Diese Ausgabe hat 11ie widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co, 1x seuche, 1Beitrag zurückgestellt,

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01 EU-Abgeordnete: Beschluss gescheitert, Privilegien bleiben
From: KPÖ Steiermark, email: kp.stmk at kpoe-graz.at
Das Scheitern der "Gehaltserhöhung" für die EU-Parlamentarier bedeutet kein
Ende ihrer Privilegien. Die österreichischen Parlamentarier werden weiter
8.794 Euro 12 Mal jährlich erhalten. Das Statut hätte allen einheitlich
9.053 Euro gebracht.
Abgesehen davon können die Abgeordneten nun unverändert mit einer
großzügigen Abgeltung ihrer Spesen rechnen. Für die Beschäftigung von
Mitarbeitern erhalten sie monatlich 12.576 Euro. Für allgemeine
Bürokosten gibt es im Monat 3.700 Euro, für Hotel und Verpflegung 262 Euro
pro Sitzungstag.
Außerdem werden Flugkosten pauschal auf Basis eines Business-Tickets
vergütet, auch wenn in Wahrheit ein Billigflieger gebucht wurde.
Dazu gibt es eine pauschale Entfernungszulage.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte
in einer Stellungnahme am Montag, dass die EU-Abgeordneten
zu einem System gehören, das Privilegien und die Abschottung
gegenüber der Bevölkerung zur Regel macht. Das reicht von den
Gehältern der EU-Kommissare bis zu den Pensions- und
Steuerprivilegien der EU-Beamten.
Parteder: " Positiv an der Diskussion der letzten Tage ist aber,
dass sie dazu beigetragen hat, das Ansehen der EU und ihrer
Institutionen bei der Bevölkerung weiter zu senken. Das EU-
Parlament ist eine faktisch machtlose Einrichtung mit hochbezahlten
Abgeordneten. ich verstehe nicht, warum irgendjemand diese Leute
auch noch wählen sollte".
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com

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02 Kundgebung gegen radikale Abtreibungsgegner
From: Claudia Sorger, frauen-info at slp.at
Vor 30 Jahren wurde - nach langem Kampf der Frauenbewegung und gegen
massiven Widerstand von ÖVP und katholischer Kirche - die Fristenlösung im
Parlament beschlossen. Die Fristenlösung ermöglichte es, dass Frauen in
Österreich eine Schwangerschaft abbrechen können ohne dafür strafrechtlich
verfolgt zu werden.
Der Jahrestag wird von den radikalen Abtreibungsgegnern als Anlass genommen,
dieses Frauenrecht anzugreifen.
Sowohl ÖVP-Bundesrat Vinzenz Liechtenstein als auch Bischof Aichern
forderten, dass "flankierende Maßnahmen" zur Fristenregelung umgesetzt
werden.
Gemeint ist damit eine verpflichtende Beratung der Schwangeren - "nach
Möglichkeit unter Einbeziehung des Vaters", die Trennung von Beratung und
Durchführung - und mindestens drei Tage Nachdenkpause nach der Beratung.
Argumentiert wurden diese Maßnahmen (unter anderem vom Leiter der
Landesstatistik Steiermark ! ) mit der "alarmierenden demographische
Entwicklung auf regionaler und europäischer Ebene". Was das in der Umsetzung
tatsächlich heisst: Schikanen und Bevormundung für Frauen, die es ihnen
verunmöglichen sollen, zu einem Schwangerschaftsabbruch zu kommen.
Bischof Küng sowie Bischof Kapellari mahnten: "Die Abtreibung ist die
Schwester der Euthanasie - Anfang und Ende des Lebens sollen in Gottes Hand
bleiben!"
Die Ausübung der Fristenlösung wird schon seit langem massiv erschwert.
Gruppen wie Human Life International stehen vor Abtreibungskliniken und
organisieren Psychoterror gegen Patientinnen. Daran hat sich auch vor der
Lucina-Klinik im 2.Bezirk nichts geändert. Daher hat sich die Lucina-Klinik
entschlossen, wieder einmal zu übersiedeln. Kommt bitte zahlreich zur
Protestkundgebung am Samstag - es könnte das letzte Mal in der Großen
Sperlgasse sein.PROTESTKUNDGEBUNG
gegen die Gebetsprozession von Human Life International vor der
Lucina-Klinik
Samstag, 31. Jänner 9 Uhr
vor der Lucina-Klinik
2., Gr. Sperlgasse 33Mehr Infos unter www.slp.at
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Claudia Sorger
Sozialistische Linkspartei - SLP
1070 Wien, Kaiserstrasse 14
Tel:+43 (1) 524 63 10
mobil: 0650 -333 36 39
_______________________________________________
frauen-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP-Frauen
Mails abbestellen/Einstellungen ändern:
http://slp.at/mailman/listinfo/frauen-info
Für weitere Infos: http://www.slp.at

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03 Wahlkampf ist's...
From: Jaro Hasek jarohasek at kelch.cz
Während sich die Kandidatin tapfer durch Medienauftritte lächelt, werden im
Hintergrund VP-Anwälte
im politischen Umfeld aktiv.
Denn nicht alles ist so fair, wie es sich die ÖVP vorstellt.
Besonders schlimm: es kam bereits zum einem "Wertungsexzess" gegen die
Kandiatin.
Dieser Tatbestand wurde von Rechtsanwalt Werner Suppan zur Beschreibung
einer Fotomontage auf der Satire-Website www.raketa.at verwendet, die
offenbar den Nerv der ÖVP getroffen hat.
Auf der Abbildung ist die Kandidatin neben einem Mussolini-Bild zu sehen,
daneben der Text:
"Wer einmal schon für Benito war, wählt Benito auch in diesem Jahr !"
Pikanterweise ist dieser Slogan an einen alten Slogan angelehnt, den
die rechte Reichshälfte bei der Bundespräsidentenwahl von Adolf Schärf in
Umlauf
gebracht hatte:
"Wer einmal schon für Adolf war, wählt Adolf auch in diesem Jahr !"
