wenn es nach den Prognosen seiner orzte
ginge, dürfte er gar nicht mehr leben. Er leidet unter einer weltweit
noch unerforschten Krankheit: bei ihm wurde ein Lymphknotengeschwülst
diagnostiziert, das zwar nicht bösartig ist, aber unglaublich schnell
wächst und so lebenswichtigen Organen (Lunge, Herz usw.) Platz weg
nimmt.
Stefan bekommt mehrmals täglich Ukrain verabreicht, die Dosis musste
seit dem Vorjahr gesteigert werden: der Vater braucht pro Tag rund ¥
70,-- für Stefans Medikament. Da Stefan rund um die Uhr Betreuung
braucht, kann der Vater mittlerweile nicht mehr arbeiten. Stefan hat
noch 6 Geschwister im Alter zwischen 4 und 16 Jahren. Die Familie
steht mittlerweile vor dem finanziellen Ruin.
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Anmerkung der Redaktion:
Zu dieser Einsendung gab es in der Mund-Redaktion eine
Diskussion.
Ein Standpunkt war, dass es sich bei dem "Wundermittel" um
Quacksalberei und Geschäftemacherei handelt, die nicht beworben bzw.
unterstützt werden soll. Dagegen wurde eingewendet, dass das
Benefizkonzert ehrlich gemeint ist, und dass auf diese Weise zumindest
eine nette linkslastige Veranstaltung über die Bühne geht, die dem
Kind hilft.
Wir haben uns darauf geeinigt, die Ankündigung leicht gekürzt zu veröffentlichen,
und ausdrücklich auf diese Webseite zu verweisen:
<http://www.akdae.de/47/Ukrain.pdf>http://www.akdae.de/47/Ukrain.pdf
Hier können sich die Lesas über das angebliche Wunderheilmittel informieren.

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15 EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ
Von: salzburg social forum <<mailto:salzburgsocialforum@gmx.net>salzburgsocialforum@gmx.net>
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EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ
Wann: Donnerstag, 30.01.2003
10:00 Uhr
Wo: Cafe Bazar
Schwarzstraße 3, Salzburg"Weiße Fahnen für den Frieden"
Nein zum Krieg gegen den Irak!
Auf Einladung des Salzburg Social Forums und des Friedensbüros Salzburg hat
sich ein breites Salzburger Bündnis gegen den Krieg gebildet, darunter auch
VertreterInnen der katholischen und evangelischen Kirchen und der
muslimischen Glaubensgemeinschaft. Wir stellen die geplanten Aktionen, unsere Wünsche
und Forderungen vor.
Gleich am kommenden Freitag beginnt die Aktion "Weisse Fahnen für den
Frieden", eingeläutet durch die Glocken des Salzburger Domes. Wir rufen dazu auf,
weisse Tücher als Zeichen des Nicht-Einverständnisses mit den
Kriegsvorbereitungen gegen den Irak an Häuserfassaden, Fenstern und öffentlichen Gebäuden
anzubringen. Auch Stadt und Land Salzburg machen mit.
Es informieren Sie:
Hans-Peter Graß, Friedensbüro Salzburg
Hubert von Goisern, Künstler
Christian Wallisch-Breitschink, Generalsekretär der Katholischen Aktion
Salzburg, in Vertretung für EB Alois Kothgasser, Erzbischof der Diözese Salzburg
Mag. Wolfgang del Negro, Vertreter der evangelischen Superintendentin für
Salzburg und Tirol, Luise Müller
Hasib Bosnic, Bosnisch-Islamisches Kulturzentrum B.K.C.
Andreas Rennert, SSF
Rückfragehinweise:
Andreas Rennert
0676/84 17 82 264
Hans-Peter Graß, Friedensbüro
0662/87 39 31

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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16 Versperrt GATS die freie Nutzung von Bibliotheken?
Von: Bernie Tätermann
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Versperrt GATS die freie Nutzung von Bibliotheken?
Österreich hat als einziges (!) EU-Land den Bereich privat finanzierter
Bibliotheken den GATS-Bestimmungen unterworfen.
Neben vielen nationalen Bibliotheksverbänden sind vor allem IFLA
(International
Federation of Library Associations and Institutions) und EBLIDA (European
Bureau of Library, Information and Documentation Associations) bestrebt,
im Sinne demokratischer und sozialer Werte und kultureller Vielfalt den
Sektor
der Bibliotheken von den GATS-Verhandlungen auszunehmen.
(nähere Information dazu bei Heimo Gruber, Büchereien Wien)
demnächst gibt es dazu einer Veranstaltung des Renner-Institutes.
<http://www.renner-institut.at/veranst/aktuell.htm>http://www.renner-institut.at/veranst/aktuell.htm
--
In Deutschland wurde das Thema zu einer wichtigen gewerkschaftlichen
Frage.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungs-
gewerkschaft (ver.di) fordern den Bundestag auf, bei der Beratung des
Entwurfs zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
die
Belange der Urheber, aber ebenso die der Nutzer konsequent umzusetzen.
"Ein effizientes Urheberrecht steht nicht im Widerspruch zu Teilhabe am
kulturellen Leben, Informations- und Meinungsfreiheit, sondern garantiert
sie." heißt es heute in einer ver.di-Aussendung.

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17 "Aula" verharmlost NS-Verbrechen
Von: Karl Pfeifer
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Freiheitliches Magazin "Aula" verharmlost NS-Verbrechen: "Abstimm-Mörder
auf den Parlamentsbänken"
Von Karl Pfeifer
Im Grazer freiheitlichen Magazin "Aula" 1/2003, das von der
Frontorganisation der österreichischen Regierungspartei FPÖ "Freiheitliche
Akademikerverbände" herausgegeben wird, verharmlost Friedrich Romig, der
sich selbst zitiert, den Nationalsozialismus: "Rechtsstaatlich ist heute
die straflose Tötung ungeborener Kinder, in manchen Ländern auch der
Behinderten oder der Alten. Demokratische Regime, so wurde den vor
Entsetzen aufkreischenden Gutmenschen vorgehalten, unterscheiden sich vom
Nationalsozialismus heute unter anderem auch dadurch, daß die
Schreibtischtäter ¯ la Eichmann durch die Abstimm-Mörder auf den
Parlamentsbänken ausgetauscht wurden, mit dem Erfolg, daß jetzt zehnmal
mehr Unschuldige legal umgebracht werden als Hitler Juden illegal ermorden
und vergasen ließ".
Romig bettet dies ein in einem Rundumschlag gegen die Demokratie, die
nichts als "Augenauswischerei für Einfältige" sei.
Der Verschwörungstheoretiker Romig läßt die Leser auch wissen, wer für all
die Mißstände in der Welt verantwortlich ist, die "Hochfinanz".
Romig ist entweder ein Ignorant oder schreibt er bewußt folgende
Unwahrheit: "Man kann nicht dem jüdischen Volk angehören, ohne von einer
jüdischen Mutter geboren zu sein."
Der ehemalige Europa-Sprecher von Bischof Kurt Krenn sollte wissen, dass
man auch konvertieren kann. Das gibt es schon seit biblischen Zeiten,
seitdem Ruth durch eine einfache Willenserklärung Jüdin wurde.
Romig weiter: "Der Staatsterrorismus ist machtlos, für jeden getöteten
Freiheitskämpfer stehen zehn neue auf." Er jubelt: "Bald wird kein
Amerikaner oder Israeli sich im Ausland noch sicher bewegen, keines ihrer
Flugzeuge ohne Gefahr aufsteigen können."
Und offenkundig ergreift Romig Partei für die Terroristen: "Im heiligen
Krieg gegen die westliche Dekadenz, dem 'Dschihad gegen die McWorld',
entscheiden sich immer mehr kulturtragenden Kräfte im Westen für den
'Dschihad' und damit gegen den Terrorismus der "Schurkenstaaten par
excellence: die USA und Israel" (so Noam Chomsky). Vor Jahren war es noch
die Linke, die gegen die USA und Israel Front machte, jetzt ist es die Rechte."
Die Redaktion des freiheitlichen Magazins glaubt sich mit folgender
Anmerkung rückversichert zu haben: "Der vorstehende Artikel ist die
zusammenfassende Wiedergabe eines Symposions, dessen Meinung sich nicht in
allen Punkten mit jener der Redaktion decken muß."

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18 Weiterhin finanzielles Unrecht gegen NS-Opfer

Von: Thomas Meyer-Falk <<mailto:thomas_m_f@so36.net>thomas_m_f@so36.net>
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Weiterhin finanzielles Unrecht gegen NS-Opfer
Während sich die so genannten Sozialdemokraten in ihrer
Regierungskoalition mit der Grünen-Partei in Deutschland angeblich den
Menschenrechten verpflichtet fühlen, werden bis heute, d.h. auch fast 60
Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz, zigtausende NS-Opfer von der
deutschen Regierung missachtet.
Wer sich auch nur leidlich mit der bundesdeutschen Geschichte auskennt
weiß, wie in der BRD nach 1949 Nazischergen in höchste politische,
militärische, polizeiliche und wirtschaftliche omter vordrangen, bzw.
aus entsprechenden, während der NS-Zeit erreichten Positionen nicht
entfernt wurden. Gerade jetzt, Ende Januar 2003, hat es z.B. die CDU in
Baden-Württemberg geschafft, eine Ausstellung die sich mit den NS-Größen
in ihrer Partei (einer schaffte es bis zum Ministerpräsidenten)
beschäftigt, in der Stadt Reutlingen zu verhindern.
Aber wie verhält es sich mit den Opfern des NS-Regimes, insbesondere den
KZ-Insassen? Nach aktuellen Erhebungen vegetieren ca. 30% der noch
lebenden an oder unterhalb der Sozialhilfegrenze und über 60% haben
Einkünfte knapp oberhalb der Sozialhilfesätze.
