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00 Donnerstagsdemo am 5.2. - 4 Jahre nach der Angelobung von Schwarzblau:
From: "August Faschang" <august.faschang at oeticket.com>
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Anfang Februar 2000 wurde die erste schwarzblaue Regierung angelobt.
Nach wie vor gibt es jeden Donnerstag regelmäßige Widerstandsaktivitäten
am Ballhausplatz/Ecke-Heldenplatz (Widerstandslesung ab 17Uhr, Speakerscorner
gegen Schwarzblau mit Mahnwache vor dem Kanzleramt ab 20Uhr). Zum
vierten Jahrestag der schwarzblauen Machtübernahme ist es an
der Zeit, wieder einmal eine größere Protestaktion gegen
die schon viel zu lange amtierende Regierung durchzuführen,
die über den Ballhausplatz hinausgeht. Daher wird es am 5.2.2004
nach längerer Zeit wieder eine Donnerstagsdemo in Wien geben.
Treffpunkt: 19Uhr30 am Ballhausplatz!
Es gibt viele gute Gründe, gegen die schwarzblaue Regierung
zu sein. Jeder/Jedem sind andere besonders wichtig. Deswegen wurde
bei einem Vorbereitungstreffen keine Auflistung bestimmter Inhalte
beschlossen. Jede/r bringt seine Gründe mit, im Kopf oder -
noch besser - auf Tafeln, Transparenten etc.. Viele schwarzblaue
Grausligkeiten der letzten 4 Jahre sind schon fast in Vergessenheit
geraten. Wer noch alte Demotaferln o.ä. aus den letzten Jahren
hat, könnte sie mitbringen, damit die Geschichte schwarzblauer
Unappetitlichkeiten in Erinnerung gerufen wird. Neue Transparente,
Kleidungszusätze usw. zu den aktuellen Bedrohungen durch die
Regierung sind natürlich genauso gern gesehen!
Das gemeinsame Motto der Demo lautet: Rücktritt! (wird auch
auf den Plakaten stehen) Der Stil der Demo soll den früheren
Donnerstagsdemos entsprechen, d.h. es sind keine Reden vorgesehen.
Das nächste Vorbereitungstreffen findet am Freitag (30.1.)
in der ÖH-UV, Spitalsgasse 2 (Altes AKH, 1.Hof, hinter Billa)
statt. Interessierte und Mithelfende sind willkommen! (U.a. soll
ein Textvorschlag für eine Presseaussendung akkordiert werden.)
Eine möglichst große Weiterverbreitung des Demotermins
ist erwünscht, in welcher Form auch immer. Jede/r kann seine/ihre
eigenen Argumente gegen Schwarzblau dazugeben oder natürlich
auch einfach diesen Text kopieren.
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01 ES REICHT - Stopp Rassismus!
Von: ZARA - Stefan Daschek <stefan.daschek at zara.or.at>
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ZARA, der Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit,
leistet
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Stefan DASCHEK
ZARA - Beratungsstelle für Zeugen und Opfer von Rassismus
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Tel.: +43 (1) 929 13 99-13
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Diskussionsveranstaltung: Argumente gegen die Marktwirtschaft
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Diskussionsveranstaltung:
Argumente gegen die Marktwirtschaft
Was heute als oppositionell gilt:
"Fairer statt Freier Handel!"
"Mehr Sozialpolitik statt Neoliberalismus!"
"Kontrolle der Finanzmaerkte statt Turbokapitalismus!"
Seitdem die konkurrierende Weltmacht SU vor gut einem Jahrzehnt
abdankte,
gilt es als unumstoesslich erwiesen, weil historisch zertifiziert:
Zur
Marktwirtschaft gibt es einfach keine Alternative! Dass im heutigen
Russland
die durchschnittliche (maennliche) Lebenserwartung um 15 Jahre niedriger
ist
als neulich noch, dass in Afrika tagein tagaus Zigtausende verhungern,
dass
hierzulande die Arbeitslosen immer mehr werden - und die "working
poor" auch
... irgendetwas hiervon als notwendiges Resultat ,unseres' erfolgreichen
Wirtschaftssystems anzusehen - absurd!
Selbst sich als oppositionell bezeichnende Geister wollen heute
allenfalls
finden, dass "man" "den Markt" nicht "alles
regeln" lassen duerfe - und dass
das, was weltweit an Zerstoerung von Mensch und Natur stattfindet,
sich
einem "ungezuegelten Kapitalismus" und falschen Fuehrern
verdanke,
keinesfalls aber dem Kapitalismus als solchem. Und eine Bewegung
in der
westlichen Hemisphaere ist neuerdings damit gross geworden, fuer
diesen
biederen Standpunkt allerlei neue Titel zu kreieren: Am "Raeuber-"
oder
"Turbokapitalismus" soll es liegen, wenn in Rumaenien
die Kinderarbeit
blueht und in Russland die Alten betteln gehen duerfen. Am
"Casinokapitalismus" soll es liegen, wenn aus manchem
suedostasiatischen
Land erst ein "Emerging Market" und dann ziemlich flott
ein Truemmerhaufen
wird. An "Neoliberalismus" und "Globalisierung",
wenn in Lateinamerika und
Afrika wie seit Generationen Rohstoffe abtransportiert werden und
die
Einwohner krepieren.
Ernsthafte Kritik geht anders!
Diskussionsreihe der Zeitschrift GegenStandpunkt: Argumente gegen
die
Marktwirtschaft, Teil 2 am Donnerstag 22. Jaenner um 20 Uhr im Neuen
Institutsgebaeude (NIG) der Uni Wien, Hoersaal 2, Universitaetsstrasse
7,
1010 Wien
Die Diskussionsreihe will dazu anregen, Zweck und Ergebnisse der
Marktwirtschaft ein wenig systematischer, d.h. radikaler zu sehen.