Jedenfalls droht Suppan nun dem Domaininhaber
mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung und fordert ihn auf, das
inkrimierte Bild sofort aus der Satiresite www.raketa.at zu entfernen.
Dazu fordert der Anwalt den Domaininhaber auf, eine von ihm verfasste
Epistel zu unterzeichnen, mit der sich der Domaininhaber neben anderen
auferlegten Grausamkeiten
"freiwillig" dazu verpflichten soll, im Unterlassungsfall eine Geldbusse von
300.000 Euro an die ÖVP zu bezahlen.
Begründet werden diese advokatischen Bodychecks mit dem Verweis darauf, dass
die Veröffentlichung in www.raketa.at "jede Form der zulässigen politischen
Kritik überschreitet" und
so den berüchtigten Tatbestand des Wertungsexzesses (sic!) darstellt.
Offenbar will der VP-Advokat nicht merken, dass www.raketa.at satirische
Inhalte veröffentlicht,
die in Österreich wohlweislich vor politisch motivierten Klagen geschützt
sind.
Aber das Nichterkennen-Wollen von Satire ist wohl symptomatisch für die
Schüssel-/Haiderpartie,
die ja seit Anfang an nur zwischen Realität und Satire dahintappt.
So reiht sich diese Anwaltsaktion würdig in die schwarzbraune Realsatire
ein.
Das Abbild der Benita neben Benito wurde übrigens bis auf eine weitere
Klärung der rechtlichen Lage aus
www.raketa.at entfernt. Weitere Entwicklungen werden dort dokumentiert.
Eine zur Kontrolle durchgeführte Internetsuche hat bereits ergeben, dass
sich das Bild wie meist in solchen Fällen bereits im Internet
verselbstständigt hat.
Es findet sich z.B. hier: http://benito1010.tripod.com/benito.html
Fazit:
Wenn so ein Bildchen schon ein Wertungsexzess ist, was ist dann von
Strassers Aussagen über Asylwerber zu halten?
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Freitag, 13. Februar - Ahnung eines neuen Volksbrauchs
Schwarze Katze will Gratis-Öffis
From: Augustin, augustin at nextra.at
Freitag, 13. Februar - Ahnung eines neuen Volksbrauchs
Schwarze Katze will Gratis-Öffis
Am Anfang war ein Traum. An jedem Freitag, den Dreizehnten - also ein-,
zwei- oder dreimal im Jahr - machen sich die an den Rand Gedrängten in
Form eines subversiven Karnevals sichtbar, und wie.
Am Anfang war ein Traum. An jedem Freitag, den Dreizehnten, entstehen in
Wien unvorhergesehene Situationen, in denen StandardbürgerInnen
Durchblick in die Realität der Substandardmenschen geboten wird. Der
Traum von einem neuen Volksbrauch - F13 - ist nicht leicht zu
realisieren. Doch eine Ahnung davon vermitteln Aktivitäten, mit denen am
Freitag, 13. Februar zu rechnen sein wird. Die Unvollständigkeit der
folgenden Aufzählung liegt in der (anti)organisatorischen Logik der
F13-Idee: Es gibt kein verantwortliches Zentrum. Es gibt nur, wie in
einem Spiel, die spannende Unsicherheit, ob und wem diesmal eine Aktion
im Zeichen der schwarzen Katze eingefallen ist...
"Freiraum statt Wien", eine Plattform verschiedener Initiativen, ruft zu
einer Demonstration auf: Treffpunkt Westbahnhof, 16.00 Uhr. Der Katalog
der Forderungen: "Nutzungsmöglichkeit jahrelang leer stehender
Immobilien, Herausgabe leerer Gemeindewohnungen/-bauten für alle, selbst
bestimmte Freiräume für Frauen und Mädchen, offene soziale
Kommunikationsstätten und Volxküchen in Selbstverwaltung, Schaffung von
Möglichkeiten zur freien Entfaltung von Kindern, Veranstaltungsfreiheit
für nicht kommerzielle Aktivitäten, Gratis-Öffis und besseres
Radwegnetz, Freigabe des Konsums illegalisierte Substanzen, Stopp des
Überwachungs-, Kontroll- und Sicherheitswahns, Ende des
städteplanerischen Irrsinns."
Die "Freiraum statt Wien"-Leute laden am Abend zum Plenum "Wie nehmen
wir uns die Stadt?" und zum anschließenden Festl ein. Attraktion des
Abends: ein Live-Auftritt des Stimmgewitter Augustin. Das Ganze findet
im Ernst-Kirchweger-Haus (Wien 10, Wielandgasse 2-4) statt. Das Plenum
beginnt um 19 Uhr, das Stimmgewitter um 21.30 Uhr, danach DJ´s. Für
unzahlbare Gaumenfreuden wird dabei gesorgt.
Der Augustin - ein Selbstbewusstseinslaboratorium. Das ist der Titel
einer Arbeit von Ethnologie-StudentInnen über Wiens Straßenzeitung. Im
Rahmen des F13-Aktionstages präsentieren sie das "Gesamtkunstwerk
Augustin" und die Stimmgewitter-CD: Die Uni geht in den öffentlichen
Raum. Und zwar ab 10.30 Uhr in der Schottenpassage und ab 14.00 Uhr in
der Westbahnhofpassage. Dabei kommt es zu Lesungen von AutorInnen der
Augustin-Schreibwerkstatt und zum Vertrieb von F13-T-Shirts.
An die vielen bisherigen Aktionen für einen Nulltarif für Obdachlose,
SozialhilfeempfängerInnen und Flüchtlinge im öffentlichen Verkehr
knüpfen die Mitglieder der Augustin-Theatergruppe 11%K.Theater an. Als
Kontrollore der anderen Art verunsichern sie die Passagiere der Wiener
Linien am Freitag Nachmittag (Ausgangspunkte telefonisch zu erfragen:
(01) 54 55 133). Die SpielerInnen legitimieren sich mit ihrem
Augustin-Verkäuferausweis und fragen nach den Fahrscheinen. Keine Frage,
dass an diesem Tag Schwarzfahren als Norm gilt. Dem Hundertsten, der
ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, überreicht der Augustin ein
Anerkennungsgeschenk.

