Diese Ausgabe hat 11ie widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co, 1 beitrag verstümmelt

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----maiz - autonomes Integrationszentrum von und für Migrantinnen
Hofgasse 11, 4020 Linz
0732 776070
maiz at servus.at
www.servus.at/maiz
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Workshop mit Manjul Bhardwaj
From: GfbV - D. Luschin" <daniela.luschin at gfbv.at
Liebe FreundInnen und InteressentInnen!
Workshopankündigung "Theatere of Relevance" für 11. bis 13. März 2004:
Dies ist die einmalige Gelegenheit, die Arbeit Manjul Bhardwajs
in der Praxis kennen zu lernen, der mit seinem ausgeklügelten
Konzept aus Theaterpädagogik, sozialarbeiterischen Elementen
und Lobbying schon über 1000 (!!) Kinder aus
(Zwangs)Arbeitsverhältnissen befreit hat!
Nähere Informationen unter www.gfbv.at (rubrik: aktionen)
Wir bitten Euch ganz herzlich daran, diese Ankündigung an
andere FreundInnen und Bekannte weiterzuleiten bzw. Sie
je nach Möglichkeit unter die Leute zu bringen.

Workshop mit Manjul Bhardwaj
(Theaterpädagoge, Mumbai/Indien)in Velm/Himberg (Nähe Wien), 11., 12. und 13. März 2004Manjul Bhardwaj, Begründer der Experimental Theatre Foundation
(ETF), Mumbai/India, wird einen drei-tägigen Workshop abhalten,
für alle, die an innovativen Methoden zur sozialen Veränderung interessiert
sind.
Manjul arbeitet mit der Methode des "Theatre of Relevance" vor
allem mit Straßenkindern und Kindern, die in Zwangs-
Arbeitsverhältnissen stecken. Sein Ziel ist es unter anderem,
diesen Kinder Ausbildung, Schule und Selbstständigkeit zu ermöglichen.
Informationen zur Experimental Theatre Foundation unter:
www.cozucare.org/ngos/etf

Seminarinhalte:
Manjul Bhardwaj wird seine Theaterarbeit und Theatermethode
vorstellen, und den Weg zeigen, den er mit den Kindern geht. Im
Seminar selbst wird in Kleingruppen und in szenischer Arbeit die
Handlungskompetenz der TeilnehmerInnen gesteigert, ihr Wissen
über gesellschaftliche Zusammenhänge vertieft und erfolgreiche
Veränderungsstrategien vermittelt.
Die TeilnehmerInnen bekommen einen Einblick in die politischen,
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge und in die Situation
der Kinder, die in Mumbai, Indien arbeiten (müssen)
Darüber hinaus sollen Anstöße zur Umsetzung dieser Ansätze im
Rahmen eigener Projekte gegeben werden.Zielgruppe(n):
Eingeladen sind alle Interessierten, entwicklungspolitisch und
pädagogisch tätige Menschen, Ehrenamtliche und Hauptamtliche,
TheaterpädagogInnen, ErwachsenenbildnerInnen, etc. Zur
Teilnahme sind keine besonderen Voraussetzungen notwendig.
Das Seminar wird in englischer Sprache abgehalten.

Methoden:
Theatre of Relevance: Improvisation, Szenenarbeit, Diskussion,
Theorieinputs, Kleingruppenarbeit.

Theatre of Relevance - Was ist das?
Theatre of Relevance ist ein Projekt der Experimental Theatre
Foundation ETF, das zivilcouragiert gegen Unterdrückung und
wirtschaftliche Ausbeutung vorgeht, und gesellschaftliche
Veränderungsprozesse initiiert und begleitet. Herr Bhardwaj
hat ein mehrstufiges Verfahren entwickelt, um Kinder aus
Zwangs- Arbeitsverhältnissen zu befreien:
Er verbindet in seinem Ansatz pädagogische, künstlerische
und politische Methoden und Zugänge. Dieses beinhaltet die
Stärkung des Selbstwertes der Kinder, finanzielle Einnahmen
durch Theateraufführungen, Überzeugungsarbeit mit den Eltern
und finanzielle Unterstützung für die Eltern, Einladung der
ArbeitgeberInnen zu Diskussionen um sie als Verbündete
im Kampf gegen die Kinderarbeit zu gewinnen, bis zur
Vorbereitung der Kinder auf den Schulbesuch
(englisches Schulsystem, Schuluniformen).

Zielsetzung:
Diese Veranstaltung soll den Informationsstand und
das Verständnis für die Problematik der Kinderarbeit
erhöhen und entwicklungspolitisch Interessierten die
Gelegenheit bieten, ein erfolgreiches Projekt kennenzulernen,
das nicht "im Norden" für "den Süden" entwickelt wurde,
sondern vor Ort initiiert wurde,. Die Methodik des
`Theatre of Relevance` wird in Theorie und Praxis
vorgestellt, mit dem Ziel, das methodische Repertoire
der Menschen, die sich nicht nur informieren, sondern
selbst aktiv etwas tun wollen, zu erweitern und Engagement
zu motivieren. Weiters werden Übertragungsmöglichkeiten
und Relevanz dieser Erfahrungen auf österreichische
(europäische) Verhältnisse und mögliche Konsequenzen
für die Arbeitsfelder der TeilnehmerInnen behandelt.

KooperationspartnerInnen:
ARGE Forumtheater Österreich (www.lisa-kolb.at), Boabab
(www.globaleducation.at), Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich
(gfbv.austria at chello.at) Interkulturelles Zentrum (www.iz.or.at) Kulturen in
Bewegung/VIDC (www.vidc.org) SOG-Theater (www.sog-theater.at)

Veranstalter:
IAG - Institut für Animation und Gestaltung (e.V.)
Vereinsvorsitzender: Toni Wimmer
Raitlstrasse 154/3/1
2392 Sulz/Wienerwald

Projektkoordination/Information:
Mag.a Barbara Rainer: 0676/57 266 75, bcrainer at aon.at
DSA Lisa Kolb-Mzalouet: 0676/347 37 01, office at lisa-kolb.at

TeilnehmerInnenbeitrag:
? 200,- ohne Übernachtung und Verpflegung.
Für StudentInnen, Arbeitslose und Mitglieder der ARGE
Forumtheater ist eine Reduktion des Beitrages um
15 Prozent möglich. Weitere Ermäßigungen im Einzelfall möglich.

Seminarort:
Seminarhotel Schlossgarten 2325 Velm/Himberg.
Wenn Sie im Hotel auch übernachten wollen, bitten
wir Sie, sich so bald als möglich mit Frau Maria Dietrich,
Tel.: 02234/751406, e-mail: maria.dietrich at gpa.at
in Verbindung zu setzen.

Anmeldung:
Per e-mail an bcrainer at aon.at, die Anmeldung ist gültig mit
Einzahlung des Seminarbetrages auf das Konto bei der
PSK, BLZ 60000, Kontonummer 007.510.555, l
autend auf Gesellschaft für bedrohte Völker.
(Bitte vermerken Sie in der Rubrik "Verwendungszweck":
"Workshop Theatre of Relevance".)

Gefördert durch die Österreichische Gesellschaft für politische Bildung.ARGE Forumtheater Österreich
IAG - Institut für Animation und Gestaltung

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03 Sexualität: Bedrohung oder Menschenrecht?
From: Beratungsstelle COURAGE info at courage-beratung.at
Erstes Forum Sexualität
der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS)
gemeinsam mit
- Bezirksvorstehung Mariahilf
- Rechtskomitee Lambda
- Sexualberatungsstelle COURAGE

Thema:
Sexualität: Bedrohung oder Menschenrecht?
17jährige "Kinder" und sexuelle Belästigung in der Strafrechtsreform 2004

Der Regierungsentwurf für ein neues Sexualstrafrecht bringt
nicht nur verstärkten Schutz gegen sexuelle Gewalt, sondern
auch noch nie dagewesene Eingriffe in das Sexualleben der
ÖsterreicherInnen. So soll der im Vorjahr als Ersatz für das
antihomosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 eingeführte
§ 207b StGB ("Sexueller Missbrauch von Jugendlichen")
erheblich verschärft werden. Die für Kinder zugeschnittenen
Strafbestimmungen gegen Kinderpornografie sollen auf
14 bis 18jährige Jugendliche ausgedehnt werden mit
absurden Konsequenzen und massiven Einschränkungen
der sexuellen Selbstbestimmung Jugendlicher (Stichwort "
Nacktbildverbot", Kriminalisierung erotischer Bilder
in legalen Beziehungen). Schließlich birgt ein uferloser
Tatbestand der "sexuellen Belästigung" die Gefahr der
Kriminalisierung unvorsichtiger Liebespaare. Sexualität
wird vor allem als Bedrohung behandelt und nicht als
wertvolles Rechtsgut, das umfassend zu schützen ist.

DiskutantInnen am Podium
Leitender StA Dr. Christian Manquet, BMJ
Univ.-Prof. Dr. Ernst Berger, Kinder- und
Jugendpsychiater (Neurologisches Zentrum Rosenhügel)
Dr. Lilian Hofmeister, Expertin für Menschenrechte u
nd Genderfragen, Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs
Dr. Anton Schmid, Kinder- und Jugendanwalt, Wien
Univ.-Lekt. Dr. Rotraud Perner, Psycho- und Sexualtherapeutin, ÖGS
Dr. Helmut Graupner, Rechtsanwalt, Sexualstrafrechtsexperte, ÖGS
Mag. Johannes Wahala, Vorsitzender der ÖGS, Leiter der Beratungsstelle
COURAGEZum Forum eingeladen sind die JustizsprecherInnen der Parlamentsparteien
- NRAbg. Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, ÖVP
- NRAbg. Dr. Johannes Jarolim, SPÖ
- NRAbg. Dr. Helene Partik.Pablé, FPÖ
- NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, Die Grünen

Begrüßung: Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann
Moderation: Irene Brickner, Standard

Ort: Bezirksvorstehung Mariahilf, 1060 Wien, Amerlingstraße
11, Festsaal
Termin: Dienstag, 20. 01. 2004, um 20.00 Uhr (voraussichtliches
Ende 22.30 Uhr)

Alle InteressentInnen sind herzlich eingeladen!!!