Aussendungstext von und Infos bei: GegenStandpunkt at gmx.at
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
eMail redaktion und termine: akin.buero at gmx.at
eMail abo: akin.abo at gmx.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
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03 Buchpräsentation: Amerika - "War on Terror"
Von: Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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Buchpräsentation
"Amerika. Der 'War on Terror' und der Aufstand der Alten Welt"
Doron Rabinovici diskutiert mit den Autoren Stephan Grigat und
Gerhard Scheit (Café Critique)
Dienstag, 27. Jänner 2004, 19.30 Uhr
Republikanischer Club
Rockhausgasse 1, 1010 Wien
Angesichts der Ressentiments gegen die Vereinigten Staaten, die
mit einer
Kritik an der Rolle der USA im globalen Prozeß ökonomischer
Ausbeutung und
politischer Herrschaft nichts gemein haben, lohnt die Erinnerung,
daß
deutsche Außenpolitik nach 1945 immer das Ziel hatte, die
von den
Alliierten errichtete Nachkriegsordnung zu revidieren. Darüber
hinaus
stellt sich die Frage, warum der gerade in "Kerneuropa"
boomende
Antiamerikanismus beispielsweise eines Emmanuel Todd nahezu wortwörtlich
mit Carl Schmitts deutschen Großraum-Phantasien aus dem Zweiten
Weltkrieg
übereinstimmt; oder warum Globalisierungskritiker reden wie
Nikolaus
Lenau, der die nordamerikanische Gesellschaft als "bodenlose"
Kultur
verabscheute. Der natürliche Verbündete dieser Ressentiments
ist der
antisemitische Wahn, der das, wofür Amerika in den Augen des
Antiamerikanismus steht, in jedem einzelnen Juden verkörpert
sehen will.
Der "bodenlosen Kultur" wird heute vielerorts und mit
verschiedenen
Mitteln der Kampf angesagt: das Spektrum reicht von islamistischen
Attentaten bis zu deutscher Friedenspolitik. Das neue "kerneuropäische"
Selbstbewußtsein artikulierte sich zuletzt besonders deutlich
in Schröders
Rede vom "deutschen Weg". Gerne wurde darauf verwiesen,
bei dieser Rede
habe es sich doch lediglich um Wahlkampfrethorik gehandelt. Merkwürdig
ist
nur, daß Rhetorik dieser Art spätestens seit dem Angriff
auf das World
Trade Center so gut mit der kontinuierlichen Außenpolitik
der BRD
übereinstimmt,
die den Aufstand gegen die USA vor dem Hintergrund einer globalen
Mobilmachung gegen den "Dollarimperialismus" und seinen
"zionistischen
Schützling" probt.
Thomas Uwer/Thomas von der Osten-Sacken/Andrea Woeldike (Hg):
Amerika - Der War on Terror und der Aufstand der Alten Welt.
ca ira-Verlag, Freiburg 2003
320 Seiten, 17,50 Euro
ISBN 3-924627-81-9
Eine Veranstaltung von Café Critique und der Basisgruppe
Politikwissenschaft in Kooperation mit dem Republikanischen Club
http://www.cafecritique.priv.at
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04 Hungerstreik in Wien
Von: Tayad Komitee <tayadkomitee_wien at hotmail.com>
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AN DIE PRESSE UND ÖFFENTLICHKEIT
Wie bekannt ist, hat in der Türkei am 20. Oktober 2000 ein
Todesfastenwiderstand gegen die F-Typ Isolationsgefängnisse
begonnen.
Dieser Widerstand ist am 20. Oktober dieses Jahres ins 4. Jahr eingetreten.
Bei einer Operation in 20 Gefängnissen der Türkei hat
der Staat zwischen
19.-22. Dezember 2000 28 Gefangene ermordet. Gemeinsam mit diesem
Angriff
wurden die F-Typen eröffnet. Der Isolationsangriff richtet
sich nicht nur
gegen die Gefangenen, sondern gegen alle Schichten des Volkes.
Mit dem Angriff vom 19. Dezember ist die Regierung noch rücksichtsloser
geworden. Es wird keine einzige demokratische Forderung irgend einer
Schicht
des Volkes ernst genommen. Alle, die sich für ihre Rechte und
Freiheiten
einsetzten, sich gegen die Kollaboration der türkischen Regierung
im Bezug
auf den Irak-Krieg und die Unterdrückung stellten, wurden mit
Verboten,
Strafen und den F-Typen bedroht. Im 4. Jahr dauert das Todesfasten
gegen die
Isolation mit großer Willenskraft an. Auch wenn niemand die
Isolation und
die Folter in den Gefängnissen wahrnimmt, der Widerstand setzt
sich fort.
Die größte Unterstützung für diesen Widerstand
kam von TAYAD, dem
Solidaritätsverein der Angehörigen der Gefangenen. Mit
Aktionen,
Presseversammlungen und Protesten versuchen seine Mitglieder ständig
die
Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Darüber hinaus haben sie
das Todesfasten
draußen unterstützt und ihren Widerstand im Istanbuler
Stadtteil Armutlu
fortgesetzt. Da das Todesfasten außerhalb der Gefängnisse
von sich sprechen
machte, wurden zwischen 5.-12. November 2001 im Widerstandsviertel
Armutlu
Operationen geführt, 4 TAYAD- Angehörige getötet.
Innerhalb der drei Jahre
haben im Kampf gegen die F-Typ- Isolation 107 Menschen ihr Leben
verloren.
Trotz Zensur und Ignoranz dauert der Widerstand an. Wir rufen alle
fortschrittlichen und sensiblen Menschen und Organisationen auf,
für die
Widerstandleistenden, die im Kampf für Demokratie ihr Leben
aufs Spiel
setzen einzutreten und an diesem Kampf teilzunehmen.
In verschiedenen Städten Europas und der Türkei wurden
von 19.-22. Dezember,
die als Internationale Kampftage gegen Isolation ausgerufen wurden,
zahlreiche Protest- und Solidaritätsaktionen vor regionalen
Parlamenten und
türkischen Vertretungen abgehalten und 50-tägige Solidaritäts-Hungerstreiks
begonnen.
So wurde auf österreichischer Ebene am 19.12.2003 ein 50-tägiger
Hungerstreik in INNSBRUCK begonnen, der ab dem 02.01.2004 in GRAZ
weitergeführt wurde.
Seit 17.01.2004 wird der Hungerstreik in WIEN fortgesetzt, wo er
bis
07.02.2004, zu Ende geführt wird.