Die SPD/Grüne Bundesregierung weigert sich strikt, die 1969 (1969!!!)
abgelaufene Frist für die Stellung von Entschädigungsanträgen zu
streichen, auf daß auch heute noch Anträge nach dem
Bundesentschädigungsgesetz (BEG) gestellt werden könnten; eine eiskalte
Spekulation auf die "biologische Lösung", d.h. den Tod der NS-Opfer.
Viel großzügiger wird aber mit SS-Angehörigen, Wehrmachtssoldaten und
ihren Nachkommen umgegangen. Diese durften natürlich auch nach 1969
weiterhin ö auch heute noch ö Rentenanträge stellen. So besteht
gegenwärtig also die Rechtslage, dass Deutschland SS-Soldaten (üppige)
Renten bewilligt und auszahlt, während sie NS (und SS-) Opfern die die
Frist (1969) versäumten, keinen Cent mehr gewährt.
Wollten SPD/Grüne noch 1998 das BEG ändern, so dass auch öendlich-
Sinti, Roma, Homosexuelle und Zwangssterilisierte, welche in den KZs des
NS-Regimes saßen Renten oder Entschädigung erhalten können, denn diese
wurden schon 1954 qua Gesetzt von jeglicher Entschädigung
ausgeschlossen, so blieb es bei leeren Versprechungen, dieser angeblich
den Menschenrechten ach so verpflichteten Rot/Grünen Koalition ö und
praktischerweise findet sich im Koalitionsvertrag von 2002 keine Zeile
mehr zu diesem Thema. Nun ja, seit 1998 sind ja auch wieder viele der
1998 noch lebenden NS-Opfer verstorben! Bravo Herr Schröder! Bravo Herr
Fischer! Das ist "praktizierte Menschenrechtspolitik"!
Hier hilft nur Zynismus! Denn stellen wir zwei Zahlen gegenüber: 1,5
Milliarden Euro und 15 Milliarden Euro. Nach 1954, d.h. nach
Inkrafttreten des BEG, zahlte Deutschland pro Jahr, ca. 3 Milliarden DM
(= 1,5 Milliarden Euro) an die NS-Opfer; zeitgleich wurden jedoch pro
Jahr 30 Milliarden DM (= 15 Milliarden Euro) an SS-Soldaten und
Wehrmachtsangehörige an Renten und Entschädigungsleistungen gezahlt.
D.h. die Opfer wurden mit einem Zehntel der Beträge abgespeist, welche
den Tätern zuflossen. Alles im Namen der "Demokratie" und des
"Rechts-Staates".
Und der Treppenwitz der Geschichte: die Opfer haben es primär den
Alliierten zu verdanken, dass Deutschland überhaupt Geld an sie zahlte,
denn ursprünglich wollten ihnen CDU und SPD keine
Entschädigungszahlungen für erlittenes Unrecht gewähren.
Wenn also heute die Rot/Grüne deutsche Regierung weiterhin den Opfern
der Nazis ein Altern in Würde verweigert, jedoch die NS-Täter üppig
alimentiert ö herausragendes Beispiel war die Witwe des
Volksgerichtshofspräsidenten und Blutrichters Freisler; F. wurde bei
einem Angriff während der Kriegszeit verletzt, deshalb erhielt seine
Frau nach seinem Tod lebenslang Teile der ihm "zustehenden" Rente ö dann
ist dies schäbig und niederträchtig. Und es ist symptomatisch für diesen
Staat!
Lieber erhöhten sich die Parlamentarier des deutschen Bundestages zum
1.1.2003 ihre Gehälter ö und den Beziehern von Pensionen und Renten,
welche im NS-Regime aktiv waren, wurden ihre Bezüge ebenfalls nach oben
angepasst.
Das ist bundesdeutsche Politikermoral des 21. Jahrhunderts.
Thomas Meyer-Falk
c/o JVA ö Z. 3117
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal
Germany

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19 Red Newsletter 57
Von: ASt-LRCI <<mailto:ast-lrci@utanet.at>ast-lrci@utanet.at>
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Red Newsletter 57
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 28. Jänner 2003
INHALT
(1) Nach dem sensationellen Wahlerfolg der KPÖ Graz ú wie weiter?
(2) Weltweite Anti-Kriegsmobilisierungen
(3) Termine
(4) Adressen
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Die website des ArbeiterInnenstandpunkt:
<http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/>http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/
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Nach dem sensationellen Wahlerfolg der KPÖ Graz ú wie weiter?
von Michael Pröbsting
Der Wahlerfolg der KPÖ bei den Gemeinderatswahlen in Graz kommt ohne
Zweifel überraschend. Mit 20,9% gelang ihr eine Verdreifachung des
Ergebnisses bei den Wahlen von 1998 und der Sprung auf Platz 3 ú vor der
FPÖ und den Grünen.
Ebenso erfreulich ist der Absturz der Freiheitlichen von 27% auf 8%. Die
Grazer Partie gehört im übrigen zu den Anti-KnittelfelderInnen, weswegen
die lokale Parteiführung von Generalsekretär Schweitzer bereits zum
Rücktritt aufgefordert wurde.
Hingegen zeigt das Abschneiden der SPÖ ú die den ersten Platz und 5% ihrer
Stimmen verlor, dass sich Anpassung an den Neoliberalismus nicht auszahlt;
ein Viertel der WählerInnen von 1998 blieben zu Hause.
Für uns als revolutionäre MarxistInnen steht aber natürlich das Abschneiden
der KPÖ im Mittelpunkt des Interesses. Wie ist der Erfolg der Grazer KP zu
erklären, wo doch die Bundespartei bei den letzten Wahlen nur 0,56% bekam
und auch in Graz deutlich schlechter abgeschnitten hat als bei der
Gemeinderatswahl nur wenige Monat später. Die bürgerlichen Medien ú und zum
Teil auch die KPÖ selbst ú haben diesen Erfolg großteils mit der
Persönlichkeit des Grazer Spitzenkandidaten Ernst Kaltenegger erklärt.
Es geht hier nicht darum, die Rolle von Kaltenegger als integerem und
sozial engagiertem Politiker herabzumindern. In der Epoche des
kapitalistischen Niedergangs, wo die bürgerliche Demokratie vom Volk
bereits so abgehoben und so degeneriert ist, wo das politische System als
etwas weitgehend entfremdetes empfunden wird, wundert es nicht, wenn
PolitikerInnen wie Kaltenegger als positive, absolute Ausnahmeerscheinung
auffallen.
Aber für MarxistInnen wäre es doch eine extrem einseitige und idealistische
Sichtweise, das Grazer Ergebnis auf das Wunderwerk eines einzelnen Mannes
zu reduzieren. In den kommenden Wochen wird es vielmehr entscheidend sein,
die gesellschaftlichen und politischen Ursachen auszumachen, die zu diesem
politischen Erdrutsch geführt haben.
Zuerst einmal ist die Kommunalarbeit hervorzuheben, welchen natürlich nicht
bloß das Werk einer "Ein-Mann-Partei" (Die Presse), sondern der Grazer KPÖ
insgesamt ist. Durch jahrelange beständige Arbeit vor Ort, in den
Gemeindebauten, die Einrichtung des "Mieter-Notruf" betreibt die KPÖ
Basisarbeit ähnlich jener der traditionellen Sozialdemokratie früherer
Jahrzehnte. In einer Zeit, in der die Sozialdemokratie scheinbar
unaufhaltsam verbürgerlicht, gewinnt eine solche 'klassische'
Kommunalarbeit einiges an Respekt ú und mit Recht!
Das ist im übrigen auch ein Schlag ins Gesicht der Clique intellektuell
beschränkter, dafür umso geldgierigerer KarrieristInnen, die sich in der
Löwelstraße breitgemacht haben, die Basisarbeit der SPÖ durch
QuereinsteigerInnen, Fernsehauftritte und Werbegeschenke ersetzen und dies
auch noch für besonders innovativ und erfolgsversprechend halten. Aber das
ist ja nicht ihr Problem, wartet doch nach der verlorenen Wahl bereits ein
ManagerInnenposten auf sie.
Das Grazer Ergebnis weist aber auch auf eine weitere wichtige Lehre hin,
die das Geschwätz der hochbezahlten bürgerlichen PR-ExpertInnen Lügen
straft. Kaltenegger ist kein besonders attraktiver oder wie es bei diesen
Abkassier-ExpertInnen so schön heißt "telegener" Mann. Und als einen
herausstechenden Rhetoriker kann man ihn auch nicht gerade bezeichnen.
Nein, seine Stärken sind schlichtweg das, wofür er durch seine Praxis
steht: Engagement für sozial Schwache, Integrität, Ablehnung des
bürgerlichen Politikerverständnisses und der damit verbundenen Privilegien.
Sein Verzicht auf 2/3 seines PolitikerInneneinkommens zugunsten sozial
Schwacher ist in einer Zeit der ausufernden Korruption und Bereicherung der
PolitikerInnenkaste schlichtweg die Ausnahme und hierzulande auch ein Novum.
Damit zeigt sich auch, daß der Rechtskurs der Sozialdemokratie eine solche
Unzufriedenheit bei der Basis hervorruft, daß diese bereit ist, für eine
Partei links von ihr zu stimmen. Allerdings ú und dies ist ein wichtiger
Punkt, der hier nicht übersehen werden darf ú nur wenn sich diese Partei
bereits durch jahrelange Arbeit Verankerung und Basis geschaffen hat.
Deswegen konnten auch andere Kandidaturen links der SPÖ ú wie z.B. die KPÖ
oder die SLP ú nicht einmal einen Bruchteil des Grazer Ergebnisses erzielen.
Reformistische Schwächen
Natürlich wollen und können wir hier nicht die Schwächen der KPÖ-Arbeit in
Graz verschweigen, die mit ihrem reformistischen Programm zusammenhängen.
