Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 1 mail-anhang nicht aufgenommen

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01 1974 wurde die Abtreibung in Österreich legalisiert
Von: selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net
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Sehr geschätztes Publikum,
vor allem liebe FrauenLesben!
Schon wieder gibt es über die militante AbtreibungsgegnerInnenschaft etwas
Aktuelles zu berichten.
Diesmal geht es wieder um die eifrige, so genannte "Jugend" für das Leben.
So genannte "Jugend" deshalb, weil es sich bei dieser Jugend lediglich um
SchildknappInnen von nicht mal im Geiste jugendlich gebliebenen, militanten
Abtreibungsgegnern und frauenverachtenden, gut organisierten Subjekten aus
dem katholischen Klerus und der Politik handelt.
Anlass der Ankündigung auf der Web-Site www.youthforlife.net (ausgerechnet
die österreichische "Jugend" gibt sich ganz kosmopolitisch...) ist die
Tatsache der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches auch in
Österreich.
Ein Jahrestag, denn am 23. Jänner 1974 wurde mit 92 zu 89 Stimmen im
österreichischen Nationalrat der Paragraph 97 StGB beschlossen. Damit war
der
beschissene Frauenversklavungs-Paragraph 144 endlich weg!
Für die SchildknappInnen ist das Grund für folgende Headline auf der
Website:
"Aktuelles " Nationalrat 1974: Abtreibung in Österreich straffrei"
Das muss sich das geschätzte Publikum mal auf der Zunge zergehen lassen:
Seit Jahrhunderten ist zum ersten Mal der Umstand eingetreten, und zwar dank
Kreisky und seiner Sozialdemokratie, dass Frauen in Österreich einen
legalen, medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche
verlangen
und bekommen können.
Kein Gebärzwang mehr, zumindest nicht im Osten Österreichs. Endlich kein
Verrecken mehr!
Vorher gab es für das weibliche Proletariat nur den Weg zur Engelmacherin,
für die gestopfteren Damen den Weg zum diskreten Herrn Doktor mit den
horrenden Honorarforderungen. Beiden gemeinsam war das best gehütetste
Geheimnis der
Frauen schlechthin: ein illegaler Schwangerschaftsabbruch, unter Schmerzen,
mit Angst und immer unter Androhung von jahrelangen Gefängnisstrafen.
Unter den Nazis war diese Strafe besonders krass, wie wir alle wissen.
Allerdings nur für die Beseitigung des "arischen" Nachwuchs.
Zwangsarbeiterinnen,
KZ-lerinnen, Psychiatrieinhaftierte,... wurden Zwangsabtreibungen und
Sterilisationen unterworfen.
Klerus, Imperator, Herrschaft entschieden jahrhundertelang über die Körper
der Frauen.
Entschieden die Frauen - oft mittels Stricknadelmethoden - insgeheim selbst,
dann... ja dann.
Und nun, im Jahre 2004, die Headline: Abtreibung in Österreich straffrei.
Dies alleine impliziert Hetze gegen alle Frauen und Mädchen, aber den
SchildknappInnen und den Auftraggebern ist das nicht genug.
Sie machen eine Demonstration an diesem Jahrestag. Der katholischen Kirche
zu Liebe.
Am 23. Jänner wird in Salzburg ein Lichtermarsch stattfinden.
Und wer, wenn nicht der chauvinistische Bischof Laun, der Strafe für
Abtreibung öffentlich heilsam findet, wird eine Messe lesen.
Und wer, wenn nicht die Katholische Hochschulgemeinde hat die Fingerchens
auch in Salzburg im Spiel und wird um 20.15 eine Diskussion veranstalten, im
Originaltext: "Wir haben neben Weihbischof Laun weitere bekannte
Persönlichkeiten des Landes Salzburg zu unserer Diskussion eingeladen. Wir
werden Sie
diesbezüglich am Laufenden halten."
Da kommt jeder Frauenrechtlerin schlicht das Kotzen - unabhängig von einer
Schwangerschaft - ob so viel miefiger ErfüllungsgehilfInnenwuselei.
Sehr geschätztes Publikum!
Lesen Sie diese Schande doch selber nach auf http://www.youthforlife.net
gleich auf der Startseite. Lesen Sie am besten die ganze Webseite ganz
genau.
Schauen Sie sich an, wie militant die SchildknappInnen sind.
Glauben Sie nicht, es handelt sich um ein paar Verrückte.
Es handelt sich um bis in die Klerusspitzen hinein gut organisierte,
international vernetzte fundamentalistisch-chauvinistische
FrauenverachterInnen, die
die
legale Abtreibung in Österreich unter allen Bedingungen wieder abschaffen
wollen.
Ob die Frauen dann bei blutigen Abbrüchen wieder verrecken oder nicht, ist
diesen Leuten vollkommen wurscht.
Denn jede Frau kann doch dank der Aktivitäten dieser Leute eine ungewollte
Schwangerschaft austragen und anschließend in die Babyklappe legen. Das
Findelwesen wird ungeniert proklamiert. Die Adoption ist der
Überdrüberhammer der
"Jugendlichen". Sex vor der Ehe ist Sünde und undenkbar.
Sichere Verhütung ist ein Verbrechen und der beste Weg zur Abtreibung. So
wie Aufklärung.
Homosexuelle sind eine Bedrohung für die Kleinfamilie und für jede Nation.
Und so weiter, und so weiter und so weiter, bis
endlich alle aufstehen und diesen "Jugendlichen" offen die Stirn bieten.
Fangen Sie doch in Salzburg im Jänner des Jahres 2004 damit an. Es ist eine
gute Gelegenheit!
--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf:
---
www.die-abtreibung.at.tf
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02 Do 15.1.-1/2Jahr nach Seibanes Tod: 9Uhr-Mahnwache&20Uhr-Speakerscorner
Von: August Faschang <august.faschang at oeticket.com>
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: August Faschang
Gesendet: Mittwoch, 14. Jänner 2004 14:07
An: 'elke_weissenborn at hotmail.com'
Betreff: Do 15.1.-1/2Jahr nach Seibanes Tod:
9Uhr-Mahnwache&20Uhr-Speakerscorner
Am 15.7.2003 starb Seibane Wague bei einem Polizeieinsatz im
Afrikadorf im Stadtpark. Genau ein halbes Jahr später gibt es aus
diesem Anlass zwei Veranstaltungstermine. Die Aufklärung der damaligen
Vorfälle lässt nach wie vor zu wünschen übrig und in der
Öffentlichkeit drohen sie dem Vergessen anheimzufallen. Daher wäre es
sehr wichtig, wenn möglichst viele Leute zu einer der beiden
Veranstaltungen (oder am besten natürlich zu beiden) kommen könnten!
Donnerstag 15.1., 9-11Uhr: Mahnwache für Seibane Wague, gegen das
Vergessen und Verdrängen! (Unabhängiger Verwaltungssenat, Muthgasse
62, 1190 Wien - dort ab 9Uhr30 dritter Verhandlungstag über die Klage
gegen die Republik Österreich wegen des Vorgehens staatlicher Organe
im Fall Seibane Wague) - Text des Aufrufs dazu im Anhang. Die
Verhandlung ist öffentlich und dauert voraussichtlich bis 18Uhr, die
Anwesenheit kritischer Beobachter/innen wäre nützlich.
Donnerstag 15.1., 20Uhr: Auch am Donnerstag (15.1.) gibt es zusätzlich
zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblau vor dem Kanzleramt
wieder einen Speakerscorner, diesmal mit einem oder mehreren
Vertreter/innen der Plattform und des Menschenrechtskomitees Seibane
Wague zum Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat und zum
gegenwärtigen Stand im Kampf um Gerechtigkeit für Seibane Wague. (Fix
zugesagt hat Werner Rotter, vermutlich mehrere Vertreter/innen)
Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn
20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in
der Neustiftgasse willkommen!
Wie jeden Donnerstag gibt es auch am 15.1. ab 17Uhr die
Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
Weiterer Terminhinweis: Freitag 16.1., 17Uhr: Vorbereitungstreffen
für einen Aktionstag gegen Schwarzblau am 5.2. mit Donnerstagsdemo,
anlässlich 4 Jahre Schwarzblau-Tristiläum (Ort: ÖH/UV, Spitalsgasse
2, Altes AKH, 1.Hof, hinterm Billa)
Bitte um größtmögliche Weiterverbreitung!!
Anhang:
MAHNWACHE FÜR SEIBANE WAGUE
GEGEN DAS VERGESSEN UND VERDRÄNGEN
Donnerstag, 15.01.04, 9-11 Uhr
Bislang keine Gerechtigkeit, da trotz fundierter Beweise keine Konsequenzen
seiten der Staatsanwaltschaft für beteiligte Polizeibeamte und Sanitäter
gezogen wurden.
Sanitäter decken Polizeibeamte.
Polizei verhindert Wahrheitsfindung/ Kollektive Aussageverweigerung zu allen
Fragen, dadurch Missachtung des Gesetzes beim UVS- Verfahren.
Polizei darft sich nicht länger selbst untersuchen.

FÜR GERECHTIGKEIT IN ÖSTERREICHUVS- Muthgasse 62- 1190 Wien
Dritter Verhandlungstag! Werden Polizeibeamte erneut gesetzeswidrig ihre
Aussagen verweigern?
DIE COMMUNITY ZEIGT PRÄSENZ!