ES WIRD UM ZAHLREICHEN BESUCH DER HUNGERSTREIKENDEN AN FOLGENDEN
ADRESSEN
GEBETEN:
* (bis 28.01.2004) im Anatolischen Kulturzentrum, Goldschlagstr.21/1,
1150
Wien
* (von 28.01.-07.02.2004) am Europaplatz 2, vor dem Haupteingang
am
WestbahnhofAußerdem wird am Freitag, den 23.01.2004, von 10.00-19.00
Uhr eine
Protestkundgebung mit Infotisch auf dem Stephansplatz stattfinden.
Wir bitten alle Organisationen und Einzelpersonen, auch an diesem
Tag
zahlreich zu erscheinen, bzw. eine Delegation zu entsenden.Mit solidarischen
Grüßen,
TAYAD Komitee Wien
tayadkomitee_wien at hotmail.com
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KOMMENTARE UND MELDUNGEN
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05 Medien: Oranger Zwist prolongiert/24 Stunden Radiofabrik
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Oranger Zwist prolongiert
Es kriselt weiter bei Radio Orange (s.a.akin 32/03). Dem Protokoll
der
letzten Gespraechen zwischen den bezahlten Mitarbeitern (Staff,
quasi den
Systemerhaltern) und Herausgeberverein ist zu entnehmen, dass weitere
vier
Leute demnaechst ihren Job hinschmeissen wollen, weil sie keine
Zukunft mehr
an einer Weiterarbeit sehen.
Ganz klar bleibt auch weiterhin fuer Aussenstehende der Konflikt
nicht, doch
duerfte es vor allem darum gehen, dass die Mitarbeiter einerseits
in ihrer
arbeitsrechtlichen prekaeren Situation unzufrieden sind und sich
andererseits vom Herausgeberverein, der kaum in die operative Arbeit
eingebunden ist, gegaengelt fuehlt.
Dazu kommt eine enorme Unzufriedenheit im Staff mit vielen der rund
500
Sendungsmachern, und zwar jenen, die sich nur fuer ihre eigene Sendung
interessierten und denen die Aufrechterhaltung des Sendebetriebs
egal
waeren.
Wie gesagt: Fuer Aussenstehende ist die Sache schwer zu ueberblicken
-- nur
beim Radiohoeren fallen Loecher im Programm, die notduerftig mit
Musik oder
aehnlichem gestopft werden, doch auf. Immerhin wird trotz aller
Animositaeten eine offene und teilweise auch oeffentliche Diskussion
gefuehrt, was immer noch hoffen laesst. -br-
Der oeffentliche Teil dieser Diskussionen ist im Internet nachzulesen
unter
http://www.blackbox.net/c/Anarchy/Orange/
*
24 Stunden Radiofabrik
Ab 23.Jaenner stellt die "Radiofabrik", das Salzburger
Pendant zu Radio
Orange, seinen Sendebetrieb auf 24 Stunden taeglich um.
Begonnen hat alles mit illegalem Piratenradio Anfang der neunziger
Jahre.
Nach dem Fall des Rundfunkmonopols war die Radiofabrik das erste
Freie Radio
in Oesterreich. Gestartet wurde ab Herbst 1998 mit einem 5stuendigen
Sendefenster in der Woche. Im Jaenner 2002 konnte der taegliche
Sendebetrieb
aufgenommen werden. Allerdings standen der Radiofabrik nur die Zeit
ab 18
Uhr und das Wochenende zur Verfuegung. Tagsueber sendete das kommerzielle
Cityradio. Nach dem Rueckzug des Cityradios aus dem Radiobetrieb
ist der
Aether in Salzburg auf der Frequenz 107,5 gaenzlich frei fuer das
nichtkommerzielle Medium der Zivilgesellschaft.
Fuer Menschen die nicht in Salzburg, sondern im Rest der Welt zuhause
sind:
Die Radiofabrik ist unter http://www.radiofabrik.at im Internet
zu sehen
und per Livestream auch zu hoeren.
(Aussendungstext/bearb.)
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06 Lenin/80. Todestag/Würdigung/KPÖ
Von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
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Mittwoch, 21. Januar 2004
Presseinformation der KPÖ Steiermark
80. Todestag: Steirische KPÖ ehrt Lenins Andenken
Lenin war einer der bedeutendsten Politiker, Revolutionäre
und
politischen Denker des 20. Jahrhunderts. Die steirische KPÖ
nimmt
seinen 80. Todestag zum Anlass, um diese historische Würdigung
zu
bekräftigen. Zur Geschichte der KPÖ gehören die Verbundenheit
mit der
russischen Oktoberrevolution und der Versuch, mit der Methode Lenins
auf grundlegende Umwälzungen der Gesellschaftsordnung in unserem
Land
hinzuarbeiten.
Seither hat sich vieles geändert, wir sind in eine neue Etappe
der
gesellschaftlichen Entwicklung getreten. Die Haltung Lenins als
Politiker und Denker bleibt aber für uns vorbildlich: Er hat
sich
niemals mit der Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen begnügt,
sondern diese Analyse stets mit revolutionärer Aktion verbunden.
Er
wusste aber, dass man als Marxist auf die theoretische Arbeit nicht
verzichten darf.
Es kommt dabei aber nicht darauf an, eingelernte
"marxistisch-leninistischen" Formeln zu wiederholen, sondern
darauf,
im richtigen Moment das Richtige herauszufinden, nämlich jene
Fragen,
die in der Wirklichkeit eine feste Verbindung zwischen unserer
Bewegung und den Wünschen, Gefühlen und Forderungen der
Menschen
zustandebringen.
Um grundlegende gesellschaftliche Veränderungen einleiten zu
können,
muss man die Funktionsweise des Kapitalismus und das gesellschaftliche
Kräfteverhältnis immer wieder aufs neue analysieren, man
muss eine
politische Bewegung in Gang bringen, die diese Analyse mitträgt
und
die sich auf die arbeitenden Menschen stützt - und man muss
zur
richtigen Zeit das Richtige tun.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte
aus
diesem Anlass am Mittwoch, dass es grundfalsch ist, Lenin zu einer
Unperson zu erklären, weil seine Statuen in den Ländern
Osteuropas von
ihren Sockeln gestürzt worden sind und weil Linksparteien in
Europa
dieses Erbe nicht mehr gern sehen.