___________________________________________________
Beratungsstelle COURAGE
für gleichgeschlechtliche und transGender Lebensweisen
Windmühlgasse 15/1/7, A - 1060 Wien
Tel.: + 43 1 585 69 66, Fax: + 43 1 585 69 61
info at courage-beratung.at www.courage-beratung.at
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04 contextxxi radio
From: Heidelinde Hammer" <Heide.Hammer at episteme.at>
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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05 AL-NEWSLETTER
From: Antifaschistische Linke almail at gmx.net
Uni-Besetzung in Wien - ein Bericht und eine erste Einschätzung
Der Unmut ist groß. Mit dem neuen Organisationsplan soll auf der Universität
Wien das unterste zu oberst gekehrt werden. Die wesentlichen Eckpunkte sind
einerseits eine vollständig Umstrukturierung der Uni Wien, andererseits und
vor allem eine drastische Einschränkung der studentischen Mitbestimmung auf
der Universität Wien. Dieser Organisationsplan ist Folge des
Universitätsgesetzes 2002 (UG 02), das die Neustrukturierung der Unis und
damit einhergehend eine größere Autonomie der einzelnen Unis sowie mehr
Macht für die Rektoren bedeutet. Diese Autonomie ist - ähnlich wie die
Schulautonomie, die bereits vor einigen Jahren gegen den Widerstand der
SchülerInnen umgesetzt wurde - eine direkte Vorleistung für die Öffnung der
Unis für wirtschaftliche Interessen. (Mehr dazu in unserem Interview mit
Mario Thalwitzer, Studienrichtungsvertreter der Studienrichtung
Kunstgeschichte an der Universität Wien unter
http://www.sozialismus.at/zeitung/mr26/oe_mr26/interv.kunstge.htm)
Am Mittwoch, dem 14.1., fand daher eine HörerInnenversammlung im Audimax,
dem größten Hörsaal der Uni Wien statt, an der mehrere hundert Studierende
teilnahmen. Die Stimmung war dabei - im Vergleich zu Audimax-Plena in
vergangenen Jahren - nicht so kämpferisch, es war klar, dass nur eine sehr
bewusste Minderheit unter den Studierenden für dieses Thema zu interessieren
war. Dennoch war die Meinung sehr wohl, dass etwas getan werden müsse.
AktivistInnen der revolutionären Linken (darunter der AL) brachten
einerseits konkrete Vorschläge ein und versuchten andererseits,
grundsätzliche Überlegungen einzubringen, wie Kämpfe von Studierenden, die
selbst keine ökonomische Macht haben, gewonnen werden könne (nämlich durch
den Versuch, andere gesellschaftliche Gruppen für gemeinsame Aktionen zu
gewinnen).
Es wurde schließlich beschlossen, für den nächsten Tag nochmal eine
HörerInnenversammlung einzuberufen. Hintergedanke war, danach die
Rektorenkonferenz zu stören, die an diesem Tag den "Orgplan" beschließen
wollte. Dies wurde im Anschluß an die HörerInnenversammlung am Donnerstag,
dem 15.1. getan, sowohl der Sitzungssaal des Senats wie das Rektorat B der
Universität wurde besetzt. Die Rektoren, die im Senatssaal getagt hatten,
flüchteten in ein Nebenzimmer und schlossen sich dort ein, die Studierenden
begannen währenddessen ihre Besetzung. Es wurde beschlossen, die beiden
Besetzungen über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten und nicht
freiwillig aufzugeben, sondern sich hinaus tragen zu lassen, sollte die
Polizei die Besetzung aufheben wollen. Interessant war vor allem die Frage
der Rektoren, die sich immer noch im Raum neben dem Senatssaal verschanzten
und aus Angst vor dem Protest der Studierenden ihren Raum nicht öffnen und
verlassen wollten (dabei hinderten die Rektoren auch
StudierendenvertreterInnen, die in der Sitzung gewesen waren, am Verlassen
des Raumes). Anfänglich war die Rede davon, dass die Rektoren den Raum
jederzeit verlassen könnten.
Auffällig war, dass zu Beginn der gesamte Ablauf einer im Vorhinein
geplanten Dramaturgie zu folgen schien. Einige FunktionärInnen der ÖH hatten
die Infos, was bei der jeweils anderen Besetzung besprochen war und leiteten
von Anfang an die Aktionen. Dies stieß bei immer mehr AktivistInnen auf
Unmut, bis schließlich VertreterInnen der AL und der anderen anwesenden
revolutionären Gruppen ein Plenum im Senatssaal forderten und durchsetzten,
bei dem die Vorgangsweise für den Rest des Abends und der Nacht demokratisch
beschlossen wurde. Es wurde bekräftigt, dass es keine freiwillige Räumung
geben würde, geklärt, dass genug AktivistInnen da wären, um beide
Besetzungen über Nacht aufrechtzuerhalten und auch besprochen, die Besetzung
bis zum darauffolgenden Abend aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wurde von uns
vorgeschlagen, im Anschluss an das Plenum eine inhaltliche Diskussion zu
beginnen, an der sich schließlich rund 50 - 60 Studierenden beteiligten.
Diese Diskussion wurde von der Information unterbrochen, dass die Sitzung
der Rektoren in rund 20 Minuten beendet würde. Nun geriet die Dramaturgie
außer Kontrolle, da die anwesenden Studierenden spontan beschlossen, die
Ausgänge mit Menschenteppichen zu blockieren. Schließlich mussten die
Rektoren durch ein Polizeispalier geschleust werden, rechts und links
erboste Studierende.
Die Studierenden richteten sich nun für die Nacht ein. Der Großteil verhielt
sich sehr diszipliniert, leider meinten einige wenige, dass Alkohol zu einer
Besetzung notwendig wäre, was in Hinblick auf eine mögliche Räumung nur als
unverantwortlich bezeichnet werden kann.
Die Pressekonferenz am nächsten Morgen war ein großer Erfolg, die Besetzung
war den ganzen Tag über auch die Hauptmeldung in den meisten
Radionnachrichten und nahm einen wichtigen Teil in den ORF-Nachrichten ein.
Tagsüber fanden auf der Uni mehrere Arbeitsgruppen statt. Gegen Abend
sollte - quasi als Abschluß der Besetzung - eine PR-Veranstaltung des
Rektorats gestört werden, die allerdings kurzfristig abgesagt wurde,
woraufhin die Studis für einige Zeit die Ringstrasse blockierten. Im
Anschluß daran ging die Besetzung zu Ende.
Die Aktion war insgesamt sehr gut und sehr wichtig, sie brachte großes
mediales Echo und veränderte sicher auch etwas im Bewußtsein der anwesenden
Studierenden. Dennoch ist klar, dass nun weitere Aktionen folgen müssen, die
auf die Einbeziehung größerer Teile der Studierenden zielen. Bisher hatte
sich die ÖH leider weitgehend auf "kreative" mediale Aktionen beschränkt,
die Besetzung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Klar ist aber auch, dass die Studierenden dafür einen langen Atem brauchen.
Ein Grund, warum das Interesse an den aktuellen Protesten nicht höher ist,
ist sicher die Tatsache, dass die Studierenden in Österreich in den letzten
Jahren eine ganze Reihe von Kämpfen geführt, aber verloren haben, zuletzt
den Kampf gegen die Einführung der Studiengebühren. Viele Studierende haben
kein Vertrauen mehr in Aktivität, sondern wollen nur so schnell wie möglich
fertig studieren. Unterstützt wird diese Einstellung von immer größeren
finanziellen Belastungen, aber auch von großen Schwierigkeiten, aufgrund der
mangelnden universitären Ressourcen überhaupt vernünftig studieren zu
können. Dementsprechend ist es für die Regierung leicht, einen
Studierendenstreik auszusitzen. Die Angst um das Stipendium, die
Familienbeihilfe oder den Verlust eines Semesters wiegt schwer.
Das Problem der Studierenden ist, dass sie selbst kaum oder keinen
ökonomischen Druck ausüben können, im Gegensatz dazu aber selbst einem
solchen massiv ausgesetzt sind. Nicht zuletzt daran zerbricht gerade der
Studierendenstreik in Deutschland. Mittelfristig wird die einzige Lösung für
die Studierendenbewegung sein, den Schulterschluss mit den anderen vom
Sozialabbau betroffenen Gruppen zu schaffen. Besonders gefragt sind hier die
LehrerInnen, die EisenbahnerInnen und andere Gruppen des öffentlichen
Dienstes, die in der Vergangenheit bereits ihre Kampfbereitschaft bewiesen
haben.Um den Newsletter in Zukunft nicht mehr zu erhalten genügt ein leeres E-Mail
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06 Mobbing im Strafvollzug? Ein bislang unbeachtetes Phänomen?
From: Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f at so36.net
Dieser Beitrag soll sich mit der Frage beschäftigen, ob es so etwas wie
Mobbing auch im Strafvollzug gibt. Dabei werde ich zuerst kurz
erläutern, wie sich Mobbing definiert (A.), den konkreten Fall des
Gefangenen L. darstellen (B.), um sodann mit einem Resümee zu schließen
(C.)
A.) Was ist Mobbing?
Es handelt sich bei dem Begriff "Mobbing" nicht um einen juristischen
Tatbestand, sondern um einen Sammelbegriff für Verhaltensweisen, die je
nach Sachlage für die Betroffenen rechtliche, gesundheitliche und
wirtschaftliche Auswirkungen haben können und mit wachsender Zunahme im
gesellschaftlichen Leben auch soziologische Folgen nach sich ziehen.
Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (vgl. Thüringer
Landesarbeitsgericht, Az: 5 Sa 102/2000 - Urteil vom 15.02.2001) gilt
folgendes: ob ein für die Annahme von Mobbing erforderliches
systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren vorliegt,
hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist eine
Abgrenzung zu dem im gesellschaftlichen Umgang im allgemeinen üblichen
oder rechtlich erlaubten und deshalb hinzunehmenden Verhalten
erforderlich. Es muß ein systematisches Verhalten festgestellt werden.
Mit dem Begriff des 'Mobbings' müssen danach fortgesetzte, aufeinander
aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder
Diskriminierung dienende Verhaltensweisen erfaßt werden, die nach ihrer
Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der
Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls
in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder
die Gesundheit des Betroffenen verletzen.
Nach dem erwähnten Urteil des Landesarbeitsgerichts kann Mobbing bei den
Betroffenen zu schweren Schädigungen der Persönlichkeit und der
Identität bis hin zu einer Gefährdung der physischen Existenz führen.
B.) Der Gefangene L.
a.) Herr L. verbüßt in der JVA Bruchsal eine lebenslange
Freiheitsstrafe; die Mindestverbüßungsdauer wurde auf 25 Jahre
festgelegt, so daß er frühestens 2014 mit einer vorzeitigen Entlassung
auf Bewährung wird rechnen können. Es handelt sich um einen eloquenten
Strafgefangenen, der - im Gegensatz zu vielen anderen Insassen -
durchaus bereit ist, seine Rechte ggf. vor Gericht durchzusetzen. Er war
seit vielen Jahren als sogenannter "Einkaufshelfer" eingesetzt, d.h. ihm
oblag es, zusammen mit anderen Gefangenen, die Regale im Verkaufsraum
des Anstaltskaufmanns zu füllen und an den zweimal monatlich
stattfindenden Einkaufstagen die Einkäufe abzuwickeln.
2001 bewilligte ihm die Anstalt im Rahmen der Vollzugsplanung zwei
sogenannte "Ausführungen" pro Jahr; dabei darf ein Gefangener in
Begleitung von - meist - zwei Vollzugsbeamten in Zivil die Anstalt für
einige Stunden verlassen.
b.) Seine Einkünfte und seinen Job als Einkaufshelfer verlor Herr L.
2002! Was war geschehen: es wurde seitens der Anstalt behauptet, Herr L.
habe den Anstaltskaufmann gedrängt, Kartoffeln mit zum Verkauf zu
bringen. Diese Episode bezeichnete seine Anwältin als "Kartoffel-Affäre"
und sie ist vor Gericht anhängig, da Herr L. sich gegen die Entfernung
von diesem Arbeitsplatz wehrt.
c.) Im vergangenen Jahr ging sodann die schier endlos erscheinende
Auseinandersetzung um die oben erwähnten Ausführungen los. Frohen Mutes
beantragte er im Februar 2003, im Mai 2003 zu seinen Eltern ausgeführt
zu werden!
(1.) Da die JVA den Antrag vorerst nicht bearbeiten wollte, da gerade
ein
Verfahren anhängig war, in welchem darüber entschieden werden sollte,
wie hoch bei Herrn L. die "Mindestverbüßungsdauer" sein würde, wandte er
sich an das Gericht. [zur Erläuterung: bei lebenslanger Freiheitsstrafe
muß ein Gericht nach Ablauf von 14-15 Jahren festlegen, wie viele Jahre
angesichts der Schuldschwere mindestens zu verbüßen sind, bevor eine
Entlassung in Frage kommt]. Das Landgericht Karlsruhe sah durch dieses
Verhalten der JVA die Rechte des Herrn L. verletzt und verpflichtete
sie, unverzüglich zu entscheiden über den Antrag auf Ausführung. Dem kam
die JVA nach, allerdings erst, als das von Herrn L. gewünschte Datum für
die Ausführung längst verstrichen war.
Sie lehnte Ausführungen nunmehr prinzipiell ab, da eine Mißbrauchsgefahr
vorliege; sie widerrief auch ihre Entscheidung von 2001, wonach Herr L.
pro Jahr zwei Ausführungen gewährt würden.
(2.) Das Landgericht Karlsruhe wurde erneut von Herrn L. um
Rechtsschutz
gebeten, und im August 2003 entschied dieses, daß die Anstalt
rechtsfehlerhaft gehandelt habe und neu entscheiden müsse.
Erneut lehnte daraufhin die JVA Ausführungen strikt ab.
(3.) Nunmehr reichte es dem Gericht, als der Gefangene erneut
vorstellig
wurde, und es verpflichtete die JVA ausdrücklich, noch im Jahr 2003
Herrn L. endlich zu seinen Eltern auszuführen.
Bekam Herr L. nun seine Ausführung, wo doch die Verwaltung laut
Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden ist? Nein! Denn in der
Zwischenzeit kam es zu einem "Vorfall", den ich unter Punkt d. kurz
darstellen werde und den die JVA zum Anlaß nahm, ihm trotz der
richterlichen Anordnung seine Ausführung zu verweigern.
(4.) Mit Beschluß vom 29.12.03, denn Herr L. hatte wiederum das
Gericht
eingeschaltet, ordnete selbiges erneut an, ihm unverzüglich die
Ausführung zu seinen Eltern zu gewähren, da der o.g. "Vorfall" nicht
geeignet sei, eine
Flucht- oder Mißbrauchsgefahr zu begründen. Es bleibt abzuwarten, wie
sich die Anstalt nun verhalten wird.
d.) Der "Vorfall" wurde von mir schon an anderer Stelle erwähnt
[http://www.de.indymedia.org/2003/12/70912.shtml]. Ein Gefangener hatte
sich erhängt und Herr L. und Herr G., beide gewählte Mitglieder der
Gefangenenvertretung, schrieben einen Brandbrief an Gerichte,
Abgeordnete und die Justizministerien. Herr L. wurde, ebenso wie Herr
G., sodann vom Leiter der Anstalt, Thomas Müller, zu 3 Tagen Arrest
diszipliniert und aus der Gefangenenvertretung entfernt.
Mit Beschluß vom 10.12.03 hob das von Herrn L. angerufene Gericht diese
Anordnungen auf, es läge nämlich keineswegs eine schwere Verfehlung vor.
Zwar hätte Herr L. vor Versendung der Briefe Rücksprache mit der JVA
nehmen sollen, um so zu verhindern, daß mögliche Falschinformationen
verbreitet würden, auch sei das Aushängen des Briefes in Schaukästen der
Anstalt geeignet gewesen, die Stimmung unter den Gefangenen
"anzuheizen". All dies erfülle jedoch nicht den Tatbestand der schweren
Verfehlung.
e.) Herr L. wurde noch im Oktober 2003 von jenem Hafthaus, in
welchem er
seit Jahren seine Zelle hatte, in ein anderes Hafthaus der gleichen
Anstalt verlegt, weil es gelte, ein - Zitat der JVA - "unheilvolles
Zusammenwirken" mit Herrn G., welches sich in der Versendung des
erwähnten Brandbriefes manifestiert habe, für die Zukunft zu
unterbinden. Auf diese Weise wurde Herr L. aus seinem bekannten und
vertrauten Umfeld von Gefangenen und Bediensteten herausgerissen und in
ein neues soziales Gefüge verlegt. Gerade für Langzeitgefangene ist
derartiges regelmäßig sehr belastend.
f.) Die unter b-e geschilderten Vorfälle sind für Herrn L. psychisch
nicht leicht zu verkraften, zumal es nicht die einzigen sind (so wurde
ihm bspw. erst nach Anrufung des Gerichts ermöglicht, seine elektrische
Zahnbürste reparieren zu lassen und hierfür von ihm selbst erarbeitetes
und angespartes "Überbrückungsgeld" zu verwenden; Bilderrahmen, welche
er in der JVA vor Jahren erwarb, wurden ihm abgenommen, da sie nun
verboten wären,
usw.)
Das eingangs erwähnte Thüringische Landesarbeitsgericht stellte gut
nachvollziehbar dar, welche Folgen Mobbing hat und wie sodann ein
Teufelskreis entsteht, daß nämlich der Betroffene in
trauma-kompensatorischem Bemühen besonders mißtrauisch wird, eine
Hypersensitivität gegenüber Unrecht entwickelt, eine zunehmend
wahrnehmbare "querulatorische" Komponente behauptet wird z.B. seitens
der Justiz, und infolgedessen zu einer Ursache und Wirkung
verwechselnden Stigmatisierung des Betroffenen führt.
Ob der konkrete Umgang mit Herrn L. seitens der Anstaltsleitung
tatsächlich Mobbing im engeren Sinne darstellt, mag jedeR für sich
entscheiden. Herr L. jedenfalls fühlt sich gemobbt.
C.) Resümee
Wer denkt, ich hätte hier nur einen bedauerlichen Ausnahmefall
dargestellt, mag sich beispielsweise mit meinen Texten über die
"Oberregierungsrätin X" [vgl. für viele
http://www.de.indymedia.org/2003/09/60778.shtml]
beschäftigen oder mit den diversen Gefängniszeitungen deutscher
Haftanstalten, in welchen regelmäßig über ähnliche und in vielen Fällen
noch gravierendere Praktiken berichtet wird [http://www.knast.de].
Heutzutage finden in deutschen Gefängnissen nur (noch) selten physische
Übegriffe seitens des Personals auf Gefangene statt. Dafür sehen sich
die InsassInnen Beamten in den Anstalten gegenüber, die ihre Machtfülle
in einer Art und Weise gebrauchen, die die Insassen als Mobbing erleben.
Solche Mißstände publik zu machen, ist für sie nicht nur deshalb
besonders schwierig, weil ihnen vielfach die Kontakte nach "draußen"
oder die Fähigkeiten fehlen, sich deutlich auszudrücken, bzw. weil sich
die bürgerliche Öffentlichkeit mit Strafgefangenen nicht beschäftigen
möchte, sondern auch und gerade deshalb, weil Mobbing immer noch
unterschätzt und vielfach nicht wahrgenommen und ernstgenommen wird,
außer von denen, die davon betroffen sind.
Herrn L. werden seine Bilderrahmen weggenommen! "Na und?!", denkt sich
da vielleicht manch eineR. Ist diese Maßnahme aber eingebettet in ein
ganzes Bündel solcher Vorfälle, können auch solche Vorgänge eine
existenzielle Bedeutung erlangen und das sich dagegen wehren vor Gericht
ist keine Querulanz, sondern Selbstverteidigung und der Versuch,
Menschenwürde zu bewahren.
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstraße 32, D- 76 646
Bruchsal