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 ankündigung
Von: Elfie Resch <11ie at chello.at>
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BELGRADE PRIDE INFO TOUR 2004
Donnerstag, 15. Jänner 2004
20 Uhr
Orlando, Mollardgasse 3, 1060 Wien
Vortrag und Film von Anja Arnautovic (Belgrad)
in englischer Sprache
anschließend FEST!
Ende Juni 2001 fand die erste Pride in Serbien statt. Rund einhundert
Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) gingen in Belgrad für
ihre Rechte auf die Straße. Sie wurden mit massiver Gewalt von rund
tausend Hooligans konfrontiert, ohne dass die Polizei die Demonstrierenden
schützte. Die Situation hat sich in den letzten zwei Jahren nicht
bedeutend geändert, die gesellschaftliche und politische Lage ist zur Zeit
desolat. Trotz alledem versucht ein Bündnis von jungen Lesben und Schwulen
für das Jahr 2004 erneut eine Gaypride zu organisieren. Wien ist die erste
Station einer Info-Tour durch Österreich und Deutschland. Eine breite
internationale Beteiligung an der Belgrad Gaypride 2004 ist sehr wichtig,
um dazu beizutragen, die Gaypride zu ermöglichen.
HomoBiTrans-Referat der ÖH Uni Wien in Zusammenarbeit mit BGP-Info-Tour
Berlin
schaut alle hin!
lg,
Uschi + Alex

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04 Nicht zu fassen: Antisemitimus
Von: Markus Zingerle <Markus.Zingerle at reflex.at>
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Fr 16.1, 19.00 Nicht zu fassen: Antisemitismus.
Mit Andrea Trumann (Berliner AK Wissenskritik)

Warum postmoderne Theorien keinen Begriff von Antisemitismus haben,
zeigt Andrea Trumann entlang einer Auseinandersetzung mit Michel
Foucault und Giorgio Agamben.
Andrea Trumann, beschäftigt sich im "Berliner AK Wissenskritik" mit
Bevölkerungspolitik, Naturbegriffen und Gentechnologie. Von ihr ist
2002 im Schmetterlingverlag erschienen: Feministische Theorie _
Frauenbewegung und weibliche Subjektbildung im Spätkapitalismus.
Bereits seit längerem beschäftigt sich Trumann ebenso mit der Kritik
postmoderner Theoriebildung.
UKB: 2.- Euro

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05 freitag, 13.
Von: augustin <augustin at nextra.at>
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Freitag, 13. Februar 2004:
Wir sammeln F 13 - Ideen
F 13 ist weder das Kürzel für 13 Tage fasten noch für Frust hoch 13. Wie
jeden Freitag den Dreizehnten wird auch der kommende schwarze "Pechtag"
in einen Feiertag für alle, die sonst nichts zu feiern haben,
verwandelt. Wir erleben das Entstehen eines neuen Wiener Volksbrauchs.
Ein Volksbrauch ohne Gesichtsbäder des Bürgermeisters und des
Baumeisters, ein Volksbrauch ohne Seitenblickekameras, ein Volksbrauch
ohne Sponsorbank.
Ungewöhnliche aufmerksamkeitserregende Situationen im öffentlichen Raum,
herbeigeführt von SandlerInnen, Fremden, Papier- und Arbeitslosen, von
Initiativen, die sich um die VerliererInnen des neoliberalistischen
Spiels kümmern, verwandeln Punkte der Stadt (und irgendwann einmal die
ganze Stadt) in die Bühne eines subversiven Karnevals.
Augustin-Leute werden am 13. 2. 2004 einmal mehr eine Straßenbahn
besetzen und zur demonstrativen Schwarzfahrt einladen. Kaum zu glauben,
aber wahr: Ausgerechnet den ärmsten Gruppen (Obdachlosen, Flüchtlingen,
SozialhilfeempfängerInnen) wird kein Ermäßigungstarif für die Benützung
der Öffis angeboten, wie das z.B. für die PensionistInnen der Fall ist.
Für Freifahrt demonstrieren die VerkäuferInnen und FreundInnen des
Augustin, mit Unterstützung des Obdachlosenchors Stimmgewitter Augustin
und der Augustin-Theatergruppe "11% K.Theater".
Andere Gruppen ziehen unter dem F 13-Label für Freiräume auf die Straße:
für das (nicht kommerzielle) Nutzungsrecht auf alles, was leer steht.
Volxküche-Initiativen werden an verschiedenen Orten der Stadt kostenlos
Warmes anbieten.
Die Augustin-Redaktion ersucht alle Menschen, die F 13-Aktionen planen,
um Informationen bis 22. 1. 2004. In der ersten Februar-Ausgabe wird
dann eine entsprechend umfangreiche Auswahl aller Ereignisse am Freitag,
13. Februar (mit Ortsangaben und Beginnzeiten) enthalten sein.

