Diese Ausgabe hat Claudia Volgger widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Spam, Massenmails, Veraltetes, nicht Relevantes

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Pressekonferenz
From: Kurt.Krickler@hosiwien.at
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Einladung zur Pressekonferenz
Der Klageverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern
lädt zur
Pressekonferenz
am Montag, 12. Jänner 2004, 10.00 Uhr, ins
Café Landtmann, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 4Die Klageverbandsgründung ist eine Antwort auf die Ignoranz der
österreichischen Regierung gegenüber der EU-Vorgabe, die EU-Richtlinien
gegen Diskriminierung umzusetzen und NGOs EU-gemäß in den Dialog mit
einzubeziehen.
Diskriminierungen sind europarechtlich seit Anfang Dezember 2003 verboten.
Mit der Gründung des Klageverbands, der sich aus Vereinen und Verbänden
zusammensetzt, will und wird man mit ausgewählten Verfahren die Wirksamkeit
der Bestimmungen ausloten.
Vorgestellt werden am Montag Ziele und Anliegen des, auf Grundlage der
EU-Richtlinien gegen Diskriminierung neu gegründeten, Klageverbands.
Am Podium werden VertreterInnen der Klageverbandsgründungsorganisationen
sitzen, unter anderem von Bizeps Zentrum für Selbstbestimmtes Leben,
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien, ZARA Verein für Zivilcourage und
Anti-Rassismus-Arbeit.
Rückfragehinweis/Koordination:
Karin Bischof
ZARA - Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
1070 Wien Luftbadgasse 14-16
Mobil: +43650/5396564
mailto: karin.bischof@zara.or.at
http.//www.zara.or.at