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05 RADIO STIMME - ArbeiterInnen kamen - Menschen sind geblieben
From: Radio.Stimme at blackbox.net
RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
Die aktuelle SendungDienstag, 27. Jänner 2004
20.00 Uhr, Orange 94.0ArbeiterInnen kamen - Menschen sind geblieben
Migration hat in Österreich eine lange Geschichte. Ein wichtiger
Abschnitt wurde 1964 eingeleitet. Damals warb die österreichische
Wirtschaftskammer vor Ort in der Türkei und in Jugoslawien um
billige Arbeitskräfte.
Wie ist das abgelaufen? Was ist in den 40 Jahren seit damals
geschehen? Wer kam und blieb und warum? Was waren die
Auswirkungen dieser Anwerbung von Arbeitskräften für die
Bevölkerungsentwicklung ganzer Ortschaften in der Türkei?
Radio Stimme nimmt die Eröffnung der Ausstellung
"Gastarbajteri" zum Anlass, um diesen Fragen auf den Grund zu gehen.
Weitere Sendungsthemen:
- Wochenrückblick "Zwei Wochen in einer Stimme"
______________________________________________________
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
zu hoeren:
jeden 2. Dienstag, 20.00 Uhr, auf Orange 94,0
und uebers Internet, auf:
www.initiative.minderheiten.at
LIVE, oder später aus dem Archiv!

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06 LADYFEST
From: Que(e)r-Beisl im EKH raw at raw.at
Mittwoch 28. Jaenner:
LADYFEST - wien und anderswo. LAUT is wonderful
das LADYFEST ist eine plattform fuer feministische, queer und
transgender kultur und entwickelte sich aus der Do-It-Yourself kultur
der riotgrrrlbewegung. diese entstand anfang der 90er in den USA aus der
weiss und maennlich konnotierten punkbewegung, jedoch entdeckten mode
und musikindustrie bald das praedikat der rebellischen grrrls fuer sich
und aus grrrl wurde girlie, ein stigmatisierter markenbegriff ohne
politisch-feministische aussage. also eigneten sich die ehemaligen
riotgrrrls den begriff LADY an, als neue passendere identitaet: das
erste LADYFEST fand im jahr 2000 in olympia/USA statt. und das erste
LADYFEST WIEN gibts im juni 2004!!!
wir wollen musik machen und hoeren, netzwerke ausbauen, tanzen, raeume
einnehmen, freiraeume schaffen, diskutieren, schreien, laut sein und
sexistische kapitalistische und rassistische strukturen smashen. LADY
wird bewusst nicht biologistisch verstanden, im gegenteil, ladyfest
fights zwangsheterosexualitaet und zweigeschlechtlichkeit!
einige mitorganisatorinnen und interessierte reden ueber geschichte und
plaene.
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Februar 2000 - Was blieb vom Widerstand?
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
--
E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
--
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############

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07 DER IRAK NACH SADDAM HUSSEIN Vortrag und Diskussion
From: Wadi e.V. Wien, wadi_wien at hotmail.com
Vortrag und Diskussion
am Samstag, 14. Februar um 19 Uhr im
Infoladen Wels - Linke Buchhandlung
Spitalhof 3 - 4600 Wels
Nach 35 Jahren unter der Diktatur der Ba´th-Partei steht der Iraq heute auf
dem Scheideweg. Einerseits wurde das Land von der Diktatur befreit,
andererseits steht das Land unter Besatzung. Einerseits bestehen Chancen auf
eine Demokratisierung des Landes, andererseits wird das Land von
ba´thistischen und islamistischen Terrorgruppen destabilisiert.
Diese Terrorgruppen genießen leider auch bei Teilen der europäischen Linken
Unterstützung. Für die Positionen der iraqischen Linken interessieren sich
hingegen viel zu wenige. Über Geschichte und Politik des Iraq und der
iraqischen Linken sprechenKasim Talaa (Vertretung der Iraqischen
Kommunistischen Partei in Österreich)
Nasi Missouri (Vertretung der Kommunistischen Partei Kurdistans in
Österreich)
Thomas Schmidinger (Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit)

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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08 Betreff. Donnerstag 29.1.2004
From: August Faschang
Auch am Donnerstag (29.1.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache
gegen Schwarzblau vor dem Kanzleramt wieder einen Speakerscorner,
diesmal mit einem Referat über die Verringerung von Zukunftsperspektiven
für Menschen mit besonderen Bedürfnissen durch Kürzungen von
Fördermaßnahmen.Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz,
Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal
in der Neustiftgasse willkommen!
weitere Termintipps:
Donnerstag (29.1.), 9Uhr30: Unabhängiger Verwaltungssenat
Wien, Muthgasse 62: Vierter und vermutlich letzter Verhandlungstag
über die Klage gegen die Republik Österreich wegen des Vorgehens
staatlicher Organe im Fall Seibane Wague. Die Verhandlung ist öffentlich,
die Anwesenheit kritischer Beobachter/innen wäre nützlich.
17Uhr: Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
20Uhr: Speakerscorner "Kürzung von Fördermaßnahmen", siehe oben.
Freitag (30.1.): Vorbereitungstreffen für die Donnerstagsdemo am 5.2.
in der ÖH-UV, Spitalsgasse 2 (Altes AKH, 1.Hof, hinter Billa), Interessierte
und Mithelfende sind willkommen! (U.a. soll ein Textvorschlag für eine
Presseaussendung akkordiert werden.) Es ist verbindlich zugesagt, dass
die Plakate ab Mittwoch-Nachmittag (28.1.) an der selben Stelle abgeholt
werden können. Wer immer plakatieren kann, bitte dort abholen und los
geht´s...