Die Erinnerung an Lenin bedeutet aber keinesfalls unkritische
Heiligenverehrung. Die steirische KPÖ will kein Lenin-Mausoleum
sein,
sondern versteht sich als lebendige Partei, die für die arbeitenden
Menschen in den Gemeinden und Betrieben da ist. Für uns ist
dabei vor
allem die Haltung Lenins als Politiker und Mensch der Analyse
gesellschaftlicher Prozesse wichtig. Und dieser Lenin hat uns im
Jahr
2004 noch sehr viel zu sagen.KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com
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07 Kapitalismus/Sprache: Creating Excellence in Blablabla
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Creating Excellence in Blablabla
CONSTANTIN SEIBT, der Reporter der WoZ (aus der wir seinen Artikel
gefladert
haben) hat letztes Jahr beim Weltwirtschaftsforum nichts erfahren.
War er
bloed - oder ist es die Unternehmerelite? Demnaechst wird es wieder
ein
Treffen in Davos geben. Zeit innezuhalten fuer ein paar Ueberlegungen
ueber
das grosse Spektakel.
Ist Nichts ein Resultat? Oder ist es nur der Beweis, dass man blind
ist? Wo
verdammt noch mal lag der Fehler? Selten war ich so verzweifelt
wie im
vergangenen Januar. Ich war vier Tage auf Reportage beim World Economic
Forum (Wef). Jahre hatte ich es von aussen beschrieben, dann bekam
ich
endlich die Akkreditierung: zu 2000 der maechtigsten Menschen der
Welt. Ich
arbeitete wie wild. Ich lauschte an Apéros, ueberfiel Leute
an der Bar,
setzte mich in Konferenzen. Das Ergebnis war ein Desaster: Ich hoerte
vier
Tage nichts als Smalltalk und hundertfach Leerformeln wie "We
have to build
up democracy for a stable economy", "creating excellence
in leadership" oder
"Europe needs reforms".
Ausser diesen Mantras - immerhin geaeussert von grossen Namen -
stand nichts
in meinen Notizbloecken. Was mich irritierte, war die Bruchlosigkeit
des
Schwurbels: Perfektion ist fast immer ein Indiz fuer eine
Wahrnehmungsstoerung. Wie konnte es moeglich sein, dass hartgesottene
Wirtschaftsfuehrer, Politiker und Experten einige zehntausend Dollar
dafuer
zahlten, sich mit Wir-verbessern-die-Welt-Talk einzuseifen? Immerhin
lag im
Fruehling 2003 gerade ein Boersen- und damit ein Ideologiecrash
hinter der
Businesscommunity: Das erste Lieblingskonzept des Wef, New Economy,
war
implodiert, das zweite, Shareholdervalue, hatte sich als Instrument
der
Aktionaersschroepfung durch das Management entpuppt. Es gab Stoff,
nachzudenken. Die Dividende auf Geldverluste heisst Erkenntnis,
dachte ich.
Statt Analysen hoerte man Appelle: zu Ethik und Corporate Governance.
"Business has learned." Minister, Staatschefs, Bosse multinationaler
Unternehmen redeten miteinander dieselbe Fluessigseife wie ihre
Werbeabteilung. Warum das? War es ein Trick? Kriegte ich nur die
Zwischentoene nicht mit?
Ich weiss, man sollte als Journalist ueber alles schreiben - nur
nicht ueber
die eigene Inkompetenz. Was also tun? Bei Zweifeln und Niederlagen
stuetzt
man sich auf Freunde, Familie, eine Autoritaet. Ich befragte also
einen
Freund, meinen Vater und einen Professor.
Professor Kurt Imhof, Soziologe: Die Frage beim Wef ist tatsaechlich:
Haben
wir es mit der Bloedheit einer spezifischen Veranstaltungsform oder
mit der
Bloedheit einer Elite zu tun? Nun, es ist die Bloedheit einer spezifischen
Elite, welche die Bloedheit spezifischer Veranstaltungsformen schaetzt.
Markus Diem Meier, freier Wirtschaftsjournalist: Das Interessante
bei einer
Veranstaltung wie in Davos ist heute: Es herrscht extreme Unsicherheit,
was
gilt, was kommt. Davos ist fuer Topmanager spannend, nicht weil
Wahrheiten
verkuendet werden, sondern weil definiert wird, was als wahr zu
gelten hat.
An was soll man glauben? An was nicht? Sicher, das meiste sind Leerformeln.
Aber auch diese geben Sicherheit, selbst wenn sie nicht ueberzeugen.
Solange
man sie mit den anderen teilt.
Claus Peter Seibt, Unternehmensberater: Das Wichtigste in Davos
ist fuers
Erste, dabei zu sein. Dann, sich zu treffen - in einer relativ kampffreien
Zone. Und dann: die Pause, der Abend, die informellen Kontakte.
Nur Naive
gehen nach Davos, um das Programm zu sehen.
Imhof: Sein persoenliches Rating evaluieren ist eine nicht zu
unterschaetzende Motivation. In Davos sein heisst: Man hat es wieder
fuer
ein Jahr geschafft. Das gilt nicht fuer alle Topshots. Wir haben
es mit
einer extrem instabilen Elite zu tun. Sie ist wenig legitimiert,
groesstenteils austauschbar. Davos ist also vor allem dazu da, ein
rudimentaeres persoenliches Netzwerk auszubauen.
Meier: Das ist letztlich das Uninnovative am Topmanagement: Die
Wahrnehmung
ist das Entscheidende. Es ist gefaehrlich, Neues zu wagen. Nichts
Auffaelliges zu tun, ist letztlich die bessere Strategie. Man macht
zwar
eher Falsches, aber wenn es alle gemacht haben, passiert dir nichts.
Wenn du
allein falsch liegst, bist du geliefert.
Imhof: Es herrscht in der Managerkaste ein enormer Anpassungsdruck:
eine
Lemmingisierung der Elite, ein Zwang zu den gleichen Sprechblasen.
Wie jedes
Biotop struktureller Bloedheit ist auch dieses ideal fuer Hochstapler.