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03 Das Ende der Angst
From: wadi-wien@hotmail.com
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Das Ende der Angst
Die Arbeit von WADI im Kontext der Befreiung des IrakVortrag von Thomas Uwer
Dezember 2003»Die Herrscher des alten Mesopotamiens leiteten ihre Macht vom großen Enlil
her. Dieser furchtbare Gott versinnbildlicht ,die Macht der Gewalt, des
Zwanges. Wer widerstrebt, wird unterdrückt und geschlagen, bis er sich
unterwirft.' Obgleich man annimmt, dass der Gott seine Gewalt nicht
willkürlich anwendet, "kann der Mensch sich Enlil gegenüber nie sicher
fühlen, stets plagt ihn heimliche Angst«. Angesichts dessen ist es äußerst
bezeichnend, dass der Herrscher bestrebt ist, sich mit Enlil oder seinen
göttlichen Abkömmlingen zu identifizieren. Die sumerischen Könige
identifizierten sich gewöhnlich mit Enlil selbst. Die Babylonier behielten
die Grundidee bei aber wandelten sie ab. Hammurabi betrachtete sich als von
Enlil ,berufen' und nannte Enlils Sohn Sin seinen göttlichen Vater. In
beiden Fällen betonen die mesopotamischen Herrscher die Furchtbarkeit ihrer
Macht.« ( Karl August Wittfogel, Die orientalische Despotie, 185f)
1. »Denke nicht an Dich, denke an die Zukunft Deines Volkes«
An die Außenwand eines Zellenblocks des Bagdader Zentralgefängnisses sind
mit einfachen Strichen Figuren gemalt. Ringer, Läufer, Springer stellen die
olympischen Disziplinen dar und spiegeln die perfide Harmlosigkeit einer
Welt wider, in der jede Äußerung bereits den tödlichen Hinweis auf einen
klammheimlichen Verrat enthalten konnte. Um sicher zu gehen, haben die
Häftlinge eine Widmung neben die Olympioniken gepinselt: "Dem Direktor des
Gefängnisses zum Tag der Revolution." Dahinter befinden sich Zellen, die auf
einen Innenhof führen, dem wiederum Zellen folgen. Bis zu 30.000 Menschen
saßen hier noch vor kurzem ein, in etwa 20 Trakten wie diesem. Keiner von
ihnen konnte Laufen, Springen, Ballspielen, mancher stand in einer der
Einzelzellen, deren Grundfläche gerade einen Quadratmeter misst, andere in
Massenzellen mit mehr als 80 Personen. In Abu Ghraib wurde gefoltert und
exekutiert. Mitunter wurden hier gleich mehrere hundert Häftlinge am Tag
erschossen, wie 1998, als Saddam Husseins Sohn Uday persönlich die
»Säuberung« des völlig überfüllten Gefängniskomplexes befahl und in wenigen
Tagen über 2.000 Gefangene wahllos hinrichten ließ - gerade einen Steinwurf
entfernt von der Wand, auf die Häftlinge das olympische Bild malten. Die
gleichen Gefängnisse, die gleichen Bilder wird man überall im Lande finden.
Anonyme Sportlerfiguren, olympische Ringe, Rennautos und Fußbälle sind an
alle Häuserwände gepinselt und haben die Saddam-Bilder überdauert. Als
stumme Zeugen einer Diktatur, die keinen Ausdruck für die Gewalt erlaubte,
die dem Lande angetan wurde, zieren sie die Eingänge zu Parks, Schulen und
Restaurants oder werben für Friseure, Schuhmacher und Automechaniker. Oder
sie wurden von Häftlingen an die Außenmauer ihres Gefängnistraktes gemalt,
von dessen Innenwänden Saddam Husseins Konterfei ihnen die Parole der
Züchtigung verhieß: »Denke nicht an Dich, denke an die Zukunft Deines
Volkes.«
Am 9. April rückten amerikanische Truppen in die irakische Hauptstadt ein
und befreiten den Irak, ohne dass es die vielerseits angekündigte
verlustreiche Verteidigungsschlacht um Bagdad je gegeben hätte. Praktisch
über Nacht war der gesamte Staat Saddam Husseins verschwunden, ohne dass
jemand erklären konnte, wie ein Apparat, der die Welt über Jahre in Atem und
die Region des Nahen Ostens tödlich bedroht hatte, zusammenfallen konnte,
als wäre er aus Papier. Zurück blieb eine Gesellschaft, die während der
dreißig Jahre ba'thistischer Herrschaft in eine hermetisch abgeriegelte Welt
verwandelt wurde, innerhalb derer nur das als wahr gelten konnte, was den
ideologischen Prämissen der herrschenden Staatspartei entsprach. Noch heute
scheint es, als habe die elende Uniformität, die allen Diktaturen eigen ist,
im Irak jeden Ort und alles Gesellschaftliche erobert. Die öde
Monumentalität schlammfarbener Betonklötze, die schon im Bau befindlich zu
verfallen scheinen, die Büsten und Statuen, die revolutionären Tugendsprüche
- sie haben jede individuelle Äußerung erstickt in einer einzigen heroischen
Geste kollektiven Willens.
Jenseits dieses Willens, dessen idealer Ausdruck Saddam Hussein darstellte,
sollte es kein Wollen geben. Im selben Maße, in dem im Irak tendenziell
alles als »politisch« galt, konnte auch die privateste Äußerung nur dann
harmlos sein, wenn sie von jedem Interesse gereinigt war, das sich über das
des Kollektivs erhob. Das Leben im Irak unter Saddam glich dem Rezept zum
Überleben, das der ins amerikanische Exil geflohene deutsche Soziologe
Wittfogel einst in seiner Studie über die »orientalische Despotie« aus dem
Mesopotamien des Altertums herleitete. »Die Furcht des gemeinen Mannes, in
Misslichkeiten verwickelt zu werden (...) mahnt [ihn zur] Vorsicht, jede
unnötige Berührung mit der Regierung zu vermeiden. ... Die Leute, die sich
aus dem Staub machen, wenn sie Hilfe bringen könnten, sind nicht anders oder
schlechter als andere Menschen. Aber ihr Verhalten macht augenscheinlich,
dass die freiwillige Anteilnahme an öffentlichen Angelegenheiten unter den
Bedingungen totaler Macht äußerst gefährlich ist. Die Furcht, sich mit einer
unkontrollierbaren und willkürlichen Regierung einzulassen, veranlasst den
vorsichtigen Bürger, nicht über die engen Grenzen seiner Privat- und
Berufsangelegenheiten hinauszugehen. Die Furcht trennt ihn wirksam von allen
anderen Mitgliedern der Gesellschaft.« Die infantile und gesichtslose
Bildsprache des Profanen, die, jeder Individualität beraubt, sich in
harmloser Ausdruckslosigkeit erschöpft, entsprang der Furcht. Die Quelle
dieser Furcht wurde von den staatlichen Kunsthandwerkern in Statuen und
Schaubildern verewigt, die Saddam als Saladin oder Nebukadnezar zeigen -als
modernen Sohn Enlils.
Diese Vorgeschichte des aktuellen Irak ist notwendig, um zu verstehen, vor
welchen ungeheuren Aufgaben die Irakis heute stehen, wenn sie sich daran
machen, nicht nur die daniederliegende Infrastruktur, die Ölraffinerien und
Elektrizitätswerke wieder aufzubauen, sondern eine auf demokratischen und
rechtsstaatlichen Grundsätzen fußende Gesellschaft zu errichten. Denn
schwerer als die sichtbaren Zerstörungen, die 35 Jahre Diktatur im gesamten
Land hinterlassen haben, wiegt die Zerstörung gesellschaftlicher Bindungen
und die vollständige Unterdrückung dessen, was Hannah Arendt als
grundlegende Voraussetzung gesellschaftlichen Lebens beschrieb: Dass
Menschen einen Platz in dieser Welt haben, der ihnen das Geschehen erklärbar
macht und ihnen ermöglicht, Interessen zu formulieren. Das verzweigte System
sozialer Bindungen und Beziehungen, das sich nicht nur - wie hierzulande
vielfach leichtfertig angenommen - auf ethnische und religiöse
Zugehörigkeiten beschränkt, sondern vielmehr auch regionale und
Klassenstrukturen, politische und soziale Organisationen sowie das gesamte
Spektrum primordialer Beziehungen von der engsten Familie bis zu Clan und
Stamm umfasst, sind von der Ba'thpartei in der Vergangenheit systematisch
unterminiert und zerstört worden. Das eigentlich Besondere und Auffällige an
der Befreiung des Irak im Frühjahr 2003 war nicht die Wut, die sich im Sturm
auf die Bilder, im Looten und Niederreißen staatlicher Symbole Platz schuf,
sondern die Leere, die danach entstand. Die Befreiung des Irak hatte keine
eigene Ästhetik und keine Symbole außer jenem des nach oben gerichteten
Daumens, mit dem die irakischen Kinder amerikanische Soldaten begrüßten.
Diese unheimliche Leere des Irak nach der Befreiung entspricht der
vollständigen Vernichtung gesellschaftlicher Beziehungen, dem gegenseitigen
Misstrauen nach der Erfahrung einer auf Geheimdienstapparate und Angst
fußenden Herrschaft, die selbst vor den engsten familiären Bindungen nicht
halt machte. »Reconstruction« im Irak bedeutet daher auch und viel weiter
gehend den Wiederaufbau sozialer Beziehungen und gesellschaftlicher
Strukturen auf der Grundlage von Recht und Freiheit anstatt der alles
durchdringenden Angst. Die Fähigkeit, eigene Interessen überhaupt zu
artikulieren, Rechte einfordern zu können, muss erst restituiert werden.
»Nachhaltigkeit«, jene Grundforderung entwicklungspolitischer Arbeit seit
mehr als 20 Jahren, bedeutet im Irak: Die Schaffung nachhaltiger sozialer
Strukturen.
Wie tief das allgemeine Klima von Angst und Gewalt in die
zwischenmenschlichen Beziehungen selbst in den privatesten Bereichen
eingedrungen ist, zeigt das Beispiel irakischer Frauen.
2. Frauen im Irak
Innerhalb des beginnenden Demokratisierungsprozesses kommt dem Einsatz für
eine Gleichberechtigung irakischer Frauen eine herausragende Rolle zu. Denn
Gewalt erfahren Frauen eben nicht nur von staatlichen Organen, sondern vor
allem auch aus den näheren Familienstrukturen und dem alltäglichen
Lebensumfeld. Entgegen weitverbreiteten Vorstellungen vom vermeintlich
säkularen oder fortschrittlichen Charakter des irakischen Regimes wurden
brutale Praktiken gegen Frauen nicht nur geduldet, sondern auch gefördert.
Ende der Achtziger Jahre erließ die irakische Regierung das sogenannte
»Gesetz über die persönliche Moral«, demzufolge männlichen Angehörigen u.a.
Straffreiheit bei Gewalttaten gegen ihre weiblichen Familienmitglieder
eingeräumt wird, wenn damit ein »Vergehen gegen die Ehre« gesühnt wird. Auf
diese Weise wurden Tötungen »aus Ehre« legalisiert und eine totale männliche
Verfügungsgewalt über Frauen staatlich verfestigt. Tatsächlich kommt es im
gesamten Irak immer wieder zu Morden an Frauen aus »Ehrgründen«.
Von der unter der Ba'thpartei praktizierten Sippenhaft hatten vor allem
Frauen zu leiden, die anstelle abwesender männlicher Verwandter bestraft
oder aber als Druckmittel gegen diese missbraucht wurden. Regelmäßig wurden
die Frauen von Beschuldigten in die »Untersuchungen« der Verfolgungsorgane
miteinbezogen und dabei systematisch gedemütigt und vergewaltigt. Bereits
Mitte der Neunziger Jahre wies der seinerzeitige UN-Sonderberichterstatter
für Menschen-rechte im Irak darauf hin, dass die Sicherheitsorgane
»spezielle Vergewaltiger« unterhielten.
Seit Jahren auch weisen Organisationen wie UNICEF darauf hin, dass von der
schlechten ökonomischen und sozialen Situation im Lande vor allem Frauen
betroffen seien. Eine überdurchschnittliche Anzahl von Frauen sind
Analphabeten. Besonders in den letzten Jahren des irakischen Regimes, in
denen dieses die Last des Embargos voll auf die Bevölkerung abwälzte,
während es immer neue Paläste, Moscheen und Militäranlagen bauen ließ,
litten die Frauen doppelt unter der sich verschlechternden ökonomischen Lage
und der politischen wie geschlechtsspezifischen Unterdrückung. Jene Frauen,
deren Männer in den Kriegen, die der Irak geführt hat, ums Leben kamen oder
die - wie bspw. im kurdischen Nordirak - im Rahmen staatlicher
Repressionskampagnen verhaftet oder ermordet wurden, tragen die
Verantwortung für das Überleben der Familie alleine. Möglichkeiten, ein
legales Einkommen zu erwerben, sind für Frauen zugleich noch geringer als
für Männer. In den vergangenen Jahren konnte beobachtet werden, wie die
Armut Frauen in Bagdad zur Prostitution gezwungen hat. Das irakische Regime
antwortete auf derartige Entwicklungen regelhaft nur mit weiteren
Repressionen gegen Frauen. So wurden Ende 2000 mehr als 100 Frauen, denen
Prostitution zur Last gelegt wurde, öffentlich enthauptet.
Hunderttausende irakische Frauen sind schwer traumatisiert. Die sog.
Anfal-Witwen, deren Männer in den 80er Jahren verschleppt wurden, wissen bis
heute nicht, was mit ihren Angehörigen geschehen ist. Aber auch familiäre
Gewalt gegen Frauen stellt eine riesiges, wenn auch meist verschwiegenes
Problem im Irak dar. Noch immer herrschen in großen Teilen des Irak
ungebrochen patriarchale Wertvorstellungen. Töchtern wird es in vielen
Fällen nicht gestattet, den Mann ihrer Wahl zu heiraten. Es gibt keine
Anlaufstellen für misshandelte Frauen, die Rechtssprechung bevorzugt bislang
einseitig die Männer. Frauen, die misshandelt wurden, werden in der Regel
nicht als Opfer, sondern als Schuldige betrachtet und gelten als "ehrlos".
Die schlechte Situation der irakischen Frauen zeigt, wie wenig die
familiären und sozialen Verhältnisse von einer insgesamt geforderten
Demokratisierung zu trennen sind. Der demokratische Neuanfang im Irak wird
sich daran messen lassen müssen, ob es gelingt, Rechte für die irakischen
Frauen gesellschaftlich zu verankern.
Frauenprojekte
Seit 1993 arbeitet WADI im Nordirak, seit 1994 unterhalten wir eine ständige
Außenstelle in Suleymaniah. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf Projekten
zur Unterstützung von Frauen, wie z.B.:
- die Durchführung eines Alphabetisierungsprogramms für Frauen:
Von 1993 bis 1998 hat WADI Alphabetisierungsklassen für Frauen durchgeführt.
In enger Zusammenarbeit mit lokalen Frauenorganisationen wurde ein
zwei-stufiges Lernprogramm entwickelt, das den besonderen Anforderungen
erwachsener Frauen entsprach. Über die Alphabetisierungs-kurse wurden
Anlaufstellen für Frauen in ländlichen Gegenden und den sogenannten
Collective Towns der Region eingerichtet sowie ein lokales Netzwerk "Chra"
mit initiiert, über das die Alphabetisierungskurse mit Büchern und Material
versorgt wurden. Die Kurse wurden neben der Alphabetisierung genutzt,
Aufklärungskampagnen durchzuführen über Gesundheits- und Rechtsfragen, den
Schutz vor Minen etc. Unterstützt wurde das Programm von UNICEF und dem
Kurdischen Ministerium für Bildung.
- die Einrichtung von Frauenbibliotheken
In Kifri sowie in Suleymaniah sind aus den Alphabetisierungskursen
selbst-organisierte Frauenvereine hervorgegangen. Diese Vereine wurden
unterstützt durch die Einrichtung von "Frauenbibliotheken", die als
Treffpunkt dienen und Literatur sowie Zeitungen bereithalten. Über die
Frauenbibliotheken werden weiterhin Trainingskurse angeboten.
- die Unterstützung inhaftierter Frauen
1995 begann WADI mit der Unterstützung inhaftierter Frauen in Suleymaniah.
Die Insassen des dortigen Frauengefängnisses wurde mit einer eigenen Küche
sowie Nahrungsmitteln zur Selbstversorgung unterstützt,
Alphabetisierungs-kurse und Trainingsprogramme wurden durchgeführt. Im
Frauengefängnis von Arbil wurde im Mai mit der Einrichtung einer Bibliothek
begonnen.
- die Einrichtung von zwei Zentren für Frauen in sozialen und psychischen
Notsituationen
1999 wurde das NAWA Centre for Women in Distress in Suleymaniah eröffnet.
Das Zentrum, das von WADI in enger Zusammenarbeit mit lokalen
Frauen-organisationen errichtet wurde, zielt auf die Behandlung und
Betreuung von Frauen mit psychischen Problemen und innerfamiliären
Auseinandersetzungen ab. Dazu zählen bspw. auch wohnungslose Frauen, die auf
der Straße leben, aber Opfer von sexueller Gewalt. Bis zu 30 rauen können
stationär im Zentrum aufgenommen werden, zur Betreuung stehen eine Ärztin,
eine Psychologin, sowie ein Team von Sozialarbeiterinnen zur Verfügung. Ein
"Mediation Team" verhandelt zwischen den Frauen und ihren Familien über
Lösungs-möglichkeiten innerfamiliärer Probleme. Darüber hinaus unterhält
NAWA eine offene Beratungsstelle sowie eine Telefonhotline, über die sich
Frauen anonym an die Mitarbeiterinnen wenden können. Das NAWA Centre war die
erste Einrichtung dieser Art im gesamten Irak. Seit der Eröffnung des
Zentrums wurden rund 600 Frauen intensiv betreut. 2001 wurde das Zentrum
offiziell in das Programm des kurdischen Sozialministeriums aufgenommen.
Angeregt von dem Erfolg des NAWA Centres richteten sich elf lokale
Frauen-organisationen mit der Bitte an WADI, die Errichtung eines ähnlichen
Zentrums in Arbil zu unterstützen. Das KHANZAD Centre in Arbil wurde im
Dezember 2002 eröffnet und betreut seitdem kontinuierlich rund 50 Frauen.
Ein weiteres Zentrum wurde gerade in Mosul eröffnet, ein Zentrum für Kirkuk
ist in Vorbereitung (s.u.).
Neben diesen Frauenprojekten arbeitet WADI seit 1993 an sozialen Programmen
für Gefangene und ehemalige Gefangene, für Internal Displaced Persons (in
der Hauptsache Familien, die im Rahmen der Arabisierungs-kampagnen
vertrieben wurden) und Flüchtlingskinder in den Elendsquartieren der Städte.
Hier wurden beispielsweise durchgeführt:
Alle diese Projekte zielten und zielen auf:
- die Unterstützung von Selbsthilfe und -organisation
- die Stärkung der Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen
- der Aufarbeitung erlittenen Unrechts und der Rehabilitation
- den Aufbau langfristiger sozialer Strukturen vor Ort
- der Weckung von Aufmerksamkeit und Anerkennung von Rechten
- dem demokratischen Ausgleich von Interessen
- der Förderung lokaler Strukturen und Organisationen
Aus den Projekten sind qualifizierte lokale Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
hervorgegangen. Mit ihrer Hilfe ist es nach dem Sturz des Ba'thregimes
möglich geworden, die begonnene Arbeit auch auf andere Teile des Landes
auszudehnen und die erworbene Projekterfahrung weiterzureichen.
Beispiel: Mobile Teams - aufsuchende Hilfe
Mitte April haben vom kurdischen Nordirak aus von WADI organisierte »Mobile
Teams« zur Betreuung von Frauen und Kindern ihre Arbeit aufgenommen.
Ursprünglich wurden sie als Soforthilfe aufgestellt, um Frauen auf der
Flucht zu unterstützen und ihnen ärztliche und psychologische Betreuung
zukommen zu lassen. Ängste und Sorgen über zurückbleibende oder verschollene
Familienangehörige, Hunger, körperliche und seelische Verletzungen bedürfen
jedoch einer kontinuierlichen Begleitung. Viele sind mit dem Sturz des
Regimes und den erneuten Kampfhandlungen auf ihre alten Traumatisierungen
zurückgeworfen.
Kurdische Frauen, deren männliche Angehörige im Zuge der Anfal-Operationen
vor Jahren verschleppt und verhaftet wurden, werden damit konfrontiert, dass
die letzten Hoffnungen auf deren Überleben zerstört wurden.
Das Ende der Diktatur Saddam Husseins wurde von den Menschen im kurdischen
Nordirak begeistert begrüßt. Städte wie Kirkuk und Mosul sind zum ersten Mal
frei zugänglich auch für lokale und internationale Hilfsorganisationen. Zum
ersten Mal auch, so hörten wir immer wieder, könne man ohne Angst leben und
sehe eine Zukunft im eigenen Land. Zugleich aber wurde auch das ganze Ausmaß
der Zerstörung deutlich, die das Regime hinterlassen hatte.
Um schnelle und effektive Hilfe für Frauen und Kinder zu leisten, wurde die
Arbeit dieser Mobilen Teams ausgedehnt und intensiviert. Monatlich helfen
die Teams seitdem Tausenden von Frauen und Kindern in den Regionen Hawraman,
Suleymaniah, Kirkuk, Mosul, Khanakhin, Germian und Arbil.
Angebunden an die von WADI unterstützten Frauenzentren und Schutzhäuser
NAWA, Khanzad und Asuda beraten die Teams Frauen in familiären und
individuellen Notlagen, leisten medizinische Erste Hilfe und klären Frauen
und Kinder über ihre Rechte auf. Kranke Frauen werden in Krankenhäuser
überführt, an besonders bedürftige Familien werden Kinderkleider, Spielzeug
und Milchpulver verteilt. Zudem werden Frauen, die unter familiärer Gewalt
leiden oder schwer traumatisiert sind, an eines der bestehenden Frauenhäuser
zur Weiterbehandlung vermittelt.
Vier mobile Teams betreuen inzwischen das Gebiet zwischen Arbil und Mossul
im Nordwesten und Halabja und Khanaqin im Südosten. Von Suleymaniah aus
arbeitet ein Team in der die Region Hauraman nahe Halabja, in der bis vor
kurzem die »Ansar al-Islam«, eine radikalislamische, dem Terrornetzwerk
al-Kaeda nahestehende Organisation, geherrscht hat. Zwei Teams haben gerade
ihre Arbeit in der etwas westlicher gelegenen Region Germian begonnen, wo
ein großer Teil der Dörfer bis vor kurzem unter der Kontrolle des
Ba'thstaates stand. In den neu befreiten Gebieten des Nordirak stärken die
Mobilen Teams die sich bildenden Strukturen von Selbstverwaltung, klären
über die Folgen ba'thistischer Gewaltherrschaft auf und helfen
Hinterbliebenen und Opfern.
Dies trifft auch auf die Region um Kirkuk und die Dörfer um Mosul zu. Die
Arbeit in Kirkuk und Mosul, wo Kurden, Araber, Turkmenen und Assyrer leben,
stellt einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Teams dar. In der Vergangenheit
hat das Regime Saddam Husseins hier eine sog. »Arabisierung« durchgeführt,
Hunderttausende von Kurdinnen und Kurden wurden vertrieben, an ihrer statt
Araberinnen und Araber zwangsangesiedelt. Die Mobilen Teams in Kirkuk
bestehen aus Araberinnen, Kurdinnen, Turkmeninnen und Assyrerinnen und
versuchen so, die ethnische Teilung aufzuheben. Sie haben sich selbst zum
Ziel gemacht, für ein multinationales und friedliches Mitein-ander in der
Stadt zu arbeiten.
Neben konkreter Hilfe vor Ort erheben die Mobilen Teams Daten zur
Infrastruktur (Wasserversorgung, Gesundheitswesen etc.), führen Umfragen zu
sozialen Fragen (Gewalt in der Familie, Ehrtötungen etc.) durch und helfen,
wenn es gewünscht wird, weiterführende Projekte wie
Alphabetisierungs-schulen und Ausbildungskurse vorzubereiten.
Beispiel: Frauenschutzhäuser in Suleymaniah, Arbil und Mosul
Als 1999 WADI in Zusammenarbeit mit verschiedenen Frauenorganisationen das
»NAWA Center for Women in Distress« in Suleymaniah eröffnete, war dies die
erste Einrichtung in der gesamten Region, die Frauen in Notsituatio-nen
Unterkunft und Hilfe bot. Inzwischen konnte das NAWA Zentrum über 600 Frauen
helfen. Seit 2002 gibt es in Arbil das »Khanzad Home«, das nach dem Vorbild
von NAWA funktioniert.
Mit Unterstützung des Weltgebetstages der Frauen wird WADI nun in Mosul ein
drittes Frauenschutzhaus einrichten und unterhalten. Ein geeignetes Gebäude
wurde mit Hilfe des neu gewählten Magistrates der Stadt gefunden. Auch in
Kirkuk plant WADI die Einrichtung eines Frauenzentrums. Mosul und Kirkuk
sollen Pilotprojekte werden für die Einrichtung weiterer Frauenhäuser in den
jüngst befreiten Landesteilen des Irak werden.
Zwei Fälle aus dem Khanzad Home
F., 22 Jahre alt, stammt aus Qala Dize. Sie war die erste Frau, die Hilfe im
Khan-zad Home fand. F. hat eine vierjährige Tochter, die mit ihr im Zentrum
lebt. Seit fünf Jahren sind die beiden auf der Flucht vor männlichen
Angehörigen, die sie ermorden wollen. F.s Leidensgeschichte beginnt 1997.
Damals war sie 16 Jahre alt und ihr älterer Bruder heiratete ein Mädchen aus
der Nachbarschaft. F. war Teil der Abmachung, die über die Hochzeit gefunden
wurde. Sie wurde gezwungen, den beinahe 60jährigen Onkel ihrer neuen
Schwägerin zu heiraten. Als ihr Ehemann nach der geburt einer Tochter begann
sie zu prügeln, lief sie davon. Als Vergeltung für diese »Schande« versuchte
ihr Bruder sie zu ermorden. F. floh vor ihrem Bruder nach Arbil. Drei Jahre
lebte sie mit ihrer Tochter im Gefängnis, wo sie zum Schutz vor Angriffen
untergebracht wurde. Seit Sommer 2002 befindet sie sich in der Obhut des
Khanzad Home.
Khanzad verhandelt seit dem mit der Familie - ohne Erfolg. Der Ehemann
weigert sich, in eine Scheidung einzuwilligen, der Bruder hält an seinen
Mordplänen fest. Mit Unterstützung einer Anwältin sucht F. jetzt die
Scheidung auf dem Klageweg zu erzwingen. Die Chancen stehen gut, dass das
Gericht in Arbil ihr Recht geben wird. Danach wird versucht, F. und ihrer
Tochter in einem anderen Landesteil ein neues Leben zu ermöglichen.
C. ist 23. Sie wuchs auf in einem Dorf nahe Rania. Im Januar 2003 kam C. ins
Khanzad Home nachdem sie acht Monate im Gefängnis versteckt wurde. Im Juni
2002 wurde C. zu Hause von einem Bekannten ihres Vaters überfallen,
geschlagen und vergewaltigt. C überlebte nur mit knapper Not. In den Augen
ihrer männlichen Angehörigen ist C. durch die Vergewaltigung »entehrt«. Um
die Familien»ehre« wiederherzustellen, beschlossen Vater und Bruder, sie zu
töten. Eine Nachbarin half C. zu fliehen und sorgte dafür, dass sie im
Frauengefängnis von Suleymaniah in Schutz gebracht wurde. Im Januar 2003
wurde C. ins Khanzad Home gebracht.
Nach langen Verhandlungen mit der Familie hat diese von ihren Morddrohungen
abgelassen - bis auf einen Onkel, der sich eine finanzielle Entschädigung
für seine »Generosität« verspricht. Mit Hilfe von Khanzad wurde ein
Strafverfahren gegen ihren Angreifer eingeleitet. C. bleibt vorerst im
Khanzad Home.
3. Demokratisierung
Unter dem Schutz der Koalitionstruppen hat sich eine Übergangsregierung
formiert, die aus den verschiedenen Konferenzen der irakischen
Oppositionsgruppen in den vergangenen Monaten heraus gebildet wird.
Einigkeit besteht darüber, dass die territoriale Integrität des irakischen
Staates auch künftig gewahrt werden soll. Anstelle zentralisierter
Herrschaft streben die vertretenen Parteien und Gruppen eine föderale
Ordnung und ein demokratisches Rechtssystem an, innerhalb dessen sowohl die
Individualrechte irakischer Bürger, als auch die Ansprüche und Rechte von
Religionsgemeinschaften und Volksgruppen gleichermaßen gewährleistet sind.
Dieser Versuch einer Demokratisierung steht vor vielen Problemen. Kein
Iraker unter 35 Jahren hat jemals etwas anders erlebt, als die omnipräsente
Herrschaft der Ba'th-Partei, die vom Kindergarten bis zum Seniorenverein die
gesamte Realität gesellschaftlichen Lebens nach ihren ideologischen
Prämissen umgestaltet hat. Hunderttausende waren eingebunden in den
Staatsapparat Saddam Husseins und damit mehr oder weniger involviert in die
Verbrechen des Regimes. »Das außergewöhnliche Problem der ba'thistischen
Gewalt«, schrieb Kanan Makiya, »wird deutlich, wenn man bedenkt, daß
routinemäßig Hunderttausende völlig durchschnittlicher Leute in sie
verwickelt waren.« Ba'thistische Herrschaft war nicht auf Erlass und
Umsetzung diktatorischer Dekrete beschränkt, der Staat beanspruchte alle
Lebensbereiche bis hinein in die Privatsphäre. Regionale, familiäre und
primordiale Beziehungen wurden - wo sie nicht zerschlagen wurden - von der
Ba'thpartei okkupiert. Menschen wurden gezwungen, Informationen über
Angehörige, Freunde, Kollegen und Nachbarn zu sammeln. Kollaboration wurde
auch belohnt. Die Universitäten und die Wissenschaft wurden umorganisiert,
eine neue Geschichte des Irak verfasst. Die Besonderheit der ba'thistischen
Herrschaft, versuchte die israelische Historikerin Ofra Bengio das Phänomen
zu erklären, bestehe darin, dass ihr Ideologie nicht nur die Verbrämung
anderer Interessen war, sondern sie die ideologischen Prämissen in
Wirklichkeit überführte. Unter dieser Vorraussetzung wurde alles politisch,
selbst die harmloseste Unterhaltung noch konnte einen tieferen Sinn
enthalten und ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.
Von zentraler Bedeutung für jede künftige Regierung des Irak wird daher
nicht nur die Aufarbeitung von Unrecht in rechtsstaatlichem Rahmen und die
Inkraftsetzung einer demokratischen und föderalen Verfassung durch eine
Interimregierung sein, sondern der Aufbau ziviler Strukturen innerhalb der
Gesellschaft. Die Neuordnung des Irak folgt dabei noch längst nicht
abgeschlossenen Konzepten. Auf lokaler Ebene wird entschieden werden, was
sich als national durchsetzungsfähig erweisen kann. Eine Demokratisierung
»von oben« wird ohne die Schaffung demokratischer Strukturen in den
alltäglichen Bereichen des Lebens nicht möglich sein. Die Befreiung von der
Diktatur kann nicht im Nachhinein dekretiert werden, sondern zeichnet sich
zu aller erst durch die Freiheit der Menschen in konkreten und alltäglichen
Lebensbereichen aus. Im Zentrum der Bemühungen, den Wiederaufbau und die
Demokratisierung des Irak zu unterstützen muss daher das Engagement für die
Rekonstruktion sozialer Beziehungen und Strukturen stehen, die statt auf
Gewalt und Angst auf Recht und den Ausgleich von Interessen fußt. Die Lage
der Frauen im Irak ist hier - wie überall - ein Gradmesser für den erfolg
dieser Bemühungen. Wie erfolgreich der Wiederaufbau des Irak ist, wird sich
letztlich daran messen lassen, ob den irakischen Frauen nach allem
erlittenen Unrecht nunmehr endlich die bedeutende Rolle im
gesellschaftlichen Leben zugestanden wird, die ihnen zusteht. Die
Selbstorganisation von Frauen, zwei große Konferenzen irakischer Frauen in
Hillah und Suleymaniah (die von WADI mitgetragen und -finanziert wurden),
das Entstehen von Frauenzentren und -zeitungen im ganzen Lande sind der
beste Hinweis darauf, dass die lange Herrschaft der Despotie im Irak nunmehr
ein Ende gefunden hat. Denn Befreiung bedeutet vor allem: Das Ende der
Angst.