(Kleisterprobleme bei Minusgraden berücksichtigen!!!)
Samstag (31.1.), im Rahmen eines europäischen Aktionstags:
Aktion für Legalisierung, gegen Abschiebung, ab 13Uhr, Treffpunkt
Omofuma-Denkmal (Museumsquartier - Fuß der Mariahilferstr.),
Abschiebezug zum Westbahnhof, Fußballclub Sans Papiers spielt a
uf der Mariahilferstraße.
Donnerstag (5.2.): Es gibt anlässlich des 4.Jahrestags der schwarzblauen
Machtübernahme nach längerem wieder eine Donnerstagsdemo in Wien.
Weiterverbreitung erwünscht!
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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09 Ein internationales Netzwerk entsteht
m: Michael Genner office at asyl-in-not.org
Erfolgreiche NGO-Konferenz in Schlaining
Ein internationales Netzwerk entsteht
Asyl in Not hat vom 23. bis 25. Jänner 2004 in der Friedensburg Schlaining
(Burgenland) die erste internationale NGO-Konferenz für grenzüberschreitende
Asylaktion (1st international conference of cross border asylum action)
abgehalten, an der NGOs aus Deutschland, Österreich, Polen, Rumänien,
der Slowakei, Slowenien, Tschechien, der Ukraine und Ungarn teilnahmen.
Hauptthema der Konferenz war die Bildung eines grenzüberschreitenden
Netzwerks, um Asylwerbern wirksamen Rechtsschutz zu geben,
Abschiebungen zu verhindern, die Schubhaft zu bekämpfen und die
Menschenrechte auf Asyl, auf Schutz vor Abschiebungen und auf
Respekt vor der persönlichen Freiheit in der erweiterten Europäischen
Union zu verteidigen.
Im Rahmen eines vom Europäischen Flüchtlingsfonds geförderten
Projekts ("Info and Cooperation Forum", ICF) werden wir die
Aufnahmebedingungen für Asylwerber in den Beitrittsländer
untersuchen und über die Einhaltung von Mindeststandards wachen.
Am 1. Mai 2004 kommen neue Herausforderungen auf uns zu.
An diesem Tag tritt in Österreich das neue, verfassungswidrige
Asylgesetz in Kraft; am gleichen Tag treten auch unsere Nachbarländer
der Europäischen Union bei. Sie werden "Dublinstaaten" sein - und
Österreich wird Flüchtlinge dorthin zurückschieben, obwohl der
Unabhängige Bundesasylsenat immer wieder festgestellt hat,
daß es sich bei diesen Ländern um nicht sichere Drittstaaten handelt.
Unser Netzwerk hat seine Feuerprobe schon im vergangenen November
bestanden, als Innenminister Strasser in dreister Missachtung der
geltenden Gesetze eine Gruppe von 74 tschetschenischen Flüchtlingen
in die Tschechische Republik zurückschieben ließ.
Damals konnten wir das von Strasser und Mittätern gewünschte
spurlose Verschwinden der Flüchtlinge verhindern: Dank dem
grenzüberschreitenden Zusammenwirken zwischen Asyl in Not,
der Asylkoordination Österreich und unserer tschechischen
Partnerorganisation OPU wurden die zurückgeschobenen
Tschetschenen vor der Weiterschiebung geschützt.
Asyl in Not erstattete eine Strafanzeige gegen Innenminister
Strasser, erhob Berufungen gegen die Aufenthaltsverbote und
forderte die Weiterführung der Asylverfahren in Österreich.
Ähnlich werden wir auch in Zukunft in allen Partnerländern
unseres Netzwerks verfahren.
Wir werden die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit
insbesondere auf das Netzwerk von Gefängnissen lenken, das die
Regierungen der Beitrittsländer in vorauseilendem Gehorsam
gegenüber der Festung Europa errichtet haben.
Am Vortag der Konferenz, am 22. Jänner, besichtigen wir das
Flüchtlingsgefängnis in Szombathely - einen schrecklichen Ort,
an dem Menschen bis zu einem Jahr eingesperrt werden, aus
dem einzigen Grund, weil sie "Illegale" sind, Menschen ohne
Papiere, ohne "rechtmäßigen" Aufenthalt...
Wir fanden dort Menschen vor, die unter unmenschlichen
Haftbedingungen leiden, die über Gewalttätigkeit der Gefängniswärter,
unzureichende Ernährung und fehlende medizinische Betreuung klagten.
Wir fanden einen jungen Chinesen vor, der einen Selbstmordversuch
unternommen hatte, weil er geschlagen worden war, und der sich seit
zehn Tagen im Hungerstreik befand und keinerlei medizinische oder
psychologische Betreuung erhielt; meist lag er apathisch im Bett,
manchmal schrie er verzweifelt und laut. Die Gefängniswärter
behaupteten, er sei nicht wirklich im Hungerstreik, an jenem
Morgen habe er (weil er es nicht mehr aushielt) eine Semmel
gegessen.
Wir fanden einen jungen Mann vor, der nach einem Selbstmordversuch
in einer Einzelzelle eingesperrt war, in der ständig das elektrische Licht
brannte und die nur mit Gitterstäben vom Gang getrennt war, sodaß wir
hineinsehen und mit ihm sprechen konnten. Seine offenen Wunden,
so berichtete er uns, waren nicht behandelt worden.
Uns wurde berichtet, daß in den vergangenen Jahren zwei
Selbstmordversuche gelungen waren und erst vor kurzem ein
Häftling versucht hatte, sich zu erhängen. Wir hörten von
zahlreichen Fällen von Hungerstreiks und Selbstverletzungen -
ohnmächtigen Versuchen der Häftlinge, gegen unerträgliche
Bedingungen zu protestieren.