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06 Frauen/Steuerreform/Solidarität mit italienischen AnarchistInnen
Von: AL - Antifaschistische Linke <almail at gmx.net>
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1. Kampagne: female right! female fight!
2. Steuerreform: Geschenke für KapitalistInnen und Bauern/Bäuerinnen,
Verluste für KleinstverdienerInnen
3. Solidarität mit den italienischen AnarchistInnen! Solidarität mit der
italienischen Linken!------------------
female right! female fight!
Im Jänner und Februar 2004 organisiert die AL-Antifaschistische Linke eine
Reihe von Veranstaltungen, die sich mit verschiedenen Aspekten der
Unterdrückung von Frauen beschäftigen. Gleichzeitig wollen wir auch darüber
diskutieren, was unternommen werden kann, um diese Unterdrückung zu
überwinden.
Du bist herzlich eingeladen, Dich zu informieren, mit zu diskutieren oder
sogar gemeinsam mit uns Lösungsansätze zu formulieren. Alles kann diskutiert
werden, nichts muss diskutiert werden. Wir freuen uns, Dich zu sehen!
Frauenworkshop.
Nur für Frauen!
° Was heißt es heute, Frau zu sein?
° Rollenklischees und ihre Überwindung
° Der Sexismus der heutigen Gesellschaft
und Strategien zur Gegenwehr
° Einführung zur Entstehung der Frauen-
unterdrückung und zur Geschichte der
Frauenbewegung.Sa., 14.02., 13h, Amerlinghaus
7., Stiftgasse 8,U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse------------------
Weitere Veranstaltungen
Frauen und Männer sind herzlich eingeladen# Geschlechterdekonstruktion
Wie können wir gesellschaftliche Rollenbilder überwinden? Wieviele
Geschlechter gibt es?
Mi., 28.01., 19h, Amerlinghaus
7., Stiftgasse 8, U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse# Geschlechteridentitäten/Rollenbilder
Wie kommen wir zu unserer Identität als Mann oder Frau? Wie ist der Einfluss
der Gesellschaft auf unsere Verhaltensweisen?
Mi., 04.02., 19h, Amerlinghaus
7., Stiftgasse 8, U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse# Frauenhandel (AL-Jugendgruppe)
Weltweit werden auch heute Millionen von Frauen verkauft. Ein Blick hinter
die Kulissen.
Fr., 13.02., 16.30h, Amerlinghaus
7., Stiftgasse 8, U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse------------------
Steuerreform:
Geschenke für KapitalistInnen und Bauern/Bäuerinnen, Verluste für
KleinstverdienerInnen
Finanzminister Grasser behauptet im ORF, die Steuerreform 2004 würde nur
GewinnerInnen bringen. Doch die Realität ist anders. Klare VerliererInnen
sind die 2,2 Millionen BezieherInnen von Kleinsteinkommen, die schon jetzt
keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen. Sie werden nicht entlastet, ihnen
hilft auch der höhere Alleinverdienerabsetzbetrag nichts. Vergangene
Anhebungen indirekter Steuern - etwa der Energieabgabe - treffen diese
Gruppe aber voll. AK-Chef Tumpel berechnet, dass für die ArbeitnehmerInnen
rund 900 Millionen Euro Entlastung überbleiben würden - im Durchschnitt 22
Euro pro Monat. Gleichzeitig zahlen die ArbeitnehmerInnen aber jedes Jahr
1,8 Milliarden Euro mehr an Belastungen.
Auch ideologisch wird hier noch zugearbeitet: Alleinverdiener(innen) werden
besser gestellt, wenn hingegen beide Elternteile arbeiten gehen (müssen),
gibt es nichts. Jene Familien, wo also die Frau an den Herd zurückgedrängt
ist oder wo genug Geld da ist, sodass nur eine Person (meist der Mann)
arbeitet geht, profitieren.
Die GewinnerInnen
Demgegenüber gibt es klare GewinnerInnen: Entlastet werden die
Bauern/Bäuerinnen, eine Stammklientel der ÖVP: Agrardiesel wird steuerlich
entlastet, allein dieser Posten kostet rund 50 Millionen Euro. Ein weiterer
Profiteur: die Kirchen. Künftig wird der Kirchenbeitrag höher steuerlich
absetztbar sein (Kostet 30 Millionen Euro.) Doch die wirklichen
GewinnerInnen sind die großen Unternehmen. Die Körperschaftssteuer für
Unternehmen sinkt von 34% auf 25%, es gibt Verbesserungen bei der
Gruppenbesteuerung (diese ermöglicht, die Verluste und Gewinne von
Tochtergesellschaften mit der Mutter gegen zu verrechnen), Rückstellungen
von Versicherungen werden entlastet. In Summe profitieren UnternehmerInnen
mit 1,15 Milliarden Euro, darunter vor allem die rund 90.000
Kapitalgesellschaften.
Lob für die Steuerreform kommt vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und
von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT). Wifo-Chef Helmut Kramer
sprach von einem "beachtlichen politischen Erfolg", KWT-Präsident Alfred
Brogyanyi, von einem Signal, dass die Regierung handlungsfähig sei. Beide
meldeten aber zusätzliche Wünsche an. Kramer erklärte, dass für Klein- und
Mittelbetriebe noch mehr getan werden und der "Faktor Arbeit" billiger
werden müsste. Brogyanyi forderte eine Senkung des Spitzensteuersatzes von
50 Prozent. Wir warten also gespannt auf weitere Steuergeschenke an die
Reichen.
Die Opposition
Ex-SP-Finanzminister Edlinger erklärt: "Die Senkung der Körperschaftssteuer
in diesem Ausmaß ist völlig unnotwendig, weil Österreich bereits jetzt die
drittniedrigste effektive Körperschaftssteuer in der EU und unter
Einrechnung aller Unternehmenssteuern sogar die niedrigste effektive
Unternehmensbesteuerung in der EU hat. Hier geht es also nicht um einen
Wettbewerbsvorteil, sondern um bloße Steuergeschenke an mittlere und große
Unternehmen." Edlinger "vergisst" allerdings, zu erwähnen, dass die
schwarz-blaue Regierung nur da weitermacht, wo die SPÖ aufgehört hat und
voraussichtlich wiederum weiter machen wird, sollte sie zurück an die
Regierung kommen (schließlich fordert auch sie steuerliche Entlastungen für
Unternehmen).
Den Vogel hat aber Alexander van der Bellen von den Grünen abgeschossen: er
erklärt, die "Budgetdisziplin" (ein schöneres Wort für Sozialabbau) sei
aufgegeben worden, daneben sei keine Senkung der Lohnnebenkosten vorgesehen.
All jene, die also glauben, Rot-Grün würde es besser machen, seien gewarnt.
Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass Sozialdemokratie und Grüne sich
selbst sogar als die besseren Sparschweine sehen. Eine tatsächliche
politische Alternative aufzubauen ist also weiter das Gebot der Stunde.
Quellen:
ORF, Standard, Presse----------------
Solidarität mit den italienischen AnarchistInnen! Solidarität mit der
italienischen Linken!
In den letzten Tagen und Wochen erregte eine "Briefbombenserie" gegen
EU-PolitikerInnen großes Aufsehen. 6 "Briefbomben" (Die Umschläge enthielten
keinen Sprengstoff, sondern lediglich eine Substanz, die in Berührung mit
Luft in eine Stichflamme aufgeht) wurden an Politiker wie Romano Prodi oder
den Chef der europäischen Volkspartei, Hans-Gert Pöttering geschickt. Alle
wurden im italienischen Bologna, einer Hochburg der Linken, aufgegeben.
Sofort tauchte eine Bekennerschreiben einer Gruppe namens "Federazione
Anarchica Informale" mit dem Kürzel FAI auf. Ein Organisation mit der
Abkürzung FAI existiert tatsächlich - allerdings unter dem Namen
"Federazione Anarchica Italia". Die "echte" FAI distanzierte sich von den
Anschlägen. Wie nicht anders zu erwarten, stürzten sich die bürgerlichen
Medien sofort auf die Ereignisse und schrieben in gewohnt seriöser
Berichterstattung von "AnarchistInnen, die gegen die EU-Osterweiterung
wären", dem Hirngespinst "Scharzer Block" oder gar von Bündnissen
linksradikaler und faschistischer EU-GegnerInnen. Doch ist es sehr seltsam,
dass AnarchistInnen gerade gegen die EU-Osterweiterung auftreten sollten,
ist diese doch eher ein Reizthema der Rechten.
Es bestehen berechtigte Zweifel an der These eines anarchistischen
Hintergrunds der "Briefbomben"-Serie. Auch gibt es noch keinerlei Hinweise
oder gar Beweise, ein BekennerInnenschreiben kann jede Person verfassen, die
der italienischen Sprache mächtig ist.
In den vergangenen Jahrzehnten haben vor allem in Italien Geheimdienste in
Verbindung mit rechtsextremen Kräften mehrmals Bombenanschläge ausgeführt,
um sie anschließend der Linken in die Schuhe zu schieben. Diese sogenannte
"Strategie der Spannung" forderte in den 60er, 70er und 80er Jahren weit
über hundert Tote, davon allein 85 beim Anschlag am Bahnhof im roten Bologna
am 02.08.1980. Auch rund um die Ereignisse in Genua 2001 wurde im Nachhinein
bewiesen, dass PolizistInnen zu einem Teil für die Ausschreitungen bei den
Demonstrationen verantwortlich waren.
Was wir nicht wissen, ist, wer die TäterInnen sind und aus welchen Motiv sie
handeln. Schon immer versuchten politische Kräfte aus den verschiedensten
politischen Strömungen, durch den individuellen Terror ihre Ziele zu
erreichen. Es ist also durchaus möglich, dass die TäterInnen tatsächlich im
anarchistischen Milieu zu finden sind. Sollte das auch in diesem Fall so
sein, würden wir diese Strategie für falsch halten.
Weitaus wahrscheinlicher scheint aber derzeit, dass hier wieder einmal
Kräfte auf der Rechten und/oder aus dem Polizeiapparat versuchen, die sehr
starke italienische Linke in die Defensive zu drängen. Damit einhergehend
(und mit dem Verweis auf den "islamisch-fundamentalistischen Terror") werden
die Herrschenden danach trachten, repressivere Gesetze durchzusetzen.
Ungeachtet unserer Kritik am Anarchismus:
Solidarität mit den italienischen AnarchistInnen! Solidarität mit der
italienischen Linken!------------------
Zum Weiterlesen:
. Italien/Strategie der Spannung
Strategie der Spannung. Wenn der Staat tötet - am Beispiel Italien
http://www.sozialismus.at/zeitung/mr15/i_mr15/italien%2070er.htm
Unterdrückung, Faschismus und Reaktion. Eine politische Geschichte Südtirols
http://www.sozialismus.at/zeitung/mr21/i_mr21/s-tirol_geschichte.htm
. Strategie der Spannung in Österreich?
Der schlaue Fuchs ... doch kein Einzeltäter?
http://www.sozialismus.at/zeitung/mr16/k_mr16/franz_fuchs.htm
. Frage der Gewalt/Individueller Terror:
Staat, Gewalt, Staatsgewalt. Der bürgerliche Staat, die Rolle der Gewalt in
der Geschichte und die marxistischen Schlussfolgerungen
http://www.sozialismus.at/zeitung/mr19/t_mr19/staatsgewalt1_mr19.htm
"Propaganda der Tat". Ein kurzer Überblick zum Problem des individuellen
Terrors
http://www.sozialismus.at/zeitung/mr19/i_mr19/individueller_terror.htm
. EU-Osterweiterung:
Von Nizza nach Tallin. Die EU-Osterweiterung
http://www.sozialismus.at/zeitung/mr21/i_mr21/eu_ost.htm
Vorwärts ins größere Europa? Zur Diskussion um die EU-Osterweiterung
http://www.sozialismus.at/zeitung/mr14/i_mr14/eu_osterweiterung.htm
AL - Antifaschistische Linke
netz: www.sozialismus.at, almail at gmx.net
tel.: +43 (0) 699 10 934 921
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien

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07 Pressekonferenz:
Anzeigenaktion gegen diskriminierende Inseratenpraxis"
Von: Karin Bischof <karin.bischof at zara.or.at>
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Arbeitsmarkt/Immobilien/EU/Richtlinie gegen Diskriminierung
Einladung zur Pressekonferenz und Präsentation der Anzeigenaktion gegen
diskriminierende Inseratenpraxis
ZARA- Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
lädt zur
Pressekonferenz
am Dienstag, 20. Jänner 2004
10.00 Uhr
Café Landtmann, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 4

Mit der Formulierung "Nur Inländer" werden in Stellenangeboten und
Immobilienanzeigen zahlreicher Print- und Onlinemedien viele Menschen in
Österreich systematisch vom Wohnungsmarkt und von etlichen Jobangeboten
ausgeschlossen. Dadurch wird ihnen die Existenzsicherung nachhaltig
erschwert.

Seit Juli 2003 bringt ZARA- Verein für Zivilcourage und
Anti-Rassismus-Arbeit, Beschwerden und Anzeigen gegen Immobilienbüros
und Personalsuch-Unternehmen ein. Es soll so klargestellt werden, dass
Rassismus in Österreich kein Kavaliersdelikt sein darf. Rassistische
Diskriminierung muss sanktioniert werden und Geld kosten. Die
Missachtung der Menschenwürde soll sich nicht mehr auszahlen.