Vortrag gehalten in der evangelischen Akademie Bad Boll

Ein Schwerpunkt der Arbeit von WADI liegt neben der Unterstützung von Frauen
in der Betreuung von Häftlingen, ehemaligen Gefangen und Folteropfern im
Irak.

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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04 Vortrag/Film: Stalinismus
From: cafe.critique@gmx.net
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monochroms alletieresindgleichabermanchetieresindgleichersonntag
Sonntag, 11. Jänner, 20.30 Uhr
Museumsquartier, Museumsplatz 1, 1070 Wien
monochrom-raum
Filmvorführung von "Animal Farm"
mit einer Einleitung von Stephan Grigat zum Stalinismusbegriff

Thesen zur Notwendigkeit, die Totalitarismustheorie vom Kopf auf die
Füße zu stellen
von Stephan Grigat
I.
"Stalinismus" war lange Zeit ein Schlagwort im Kalten Krieg der
bürgerlichen Ideologen mit dem autoritären Staatssozialismus, welches
dem Antikommunismus - und in den postnazistischen Gesellschaften auch
dem Anti-Antifaschismus - einen moralischen Anstrich verlieh. Es
ermöglichte, vom Totalitarismus zu schwadronieren, ohne über die
Totalität des Kapitals reden zu müssen. Die bürgerliche
Totalitarismustheorie, über deren Horizont auch George Orwell nur
selten hinauszublicken vermochte, müßte vom Kopf auf die Füße
gestellt werden. Sozialistische und kommunistische Bestrebungen
tendieren gerade dann zur totalen Herrschaft, wenn sie bürgerliche
Vergesellschaftungsformen wie Staat, Nation und Wert adaptieren und
glauben, sie für die eigenen emanzipativen Zwecke dienstbar machen zu
können. Mit der Übernahme des wertverwertungsimmanenten
Produktivitätsideals hat der Sozialismus sich die Vorstellung vom
Schaffenden einerseits und dieses Schaffen torpedierenden
zersetzenden Kräften andererseits zu eigen gemacht - und damit den
Antisemitismus geradezu abonniert.
II.
Der Stalinismusbegriff dient heute Trotzkisten, Leninisten und
verwandten Sozialdemokraten zur Abgrenzung. Lenin und Trotzki auf der
einen und Stalin auf der anderen Seite sollen das jeweils ganz Andere
gewesen seien. Doch bei allen offensichtlichen Unterschieden - Orwell
hätte für seine Kritik autoritärer Herrschaft nicht der Erfahrungen
aus dem Spanischen Bürgerkrieg und der stalinistischen Sowjetunion
bedurft. Ein Hinweis auf die bolschewistische Niederschlagung des
Kronstädter Aufstands hätte vollauf gereicht. Kritik des Stalinismus
muß immer Kritik des Bolschewismus sein. Und eine Kritik des
Bolschewismus muß bei allen Gegensätzen einen Begriff von den
Gemeinsamkeiten von Stalinismus, Faschismus und Demokratie
entwickeln. Wer über Totalitarismus redet, muß von der Totalität der
Warengesellschaft sprechen. Wer aber von der Warengesellschaft redet,
muß die Möglichkeit ihrer barbarischen Aufhebung reflektieren.
III.
Der Stalinismus hat die Vorstellung von einer Assoziation freier
Individuen zu einer Utopie weltfremder Spinner erniedrigt. Eine
Kritik an Staat und Kapital zum Zwecke der allgemeinen Emanzipation
müßte sich heute vor allem gegen den Stalinismus in der Theorie
richten. Die Leninschen Dogmen haben in der Form des vom Stalinismus
zur Legitimationsideologie erhobenen Marxismus-Leninismus nicht nur
Einfluß auf die ML-Linke gehabt. Zwar ist der Marxismus-Leninismus
schon zu Zeiten seiner Kanonisierung von Linkskommunisten angegriffen
und später in der Kritischen Theorie in Grund und Boden kritisiert
worden. Dennoch scheint er heute in der Linken allgegenwärtig zu
sein, sei es in Form der barbarischen Parole vom
Selbstbestimmungsrecht der Völker und einer Imperialismusvorstellung,
die von einer Globalisierung und Modifizierung der Wertverwertung
nicht reden möchte, aber antikommunistischen und antisemitischen
Massenmördern, mit denen im Vergleich Orwells Diktatoren wie
Humanisten erscheinen, fest die Treue halten, sei es in
Parteiaufbaukonzepten und Avantgardevorstellungen, deren Kritik man
heute am liebsten Humoristen und Satirikern überlassen würde, sei es
in erkenntnistheoretischen Überlegungen zu einer
"Wiederspiegelungstheorie", die schon in ihrer Leninschen Fassung von
der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie gänzlich unberührt
geblieben ist und in ihrer stalinistischen, ebenso autoritären wie
positivistischen Fassung zum Gegenentwurf zur materialistischen
Ideologiekritik, zur Kritik des real-abstrakten Fetischismus der
kapitalen und staatlichen Vergesellschaftungsweise geworden ist.
http://www.monochrom.at/
__________________________________________________
weitergeleitete Nachricht:
14. Jänner 2004, 19 Uhr
Der Irak nach Saddam Hussein
mit Thomas von der Osten-Sacken (Wadi e. V.)
Grünes Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien
eine Veranstaltung von Wadi und der Grünalternativen Jugend Wien (GAJ)
__________________________________________________
weitergeleitete Nachricht:
Donnerstag, 15. Jänner 2004
Fest der Basisgruppe Politikwissenschaft
Bach, Bachgasse 21, 1160 Wien
mit Ensenadas, Egotronic, DJ-s und D-Janes
http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/
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Radio Context XXI
jeden Montag
10 Uhr, Radio Helsinki 92,6 in Graz
13 Uhr, Radio Orange 94,0 in Wien
23 Uhr, Radio Agora 105,5 in Klagenfurt
26. Jänner
Das Rätsel der Macht
Manfred Dahlmann über Michel Foucault
Soeben ist auch die neue Printausgabe von Context XXI erschienen (Nr.
8/03-1/04). Darin finden sich unter anderem folgende Beiträge von
Café Critique-Autoren:
Florian Markl: Der Weg nach Auschwitz. Über Christopher Brownings
"Die Entfesselung der Endlösung".
Tobias Ofenbauer: Staat ohne Faschismus, Subjekt ohne Regression.
John Holloways Versuch, die Welt zu verändern.
Stephan Grigat: Der Etatismus der Sozialdemokratie. Über einen
Versuch, die Sozialfaschismusthese zu retten und gegen ihre Urheber
zu wenden.
http://www.contextxxi.at
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Vorankündigung:
Dienstag, 27. Jänner 2004, 19.30 Uhr
Buchpräsentation
"Amerika. Der 'War on Terror' und der Aufstand der Alten Welt"
mit Stephan Grigat, Doron Rabinovici und Gerhard Scheit
Republikanischer Club, Rockhgasse 1, 1010 Wien
http://www.cafecritique.priv.at

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05 Ausstellung Kianusch Faried
From: jg@monochrom.at
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KLINGE UND DUNKELHEIT
Ausstellung von Gemälden von KIANUSCH FARIED (Geboren im Iran/Sanandaj,
1972)
Ausstellung im monochrom-Raum / Museumsquartier
Von 9. Jänner 2004 bis 20. Jänner 2004
Vernissage:
9. Jänner 2004, 19 Uhr
Diese Serie von Gemälden von Frau Kianusch Faried, die den Titel "Klinge und
Dunkelheit" trägt, beinhaltet einige Werke mit Ölfarben und Collagen. Die
Frau
und deren historisches Schicksal ist das Hauptmotiv dieser Gemälde, die oft
nicht mit Pinsel, sondern mit Bewegung und Kratzetechnik aus den schwarzen
Flächen
entstanden. Bilder problemgewordener Themen von "Frau, Klinge, Dunkelheit"
aus
dem Herzen, als ob sie ein gestohlener Ausschnitt aus der fortdauernden
Wirklichkeit wären und sie bilden die zentrale Achse der Ausstellung, die
Frau
Faried präsentiert. In Wirklichkeit sind alle diese drei gemeinsamen
Komplexitäten der Werke ein Versuch,
in minimalistischer Form mit reduziertem Einsatz der Mittel wie Linie und
Farbe
die Geschichte der Verletzung und Dulden des Schweigens und Zurückdrängen
der
Frau
aus ihrem privaten und gesellschaftlichen Leben zu erzählen. Es scheint,
dass
die Dunkelheit im Blick der Malerin, jenes "nicht existent sein" bedeutet,
das
aus der Negierung des nicht Wahrnehmens resultiert. Ein Geschehen, das durch
die Existenz der Klinge nichts anderes bedeutet als "Auslöschen". Ein nicht
vollendeter Schrei, da die Klinge, die Sprache zerschnitten hat und in der
ausgebreiteten Finsternis keinen Weg zum Gehör findet. Hier hat die Klinge
zwei
Funktionen: die Malerin verwendet sie als Element und Werkzeug des
Auslöschens,
aber auch um den in der Dunkelheit verschollenen Blick zu finden, um
vielleicht
auf diese Art das aufgezwungene Nichtexistieren aufzuheben. Obgleich in
dieser
neuen Wiederfindung die Frau nicht mit vollem Antlitz erscheint, denn häufig
hinterlässt die Geschichte ewige Spuren an ihrer Gestalt.
Von Kianusch Faried ist bis jetzt ein Gedichtband mit dem Titel "Eine Frau
mit
dem Geschmack der Erde" im Jahre 2001 im Iran erschienen.
Das Thema des neuen Projektes von Kianusch Faried lautet "Frau - Islam und
Steinigung". Sie versucht mit verschiedenen neuen Methoden experimentell den
Inhalt
mitzuteilen und an das Thema heranzuführen.

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06 grundrisse essen geldbörse auf
From: grundrisse@gmx.net
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liebe hedonistische freundInnen bzw. leserInnen,
grundrisse machen bringt nicht nur spass und klassenkampf voran, es kostet
auch geld! aus diesem grunde bemuehen wir uns auch dieses jahr wieder,
eingedenk der natuerlich dialektischen notwendigkeit der einsicht in die
notwendigkeit, das angenehme mit dem notwendigen zur deckung zu bringen, das
koestliche
mit dem kosten vermindernden zu amalgamieren. kurzum: ihr zahlt, wolfgang
kocht, alle sind gluecklich, mitnichten jedoch erleichtert, kommunistisch
schon,
hoffentlich.
zeit: mo., 19.1.2004, puenktlich um 18.30 uhr, wer zu spaet kommt, die
bestraft der gaumen ...
raum: martinstrasse 46, 1180 wien, u6-akh
geld: je mehr desto besser, nicht aber unter 30 einheiten europaeischer
einheitswaehrung
anmeldung: notwendig, je eher desto besser (wg. effizienz d. planwirtschaft
niedrige flexibilitaet')
menue: s.u.
Rote-Rüben - Salat mit Rucola, Pistazien, Pignoli
Chinesische Ente mit Pflaumensauce
Curry-Brandteigkrapfen, gefüllt mit Rindfleischsalat
Lachsrouladen mit eingelegtem Ingwer
Hähnchenfilet mit Oliven-Petersilien-Farce
Knusprige Ziegenkäsetarte
Kürbistarte mit Mango-ChutneyKastaniensuppe mit Pecorino
Kaninchengulasch mit Kräutern und Oliven ODER
Kalbsgulasch a la Marengo (billiger und bodenständiger)
die berüchtigte Limetten-Kardamom-Chili-Torte
Datteln in Curryteig mit Ananas-Dip
Ziegenkäse mit Feigensenf
ODER die übliche Käseplattefuer alkohol div. provenienz ist gesorgt.
alles liebe
die redaktion mit dem wasser im mund
--
____________________________|_________________________
imperator: "ich verspüre eine erschütterung der macht!"
darth vader: "auch ich fühle so."

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 Study on Immigrant's experiences of racism
From: ahda@chello.at
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Dear Friends!

The Study on Immigrants' experiences of racism and discrimination in Austria
between European Union Monitoring Centre (EUMC) and Association for Human
Rights and Democracy in Africa (AHDA) Tender no EUMC/2002/02
FINAL REPORT Mai 2003 Immigrants' experiences of racism in Austria:
EUMC-Report ,EUMC-Annexes , EUMC-Synthesis: have publish in our webpage
http://www.ahda.at/aktuell.htm

for more information contact the office

AHDA
Association for Human Rights and Democracy in Africa
Dietrichsteingasse 5 1090 Wien
Tel.: +43-676 / 3008496
Fax: +43 1 319 2827
ahda@chello.at
www.ahda.at