In einem offenen Brief an den ungarischen Innenminister forderten
die Konferenzteilnehmer die sofortige Einleitung einer Untersuchung
über die Zustände in diesem Gefängnis, eine sofortige Verbesserung
der Haftbedingungen und insbesondere sofortige medizinische
Versorgung des jungen chinesischen Häftlings.
Die Konferenzteilnehmer wiesen den ungarischen Minister mit
Nachdruck darauf hin, daß sie ihn - sollte der junge Chinese
sterben - für seinen Tod persönlich verantwortlich machen würden.
Derzeit befinden sich in Szombathely nur 42 Häftlinge. Offiziell gibt
es dort aber Haftraum für 150 bis 200. In Wirklichkeit aber könnten
dort - da es sich um ein riesiges Gebäude, eine frühere russische
Kaserne handelt - bis zu tausend Menschen zusammengepfercht werden.
Wir befürchten, daß nach dem 1. Mai 2004 viele Flüchtlinge aus
Österreich nach Ungarn zurückgeschoben und in schrecklichen
Haftanstalten wie Szombathely landen werden. Dagegen werden
wir kämpfen, ebenso wie gegen Zurückschiebungen in die anderen
Nachbarländer. Und wir werden unsere Partner-NGOs in den
Beitrittsländern in ihrem Kampf gegen ungerechte, unmenschliche
Zustände unterstützen.
Gemeinsam werden wir eine internationale Zivilgesellschaft aufbauen,
die imstande sein wird, Breschen zu schlagen in die Mauern der
Festung Europa. Wir träumen von einem neuen, demokratischen
Europa, mit offenen Grenzen, wo Menschen verschiedener Herkunft,
"Rasse" und "Kultur" friedlich zusammenleben werden.
Freilich - der Weg dorthin ist weit; wir stehen erst an seinem Beginn.
Michael Genner,
Asyl in NotWähringerstraße 59
1090 Wien
Tel. 408 42 10-15
Spendenkonto:
Bank Austria-Creditanstalt, Bankleitzahl 20151
Kontonummer 698 035 557

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10 Stand und Aussichten der Proteste an der Uni Wien:
Die einzige Chance - aktiver Streik und Besetzung!
From: Astfli ast-lfi at utanet.at
Von Elisabeth Wild und Michael Pröbsting
(aus: Red Newsletter 110; Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 26. Jänner 2004, www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Ein kleine Protestwelle überrollt momentan die Uni Wien.
Überrollt ist vielleicht ein wenig übertrieben, aber immerhin,
es gelingt durch Rektoratsbesetzung und diversen Störaktionen
eine gewisses Medienecho zu erlangen.
So spektakulär die Aktionen auch sind, so sehr muss man
jedoch auch davor warnen, dass sie alleine ausreichen würden,
um den OrgPlan und andere Angriffe auf den Bildungssektor
abwehren zu können. Tatsache ist: der OrgPlan wurde
beschlossen und wird am 30.1. bestätigt. Von ,Smash den OrgPlan' -
wie es die ÖH lau ankündigte - keine Spur.
Eine kurze Rückschau
Warum? Wie konnte es dazu kommen? Grund dafür ist völlig
verfehlte Strategie der linken ÖH-Führung (die sich v.a. aus
dem sozialdemokratischen VSStÖ plus den ParteifreundInnen
von der GPA-Jugend, des KPÖ-nahen KSV sowie der grünen
GRAS zusammensetzt). Ihre Politik zeichnet sich durch wiederholte
Ablehnung von militanten Massenaktionen wie aktiver Streik und Besetzung
der Unis (wie in Frankreich oder Deutschland in den letzten Monaten) aus.
Viel lieber verhandelt man oder setzt auf kleine, "kreative Aktionen",
die leider oft mehr der eigenen Unterhaltung und Medienpräsenz als
der Durchsetzung studentischer Interessen dienen.
Eine kurze Chronologie der kläglichen ÖH-Episode des
Protest-spielen-wollens.
Im März 2000 - in der Hochphase der Bewegung gegen Schwarz-Blau! -
hintertrieb die linke ÖH-Führung die Streikversuche und die ein-wöchige
Audi-Max-Besetzung mit allen Mitteln. Sie verwarfen achtlose die
Argumenten für Streiks gegen die Studiengebühren und behaupteten,
diese eben einfach zu boykottieren. (dieser stümperhafte Versuch des
Boykotts scheiterten an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der
Banken, die kein Konto zur Verfügung stellten!). Und auch 2002 war
man unfähig, einen ernsthaften Streik gegen das Universitätsgesetz auf
die Beine zu stellen.
Und jetzt, obwohl der OrgPlan schon seit längerem bekannt war,
setzte die ÖH-Führung im Herbst 2003 auf Verhandlungen mit
Rektor Winckler ohne Mobilisierung der Basis. Wenig überraschend
ging dieser Plan in die Hose: Rektor Winckler sah keinen Grund, auf
die studentischen Forderungen auch nur ansatzweise einzugehen. Also
bekam die linke ÖH-Führung nun Torschlußpanik und begann einige
kleinere Aktionen zu organisieren.
Aber die Mobilisierung verbleibt bis zum heutigen Tag sehr beschränkt.
Für die HörerInnenversammlungen 11.12. und am 14.1. wurde nur mit
wenigen Plakaten und bloß sehr kurzfristig mobilisiert. Jeweils ca. 300
StudentInnen nahmen daran teil. Höhepunkt einer Serie von Aktionen -
Luftballon-steigen, Protestlebkuchen-essen und Kriechen-auf-allen-viern -
war dann eine 24-stündige Besetzung des Rektorats von Professor
Winckler durch 200 StudentInnen. Am 20.1. schließlich wurde eine
Veranstaltung mit Sektionschef Höllinger und Rektor Winckler
gesprengt und diese "getortet".
An und für sich sind Aktionen wie die Rektoratsbesetzung gut.