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07 Das WEF entmachten - Zug um Zug!
From: Gipfelinfo gipfelsoli-l at lists.nadir.org
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Das WEF entmachten - Zug um Zug!
- newsletter3 zur NATO-Sicherheitskonferenz
- Aufruf zu Antipatriarchal-queeren Block in M.
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Das WEF entmachten - Zug um Zug!
Am heutigen Tag fanden in Freiburg, Bern, Burgdorf und Langenthal Aktionen
gegen
das Wef und den dahinter stehenden Kapitalismus statt. Leider wurde das
ganze
durch ein gigantisches Polizeiaufgebot überschattet und teilweise
verhindert.
ZugUmZug Demonstration vom 17. Januar 2004
In Freiburg, Bern, Burgdorf und Langenthal machte heute die ZugUmZug
Demonstration gegen das Weltwirtschftsforum in Davos und den dahinter
stehenden
Kapitalismus halt. Durch verschiedene theatralische und symbolische Aktionen
sollten die negativen Auswirkungen der Neoliberalisierung aufgezeigt werden.
Die DemonstrantInnen liessen sich vom gigantischen Polizeiaufgebot nicht
provozieren und versuchten die geplanten Aktionen durch zu führen. Dies
wurde
jedoch durch die staatliche Repression verhindert. Das Recht auf
Versammlungs-
und Meinungsfreiheit wurde von der Polizei aufs Massivste verletzt.
Bedenklich
ist auch die zunehmende Verschmelzung von Armee und Polizei, wurden einige
PolizistInnen doch mit Armeetransportern von Stadt zu Stadt befördert.
In Burgdorf wurden verschiedene Personen, darunter ein 10-jähriges Mädchen,
verletzt.
In Freiburg liess die Polizei die geplante Demonstration nicht stattfinden,
den
ManifestantInnen war es nur möglich eine direkte Route durch Nebenstrassen
zum
Bahnhof zu laufen. Die Polizei wirkte völlig unkoordiniert und reagierte
unprofessionell; so rannten die offensichtlich überforderten Beamten zum
Beispiel mit gezückten Schlagstöcken auf die wartenden DemonstrantInnen zu.
Auch in Bern wurde ein Demonstrationsumzug verhindert. Der einzige offene
Weg
hätte durchs Bollwerk zur Reitschule geführt, was zur laufenden politischen
Hetze gegen die Reitschule passt. Die Klügeren gaben jedoch nach und stiegen
früher als geplant in den Zug nach Burgdorf. Die Zugfahrt dauerte mehr als
doppelt so lange wie normal und in Burgdorf erwartete die Protestierenden
wiederum ein martialisches Polizeiaufgebot. Hier wurde zwar ein
Demonstrationszug zugelassen, jedoch nur auf vorgegebener Route und durch
eine
Allee von Polizeigrenadieren. Der Versuch eine eigene Route zu wählen wurde
brutal gestoppt. Die Kantonspolizei Bern beschoss die DemonstrantInnen aus
einer
Distanz von weniger als zwei Metern mit Gumischrot auf Augenhöhe. Die Folgen
davon waren zahlreiche Verletzte, darunter ein unbeteiligtes 10-jähriges
Mädchen. Ein Demonstrant wurde knapp unter dem Auge getroffen, einer
weiteren
Person wurde das Nasenbein gebrochen. Weitere TeilnehmerInnen mussten ihre
Wunden nähen lassen.
In Langenthal hielt sich die Polizei in der Nähe des Bahnhofs zurück und
beschränkte sich auf den Schutz der Symbole der kapitalistischen Macht.
Dank der kleineren Präsenz der uniformierten Staatsgewalt hob sich die
Stimmung
merklich und es fand ein gelungener Umzug bis zum Marktplatz statt, wo ein
Theater zum Thema WEF und Repression den Abschluss bildete.
Die Inhalte des heutigen Protestes konnten leider nur zum Teil vermittelt
werden. Es zeigte sich aber einmal mehr, dass der Staat sein Gewaltmonopol
hemmungslos ausnützt, um die wirtschaftlichen Interessen der Reichen und
Mächtigen zu schützen.
Einmal mehr hat die Polizei mit einem Grossaufgebot ihre Lächerlichkeit
dargestellt. Die DemonstrantInnen verfolgten am heutigen Tag eine
deeskalative
Strategie und konnten dadurch weitere Ausschreitungen durch die Polizei
verhindern.
Demokollektiv ZugUmZug
Fotos unter www.NO-WEF.ch.vu!
[indymedia.de, von A.R.B. - 18.01.2004 00:22]----------------------------------------------------------------------------
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newsletter3 zur NATO-Sicherheitskonferenz
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NEWSLETTER 03 gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in Muenchen
internet: http://www.no-nato.de
kontakt: kontakt at no-nato.de
infotelefon: 0174 / 888 96 51
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(1) "Sicherheitskonferenz" 2004: Die Macht der Medien!
(2) Kriegskonferenz in München - Die Themen
(3) Konzept für Mobilisierungsveranstaltungen 2004
(4) Mobilisierungsmaterial
(5) Spendenkonten
(6) Termine
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(1) "Sicherheitskonferenz" 2004: Die Macht der Medien!
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"München rüstet für die Sicherheitskonferenz", so versucht die Süddeutsche
Zeitung (SZ) am 29.12.2003 die öffentliche Debatte, ob die sogenannte
NATO-Sicherheitskonferenz als Friedens- oder Kriegskonferenz wahrgenommen
wird,
zu eröffnen. "Es läuft in der Szene noch die Diskussion darüber", wird
Münchens
Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer zitiert. Seltsam, in der Szene selber
ist
über diese angebliche Auseinandersetzung nichts bekannt! Zwar gibt es viele
Bezeichnungen für die Münchner Konferenz - Kriegskonferenz,
Kriegstreiber-Treffen, Treffen der Weltkriegs- Elite, - jedoch als
Friedenskonferenz wird sie lediglich von Leuten wie dem Veranstalter
Teltschik
bezeichnet. Es zieht sich ein blutrot eingefärbter Faden durch die Debatten
im
Bayerischen Hof, die seit der ersten Konferenz 1962 vom Thema Krieg
dominiert
werden. Im letzten Jahr wurden auf dieser Konferenz die Weichen für den
Irakkrieg gestellt und in diesem Jahr sollen, wie Herr Teltschik stolz
verkündete, sämtliche Nato-Verteidigungsminister ihr Kommen zugesagt haben.
Die
Nato-Verteidigungsminister als Friedensminister, das könnte dem Orwellschen
Neusprech entsprungen sein.
"Die europäischen Kriegs- und Globalisierungsgegner schwören sich im
Internet
gezielt auf München ein", behauptet der oberste Münchner Polizist weiterhin.
Wäre wünschenswert wenn Tausende europäische Kriegs- und
Globalisierungsgegner
sich am ersten Februarwochenende auf den Weg nach München machen würden,
aber
die angeblichen Erkenntnisse der Polizei haben sich schon in den letzten
Jahren
als relativ substanzlos erwiesen. Und wie in den letzten Jahren geht es bei
den
Panikmeldungen aus Polizeikreisen eindeutig darum bereits im Vorfeld der
Militär-Tagung, gegen OrganisatorInnen und DemonstrantInnen, eine negative
Stimmung in der Öffentlichkeit anzuheizen. Weitere seiner statements im
SZ-Artikel erhärten unsere Mutmaßungen: "Die Sicherheitsbehörden müssten
sich
auf einen Proteststurm einstellen" wird festgestellt, von "erhöhtem
Gefährdungspotential" ist die Rede und "bislang gebe es keine Aufrufe zu
gewalttätigen Aktionen". Die Strategie der bayerischen Ordnungshüter,
aufgestachelt von ihrem Souffleur im Innenministerium, Beckstein, ist nicht
originell, sondern ein Abklatsch der letzten Jahre: Den Teufel ("Chaoten,
Gewalttäter, ...") an den bayerischen Himmel malen, um ihn mit dem Belzebub
in
Uniform auszutreiben!
Die klaren Freisprüche für den Münchner Friedensaktivisten Claus Schreer und
einen Demonstranten aus Göttingen, beide waren von der Polizei über Tage hin
in
Gewahrsam genommen worden, bedauert Schmidbauer ausdrücklich. Denn die
Ingewahrsamnahme "unbequemer Protestteilnehmer", in dem SZ-Artikel auch als
"einschlägig bekannte Berufsdemonstranten" diffamiert, sei nach den beiden
Richtersprüchen in Zukunft angeblich nicht mehr so leicht möglich. Von einem
"anderen" Plan ist jetzt die Rede, mit dem möglicherweise gewaltbereite
Demonstranten aus München herausgehalten werden sollen. Gemeint ist damit
die
Einrichtung von Kontrollstellen an den Einfallstraßen nach München. Die
Frage
stellt sich welche rechtliche Grundlage das Aussortieren von sogenannten
"Berufsdemonstranten" überhaupt hat. Die Demonstrationsfreiheit ist nicht
kontingentiert, jeder Mensch kann an so vielen Demonstrationen teilnehmen
wie er
möchte. Allerdings ist die Strategie des Herrn Schmidbauer nicht neu, 2002