Seibt: Es geht in der Tat um Gruppenmerkmale, um die Frage: Aus
welchem
Teich kommst du? Oxbridge? Harvard? Continental Europe? Die
Managementsprache ist am leichtesten zu uebernehmen. Den Code, den
Slang,
den haben alle drauf - er laesst sich uebrigens fabelhaft parodieren.
Versuche nur einmal "building excellence in human companionship"
ins
Deutsche zu uebersetzen. Trotz allen Leerformeln hat der Slang auch
enorme
Vorteile: Man spricht die gleiche Sprache. Das erlaubt unter meist
hohem
Zeitdruck, wesentliche Appelle schnell weiterzugeben.
Imhof: Die globale Elite hat sich geistig ernaehrt von Antietatismus
und
esoterischer Managementtheorie. Managementliteratur ist weder Management
noch Literatur: Sie beschwoert grundsaetzlich das Starsystem - das
Charisma
des Erfolgreichen. Es gibt geradezu programmatisch antikritische
Hagiografien Erfolgreicher. Argumente sind weitgehend durch Glauben
ersetzt.
Seibt: Die Managementbuecher und -moden sind in der Tat in ihrem
Einfluss
schwer zu unterschaetzen. Saisonweise kommen neue Heilsrezepte mitsamt
Fallstudien, Statistiken, Hohepriestern und den Bekenntnissen Bekehrter.
Dafuer ist Davos eine gute Plattform: als Laufsteg fuer die neuste
Kollektion Leader- und Entrepreneurship.
Imhof: Das praktische Problem bei der ganzen Leadership-Ideologie
ist die
Skandalisierungsmoeglichkeit eines Unternehmens durch seinen CEO.
In der
Aussenwahrnehmung ist das Unternehmen praktisch mit seinem als Charismatiker
auftretenden Chef identisch - und dadurch angreifbar.
Meier: Starkult war eher ein Phaenomen der neunziger Jahre. Die
Chefs haben
nicht nur an ihr Charisma geglaubt, sondern es sich auch mittels
gigantischen Salaers entlohnt. Seit dem Crash betont die Nummer
eins eher
bei jeder Gelegenheit Verantwortlichkeit, Langfristigkeit, Seriositaet.
Imhof: Die Managementelite ist schlimmer als unreflektiert. Erfolg
ist fuer
sie ausschliesslich etwas Persoenliches und entsteht ausschliesslich
durch
eine einzelne Person, die mitten im hellen 20. Jahrhundert ihr Charisma
praktisch als Gnadenakt erhalten hat.
Seibt: Mit dieser These waere ich vorsichtig. "Gott hat den
lieb, der
erfolgreich ist" war bereits der grosse Erfolgsschlager der
Reformation. Das
ist nichts Neues. Abgesehen davon ist die Repraesentation durch
ein
Individuum zwangslaeufig. Was etwa ist an der Credit Suisse schon
real, wer
kann so eine Firma schon verstehen? Niemand, ausser ein paar ausgebufften
Finanzprofis - und auch die nur, wenn sie die richtigen Zahlen haben.
Und
ausserdem folgen Leute einem Ritter in schimmernder Ruestung wie
Lukas
Muehlemann viel lieber als einer traurigen Nuss. Einem Autisten
wie etwa
Philippe Bruggisser, dem man dann doch gefolgt ist. Bei aller Liebe
zu
Mitarbeitern: Die Chefs und die, die ihnen folgen, stecken unter
einer
Decke.
Imhof: Verhaengnisvoll ist, dass die heutigen Eliten fragmentiert
sind. Der
traditionelle, hoechst erfolgreiche wirtschaftlich-militaerisch-politische
Filz ist weg. In den neunziger Jahren hat sich der Turbokapitalismus
radikal
von der Politik abgekoppelt. Mit der Gleichung Markt = Moral. Moralisch
war,
was rentiert, sogar die Erpressung des Staates.
Meier: In der Tat ist in den Neunzigern Wirtschaft zum alles dominierenden
Thema geworden. Was man schon daran sieht, dass, wer in den Achtzigern
Wirtschaft studierte, als Langweiler galt. Genau so wie jemand,
der es in
den Neunzigern nicht tat. Postulate wie "Das regelt der Markt
...", "Das
verlangt der Markt ..." verschleiern wahre Vorgaenge: "Den"
Markt gibt es
nicht. Es sind immer Menschen mit mehr oder weniger Einfluss, Interessen,
Erwartungen, Konzepten.
Imhof: Das Problem fuer die Unternehmen ist, dass sie durch die
Abnabelung
von den Spezialisten fuer gesellschaftliche Moral - den Politikern
- in die
Skandalisierungsfalle geraten sind. Jederzeit kann ein eben noch
stabiler
CEO ein Unternehmen durch Enthuellungen der Medien in die Skandalisierung
treiben - mit hohen Verlusten an Loyalitaet bei Mitarbeitern und
Kunden. Vor
den Neunzigern hatten wir nur politische, danach teure wirtschaftliche
Skandale. Deshalb bemuehen sich die Unternehmen in Davos um so teure
und
krude Dinge wie interne Chartas, Corporate-Governance-Regeln und
irgendwelche Global Compacts...
Meier: ...die voellig unwirksam sind, wenn die Anreize falsch gesetzt
werden...
Imhof: ... die aber die Moralisierungsfalle umso effizienter zuschnappen
lassen. Die Fallhoehe des Skandals ist umso groesser, wenn Unternehmen
sich
vorher als Gutmenschenklub praesentiert haben.
Seibt: Einzuraeumen ist, dass das Umfeld viel komplexer geworden
ist. Zur
hoch gelobten alten Schweizer Old-Boys-Elite ist vor allem eins
zu sagen:
ein mehrdimensionaler Nepotismus, eine erstklassige Kungelwirtschaft.
Es war
ein Filz mit hoechster staatlicher Hilfe: Preisabsprachen, Importabsprachen,
Exportabsprachen. Und ging etwas schief, lobbyierte kurz der Vorort
fuer ein
paar Staatsauftraege. Und dies in einem langsamen, stetigen Wachstum.
Fast
ohne Risiko. Die Aufgaben waren damals sehr viel weniger komplex
- das zu
sagen, ist fast schon albern.