In der Pressekonferenz werden einige der über 300 dokumentierten Fälle
vorgestellt. ZARA sandte über 100 Beschwerdebriefe an verschiedene
Unternehmen und brachte mehr als 50 der "Nur-Inländer" - Inserate zur
Anzeige. ZARA beruft sich dabei auf die EU-Richtlinie 2000/43/EG vom 29.
Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne
Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Die Umsetzung dieser
Richtlinie auf nationaler Ebene wird von der EU vorgeschrieben, ist
jedoch in Österreich noch nicht verwirklicht.

Die Bundesvertretung der ÖH wird im Zuge der Pressekonferenz auf die
Probleme der zahlreichen StudentInnen eingehen, die unter dieser Form
der Diskriminierung leiden.
Podium:
Mag. Dieter Schindlauer, Obmann von ZARA
Dr. María Fernanda Peréz Solla, Juristin der ZARA-Beratungsstelle
Xiane Kangela, Obmann Stellvertreterin von ZARA
VertreterIn der ÖH Bundesvertretung
Rückfragehinweis/Koordination:
Xiane Kangela
ZARA - Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
1070 Wien Luftbadgasse 14-16
Mobil: +43699 195 20 207
mailto: xiane.kangela at zara.or.at
http://www.zara.or.atPS.: Leisten Sie Anti-Rassismus-Arbeit, indem SIE förderndes
ZARA-Mitglied
werden.
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Karin Bischof
ZARA- Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Luftbadgasse 14-16
A 1060 Wien
Mobil:+ 43650/5396564
http://www.zara.or.at
Werden Sie förderndes Mitglied bei ZARA
(75 EUR‚- Jahresbeitrag): Kto. 05211362800, BLZ 12000, BA-CA

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08 Noise Demo at Lindholme Removal/Detention Centre 31st January 2004
Von: www.no-racism.net
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----- Forwarded message from John O <ncadc at ncadc.org.uk> -----
Noise Demo at Lindholme Removal/Detention Centre 31st January 2004
NCADC News ServiceNoise Demo at Lindholme Removal/Detention Centre

Saturday 31st January 2004
Part of the Europe Wide Day of Action against Refugee Detention and
for Migrant Rights.
Noise Demo, Saturday 31st January at Lindholme Removal/Detention Centre.
Meet 12 noon at Tyrham Hall Hotel, South Yorkshire, on the A614 south
of Hatfield WoodhouseWhy A Noise Demo?
The government's "detention estate" is a horrible human rights
abuse. People are imprisoned without charge, time limit or trial,
with no proper reason given.
It is part of a climate of racism and persecution of "immigrants"
that is making human beings "illegal". Detention is used to try and
intimidate migrants into accepting deportation and to put people off
coming to Britain at all. By taking our protests to the gates of
detention centres we can communicate with the people inside, sending
messages of support that can break through the fences erected to keep
people isolated.Why Lindholme Removal/Detention Centre?
Lindholme Removal/Detention Centre is a wing of HMP Lindholme,
near Doncaster, South Yorkshire, run by the prison service. It holds
up to 112 men aged 21 and over. A prison inspectors' report in April
2003 revealed that staff routinely imposed random strip-searches
after visits. Detainees are also strip-searched on admission to the
detention centre as a matter of routine, without any reason given.
Staff at this former prison treat detainees as offenders, rather than
recognising that they have not been convicted of any crime. There is
a prison atmosphere with detainees being made to wear prison clothes.
Their own money is withheld from them and channelled into prison-like
'incentive schemes'. The report describes poor food, heating and
healthcare, and intimidation and hostility. Detainees there do not
feel safeBring what you'd like to find:
Musical Instruments, Loud Hailers, Voices, Saucepans, Things to make
a Noise with; Wool, Balloons, Coloured Paper, Banners Things to
Decorate the fence with.Need: Help with Transport.
For more details, offers of transport, or if you need transport, please
phone 'The Sumac Centre' 0845 458 9595 or
e-mail: lindholme at veggies.org.uk
http://www.indymedia.org.uk/media/2004/01/283773.pdf
copy of the flyer - application/pdf 139K
Directions:
M18 Eastbound Junction 5,
M180 Eastbound
Junction 1, A18 towards Hatfield, Take the A614 on the left towards Hatfield
Woodhouse.
Tyrham Hall Hotel is on lefthand side after Hatfield Woodhouse.
e-mail: lindholme at veggies.org.uk
Homepage: http://www.veggies.org.uk/calendar/lindholme0401.pdfSource for this message, inquiries/further information Andy:
Email: mailto:andy at veggies.org.uk
http://www.veggies.org.uk/calendar/lindholme0401.htm
Sumac Centre
245 Gladstone Street
Nottingham
NG7 6HX
Phone: 0845 458 9595=================
National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
1 Delaunays Road
Manchester
M8 4QS
General enquiries 0121 554 6947
ncadc at ncadc.org.uk
http://www.ncadc.org.uk/
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09 Einladung Forum Sexualität
Von: RA Dr. Helmut Graupner <hg at graupner.at>
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Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS)
1060 Wien, Windmühlgasse 15/7; Tel: 01/585 69 60, Email: office at oegs.net

Erstes Forum Sexualität
der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS)
gemeinsam mit
- Bezirksvorstehung Mariahilf
- Rechtskomitee Lambda
- Sexualberatungsstelle COURAGE
Thema:
Sexualität: Bedrohung oder Menschenrecht?
17jährige "Kinder" und sexuelle Belästigung in der Strafrechtsreform 2004
Der Regierungsentwurf für ein neues Sexualstrafrecht bringt nicht nur
verstärkten Schutz gegen sexuelle Gewalt, sondern auch noch nie
dagewesene Eingriffe in das Sexualleben der ÖsterreicherInnen. So soll
der im Vorjahr als Ersatz für das antihomosexuelle Sonderstrafgesetz §
209 eingeführte § 207b StGB ("Sexueller Missbrauch von Jugendlichen")
erheblich verschärft werden. Die für Kinder zugeschnittenen
Strafbestimmungen gegen Kinderpornografie sollen auf 14 bis 18jährige
Jugendliche ausgedehnt werden mit absurden Konsequenzen und massiven
Einschränkungen der sexuellen Selbstbestimmung Jugendlicher (Stichwort
"Nacktbildverbot", Kriminalisierung erotischer Bilder in legalen
Beziehungen). Schließlich birgt ein uferloser Tatbestand der
"sexuellen Belästigung" die Gefahr der Kriminalisierung unvorsichtiger
Liebespaare. Sexualität wird vor allem als Bedrohung behandelt und
nicht als wertvolles Rechtsgut, das umfassend zu schützen ist.

DiskutantInnen am Podium
a.. Leitender StA Dr. Christian Manquet, BMJ b.. Univ.-Prof. Dr.
Ernst Berger, Kinder- und Jugendpsychiater (Neurologisches Zentrum
Rosenhügel) c.. Dr. Lilian Hofmeister, Expertin für Menschenrechte
und Genderfragen, Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs d.. Dr.
Anton Schmid, Kinder- und Jugendanwalt, Wien e.. Univ.-Lekt. Dr.
Rotraud Perner, Psycho- und Sexualtherapeutin, ÖGS f.. Dr. Helmut
Graupner, Rechtsanwalt, Sexualstrafrechtsexperte g.. Mag. Johannes
Wahala, Vorsitzender der ÖGS, Leiter der Beratungsstelle COURAGE

Zum Forum eingeladen sind die JustizsprecherInnen der Parlamentsparteien
- NRAbg. Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, ÖVP
- NRAbg. Dr. Johannes Jarolim, SPÖ
- NRAbg. Dr. Helene Partik.Pablé, FPÖ
- NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, Die Grünen
Begrüßung: Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann
Moderation: Irene Brickner, Standard
Ort: Bezirksvorstehung Mariahilf, 1060 Wien, Amerlingstraße
11, Festsaal
Termin: Dienstag, 20. 01. 2004, um 20.00 Uhr (voraussichtliches
Ende 22.30 Uhr)
Alle InteressentInnen sind herzlich eingeladen!!!
___________________________________________________
Beratungsstelle COURAGE
für gleichgeschlechtliche und transGender Lebensweisen
Windmühlgasse 15/1/7, A - 1060 Wien
Tel.: + 43 1 585 69 66, Fax: + 43 1 585 69 61
info at courage-beratung.at www.courage-beratung.at
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KOMMENTARE UND MELDUNGEN
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10 [SOSMM - Info] Koffer, Wahrheit und kalte Füsse
Von: Philipp Sonderegger <phs at sos-mitmensch.at>
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*** Argumente für gepackte Koffer
*** Beamte gegen Wahrheitsfindung
*** Moonboots gegen kalte Füsse

*** ARGUMENTE FÜR GEPACKTE KOFFER
Der so genannte Weihnachtsfriede, eine Vereinbarung zwischen
Hilfsorganisation und Innenminister Strasser über die Unterbringung von
Flüchtlingen hat ein wenig den Eindruck hinterlassen, in Strassers
Wirkungsbereich sei nun alles zum Besten gestellt. Ein guter
Weihnachtsfriede sollte sich aber nicht dadurch auszeichnen, dass man
alles rundherum vergisst. >>
www.sos-mitmensch.at/aktuell/weihnachtsfriede.html