Die Kommunalarbeit der KPÖ trägt mehr den Charakter von Sozialarbeit denn
von politischen Oppositionsarbeit. Revolutionäre Oppositionsarbeit würde
die konkrete Hilfestellung für MieterInnen (wie sie die KPÖ Graz
richtigerweise anbietet) mit der Mobilisierung und Selbstorganisation der
Betroffenen verbinden. Denn der entscheidende Unterschied zwischen
reformistischer und revolutionärer (Kommunal)Politik liegt darin, ob die
ArbeiterInnen als handelndes Subjekt oder als karitativ betreutes Objekt
gesehen werden.
Reformismus ¯ la KPÖ ú inklusive der Grazer Stadtpartei ú sieht die
Betroffenen in den Gemeindebauten als Bedürftige, denen durch Rat und Tat
und auch unter beträchtlichen persönlichen Opfern geholfen wird. Doch
revolutionäre KommunistInnen versuchen, dies mit der Initiierung von
Basisversammlungen in den Stadtteilen und Betrieben sowie der Organisierung
von Demonstrationen und Aktionen der Betroffenen selbst zu verbinden. Denn
dies ist die einzige Chance, um das politische Bewußtsein der
Lohnabhängigen zu heben. Nur durch Selbstaktivität und -organisation ú
kombiniert mit geduldiger, systematischer revolutionärer Propaganda ú kann
dies gelingen.
Kommunismus schreckt nicht mehr ab
Eine weitere Lehre der Grazer Wahlen besteht darin, daß ganz offensichtlich
der Begriff "Kommunismus" seine abschreckende Wirkung verloren hat. Noch
vor einem Jahrzehnt war dieses Kommunismus Garant für Kopfschütteln,
Beschimpfungen und das Ende eines Gesprächs beim Infotisch auf der Straße.
Natürlich haben die meisten der KPÖ-WählerInnen die Partei nicht WEGEN
ihres Namens gewählt. Aber ebenso offensichtlich ist die Tatsache, daß eben
dieser Name auch niemanden mehr abschreckt.
In Wirklichkeit ist das Grazer Ergebnis Ausdruck einer weltweiten
Entwicklung: der Kapitalismus in seiner Reinform ú Neoliberalismus und
Globalisierung ú mit all seinen Auswirkungen, in Graz z.B. die geplante
Privatisierung öffentlichen Eigentums, wird zunehmend verhaßt. Viele
ArbeiterInnen unterstützen nach wie vor nicht die Ideen des Kommunismus,
aber sie wenden sich von der herrschenden Gesellschaftsordnung ab und
suchen nach Alternativen. Die weltweite Antiglobalisierungsbewegung und der
Aufschwung von Klassenkämpfen sind der deutlichste Ausdruck dieser
Entwicklung, welche die kommenden Jahre bestimmen wird.
Grazer KPÖ ú Was jetzt tun?
Ohne Zweifel steht die Grazer KPÖ vor großen Aufgaben. Wir sind natürlich
nicht in der Lage, diese aus der Ferne und in einem kurzen Artikel genau zu
definieren. Aber wir wollen nichtsdestotrotz einige allgemeine Linien
skizzieren, die unserer Meinung nach für die Arbeit in Graz wichtig sind.
Auf den Schultern der Grazer KPÖ lastet nun eine ungeheure Verantwortung.
Denn sie kann sich nun nicht mehr auf Sozialarbeit in den Gemeindebauten
beschränken, sondern muß sich als Partei mit Masseneinfluß im tagtäglichen
Klassenkampf beweisen. Dazu bedarf es einer Strategie. Nun geht es darum,
auf lokaler Ebene eine antikapitalistische Politik zu verwirklichen und
diese mit einer nationalen und internationalen Ausrichtung zu verbinden.
Eine solche Politik beinhaltet vor allem die Mobilisierung der
lohnabhängigen Bevölkerung in den Betrieben und Stadtteilen, enthält aber
logischerweise auch eine parlamentarische Ebene. Ohne einen solchen Zugang
wird die KPÖ ihre in Graz gewonnene Verankerung schnell wieder verlieren!
Eine der wichtigsten Fragen in der konkreten politischen Arbeit wird die
der Privatisierung öffentlichen Eigentums sein. Um diese abzuwehren, wird
in erster Linie die Organisierung von Betriebsversammlungen und Streiks im
öffentlichen Dienst notwendig sein. Nach all unseren bisherigen Erfahrungen
mit der reformistischen Politik der KPÖ bzw. der ihr nahestehenden
Gewerkschaftsfraktion GLB entspricht dies jedoch nicht ihrer Praxis.
Vielmehr ist zu befürchten, daß die KPÖ ú gestützt auf ihre
parlamentarische Stärke im Grazer Gemeinderat ú in erster Linie darauf
setzen wird, durch Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ Kompromisse auszuhandeln.
Im besten Fall werden vielleicht noch Unterschriften in der Bevölkerung
gesammelt. Aber nur der Kampf der breiten Masse der ArbeiterInnenklasse ú
wie ihn uns die KollegInnen in Italien vorzeigen ú kann die neoliberalen
RäuberInnen im Nadelstreif stoppen!
Wie soll die KPÖ im Gemeinderat agieren? Hier halten wir die von Lenin
entwickelten Prinzipien nach wie vor für die sinnvollsten. Kein Šbernehmen
auch nur irgendeiner Verantwortung für die bürgerliche Politik: Keine
Zustimmung für Budget und diverse reaktionäre Gesetze; immer einen positiv
formulierten alternativen Gesetzesvorschlag unterbreiten ú nicht in der
Hoffnung, daß dieser angenommen wird, sondern um der ArbeiterInnenklasse
antikapitalistische Ideen anhand praktischer Beispiele zu demonstrieren.
Die Frage der SPÖ
Die Frage der Taktik gegenüber der SPÖ muß ú wie auch die gesamte Politik ú
im Lichte einer längerfristigen Strategie gesehen werden. Das strategische
Ziel muß der Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei sein. Dazu ist
es u.a. notwendig, die Basis der SPÖ und v.a. auch die Gewerkschaften zu
gewinnen. Wie kann dies erreicht werden? Durch die konsequente Anwendung
der Einheitsfronttaktik: Immer wieder der SPÖ konkrete, praktischen
Vorschläge unterbreiten, und sie auffordern, gemeinsam mit der KPÖ dafür
einzutreten. Wie? Durch gemeinsame Mobilisierungen auf der Straße und im
Betrieb sowie im Gemeinderat. Wenn die SPÖ diese ablehnt, muß sie dafür
kritisiert werden und die KPÖ erhält so die Möglichkeit, die Basis der SPÖ
besser anzusprechen. Wenn die SPÖ darauf eingeht oder zumindest einen
anderen, noch immer fortschrittlichen, Vorschlag unterbreitet, soll sie
gedrängt werden, den Worten Taten folgen zu lassen. In jedem Fall könnte
sich so die KPÖ als vorantreibende Kraft profilieren und so die Basis der
SPÖ zumindest teilweise gewinnen.
Und die BürgermeisterInnenwahl? Auch diese Frage muß im Zusammenhang mit
der notwendigen strategischen Orientierung gesehen werden. Der wesentliche
Punkt bei dieser Frage besteht darin, eine der zentralsten Schwächen des
vom Stalinismus stammenden Reformismus zu überwinden, nämlich die konkrete
Klassenanalyse über Bord geworfen zu haben. Daher sieht die KPÖ auch keinen
Unterschied zwischen der offenen bürgerlichen Partei ÖVP und der
bürgerlichen ArbeiterInnenpartei SPÖ.
Unter einer bürgerlichen ArbeiterInnenpartei verstehen wir eine Partei, die
von einer Bürokratie dominiert wird, welche durch ihre gesamte Ausrichtung
und ihre Privilegien mit dem Kapitalismus verbunden ist, also eine
bürgerliche Politik verfolgt, eine bürgerliche Methode anwendet und ein
bürgerliches Programm hat. Die SPÖ z.B. vollzog mit ihrer Befürwortung des
imperialistischen Weltkrieges 1914 den Wandel zu einer solchen Partei.
Allerdings zeichnen sich solche Parteien dadurch aus, daß sie nach wie vor
über organische Verbindungen mit der ArbeiterInnenklasse verfügen ú für
gewöhnlich sind dies die Gewerkschaften. Revolutionäre MarxistInnen streben
danach, die Kontrolle des Reformismus über die ArbeiterInnenklasse zu
brechen und die ArbeiterInnen für den Aufbau einer revolutionären Partei in
Österreich und international zu gewinnen.
Im Grazer Fall bedeutet dies, daß die KPÖ auf keinen Fall auf die
durchsichtigen Brautwerbungen der ÖVP hineinfallen darf (Lachnummer des
27.01.2003: ÖVP-Landesrat Hirschmann erklärte, daß "die ÖVP in ihrem Herzen
immer schon kommunistisch war"!). Nein, die KPÖ muß klipp und klar sagen,
daß sie niemals für den Unternehmer Nagl stimmen wird, was immer dieser
auch versprechen mag. Würde die KPÖ dies tun, wäre das bereits jetzt ihr
Todesstoß. (Wir erinnern an die unselige griechische KP, die KKE. Diese
stimmte 1992 bei der Wahl zum Ministerpräsidenten für den konservativen und
gegen den sozialdemokratischen Kandidaten und wurde dafür zurecht von den
WählerInnen verheerend betraft.)
Die Grazer KPÖ sollte erklären, daß sie in jedem Fall gegen den ÖVP- und
für den SPÖ-Kandidaten stimmen wird. Dadurch kann sie auch der SPÖ die
Ausrede nehmen, daß diese zwecks BürgermeisterInnenwahl eine Einigung mit
der ÖVP suchen muß. Gleichzeitig darf sie aber keinerlei strategisches
Bündnis mit der SPÖ eingehen. Kein Pakt bezüglich der Privatisierungen, des
Stadtbudgets o.ä.! Die KPÖ darf sich nicht im Vorhinein verpflichten, wie
sie bei zentralen Projekten abstimmen wird. Sie muß gegen jede
Verschlechterung stimmen ú selbstverständlich auch, wenn diese von der SPÖ
vorgeschlagen werden. Aber sie soll bereits jetzt erklären, daß sie den
SPÖ-Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters gegen die ÖVP unterstützen
wird. Gleichzeitig übernimmt die KPÖ keinerlei Verantwortung für deren
bürgerliche Politik. Mit einer solchen Taktik kann die KPÖ auch am ehesten
einen Keil in die Reihen der zerstrittenen SPÖ treiben.