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08 Aubonne - München
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- UPDATE zum Brücken"Fall" von Aubonne
- Antikriegs-Kongress in München
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-
UPDATE zum Brücken"Fall" von Aubonne
Hier ein Update zur Unterstützungskampagne "Aubonne- Brücke". Es geht dabei
um
den Polizeieinsatz während des G8- Gipfels in Evian im Juni 2003 auf der
Aubonne
Brücke, bei dem eine Person schwer verletzt wurde (andere leiden heute noch
an
den psychischen Folgen), weil ein Polizist das Seil an dem zwei
AktivistInnen
hingen, um den Verkehr zu blockieren, ohne jede Vorwarnung durchtrennte.Im
März
findet nun voraussichtlich der Prozess gegen drei der AktivistInnen (!)
statt,
während gegen die verantwortlichen Polizisten noch kein Verfahren
eingeleitet
wurde...
Unterstützungskampagne "Aubonne Brücke"
! Strafverhandlung gegen die AktivistInnen voraussichtlich im März 04 !
! Immernoch keine Anklage gegen die Polizei in Aussicht !
- für die Opfer des Polizeieinsatzes auf der Aubonne Brücke während der
Proteste
gegen den G8- Gipfel in Evian Anfang Juni 2003
- gegen Repression und Straflosigkeit der beteiligten Polizei
- für die Verteidigung des Rechts auf Widerstand und körperliche
Unversehrtheit
Verlauf
1. Juni 2003, während einer gewaltfreien Brückenblockade, die sich zum Ziel
gesetzt hatte, die Autobahn Genf-Lausanne für Deligierte des G8- Gipfels zu
versperren.
Martin Shaw (englisch) und Gesine Wenzel (deutsch) seilen sich durch ein
Kletterseil miteinander verbunden, von beiden Seiten der Aubonne- Brücke ab.
Sie
agieren als Gegengewicht zueinander, das quer uber die Strasse gespannte
Seil
verhindert die Durchfahrt. Der Autobahnverkehr wurde 100m vom Seil entfernt
durch weitere AktivistInnen bereits gestoppt. Die Schweizer Polizei trifft
kurze
Zeit später ein. Erster am Einsatzort ist der Einsatzleiter, begleitet von
jenem
Polizisten, der später das Seil durchtrennen wird. Die Aktivisten
informieren
die Polizei über die Art der Aktion. Die Polizei reagiert äusserst agressiv,
sie
ist nicht bereit mit den AktivistInnen zu kommunzieren. Einziges Interesse
der
Polizei ist es, den Verkehr wieder frei zu geben. Sie treffen keinerlei
Vorsichtsmassnahmen, um das Leben der Kletterer zu schuetzen.
Zunächst wird die 100m vom Seil entfernt von den Aktivisten eingerichtete
Sicherheitsblockade von der Polizei aufgelöst und lässt die AutofahrerInnen
bis
zum Seil vorrücken, was eine Verschärfung der ohnehin schon angespannten
Situation zur Folge hat. Polizisten beginnen das Seil in die Hoehe zu
halten, um
Fahrzeuge passieren zu lassen, und riskieren hier schon eine Abreibung bzw.
einen Riss des Seils.
Plötzlich kommt der Polizist, der als einer der ersten auf der Bruecke
erschien
hinzu und kappt ohne jegliche Vorwarnung das Kletterseil. Martin S. stuerzt
aus
20 m Hoehe in das flache Flussbett. Das Seilende an dem Gesine W. hängt,
kann
von den AktivistInnen gehalten werden. Wenig Minuten nach (!) der
Durchtrennung
und dem Sturz meint der Einsatzleiter (Zitat):"Wir werden diese Mafia-
Saubande
einsperren" (siehe Anhang: Fernsehbericht der SF - Schweizer Fernsehen) und
lässt alle auf der Brücke anwesenden AktivistInnen festnehmen.
Folgen
Martin S.: 1 Monat Krankenhaus, schwere Verletzungen: 2 gebrochene
Rueckenwirbel, gebrochenes Becken, Splitterbruch des rechten Fussgelenks.
Die
Verletzungen (v.a. im Fussgelenk) werden bleibende Schäden nach sich ziehen.
Er
ist immer noch auf Krücken angewiesen, hat chronische Schmerzen an
verschiedenen
Stellen des Körpers, ist in physio- therapheutischer Behandlung.
Arbeitsunfähig
fuer mindestens 9 Monate.
Gesine W.: Post- traumatische Störungen (PTSD), psycho- therapeutische
Behandlung.
Rechtliche Situation
Die Mehrheit der AktivistInnen auf der Bruecke wurden in ihrer Abwesenheit
zu 15
Tagen Gefaengnis auf 2 Jahre Bewaehrung verurteilt.
Gegen Gesine W., Martin S. und Olivier L., einem weiteren Aktivisten auf der
Brücke, läuft ein Verfahren wegen "gefährlichen Eingriffs in den
Strassenverkehr". Der Prozess findet voraussichtlich im Maerz 2004 statt.
Gegen den Beamten, der das Seil kappte, wurde von Staatsseite eine
Untersuchung
wegen fahrlässiger Körperverletzung (!) eingeleitet. Martin S. und Gesine W.
erstatteten Anzeige gegen den Beamten und den Einsatzleiter wegen Gefährdung
ihrer Leben, unterlassener Hilfeleistung und schwerer Körperverletzung.
Bis zum heutigen Tag liegt noch immer keine Anklage vor, weder gegen jenen
Beamten, noch gegen den Einsatzleiter. Unter anderem deshalb und folgender
Reaktionen muss die Arbeit des Untersuchungsrichters als eindeutig
parteiisch
eingestuft werden:
- Er äusserte kurz nach dem Geschehen gegenüber der Presse, es sei mit
Sicherheit auszuschliessen, dass der Polizeibeamte auf Befehl gehandelt
habe,
obwohl die Untersuchung gerade erst eingeleitet wurde und keinesfalls
abgeschlossen war ("24 Heures", 4.Juli)
- Er weigerte sich zu veranlassen, dass die Amwaltskosten fuer den
Zivilprozess
von Martin S. vom Staat uebernommen werden, obwohl Martin von ihm selbst als
Opfer des Einsatz eingestuft wird. Ein Einspruch in höherer Instanz
revidierte
diese Entscheidung schliesslich.
- Er liess sich über einen Monat Zeit, um vorliegendes Videobeweismaterial
offiziell zu beantragen, obwohl es ihm schon in den Tagen nach der Aktion in
schriftlicher Form angeboten wurde.
- Er weigerte sich Gesine W. ebenfalls als Opfer des Polizeieinsatzes
einzustufen, obwohl sie ebenso in eine lebensbedrohliche Situation gebracht
wurde und immer noch unter den psychischen Folgen des Einsatz leidet.
Finanzielle Situation
Prinzipiell ist die finanzielle Lage als ueberaus negativ einzustufen. Die
Kosten für die anwaltlichen Vertretungen der drei AktivistInnen waren und
sind
enorm, genauso hat die Arbeit der UnterstützerInnengruppe notwendigerweise
Kosten zur Folge gehabt. Ausserdem hat der Fall aufgrund der schleppenden
Untersuchung an Interesse und Oeffentlichkeit verloren, die
Solidaritätskontos
sind fast aufgebraucht.
Gesamtkosten für die Anwälte:Garbarde (Martins und Gesines Anwalt),
Tafelmacher
(voruebergehende juristische Vertretung), Dolivo (Oliviers Anwalt): insg.
ca.5000 Euro für die Verteidigung.
Restliche Anwaltskosten für die bereits verurteilten AktivistInnen auf der
Brücke (zusammengefasst): 2789 Euro
Kosten für langfristige Unterstützungsarbeit (anfallende Bürokosten, Kosten
fuer
Unterbringung und Essen, Transportkosten etc.): insg. ca. 2000 Euro
Je nachdem, wie der Prozess ausgeht und wie die Regierung auf die
Entschädigungsforderungen reagiert, werden die Rechnungen in der Zukunft
enorm
zunehmen.
Es wurden in 4 verschiedenen Ländern Solidaritätskonten eingerichtet in
denen
z.T. noch Mittel zur Verfügung stehen, insgesamt ca. 2500 Euro, was aber
keinesfalls ausreichend wird. (Bankdetails im Anhang).
Die Kampagne
Im Hinblick auf den bevorstehenden Prozess bemüht sich die "Aubonne Gruppe"
um
eine Kampagne zur Steigerung des öffentlichen und politischen Drucks.
Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen die Repression, die darauffolgende
Straflosigkeit der Polizei und die Verteidigung unseres Rechts auf
Widerstand
und koerperliche Unversehrtheit.
Explizite Forderungen an das Parlament bzw. die Regierung der Schweiz bzw.
des
Kantons Vaud sind eine unabhänginge Untersuchung der Vorfälle während des G8
Gipfels, die sofortige Dienstsuspendierung des für die schweren Verletzungen
verantwortlichen Polizisten und eine angemessene Entschädigung der Opfer des
Polizeieinsatzes. Während des internationalen Aktionstags am 8.5.2003 wurde
diesen Forderungen mit zahlreichen Solidaritätsaktionen Ausdruck verliehen
(siehe Anhang 4).
Generelle Forderungen der internationalen Unterstützungskampagne
an die Justiz:
1. Sofortige Übernahme der juristischen Untersuchung des Polizeieinsatzes
auf
der Aubonne- Brücke durch eine/n unparteiischen Untersuchungsrichter/in
2. Umgehende Eröffnung eines Strafprozesses gegen den Einsatzleiter, sowie
angemessene Anklagepunkte (Gefährdung von Leben, fahrlässige schwere
Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung)
3. Rechtliche Anerkennung von Gesine W. als Opfer der Polizeiaktion
4. Die Anerkennung und Durchsetzung des Grundrechts auf gewaltfreien Protest
und
das damit in Verbindung stehende Menschenrecht auf körperliche
Unversehrtheit.
Als Konsequenz daraus die Einstellung des Strafverfahrens gegen die
Aktivisten
der Aubonne Brücke (Martin S., Gesine W. Olivier L.)
an das Parlament bzw. die Regierung:
1. Die schnelle und unkomplizierte Einrichtung eines unabhängigen
Untersuchungsausschusses über das Vorgehen der Polizei während des
G8-Gipfels
(insb. auf der Aubonne- Brücke) durch das Parlament des Kantons
2. Sofortige Dienstsuspendierung der verantwortlichen Polizeibeamten
3. Die Anerkennung und Durchsetzung des Grundrechts auf gewaltfreien Protest
und
das damit in Verbindung stehende Menschenrecht auf körperliche
Unversehrtheit.
Als Konsequenz daraus eine grundlegende Änderung der Polizeitaktiken während
politischer Proteste.
Solidarität
Wir brauchen Unterstützung!
. Mobilisiert finanzielle Hilfe auf eines der Soli- Kontos (Konto-Details im
Anhang)
. Öffentlichkeitsarbeit: Verbreitet dieses Update, organisiert
Info/Soli-Abende,
mobilisiert eure Presse- und Medienkontakte insbesondere bezogen auf den
anstehenden Prozess im März. Eine Auswahl von Artikeln und Dokumentationen,
die
bereits erschienen sind, sowohl einen fertigen Flyer findet ihr im Anhang
. Kommt im März (genaues Datum erfahren wir Ende Januar) zum Prozess gegen
Martin, Gesine und Olivier nach Nyon (zwischen Lausanne und Genf). Updates
auf
www.aubonnebridge.net
Kontakt
www.aubonnebridge.net
Bitte über folgende Email Kontakt aufnehmen: aubonne@no-log.org
Für unregelmäßige Updates einfach eine leere Email schicken an
aubonne.update-subscribe@lifeproject.lu
Für weitere Informationen:
. siehe Materialien im Anhang (Auswahl von Zeitungsartikeln, Flyer,
Sonstiges),
sonst Anfrage über aubonne@no-logo.org
. Fotoauswahl (siehe www.aubonnebridge.net unter "Photos")
. Videomaterial (kostenlose Anforderung der CD auf dem Postweg über
aubonne@no-log.org, Ausschnitte bald auf der Homepage)
Randkommentare.
Wer wurde nach der Aktion angeklagt wegen Gefährdung von Leben?
Der Polizist, der beinahe 2 Menschen getötet hätte?
Nein, die Aktivisten auf der Brücke, die alle notwendigen Maßnahmen
ergriffen
haben, um den Verkehr sicher zu stoppen und die Aktion so sicher wie möglich
zu
gestalten. Sie sind angeklagt wegen gefährlichen Eingriffs in den
Straßenverkehr, was bedeutet, dass sie Leben in Gefahr gebracht hätten.
Und was ist mit dem Polizist und seinem Vorgesetzten, der dies zu
verantworten
hat und ausserdem den Verkehr auf der Autobahn freiggab, als noch Menschen
auf
ihr waren?
Sie sind immmer noch im Dienst und haben das Glück, sich auf eine
parteiische
Untersuchung verlassen zu können. Gegen sie liegt immer noch keine Anklage
vor.
Die AktivistInnen sind groesstenteils schon schuldig erklaert und verurteilt
worden.
Verhältnismäßigkeit?
Die Aktivisten auf der Brücke retteten Gesine das Leben und leisteten die
erste
Hilfe für Martin. Danach wurden sie festgenommen und angeklagt.
Die Polizei hingegen setzte ihre Priorität nach dem Durchtrennen des Seils
einzig auf den Verkehr und kümmerte sich erst spät und nur auf Draengen um
Martin S. und die Rettung von Gesine W.
Nach dem Durchschneiden des Seils wurde der Polizist, der sich beinahe für
den
Tod von 2 Menschen verantwortlich gemacht hatte, nicht etwa festgenommen,
sondern von professionellen Psychologen versorgt. Gesine W. hingegen musste
unter Schock darum kämpfen ueberhaupt ins Krankenhaus gebracht zu werden.
Anhang
Anhang 1: Bankdetails der verschiedenen Konten
Um Überweisungskosten zu vermeiden, haben wir in verschiedenen Ländern
Konten
eröffnet. Dies sind persönliche Konten, die jedoch ausschliesslich für
diesen
Fall genutzt werden.
Deutschland: Jan Bargen, Postbank Dortmund, BLZ: 440 100 46, KTN: 77582466
Schweiz : Association "Eau Bonne" CH-1418 Vuarrens, Compte Postal 17-32 86
14-4,
Poste Suisse, Bern
(IBAN CH13 0900 0000 1732 8614 4, Swift Code / BIC: POFICHBE)
(Dieses Konto wurde eigens fuer den Aubonne-Fall eingerichtet und wird
danach
als Repressions-Solikonto bestehen bleiben. Verbleibende Gelder aller Konten
werden anderen Faellen zur Verfuegung gestellt.)
England: DR J Bonnet, HSBC Bangor, 274 High Street, Bangor, Gwynedd; LL571RU
Sort code: 400903, Account number: 61666517
Spanien: Esther Cerro, Banc de Sabadell, 0081-0055-44-0006151525
Als attachment oder Download:
Anhang 2: Auswahl von Presseartikeln zum Vorfall auf der Aubonne Bruecke
http://infoladen.riot-city.de/download/Aubonne/Presseartikel.rtf
Anhang 3: Flyer zur Weiterverbreitung
http://infoladen.riot-city.de/download/Aubonne/Flugblatt.rtf
Anhang 4: Sonstige Materialien
- Internationale Solidaritäts- Aktion (Zusammenstellung)
- Presseerklärung vom 3.7.03
- Pressepaket zum internationalen Solidaritätsaktionstag am 23.7.03
- Polizeibrutalität während der Gipfelproteste (Zusammenfassung)
http://infoladen.riot-city.de/download/Aubonne/Materialien.rtf
e-Mail: aubonne@no-log.org Homepage: http://www.aubonnebridge.net/
[indymedia.de, von Aubonne Gruppe - 07.01.2004 20:17 ]----------------------------------------------------------------------------
-
Antikriegs-Kongress in München
Antikapitalismus globalisieren - gegen die Kriegspolitik von Nato,
Militärmacht
EU und USA
Antikriegs-Kongress in München
9./10./11. Januar 2004 im DGB-Haus
Antikapitalismus globalisieren - gegen die Kriegspolitik von Nato,
Militärmacht
EU und USA
Die internationale Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und die
Kriegspolitik der NATO-Staaten mischt sich seit Seattle, Davos, Prag,
Göteborg,
Genua, München, Florenz und die weltweiten Proteste gegen den Irak-Krieg
verstärkt in die öffentliche Auseinandersetzung ein: Der 2. Münchner
Antikriegs-Kongress will unter dem Motto "fortsetzung folgt!" kurz vor den
Protesten gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" vom 6. bis 8. Februar
2004
und das World Economic Forum in Davos (WEF) vom 17. bis 25. Januar 2004
erneut
ein bundesweites Forum für Diskussion und Information bieten.
Der Münchner Kongress setzt damit die im Januar 2003 begonnene Debatte fort
und
verbindet dabei öffentliche Diskussionsveranstaltungen mit weiterführenden
Arbeitsgruppen, in denen die TeilnehmerInnen gemeinsam mit den eingeladenen
Gästen in Workshops die Auseinandersetzung vertiefen und nach praktischen
Formen
der Zusammenarbeit und politischen Organisierung suchen.
Veranstalter:
Michael Wendl/ver.di bayern, ver.di Bezirk München, Deutsche
Journalistinnen-
und Journalistenunion (dju) in ver.di/ Kreisverband München, Ökumenisches
Büro
für Frieden und Gerechtigkeit e.V. München, Bayerischer Flüchtlingsrat,
Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen, Redaktion Fantomas,
Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Bundesweite
Antimilitaristische
Koordination "KriegistFrieden!" (KiF)
Tagungsort: DGB-Haus
Schwanthalerstraße 64
80336 München
Auftaktveranstaltung:
Krieg nach außen - Krieg nach innen
Freitag von 19.30 - 22 Uhr (großer Saal: DGB-Haus)
In der "neuen Weltordnung", verharmlosend "Globalisierung" genannt, gibt es
keinen
Friedenszustand, der ohne Krieg auskommt: Während die Auflösung der
westlichen
Wohlfahrtsstaaten immer mehr Züge autoritärer Kontrollstaaten zeigen, werden
im
Süden Regime der Re-Kolonialisierung errichtet. Der Klassenkampf von oben,
die
verschärfte Konkurrenz unter den kapitalistischen Ländern und weltweite
Militärinterventionen beschleunigen diese Dynamik.
Der Krieg ist nicht zu Ende - ob in Afghanistan, Irak, Kosovo oder im Kongo:
Die
Militärmächte der USA und der EU sind zwar in der Lage, schnelle operative
Erfolge zu erzielen, doch es gelingt ihnen nicht, die angefangenen Kriege
auch
zu beenden. Unter dem Propagandabegriff "Sicherheit" wird Krieg zum Mittel
des
permanenten Krisenmanagements. Die Militarisierung der Politik und der
soziale
Kahlschlag sind dabei zwei Seiten derselben Medaille. Längst drohen ein
weltweiter Rüstungswettlauf und die dauerhafte Militarisierung der
Gesellschaften. Eine Rückschau mit Ausblick und Perspektiven für die
internationale Bewegung gegen Krieg und kapitalistische Globalisierung.
Grußwort: Michael Wendl, ver.di Bayern
Podium:
Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen
Sabah Alnasseri, Politologe und Autor
Vertreterin von attac
Vertreterin Antipatriarchales Netz Berlin
Vertreterin der Bundesweiten antimilitaristischen Koordination
"KriegistFrieden"
(KiF)
Thomas Seibert, Redaktion Fantomas
Foren & Workshops
Samstag: Impulsreferate von 10 - 11 Uhr
Samstag: Workshop von 14.30 - 18 Uhr
Forum 1: Militärmacht EU und die Militarisierung der deutschen Politik
Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die Aufrüstung der
Bundeswehr
zur weltweit einsatzfähigen Interventionsarmee wird begleitet von einem
rasanten
Abbau demokratischer und sozialer Rechte: Die Kriegspolitik und die
Umverteilung
des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben bilden dabei eine
untrennbare Einheit. Strategien und Perspektiven der Antikriegsbewegung.
Podium/Workshop:
Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Michael Wendl, verdi
Vertreterin, KiF
Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die
Nato-"Sicherheitskonferenz"
Forum 2: Neoliberale Globalisierung und ihre militärische Absicherung
Samstag: Impulsreferate von 11 - 12 Uhr
Samstag: Workshop von 14.30 - 18 Uhr
Erklärtes Ziel der Welthandelsorganisation (WTO) ist die Herstellung des
sogenannten freien Weltmarktes: die Abschaffung von "tarifären und
nichttarifären" Handelshemmnissen. Dort, wo eine neoliberale Globalisierung
nicht schnell genug durchzusetzen ist, bemühen sich die USA und Europa
Regionalverträge abzuschließen. Diese Vorhaben werden zunehmend militärisch
abgesichert. Investitionshemmende Alltagskriminalität z.B. in den Ländern
Zentralamerikas wird mit repressiven Maßnahmen durch die Polizei unter
Mitwirkung des Militärs "bekämpft". Unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung
wird
Militär zu Aufstandsbekämpfung z.B. in Kolumbien ausgebildet und eingesetzt.
Und
schließlich werden Vorkehrungen getroffen, um den zunehmenden Widerstand
derer,
die die Kehrseite des "freien Welthandels" in Form von Arbeitslosigkeit,
Krankheit und Hunger zu spüren bekommen, gewaltsam niederschlagen zu können.
In dem Forum soll anhand von Beispielen aus Lateinamerika und Afrika die
Auswirkungen der Freihandelspolitik und ihr Zusammenhang mit Militarisierung
und
Widerstandsperspektiven diskutiert werden.
Podium/Workshop:
Ökumenisches Büro, München
Anne Jung, medico international
Dario Azzellini, FelS
Forum 3: Lager/Grenzen/Flüchtlinge
Samstag: Impulsreferate von 12.15 - 13.15 Uhr
Samstag: Workshop von 14.30 - 18 Uhr
Das 20. Jahrhundert galt vielen als Jahrhundert der Lager. Doch gerade jetzt
werden allerorten neue Lager errichtet, in denen Flüchtlinge von der
Außenwelt
ferngehalten und einer erniedrigenden Behandlung unterworfen werden. Diese
Lager
sind keine Notbehelfe, sie schaffen gezielt Not, weil sie abschrecken
sollen.
Dies geschieht nicht nur in Deutschland, dies geschieht zunehmend weltweit.
Fluchtmigration soll verhindert werden im Interesse der westlichen, der
entwickelten Staaten, und längst sind Aufträge an internationale
Organisationen
vergeben. Was sind die Ziele, wer sind die Akteure und was sind die
Konsequenzen
für Flüchtlinge? Perspektiven der Flüchtlingspolitik und Gegenstrategien
sind
Thema der ReferentInnen.
Podium/Workshop:
Maria Wöste, AK Asyl Göttingen, 3A Kampagne
Vertreterin Pro Asyl
Frank Düvell, Migrationswissenschaftler
Forum 4: Militarisierung und Patriarchat
Freitag: Statement Auftaktpodium
Samstag: Workshop von 14.30 - 18 Uhr
Die Auseinandersetzungen um Krieg müssen weiter gehen: Weiter als von einem
Krieg zum nächsten, weiter als nur zur (offensichtlichen) Militarisierung
der
globalen und lokalen Verhältnisse, denn Kriege durchdringen den Alltag.
Deshalb
müssen wir auch die Bedingungen von Krieg in den Blick nehmen: die Lebens-
und
Geschlechterverhältnisse im globalen Norden.
Workshop:
Antipatriarchales Netz Berlin
KiF
Forum 5: Kein vergeben, kein vergessen! - "Sie dürfen nicht durchkommen!"
Samstag: Podiumsdiskussion von 19.30 - 21.30 Uhr
Zur Kontinuität von Kriegsverbrechen, Folter, staatlicher Repression und
Menschenrechtsverletzungen sowie der Situation von politischen Gefangenen.
Heute werden im Namen der Sicherheit und der Menschenrechte Kriege geführt,
Gefangene gefoltert und zugleich Befreiungsbewegungen auf die internationale
Terror-Liste gesetzt. Die Einhaltung der Menschenrechte ist immer auch von
den
internationalen Kräfteverhältnissen und deren Veränderungen geprägt.
Die Kriegsverbrecher und die Verantwortlichen für Folter, Repression und
Mord
dürfen sich niemals sicher fühlen. Sie dürfen nicht ungestraft davon
kommen -
auch wenn es Jahrzehnte dauern kann. Diese existentielle Position ist nicht
immer integraler Bestandteil linker Politik und Alltagskultur. Der Kampf und
die
gesellschaftliche Auseinandersetzung darum ist jedoch immer auch eine Frage
des
kollektiven Bewusstseins und der Erinnerung einer politischen Bewegung.
Zugleich
greift dieser Kampf immer die offizielle Geschichtsschreibung der Sieger an:
Auf
dem Podium diskutieren verschiedene Organisationen, die sich mit praktischen
Initiativen gegen die Kontinuität deutscher Kriegsverbrechen und die
aktuelle
Situation von staatlicher Repression wenden.
Podium:
AK Angreifbare Traditionspflege, Wuppertal
"Internationale Untersuchungskommission Andrea Wolf", München
Initiative libertad!
Initiative zur Berliner Afrika-Konferenz 2004 - Reparationen für 500 Jahre
Kolonialismus
Forum 6: Der Kampf um die Köpfe - Krieg und Medienbilder
Sonntag von 10.30 bis 12 Uhr
- Die Mythen des Orients - Bilder des Neo-Orientalismus.
- Die mediale Kriegsführung richtet sich auch gegen die Menschen im eigenen
Land, gegen ihre Fähigkeit zu kritischer Urteilsbildung, zu Positionierung
und
Anteilnahme, aber vor allem zu aktivem Handeln.
Ein multimedialer Vortrag zur Rolle von Medien-Militär-Macht.
AK Medienpolitik der dju München
Sabah Alnasseri
AutorInnenKollektiv SehStörung, München
Abschlusspodium mit VertreterInnen
der Podien und Workshops
Sonntag von 12.30 bis 14 Uhr
Auf zu neuen Taten - Fortsetzung folgt!
Infos und Anmeldung im kongressbüro:
Tel: 089 / 44229758 (Mo-Fr: 13 - 17 Uhr)
e-mail: anti-kriegs-kongress@gmx.de
e-Mail: anti-kriegs-kongress@gmx.de Homepage: http://www.no-nato.de
[indymedia.de, von no-nato - 07.01.2004 13:27]