*** BEAMTE GEGEN WAHRHEITSFINDUNG
Seit 4. Dezember wird vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat über die
Amtshandlung verhandelt, die mit dem Tod des Atomphysikers Seibane Wague
geendet hat. Dort wurden die involvierten ExekutiveamtInnen befragt, die
jedoch die Wahrheitsfindung behindert haben, indem sie jede Aussage
verweigerten - rechtswidrig. Das Recht sich nicht selbst belasten zu
müssen, ist kein Recht seine KollegInnen zu decken. Zu befürchten haben
sie wenig, da der Richter im Gegensatz zu NormalbürgerInnen über
ExekutivbeamtInnen keine Beugestrafen verhängen kann. Auch Innenminister
Strasser hat mit der tatsachenwidrigen Aussage, die Amtshandlung sei
"angemessen und ausbildungsgemäss" Rückendeckung signalisiert. >>
http://www.no-racism.net/staatsrassismus/seibane_uvs111203.htm

*** MOONBOOTS GEGEN KALTE FÜSSE
Das TÜWI, ein lang erprobter Mitstreiter in Sachen ökosoziale
Nachhaltigkeit ist bedroht. Das Lokal in der Wiener Peter- Jordan -
Straße 76 soll nach Vorstellungen der BOKU - Unileitung nicht mehr zur
Verfügung stehen. Auch nicht für Veranstaltungen zugunsten SOS
Mitmensch, wie diese kommenden Samstag, den 17.1.04 - ab 20h: Moonboots
gegen Kalte Füsse: Austrofred liest aus seiner Autobiographie, Mord -
Start der "Arschtritt für alle - Tour" 2004, The Flying Fleckerltepichs
und Jezabel - pura vida sounds. Motto der VeranstalterInnen: Wir laden
Innenminister Strasser herzlich ein, sich in Luft aufzulösen. >>
www.puravida.at

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11 Erklärung zum Bruch mit der AGM
Von: Gruppe für "rev. Arbeiter/innen/politik"
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In eurer Ausgabe vom 24. Dezember habt ihr die "Erklärung der AGM zum
Austritt einiger Genossen" veröffentlicht. Es würde uns freuen, wenn ihr
auch unsere Erklärung (also die der "Ausgetretenen") veröffentlichen
würdet.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Mazurka, für die Gruppe für revolutionäre Arbeiter/innen/politik

Erklärung zum Bruch mit der AGM (Arbeitsgruppe Marxismus)