Aber sie sind in keine allgemeine Mobilisierung der StudentInnen
eingebettet. Denn wie von Winckler geplant und seit langem bekannt,
beschloss der Senat den OrgPlan bereits! Wenn also die ÖH ernsthaft
den OrgPlan hätte verhindern wollen, hätte sie spätestens seit dessen
Bekanntwerdung im Sommer 2003 eine breite Mobilisierungen
organisieren müssen. Wie in Deutschland und Frankreich hätte es
Streiks und Universitätsbesetzungen bedurft, um eine Chance gegen
Wincklers OrgPlan zu haben.
Aktionen der letzten Tage
Am 21.1., bildeten 500-1.000 StudentInnen eine Menschenkette
um das Hauptgebäude der Uni-Wien. Danach war HörerInnenversammlung.
Am Abend besuchte eine Gruppe von ca. 60 Studierenden eine Veranstaltung
auf der Wirtschaftsuniversität, zu der auch Ministerin Gehrer geladen war.
Trotz Securities gelangten wir ohne Probleme in den Saal und begrüßten ein
mit Anzügen, Krawatten und eleganten Kleidern gedresstes Publikum mit
lautstarken Sprechchören gegen den Bildungsabbau.
Ministerin Gehrer hatte in weiser Voraussicht ihre Teilnahme kurzfristig
abgesagt. Der Rektor der WU versuchte die Situation zu retten, in dem
er uns über das offizielle Mikro sprechen ließ. Wir erklärten in der Rede
unsere Entschlossenheit, mit allen Mitteln bis hin zum Streik gegen den
Bildungs- und Sozialabbau zu kämpfen. Danach verabschiedeten wir
uns wieder, da der Rest der Veranstaltung mäßig-interessante Referate
über die WU versprach. Alles in allem, eine gelungene Aktion.
Auf der HörerInnenversammlung ging es v.a. um die Bewertung der
Tortungsaktion sowie die weitere Perspektive des Protestes.
Angesichts der Distanzierung der ÖH von der Tortungsaktion
argumentierten wir und eine Reihe anderer StudentInnen, dass
eine Distanzierung von der Aktion falsch sei. Was ist schon eine
Torte im Gesicht im Vergleich zu den erschwerten Studienbedingungen?!
Folgende Resolution des ArbeiterInnenstandpunkt wurde mit großer
Mehrheit angenommen: "Die HörerInnenversammlung vom 21.1.2004
gratuliert den AktivistInnen zu ihrer Störungsaktion gegen Sektionschef
Höllinger und Rektor Winckler bei der Uni-Veranstaltung am 20.1.2004.
Ebenso lehnen wir jede Distanzierung von der Tortenaktion gegen Höllinger
und Winckler ab." (siehe http://oeh.univie.ac.at/) Zahlreiche RednerInnen
traten auf dem Plenum für die Notwendigkeit eines Uni-Streiks ein. Eine
Resolution des ArbeiterInnenstandpunkt für die Notwendigkeit eines Streiks
und die aktive Mobilisierung durch die ÖH bis Anfang März um den
OrgPlan zu verhindern, wurde jedoch von den ModeratorInnen des
Plenums nicht zur Abstimmung gebracht.
Einige ÖH-FunktionärInnen polemisieren oft gegen uns, dass ein Streik
nicht möglich wäre. Natürlich, es wäre unsinnig einen Streik zum JETZIGEN
Zeitpunkt auszurufen. Angesichts der relativ kleinen Mobilisierungen und
Verankerung hätte ein Streik keine Aussichten auf Erfolg.
Die andere Frage ist jedoch: Wollen wir einen Streik oder nicht? Gibt es
eine andere Möglichkeit, den OrgPlans oder ähnliche Angriffe der Regierung
anders ab zuwehren? Aus bisherigen Erfahrungen wissen wir, dass kleine
Aktionen und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen nicht ausreichen.
Nur breite Aktionen möglichst vieler StudentInnen können Druck ausüben
und eventuell die Solidarität anderer, ebenfalls von der schwarz-blauen
Plünderungspolitik betroffenen, Bevölkerungsschichten gewinnen. Letztlich
haben wir nur eine Chance, wenn sich die Proteste sogar über den
universitären
Bereich hinaus ausweiten und mit Protesten anderer Schichten v.a. der
Arbeiterschaft verbinden (z.B. EisenbahnerInnen).
Ein Streik kann nicht von ein paar Gruppen beschlossen werden, sondern
setzt eine große HörerInnenversammlung mit tausend oder mehr TeilnehmerInnen
voraus. Eine solche müsste zu Beginn des Sommersemesters 2004 Anfang März
organisiert werden. Die Frage lautet jetzt, ob es gelingt, eine solche
HörerInnenversammlung zu organisieren. Dazu müsste jedoch die ÖH
weitaus besser und ernsthafter als bisher mobilisieren. Ebenso wäre es
notwendig, der Studentenschaft eine Perspektive zu zeigen, die eine
Alternative zu den von der ÖH verschuldeten demoralisierenden Niederlagen
gegen Schwarz/Blau (Einführung der Studiengebühren u.ä.) bietet.
Wo stehen wir heute?
Wir stehen heute vor der Situation, dass sich in den letzten beiden Wochen e
ine "kleine Bewegung" herausgebildet hat. Da sich die ÖH in ihren
Mitbestimmungsmöglichkeiten gefährdet sieht und mit ihrer naiven
Verhandlungsstrategie scheiterte, initiierte sie jetzt eine Reihe kleinerer
Aktionen. Alles extrem spät, der OrgPlan wurde bekanntlich schon
beschlossen. Nichtsdestotrotz gewannen diese Mobilisierungen nun
eine gewisse Eigendynamik. Die an den Demonstrationen und
HörerInnenversammlungen teilnehmenden StudentInnen gehen
über das übliche engere linke ÖH-Klientel hinaus. Allerdings:
nach wie vor geht die Initiative für die Aktionen von der ÖH aus.
Die Anzahl der mobilisierten StudentInnen geht nicht über 1.000
hinaus, die große Mehrheit der Studierenden erfährt von den
Protesten bloß aus den Medien.