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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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09 Juden, Sklaven und lachende Deutsche
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Juden, Sklaven und lachende Deutsche
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Ein Beitrag aus der antifaschistischen Zeitschrift Phase 2, die vor kurzem
mit einem Schwerpunkt zu Antirassismus und Antisemitismus erschienen ist.
Erhältlich ist die Phase 2 in Wien lediglich im Infoladen X im EKH,
Wielandgasse
2-4, 1100 Wien oder im Internet unter http://phase2.nadir.org/
Was die Phase 2 in ihrem Beitrag über die Debatte in Deutschland schreibt,
lässt sich mit Einschränkungen auch für Österreich behaupten, weshalb wir
diesen Text gerne zur Diskussion stellen würden und damit auf die
Schwerpunktnummer der Zeitschrift hinweisen wollen:
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Die radikale Linke in Deutschland hat in den letzten Jahren Antisemitismus
und Rassismus zunehmend getrennt voneinander kritisiert. Nun ist eine
Tendenz
der Auseinanderentwicklung von Positionen zu verfolgen, die zwischen
Nichtwahrnehmung, Indifferenz und Polarisierung changiert. Auf einer anderen
Ebene
zeigen sich Kontroversen zwischen VertreterInnen der postcolonial studies
und
ihren KritikerInnen. Wegmarken dieser Auseinanderentwicklungen und
Differenzen
sind die Frage der Bedeutung der Shoah, der 11. September 2001 und der
»Nahost-Konflikt«.
Die antirassistische Bewegung hat dabei wie auch die Antifa-Bewegung das
Problem, sich im Einzugsbereich der Zivilgesellschaft zu bewegen. Teile der
Antideutschen wiederum haben sich, um den Antisemitismus-kritischen Fokus
Alleinstellungsmerkmal werden zu lassen, vom Antirassismus verabschiedet.
Explizit
wurde das Ende der Rassismen etwa auf dem anti-deutschen Kongress in Berlin
verkündet. Die postkoloniale Analyse ist in den letzten
Provinz-Universitäten
angekommen und beweist dort ihre Anschlussfähigkeit an den
(multikulturell-)rassistischen, antiamerikanischen und antisemitischen
Konsens. Um Deutschland
den Gewinner sein zu lassen, reicht es in diesem Kontext, wenn kleine
Gruppen
sich gegenseitig die Kritik an Herrschaftsverhältnissen, Ideologien und
gesellschaftlichen Praxen diskursiv nivellieren.
Zudem bedroht die sich abzeichnende Zweiteilung der Analysen die Linke im
Kern ihrer Kritikfähigkeit dahingehend, einerseits wieder hinter die mühsam
gewonnene Erkenntnis zurückzufallen, Antisemitismus lasse sich eben nicht
unter
Rassismus subsumieren; andererseits bleiben beide Phänomene als Teil der
gesellschaftlichen Realität anzuerkennen. Die globale kapitalistische
Gesellschaft ist voller Rassismen, ideologischen wie praktischen. Doch
während der
Rassismus zunehmend geächtet wird, tritt der Antisemitismus erneut und mit
ihm ein
Antiamerikanismus zunehmend wuchtig auf - eine Konjunktur zwischen
Suicide-Bombing und miesen Diskursen.
Der angeblich erste Superstar der USA, der als Entertainer Erfolge in den
zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts feierte, nannte sich Al
Jolson, war Sohn ostjüdischer MigrantInnen und trat mit schwarzbemaltem
Gesicht
auf. Das Publikum, das er für sich gewann, laut FAZ mit einer Mischung aus
Plantage und Schtetl, war begeistert. Es war ein amerikanisches Publikum und
deswegen, das weiß die FAZ, elektrisiert, da prall gefüllt mit Vorurteilen
gegen Schwarze und Juden.(1) In Deutschland werden solche Geschichten mit
einem
entspannten Schauder vernommen: Rassismus und Antisemitismus sind überall im
Allgemeinen und in den USA im Besonderen.
Wenn deutsche Linke und Nachwuchs-AkademikerInnen sich arschbombenartig in
den postkolonialen Diskurs fallen lassen, tun sie das spät - nach 20 Jahren
Debatte. Aber nicht zu spät. Es gibt noch einiges zu holen - für die eigene
Identität und für Deutschland. Sie verbreitern einen Diskurs, der mehr als
nur
regressive Tendenzen beinhaltet: Zunehmend geprägt von der Rückkehr zu einem
vulgären Antiimperialismus, der seine Negativreferenzen vor allem in den USA
und in Israel sucht. Dazu wird der 11. September zum Teil einer weltweiten
sozialen Bewegung gemacht, auf die sich positiv zu beziehen sei.(2) Im
fairen
Versuch, zu retten was zu retten ist, weist Udo Wolter auf die Verdienste
der
postkolonialen TheoretikerInnen hin.(3) Aber gerade deren Unverständnis für
die warenkapitalistische Vergesellschaftung macht sie nach Wolter anfällig
dafür, die vorher kritisierten binären Codes antiimperialistisch zu
aktualisieren. Diese Regression zeigt sich dann vor allem im antisemitischen
und
antiamerikanischen Scheitern bei der Analyse der Gegenwart. Die Reichweite
des
Instrumentariums erschöpft sich in der Dekonstruktion historischer
kolonialer
Narrative. Zu guter Letzt mussten sich die Vertreter von Differenz, Fluss
und
Hybridität selbst von Hardt und Negri in Empire vorhalten lassen, dass sie
sich
mit ihren kulturalisierenden Formulierungen lediglich kapitalistische
Verwertungslogiken rhetorisch vergoldeten. Aber es ist auch ein Diskurs, und
das macht
ihn spannend für Deutschland, der die angebliche Vormachtstellung des
»Paradigmas Auschwitz« und der Kritik am Antisemitismus zu relativieren in
der Lage
scheint, scheinbar durch bodycount, faktisch durch die Zahl der
AnhängerInnen. Diese Chance heißt »Black Holocaust«.(4) In der Geschichte
der Sklaverei
kommt es den Deutschen zugute, dass sie im 17. Jahrhundert schnell vom
internationalen Markt gefegt wurden; in der Geschichte des Kolonialismus
kommt ihnen
zugute, dass sie zu langsam waren, um die Verbrechen der anderen
Kolonialmächte zu toppen. Die Deutschen taten - vor allem im
Herero-Aufstand - ihr
Bestes, aber Zeit und Einfluss waren in nur geringem Maße vorhanden. Die
Kolonien
waren den Deutschen neben Ressourcenspendern auch Experimentierfeld: Für
Missionierung, Pädagogik, Medizin, Biologie und Rassenforschung, für die
Entwicklung von Eugenik und Staatsbürgerschaftsrecht, für einen elaborierten
Rassismus, für Mischehenverbot und Formen »weißer« zwischengeschlechtlicher
Gleichberechtigung und für Typhus- und Bakterienforschung. Und, will man
Hannah Arendt
folgen, kann auch die deutsche Reaktion auf den Herero-Aufstand 1904-1907,
der systematisch betriebene Mord zehntausender Hereros, als Vorform der
nationalsozialistischen Vernichtungswirklichkeit gesehen werden.
Das Scheitern in den Kolonien führte zur Konzentration auf ein Projekt, das
den Deutschen wirklich Herzensanliegen wurde: Der Lebensraum im Osten und
die
antisemitisch-rassistische Neuorganisation Europas. Nach der militärischen
Beendigung dieser Träume schmiedeten Deutschland und Frankreich in den
1950er
Jahren an Plänen der systematischen ökonomischen Erschließung Afrikas für
Europa, während Deutschland allein sich parallel dazu als nahezu frei von
kolonialer Schuld präsentierte und die neokolonialen Interessen als
vorbehaltslose
Entwicklungszusammenarbeit zu verkaufen wusste. Das Chaos der britischen und
französischen Kolonialkrisen ermöglichte Deutschland den »ehrlichen Makler«
zu geben.
Der Preis für den Einstieg in den Postkolonialismus ist nichts desto trotz
hoch: Wer sich auf postkoloniale Analyse (ernsthaft) einlässt, kommt nicht
umhin, über deutschen Rassismus in Vergangenheit und Gegenwart zu reden,
kommt
nicht umhin nach Herrschaftslogiken zu fragen, nach der Konstitution
nationaler Exklusion, nach Geschlechterverhältnissen und nach
Eurozentrismus. Weil das
unangenehm ist, überlässt es die deutsche Gesellschaft den oben genannten
SpezialistInnen und kann selber weitermachen wie bisher. Der Preis ist aber
nicht zu hoch, da über Kapitalismus, und das ist vor allem für die
akademische
Spielart des deutschen Postkolonialismus konstitutiv, nicht gesprochen
werden
muss. Man kann hier schlicht bleiben und die jeweiligen
metropolisch-imperialen Zentren benennen.
Die einfache Logik der Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus, die
Wiederentdeckung des »deutschen Weltreiches« als Einsatz im Spiel zur
globalen
Genozid-Relativierung, besteht darin, dass nur die Deutschen gewinnen
können. Die
nationale Aneignung des Postkolonialismus entschärft ihn dabei analytisch,
legitimiert internationale Ambitionen durch »kritische« Aufarbeitung und ist
Teil einer Europäisierung in Sachen gemeinsamen Kolonialherrenerbes.
Schadensbegrenzend will dabei die deutsche postkoloniale Forschung sein,
wenn sie Rassismus und Kolonialismus zu einem forcierten Eliteprojekt macht,
versorgt von einem Think-Tank rassistischer Ethnologen und Anthropologen,
das
erst in der deutschen Gesellschaft implementiert werden musste. Eine Studie
von
H. Glenn Penny zeigt: Die Radikalisierung der Sicht auf »die Wilden« war
vornehmlich den Bedürfnissen der Bevölkerung nach Distinktion, Dominanz und
Unterhaltung geschuldet.(5) Die »guten Neger«, deutschfreundliche
KriegerInnen
oder ArbeiterInnen in den Kolonien und possierliche Zurschaugestellte im
Reich
wurden den in diesem Falle philorassistischen Deutschen zum Vorfahren für
die
Objekte des Verwertungs- und Leistungsrassismus von heute. Die
Multikulti-Ideologeme sind die lang ersehnte Flaschenpost aus
Deutsch-Südwest.
Für Phase 2 stehen kontinuierlicher Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus
außer Frage. Im Schwerpunkt dieser Ausgabe wollen wir neben einer
Bestandsaufnahme aktueller Erscheinungsformen Felder ausleuchten, wo es zu
Verschränkungen zwischen Rassismus und Antisemitismus kommt. Die
Auseinandersetzung mit
dem Postkolonialismus kann dabei helfen und soll verhindern, dass die
aktuelle
Selbstdiskreditierung dieses Ansatzes dazu führt, Identität, Rassismus und
Sexismus aus dem Blick zu verlieren, dass also das Kind mit dem Badewasser
ausgeschüttet wird.(6)
Den Angriff österreichischer und migrantischer IslamistInnen auf eine
Gedenkveranstaltung in Wien am 9. November 2003 nimmt Thomas Schmidinger in
seinem
Beitrag zum Ausgangspunkt, um den Antisemitismus in den deutschen und
österreichischen Migranten-Communities auszuloten und über die Konsequenzen
in der
antirassistischen Kooperation nachzudenken. Legiert sind in diesem
Antisemitismus die Traditionen des deutschen Antisemitismus mit denen der
»Herkunftsländer«. Dabei ist der Zusammenhang komplex. Zeigen Deutsche und
Österreicher
erst seit den Ausbrüchen von radikaler Judenfeindschaft, Antizionismus und
Antiamerikanismus Sympathien für etwas, was sie als »die Sache« Migranten
verstehen, ist andererseits der Antisemitismus der »Herkunftsländer« in
vielen Fällen
historisch durch die Interventionen von NationalsozialistInnen geprägt.
Schmidinger kommt zu dem Ergebnis, dass migrantischer Hintergrund und
soziale
Marginalisierung von Tätern kein Argument sein kann, Antisemitismus zu einem
blinden Fleck der Kritik werden zu lassen. Ziel der Kritik muss mit der
deutschen Gesellschaft diejenige sein, für deren
istorisch »größtes« Projekt, die
Shoah, der Antisemitismus konstitutiv war.
Café Morgenland beschäftigte sich früh mit Antisemitismus unter MigrantInnen
und traut der deutschen Linken, die ihn seit einiger Zeit dort entdeckt hat,
rein gar nicht über den Weg. Viel zu sehr ist sie Teil eines Deutschland,
das (weiterhin) gefährlich ist: in der Bereitschaft
as »Andere« auszulöschen.
Die Kritik des Antisemitismus desavouiert sich, wenn sie nicht
kontextunabhängig ihre Ziele benennt, sondern Herkunft der Träger in den
Mittelpunkt
stellt. Antisemitismus und Antiamerikanismus sind in Deutschland insgesamt
nicht
quantitativ, sondern qualitativ schlimmer als in anderen Ländern: durch die
Auschwitz-Option - die Kontinuität der impliziten Drohung der Vernichtung.
Und
dies verdeutlicht die Zielfindung politischer Handlung dagegen. Auch der
Terror gegen Israel kann, so Café Morgenland, »vor Ort« bekämpft werden -
beim
Angriff auf ein den antiisraelischen Terror finanziell wie ideell
unterstützendes Deutsch-Europa.
Im Kontext der derzeitigen internationalen Leistungsschau des Antisemitismus
untersuchen Henriette Glaas und Max Sander in ihrem Text dessen französische
Spielart. Wie in dem Artikel von Thomas Schmidinger (an den Beispielen
Deutschland und Österreich), wird auch hier versucht den »traditionellen«
Antisemitismus in Beziehung zu setzen zu dem, der sich mit
arabisch-migrantischen
Hintergrund entwickelt (hat). Dabei wird deutlich, wie stark der »islamische
Antisemitismus« auf koloniale Muster und antisemitische Feindbilder
nationalso-zialistischer und christlicher Prägung zurückgreift. Ebenso wird
untersucht,
wie sich die französische Linke, die antirassistische Bewegung und die
No-Globals, die sich im November zum Europäischen Sozialforum in Paris
trafen, zur
Konjunktur eines sich diesmal multikulturell generierenden Antisemitismus
verhalten, nicht-verhalten und beitragen.
Jenseits der Frage, ob der aktuelle Antisemitismus ganz der alte ist, sollte
das Interview »Und er ist es heute wieder ...«, das Phase 2 Leipzig mit
Moishe Postone führte, größere Klarheit über den grundsätzlichen
Zusammenhang von
Kapitalismus und Antisemitismus schaffen. Neben Ansätzen aus seinem neuen
Buch griff die Redaktion auf den in der wertkritischen Linken zum Klassiker
avan-cierten Aufsatz »Antisemitismus und Nationalsozialismus« aus dem Jahr
1979
zurück und befragte nach einer Re-Lektüre den Autor nach der heutigen
Gül-tigkeit seines Ansatzes. Verstärkt geht nun Postone, weiterhin den
Antisemitismus als Ausdruck von Wertvergesellschaftung und
verschwörungstheoretischer
Welterklärung fassend, auf den Zu-sammenhang davon ein, welchen Platz eine
Gesellschaft (auch historisch) in der ökonomischen Weltordnung einnimmt und
wie der
Antisemitismus in dieser Gesellschaft ausgeformt ist. Anhand der Rede des
malaysischen Premierministers Mahathir auf der Konferenz islamischer Staaten
weist er nach, wie verschwörungstheoretische Erklärungsmuster und
ökonomischer
Niedergang zu einer Konjunktur des Antisemitismus in der isla-mischen Welt
geführt haben.
Die Warnung von Moishe Postone, »Wenn man jetzt auf diesen Zug [des
Postkolonialismus, P2] aufspringt, finde ich das unglücklich«, versucht
Phase 2
Berlin ernst zu nehmen, wenn sie mit ihrem Beitrag »After Dark« eben diesen
Ansatz
untersucht. Dabei wird ein umfassender Einblick in Entwicklung und Stand der
postkolonialen Debatte gewährt und ein Zugriff darauf in Form einer
kritischen Würdigung gewählt, der die Potenziale aufzeigt, die der Ansatz
für die
radikale Linke bereitzustellen in der Lage ist. Die postkoloniale
Theoriebildung
wird hier vor allem unter dem Aspekt der Subjekts- und
Identitätskonstitution untersucht. Der Fokus richtet sich explizit auf die
Fallen der Affirmation,
die für die postkoloniale Theorielandschaft fast schon strukturierendes
Merkmal sind. Die Stärke der postkolonialen Dekonstruktion liegt - und das
macht
sie für Linke interessant - in der Analyse und Kritik des jeweils
hegemonialen Diskurses. Seine Schwäche - und dort ist sie vor allem Teil des
Problems
und muss abgelehnt werden - liegt in der oft kritiklosen Identifikation mit
den
angeblich authentischen und legitimen Gegendiskursen der Marginalisierten.
Als zentrales Ziel der Kritik identifizieren die AutorInnen das »Weiß-Sein«
als »Ort« von Aussagen, Betrachtungen und der Normensetzung. Als das Normale
und Selbstverständliche ist dieser Ort selbst »unmarkiert«. Phase 2 Berlin
problematisiert die Übertragbarkeit von postkolonialer Theorie auf deutsche
Verhältnisse, kommt aber zu dem Schluss, dass die Kritik gewinnen kann, wenn
sie
sich dieser Ansätze annimmt. In dem Sinne wird auch versucht, in der sich
abzeichnenden Zweiteilung von Antirassismus und Antiantisemitismus zu
vermitteln.
Die von Phase 2 Berlin in »After Dark« aufgeworfene Frage der
transidentitären Organisierung, findet ihre Ant-wort und Konkretion im
Artikel »Identitäten
auf dem Weg zum Hybriden« der Antirassistischen Gruppe Leipzig. Exemplarisch
wird anhand der Diskussionen um die letzten Grenzcamps aufgezeigt, wie sich
dieses Konzept in der Gestaltung des Verhältnisses von »Weiß-Deutschen« und
»Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund« in den Campvorbereitungen
bewährte und wo die Grenzen des Konzeptes lagen. Dabei wird von durch
Herrschaft
konturierten Identitäten ausgegangen, die rassistische Markierungen
reproduzieren und durch eine gemeinsame Politik und Praxis überwunden werden
sollen
und als Chance eine Hybridisierung von starren identitären Vorstellungen
benannt. In ihrem Artikel setzt sich die Leipziger Gruppe auch mit der
Gegenposition antirassistischer Gruppen auseinander, die transidentitäre
Konzepte als
instrumentell und unrealistisch einstufen und befürchten, dass diese
Organisierung zum bloßen Selbstzweck jenseits weitergehender politischer
Perspektiven
gerät.