Am Freitag, 5. Dezember 2003, trat die Mehrheit der Betriebsgruppe der
AGM - darunter auch zwei Leitungsmitglieder - aus der AGM aus.
Hintergrund dieses Schrittes war ein in der Organisation seit dem Sommer
schwelender Konflikt über die Perspektive der Betriebsgruppe. Diese war
schon vor mehr als zwei Jahren eingerichtet worden und sollte die
Intervention der AGM in den proletarisch-betrieblichen Bereich
vorbereiten. Vor der 11. Konferenz der AGM (Februar 2002) gab es schon
lange und detaillierte Diskussionen, wo und wie diese Intervention
durchgeführt werden sollte. Im Perspektivpapier der 11. Konferenz - das
eine der Grundlagen zum Zusammenschluss mit der Initiative für eine
Revolutionäre Organisation (IRO) bildete - waren Schritte in Richtung
einer Propaganda in den betrieblich-proletarischen Teil der
Arbeiter/innen/klasse als Arbeitsaufgabe der Organisation und
insbesonders der Betriebsgruppe festgelegt worden. Nun ging die
Diskussion darum, wie die Beschlüsse der Konferenz unter den gegebenen
Bedingungen umgesetzt werden sollten.
Bereits während der von der ÖGB-Bürokratie im Mai und Juni initiierten
Streikbewegung zeigten sich in der Frage der Umsetzung dieser Linie
gravierende Unterschiede in der Herangehensweise zwischen der
Leitungsmehrheit und den jetzt ausgetretenen Genoss/inn/en.
Der Kern der Differenzen stellte sich folgendermaßen dar: Kann und soll
eine kleine revolutionäre Organisation in eine derartige Bewegung, auch
wenn sie von einer rechten Gewerkschaftsbürokratie gegängelt wird, mit
vorantreibenden Losungen intervenieren, oder muss sie sich auf Grund
ihrer objektiven und subjektiven Situation auf eine kommentierende und
analysierende Rolle beschränken?
Die Leitungsmehrheit der AGM stellte sich auf letzteren Standpunkt. Das
prinzipiell richtige Ziel einer Kaderisierung der Organisation wurde
dabei in Richtung auf eine weitgehend interne, abstrakte
Theoriearbeit/Schulung verschoben, die für sich selbst als Praxis
angesehen wird. Die Leitungs-Minderheit traten demgegenüber zusätzlich
für eine Kaderisierung in der Praxis ein: Durch eine exemplarische
politische Intervention in ausgewählte Bereiche der Klassenbewegung
sollten praktische propagandistische Erfahrungen gesammelt, in der
Organisation diskutiert und bilanziert werden, um daraus für die weitere
Propaganda und Intervention zu lernen.
An einer scheinbaren Nebenfront kam es dann in der zweiten
Septemberwoche zu einer Eskalation: Nachdem die Betriebsgruppe der AGM
bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am 4. September den
Vorschlag eines Arbeits- und Diskussionsfahrplans bis zur 12.
AGM-Konferenz diskutiert hatte, wurde dieses kollektive
Diskussionsergebnis seitens der Leitungsmehrheit plötzlich in Frage
gestellt, weil tragende Genossen der Betriebsgruppe bei der Sitzung
nicht anwesend gewesen seien. Dass die abwesenden tragenden Genossen
gegen die angeblich zu gewerkschaftslastige Orientierung des
Arbeitsplans gestimmt hätten, wäre zwar möglich gewesen, hätte
substanziell an den Mehrheitsverhältnissen in der Betriebsgruppe, in der
Mitglieder und Organisierte Sympathisant/inn/en das gleiche Stimmrecht
haben, aber nichts geändert. Auffällig war, dass die Diskussion
innerhalb der Gruppe mit formalen Argumenten unterbunden wurde. In den
Leitungsgremien fanden kaum mehr inhaltliche Diskussionen statt. Es
dürfte jedoch vor allem zwischen den GründungsgenossInnen der AGM
zunehmend Absprachen gegeben haben.
Auf und nach einem Wiener Plenum am 11. September 2003 zur
Betriebsgruppen-Orientierung kam es dann zu teilweise sehr emotionalen
Zusammenstößen zwischen einem Organisierten Sympathisanten und
Verfechtern der "Mehrheitslinie" (die Anführungszeichen deswegen, weil
es keine klare, gemeinsame politische Grundlage für einen Mehrheitsblock
in der Organisation gab, sondern lediglich eine Abstimmungsmehrheit
gegen die Vorschläge der nunmehr ausgetretenen Genoss/inn/en, um eine
breite Diskussion im Keim zu ersticken).
Die Diskussion, die teilweise in verbal sehr scharfer Form in der
Organisation und auf einer Betriebsgruppensitzung geführt wurde, blieb
bei der Art und Weise des Funktionierens der Organisation, der
innerorganisatorischen Demokratie und des Umgangs mit interner Kritik
stecken. Die zugrunde liegenden politischen Differenzen in der
Ausrichtung der Betriebsgruppe konnten nicht klargelegt werden. Als
Konsequenz der immer zugespitzteren Auseinandersetzung verließen dann
Anfang Oktober zwei Organisierte Sympathisant/inn/en die Organisation,
betonten aber gleichzeitig ihre politische Übereinstimmung mit den
Grundlagen der AGM.
Im September hatte noch der zentrale Repräsentant der Leitungsmehrheit
einen konstruktiv gehaltenen, schriftlichen Diskussionsbeitrag verfasst.
Doch schon einen Monat später, am Beginn der eigentlichen internen
Diskussion vor der Konferenz, erschien im Internen Bulletin ein Text,
der nur noch als Generalabrechnung mit der Minderheit anzusehen war und
die unterschiedlichen Standpunkte als Gezerre und paralysierend
charakterisierte.
Der ÖBB-Streik im November brachte dann eine erneuerte, heftige
Konfrontation: Im Rahmen einer Leitungssitzung wurde von der Mehrheit
offen ausgesprochen, dass eine Intervention im proletarischen Milieu
derzeit nicht möglich und sinnvoll wäre, weil die AGM Arbeiter/inne/n
derzeit nichts bieten könne. Konsequent lehnte die Mehrheit ein
Flugblatt oder eine Flugschrift zum ÖBB-Streik und damit jede
Möglichkeit zur propagandistischen Intervention ab, wie es von der
Leitungs-Minderheit gefordert worden war, und beschränkte sich auf das
Aussenden kommentierender Texte (die auf Entwürfen der Minderheit
basierten) via E-Mail.
Am 21. November diskutierte ein Plenum der AGM-Ortsgruppe Wien im Rahmen
der Vorkonferenzdiskussion den Entwurf eines Papiers zur Weltlage. Bei
diesem Plenum wurde ein neues Internes Bulletin ausgegeben, das den
Entwurf eines Bilanz- und Perspektivpapiers aus der Feder des zentralen
Mehrheits-Genossen enthielt und das im Auftrag der Erweiterten Leitung
von ihm verfasst worden war.
Darin wurde erstmals behauptet, dass die von der 11. Konferenz
vorgesehene und bis dahin immer wieder aufgeschobene Intervention in ein
proletarisch-betriebliches Milieu verfrüht gewesen wäre und
mittelfristig nicht mehr angestrebt werde. Ohne dies bisher in den
Leitungsgremien oder der Organisation zu erwähnen, wurde
geschlussfolgert, dass es zum unmittelbaren - vorzugsweise
einvernehmlichen - Bruch mit der Minderheit kommen müsse, um das Gezerre
zu beenden. Auf Verdacht hin wurden GenossInnen dem Block der Minderheit
zugeordnet. Das war ein willkürliches Vorgehen, denn in Wirklichkeit gab
es keinen einheitlichen politischen Block, unsere Differenzen mit der
Leitungsmehrheit waren unterschiedlich. Alle, die von der Mehrheit dem
Block zugeordnet wurden, waren bis dahin der Ansicht, dass ihre
individuellen Differenzen mit der AGM in einer Organisation Platz haben
müssten. Aber alle empfanden nun gemeinsam, dass dieses Hinausdrängen
ohne vorhergehende inhaltliche Diskussion einen schwerwiegenden Bruch
mit dem Demokratischen Zentralismus bedeutet.
Die inhaltliche Übereinstimmung, ja sogar die gleiche Wortwahl , mit
einigen Diskussionsbeiträgen im selben Internen Bulletin von plötzlich
zum literarischen Leben erwachten Mehrheitsunterstützern drängte den
Verdacht auf, dass hinter dem Rücken der Organisation in informeller
Weise geheimfraktionelle - oder besser: cliquenmäßige - Absprachen
existierten, um die Minderheit aus der Organisation zu entfernen.
Dankenswerterweise wurde in diesem Papier aber die Position der Mehrheit
endgültig offen gelegt. Im Bilanz- und Perspektivpapierentwurf wird klar
festgestellt, dass die Leitungs-Mehrheit ihren Schwerpunkt definitiv weg
von Ansätzen des Propagandismus in das betrieblich-proletarische Milieu
hin zur rein nach Innen gekehrten Theoriearbeit verlegen möchte.
Bei einer Sitzung, die einem Aufruf zur Gründung einer Tendenz folgend,
am 2. Dezember 2003 abgehalten wurde, besprach die Minderheit die
Situation. Dabei zeigte sich sehr deutlich, dass der angebliche Block,
von dem die Leitungsmehrheit immer gesprochen hatte, eine Mystifikation
war: Eine anwesende Genossin wollte in erster Linie für sie unklare
Punkte diskutiert wissen und forderte eines der als "Beobachter"
anwesenden Leitungsmitglieder dezidiert auf zu begründen, warum sie als
Teil des nichtexistenten Blocks bezeichnet werde. Die Beantwortung
dieser Frage wurde verweigert. In der Diskussion setzte sich die Meinung
durch, dass es nicht mehr genüge, eine Tendenz für die optimale
Ausrichtung der Betriebsgruppe und damit der AGM zu gründen. Es war
notwendig, die AGM in ihrer undemokratischen Arbeitsweise zu ändern.
Dies ist aber eine Aufgabe, die weit über die Möglichkeiten und Ziele
einer Tendenz hinausgeht. Wir kamen zur Ansicht, dass die Gründung einer
Tendenz sinnlos sei.
Unter den gegebenen Umständen, wo offenbar die langjährigsten und
einflussreichsten Genoss/inn/en der AGM diese undemokratischen
Handlungen unwidersprochen tätigen konnten, war eine weitere politische
Auseinandersetzung nur dann sinnvoll, wenn es gegen diese
undemokratische Vorgansweise eine breitere Ablehnung in der AGM gibt.
Unser weiteres Verhalten machten wir von der Diskussion am Plenum des 5.
Dezember 2003 abhängig. Auf dieser Sitzung forderten wir, um die Einheit
der AGM zu retten, folgende Schritte: Das Bilanz- und Perspektiv-Papier
abzulehnen, ein neues Dokument in Auftrag zu geben und eine breite,
offene Diskussion zu initiieren. Eine Verschiebung der Konferenz wäre
damit notwendig geworden. Die Diskussion am Plenum zeigte jedoch, dass
die Chancen gleich Null waren. Die Stimmung war von den tragenden
Genoss/inn/en offenbar gut vorbereitet worden. Damit wurde eine echte
Chance vertan, die Beschlüsse der 11. Konferenz in einer gangbaren Weise
zu realisieren und gemeinsam den weiteren Aufbau der AGM voranzutreiben.
Zusammen mit zwei schon vorher Ausgetretenen hat die Betriebsgruppe
binnen weniger Monate zwei Drittel ihrer ehemaligen Mitarbeiter/inn/en
verloren. Die AGM ist somit offensichtlich nicht nur mit ihrer
Perspektive der 11. Konferenz gescheitert, sondern hat auch schwerste
Defizite in der Anwendung des Demokratischen Zentralismus aufzuweisen.
In dieser AGM sahen wir keine Möglichkeit mehr konstruktiv mitzuarbeiten
und sahen uns gezwungen, auszutreten.
Wir, die am 5. Dezember 2003 Ausgetretenen, arbeiten mit den zuvor aus
der Betriebsgruppe Ausgetretenen politisch zusammen. Gemeinsam befinden
wir uns in einem politischen Positionierungsprozess. Den Vorschlag im
Perspektivpapier der Leitungs-Mehrheit, uns als befreundete Gruppe zu
konstituieren, können wir angesichts des konkreten Verlaufs nur als
zynisch bezeichnen. Nichts desto trotz streben wir, wie zu allen
Organisationen der radikalen Linken und der Arbeiter/inn/en-Bewegung,
auch zur AGM ein korrektes Verhältnis an. Ob und welche Form der
Zusammenarbeit in Zukunft möglich sein wird, hängt von der weiteren
Entwicklung der beiden Gruppen ab.GRA, Anfang Jänner 2004
_____________________________________
GRA - Gruppe für revolutionäre Arbeiter/innenpolitik
Website: http://gra.net.tf
e-mail: arbeiterinnenpolitik at home.pages.at
Phone (Austria): 0676 305 27 85
Phone (other countries): +43 1 676 305 27 85
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12 Living War: Palestinians Refugees in Lebanon
Von: global at no-racism.net <global at no-racism.net>
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----- Forwarded message from Stefan Christoff <christoff at dojo.tao.ca> -----
Living War: Palestinians Refugees in Lebanon
The youth who play football on the small streets and narrow alleys of
Bourj El Barajneh represent an entire generation of Palestinian refugees