wurden Hunderte DemonstrantInnen genau an solchen Kontrollstellen
zurückgeschickt.
Das die Sicherheitsbehörden ihr Augenmerk auf die OrganisatorInnen der
Aktivitäten gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" und die zu erwartenden
DemonstrantInnen richten ist nachvollziehbar, das ist ihr Job und dafür
werden
sie bezahlt. Viel beunruhigender ist, dass sich die SZ, eine angeblich
liberale
Zeitung, mit ihrer tendenziösen Berichterstattung zum Sprachrohr des
Münchner
Polizeipräsidenten macht und zudem Innegrit Volkhardt, seit 1991 Chefin im
Bayerischen Hof, in einem Interview feststellen lässt, dass "die
Medienberichterstattung über die Konferenz in der Regel positiv ist". Jedoch
wird kein einziges Wort über die Motivation der Proteste gegen eine
Konferenz
verloren, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Weg gebracht
hat.
- Ein Schelm wer anhand solch einer Berichterstattung die Unabhängigkeit des
Blattes anzweifelt!
PRESSEGRUPPE -Aktionsbündnis gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz"
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(2) Kriegskonferenz in München - Die Themen
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Am ersten Februarwochenende 2004 trifft sich die weltweite Kriegselite zu
ihrem
Jubiläumsgipfel - 40. NATO-"Sicherheitskonferenz" - im Nobelhotel
Bayerischer
Hof in München. Sämtliche NATO-Verteidigungsminister haben sich angesagt,
Kriegskanzler Schröder ist eingeladen und weitere "Persönlichkeiten" aus
Politik, Rüstung und Militär werden erwartet. Die besondere Bedeutung, die
diese
Kriegskonferenz im Laufe der Jahrzehnte erhalten hat, drückt sich jedoch
nicht
allein durch die Anwesenheit so vieler Kriegstreiber aus, sondern findet
ihren
Ausdruck in den politischen Themenschwerpunkten, die dort abgehandelt
werden.
Das besondere an der Münchner Konferenz ist nämlich, dass es sich nicht um
einen
Vorzeigegipfel handelt, auf dem im Vorfeld beschlossene und ausgearbeitete
Pläne
der Weltöffentlichkeit präsentiert werden, sondern um einen Ort
tatsächlicher
Auseinandersetzung und Diskussion. Hier werden die neuen strategischen Ziele
abgesteckt und weltweit koordiniert, die Perspektiven der Militärpolitik,
aber
auch die Widersprüche der verschiedenen Bündnisse diskutiert.
"Weiterentwicklung" der transatlantischen Beziehungen
Die "Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen" wird wieder einmal
im
Vordergrund der Kriegstreiber-Debatte stehen. Unter dem Deckmantel einer
europäischen Außen- und Verteidigungspolitik, bereitet sich die EU darauf
vor,
als "gleichberechtigter Partner der USA", zu einer global agierenden
Militärmacht aufzusteigen. Die Aufstellung der "Schnellen Eingreiftruppe",
die
unabhängig von der NATO operieren soll; die angestrebte Einrichtung einer
europäischen Rüstungsagentur; die Verabschiedung einer Europäischen
Sicherheitsstrategie (12.12.03) durch den Europäischen Rat, die ähnlich der
"Bush-Doktrin" den Weg für Präventivkriege freimacht, dies sind alles
Elemente
eines militärisch abgesicherten Weltmachtstrebens der EU. Die Konflikte, die
daraus erwachsen, ob innerhalb des "Transatlantischen Bündnisses" (NATO)
bzw.
speziell mit den USA, die über die europäischen militärischen Ressourcen
nach
eigener Interessenlage im Rahmen der NATO verfügen wollen, werden die
kommende
Konferenz maßgeblich bestimmen.
Das europäische Streben nach mehr militärischer Eigenständigkeit und
amerikanisches Misstrauen dem gegenüber, die Diskussion darüber war bereits
während der diesjährigen NATO-Herbsttagung in vollem Gange und offenbarte
die
Brüche, die das Militär-Bündnis durchziehen. Dreizehn Jahre nach Beendigung
des
"Kalten Krieges" wird immer deutlicher, dass die NATO auf dünnem Eis agiert,
ohne gemeinsamen Feind und gelähmt durch die Interessenkonflikte der
kapitalistischen Mächte steckt sie heute in einer tiefen Sinnkrise. Schon
die
Übernahme des ISAF-Einsatzes in Afghanistan gestaltete sich äußerst
problematisch, nun drängt die amerikanische Regierung auf eine Entlastung
seitens der NATO im Irak. Welche Zugeständnisse werden sich die USA abringen
lassen, um den Segen der deutschen und französischen Regierung für ein
Engagement des Bündnisses im Irak zu erhalten? Unter einer Beteiligung
deutscher
und französischer Firmen an der wirtschaftlichen Ausbeutung des Irak wird
nichts
gehen. ? Darüber wird in München gestritten werden, nicht Weiterentwicklung,
sondern Schadensbegrenzung der "transatlantischen Beziehungen" wird auf der
Tagungsordnung stehen.
Internationaler Terrorismus und die Frage der Nichtweiterverbreitung von
Massen-vernichtungswaffen
Offiziell wird es auf dieser Kriegskonferenz außerdem um den
"internationalen
Terrorismus und die Frage der Nichtweiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen", sowie eine dafür benötigte "gemeinsame
Bedrohungs-
und Gefahrenanalyse" gehen. Tatsächlich geht es jedoch um die Zurichtung der
Welt nach kapitalistischen Verwertungskriterien, um die "Neuordnung" der
Welt
nach den Interessen der transnationalen Konzerne und Banken, sowie der
reichen
Nationalstaaten, die gegebenenfalls militärisch durchgesetzt werden wird.
Ausgehend von einer Bedrohungsanalyse, der zufolge Gefahren vor allem vom
internationalen Terrorismus, von der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen
und dem Scheitern von Staaten (failed states) ausgehen, hat sich die EU auf
eine
Präventivkriegsstrategie ausgerichtet, wie sie sich auch in der
"Bush-Doktrin"
findet. Ob gemeinsam oder in Konkurrenz zueinander, es sind die
kapitalistischen
Großmächte, welche die eigentliche Bedrohung der Welt darstellen. In ihren
Händen befinden sich der Großteil an Massenvernichtungswaffen und sie sind
es,
die mit ihren Kriegen die Welt terrorisieren. Wird uns im Bayerischen Hof
das
nächste "Reich des Bösen" präsentiert oder langt ihnen momentan ein
drohendes
Trauma, ähnlich wie nach dem Vietnamkrieg, im Irak?
"Unvorstellbare Dinge tun!?"
"Wir müssen in Afghanistan Kurs halten, wie wir dies auf dem Balkan getan
haben.
Schließlich müssen wir uns auch darauf vorbereiten, Dinge morgen zu tun, die
heute noch als unvorstellbar oder unmöglich erscheinen", sagte
NATO-Generalsekretär Robertson, der sein Amt Ende 2003 an den Niederländer
Jaap
de Hoop Scheffer übergibt, auf der Herbsttagung des Bündnisses. Was der
Brite
mit seinen philosophisch angehauchten Worten zum Ausdruck bringen wollte,
das
wird womöglich auch Thema in München sein, denn es ist am Wochenende der
Kriegskonferenz ein informelles Treffen der NATO-Verteidigungsminister
geplant.
Offiziell um den neuen Generalsekretär einzuführen, es ist jedoch davon
auszugehen, dass zumindest ein Einsatz der NATO im Irak Thema sein wird.
Basierend auf den Äußerungen von Robertson könnte die Debatte aber auch
Themen
beinhalten, die "heute noch unvorstellbar erscheinen". So könnte es
beispielsweise um Staaten, wie die ehemaligen Sowjetrepubliken (z.B.
Georgien),
gehen, die gemäß westlicher Definition vom Scheitern bedroht sind und wo es
bereits heute zu Interessenkonflikten zwischen den USA, der EU und auch
Russland
kommt.
Insgesamt betrachtet ist die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz ein
geeigneter
Anlass, um Protest und Widerstand dagegen auf die Münchner Straßen zu
tragen.
Nicht nur für die Antikriegsbewegung, sondern auch für die Bewegungen gegen
die
kapitalistische Globalisierung und den weltweiten Sozialraub. Dem Kampf
gegen
den globalisierten Kapitalismus und dessen kriegerischer Absicherung kann
jedoch
nicht alleinig auf der Straße begegnet werden, sondern bedarf einer
ernsthaften
inhaltlichen Auseinandersetzung, darum kommt alle auch zum Kongress nach
München!
- 9.-11. Januar 2004: 2. Antikriegskongress im Münchner Gewerkschaftshaus
- 6. Februar 2004: Protestaktionen rund um den Bayerischen Hof -16:00 Uhr
- 7. Februar 2004: Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" -
12:00
Uhr Marienplatz
NO PASARAN - Sie kommen nicht durch!
PRESSEGRUPPE - Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"