Die große Gefahr ist nun, daß die Bewegung über die Semesterferien
einschläft bzw. die ÖH die Bewegung einschlafen läßt. Um dies zu
verhindern sollte der nächste Schritt eine größere Demonstration am
Freitag, den 30.1.sein. An diesem Tag soll der OrgPlans von den
zuständigen Universitätsgremien noch einmal bestätigt werden.
Über die Semesterferien müsste für eine große HörerInnenversammlung
und einen Streik für Anfang März mobilisiert werden. Dazu wäre es
notwendig, dass sich alle Organisationen und AktivistInnen, die eine
HörerInnenversammlung und einen Streik befürworten, zusammenschließen
und koordinieren.
Die Angriffe auf die Bildung werden nicht aufhören. Um einen ernsthaften
Widerstand zu organisieren, brauchen wir aber keine bürokratische Politik
der ÖH, sondern müssen die breite Studentenschaft für Aktionen wie Streiks
und Uni-Besetzung gewinnen.

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11 EU- Außenminister beraten über Aufhebung des Waffenembargos gegen
China
From: Ges. f. bedrohte Völker <gfbv.austria at chello.at>
Göttingen / Berlin, den 26. Januar 2004

EU- Außenminister beraten über Aufhebung des Waffenembargos gegen
China
Keine Waffenexporte nach China ohne Menschenrechte
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat sich am Montag für
eine Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen China
ausgesprochen. "Rüstungsexporte nach China sind unverantwortlich,
solange die chinesische Führung elementarste Menschenrechte der
eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt und Taiwan mit Krieg droht",
erklärte der GfbV-Asienexperte Ulrich Delius. Auf Initiative Frank-
reichs wird der EU-Außenministerrat heute in Brüssel über eine
Aufhebung der nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen
Friedens 1989 verhängten Strafmaßnahme beraten. Das Waffen-embargo
sei noch immer gerechtfertigt, da China sich bis heute weigere, die
Verantwortlichen für das Massaker auf dem Platz des Himmlischen
Friedens vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen und die wegen ihrer
Proteste 1989 inhaftierten Studentenführer freizu-lassen. Auch sei
die chinesische Führung für willkürliche Verhaftun-gen, Folter und
Hinrichtungen von Uiguren verantwortlich. In der Tibet-Frage verwei-
gere sich Peking jedem Dialog und verstärke seine Repression. Mit
besonderer Brutalität gehe das Regime gegen die Meditationsgruppe
Falun Gong vor. Mehr als 860 Falun Gong-Anhänger seien seit Sommer
1999 gewaltsam zu Tode gekommen.
Chinas Staatspräsident Hu Jintao wird bei seinem heutigen Besuch in
Frankreich nochmals nachdrücklich für eine Aufhebung des Embargos
plädieren. Auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte
sich bei seiner China-Reise im November 2003 für
ein Ende des Embargos ausgesprochen. Außenminister Joschka
Fischer hatte dieses Plädoyer nach massiver Kritik von Menschen-
rechtsorganisationen und nach Protesten aus den Reihen der eigenen
Partei jedoch später relativiert.Ulrich Delius ist auch erreichbar unter

Tel. 0160 95 67 14 03.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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12 Ölquellen des Friedens
from: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail.com>
Die sudanesischen Bürgerkriegsparteien haben sich auf eine Aufteilung der
Öleinnahmen des Landes geeinigt. Doch mit Frieden und Demokratie hat das
nichts zu tun.
von thomas schmidinger
Eineinhalb Jahre lang wurde zäh verhandelt, dabei ist die am Ende
beschlossene Lösung doch denkbar einfach. Die beiden Kriegsparteien im
Sudan, das islamistische Militärregime in Khartum und die Sudanesische
Volksbefreiungsarmee (SPLA), erhalten jeweils die Hälfte der Öleinnahmen des
Landes. Diese am 7. Januar unterzeichnete Vereinbarung gilt in dem
nordostafrikanischen Land als entscheidender Schritt zur Beendigung des
Bürgerkrieges.
»Der Friedensprozess im Sudan ist jetzt irreversibel«, behauptet der
SPLA-Führer John Garang, der sudanesische Vizepräsident Ali Osman Mohammed
Taha spricht von einem »historischen Tag«, und zur Vorsicht mahnt nur der
Chefunterhändler Lazaro Sumbeiywo: »Je mehr Probleme gelöst werden, desto
komplizierter wird es, weil die Optionen weniger werden.«
Umstritten sind unter anderem noch so wichtige Punkte wie die
Machtverteilung in der Zentralregierung und der Status von drei Provinzen.
Das Abkommen ist symptomatisch für den bisherigen Friedensprozess. Sowohl
für die SPLA als auch für die seit dem islamistischen Militärputsch vom Juni
1989 herrschende Regierung Umar al-Bashirs ist die Aufteilung der Ressourcen
des Landes, insbesondere des Erdöls, das mehr als 40 Prozent der
Staatseinnahmen einbringt, prioritär.
Die Ölquellen, die zu großen Teilen im südsudanesischen Operationsgebiet der
SPLA und im ebenfalls vom Bürgerkrieg heimgesuchten Südkordofan liegen,
wurden erst vor einigen Jahren entdeckt. Um Förderanlagen und Pipelines vor
Angriffen der Rebellen zu schützen, ging die Regierung Ende der neunziger
Jahre dazu über, die Zivilbevölkerung, die sie als Risiko betrachtete,
massenhaft zu vertreiben. Für westliche Ölkonzerne wie die österreichische
OMV, die sich erst 2003 wieder aus dem Sudangeschäft zurückzog, spielten
Einwände von Menschenrechtsorganisationen erst dann eine Rolle, als sie in
Europa für schlechte Presse sorgten.