in Lebanon who live in a day-to-day low intensity war. This is a war waged
against Palestinian refugees by the government of Lebanon. It is not waged
through military campaigns and guerrilla battles as in the Lebanese civil
war, but through policies and laws which are slowly choking the life from
Lebanon's Palestinian refugee camps.
This economic warfare is carried out through specific laws and regulations
which attack Palestinian refugees' ability to survive. They are forbidden
from owning property, working in over 70 professions receiving proper
health care, and moving and traveling freely. They do not hold Lebanese
citizenship, which gives them little influence over the political
decisions of the country in which the majority of them have lived for over
50 years. Most Palestinian refugees in Lebanon live in poverty stricken,
war destroyed camps as non- citizens with the struggle for the right of
return to Palestine the only light shining in an otherwise dark future.
Essentially there has been a war against the Palestinians in Lebanon since
their arrival in after the Arab-Israeli wars of 1948 and 1967. Throughout
the Lebanese civil war the refugee camps became subject to countless
military attacks from Israeli forces and Lebanese right-wing militias.
Until the 1982 Israeli invasion of Lebanon, Beirut had become the
political and military headquarters of the Palestinian Liberation
Organization (PLO). This created a political situation where the refugees
of the camps became deeply and directly involved in defining the broader
Palestinian struggle for liberation.
As in the case with the presence of Palestinians in other countries in the
Middle East, the political organizing of the refugees in Lebanon for the
liberation of Palestine LED to a sense of solidarity between the refugees
and other disenfranchised elements of Lebanese society. Many activists
within Lebanon refer to the beginnings of the civil war as the Lebanese
revolution. Raida Hatoum, a Lebanese activist with the paper Al-Yasari
(the Leftist) explained, "the Palestinian and Lebanese fought together in
one front, not only with the aims of liberating Palestine but also
liberating all oppressed people. We all know that they were fighting to
change the whole system into a more just one. This was a threat not only
to Israel but to all of the Arab regimes including the Lebanese one. They
did not want a revolution that could also reach their own people."
During the civil-war many right-wing Lebanese political movements tried to
crush Palestinian and Lebanese popular movements fighting for the basic
rights of Palestinians in Lebanon and for the right of return. Social
movements which fight for the rights of Palestinians in Lebanon continue
today, as the situation of life within the refugee camps has improved
little since the end of the civil war. Elements of the Lebanese
establishment continue to attack the rights of Palestinians and those
movements which fight for their rights. The continued attacks on the
rights of Palestinians in Lebanon must be seen in this historical context.
Currently many important political positions within the Lebanese
government are controlled by politicians related to fronts within the
Lebanese civil war, which engaged in military campaigns aimed at erasing
the Palestinian social movements in Lebanon. Nabih Berri, the current
speaker of Parliament, was the military head of the Amal militias
throughout the civil war.
In 1985 the Amal militias led a full-scale military attack on various
Palestinian refugee camps in Beirut including Sabra, Shatila and Bourj El
Barajneh. This attack lasted through 1988, becoming known as the "Camp
Wars", which led to mass starvation at the camps of Beirut under military
siege by Amal militia. Palestinian refugees at Bourj El Barajeneh and
Shatila camp were under siege at one point for a six-month period. Many
refugees within the camps still speak about the Amal attacks during the
war. One refugee from Bourj El Barajeneh, who asked not to be named,
recounted the siege at the camp:
"The children were starving, many people were dying each week and there
was little food. We were forced to eat cats and dogs to survive during the
siege of the Amal militias".
So it is no coincidence that political figures like Nabih Berri
consistently back new legislation which continues the attack on the rights
of Palestinians. In 2002 the Lebanese Parliament passed an amendment to
the national property law, which forbids "non-Lebanese persons, who do not
possess citizenship issued by a state recognized by Lebanon, to inherit or
buy property". So a family of Palestinian refugees in Lebanon cannot pass
down ownership of their rudimentary housing within the refugee camps to
their children. Property is automatically handed over to the Lebanese
authorities.
Nabih Berri dismissed the demands of a recent political campaign organized
by the Democratic Front for the Liberation of Palestine (DFLP) aimed at
amending elements of this property law, saying that altering it would
"trigger strife" among Lebanese citizens. In reality amending this
blatantly discriminatory law would "trigger strife" among only the
Lebanese political and economic elites. It is not within their interests
to establish laws which would give Palestinian refugees their basic
rights. With the DFLP-proposed changes which would give Palestinians the
ability to legally own property in Lebanon, Palestinian refugees would be
in a better social and economic position to fight for their rights in
Lebanon.
The national property law symbolizes the larger economic war being waged
against Palestinian communities aimed at erasing their presence from
Lebanon. Essentially the regularization of the refugees in Lebanon would
erase an easy political scapegoat for the Lebanese establishment, as many
of today's social and economic problems in Lebanon are unjustly blamed on
the Palestinian presence.
This economic warfare against the Palestinians is furthered by two
governmental decrees passed in 1964 and 1995, which outline the conditions
of work for foreigners living in Lebanon. As Palestinian refugees living
in Lebanon are considered foreigners to the country, Palestinian refugees
are barred from working in over 70 professions. This lack of employment
opportunity for Palestinian refugees in Lebanon has created a devastating
economic condition throughout the refugee camps. According to UNRWA
(United Nations Relief and Works Agency) more than 60% of Palestinian
refugees live below the poverty line.
As Souheil Natour, a Palestinian organizer in Lebanon with the DFLP,
explained:
"Can you imagine a Palestinian refugee family who has lived in Lebanon for
over 50 years living without the right to work. Palestinians often do not
have any means to support themselves or their families this is why you
find so many Palestinian youth fleeing Lebanon, traveling to various
countries in the hope that they will have the ability to work, so that
they can send money back to their families to sustain them".
It is not only economic tactics which are used in today's war against the
Palestinians. The Lebanese army maintains a constant presence on the
outskirts of the majority of the refugee camps. When attempting to enter
refugee camps throughout southern Lebanon, such as Ein El-Helweh, you
encounter a series of Lebanese military check-points which control each
entry and exit point of the camp. These check-points essentially prohibit
the freedom of movement for Palestinian refugees living in the camps.
Jaber Suleiman, a Palestinian living in Lebanon, displaced in 1948, and an
activist with the international Al-Awad (Right of Return) Movement
explained:
"Palestinians in Lebanon are treated as a threat to Lebanon, so therefore
the Lebanese army attempts to contain the refugees in the camps. There is
a process of Ghettoization. The movement of Palestinians from the refugee
camps of southern Lebanon is controlled by the Lebanese army. Each
entrance and exit to the camps is controlled by the army. To enter or exit
the camp you car is checked, your documents are examined."
Essentially today's war on the Palestinians by the Lebanese establishment,
has driven the ghettoization process of the camps, in which the refugees
are treated like criminals. The crime for which Palestinians are guilty,
is being refugees, displaced people, forced from their homes in Palestine
by the Israeli state into ghetto like refugee camps. This criminalization
continues today. Each Palestinian born into a camp, each Palestinian
child born in Lebanon arrives into this world as a refugee, stateless and
without any basic rights.
The refugee camps of Southern Lebanon are in reality large decaying
prisons. Refugee prisons, which remain in terrible disrepair from the
countless attacks of the Lebanese civil war. Buildings in each camp are
lined with bullet-holes and all of the camps are filled with countless
bombed-out buildings. The camps remain in this state of disrepair, due to
Lebanese legislation passed shortly after the end of the civil war, which
prohibits refugees from entering the camps with building materials.
The Lebanese army check-points at the entrances of the camps enforce this
regulation. In concrete terms Palestinians living in the camps have no
ability to improve the living conditions within the camps and live with
constant reminders of the tragedies borne by their communities during the
civil-war.
Walking through Sabra and Shatila camps, the site of the 1982 Phalangist
militia massacre of thousands of Palestinians ordered by Ariel Sharon, you
pass a busy market on the same street where the bodies lay. The walls of
the buildings on the street are still lined with the bullet-holes from
guns fired at the Palestinians during the war.
In the face war, the refugee camps also serve as an inspiration for the
human spirit and the ability of people to struggle against injustice. The
camps of Lebanon represent the living face of the Palestinian struggle for
liberation and for the right of return. As Palestinians in Lebanon
continue to endure the terrible economic and political conditions of life
in the camps they continue to organize and fight as part of the larger
Palestinian movement.
From the edge of Rashidiyeh camp in southern Lebanon, on the
Mediterranean, the mountains of southern Lebanon flow into a country which
is today called Israel, but to which the small children of the camp point
to with joy and exclaim "Palestine!"
Written by Stefan Christoff January, 2004 in Beirut Lebanon
{Stefan Christoff is a member of the International Solidarity Movement.
The International Solidarity Movement is a Palestinian-led movement of
Palestinian and International activists working to raise awareness of the
struggle for Palestinian freedom and an end to Israeli occupation. Stefan
also works with the No One is Illegal Campaign and is an independent
journalist working with CKUT Radio Montreal & Free Speech Radio News.
Stefan can be reached at christoff at tao.ca}
-----------------------------------------------------------
article forwarded from [s26-global] mailinglist:
more S26 infos: http://x21.org/s26
view messages archive: http://www.egroups.com/group/antiimf2000
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13 Sudan: Hunger als Mittel der Kriegführung missbraucht
Von: Ges . f . bedrohte Völker <gfbv.austria at chello.at>
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----- Original Message -----
Von: <presse at gfbv.de>
To: <Politikredaktionen at gfbv.org>; <Politikredaktionen at gfbv.org>;
<GfbV-Extern at gfbv.org>; <Redaktion Politik und Aktuelles>
Sent: Wednesday, January 14, 2004 10:42 AM
Subject: Sudan: Hunger als Mittel der Kriegführung missbraucht

GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 14. Januar 2004
Humanitäre Katastrophe im Westen des Sudan
Hunger als Mittel der Kriegführung missbraucht
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der sudanesischen
Regierung am Mittwoch vorgeworfen, Hunger als Mittel der Kriegführung
gegen Aufständische im Westen des Sudan einzusetzen. "In der Provinz
Darfur droht eine humanitäre Katastrophe, weil die Behörden
internationalen Hilfsorganisationen den Zugang zur Not leidenden
Bevölkerung verweigern", warnte der GfbV-Afrikareferent Ulrich
Delius. Rund eine Million Menschen seien in Darfur auf Nothilfe
angewiesen. Doch nur 15 Prozent von ihnen könnten derzeit versorgt
werden, weil die Behörden den humanitären Einsatz mehr behinderten
als die Kämpfe, hatten internationale Hilfswerke geklagt.
Nachdrücklich appellierte die GfbV an die Europäische Union sich
dafür einzusetzen, dass Hilfsorganisationen sofort freien Zugang nach
Darfur erhalten. Bereits in den 80er- und 90er Jahren hatte die
sudanesische Regierung mehrfach Hunger als Mittel der Kriegführung im
Südsudan missbraucht und damit elementares humanitäres Völkerrecht
verletzt.
Rund 95.000 Menschen sind vor den Kämpfen der sudanesischen Armee mit
den beiden Widerstandsbewegungen Sudanesische Befreiungsarmee (SLA)
und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) in das
Nachbarland Tschad geflohen. Pro Tag fast 1.000 Fur und Angehörige
anderer Bevölkerungsgruppen hätten im Dezember im Tschad Zuflucht vor
den Kämpfen und vor Übergriffen von Milizen gesucht. Erst am Montag
hatte die sudanesische Luftwaffe den Ort Tiné sowie andere Dörfer in
Darfur bombardiert. Bei den Angriffen sollen nach Angaben der
Widerstandsbewegung JEM 45 Menschen getötet worden sein.
Viele ländliche Gebiete Darfurs seien inzwischen entvölkert, da die
Menschen in die Städte oder in den benachbarten Tschad vor den
Kämpfen sowie vor Übergriffen von Milizen suchten, die von der
sudanesischen Armee bewaffnet wurden, berichtete Delius. Seit 1983
eine schwere Dürre die von sudanesischen Regierungen seit Jahrzehnten
vernachlässigte Region heimsuchte, seien die Konflikte um Land und
den Zugang zu Wasser zwischen den Fur und arabischen oder
arabisierten Nomaden-Gruppen eskaliert. Zugewanderte arabische
Nomaden würden die Fur-Bauern mit Unterstützung der Regierung von
ihrem Land vertreiben. Allein im Oktober 2003 überfielen arabische
Milizen 150 Dörfer und vertrieben 250.000 Menschen. Ende Dezember
2003 starben mehr als 200 Frauen und Kinder bei Übergriffen der
Milizen.
Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Afrikaexperte Ulrich
Delius zu erreichen unter Tel. 0160 95 67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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14 Ahnungslose Politiker beantragen Daten
Von: .."q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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Subject: Ahnungslose Politiker beantragen Daten
q/depesche 2004-01-13T12:02:16
Ahnungslose Politiker beantragen Daten
Die letzten Depechen dero mirselbst ließen schlimmes auf
"Erkennungsdienstlicher" Seite befürchten ... nunja, die Anzeichen mehren
sich wirklich und der Herr Buß in seinem Amt als Innenminister
Schleswig-Holsteins und Vorsitzender der Innenministerkonferenz scheint
diverse Rechtsaußenparteien auch noch rechts überholen zu wollen. So hatte
der ja nicht nur gefordert, mal schnell das Bundesverfassungsgericht zu
übersteuern um auf verfassungswiedrige Weise die Erfassung genetischer
Merkmale nicht nur von Verdächtigen erheblicher Straftaten in diversen
DNA-Datenbanken als Standardprozederess unterzubringen, sondern möchte
dieses eigentlich auch dann tun, wenn sonst nur ein Figerabdruck abgenommen
wird - also bei jeder Bagatellsache, die erkennungsdienstlich behandelt
wird ... Mal ehrlich, steht der damit nicht doch vielleicht ein wenig
allein da? - Nein, leider nicht. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU ist
mit Drucksache 15/2159 in den Bundestag eingebracht. Und den Worten
Bethovens folgend: "Verlange alles, sonst bekommst Du nichts." wird dann
auch gleich noch mit beantragt, dass bitte eine richterliche Erlaubnis
nicht mehr vorliegen muss um dies auch machen zu dürfen. In der Konsequenz
würde ein solches Vorgehen bedeuten, dass jeder Kiffer, dessen Verfahren
wegen "geringer Menge" eingestellt wird, fortan als DNA-Klumpen-Datenhaufen
in den Eingeweiden des BKA der Verdauung anheimfällt. Um die Dimension mal
in Zahlen zu gießen: Rund 10 Millionen Deutsche haben laut offiziellen
Studien bereits Cannabis konsumiert. Wir werden sehen, ob sich der
Bundestag zu einem weiteren verfassungswidrigen Gesetz durchringen kann um
so einer massenhaften Erfassung weiter Bevölkerungsteile in DNA-Datenbanken
Vorschub zu leisten. Nun ist der Herr Buß aber nicht der (schli/dü)mmste
derer Innenminister, der Hesse z.B. möchte gern auch Kinder unter 14 Jahren
erfassen (wenn die z.B. mal geklaut haben, oder die Schule schwänzten ...
ja, das ist in Deutschland ein Gesetzesbruch - Schulpflicht) ...
vorsorglich, für später, versteht sich.
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http://www.cannabislegal.de/neu/2004-01.htm#2004-01-11-dns
und
http://www.jungewelt.de/2004/01-10/013.php
[...]
Eigentlich hätten die Innenminister die Aufgabe, die Verfassung zu wahren.
[...]
Sowohl der Bundestagsantrag der CDU/ CSU als auch der Vorstoß des
SPD-Politikers Buß widersprechen einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts.
[...]
DNA-Proben dürfen nur von einem Verdächtigen erzwungen und gespeichert
werden, der erstens einer schweren Straftat verdächtig ist und bei dem
zweitens Wiederholungsgefahr besteht. Es muß die Prognose gestellt werden,
daß der Verdächtige auch künftig schwere Straftaten begehen wird. Damit
scheidet die DNA-Analyse bei Bagatellstraftaten und als Alltagsmaßnahme
aus.
[...]
Die Union möchte die DNA-Analyse auch bei sogenannter Einstiegskriminalität
zulassen. Die bisherige Beschränkung auf Straftaten von erheblicher
Bedeutung soll wegfallen.
[...]
Demnach sollen künftig "auch an sich weniger gewichtige Straftaten aus dem
Bereich der Betäubungsmittelkriminalität" Anlaß für DNA-Analysen sein.
"Hierfür spricht", so die Union, "daß gerade im Bereich der
Betäubungsmitteldelikte auch bei der sogenannten Kleinkriminalität nahezu
stets - gegebenenfalls vermittelt über mehrere Mittelsmänner - eine
Verflechtung mit der organisierten Kriminalität gegeben ist." Das heißt
nichts anderes, als daß nach dem Willen von CDU und CSU bei jedem Kiffer,
der ein paar Gramm Marihuana oder Haschisch zum Eigenkonsum kauft, eine
Haar- oder Speichelprobe zwangsweise abgenommen werden dürfte und die
DNA-Analyse im Zentralcomputer des Bundeskriminalamts gespeichert würde.
Damit auch noch die letzten Hindernisse für massenhafte DNA-Analysen
ausgeräumt werden, soll auch das bisherige Erfordernis einer richterlichen
Anordnung wegfallen.
[...]
Der schleswig-holsteinische Innenminister möchte nach einem Bericht des
Spiegel die DNA-Probe gleich bei jedem Verdächtigen, der
erkennungsdienstlich behandelt wird, wie einen herkömmlichen Fingerabdruck
nehmen.
[...]
Den Wettlauf um den absurdesten Vorschlag wird wohl der hessische
Innenminister Volker Bouffier (CDU) gewinnen. Er hat im hessischen Landtag
einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach sogar von strafunmündigen Kindern
(unter 14 Jahren) DNA-Proben entnommen und gespeichert werden sollen, da
diese ja auch einmal älter und möglicherweise Straftäter werden.
[...]- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by harko
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15 Graz/Gemeinderat/Steuerreform/Kahr
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder at stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Mittwoch, 14. Januar 2004
Steuerreform: Graz muss für Ausgleich kämpfen!
KPÖ-Initiative im Gemeinderat
Die Stadt Graz soll bei der Bundesregierung für eine volle Abgeltung der
Steuerausfälle eintreten, die der Gemeinde durch die geplante Steuerreform
entstehen. Das ist der Kern eines dringlichen Antrages, den KPÖ-Klubobfrau
Elke Kahr bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einbringt.
Der Einnahmenausfall durch fehlende Ertragsanteile aus der Einkommens- und
der Körperschaftssteuer wird auf über 10 Millionen Euro jährlich geschätzt.
Bei der angespannten Lage unserer Kommunalfinanzen - z.B. nach dem Ausfall
der Getränkesteuer - drohen deshalb weitere Belastungen der Bevölkerung und
Einschränkungen von sozialen Leistungen. So hat die Armutskonferenz in einer
Stellungnahme zum Vorhaben der Regierung darauf hingewiesen, dass die
Gemeinden einen Einnahmenausfall über die Körperschaftssteuer verzeichnen
werden, der für die steigende Zahl der Sozialhilfebezieher fehlt, auch für
die Unterbringung von einkommensschwachen Menschen in Altenwohn- und
Pflegeheimen und für Kindergärten.
Auf diese Weise finanzieren die Gemeinden über die Senkung der
Körperschaftssteuer unfreiwillig die 500 größten Konzerne in Österreich ohne
Gegenleistung. (Die Körperschaftssteuer erbrachte 2002 insgesamt über 4
Milliarden Euro. Davon verblieben den Gemeinden auf Grund des
Teilungsschlüssels von 13,168 % 600 Millionen Euro. Die Senkung der
Körperschaftsteuer von 34% auf 25% wird die Kapitalgesellschaften netto um
rund 975 Millionen Euro (inklusive Gegenfinanzierung) entlasten. 13,168%
davon sind 128,4 Millionen Euro, also mehr als ein Viertel des gesamten
Ertrags der Gemeinden.)
Der Städtebund verlangt im Gegenzug, den Ertragsanteil der Gemeinden an der
Körperschafts- und an der Einkommenssteuer von derzeit 13,168 Prozent so
weit anzuheben, dass ihr Einnahmensausfall abgedeckt wird.
Elke Kahr: "Ich hoffe, dass alle Gemeinderatsparteien diese Initiative
mittragen werden."
Rückfragehinweis: 872/2151
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16 Adressensuche
Von: Christina Diwold <c.diwold at ok-centrum.at>
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Guten Tag!
Ich benötige die Adresse von Evan Burr Bukey.-nicht auffindbar.
Könnten Sie mir eventuell weiterhelfen?
Danke im Voraus.
Christina Diwold
OK-Centrum für Gegenwartskunst, Linz