Fußnoten:
(1) FAZ vom29. September 2003.
(2) Teil der Hate-Parade sind Paul Gilroy, einst gegen jeden Nationalismus
und ethnischen Absolutismus; Gayatri Chakravorty Spivak, Sprachhilfe der
Subalternen; der Hybriditätsexperte Homi Bhabba; Okwui Enwezor, Kurator der
»postkolonialen« Dokumenta XI und, bis vor kurzem, Edward D. Said,
Dekonstrukteur
des »Orients«. Materialistisch sattelfester, bisher gefeit vor dem Rückfall
in
simplifizierende Binärschemata von bösen Unter-drückern und guten
Widerstandskämpfern und deshalb positiv herauszuheben ist Stuart Hall.
(3) So auf dem SPOG-Kongress in München und demnächst in konkret und iz3w.
(4) Dass sich deutsche HistorikerInnen bisher so wenig mit dem Kolonialismus
beschäftigt hätten, sei u.a. »Schuld« der Shoah: »Die zentrale Bedeutung des
Holocaust und des deutschen Sonderwegs [.] verstärkte noch die Marginalität
des Kolonialismusthemas in der historischen Forschung und Publizistik.« Vgl.
Andreas Eckert/Albert Wirtz, Wir nicht, die Anderen auch - Deutschland und
der Kolonialismus, in: Sebastian Conrad/ Shalini Randeris (Hrsg.), Jenseits
des
Eurozentrismus. Postkoloniale Perspektiven in den Geschichts- und
Gei-steswissenschaften, Frankfurt/New York 2002, 372-392, 375.
(5) H. Glenn Penny, Objects of Culture. Ethnology and Ethnographic Museums
in Imperial Germany, Chapel Hill 2001.
(6) Eine »intertextuelle« Korrespondenzregion des Schwerpunktes stellt in
dieser Ausgabe der Gender Jungle dar. Georg Klauda unternimmt in seinem
Beitrag
»Globalizing Homophobia« eine historisch gesättigte Untersuchung von
Realität und Konstrukt »arabischer Homophobie«. Ausgehend von der Frage der
Angemessenheit einer Verherrlichung der angeblichen sexuellen Liberalität
des
Westens, zeigt er den engen Konnex von kolonialen Phantasien und Hegemonien,
postkolonialen Überformungen und den Strategien politischer Aneignung und
Vereinnahmung.
aus: Phase 2.10 (Winter 2003)
Schwerpunkt:
When worst comes to worst - von Rassismus und Antisemitismus - Thomas
Schmidinger: Integration über Judenhass? --- Café Morgenland: Die
Auschwitz-Option
--- Interiew mit Moishe Postone: Und er ist es heute wieder --- BGR Leipzig:
Der große Perspektienschwindel --- Georg Klauda: Globalizing Homophobia ---
Phase 2 Leipzig: Die Viktimisierung der Deutschen
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10 Duch Leaders Forced to Answer
From: redactie@targets.org
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A landmark case...
* Former Dutch Leaders Forced to Testify on Why Holland Should not be
Charged with War Crimes Against Yugoslavia! *
By Nico Steijnen
Introduction by Andy Wilcoxson
Edited by Jared Israel
[5 January 2004]
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[ www.tenc.net ]
Introduction
I spoke with Nico Steijnen today. He is lead attorney in the landmark
proceedings against the leaders of the Dutch government during the NATO
bombing of Yugoslavia. We'll be posting excerpts from the conversation
within a few days.
Nico Steijnen is the unsung hero in the legal defense of Slobodan Milosevic
and Yugoslavia. Appointed by Milosevic to represent him before the Dutch and
European Courts, Steijnen has persevered in law suits against the violations
of Milosevic's rights, and he has worked without pay, conducting the legal
actions described below, despite attacks on him engineered by The Hague
Tribunal, including an attempt to disbar him.
Andy Wilcoxson
Editor
Emperor's Clothes Daily Reports on Yugoslavia
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* Dutch Leaders Forced to Answer for Taking Part in NATO's Crimes *
by Nico Steijnen
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Dutch war criminals involved in the war against Yugoslavia are about to make
a forced appearance in the courtroom. Based on the order of The Hague Court
of Appeals, followed by a small legal war to get The Hague District Court to
enforce the Appeals Court ruling, the following former leading Dutch
politicians must appear:
* Former Prime Minister Kok;
* Former Minister of Defence de Grave;
* Minister of Foreign Affairs van Aartsen;
* Former Chair of Parliament van Nieuwenhoven.
These politicians must answer the following question:
"Did the bombardment of the RTS-TV studio in Belgrade and the clusterbomb
attacks on [the city of] Nis violate the principles and norms of
international humanitarian law such that the State of The Netherlands might
be held responsible?[1]
Thus, at long last, immunity and impunity for leaders of NATO's war of
aggression against Yugoslavia is coming to an end.
==============
* A promise kept *
==============
On the eve of NATO's 1999 war, the newly established Dutch organization, the
Permanent Commission with Respect to Western War Crimes (PC), sent out a
statement. We sent it personally to all leading politicians in the Dutch
administration and parliament. It promised that if they dared wage a war of
aggression against Yugoslavia, the effort to bring them, in person, into
court would never cease, no matter how long it took.
If they made themselves war criminals, they would wear that mark for the
rest of their lives.
It took five long years of legal combat - and it was combat! - in close
co-operation with the victims of two of NATOs most serious war crimes - the
nocturnal bombardment of the RTS-TV studio in Belgrade and the dreadful
clusterbomb attacks on civilians in the City of Nis - and now the Yugoslav
people can see a first achievement: these former top politicians are forced
to appear and account for their crimes. [2]
=====================
* Background of a victory *
=====================
The Hague Appeals Court ruling followed a victory two years ago in a similar
case before the Amsterdam Court of Appeal. That case was Dedovic c.s. v.
Kok, Van Aartsen and de Grave. Brought during the bombing of Yugoslavia, the
case was an effort to get the courts to rule the bombing illegal.
It finally reached the Amsterdam Appeals Court only after the bombing ended,
but the question remained: was the war legal? The administration and the
majority of parliament had taken the position that it was because,
supposedly, "Security Council Resolution 474 was sufficient to justify the
use of military force against Yugoslavia".
In a stunning victory, the Amsterdam Appeals Court completely rejected this,
ruling that Resolution 474 did not justify the aggression against
Yugoslavia. The Court concluded that the State of The Netherlands apparently
violated the prohibition of force under international law and that Kok, Van
Aartsen and de Grave were apparently responsible for this grave act.
Shortly after winning that verdict, the PC brought this latest case on
behalf of victims of the bombing of Serbian TV and the city of Nis. Rejected
by The Hague District Court, the case was brought to the Hague Appeals Court
which ruled on 6 March 2003 that these four top government leaders had to
appear and confront their accusers.
===================
* The court maneuvers *
===================
The Hague Appeals Court ruled in our favor nearly a year ago, but the Hague
District Court resisted issuing the required order to the four politicians.
It used every tactic to avoid and postpone, even arguing that the papers
from the Appeals Court had been misplaced.
Finally, when threatened with summary proceedings against its obvious
attempt at sabotage, the District Court backed down and set a date for the
hearing: January 26th 2004.
The testimonies are scheduled for the whole day.
Kok, Van Aartsen and de Grave have announced they will appear. But Van
Nieuwenhoven, former chairperson of the Dutch parliament, says she will not
submit to interrogation in court. The Hague District Court is maneuvering to
support her refusal.
So a new legal battle is going on to force Van Nieuwenhoven also to comply
with the unambiguous order by the Court of Appeal and with her sworn duty to
uphold the laws of the land.
This is a battle she cannot win.
Important questions, among countless others, to be answered by Kok, Van
Aartsen, de Grave and Van Nieuwenhoven during the hearings are:
* Was there a warning by NATO before the bombing of the RTS Television
studio?
* Why did Dutch war planes use clusterbombs on a huge scale in Yugoslavia
and why didn't they stop using them until after the catastrophic clusterbomb
bombardment on Nis?
The forced appearance in court of Kok, Van Aartsen, de Grave and Van
Nieuwenhoven upholds the central principle laid down at the Nuremberg
Trials: personal responsibility and liability for war crimes:
"Crimes against international law are committed by man, not by abstract
entities, and only by punishing individuals who commit such crimes [can] the
provisions of international law be enforced."
-- Annual Digest, 13 (1946), p. 221
Never since the Nuremberg Trials against leading Nazis has any Western
political leader been called to account before a court for crimes of war.
Given the importance of the principle involved, given the earlier rejection
of the Governments arguments by the Amsterdam Appeals Court and given the
order of the Hague Appeals Court, by attempting to prevent former leaders
from having to appear The Hague District Court has shown it is not an honest
court at all but an extension of the foreign offices of the States that
bombed Yugoslavia.
To welcome the politicians, we will have a demonstration outside the Hall of
Justice at Prins Clausweg 60 (directly behind the Central Station). This
will take place on 26 January 2004 starting at 9:30 AM and lasting all day.
=================
* Further Reading *
=================
1. "Venice on a sea of bombs,"
http://emperors-clothes.com/misc/veniceon.htm
2."Love Canal of the Balkans?,"
http://emperors-clothes.com/articles/ness/ltr.htm
===================================================