Imhof: Immerhin hatten die alten politisch-wirtschaftlichen Eliten
noch das
Ganze im Sinn. Es ist nicht untypisch, dass - wenn jetzt schon die
abgewirtschafteten neoliberalen Eliten als Retter alte Maenner holen
-, dass
sie dann ehemals periphere Eliteangehoerige wie den Antietatisten
Christoph
Blocher zum Leben erwecken.
Meier: Erstaunlich ist, dass die Vorstellung vom Staat als Feind
seit den
achtziger und neunziger Jahren radikaler und mehrheitsfaehiger geworden
ist.
In den neoliberalen Neunzigern war die Idee lange nicht so populaer.
Unlogisch finde ich auch, dass ploetzlich alle Leute glauben, Blocher
wolle
nun die Macht der Kartelle oder Landwirtschaft brechen. Was er nie
auch nur
versucht hat. Und ein weiterer seltsamer Punkt: Ploetzlich behaupten
mehrere
Leute, sie seien in gesellschaftlichen Fragen offen und aufgeklaert,
nur bei
den Finanzen konservativ. Als ob das nichts miteinander zu tun haette.
Offenheit hat auch mit Moeglichkeiten zu tun. Und die haengen von
Finanzen
ab.
Seibt: Dass nun ploetzlich in der Schweiz zu viel Staat angeblich
zu viele
Kosten bei Unternehmen verursacht, ist eine relativ junge Erfindung.
Es ist
die Perversion der Liberalitaet. Es ist eine Idiotie, wenn verlangt
wird,
der Staat muesse wie ein Unternehmen gefuehrt werden. Zwischen den
beiden
besteht ein Artenunterschied. Eine Volkswirschaft ist keine
Betriebswirtschaft - und umgekehrt. Volkswirtschaften muessen keinen
Gewinn
machen. Dafuer muessen sie sich um Bildung, Infrastruktur usw. usw.
kuemmern. Ein Unternehmen nicht.
Imhof: Ich glaube, die neoliberale antietatistische Elite hat sich
fuer
wirklichen Erfolg zu schnell verbraten. Durch Ablehnung der
Strommarktliberalisierung sowie der Service-public-Debatte duempeln
vom
Neoliberalismus nur noch seine Wurmfortsaetze vor sich her. Wirkung
erhaelt
die Chose nur noch dadurch, dass es keine Alternative gibt. Jedenfalls
keine
klare, umsetzbare, hoffnungstraechtige. Die jungen Eliten der
Antiglobalisierer haben sie nie entwickelt.
Ich: Merci euch dreien fuer etwas Klarheit.
(WoZ, 15.1.2004, leicht gekuerzt)
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08 DE: Zur Türkei-Reise von Joschka Fischer
Von: Ges . f . bedrohte Völker <gfbv.austria at chello.at>
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Gesellschaft für bedrohte Völker
RESSEERKLÄRUNGGöttingen, 21. Januar 2004
Zur Türkei-Reise des Bundesaußenministers:
Ohne Minderheitenrechte kein EU-Beitritt
Am Vortag der Türkeireise des deutschen Außenministers
Fischer hat
die Gesellschaft für bedrohte Völker das Fehlen einer
glaubwürdigen
Menschenrechtspolitik in Sachen Türkei angemahnt. "Reformerlasse
sind
noch keine Reformen. Menschen- und Minderheitenrechte müssen
erst
realisiert werden, bevor man den EU-Beitritt ernsthaft in Aussicht
stellen darf", schrieb der Generalsekretär der Gesellschaft
für
bedrohte Völker (GfbV) Tilman Zülch heute an Fischer.
"Wir fragen die Bundesregierung: Stimmt es etwa nicht, dass
in der
Türkei jetzt flächendeckend weiter gefoltert wird, aber
zunehmend mit
Methoden, die keine sichtbaren Spuren am Körper der Häftlinge
mehr
hinterlassen. Wir fragen Joschka Fischer weiter, ob die Zulassung
kurdischer Lieder in Funk und Fernsehen der Türkei bereits
als neue
Minderheitenpolitik und erfüllte Voraussetzung für den
EU-Beitritt
gelten darf, obwohl die Sprache von 15 Millionen türkischen
Kurden
noch immer in Behörden, Schulen und Universitäten geächtet
ist. Wir
fragen den Vizekanzler und Parlamentarier Joschka Fischer, warum
er
nicht die Freilassung seiner Kollegin, der kurdisch-türkischen
Abgeordneten Leyla Zana, zur Vorbedingung für seine Türkei-Reise
gemacht hat. Und wir erwarten, dass er jetzt die Freilassung der
kurdischen Menschenrechtlerin und Trägerin des Sacharow-Preises
von
1995 nach 10 Jahren Haft endlich durchsetzt. Immerhin hat der
europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verfahren
gegen die
Parlamentarierin als Verletzung rechtsstaatlicher Maßstäbe
gerügt."
Für Nachfragen steht Ihnen Tilman Zülch unter 0151 15
30 98 88 zur
Verfügung
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
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E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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09 UNO-Resolution: Bitte, ILGA-Kampagne unterschreiben
Von: Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>iben und Files:
message.htm
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Next March, 53 nations will sit at the United Nations in Geneva
to discuss,
argue, vote and then publicly declare if they believe sexual orientation
and
gender identity are human rights or not.
In other words, they will say if being Lesbian, Gay, Transgender
or Bisexual
is a human right.
This will undoubtly "make the news" next March because
it is such a
controversial issue.
What can you do about it?
ILGA plans to use the internet to mobilize as many people as possible.
A
website has been set up: http://www.brazilianresolution.com/ . Pleave
sign
our petition and leave your email address if you wish to receive
more
information.
ILGA will present the petition to the press and the United Nations.
Thank you.
--
Stephen Barris
Administrative and Information Officer
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10 Andreas Laun und Otto Baric machen
als homophobe Österreicher europaweit Schlagzeilen
Von: Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 21.