Revolutionäre Erneuerung der KPÖ notwendig
Grundvoraussetzung für eine solche strategische Orientierung der Grazer KPÖ
ist jedoch der Bruch mit ihrem reformistischen Programm und eine
revolutionäre, tatsächlich kommunistische Erneuerung. Wir werden uns in
einem weiteren Artikel mit der programmatischen Grundlage der steirischen
KPÖ auseinandersetzen. In jedem Fall sind wir jedoch an einer Diskussion
und Auseinandersetzung mit den KommunistInnen in der KPÖ interessiert. Denn
die Aufgaben ú unser aller Aufgaben ú sind in dieser von Kriegen und
Klassenkämpfen geprägten Periode gewaltig und unsere Verantwortung ist
groß. Mit dem Wahlerfolg vom letzten Sonntag wurde sie noch größer. Nehmen
wir sie wahr!
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Weltweite Anti-Kriegsmobilisierungen
Eine halbe Million Menschen demonstrierten am 17. Jänner 2003 in den USA
gegen George Bush. Es war die bisher größte Anti-Kriegdemonstration. Die
TeilnehmerInnen kamen aus allen Landesteilen. Vom frühen Morgen an waren
die Straßen der US-Hauptstadt trotz bitterer Kälte mit Menschen überfüllt.
Die riesige Masse sammelte sich vor dem Capitol Building und setzte sich
gegen 13 Uhr Richtung Washington Navy Yard unter Losungen wie "Regime
Change Starts at Home" (Regimewechsel beginnt zuhause) in Bewegung.
Doch keine Bewegung ohne staatliche Schikanen und Repressalien: Am Ort der
geplanten Abschlusskundgebung hatte die Stadtverwaltung einfach den Strom
abgestellt und den Aufbau der Bühnenanlage und des Lautsprechersystems
verboten. Die Demoleitung antwortete auf ihre Weise und führte die Massen
Richtung Kongress, wodurch die Hauptstadt für weitere Stunden blockiert wurde.
Die Demonstration wurde vom US-weiten Anti-Kriegsbündnis ANSWER (Act Now to
Stop War and End Racism) organisiert. Von ihnen stammt auch die Schätzung
der TeilnehmerINnenzahl auf eine halbe Million Menschen. Die Polizei wollte
dagegen nur 30.000 bis 50.000 gesehen haben. Das war selbst der
bürgerlichen Presse in den USA zu dummdreist gelogen. Auch sie konnte nicht
umhin, von der größten Demonstration seit dem Vietnam-Krieg zu sprechen.
Dabei war Washington an diesem Tag nicht der einzige Ort mit Großdemos in
den USA. Zur gleichen Zeit demonstrierten mehr als 100.000 in San
Francisco. Weiter Massenkundgebungen fanden in Portland, in Albuquerque,
Tampa, Indianapolis usw. statt.
Nicht nur in den USA, sondern in fast allen Ländern der Welt kam es zu
Massendemos.
In Kanada fanden die größten Kundgebungen in Toronto (20.000), Vancouver
(20.000) und Montreal (25.000) statt.
In vielen europäischen Städten fanden Solidaritätsaktionen mit den
Protesten in Nordamerika statt ú ein kleiner Vorgeschmack auf den vom
Europäischen Sozialforum ausgerufenen europaweiten Aktionstag am 15.
Februar 2003, zu dem auf dem ganzen Kontinent Millionen mobilisiert werden
sollen.
In Deutschland fanden die größten Aktionen in Rostock und Tübingen statt.
In Paris demonstrierten 6.000 Menschen. Einige Tausend gingen in
verschiedenen britischen und irischen Städten auf die Straße.
Im Nahen Osten fanden Anti-Kriegskundgebungen in Damaskus, Kairo, Beirut
sowie in Gaza statt. 3.500 PalästinenserInnen marschierten hier mit
irakischen Fahnen.
Die Anti-Kriegsbewegung gewinnt weltweit an Breite. Sie hat vor allem in
den USA einen großen Erfolg errungen und einen Schritt vorwärts gemacht.
Das stellte auch einer der Sprecher von ANSWER, Tony Murphy fest: "Die
Anti-Kriegsbewegung befindet sich jetzt auf einem ganz neuen Niveau. Jetzt
sprechen wir von einer Kraft, die diesen Krieg wirklich stoppen kann. Das
ist nicht nur eine schöne Hoffnung. Es gibt wirklich das Gefühl, dass das
möglich ist."
Angesichts der Entschlossenheit der US-Regierung sind das zweifellos mutige
Worte. Denn auch die Millionen auf der Straße werden die imperialistischen
KriegstreiberInnen nicht einfach durch ihre Zahl in die Knie zwingen
können. Das kann nur gelingen, wenn sich die Anti-Kriegsbewegung auf die
organisierte ArbeiterInnenschaft und deren betriebliche, gewerkschaftliche
und politische Kraft stützt.
Auch hier hat es am Beginn des Jahres einen wichtigen Fortschritt gegeben.
Am 11. Jänner gründeten über einhundert Delegierte und AktivistInnen aus
verschiedenen US-amerikanischen Gewerkschaften in Chicago ÎU.S. Labor
Against the Warâ (USLAW). Nach eigenen Angaben repräsentieren sie rund zwei
Millionen Mitglieder. Eine ähnliche innergewerkschaftliche
Anti-Kriegsgruppierung wurde auch in Kanada gegründet.
Massendemos, Blockaden, Streiks, Besetzungen gegen Krieg ú sie sind die
einzige Chance, den KriegstreiberInnen in die Parade zu fahren. Die
Verhinderung der Kriegspläne und -ziele der Bush-Administration und ihrer
Verbündeten wäre für die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten auf der
ganzen Welt ein Sieg.
Sollte es aber zum Ausbruch des Kriegs kommen, muss die Anti-Kriegsbewegung
klar Farbe bekennen ú für die Niederlage der imperialistischen AggressorInnen!
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TERMINE:
Anti-Kriegsdemonstrationen:
* Samstag, 1. Februar, 14 Uhr, U6 Handelskai, Wien: Anti-Kriegsaktion
* Samstag, 8. Februar, 14 Uhr, U6 Handelskai, Wien: Anti-Kriegsaktion
* Samstag, 15. Februar, 14 Uhr, Westbahnhof, Wien: Internationaler
Aktionstag gegen den Krieg
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TREFFEN des ArbeiterInnenstandpunkt:
* 7. Februar: Internationaler Aktionstag gegen den imperialistischen Krieg
- Warum und wie in Österreich gegen den US-Militarismus kämpfen? (mit Film
über die US-Beteiligung an den Massenmorden in Afghanistan)
* 21. Februar: Neue Regierung ú alter Sozialabbau und Rassismus!
* 7. März: Warum am internationalen Frauentag gegen die Šberausbeutung in
den Sweatshops kämpfen?
* 21. März: 70 Jahre Machtübernahme der Nazis in Deutschland: Was ist
Faschismus? Wie gegen ihn kämpfen?
jeweils: 19 Uhr, Gschamster Diener, Stumpergasse 21, 1060 Wien (Nähe
Westbahnhof)
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Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale:
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20 Antwort auf den Vorwurf des Bellizismus bei der jungle-world
Von: <mailto:info@linkeseite.de>info@linkeseite.de
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Antwort auf den Vorwurf des Bellizismus bei der jungle-world
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Als Reaktion auf die Veröffentlichung von Robert Kurz' Artikel "Das Ende der
repressiven Toleranz & Das imperiale Elendssubjekt"- und auf den Artikel aus
der AK "Konflikte und Abgänge bei der Jungle World" von Bernhard Schmid -
erreichte uns folgender Text von Ivo Bozic, Autor und einer von vielen
Mitherausgebern der jungle-world.
liebe kolleginnen und kollegen von nadir,
ich weiß nicht, was euch treibt, in dem aktuellen spiel der
undifferenzierten polarisierung und schubladisierung der linken (bist du für
den krieg oder dagegen) mitzumischen. im rahmen dieser völlig unpolitischen
schwarz-weiß-analysen findet derzeit eine kampagne u.a. gegen die jungle
world statt, die versucht, unsere zeitung als "bellizistisch" zu
denunzieren.
meistens wird behauptet, die jungle world würde bellizistische positionen
vertreten, ohne dass auch nur ein einziger beweis für diese behauptung
angetreten wird. das hat einen guten grund: denn die jungle world vertritt
keine bellizistischen positionen. und nicht nur das! sie hat sich auch nicht
für einen irak-krieg ausgesprochen. zumal die verwendung des begriffs
bellizismus in diesem zusammenhang ebenso kampagnenartig erfolgt und
unseriös ist, weil er nichts anderes als "kriegstreiberisch" bedeutet. und
dass in der jungle world kriegstreiber am werke sind, das wird ja wohl kaum
jemand behaupten wollen. es ist interessant, dass - auch bei nadir - auch
solche kritiker plötzlich sehr ernst genommen werden, die wie robert kurz
z.b. noch nie ein kritisches wort über das neue deutschland verloren haben,
für das er ständig schreibt, und das so einiges mehr auf dem kerbholz hat,
als eine vielleicht nicht auf dem allerersten blick klare position zum
irak-krieg.