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(3) Konzept für Mobilisierungsveranstaltungen 2004
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Was ist die NATO-Sicherheitskonferenz?
Bei der "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik", so die offizielle
Bezeichnung, kommen alljährlich aus aller Welt hochkarätige
Militärstrategen,
Generäle und Rüstungsexperten, Außen- und Verteidigungsminister der NATO-
und
EU-Staaten, sowie Vertreter der Rüstungsindustrie und der Medien, im
"Bayrischen
Hof", zusammen. Die Konferenz, früher "Wehrkundetagung" genannt, kann auf
eine
Tradition von vier Jahrzehnten zurückblicken. 1962 wurde sie von dem
früheren
Weltkriegsoffizier Ewald von Kleist aus der Taufe gehoben. Durch seine guten
Verbindungen zur Politik verschaffte er dem Treffen internationales
Renommee.
Vor vier Jahren übernahm die "Herbert Quandt Stiftung der BMW-AG" die
Organisation. ? Anschaulicher lässt sich die Allianz zwischen Kapital und
Militär kaum darstellen. - Seither zeichnet Stiftungsvorstand Horst
Teltschik,
der frühere Berater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), für die
Konferenz
verantwortlich. - Hauptgeldgeber ist auch unter der rot-grünen
Bundesregierung
das Bundespresseamt geblieben. Interessant ist auch, dass an den Tagen der
Kriegskonferenz die Bundeswehr das Hausrecht im Bayerischen Hof hat!
Worum geht es auf diesen Konferenzen?
Die Teilnehmer der "Münchner Sicherheitskonferenz" behaupten, dass sie sich
zusammensetzen um über die weltweite Sicherheit zu diskutieren und
Lösungsansätze für die Gewährleistung derselben aufzuzeigen. Fakt ist
jedoch,
dass es ihnen um die Planung gegenwärtiger und zukünftiger Kriege, sowie um
die
Aufstellung schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen und um die Entwicklung
neuer
milliardenschwerer Rüstungsprogramme geht - das Treffen in München ist de
facto
eine Kriegskonferenz! Bezeichnend ist die Umbenennung der "Wehrkundetagung"
in
"Konferenz für Sicherheitspolitik"- verbale Kosmetik, um das Treffen der
Öffentlichkeit besser verkaufen zu können.
Die "Sicherheit", von der auf dieser Tagung gesprochen wird, bedeutet
Ausbeutung, Krieg, Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Repression und
nicht
ein menschenwürdiges Leben, um das Millionen Menschen weltweit täglich
kämpfen.
Weltweiter angeblicher "Anti-Terror-Krieg", basierend darauf,
innerstaatliche
Repression und Kontrolle - all das wird uns heute unter dem Schlagwort
"Sicherheit" verkauft. - Wir sagen: Ihre Sicherheit ist nicht unsere!
Die Vorbereitungsstruktur der Gegenaktivitäten
Im Gegensatz zu den beiden vergangenen Jahren hat sich innerhalb des
Vorbereitungskreises der Aktivitäten gegen die sogenannte NATO-
Sicherheitskonferenz (SIKO) was geändert. Das "Bündnis gegen die NATO-
Sicherheitskonferenz", das die ersten großen Aktivitäten gegen die SIKO 2002
organisiert hatte, hat sich in diesem Herbst aufgelöst. Der große Teil des
linksradikalen Spektrums in München war auch Teil dieses Bündnisses. Fakt
ist
jetzt, dass es 2 linksradikale Zusammenhänge gibt, einmal "fortsetzung
folgt"
zum anderen "con_action", die Beide gegen die SIKO mobilisieren und auch an
Punkten, außerhalb des großen Bündnisses, versuchen zusammenzuarbeiten.
Im "großen Bündnis", offiziell "Aktionsbündnis gegen die NATO-
Sicherheitskonferenz", das mit einer gemeinsamen Präambel zu den Aktionen am
6.
und 7.Februar 2004 aufruft, hat sich ein relativ breites pol. Spektrum
gefunden:
Neben con_action und ff sitzt dort das Münchner Friedensbündnis, attac (AK
Globalisierung und Krieg, campus), München gegen Krieg, RSB, DKP, PDS,
einzelne
linke GewerkschafterInnen und einige Unorganisierte. ? So viel mal zu den
gegebenen Voraussetzungen in München.
Aktionen laufen unter dem Motto: No Pasaran-Sie dürfen nicht durchkommen!
Freitag, 6. Februar 2004 um 16.00 Uhr, Proteste rund um den Tagungsort Hotel
Bayerischer Hof:
An folgenden Plätzen sind Kundgebungen, Infostände und ähnliches angemeldet:
Platz der Opfer des Nationalsozialismus (PDS), Lenbachplatz
(Aktionsbündnis),
Promenadeplatz-Maffeistr. (attac), Odeonsplatz (DKP) und
Prannerstrasse/Maximiliansplatz (RSB). Zudem werden am Marienplatz und
Stachus
(Karlsplatz) infopoints eingerichtet.
Auf unserer homepage (logistics) findet Ihr jetzt einen Plan, auf dem
sämtliche
Plätze eingezeichnet sind. Ein Fehler hat sich eingeschlichen, Nr.1
(Stachus/Karlsplatz) ist lediglich infopoint. Eine Veränderung gibt es auch,
ursprünglich waren am Lenbachplatz (Nr. 3) 3 Plätze angemeldet worden, dort
wird
es nur eine Kundgebung geben. Dafür soll es zusätzlich, vom Gedenkstein der
Synagoge in Richtung Stachus, eine Menschenkette geben (Friedensbündnis-und
attac-campus). Promenadeplatz/Maffeistr. (Nr. 2) wird mit Sicherheit nicht
genehmigt weil er in der "Roten Zone" liegt, sprich da wird sich noch was
ändern.
Es soll ein Meldesystem geben, um rechtzeitig zu erfahren wann Konferenz-
TeilnehmerInnen zum Bayerischen Hof gelotst werden. Da sich alle
angemeldeten
Plätze in der Nähe des Tagungsortes befinden und phantasievolle und
lautstarke
Aktionen geplant sind, werden die anreisenden Kriegstreiber unseren Protest
nicht ignorieren können. Wenn richtig viele Menschen an diesem Freitag rund
um
den Bayerischen Hof unterwegs sein werden, könnte es sogar sein, dass das
zeitliche Programm der Konferenz durcheinander kommt. Wir wollen ihnen
zeigen,
dass sie sowohl in München als auch anderswo unerwünscht sind!
Abends gibt es ein Solikonzert und Essen im "backstage", der große Saal im
Eine-Welt-Haus ist auch angemietet, um einen Ort des Austausches zu haben
und
Essen soll es dort auch geben. Ein convergence-center wird es auch wieder
geben
an dem Wochenende, genaueres dann auf der website.
Internationale Großdemonstration am Samstag, 7. Februar, um 12.00 Uhr auf
dem
Marienplatz:
Es wird ab ca. 11:15 Uhr ein Kulturprogramm geben, um 12 Uhr ist dann
Auftakt-KG, die nicht so lang dauern soll wie letztes Jahr (Kälte/Interesse
lässt nach). Die Route führt dann bis zum Lenbachplatz, mit Blick auf den
Bayerischen Hof, also kürzer als letztes Jahr und endet dort mit der
Abschluss-KG.
Einen Internationalistischen Block (IB) mit Lautsprecherwagen wird es auch
geben. Im IB wird ein Anti-Pat-Block und ein Frauen/Lesben-Block laufen.
Ansonsten gibt es noch einen "roten Block", attac und Friedensbündnis auch
ein
Block und der "Rest". Es soll auch Aktionen geben, die optisch und akustisch
was
hermachen, wir sind da auch offen wenn sich Leute dazu was vorstellen
können.
Anfragen und news:
-Alle Gruppen, die mit Bussen anreisen sollten je Bus eine/n Ordner/in
benennen
und das uns rechtzeitig mitteilen, wegen Planung und Einweisung.
-Es braucht noch ganz dringend Sanis, also meldet Euch wenn Ihr welche
stellen
könnt.
-Mit einer Sicherheit von 99 % wird das "informelle" Treffen der NATO-
Verteidigungsminister bereits am Donnerstag, 5.2.04, stattfinden. Ist noch
relativ unklar wie wir damit umgehen werden, aber es wird wahrscheinlich
darauf
hinauslaufen, dass wir für eine Gegenaktion auf die Strukturen in München
zurückgeworfen sind.
Einschätzung
Was ist wenn es zu Verboten kommt? Ein komplettes Verbot über das ganze
Wochenende, wie 2002, halten wir für sehr unwahrscheinlich. Aber das Plätze
an
denen die Protestaktionen durchgeführt werden sollen und die relativ nah am
Bayerischen Hof liegen mit einem Verbot belegt werden, ist nicht
auszuschließen.
Im Falle von Verboten wollen wir trotzdem versuchen an die angemeldeten
Punkte
zu kommen, geht das gar nicht werden sich die Leute am Marienplatz und
Stachus
(Karlsplatz) sammeln. Es wird zudem eine Infostruktur geben, um die
angereisten
Leute auf dem Laufenden zu halten.
Die "andere" Seite
Neben der eigenen Nabelschau ist es jedoch auch angesagt, einen näheren
Blick
auf die Vorbereitungen der anderen Seite zu werfen. Um im öffentlichen
Diskurs
zu bestehen und die Menschen für uns zu gewinnen, müssen wir die
überzeugenderen
Argumente präsentieren. Teltschik, der Veranstalter der SIKO, ist bereits
mit
einem Interview in die Offensive gegangen und hat darin deutlich zum
Ausdruck