Jänner
2004
Homosexualität/HOSI Wien/Laun/Baric
Homophobe Österreicher sorgen europaweit für Schlagzeilen
Nachdem gestern Andreas Laun in der französischen Tageszeitung
3Libération2
als Vertreter der sogenannten 3Homosexuellenheilung2 für negative
Aufmerksamkeit sorgte, berichten heute skandinavische Zeitungen
groß über
anti-homosexuelle Aussagen von Otto Baric, dem österreichischen
Trainer der
kroatischen Fußballnationalmannschaft. Baric hatte in einem
Interview mit
dem kroatischen Medium 3Jutarnji List2 erklärt, Homosexuelle
seien
3abnormal2. Es sei auch offizielle Entscheidung, keine Homosexuellen
in der
Nationalmannschaft zu dulden. 3Ich weiß, dass es in meiner
Mannschaft keine
Homosexuellen gibt. Ich erkenne einen Schwulen innerhalb von zehn
Minuten,
und ich möchte sie nicht in meinem Team haben2, wird Baric
heute in der
Internetausgabe der schwedischen Tageszeitung 3Expressen2 zitiert.
Österreich gerät in Verruf
3Mit solchen homophoben Äußerungen kann man vielleicht
in Österreich noch
Sympathie bei einigen Unverbesserlichen erheischen - siehe die Aussagen
von
ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner
vom Wochenende,
aber im restlichen Europa rufen sie höchstens Kopfschütteln,
Häme,
sarkastische Bemerkungen oder einfach mitleidiges Lächeln hervor2,
kommentiert Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative
(HOSI) Wien,
die peinlichen Entgleisungen des Menschenkenners Otto Baric. 3Wir
fordern
die österreichische Sportwelt auf, auf kritische Distanz zu
Barics
Äußerungen zu gehen und diese uneingeschränkt zu
verurteilen!2
Schlechtes Vorbild
3Derartige Aussagen sind allerdings insofern eine Katastrophe2,
ergänzt
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, 3als sie all jene
Bemühungen
konterkarieren, die darauf gerichtet sind, Rassismus und Homophobie
aus den
Fußballstadien zu verbannen. Während die EU durch ihr
Antidiskriminierungsprogramm Projekte fördert, die auf Fußballfans
aufklärerisch einwirken, damit sie bei Matches keine rassistischen
und
homophoben Sprüche schreien, greift ein Nationaltrainer, der
eigentlich ein
Vorbild sein sollte, in die tiefste homophobe Schublade und macht
die
positiven Bestrebungen wieder zunichte.2
Linktip: http://www.vidc.org/fairplay/news/fairplay.htm
HINWEIS: Der gestrige 3Libération2-Bericht über Launs
Involvierung in die
Heilungsseminare für Homosexuelle fußt übrigens
auf der diesbezüglichen
Schwerpunktberichterstattung in den letzten beiden Ausgaben der
HOSI-Wien-Zeitschrift 3LAMBDA-Nachrichten2. Wir schicken interessierten
JournalistInnen diese Ausgaben gerne kostenlos zu. Link:
http://www.liberation.fr/page.php?Article=172322&AG
Webtip Baric: 3Expressen2: http://www.expressen.se/index.jsp?a=98814;
oder
3Ekstrabladet2 (Dänemark):
http://ekstrabladet.dk/visartikel.iasp?pageid=235343
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-118 11 038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 545 13 10 oder 0664-57
67 466;
mailto:office at hosiwien.at;
www.hosiwien.at <http://www.hosiwien.at>
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11 EU/Wahl: Auch Gruen auf Unionsebene
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Auch Gruen auf Unionsebene
Einunddreissig Gruene Parteien aus ganz Europa werden vom 20 bis
22. Februar
zum Gruendungskongress der "Europaeischen Gruenen Partei"
in Rom
zusammenkommen. Mehr als 1000 Teilnehmer und acht Beobachterparteien
werden
zu der dreitaegigen Konferenz erwartet, die in der Sinopoli Halle
des
Auditoriums Parco della Musica stattfindet.
Dort wird am Freitag der deutschen Aussenminister Joschka Fischer
eine Rede
zum Thema "Europa als Global Player" halten. Am Samstag
gibts dann die
offizielle Vorstellung der Europaeischen Gruenen Partei und eine
feierliche
Unterzeichnung der Gruendungscharta.
Die Grundentscheidung fuer die Gruendung einer Europaeischen Gruenen
Partei
war bereits im Mai 2002 bei einer Konferenz der "Europaeischen
Foederation
Gruener Parteien" (EFGP) in Berlin getroffen worden. Bei einem
weiteren
Foederationstreffen in Malta im Mai 2003 begannen die konkreten
Vorbereitungen fuer die Parteigruendung und der Name "Europaeische
Gruene
Partei" wurde in die Statuten aufgenommen. Beim Ratstreffen
der EFGP in
Luxemburg im November 2003 nahmen die nationalen Parteien die Statuten
der
"Europaeischen Gruenen Partei" an. (akin)
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12 Polizei/Recht: "Wunderwaffe" DNA-Analyse
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Polizei/Recht:
"Wunderwaffe" DNA-Analyse
SPD und Union wollen Ausweitung und Verschaerfung der Strafprozessordnung
Die neue "Wunderwaffe" bei der Aufklaerung von Straftaten,
die DNA-Analyse
("genetischer Fingerabdruck"), verleitet die Politiker
dazu, sich
gegenseitig mit ihren Forderungen nach Ausweitung und Verschaerfung
der
Strafprozessordnung (StPO) zu uebertreffen. Kaum hat die
CDU/CSU-Bundestragsfraktion einen Antrag hierzu im Bundestag eingebracht,
will die SPD nicht zurueckstehen. Bisher ist die DNA-Analyse, die
beispielsweise aus Koerperzellen, Haaren oder Speichel die Identifizierung
von Personen ermoeglicht, nur bei schweren Straftaten erlaubt. Dies
wollen
die Unionsparteien aufweichen, doch Schleswig-Holsteins Innenminister
Klaus
Buss (SPD) geht noch weiter: Nach seiner Meinung soll die DNA-Analyse
zur
Routine bei jeder erkennungsdienstlichen Massnahme der Polizei werden.
Und
Buss ist nicht irgendwer, sondern seit letzter Woche neuer Vorsitzender
der
Konferenz der Landesinnenminister.