diese vermeintlichen kenner der jungle world von ak bis freitag behaupten,
der "maßgebliche teil der redaktion" (freitag) unterstütze einen angriff auf
den irak. dies ist nicht nur frei erfunden, sondern gelogen. auch nicht der
übergroße teil der autor/innen ist dieser ansicht. es gibt in der redaktion
ebenso wie unter den autor/innen sehr unterschiedliche meinungen, denn die
jungle world ist eben kein strömungsblatt, sondern ein pluralistisches
projekt, bei dem die debatte im vordergrund steht. debatten jedoch sind nur
mit vernehmbaren, differenzierten und unterschiedlichen positionen möglich.
deswegen ist es auch unseriös, die aussagen eines einzelnen referenten eines
kongresses, den neben die jungle world übrigens auch das iz3w veranstaltet
hat (warum wird das immer vergessen? eignen die sich nicht so gut als
feindbild, weil sie nicht in die zugedachte schublade passen?), einfach so
als meinung der jungle world zu projizieren. sollen beim nächsten kongress
nur noch gefäll!
ige, artige linksradikale sitzen, die alle auf linker mainstream-pc-linie
sind? solche "kongresse" hätten manche vielleicht gerne. aber sorry, die ddr
ist tot.
richtig ist: die jungle world hat sich im gegensatz zu vielen anderen linken
blättchen und zeitungen nicht von vornherein und unter abschaltung des
gehirns in den trott der neuen deutschen friedensbewegung eingereiht. sie
hat bestimmte motive und motivationen dieser friedensbewegung, die nun mal
von gerhard schröder über horst mahler, peter gauweiler, der pds bis zu
autonomen reicht, kritisiert, ohne dabei alle über einen kamm zu scheren.
sie hat sich kritisch mit dem antiamerikanismus und antizionismus
auseinandergesetzt, der die linke und die rechte in dieser zeit so seltsam
eint. sie hat sich genau die gesellschaftliche lage im heutigen irak unter
der faschistoiden baath-partei angeschaut, und sie hat sich damit
auseinandergesetzt, welche folgen der krieg konkret haben würde.
im mittelpunkt der beobachtung standen für die jungle world dabei weder
irgendwessens ölinteressen noch linke theoreme, sondern die menschen vor
ort, die bevölkerung im irak und in den benachbarten staaten (auch israel).
die jungle hat dabei, neben den zahlreichen gefahren, AUCH chancen für die
menschen ausfindig gemacht. und nur wer die augen völlig schließt, oder
längst bei saddam hussein im bett schläft, wird diese chancen leugnen können
(und würde sich damit gegen die einschätzung der irakischen opposition
einschließlich der kommunistischen partei iraks stellen). und wir haben auch
hingehört, was die irakische opposition, was irakische linke zu einem
möglichen krieg zu sagen haben, und fanden dort durchaus differenzierte
meinungen. gleichzeitig haben wir aber auch untersucht, was die motive der
usa für ihr aggressives engagement und was die motive der bundesregierung
für ihr zögern sind.
all dies wurde dann in der jungle, weil wir uns eben nicht dem verdacht des
bellizismus - oder auch nur der befürwortung eines irak-krieges - aussetzen
wollten, dann auch noch in verschiedenen debatten-serien hin- und
herdiskutiert. dabei kamen sehr unterschiedliche autor/innen zu wort,
tatsächlich auch solche, die die folgen eines krieges für die irakische
bevölkerung eher positiv einschätzen, aber auch solche, die jedes
militärische eingreifen in der region und überhaupt radikal ablehnen und
dringend vor den unabsehbaren folgen und gefahren (auch für israel) warnen.
ein echte diskussion eben.
alles in allem hat die jungle world im gegensatz zu fast allen anderen
publikationen jene debatte ausgetragen, die in der linken derzeit geführt
wird. die jungle hat nicht den kopf ausgeschaltet, sondern genauer
hingeguckt. wer uns deshalb, ohne auch nur den geringsten nachweis, als
kriegstreiber beschimpft, dem geht es nicht mehr um eine sachliche
auseinandersetzung, dem geht es um denunziation. wer sich nicht kritiklos
der deutschen friedensbewegung anschließt, dem wird nicht nur unterstellt
für einen krieg zu sein, der wird auch noch als kriegstreiber denunziert.
in diesem drohenden - und hoffentlich abzuwendenden - krieg ist der linken
die rolle nicht wie beim vietnam-krieg oder nicaragua etc. von vornherein
vorgezeichnet. die weltmacht usa greift nicht eine sozialistische revolution
an, oder eine emanzipative bewegung, sondern sie will einen totalitären,
repressiven herrscher, ein militärregime, das sie selbst introniert hat, und
das ihr jetzt nicht mehr in den kram passt, stürzen. man muss deshalb nicht
den krieg gut finden, und dass die usa und großbritannien versuchen, durch
krieg ihre interessen im nahen osten zu sichern. zumal ihre interessen
natürlich politisch verwerflich sind. all das gilt es natürlich scharf zu
kritisieren.
aber als linke können wir in diesem konflikt nur auf der seite der menschen,
der bevölkerung stehen, denen die von saddam hussein betroffen sind, und die
von den britischen und amerikanischen bomben betroffen sein werden.
hierbei - so wie es viele linke iraker tun - die risiken und chancen, die
bei einem krieg, den man im grunde ablehnt, entstehen, gegeneinander
abzuwägen, zu betrachten, zu bewerten, das ist vielleicht nicht linker
mainstream, den findet ihr an den üblichen orten, aber das ist bestimmt kein
bellizismus.
ivo bozic autor und einer von vielen mitherausgebern der jungle world
<http://www.jungle-world.com>www.jungle-world.com

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MUND INTERNATIONAL
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21 Roma-Angehörige in der Slowakei zwangssterilisiert
Von: <mailto:widerstand@no-racism.net>widerstand@no-racism.net
================================================28.01.2003
20:05 MEZ
Roma-Angehörige in der Slowakei zwangssterilisiert
US-Organisation: Mindestens 110 Frauen seit 1989 betroffen
Preßburg - Seit 1989 sollen mindestens 110 Frauen der Roma-Minderheit in
der Ostslowakei systematisch und gegen ihren Willen sterilisiert worden
sein. Das berichteten die US-Organisation Zentrum für Fortpflanzungsrecht
und ihre slowakische Partnerorganisation am heutigen Dienstag in Preßburg
(Bratislava). Sie hätten dem slowakischen Bürger-Ombudsmann Pavol Kandrac
eine Dokumentation vorgelegt, die Dutzende Fälle von Zwangssterilisierung
belege.
Der für Minderheitenfragen zuständige Vizeregierungschef Pal Csaky
erstattete daraufhin Anzeige. Wie Csakys Kanzlei mitteilte, soll damit eine
Untersuchung der Vorwürfe durch Polizei und Justiz eingeleitet werden.
Sollten sie sich bestätigen, müssten die - noch unbekannten -
Verantwortlichen bestraft werden. Andernfalls hätten die Verfasser der
Dokumentation mit Strafverfolgung wegen Verleumdung und Panikmache zu
rechnen. (APA/dpa)

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22 Arundhati Roy - Confronting Empire
Von: RAWNEWS <<mailto:rawnews@btopenworld.com>rawnews@btopenworld.com>
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"Another world is not only possible, she
is on her way. On a quiet day, I can hear her breathing"
(Arundhati Roy; January 28, 2003 Porto Alegre,
Brazil)
Confronting Empire
by Arundhati Roy; January 28, 2003
I ve been asked to speak about "How to confront Empire?"
It's a huge question, and I have no easy answers.
When we speak of confronting "Empire," we need to identify
what "Empire" means. Does it mean the U.S. Government (and its
European satellites), the World Bank, the International Monetary Fund,
the World Trade Organization, and multinational corporations? Or is it
something more than that?
In many countries, Empire has sprouted other subsidiary heads, some
dangerous byproducts - nationalism, religious bigotry, fascism and, of
course terrorism. All these march arm in arm with the project of
corporate globalization.
Let me illustrate what I mean. India - the world's biggest democracy
- is currently at the forefront of the corporate globalization project.
Its "market" of one billion people is being prized open by the
WTO. Corporatization and Privatization are being welcomed by the
Government and the Indian elite.
It is not a coincidence that the Prime Minister, the Home Minister,
the Disinvestment Minister - the men who signed the deal with Enron in
India, the men who are selling the country's infrastructure to corporate
multinationals, the men who want to privatize water, electricity, oil,
coal, steel, health, education and telecommunication - are all members or
admirers of the RSS. The RSS is a right wing, ultra-nationalist Hindu
guild which has openly admired Hitler and his methods.
The dismantling of democracy is proceeding with the speed and
efficiency of a Structural Adjustment Program. While the project of
corporate globalization rips through people's lives in India, massive
privatization, and labor "reforms" are pushing people off their
land and out of their jobs. Hundreds of impoverished farmers are
committing suicide by consuming pesticide. Reports of starvation deaths
are coming in from all over the country.
While the elite journeys to its imaginary destination somewhere near
the top of the world, the dispossessed are spiraling downwards into crime
and chaos. This climate of frustration and national disillusionment is
the perfect breeding ground, history tells us, for fascism.
The two arms of the Indian Government have evolved the perfect pincer
action. While one arm is busy selling India off in chunks, the other, to
divert attention, is orchestrating a howling, baying chorus of Hindu
nationalism and religious fascism. It is conducting nuclear tests,
rewriting history books, burning churches, and demolishing mosques.
Censorship, surveillance, the suspension of civil liberties and human
rights, the definition of who is an Indian citizen and who is not,
particularly with regard to religious minorities, is becoming common
practice now.
Last March, in the state of Gujarat, two thousand Muslims were
butchered in a State-sponsored pogrom. Muslim women were specially
targeted. They were stripped, and gang-raped, before being burned alive.
Arsonists burned and looted shops, homes, textiles mills, and mosques.
More than a hundred and fifty thousand Muslims have been driven from
their homes. The economic base of the Muslim community has been
devastated.