Die bewaffneten Konflikte im Sudan sind jedoch weit älter als die
Erdölförderung. Bereits 1956, einige Wochen vor der Unabhängigkeit des
Sudan, kam es im Süden zu Aufständen gegen die neue Regierung im
nordsudanesischen Khartoum. Das ökonomische und politische Gefälle zwischen
den arabischen Zentren um Khartoum und dem verarmten Südsudan, der lange
Zeit von den britischen Kolonialherren isoliert wurde, führte zu einem
Bürgerkrieg, der nur unter der Militärdiktatur von Gaafar Nimeiri für ein
Jahrzehnt unterbrochen wurde.
Der Frieden scheiterte vor allem an Nimeiris Septembergesetzen, die die
Sharia im ganzen Land einführten. Nach seinem Sturz im Jahr 1985 erwiesen
sich auch die demokratischen Regierungen unfähig, den Krieg zu beenden. Als
schließlich 1989 eine Friedenslösung in greifbarer Nähe schien und als
Vorbedingung für einen Waffenstillstand die Septembergesetze abgeschafft
werden sollten, putschten sich islamistische Militärs an die Macht.
Damit rückte ein Friedensvertrag wieder außer Reichweite. Insbesondere in
den ersten Jahren der Militärdiktatur kam es auch im Norden zu einer
Repressionswelle gegen säkulare Oppositionelle und VertreterInnen von
Minderheiten. Das neue Regime unterstützte islamistische Gruppierungen in
der ganzen Welt, Mitte der neunziger Jahre hielt sich auch Ussama bin Laden
längere Zeit im Sudan auf.
Derweil machten europäische und arabische Firmen insbesondere seit Beginn
der Ölförderung gute Geschäfte mit dem Sudan. Während die Mehrheit der
sudanesischen Bevölkerung weiter verarmte, führte der »islamische
Neoliberalismus« der Regierung zu makroökonomischen Erfolgen. Auch der IWF
honorierte diese Politik und hob 1995 den Status des Sudan als
»unkooperativ« wieder auf.
Allerdings behinderte der Bürgerkrieg bislang die Erdölförderung in
Südkordofan und Upper Nile. Dies ist ein zentraler Grund für die Regierung,
gegenüber der SPLA Kompromissbereitschaft zu zeigen. Zudem sind die
islamistischen Generäle daran interessiert, sich vom Image eines den Terror
unterstützenden »Schurkenstaates« zu lösen, und sie wollen die US-Regierung
bewegen, die gegen den Sudan verhängten Sanktionen aufzuheben.
US-Außenminister Colin Powell bemühte sich im Oktober 2003 sogar persönlich
zu den Friedensverhandlungen, um auf eine Einigung zu drängen. Der Druck von
außen und die inneren Widersprüche des Regimes machten nun ein Abkommen
möglich. Primär konzentrierten sich die Verhandlungen zwischen
Militärregierung und SPLA auf die Aufteilung von Ressourcen und
Einflusssphären.
In den letzten Jahren ist zwar der Spielraum für nordsudanesische
Oppositionelle etwas größer geworden, Verhaftungen unliebsamer Kritiker der
Regimes sind jedoch weiterhin an der Tagesordnung. Nur zwei Wochen nachdem
Anfang Dezember ein Rahmenabkommen zur Unterstützung des Friedensprozesses
zwischen der Regierung und der Dachorganisation National Democratic Alliance
(NDA), die auch die Parteien des Nordsudan, Gewerkschaften und
Guerillaorganisationen umfasst, abgeschlossen wurde, verhaftete der
Sicherheitsdienst wieder einmal neun Gewerkschafter.
Die zweite sudanesische Guerillabewegung, die seit Anfang 2003 in Darfur im
Westen des Landes aktiv ist, wird von der Regierung weiterhin ignoriert.
Trotz Aufsehen erregender militärischer Erfolge werden ihre Kämpfer vom
Regime lediglich als kriminelle Unruhestifter bezeichnet. Dementsprechend
wenig ist von der neuen Entspannungspolitik zu sehen, mehr als 75000
Menschen sind aus Darfur in den benachbarten Tschad geflohen. Die
Flüchtlinge berichten von anhaltenden »ethnischen Säuberungen« durch
regierungsnahe arabische Milizen gegen Fur, Masalit oder andere Angehörige
nicht arabischer Bevölkerungsgruppen.
In den Friedensverhandlungen wurden die Herrschaftspraktiken nicht in Frage
gestellt. Über die Demokratisierung des Landes gibt es nur vage
Absichtserklärungen, und nur der überwiegend nichtislamische Süden wird von
der Sharia ausgenommen.
Der Sudan ist damit noch immer weit von einem wirklichen Frieden entfernt.
Allerdings wissen sowohl die SPLA als auch die Regierung Umar al-Bashirs,
dass ein Frieden ohne die Einbeziehung aller relevanten politischen Kräfte
des Sudan nicht dauerhaft halten kann. Dabei wird der Regierung eine
wirkliche Demokratisierung keineswegs leicht fallen, fehlt ihr doch sogar im
Nordsudan die Unterstützung der Bevölkerung.
Ebenso brisant ist das bereits 2002 vereinbarte Referendum über die
Unabhängigkeit des Südsudan, das sechs Jahre nach einem endgültigen
Vertragsabschluss stattfinden soll. Das »Problemgebiet« abzustoßen, mag für
die Militärregierung verlockend sein, doch sowohl für
arabisch-nationalistische als auch für islamistische Ideologen wäre die
Sezession ein Sakrileg, und mit dem Südsudan gingen auch die meisten
Ölquellen verloren.
Es dürften diese für das Regime unerfreulichen Alternativen gewesen sein,
die den Chefunterhändler Sumbeiywo zu seiner Warnung veranlassten. Denn je
näher ein umfassender Friedensvertrag rückt, desto schwieriger wird es für
die islamistischen Generäle, sich vor den notwendigen politischen
Entscheidungen zu drücken.
aus Jungle World, Nummer 5 vom 21. Januar 2004

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