Doch sowohl der Bundestagsantrag der CDU/CSU als auch der Vorstoss
des
SPD-Politikers Buss widersprechen einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hatte am 14.12.2000 eindeutig
entschieden, dass die "Feststellung, Speicherung und (kuenftige)
Verwendung
des DNA-Identifizierungsmusters" in das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung eingreift und daher nur in engen Grenzen zulaessig
ist.
Woertlich fuehrte das Bundesverfassungsgericht aus: "Notwendig
ist, dass
wegen der Art oder Ausfuehrung der bereits abgeurteilten Straftat,
der
Persoenlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund
zu der
Annahme besteht, dass gegen ihn kuenftig erneut Strafverfahren wegen
Straftaten von erheblicher Bedeutung zu fuehren sind." Im Klartext
heisst
dies: DNA-Proben duerfen nur von einem Verdaechtigen erzwungen und
gespeichert werden, der erstens einer schweren Straftat verdaechtig
ist und
bei dem zweitens Wiederholungsgefahr besteht. Es muss die Prognose
gestellt
werden, dass der Verdaechtige auch kuenftig schwere Straftaten begehen
wird.
Damit scheidet die DNA-Analyse bei Bagatellstraftaten und als
Alltagsmassnahme aus.
Der Grund fuer die Zurueckhaltung des Bundesverfassungsgerichts
(und bisher
auch des Gesetzgebers) liegt auf der Hand. Aus DNA-Mustern lassen
sich
Rueckschluesse auf Erbanlagen oder Krankheiten des Betroffenen ziehen.
Eine
Speicherung dieser Teile der DNA-Proben ist zwar gesetzlich verboten.
Aber
jeglichem Missbrauch soll nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts von vornherein ein Riegel vorgeschoben
werden. Und
so entschied das Verwaltungsgericht Regensburg noch im Dezember,
dass eine
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei einem 17-Jaehrigen,
der zweimal wegen weniger Gramm Cannabis aufgefallen war, rechtswidrig
sei.
Das war wohl der Union zuviel. Jetzt sollen nach ihrer Ansicht kuenftig
"auch an sich weniger gewichtige Straftaten aus dem Bereich
der
Betaeubungsmittelkriminalitaet" Anlass fuer DNA-Analysen sein.
"Hierfuer
spricht", so die Union, "dass gerade im Bereich der Betaeubungsmitteldelikte
auch bei der sogenannten Kleinkriminalitaet nahezu stets - gegebenenfalls
vermittelt ueber mehrere Mittelsmaenner - eine Verflechtung mit
der
organisierten Kriminalitaet gegeben ist." Das heisst nichts
anderes, als
dass nach dem Willen von CDU und CSU bei jedem Kiffer, der ein paar
Gramm
Marihuana oder Haschisch zum Eigenkonsum kauft, eine Haar- oder
Speichelprobe zwangsweise abgenommen werden duerfte und die DNA-Analyse
im
Zentralcomputer des Bundeskriminalamts gespeichert wuerde.
Damit auch noch die letzten Hindernisse fuer massenhafte DNA-Analysen
ausgeraeumt werden, soll auch das bisherige Erfordernis einer richterlichen
Anordnung wegfallen. Mit entwaffnender Offenheit heisst es im Antrag
der
CDU/CSU, das Instrument duerfe nicht "durch buerokratische
Huerden
unpraktikabel" gemacht werden.
Und der Sozialdemokrat Buss geht noch weiter: Er moechte nach einem
Bericht
des Spiegel die DNA-Probe gleich bei jedem Verdaechtigen, der
erkennungsdienstlich behandelt wird, wie einen herkoemmlichen Fingerabdruck
nehmen.
Den Wettlauf um den absurdesten Vorschlag wird aber wohl der hessische
Innenminister Volker Bouffier (CDU) gewinnen. Er hat im hessischen
Landtag
einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach sogar von strafunmuendigen
Kindern
(unter 14 Jahren) DNA-Proben entnommen und gespeichert werden sollen,
da
diese ja auch einmal aelter und moeglicherweise Straftaeter werden.
(Ulla Jelpke, junge welt/akin)
Originaltext: http://www.jungewelt.de/2004/01-10/013.php
---
Kasten:
Und in Oesterreich?
Die Rechtslage fuer die Abnahme des "genetischen Fingerabdrucks"
ist
hierzulande anders gelagert. Ein richterlicher Beschluss ist nicht
vonnoeten. Allerdings sieht das Gesetz nur fuer die Faelle des Verdachts
eines "gefaehrlichen Angriffs" -- was bspw. Cannabis-Rauchen
wohl kaum sein
kann --, fuer Ermittlungen in Bezug auf Abgaengige sowie an Leichen
vor
(§67/1 Sicherheitspolizeigesetz). Zwar koennen auch voellig
Unverdaechtige
unter Einbeziehung einer DNA-Probe erkennungsdienstlich behandelt
werden --
dies allerdings auch nur dann, wenn dies fuer Ermittlungen im Zusammenhang
mit einem gefaehrlichen Angriff tatsaechlich notwendig ist -- was
unter
Umstaenden einen gewissen Auslegungsspielraum fuer die Behoerden
offenlaesst.
Nur genetische Informationen zum Zwecke des Erkennungsdienstes duerfen
ausgewertet werden, das Material ist anschliessend zu vernichten
(§67/2).
Wenn die Daten allerdings einmal ermittelt wurden, sind die Moeglichkeiten
der Polizei, eine Loeschung zum umgehen, recht grosszuegig. Denn
zwar waeren
die Daten zu loeschen, wenn gegen den Betroffenen kein Verdacht
mehr
besteht, allerdings nur dann, wenn nicht "auf Grund konkreter
Umstaende zu
befuerchten ist, der Betroffene werde gefaehrliche Angriffe begehen"
(§73/1/4 und §74/2). Das ist dehnbarster Gummi -- ein
in einem Verfahren
wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" freigesprochener
Demonstrant muss
nach dieser Formulierung wohl damit rechnen, dass sein "genetischer
Fingerabdruck" auf laengere Zeit in Evidenz gehalten wird,
weil er
beispielsweise in der Kartei der Stapo als Gewalttaeter verzeichnet
ist. -br-
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