While Gujarat burned, the Indian Prime Minister was on MTV promoting
his new poems. In January this year, the Government that orchestrated the
killing was voted back into office with a comfortable majority. Nobody
has been punished for the genocide. Narendra Modi, architect of the
pogrom, proud member of the RSS, has embarked on his second term as the
Chief Minister of Gujarat. If he were Saddam Hussein, of course each
atrocity would have been on CNN. But since he's not and since the Indian
"market" is open to global investors the massacre is not even
an embarrassing inconvenience.
There are more than one hundred million Muslims in India. A time bomb
is ticking in our ancient land.
All this to say that it is a myth that the free market breaks down
national barriers. The free market does not threaten national
sovereignty, it undermines democracy.
As the disparity between the rich and the poor grows, the fight to
corner resources is intensifying. To push through their "sweetheart
deals," to corporatize the crops we grow, the water we drink, the
air we breathe, and the dreams we dream, corporate globalization needs an
international confederation of loyal, corrupt, authoritarian governments
in poorer countries to push through unpopular reforms and quell the
mutinies.
Corporate Globalization or shall we call it by its name? Imperialism
needs a press that pretends to be free. It needs courts that pretend to
dispense justice.
Meanwhile, the countries of the North harden their borders and
stockpile weapons of mass destruction. After all they have to make sure
that it's only money, goods, patents and services that are globalized.
Not the free movement of people. Not a respect for human rights. Not
international treaties on racial discrimination or chemical and nuclear
weapons or greenhouse gas emissions or climate change, or - god forbid -
justice.
So this all this is "empire." This loyal confederation,
this obscene accumulation of power, this greatly increased distance
between those who make the decisions and those who have to suffer them.
Our fight, our goal, our vision of Another World must be to eliminate
that distance.
So how do we resist "Empire"?
The good news is that we're not doing too badly. There have been
major victories. Here in Latin America you have had so many in Bolivia,
you have Cochabamba. In Peru, there was the uprising in Arequipa, In
Venezuela, President Hugo Chavez is holding on, despite the U.S.
government's best efforts.
And the world's gaze is on the people of Argentina, who are trying to
refashion a country from the ashes of the havoc wrought by the IMF.
In India the movement against corporate globalization is gathering
momentum and is poised to become the only real political force to counter
religious fascism.
As for corporate globalization's glittering ambassadors Enron,
Bechtel, WorldCom, Arthur Anderson - where were they last year, and where
are they now?
And of course here in Brazil we must ask - who was the president last
year, and who is it now?
Still - many of us have dark moments of hopelessness and despair. We
know that under the spreading canopy of the War Against Terrorism, the
men in suits are hard at work.
While bombs rain down on us, and cruise missiles skid across the
skies, we know that contracts are being signed, patents are being
registered, oil pipelines are being laid, natural resources are being
plundered, water is being privatized, and George Bush is planning to go
to war against Iraq.
If we look at this conflict as a straightforward eye-ball to eye-ball
confrontation between "Empire" and those of us who are
resisting it, it might seem that we are losing.
But there is another way of looking at it. We, all of us gathered
here, have, each in our own way, laid siege to "Empire."
We may not have stopped it in its tracks yet but we have stripped it
down. We have made it drop its mask. We have forced it into the open. It
now stands before us on the world's stage in all its brutish, iniquitous
nakedness.
Empire may well go to war, but it's out in the open now - too ugly to
behold its own reflection. Too ugly even to rally its own people. It
won't be long before the majority of American people become our allies.
Only a few days ago in Washington, a quarter of a million people
marched against the war on Iraq. Each month, the protest is gathering
momentum.
Before September 11th 2001 America had a secret history. Secret
especially from its own people. But now America's secrets are history,
and its history is public knowledge. It's street talk.
Today, we know that every argument that is being used to escalate the
war against Iraq is a lie. The most ludicrous of them being the U.S.
Government's deep commitment to bring democracy to Iraq.
Killing people to save them from dictatorship or ideological
corruption is, of course, an old U.S. government sport. Here in Latin
America, you know that better than most.
Nobody doubts that Saddam Hussein is a ruthless dictator, a murderer
(whose worst excesses were supported by the governments of the United
States and Great Britain). There s no doubt that Iraqis would be better
off without him.
But, then, the whole world would be better off without a certain Mr.
Bush. In fact, he is far more dangerous than Saddam Hussein.
So, should we bomb Bush out of the White House?
It's more than clear that Bush is determined to go to war against
Iraq, regardless of the facts and regardless of international public
opinion.
In its recruitment drive for allies, The United States is prepared to
invent facts.
The charade with weapons inspectors is the U.S. government's
offensive, insulting concession to some twisted form of international
etiquette. It's like leaving the "doggie door" open for last
minute "allies" or maybe the United Nations to crawl through.
But for all intents and purposes, the New War against Iraq has begun.
What can we do?
We can hone our memory, we can learn from our history. We can
continue to build public opinion until it becomes a deafening roar.
We can turn the war on Iraq into a fishbowl of the U.S. government's
excesses.
We can expose George Bush and Tony Blair and their allies for the
cowardly baby killers, water poisoners, and pusillanimous long-distance
bombers that they are.
We can re-invent civil disobedience in a million different ways. In
other words, we can come up with a million ways of becoming a collective
pain in the ass.
When George Bush says "you re either with us, or you are with
the terrorists" we can say "No thank you." We can let him
know that the people of the world do not need to choose between a
Malevolent Mickey Mouse and the Mad Mullahs.
Our strategy should be not only to confront empire, but to lay siege
to it. To deprive it of oxygen. To shame it. To mock it. With our art,
our music, our literature, our stubbornness, our joy, our brilliance, our
sheer relentlessness and our ability to tell our own stories. Stories
that are different from the ones we're being brainwashed to believe.
The corporate revolution will collapse if we refuse to buy what they
are selling their ideas, their version of history, their wars, their
weapons, their notion of inevitability.
Remember this: We be many and they be few. They need us more than we
need them.
Another world is not only possible, she is on her way. On a quiet
day, I can hear her breathing.
Arundhati Roy
Porto Alegre, Brazil
January 27, 2003

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23 PILGER: BLAIR IS A COWARD
Von: RAWNEWS <<mailto:rawnews@btopenworld.com>rawnews@btopenworld.com>
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PILGER: BLAIR IS A COWARD
Daily Mirror
Jan 29 2003
John Pilger: His most damning verdict on Tony Blair
William Russell, the great correspondent who reported the carnage of
imperial wars, may have first used the expression "blood on his
hands" to describe impeccable politicians who, at a safe distance,
order the mass killing of ordinary people.
In my experience "on his hands" applies especially to those
modern political leaders who have had no personal experience of war, like
George W Bush, who managed not to serve in Vietnam, and the effete Tony
Blair.
There is about them the essential cowardice of the man who causes death
and suffering not by his own hand but through a chain of command that
affirms his "authority".
In 1946 the judges at Nuremberg who tried the Nazi leaders for war crimes
left no doubt about what they regarded as the gravest crimes against
humanity.
The most serious was unprovoked invasion of a sovereign state that
offered no threat to one's homeland. Then there was the murder of
civilians, for which responsibility rested with the "highest
authority".
Blair is about to commit both these crimes, for which he is being denied
even the flimsiest United Nations cover now that the weapons inspectors
have found, as one put it, "zilch".
Like those in the dock at Nuremberg, he has no democratic cover. Using
the archaic "royal prerogative" he did not consult parliament
or the people when he dispatched 35,000 troops and ships and aircraft to
the Gulf; he consulted a foreign power, the Washington regime.
Unelected in 2000, the Washington regime of George W Bush is now
totalitarian, captured by a clique whose fanaticism and ambitions of
"endless war" and "full spectrum dominance" are a
matter of record.
All the world knows their names: Bush, Rumsfeld, Rice, Wolfowitz, Cheney
and Perle, and Powell, the false liberal. Bush's State of the Union
speech last night was reminiscent of that other great moment in 1938 when
Hitler called his generals together and told them: "I must have
war." He then had it.
To call Blair a mere "poodle" is to allow him distance from the
killing of innocent Iraqi men, women and children for which he will share
responsibility.
He is the embodiment of the most dangerous appeasement humanity has known
since the 1930s. The current American elite is the Third Reich of our
times, although this distinction ought not to let us forget that they
have merely accelerated more than half a century of unrelenting American
state terrorism: from the atomic bombs dropped cynically on Japan as a
signal of their new power to the dozens of countries invaded, directly or
by proxy, to destroy democracy wherever it collided with American
"interests", such as a voracious appetite for the world's
resources, like oil.
When you next hear Blair or Straw or Bush talk about "bringing
democracy to the people of Iraq", remember that it was the CIA that
installed the Ba'ath Party in Baghdad from which emerged Saddam
Hussein.
"That was my favourite coup," said the CIA man responsible.
When you next hear Blair and Bush talking about a "smoking gun"
in Iraq, ask why the US> government last December confiscated the
12,000 pages of Iraq's weapons> declaration, saying they contained
"sensitive information" which needed "a> little
editing".
Sensitive indeed. The original Iraqi documents listed 150 American,
British and other foreign companies that supplied Iraq with its nuclear,
chemical and missile technology, many of them in illegal transactions. In
2000 Peter Hain, then a Foreign Office Minister, blocked a parliamentary
request to publish the full list of lawbreaking British companies. He has
never explained why.
As a reporter of many wars I am constantly aware that words on the page
like these can seem almost abstract, part of a great chess game
unconnected to people's lives.
The most vivid images I carry make that connection. They are the end
result of orders given far away by the likes of Bush and Blair, who never
see, or would have the courage to see, the effect of their actions on
ordinary lives: the blood on their hands.
Let me give a couple of examples. Waves of B52 bombers will be used in
the attack on Iraq. In Vietnam, where more than a million people were
killed in the American invasion of the 1960s, I once watched three
ladders of bombs curve in the sky, falling from B52s flying in formation,
unseen above the clouds.
They dropped about 70 tons of explosives that day in what was known as
the "long box" pattern, the military term for carpet bombing.
Everything inside a "box" was presumed destroyed.
When I reached a village within the "box", the street had been
replaced by a crater.
I slipped on the severed shank of a buffalo and fell hard into a ditch
filled with pieces of limbs and the intact bodies of children thrown into
the air by the blast.
The children's skin had folded back, like parchment, revealing veins and
burnt flesh that seeped blood, while the eyes, intact, stared straight
ahead. A small leg had been so contorted by the blast that the foot
seemed to be growing from a shoulder. I vomited.
I am being purposely graphic. This is what I saw, and often; yet even in
that "media war" I never saw images of these grotesque sights
on television or in the pages of a newspaper.
I saw them only pinned on the wall of news agency offices in Saigon as a
kind of freaks' gallery.
SOME years later I often came upon terribly deformed Vietnamese children
in villages where American aircraft had sprayed a herbicide called Agent
Orange.
It was banned in the United States, not surprisingly for it
contained Dioxin, the deadliest known poison.
This terrible chemical weapon, which the cliche-mongers would now call a
weapon of mass destruction, was dumped on almost half of South
Vietnam.
Today, as the poison continues to move through water and soil and food,
children continue to be born without palates and chins and scrotums or
are stillborn. Many have leukaemia.
You never saw these children on the TV news then; they were too hideous
for their pictures, the evidence of a great crime, even to be pinned up
on a wall and they are old news now.
That is the true face of war. Will you be shown it by satellite when Iraq
is attacked? I doubt it.
I was starkly reminded of the children of Vietnam when I travelled in
Iraq two years ago. A paediatrician showed me hospital wards of children
similarly deformed: a phenomenon unheard of prior to the Gulf war in
1991.
She kept a photo album of those who had died, their smiles undimmed
on
grey little faces. Now and then she would turn away and wipe her
eyes.
More than 300 tons of depleted uranium, another weapon of mass
destruction, were fired by American aircraft and tanks and possibly by
the British.
Many of the rounds were solid uranium which, inhaled or ingested, causes
cancer. In a country where dust carries everything, swirling through
markets and playgrounds, children are especially vulnerable.
For 12 years Iraq has been denied specialist equipment that would allow
its engineers to decontaminate its southern battlefields.
It has also been denied equipment and drugs that would identify and treat
the cancer which, it is estimated, will affect almost half the population
in the south.
LAST November Jeremy Corbyn MP asked the Junior Defence Minister Adam
Ingram what stocks of weapons containing depleted uranium were held by
British forces operating in Iraq.
His robotic reply was: "I am withholding details in accordance with
Exemption 1 of the Code of Practice on Access to Government
Information."
Let us be clear about what the Bush-Blair attack will do to our fellow
human beings in a country already stricken by an embargo run by America
and Britain and aimed not at Saddam Hussein but at the civilian
population, who are denied even vaccines for the children. Last week the
Pentagon in
Washington announced matter of factly that it intended to shatter Iraq
"physically, emotionally and psychologically" by raining down
on its people 800 cruise missiles in two days.
This will be more than twice the number of missiles launched during the
entire 40 days of the 1991 Gulf War.
A military strategist named Harlan Ullman told American television:
"There will not be a safe place in Baghdad. The sheer size of this
has never been seen before, never been contemplated
before."
The strategy is known as Shock and Awe and Ullman is apparently its proud
inventor. He said: "You have this simultaneous effect, rather like
the nuclear weapons at Hiroshima, not taking days or weeks but
minutes."
What will his "Hiroshima effect" actually do to a population of
whom almost half are children under the age of 14?
The answer is to be found in a "confidential" UN document,
based on World Health Organisation estimates, which says that "as
many as 500,000 people could require treatment as a result of direct and
indirect injuries".
A Bush-Blair attack will destroy "a functioning primary health care
system" and deny clean water to 39 per cent of the population. There
is "likely [to be] an outbreak of diseases in epidemic if not
pandemic proportions".
It is Washington's utter disregard for humanity, I believe, together with
Blair's lies that have turned most people in this country against them,
including people who have not protested before.
Last weekend Blair said there was no need for the UN weapons inspectors
to find a "smoking gun" for Iraq to be attacked.
Compare that with his reassurance in October 2001 that there would be no
"wider war" against Iraq unless there was "absolute
evidence" of Iraqi complicity in September 11. And there has been no
evidence.
Blair's deceptions are too numerous to list here. He has lied about the
nature and effect of the embargo on Iraq by covering up the fact that
Washington, with Britain's support, is withholding more than $5billion
worth of humanitarian supplies approved by the Security
Council.
He has lied about Iraq buying aluminium tubes, which he told Parliament
were "needed to enrich uranium". The International Atomic
Energy Agency has denied this outright.
He has lied about an Iraqi "threat", which he discovered only
following September 11 2001 when Bush made Iraq a gratuitous target of
his "war on terror". Blair's "Iraq dossier" has been
mocked by human rights groups.
However, what is wonderful is that across the world the sheer force of
public opinion isolates Bush and Blair and their lemming, John Howard in
Australia.
So few people believe them and support them that The Guardian this week
went in search of the few who do - "the hawks". The paper
published a list of celebrity warmongers, some apparently shy at
describing their contortion of intellect and morality. It is a small
list.
IN CONTRAST the majority of people in the West, including the United
States, are now against this gruesome adventure and the numbers grow
every day.
It is time MPs joined their constituents and reclaimed the true authority
of parliament. MPs like Tam Dalyell, Alice Mahon, Jeremy Corbyn and
George Galloway have stood alone for too long on this issue and there
have been too many sham debates manipulated by Downing Street.
If, as Galloway says, a majority of Labour backbenchers are against an
attack, let them speak up now.
Blair's figleaf of a "coalition" is very important to Bush and
only the moral power of the British people can bring the troops home
without them firing a shot.
The consequences of not speaking out go well beyond an attack on Iraq.
Washington will effectively take over the Middle East, ensuring an age of
terrorism other than their own.
The next American attack is likely to be Iran - the Israelis want this -
and their aircraft are already in place in Turkey. Then it may be China's
turn.
"Endless war" is Vice-President Cheney's contribution to our
understanding.
Bush has said he will use nuclear weapons "if necessary". On
March 26 last
Geoffrey Hoon said that other countries "can be absolutely confident
that in the right conditions we would be willing to use our nuclear
weapons".
Such madness is the true enemy. What's more, it is right here at home and
you, the British people, can stop it.

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24 MALMOE 11 - JETZT!
Von: Redaktion Malmoe <<mailto:redaktion@malmoe.org>redaktion@malmoe.org>
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Zeitung machen gegen den kriegerischen Zeitgeist - MALMOE 11, die
Spätwinter-Kollektion ist da: Ein bisschen Frieden, Wahrhaftigkeit,
Sensationsmache und Unterhaltung im kompakten 32 Seiten Format.
Zum Beispiel: Strategien des politischen Antirassismus und die ganze
Wahrheit über die Tricks und Schliche der Billig-Airlines.
Außerdem: Das seltsame Paarungsverhalten urbaner
KleinlabelbetreiberInnen.
Schonungslos: Die große Empire-Bibelstunde - was Sie immer schon über
das Buch der Bücher der globalisierungskritischen Bewegung wissen
sollten.
Dazu noch der ultimative Insidereport: Pop 'n' Politics in den
FM4-Charts und was Schüssels Nachwuchs davon hält.
Und vor allem: Warum Sie sich trotz alledem keinen Lodenjanker kaufen
sollten ... lieber ein Malmoe-Abo zum Schlussverkaufstarif von 35 Euro!
Viel Lese-Vergnügen wünscht
Die Redaktion
Leseproben auf: <<http://www.malmoe.org>http://www.malmoe.org> <http://www.malmoe.org>www.malmoe.org
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25 Colombia: Impunity on the Increase
Von: arge die frauen & der krieg <<mailto:arge.frauen@chello.at>arge.frauen@chello.at>
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IMPUNITY ON THE INCREASE IN BARRANCABERMEJA
In the past few days, there have been multiple violent deaths, three of
whom are women.
IMPUNITY ON THE INCREASE IN BARRANCABERMEJA
In the past few days, there have been multiple violent deaths, three of
whom are women.
Contrary to what the civil, military and police authorities have stated to
the nation and to the international community regarding peace in
Barrancabermeja, this year is beginning with harsh actions committed by
paramilitary groups against the civilian population.
Murders and abuses continue with impunity despite the fact that everyone in
Barrancabermeja knows what is going on, including the names of the
culprits. People whisper about what is happening and the authorities lend a
deaf ear.
Facing this very serious situation, VOCES DE MUJERES (Voices of Women) of
the Organizacion Femenina Popular denounce the recent increase of selective
assassinations used by the paramilitaries as a way to establish a position
of power, as well as social, political and military control, and who are
now using posters as a means of indicating and branding future victims.
We reject this wave of violence in our city and violence against women, in
particular, victims merely because they are mothers, wives, daughters, or
girl friends of one of the actors in the war, or because they have taken up
the defense of human rights or because they are leaders in the civilian
society.
Recent abuses against women
Maria del Carmen Cristancho Sanchez, 40 years of age, merchant, was found
dead the night of 21 January 2003 in the neighborhood of Pozo Siete along
with a sign that said: "Because she is a collaborator and informer of Front
24 of the FARC".
Diocelina Sanchez Restrepo, 42, vendor of lottery tickets, was taken from
her house in the neighborhood of Barranca on 20 January 2003 and found dead
in the neighborhood of Las Granjas. According to testimony given by the
community, she was killed because she was the sister of two alleged guerillas.
Gloria Munoz Lopez, 46, was killed around 11:00 p.m. on 20 January as she
was arriving to her home in the neighborhood of Buena Vista. According to I
formation given by members of the community, she was hit by a stray bullet
from a weapon carried by a paramilitary named Mario, who was playing with
his weapon in a park facing the house of the victim.
THE ORGANIZACION FEMENINA POPULAR continues to denounce the presence of
paramilitaries in Barrancabermeja and continues to demand that the civil,
police, and military authorities guarantee the life of the civilians, men
and women, and fulfill their obligation to investigate, establish
responsibility and bring the perpetrators to justice. In addition, we
demand that the authorities demonstrate with actions their much vaunted
assurance for an environment of peace and security in Barrrancabermeja.
ORGANIZACION FEMENINA POPULAR
Barrancabermeja, Magdalena Medio, Bogota
22 January 2003
Translated from Spanish by
Patricia Novak, USA

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26 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik
und ihre tödlichen Folgen "
Von: Antirassistische Initiative Berlin
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ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V.
ANTIRASSISTISCHES TELEFON
ZAG REDAKTION
Yorckstr.59 10965 Berlin - Fon 030 - 785 72 81 - Fax 030 - 786 99 84
<mailto:ari-berlin@gmx.de>ari-berlin@gmx.de - <http://www.berlinet.de/ari/>www.berlinet.de/ari/
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Berlin, 29.1.2003
!!!! NEU ERSCHIENEN !!!!
10. aktualisierte Auflage der Dokumentation
"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen "
10 Jahre im Rückblick - 1993 bis 2002 -
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Die Zahl der Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Asyl beantragten, war 2002
mit 71.127 die niedrigste seit 1987. Zugleich ist die Anerkennungsquote für
politisches Asyl von 1,8 Prozent die niedrigste denn je. Das "Kleine Asyl"
(Abschiebeschutz aus politischen oder humanitären Gründen) erhielten nur noch
3,2 Prozent der AntragstellerInnen. Diese "erfreuliche Entwicklung"
(Bundesinnenminister Schily) ist das Ergebnis der immer restriktiver umgesetzten
Asylgesetze zum einen und der geschlossenen Grenzen des Landes zum anderen.
Der 10-Jahres-Rückblick der vorliegenden Dokumentation, in der über 3000
Einzelschicksale beschrieben werden, macht deutlich, daß die Chance, in der BRD
Schutz und Sicherheit zu finden gegen Null läuft. Die Lebensbedingungen für
Flüchtlinge sind heute brutaler denn je.DIE DOKUMENTATION UMFASST DEN ZEITRAUM DER LETZTEN 10 JAHRE:
VOM 1.1.1993 BIS 31.12.2002.
137 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an
den Grenzen,
davon allein 106 an den deutschen Ost-Grenzen*,
389 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 229 an den
deutschen Ost-Grenzen*,
111 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben
bei dem Versuch,
vor der Abschiebung zu fliehen; davon 45 Menschen in Abschiebehaft,
385 Flüchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen
die drohende
Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten, sich
umzubringen; davon
befanden sich 243 Menschen in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
206 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der
Abschiebung verletzt,
18 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode und
mindestens
337 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und
gefoltert,
44 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
10 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen;
272 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt,
57 Menschen starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
582 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
11 Menschen starben durch rassistische Angriffe auf der Straße.EIN FAZIT:
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen 281 Flüchtlinge ums Leben -
durch rassistische Šbergriffe starben 68 Flüchtlinge.Beispiel aus der Dokumentation:
ASYLANTRAG ABGELEHNT - ABGESCHOBEN - ZUM TODE VERURTEILT
Der heute 37 Jahre alte Dozent der Ingenieurwissenschaften Professor Davinder
Pal Singh Bhullar wurde am 18. Januar 1995 mit einer Lufthansa-Maschine nach
Indien abgeschoben. Am Indira Ghandi International Airport in Neu Dehli erfolgte
seine Šbergabe durch Lufthansa-Personal an die indische Einwanderungsbehörde.
Hier wurde er sofort festgenommen und kam in Untersuchungshaft.
Herrn Bhullar wurde die Beteiligung an einem Bombenattentat vorgeworfen. Unter
Folter entstand ein "Geständnis", das er später widerruft.
Am 24. August 2001 wurde Davinder Pal Singh Bhullar allein aufgrund des
erzwungenen "Geständnisses" zum Tode verurteilt. DIE ERGEBNISSE EINER LETZT-
MÖGLICHEN REVISION UND EINES GNADENGESUCHES AN DEN PRoSIDENTEN VOM 16. JANUAR
2003 WERDEN ToGLICH ERWARTET. BEI NEGATIVER ENTSCHEIDUNG IST DAMIT ZU RECHNEN,
DAß DIE HINRICHTUNG UNMITTELBAR NACH DEM URTEIL ERFOLGT.
Davinder Pal Singh Bhullar war vor seiner Flucht aus Indien als
Führungsmitglied der Khalistan-Liberation-Force und der Sikh Student Federation
politisch aktiv. Ab 1983 war er mehrere Male von der Polizei festgenommen und
zum Teil wochenlang mißhandelt worden. Als er 1994 erfuhr, daß sein Vater und
sein Onkel umgebracht worden waren, beschloß er, nach Kanada zu fliehen.
Im Frankfurter Flughafen fielen seine gefälschten Papiere auf, und er wurde -
diesmal von deutscher Polizei - festgenommen. Er beantragte Asyl, das abgelehnt
wurde.
AM 6. OKTOBER 1997, KNAPP ZWEI JAHRE NACH DER ABSCHIEBUNG, STELLTE DAS
FRANKFURTER VERWALTUNGSGERICHT RECHTSKRoFTIG FEST, DAß DIE ABSCHIEBUNG VON
DAVINDER PAL SINGH BHULLAR NICHT HoTTE STATTFINDEN DŠRFEN, WEIL DROHENDE FOLTER
UND TODESSTRAFE EINDEUTIG ABSCHIEBEHINDERNISSE DARSTELLEN.

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Die Dokumentation ist bei uns auf Papier (DIN A4 - 265 Seiten, Ringbindung) und
demnächst auf CD-Rom erhältlich
zum Preis von 10,00 EUR (bei Versand: plus 1,60 EUR für Porto & Verpackung);
im Netz ab Februar unter der Adresse: <http://www.berlinet.de/ari/titel.htm>www.berlinet.de/ari/titel.htm
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* die Angaben für 2002 werden sich noch erhöhen, weil die offiziellen Zahlen
des Bundesinnenministeriums noch nicht vorliegen

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27 Manifestation, samedi 15 fžvrier 2003
Von: Collectif Bellaciao <<mailto:bellaciaoparis@yahoo.fr>bellaciaoparis@yahoo.fr>
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Pas de sang pour du pžtrole !

Nous nous associons ¯ la journže internationale contre la guerre
en organisant la manifestation nationale du 15 fžvrier ¯ Paris.
Le mÐme jour, en effet, des centaines de milliers de personnes džfileront
contre la guerre dans la plupart des capitales d'Europe et du monde.
Nous sommes opposžs ¯ cette guerre, mÐme si elle devait Ðtre
menže avec l'aval d'un mandat de l'ONU. La ržsolution 1441 du
Conseil de sžcuritž sur le džsarmement de l'Irak offre
aux Etats- Unis de nombreux pržtextes pour attaquer l'Irak. Cette guerre
frappera un peuple qui, depuis des annžes, souffre des sanctions imposžes
au lendemain de la guerre du Golfe (1991). Nous sommes convaincus qu'une guerre
contre l'Irak apportera de nouvelles souffrances ¯ des centaines de
milliers de personnes et qu'elle plongera toute la ržgion dans le chaos
et la destruction. Džj¯ aujourd'hui, presque chaque jour, des
avions amžricains et britanniques bombardent des infrastructures et
des personnes en Irak. La Turquie, quant ¯ elle, a džj¯ pržparž l'occupation
de territoires kurdes en Irak. Profitant de la menace de guerre contre l'Irak,
le gouvernement isražlien a accentuž sa politique d'enfermement
et d'expulsion de la population palestinienne. Nous protestons contre cette
guerre rampante.
Non ¯ la guerre contre l'Irak et sa population : quelles que soient
les instances qui la džcident (USA, ONU) et ses buts officiels, cette
guerre ne sert qu'¯ satisfaire les intžrÐts pžtroliers
et stratžgiques des USA.
Levže immždiate de l'embargo contre l'Irak. ArrÐt des
bombardements qui ont actuellement. C'est au peuple irakien de džcider
de son avenir. Ni le dictateur Saddam Hussein, ni un ržgime de pantins
mis en place par les USA ne garantiront les droits fondamentaux des femmes
et des hommes vivant en Irak. Nous soutenons les forces sociales qui se battent
en Irak pour les droits sociaux, džmocratiques, žconomiques et
culturels de la population.
Droit ¯ l'autodžtermination pour tous les peuples de la ržgion,
y compris pour les peuples kurde et palestinien.
Halte ¯ l'occupation des Territoires occupžs par l'armže
isražlienne.
ArrÐt immždiat des atteintes aux droits džmocratiques
fondamentaux perpžtržes au nom de la Ç guerre contre le
terrorisme È, guerre dont l'attaque contre l'Irak ne constitue qu'un žpisode.
Nous soutenons les mouvements de protestations qui se džveloppent partout
dans le monde contre cette guerre, et particuliðrement aux Etats-Unis
et en Grande-Bretagne.
Destruction partout dans le monde, particuliðrement celles ¯ disposition
des �tats-Unis, de toutes les armes de destruction massive.
Nous revendiquons que la France se prononce ¯ l'ONU clairement contre
une guerre contre l'Irak. Nous exigeons qu'il refuse tout appui aux Etats-Unis
et ¯ leurs alližs dans leurs pržparatifs de guerre. Le Collectif Bellaciao
29.01.2003
<http://www.bellaciao.org>http://www.bellaciao.org