gebracht, dass auch die Anwesenheit zahlreicher Persönlichkeiten die
besondere
Bedeutung dieser Jubiläumskonferenz (40.) zum Ausdruck bringen wird. Im
Vorfeld
der Konferenz werden von SIKO- Seite eine Reihe von öffentlichen
Diskussionsveranstaltungen und Pressegesprächen stattfinden.
[Artikel der Pressegruppe zum Teltschik-Interview ("Teltschik & Co
vertreiben!
") auf unserer homepage]
Das heißt für uns natürlich zum einen auf deren events im Vorfeld in
irgendeiner
Form präsent zu sein und zum anderen die ganzen Lügengeschichten, die
Teltschik
& Co in die Öffentlichkeit posaunen werden, argumentativ auseinander zu
nehmen.
Das dürfte nicht so schwierig werden, denn wer diese Kriegskonferenz immer
noch
als Internationale Friedenskonferenz verkaufen will, macht sich lächerlich.
Die
erste Pressekonferenz mit Teltschik fand unter Begleitung einer lustigen
Gegenaktion statt, zudem zierte gleichzeitig ein riesiges Transparent, auf
dem
"NO-NATO" stand, den Münchner Rathausturm. (
http://indynews.net/gipfel+M59a59586d71.html)
Auch die Sicherheitsbehörden, in Person des Münchner Polizeipräsidenten
Schmidbauer, haben sich bereits in die öffentliche Debatte eingemischt
(Artikel
in der Süddeutschen Zeitung vom 29.12.03). Genauso wie in den letzten Jahren
zielen die Äußerungen von Schmidbauer eindeutig darauf ab bereits im Vorfeld
der
Militär-Tagung, gegen OrganisatorInnen und DemonstrantInnen, eine negative
Stimmung in der Öffentlichkeit anzuheizen. "Die Sicherheitsbehörden müssten
sich
auf einen Proteststurm einstellen" wird festgestellt, von "erhöhtem
Gefährdungspotential" und "einschlägig bekannten Berufsdemonstranten" ist
die Rede.
[dazu ein Artikel der Pressegruppe des Aktionsbündnisses
("Sicherheitskonferenz"
2004: Die Macht der Medien!") und eine Presseerklärung der Roten Hilfe
München
("Polizeiführung gesteht rechtswidriges Handeln gegen legitimen Protest
ein")
beides auf www.no-nato.de]
Die Themen der "Sicherheitskonferenz" 2004
"Ein Schwerpunktthema der Konferenz wird die Zukunft der transatlantischen
Beziehungen sein. Bei den globalen Krisenregionen werden der Mittlere Osten
und
Asien im Mittelpunkt der Diskussion stehen," ist auf der homepage der
Kriegstreiber zu lesen (www.securityconference,de). Laut Teltschik wird es
außerdem um "Internationalen Terrorismus und die Frage der
Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen" gehen. Zudem ist am
Wochenende der Kriegskonferenz ein informelles Treffen der NATO-
Verteidigungsminister geplant. Offiziell um den neuen Generalsekretär, den
Niederländer Jaap de Hoop Scheffer, einzuführen, es ist jedoch davon
auszugehen,
dass zumindest ein Einsatz der NATO im Irak Thema sein wird. (näher
beleuchtet
durch einen Artikel der Pressgruppe "Kriegskonferenz in München - Die
Themen.")
SONSTIGES:
Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Pennplatzbörse für die Tage während
der
"Sicherheitskonferenz" geben. Voraussichtlich wird sie wieder ab Donnerstag
Abend besetzt sein. Falls ihr schon früher anreisen wollt oder andere Fragen
bzgl. der Pennplätze habt könnt ihr euch unter folgender mail- Adresse mit
uns
in Kontakt setzten (z.B.: für grössere Gruppen die Zusammenbleiben wollen):
pennplatz at no-nato.de
Infotelefon: 0174/888 96 51
Ermittlungsausschuss: 089/448 96 38
Anfragen an bestimmte Bündnisse und Gruppen:
Linksradikale Koordinierung [ con_action at no-nato.de]
Allgemeine Infos [ kontakt at no-nato.de]
Kontakt Website [ info at no-nato.de]
Aufrufe unterstützen [50 EUR UnterstützerInnenbeitrag, 25 EUR
Einzelpersonen]:
ConAction Aufruf zu den Aktionen am 6./7. Februar 2004 [con_action at no-
nato.de]
KiF - Aufruf zu den Aktionen am 6./7. Februar 2004 [ kontakt at no-nato.de]
Gemeinsame Präambel zu den Aktionen am 6./7. Februar 2004 [
kontakt at no-nato.de]
weitere Infos: www.no-nato.de
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(4) Mobilisierungsmaterial
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Ein Teil der Aufrufe und Plakete steht unter folgenden Webadressen zur
Verfügung:
http://www.no-nato.de/cms/front_content.php?idcatart=586<=1&sid=f74
http://www.no-nato.de/cms/front_content.php?lang=1&idcatart=520
kopiert und verteilt sie ...
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(5) Spendenkonten
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ConAction (Linksradikale Koordinierung)
Netzwerk Sonderkonto
Konto: 33 63 85 801
BLZ: 700 10 80
Stichwort: con-action
Zeitung, Kongress
York Runte, Stadtsparkasse München
Konto 902132596
BLZ 70150000
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (s. Praeambel)
Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 282 64 - 802
BLZ 700 100 80, Postbank Mchn.
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(6) Termine
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15.01. [20:00] Mobilisierungsveranstaltung [Ravensburg]
Mobilisierungs-VA in Ravensburg am 15.01. 04, "Kulturladen
Karacho", Bachstr. 27
15./22./29.01.[16:00 - 22:00] Vorbereitungen zur NATO-Sicherheitskonferenz
[München]
kreatives Basteln und Malen im ehem. Tröpferlbad (bitte bringt Materialien
und
Ideen mit)
im ehem. Tröpferlbad
Thalkirchnerstr. 104
II. Aufgang
Bus 58 / 31
Haltestelle Kapuzinerstraße.
15.01. [20:00] Moblisierungsveranstaltung [Hannover]
Info- und Moblisierungsveranstaltung in Hannover: |UJZ KORN |
20.01. [21:00] Mobilisierungveranstaltung [Hamburg] im LIZ (Carolinenstr.)
22.01. [20:00] Mobilisierungveranstaltung [Oldenburg]
Alhambra
Hermannstr.38
Oldenburg
23.01. [20:00] Mobilisierungsveranstaltung [Stuttgart] im BAZ,
Ludwigstr.110a,
70197 Stuttgart-West
mail: aaas at gmx.de
24.01.04 [19:00] Podiumsdiskussion: Gegen den globalen Krieg und für soziale
Gerechtigkeit! [München]
Globalisierung und Krieg, in der letzten Mobilisierung gegen die sogenannte
"Münchner Sicherheitskonferenz" bezeichneten wir sie als zwei Seiten einer
Medaille.
Ist der Widerstand gegen Sozialraub, Bildungsabbau und Krieg auch aus einem
Guss? Wo sind die Gemeinsamkeiten und wo sind die Unterschiede und
Widersprüche?
Diesen Fragen wollen wir nachgehen mit:
VertreterIn der Gewerkschaftslinken
VertreterIn des Uni-Aktionsbündnisses gegen Bildungs-und Sozialabbau
Winfrid Wolf für die Antikriegsbewegung
Wann: 24.Januar 2004, 19:00 Uhr
Wo: Eine-Welt-Haus, München, Schwanthalerstr. 80
Veranstalter: ConAction und LIBERTAD!
Eintritt: 2,- Euro
26.01. [20:00 h] Info VV zur Nato-Sicherheitstagung in München [Berlin]
Themen: Stand der Dinge, Blockadekonzept, Demovorbereitung, Pennplätze und
Fahrtmöglichkeiten
vorbereitet und veranstaltet von KIF-Berlin (Antimilitarstischen
Koordination
'Krieg ist Frieden')
26.Januar 20 Uhr
Cafe Morgenrot (Kastanienalle 85 - 10435 Berlin)
26.01. [20:00] Mobilisierungveranstaltung [Bremen]
Infoveranstaltung zur Mobilisierung gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in
München
Infoladen Bremen
St. Pauli-Straße.10
28.01. [19:00] antipatriarchale Mobilisierungsveranstaltung zur
Natokonferenz
[Berlin]
"M - eine Stadt sucht die Mörder"
antipatriarchale Mobilisierungsveranstaltung zur Natokonferenz am 6./7.
Februar
in München
Was tun...? Und wie gemeinsam?
veranstaltet vom antipatriarchalen Netz Berlin und 'Krieg ist Frieden'
Berlin, 28.Januar 19 Uhr
Peace-Lounge im Open Space (Adalbertstr. 32 - Berlin Mitte)
28.01. [20:30] Mobilisierungsveranstaltung [Rosenheim]
in der "Vetternwirtschaft" Oberaustr. 2, Rosenheim
infogruppe-rosenheim at web.de
05.02. - 08.02. [14:00] Convergence Center
Veranstaltungen, VoKü, Musik usw.
[http://no-nato.de]----------------------------------------------------------------------------
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Aufruf zu Antipatriarchal-queeren Block in M.
Aufruf zu einem bundesweiten antipatriarchal-queeren Block auf der Demo
gegen
die Nato-Kriegskonferenz in München und zu kreativen Blockaden des
Tagungsortes.
Am 6./7. Februar 2004 treffen sich in München auf der alljährlichen
"Sicherheitskonferenz" Kriegsplaner, Waffenexperten, Verteidigungsminister
und
andere Mörder mit Rang und Namen. Die Auswertung des Krieges gegen den Irak
wird