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11 Ute Bock: Benefizfestival erfolgreich
From: office@kunst20.at
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Presseinformation
8. Jänner 2004
Benefizfestival "Bock auf Weihnachten 20-03"
erfolgreich zu Ende gegangen
Wohnprojekte von Ute Bock für die nächsten Monate abgesichert
Das größte Benefizreihe, die jemals in der Brigittenau stattgefunden hat,
ist im Dezember erfolgreich zu Ende gegangen.
Unter dem Motto "Ein ganzer Bezirk steht hinter Ute Bock" sind mehr als
30 Künstler und Gruppen in den verschiedensten Lokalen des 20. Bezirkes
und den angrenzenden Bezirken aufgetreten.
Das von der Kulturplattform kunst20 mit Unterstützung der
Bezirksvorstehung Brigittenau und SOS Mitmensch organisierte
Benefizfestival hat Spendeneinnahmen von rund 10.000 Euro verzeichnen
können, die durch zusätzliche Spenden und weitere Aktionen im Dezember
für Ute Bock mehr als vervielfacht wurden.
"Mit diesen Spendeneinnahmen können die bisher angemieteten Wohnungen für
die nächsten Monate gehalten werden", freut sich die Flüchtlingshelferin
Ute Bock.
Das Benefizfestival, bei dem bekannte Künstler wie Louie Austen, Otto
Lechner, Hermes Phettberg, Michael Köhlmeier, Hubsi Kramar oder Leon
Askin aufgetreten sind, hat neben den Einnahmen für den guten Zweck auch
viel für das kulturelle Image des 20. Bezirkes beigetragen.
"Ähnlich wie bei "Soho in Ottakring" wollten wir durch diesen Kulturevent
den 20. Bezirk beleben und etwas für dessen kulturelle Entwicklung tun",
sagt Robert Hinterberger von kunst20. Der kulturell bisher nur
stiefmütterlich wahrgenommene 20. Wiener Gemeindebezirk soll künftig viel
mehr als cooler, urbaner Bezirk jenseits des Donaukanals wahrgenommen
werden.
Keinesfalls wird dies die letzte Benefizaktion für Ute Bock im 20. ten
bleiben. Neben sonstigen kulturellen Aktivitäten plant die Kunstplattform
kunst20 bereits weitere Aktionen für die - als "der gute Mensch von
Wien" bekannte - Ute Bock.

Kontakt:
office@kunst20.at
www.kunst20.at

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12 Organizing in the Latino Community
From: abe@cuadp.org
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Sent to several lists
Please excuse cross-posts
Feel free to forward - BUT ONLY IN ITS ENTIRETY AND WITH FULL ATTRIBUTIONGreetings all,
The following article, presented in full here, is expected to appear
(edited for space considerations) in the next edition of the National
Coalition to Abolish the Death Penalty's newsletter, Lifelines. With
thanks to NCADP's David Elliot, Citizens United for Alternatives to the
Death Penalty (CUADP) is pleased to be able to present it to you in
advance, as part of preparations for the upcoming Journey of Hope Abolition
Day Tour '04, featuring Juan Melendez, the 99th person (24th in Florida)
exonerated and released from death row since 1973. CUADP thanks Judi
Caruso, a CUADP Sustainer and a New Mexico abolitionist organizer, for her
efforts and for this resulting and ground breaking analysis.
Feedback is welcome and should be directed to <judi@hotspare.com> and/or
<abe@cuadp.org>.
Please visit http://www.CUADP.org to learn more about the Abolition Day
Tour, which will bring Juan, Abe Bonowitz, Bill Pelke and Governor through
the west coast states, Alaska, Nevada, Arizona, New Mexico, and then to
Pennsylvania, New York, and South to Florida from February through
April. Can we help organize in YOUR area?
Yours in the Struggle,
--abe
*************************

(ABOLITIONIST) ORGANIZING IN THE LATINO COMMUNITY
By Judi Caruso
"Talk is cheap . . . It is the way we organize and use our lives everyday
that tells what we believe in."
--Cesar Chavez

The strikingly low attendance of Hispanics at the NCADP conference in
Nashville - by my calculations a grand total of two - was a wake-up call to
many of us that the abolition movement has been sorely lacking in its
ability and commitment to reach Hispanics on the issue of state-sanctioned
killings. Current demographic statistics and projections indicate that we
can no longer afford to ignore this significant and increasingly powerful
segment of the population whose unique cultural diversity nourishes and
enriches our communities and our nation.

Hispanics are now the largest and fastest growing minority group in the
United States making up about 13% of the total U.S. residential population
and expected to grow to about 18 % of all U.S. residents by 2020. Besides
being the fastest growing and largest minority group, Latinos also
constitute the youngest group. According to Census 2000 data, while the
median age for the entire U.S. population was 35.3 years, the median age
for Hispanics was 25.9 years, with approximately one-third of Hispanics
being under the age of eighteen. As these children become taxpaying,
voting-age citizens, they will constitute an increasingly powerful
voting-block.

The Latino vote will likely prove pivotal to the 2004 presidential
election. Nearly six million Hispanics participated in the 2000
presidential election and these numbers are expected to increase by one to
two million in the 2004 election. The current statistics and projections
seem to explain the unprecedented, pervasive efforts of presidential
candidates as well as other candidates running for elected office, to
target Hispanic populations by engaging the communities in their native
Spanish tongue. Now that Hispanics have commanded the attention of
candidates running for elected office including the highest office in the
land, they have an opportunity to move their concerns to the top of the
political agenda.

It is our challenge to persuade national Latino organizations and Latino
communities that the death penalty is an issue of such gravity and
relevance to Latinos that it should be prioritized within the Latino agenda
so as to influence and drive platforms of those running for elected office.
In heightening awareness of Latino organizations and individuals about the
gravity and relevance of the death penalty, it is incumbent upon us to
highlight the endemic problems of the death penalty system: the unfair and
disproportionate application of the death penalty to racial/ethnic
minorities and the poor, including Latinos; and the high risk that exists
of executing the innocent - people who will almost certainly be poor and
often from minority groups who may have been wrongfully convicted because
of racial or ethnic prejudice, may have received pitifully inadequate
assistance of counsel and/or whose defense may have been severely
undermined by language barriers or otherwise limited understanding of the
judicial process.

The platforms of Latino organizations are driven primarily through polling
of Latinos. Currently most Latinos do not specifically articulate or
prioritize a concern about the death penalty. However, they typically rank
high within their list of concerns a general dissatisfaction and distrust
of the criminal justice system which they perceive as unfair and
discriminatory against Latinos, commencing with racial profiling at the
onset of the investigatory process through the disproportionately harsh
sentencing of people "of color." It would not seem to be a huge leap of
logic for Latino organizations to include the death penalty within the
rubric of these generalized concerns about the fairness of the "justice"
system and to adopt a formal anti-death penalty position accordingly.

Perhaps persuasive to Latino organizations in considering the adoption of
an anti-death penalty platform may be the results of polling on the
specific issue of the death penalty. These results reflect a strong
preference among Hispanics to replace the death penalty with stringent
alternatives. A January, 2003, New Mexico poll conducted by Research and
Polling Inc. indicated that 58% (about 3/5) of Hispanics in New Mexico
support abolition of the death penalty if the death penalty is replaced
with life without the possibility of parole. Support for abolition among
Hispanics increases to an overwhelming majority - 73% - when restitution to
victims' families is offered as an additional alternative. By contrast, 58%
of the general population and 52% of Anglos support replacing the death
penalty with these alternatives. Concentrated educational efforts within Hispanic communities about the
existence and feasibility of these stringent alternatives, together with
education about the high risk of executing the innocent and the unfair
application of the death penalty to racial/ethnic minorities and the poor,
are likely to compel more widespread and deeper support for abolition among
Hispanics. Additionally, they may offer an opportunity to convert Hispanic
supporters of abolition to activism and may be persuasive to Hispanic
legislators or non-Hispanic legislators with large Hispanic constituencies.

Outreach to Hispanic Communities in New Mexico
New Mexico has a proportionately large Hispanic population, constituting
about 42% of the population and 32% of the electorate. In spite of this
rather unique demographic constituency, focused and purposeful Latino
outreach has only recently been undertaken. The visit of Juan Roberto
Melendez to New Mexico in September 2003 entirely jump-started Latino
outreach in New Mexico. Melendez is an innocent man who languished on
Florida's death row for almost 18 years until his exoneration and release
on January 3, 2002. In addition to the heart-wrenching story of injustice
and inhumane treatment on death row, the educational value of Melendez's
story cannot be overstated. His case highlights the endemic problems of
the death penalty including the high risks of executing innocent people,
racial/ethnic prejudice pervasive within the death penalty system, and
inadequate legal representation of the indigent - a message that seems to
resonate particularly strongly with Latinos. Although Melendez's visit
offered a myriad of outreach opportunities, in terms of opportunities for
Latino outreach, it surpassed all expectations.
Latino outreach began even before Mr. Melendez arrived in New Mexico. In
preparation for Melendez's visit while exploring potential venues, sponsors
and funding sources, we made invaluable contacts with several Hispanic
organizations: The New Mexico Hispanic Bar Association and the Liga Activa
de Mujeres Latino Americanas del Condado de Valencia (LAMLACV). Neither
of these groups had adopted a formal anti-death penalty position but agreed
to sponsor the Melendez' visit because of the power of his message and its
particular relevance to Hispanics. LAMLACV organized a Spanish speaking
venue for Melendez and arranged for coverage by Univision and a local
English-language newspaper with a large Hispanic readership. Generous
financial support and sponsorship by the New Mexico Hispanic Bar
Association opened up venue opportunities at churches, high-schools with
high Hispanic enrollment and an event at the Hispanic Cultural Center.
Because of Melendez's particularly powerful and relevant story and his
uniquely captivating style, we have been able to nurture critical
collaborative relationship with the two Hispanic organizations and
Spanish-language media. We are optimistic that both Hispanic organizations
will adopt anti-death penalty platforms and plans for future collaboration
are already underway.
Those of us engaging in Latino outreach are embarking upon a challenging
but exciting journey that will enable us to establish new and enriching
alliances - alliances that will empower Latino communities to join the
struggle for abolition and that will take us closer to our common goal of
permanent abolition. In the words of Dolores Huerta, co-founder with Cesar
Chavez of the United Farm Workers of America, AFL-CIO,:
(upside down exclamation mark)Si se puede!

Suggestions for Organizing in Latino Communities

* Recruit Latino membership in your organization and encourage involvement
of Latinos on your committees
* Translate at least part of your website in Spanish and translate
literature such as brochures, facts sheets, quizzes and petitions
* Make a concrete plan for Latino outreach and pinpoint Latino venues, such
as churches, high schools and special events where your captive audience
will be largely Latino
* Bring a Latino speaker with a particularly powerful story to your area,
such as an exonerated death row inmate or MVFR member
* Make a list of available speakers within your organization who can
present in Spanish about facts and statistics of the death penalty - these
folks can complement your primary Latino/a speaker whose energies will be
focused on his or her powerful personal story
* Research and maintain a list of local contacts for Spanish-speaking
media. An effective way to establish strong credibility and open
opportunities for future collaboration is by inviting the media to cover
the compelling story of a Latino, such as Juan Melendez or MVFR member
* Contact local Latino organizations, including organizations that focus on
voter registration and citizenship drives, and encourage them to endorse
your anti-death penalty organization and/or adopt a formal position against
the death penalty
* Provide literature in Spanish to supportive Latino organizations so they
can display and disseminate materials at their events
* At outreach tables, along with literature, T-Shirts and bumper stickers
in Spanish, display or make available for sale, at least one death penalty
book in Spanish. Juan Melendez's book, Tras Las Rejas de La Injusticia
(Behind the Bars of Injustice) -- is popular among Latinos and the
strikingly powerful front cover invites interest and dialogue from visitors
* Network with labor organizations and encourage them to adopt an
anti-death penalty position -- with the large and growing Hispanic
workforce, labor organizations play an increasingly important role in
bringing Hispanics to the pollsPartial List of National Latino Organizations, Most of Which Have State And
Local Chapters:
* National Council of la Raza (NCLR): <http://www.nclr.org/>www.nclr.org
* League of United Latin American Citizens (LULAC): www.lulac.org
* National Association of Latino Elected and Appointed Officials (NALEO):
<http://www.naleo.org/>www.naleo.org
* Mexican American Legal Defense and Educational Fund (MALDEF):
<http://www.maldef.org/>www.maldef.org
* William C. Velasquez Institute: <http://www.wcvi.org/>www.wcvi.org
* Aspira: <http://www.aspira.org/>www.aspira.org
* Alianza Dominicana: <http://www.alianzadom.org/>www.alianzadom.org
* Puerto Rican Legal Defense and Education Fund:
<http://www.prldef.org/>www.prldef.org
* National Hispanic Leadership Agenda (a coalition of thirty-one national
Latino organizations): <http://www.bateylink.org/>www.bateylink.org
* Hispanic National Bar Association: <http://www.hnba.com/>www.hnba.com
(The terms Latino and Hispanic have been used interchangeably throughout
this article, consistent with U.S. Census Bureau definitions. Here,
"Latino" or "Hispanic" refers to those people in the United States whose
roots can be traced to the Spanish-speaking countries of Latin America, the
Spanish-speaking Caribbean or Spain, who may be of any race. It should be
noted that for many people the terms Latino and Hispanic have separate and
distinct meanings.)
*****************
SIDEBAR ADDED BY Floridians for Alternatives to the Death Penalty
How many people of color are on Florida's death row? Almost 2/3 of
Florida's death row population is classified as WHITE. But a close look at
this the identification badge that Juan Melendez was allowed to bring with
him when he was proven innocent and released raises serious questions about
how the Florida Department of Corrections (DOC) represents the skin color
breakdown of the death row population. Juan is of Puerto Rican descent and
appears Latino, but the DOC says he's "WHITE!" According to the US Census
Bureau, "Race and Hispanic origin are considered two separate concepts and
therefore Hispanics may be of any race or races." All well and good, except
by not classifying Hispanics/Latinos as such, the DOC paints a skewed
picture of the death row and prison population.
In December, 2003, the Florida DOC listed the death row population as being
228 whites, 128 blacks, and 10 "other." What would those numbers look like
if the DOC counted people the same way the US Census counts people?
Does Juan Melendez look white to you? Visit
http://www.fadp.org/hispanicdoc.html to see the ID card, and for more
details on this deception by the Florida DOC.
***************
SENT BY:Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
********************************************************
YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
********************************************************