dort ebenso Thema werden wie das 40-jährige Jubiläum der Nato. Um die
Bedeutung
der Nato zeichnen sich Machtkämpfe zwischen den USA und den EU-Staaten ab,
die
eine eigene Militärstrategie verfolgen. Verteidigungsminister Rumsfeld wird
auf
einem informellen Treffen alle Verteidigungsminister der Nato-Staaten
einladen...
Wenn wir die Propaganda ernst nehmen, dass die USA einen permanenten,
globalen
Krieg führen will, - wenn wir ernst nehmen, dass die Bundesrepublik auch
nach
dem Irakkrieg einer der verlässlichsten Bündnispartner der USA ist - wenn
wir
ernst nehmen, dass die EU-Staaten unter Führung unter anderem der BRD eine
aggressive Militärstrukur in offener Konkurrenz zu den USA entwickeln will -
dann sind wir in München richtig. Denn hier versammeln sich Männer der
Macht,
die in ihrer maßlosen Arroganz, Krieg, Mord, Hunger, und Verzweiflung über
Menschen bringen und den Planeten zugrunde richten. Diese Mörder haben kein
Recht, sich irgendwo auf der Erde ungestört Treffen zu können - und werden
sie
noch so stark bewacht und von der Bevölkerung abgeschirmt. München darf kein
Ort
sein, an dem sie ungestört ihr mörderisches Handwerkkoordinieren können!
Unterstützen wir also die Blockaden rund um den Tagungsort "Bayrischer Hof"
und
helfen wir den MünchnerInnen offensiv und kreativ bei der Suche nach den
Mördern.
Wir schlagen eine bundesweite Mobilisierung radikal-queerer,
antipatriachaler
und feministischer Strömungen, Gruppen und Einzelpersonen vor und wollen
versuchen, einen antipatriarchal-queer-femministischen Block auf der
internationalistischen Demonstration zu bilden.
Darum:FrauenHermaphroditenLesbenQueersSchwule-TuntenTransenTransgenderUndefi
nierteUndAndere:Verbreitet
diesen Aufruf in Windeseile... Warum wollen wir einen
antipatriarchal-queeren
Block in dem internationalistischen Block?
Wir schlagen hiermit den Versuch vor, dass wir uns als
antipatriarchal/queer/feministische Menschen verstärkt sichtbarer
aufeinander
beziehen und sich gegenseitig in Veranstaltungen und Aktionen zu stärken.
Viele
von uns sind seit langem unzufrieden über heterodominierte Strukturen und
über
deren Positionen zu Krieg, Faschismus, Globalisierung, Sozialkürzungen etc.,
die
ständig geschlechtsneutral daher kommen. Wer aber zum Patriarchat schweigt,
hat
unserer Ansicht nach auch nichts zu Krieg und Globalisierung zu sagen. Im
Gegenteil stabilisiert die systematische Ausblendung der Gewaltverhältnisse
zwischen den konstruierten Geschlechtskategorien die Herrschaftsverhältnisse
fortwährend. Wenn wir die Themen Krieg, Globalisierung etc. einer Linken
überlassen, die kein Interesse an antipatriachalen Positionen und Widerstand
haben, können wir sicher sein, dass alles so bleibt wie es ist. Wir richten
uns
mit diesem Aufruf auch an all jene unter uns, die abgenervt von den queeren
"SalonlöwInnen" sind, die gepflegte akademische Diskurse pflegen ohne jeden
Anspruch auf eine gesellschaftliche Widerstandpraxis. Und wir richten uns an
jene unter uns, die sich den sozialen und biologistischen
Geschlechterkategorien
verweigern und jenseitsbiologistischer, identitärer und dogmatischer
Strukturen
neue Strukturen schaffen wollen.
Wenn wir die systematische Ausblendung von Gewaltverhältnissen zwischen den
konstruierten Geschlechtern kritisieren ist das sie eine Seite des Problems.
Die
andere Seite ist, das wir als antipatriarchale Strömung weder groß sichtbar
noch
vernetzt miteinander sind. Cross Over Conference in Bremen,
Tuntenstrukturen,
Queeruption, alternative CSDs, Queerstreet Day, FrauenLesben
Transgenderstrukturen existieren mehr oder weniger lose nebeneinander her in
ihrer ganzen Unterschiedlichkeit, lösen sich auf, fügen sich neu zusammen -
eine
kontinuierlichere bundesweite Struktur mit dem Wunsch, sich gegenseitig zu
unterstützen und auch gemeinsame Aktionen zu entwickeln aber hat sich bisher
noch nicht ergeben. Dabei wünschen wir uns vielleicht schon längst andere
politische Praxen und Diskussionen, die antipatriarchale und radikal
bestimmt sind.
Wir wollen Widerstandspraxen, wir wollen sie radikal antipatriarchal
entwickeln!
Die Demo in München bietet uns eine Möglichkeit mit einem eigenen
Blocksichtbarer zu werden. Wir finden gut, unsere Unterschiedlichkeiten zum
Ausdruck zu bringen und betrachten einen antipatriarchalen Block als
einsoziales
Ereignis. Es ist ein Experiment, ob wir uns vielleicht zukünftigbundesweit
als
antipatriarchale Strömung zutrauen können präsenter zu werden und uns zu
bestimmten Anlässen vorab zu verabreden. Vielleicht ist die Zeit für eine
Mobilisierung nach München schon etwas knapp, andererseits kann dies ja ein
erster Versuch sein.
Wir wünschen uns einen kreativen Ausdruck eines antipatriarchal-queeren
Blockes
der unsere Positionen in Transparenten, Sprüchen, Trillerpfeifen,
Performances,
Musik, Trommeln und Trompeten aus Jericho, Dinosaurier, Pappmachè, Fahnen,
Flugblättern, Luftgitarrenkonzerte etc. lautstark zum Ausdruck bringt.
Eine politische Bestimmung eines antipatriarchalen Blockes kann noch mal in
München (am 9./10./11.1.04) auf dem Antikriegskongress in dem Workshop des
Antipatriarchalen Netzes Berlin Raum haben und in Berlin bei der queeren
Mobilisierungsveranstaltung am 28.1.04 um 19.00 im Open Space Berlin,
Adalbertstr 32 . Eventuell gibt es noch eine Veranstaltung in
Bielefeld(Infos:
unter ajz-bielefeld.de).Wir denken aber, dass wir keine zentralen
Parolen/Positionen ausgeben möchten, sondern setzen auf unsere Kreativität
und
unsere Fähigkeit, sich in kleinen Bezugsgruppen noch etwas zu überlegen.
Fetzige
Parolen, wilde Transparente, Musik und trashige Tuntenpuschel im Dirndl,
Transgender in Trachten, oder ob wir die hetero dominierten Strukturen aufs
Korn
nehmen, Zweigeschlechtlichkeit als Modell für soziale kriegerische
Verhältnisse,
oder ob wir uns direkt auf die Verbrecher im Bayrischen Hof beziehen -
unseren
Phantasien seien keine Grenzen gesetzt.
Überlegt Euch, wer mit Euch fahren könnte, wenn Ihr alleine in Euren Städten
seid, oder mit wem Ihr Euch in München konkret verabredet. Bildet kleine
Bezugsgruppen in denen Ihr Euch was einfallen lassen könnt. Versucht Eure
Schlafplätze bei Bekannten zu organisieren oder bei der Pennplatzbörse(
pennplatz at no-nato.de).
Richtet Euch auf kaltes und nasses Wetter ein. Vielleicht ist ein
Regenschirmnicht schlecht. Wenn Ihr die Blockadekundgebungen am Vortage
unterstützen wollt, kann Euch eine gepflegte, gutbürgerliche oder modische
Kleidung eventuell mehr Bewegungsfreiheit garantieren, damit Ihr bei der
Mördersuchebeweglich seid.
Der Ermittlungsausschuss hat folgende Nummer : 089-4489638.
Infos erhaltet Ihr über 0174-8889651 oder kontakt at no-nato.de.
Unter www.no-nato.de findet Ihr weitere Infos und die Zeitung "resista" mit
zwei
Beiträgen des Antipatriachalen Netzes Berlin. Der antipatriarchale Block
wird
sich innerhalb des internationalistischen Blockes formieren. Auf genauere
Mails
oder vor Ort auf Durchsagen des Lautsprecherwagens warten. Voraussichtlich
wird
von Berlin ein radical-queer-adventure-tour-bus gechartert. Karten ab Mitte
Januar im Schwarze Risse Kreuz/Prenzelberg und Buchladen O21.
Schafft ein, zwei, drei, viele antipatriarchale netze !
Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen.
Antimilitaristisch-radikal-antipatriarchal
Transqueerschwullesbische AG "antipatriarchales Blöckchen"
/"antipatriarchales
netz/Berlin" assoziiert in der bundesweiten Koordination "Krieg ist Frieden"
Kontakt zu uns: apo at bamm.de Unter www.kiralina.so36.net werden demnächst
Beiträge aus dem antipatriarchalen Netz einsehbar werden.
Berlin: antipatriarchale Mobilisierungsveranstaltung zur Anti-NATO-Tagung am
6./7. Febr.
Wo: Open Space, Adalbertstr. 32, Am 28.1.04.
Kreative Blockadekonzepte?
Antipatriarchaler Block auf der Demo ?
Wie wollen wir antipatriarchale Positionen zu Krieg, Militarisierung,
Globalisierung und Sozialkürzungen sichtbar machen...
Was tun ... Und wie gemeinsam?
e-Mail: apo at bamm.de Homepage: http://no-nato.de
[indymedia.de, von xx - 17.01.2004 18:36]

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