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DISKUSSION
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13 ad: pretty blöd
From: baghajati@surfeu.at
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Pretty Blöd
Ich möchte hier zum veröffentlichten Leserbrief Stellung nehmen (geht auch
an die Profil-Redaktion mit der Bitte um Weiterleitung an Frau Ilkim Erdost
zur Information):
a) Im Koran ist nirgends etwas niedergeschrieben, wie dies von der
Leserbriefsenderin eben falsch zitiert wurde.
b) Die Offenbarung des Korans erfolgte ab dem Jahr 610 n.Chr. Es sind somit
einiges mehr als 500 Jahre vergangen. Es würde hier den Rahmen sprengen
über die Art und Weise der Auslegung des Korans zu debattieren, jedenfalls
ist es nicht in der besagten Einfachheit.
c) Die Aussage: "Das Tragen des Kopftuches im 21. Jahrhundert in Europa
entspricht einer fundamentalistischen Religionsauslegung, und dem ist keine
Präsenz im öffentlichen Sektor einzuräumen." ist mehr als problematisch.
Natürlich steht jeder Frau zu sich zu kleiden wie sie möchte. Zwang, sei es
moralisch, gesellschaftlich, sei es von der Familie oder von der
Gesellschaft ist jedenfalls abzulehnen und das geschieht auch seitens der
Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, siehe www.derislam.at.
Muslimische Frauen, die sich für diese Bekleidung entscheiden, aus dem
öffentlichen Sektor zu verbannen und dies noch dazu per Gesetz ist
diskriminierend und in vielen Fällen rassistisch. Religiöse Diskriminierung
ist eine Form von modernem Rassismus und sollte auch im Rahmen der
Antidiskriminierungsrichtlinien bekämpft werden. Dies soll kritische
Stimmen
keineswegs abschmettern. Ist es so schwierig, gegen jeglichen Zwang und
Druck auf die Frauen einzutreten und dabei eine durchaus kritische Haltung
einzunehmen, gleichzeitig aber muslimischen Frauen und Mädchen, die dieses
Kleidungsstück aus freier Entscheidung tragen möchten, die gleichen Chancen
einzuräumen wie allen anderen, was Bildung und berufliche Karriere
betrifft?
Tarafa Baghajati
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
Hier ein Kommentar vom 17.12.03 zum gleichen Thema zur allgemeinen
Information:
Meinung Zum Tag:
Säkularisierung auf Französisch**
Von Tarafa Baghajati
(Die Presse) 17.12.2003
Werden durch das Verbot von Kopftuch, Kippa und Kruzifix an öffentlichen
Schulen Probleme gelöst oder neue geschaffen?
Nun hat die von Präsidenten Chirac eingesetzte Expertenkommission ein
durchaus überraschendes Ergebnis vorgelegt. Dem Präsidenten wird ein Gesetz
empfohlen, dass nicht nur das Kopftuch der muslimischen Mädchen in den
Schulen verbietet, sondern den jüdischen Schülern ihre Kippa und den
ChristInnen ihre Kreuze. Damit niemand auf der Idee kommt, im laizistischen
Frankreich die christlichen Feiertage per Gesetz ersatzlos abzuschaffen,
tritt die Kommission weise und vorsorglich für die Einführung zweier
zusätzlicher offizieller Feiertage im Jahr ein, einen zum jüdischen Yom
Kipur und den anderen zum islamischen Opferfest. Somit setzt der strenge
Laizismus eine tolerante Geste gegenüber den Religionsgemeinden. Schon
jetzt
bezweifelt niemand, dass der Präsident der ersten Hälfte des Vorschlags
zustimmen wird. Mit den Feiertagsangelegenheiten wird er sich dagegen eher
Zeit lassen oder eine Ausweichvariante überlegen.
Der Vorschlag mag auf den ersten Blick ganz logisch wirken, enthält er doch
keine gesonderte Diskriminierung einer bestimmten Religion und scheint alle
gleich zu behandeln. Einige Haken hat es trotzdem. In Frankreich haben bis
jetzt die muslimischen Schulerinnen in der Regel die staatlichen Schulen
besucht. Islamische Privatschulen hatten bis dato im Gegensatz zu den
christlichen, aber auch jüdischen Schulen keine Tradition. Nun würde sich
die Situation binnen kürzestem grundlegend ändern. Muslimische
Privatschulen
werden im Falle, dass dieses Gesetz beschlossen würde, wie die Schwammerln
aus dem Boden schießen. Denn dort werden muslimische Mädchen ihre
Kopftücher
selbstverständlich tragen dürfen. Nun, was wäre damit erreicht: Die
Trennung
wird nicht zwischen Staat und Religion, sondern zwischen den
Religionsgemeinden bzw. zwischen den Religiösen und nicht Religiösen
innerhalb einer Religionsgemeinschaft vollzogen. Denn es steht zu erwarten,
dass auch bei den anderen Religionen die Privatschulen eine neue Blüte
erleben. Unter dem Gesichtspunkt Integration und Parallelgesellschaften
werden sich hier neue Diskussionen auftun.
Ohne hier voreilige nationalistische Gefühle des Stolzes erwecken zu
wollen,
soll in diesem Zusammenhang durchaus erwähnt werden, dass Österreich mit
dieser Sache klug, pragmatisch praktisch, aber vor allem mit Respekt
umgeht.
Auch wenn das Thema von einigen Seiten angeheizt wurde, hat die Politik
gelassen reagiert. Außer ein paar unqualifizierter Zwischenrufe aus den
mittleren Reihe der FPÖ wie z.B. von Herrn Tilg aus Tirol, der als müden
letzten Wahlkampfsager das islamische Kopftuch "zur Wahrung des
Christentums
" verbieten wollte, war in der Politik diesbezüglich nichts zu merken.
Bundeskanzler Schüssel formulierte es im Interview mit der Zeitschrift
Profil einfach und zutreffend: "Hier kann jeder tragen was er will, niemand
darf dazu gezwungen werden". Der zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer
bat die muslimische Gemeinschaft vor einigen Wochen zu einem Iftar
(Fastenbrechen) Mahl im Ramadan, vor ihm war Bürgermeister Häupl am ersten
Tag dieses besonderen Monats am Zug. Beide haben viele unverkrampfte
Gespräche mit MuslimInnen geführt, wobei das Kopftuch keineswegs im
Mittelpunkt stand.
Großbritannien ist in Sachen Gleichstellung noch um einiges voraus. Dort
machen muslimische Polizistinnen ihren Dienst mit einem für sie
entwickeltem
Kopftuch, welches das Muster des Amtskapperls aufgreift.
Ist es so schwierig, gegen jeglichen Zwang und Druck auf die Frauen
einzutreten und dabei eine durchaus kritische Haltung einzunehmen,
gleichzeitig aber muslimischen Frauen und Mädchen, die dieses
Kleidungsstück
aus freier Entscheidung tragen möchten, die gleichen Chancen einzuräumen
wie
allen anderen, was Bildung und berufliche Karriere betrifft? Das Thema wird
auch nach Vorlage des Berichts der Expertenkommission in Frankreich nicht
aus der Welt geschaffen zu sein.
Tarafa Baghajati
Der Autor ist Vorstandsmitglied von European Network against Racism
Leserbriefe unter:
http://www.diepresse.com/Ressort.aspx?channel=m&ressort=q&s4=m
** Anmerkung: Leider wurde nur eine verkürzte Fassung veröffentlicht!
Oben wurde die unverkürzte Fassung gesendet.
************************* ENDE ***********
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07 Pretty Blöd
From: 11ie. 11ie@chello.at
Erfreut darüber, dass nicht nur ich als Atheistin das so sehe,
nachstehenden
Leserinnenbrief aus dem profil:
Pretty blöd
Kolumne von Elfriede Hammerl
Als angesprochene Muslimin nehme ich es persönlich, wenn von Frauen der
islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs das Tragen eines Kopftuches
als
"normale" und folgerichtige Ausübung des Islams dargestellt wird. Das ist
es
nicht! Im Koran ist vorgeschrieben, während ritueller Handlungen, wie zum
Beispiel dem Gebet, Haare, Schultern, Arme und Beine der Frau zu bedecken.
Aus einem 500 Jahre alten Text jedoch Regeln abzuleiten, wonach Frauen sich
ebenso in allen öffentlichen Lebenssituationen zu verhüllen haben, kann nur
als Fundamentalismus bezeichnet werden. Das Tragen des Kopftuches im 21
Jahrhundert in Europa entspricht einer fundamentalistischen
Religionsauslegung, und dem ist keine Präsenz im öffentlichen Sektor
einzuräumen. Wenn das als Ausgrenzung einer ganzen Glaubensgemeinschaft
hochstilisiert wird, in der Populismus leicht zu erkennen.
Ilkim Erdost
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14 Rassismus hat viele Gesichter - Antirassismus auch
From: kv.kanafani@gmx.net
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anmerkung der tagesred: dieser beitrag hat eine vorgeschichte. und zwar
hatte der kv kanafani zunächst die unten stehende einladung zu einem
frauenfest an den MUND geschickt, und der tagesred hatte sie, als nicht
widerstandsrelevant, nicht aufgenommen. alexandra pomper wollte das so nicht
hinnehmen, es entspann sich eine diskussion, und letztendlich gab es das
angebot an sie, ihre position zu formulieren, und sie dann im MUND zur
diskussion zu stellen.
persönlich halte ich die ursprüngliche entscheidung nach wie vor für
richtig, denn die einladung als solche vermittelt nichts von der politischen
intention der feste. als feministin kann ich auch die schiere tatsache, dass
frauen zusammenkommen, um zu feiern, noch nicht als "frauenbewegt"
verstehen, vor allem nicht, wenn kinderbetreuung ausdrücklich angeboten
wird, weil "die männer mal wieder nicht wollen" könnten. die redaktion würde
sich freuen, wenn das eine oder andere lesa sich an der diskussion
beteiligen wollte. cv
Rassismus hat viele Gesichter - Antirassismus auch
Es finden zahlreiche interkulturelle und antirassistische Veranstaltungen in
Wien statt. Es wird Dialog geübt, ob interreligiös oder interkulturell, es
werden Diskussionen veranstaltet, aufklärerische Filme gezeigt, Flugblätter
werden verteilt, Petitionen unterschrieben und zu besonders traurigen
Anlässen,
wie dem Mord an Cheibane Wague, werden auch Demonstrationen und
Kundgebungen abgehalten. Desweiteren werden permanent "fremde Kulturen"
vorgestellt, bei Festivals, in Ausstellungen und vielem mehr.
Doch all das geschieht beinahe durchgängig ohne die Beteiligung von
Migrantinnen und richtet sich fast ausschliesslich an die
Mehrheitsgesellschaft, an ÖsterreicherInnen. Diese sollen aufgeklärt werden
oder dürfen die "fremde Kultur" ganz einfach mundgerecht zusammengestutzt ko
nsumieren.
Als wir, die Frauen des Kulturvereins Kanafani, vor etwas mehr als
einem Jahr begannen, Frauentanzfeste zu organisieren, wollten wir einen
Weg einschlagen, der, wie wir glauben, noch viel zu selten ist. Ganz einfach
verschiedene Frauen mit unterschiedlichem Background zusammenbringen.
Sie sich kennenlernen lassen, jenseits aller ideologischen oder akademischen
Debatten, in einem angenehmen Rahmen. Denn so fremd wie wir glauben sind
wir uns zumeist gar nicht. "Das Fremde" ist zumeist sehr unspektakulär
anders und durch das Kennenlernen und aufeinander zugehen geht es oft völlig
verloren.
Da unsere Frauengruppe aus dem arabischen Raum, aus der Türkei, aus
Kurdistan, dem Iran, Spanien, aus dem Balkan und aus Österreich stammt,
nannten wir zuerst unsere Feste "Orientalische Frauentanzfeste". Das ließen
wir aber bald wieder sein, da wir bemerkten, dass viele Frauen eine Konsum-
veranstaltung erwarteten, in denen ihnen Bauchtanz und ähnliche
"orientalische Zaubereien" geboten werden.
Unser Feste laufen aber ein bisschen anders. Wir richten uns an
Studentinnen, Flüchtlingen und Migrantinnen mit Familie oder ohne und
österreichischen Frauen, die einen Zugang zueinander suchen. Hier treffen
sich Muslimas,
Feministinnen, Berufstätige, Mütter, Studentinnen, Lehrlinge, Jugendliche
und Pensionistinnen.
Bei uns wird getratscht, gespielt, getanzt, gegessen, ...
Es geht uns dabei nicht darum irgendwen zu "faszinieren", sondern um den
Austausch unter Frauen. Es kann geraucht werden, aber auch Nichtraucherinnen
werden nicht belästigt, die Frauen können ihre Kinder mitnehmen, wenn die
Männer mal wieder nicht wollen ...
Selbstverständlich kann so etwas nur ein Anfang sein, selbstverständlich ist
das noch nicht viel. Doch der Rassismus ist in dieser Gesellschaft
strukturell, also muss sich diese Gesellschaft auch strukturell ändern.
Unserer Erfahrung nach sind solche Feste effektiver als zehn Veranstaltungen
zum Thema "Wie
ist die islamische Frau?" oder "Die Probleme von Migrantinnen in
Österreich" zusammengenommen. Ausserdem können Migrantinnen auf diese Weise
auch wahrnehmen, dass nicht ihre gesamte Umwelt ihnen feindlich gegenüber
steht.
Solange die Gräben unter uns Frauen derart gross sind, sind Veranstaltungen
wie unser Frauentanzfest antirassistische Veranstaltungen. Solange es Frauen
gibt, die an der Türe kehrtmachen, weil sie eine Frau mit Kopftuch an der
Kassa am Eingang nicht ertragen können (ist tatsächlich öfters vorgekommen),
solange sind solche Veranstaltungen antirassistische Veranstaltungen.
Und solange es Sexismus gibt, sind Veranstaltungen wie unser Frauenfest
auch frauenbewegte Veranstaltungen. Solange Männer zum Frauenfest kommen,
weil sie meinen, Frauenfest bedeutet, dass Frauen den Männern was vortanzen,
sind Veranstaltungen wie diese politisch und emanzipativ.
Ich wünschte, es wäre anders.
Alexandra Pomper
für die Frauen des Kulturverein Kanafani

Liebe Freundinnen,
Wir freuen uns euch zu unserem nächsten Frauentanzfest einladen
zu dürfen.
Am Samstag den 17. Jänner 2004
von 19:00 bis 24:00
im Barada in der Robert Hammerling Gasse 1
in 1150 Wien (Nähe Westbahnhof)
Hafla nur für Frauen. Moderne und traditionelle Tanzmusik
aus dem Süden, d.h. Arabischer Raum (von Rai bis Dabka),
Türkei, Kurdistan, Iran, Indien, Pakistan usw. Musikwünsche
werden berücksichtigt, scheut euch also nicht eure
Lieblingsmusik mitzunehmen. Es erwartet euch desweiteren:
ein grosser Tanzsaal, rauch- und schuhfreie Zonen ein
Gratisbuffet sowie Getränke zum Selbstkostenpreis (kein
Alkohol). Und nicht zuletzt: Eine herzliche Atmosphäre.
Wer also für ein paar Stunden die Kälte und alle Sorgen
außen vor lassen und mit anderen Frauen gemeinsam tanzen,
plaudern und feiern möchte, ist an diesem Samstag im
Barada genau an der richtigen Adresse. Falls ihr noch weitere
Fragen habt, könnt ihr uns auch telefonisch erreichen
(01/5812764) oder uns ein Mail (kulturverein@kanafani.at)
schicken.
Liebe Grüsse,
die Frauen des Kulturvereins Kanafani
--
kulturverein kanafani - www.kanafani.at
der.wisch - zeitschrift für vielseitige
laimgrubengasse 19/1, 1060 wien
0043/1/5812764
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna