Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 2 sachen nicht aufgenommen, und bitte keine gifs schicken.

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01 RADIO Context XXI - Programm
Von: marianne kreutzer <mary_kreutzer at gmx.net>
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Wien: Orange 94,0 jeden Montag 13:00 - 14:00 Uhr (auch live-stream:
http://www.orange.or.at/)
Graz: Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr
Klagenfurt: AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Montag 23:00 - 24:00 Uhr
ContextXXI-Radio bringt:
Montag, 2. Februar:
Der Iraq nach Saddam Hussein
Tausende IraqerInnen feierten im Dezember die Festnahme Saddam Husseins.
Während die Mehrheit der iraqischen Bevökerung versucht einen neuen
demokratischen Iraq aufzubauen, geht allerdings der Terror von BaZthisten
und Anhängern
der al-Qaida im Land weiter. Die mediale Präsenz dieser Anschläge verdeckt
in
Europa oft auch die Fortschritte die es trotz aller Hindernisse gibt.
Der Mitbegründer der seit 13 Jahren im Nordiraq tätigen Hilfsorganisation
Wadi e. V., Thomas von der Osten-Sacken, bereiste nach dem Sturz des
BaZth-Regimes mehrmals den Iraq und berichtet über die aktuelle politische
und soziale
Situation im Iraq.
Diese Sendung basiert auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Wadi & der
Grünalternativen Jugend Wien (www.wadinet.de, www.gajwien.at), am 14. Januar
2004.
Sendungsgestaltung: Ökologischen Linken (ÖKOLI) Wien. Informationen zur
ÖKOLI Wien und Texte finden sich im Internet unter www.oekoli.cjb.net
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Montag, 9. Februar:
"Differenzen zwischen Frauen, Zur Positionsbestimmung und Kritik des
postmodernen Feminismus

"Jutta Sommerbauer veröffentlichte im Herbst 2003 im Unrast-Verlag ihr Buch
"Differenzen zwischen Frauen, Zur Positionsbestimmung und Kritik des
postmodernen Feminismus". Darin gibt sie nicht nur den Stand der
feministischen und
postfeministischen Debatte wieder, die stark vom postmodernen Diskurs einer
Judith Butler oder Seyla Benhabib geprägt ist, sondern kritisiert deren
Ansatz
der Differenzen und Identitäten, die sich letztlich in immer kleinere
Identitäten aufspalten ließen und die gesellschaftlichen und Ökonomischen
Bedingungen
und Interessen von Frauen oft außer Acht lassen. Jutta Sommerbauer geht es
dabei nicht darum zu einem weißen heterosexuellen Mittelstandsfeminismus der
Siebzigerjahre zurückzukehren, sondern die problematischen Aspekte
postmoderner Identitätspolitik zu kritisieren und dem Beliebigwerden
feministischer
Theorie etwas entgegenzusetzen.
Im Jänner 2004 stellte sie im Ernst Kirchweger Haus in Wien ihr Buch und
ihre wichtigsten Kritikpunkte vor.
Sendungsgestaltung: ÖKOLI Wien. Informationen zur ÖKOLI Wien und Texte
finden sich im Internet unter www.oekoli.cjb.net
Das vorgestellte Buch von Jutta Sommerbauer "Differenzen zwischen Frauen,
Zur Positionsbestimmung und Kritik des postmodernen Feminismus" ist im
Unrast-Verlag mit der ISBN 3-89771-300-4 zum Preis von € 13.- erschienen.
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Montag, 16. Februar:
Antikapitalismus von Links und von Rechts.
Einige Überlegungen zum Antisemitismus

Ende Mai 2003 hielten Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des
Österreichischen Widerstandes (DÖW) und Thomas Schmidinger, beide Redakteure
von
Context XXI, einen Vortrag über den Zusammenhang zwischen verkürzter
Kapitalismuskritik und Antisemititismus in Linz. Antisemitismus von Links
stellt eines
der meistdiskutierten Themen und eine der deutlich sichtbarsten Bruchlinien
innerhalb der Linken dar. Die grundsätzlichen Überlegungen der Vortragenden
sind leider insbesondere nach dem European Social Forum im Herbst 2003, als
die
antisemitischen Strömungen innerhalb der sogenannten
"Antiglobalisierungsbewegung" bereits der bürgerlichen Presse von Standard
bis Profil auffielen, von
anhaltender Aktualität.
Sendungsgestaltung: ÖKOLI Wien. Informationen zur ÖKOLI Wien und Texte
finden sich im Internet unter www.oekoli.cjb.net
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02 Radiobeitrag zum Iraq und Veranstaltung der GO Dogma zum Iraq kommenden
Samstag
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail.com>
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Beim gestern von uns ausgesendeten Veranstaltungshinweis für die
Diskussionsveranstaltung mit Kasim Talaa von der Iraqischen Kommunistischen
Partei im Siebenstern, haben wir leider den Fehler in der Ankündigung des
Siebenstern und der GO Dogma übernommen. Die Veranstaltung ist nicht am
Freitag den 31.1., den es heuer nicht gibt, sondern am Samstag, den 31. 1.
um 19.00h:
"Irak in der Zwickmühle", Diskussion mit Kasim Talaa von der Irakischen KP
im 7*stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien
Des weiteren wollen wir auf die Radiosendung auf der Sendeschiene von Radio
Context XXI hinweisen, die einen Mitschnitt unserer Veranstaltung mit Thomas
von der Osten-Sacken über den Iraq bringt:
Wien: Orange 94,0 jeden Montag 13:00 - 14:00 Uhr (auch live-stream:
http://www.orange.or.at/)
Graz: Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr
Klagenfurt: AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Montag 23:00 - 24:00 Uhr
ContextXXI-Radio bringt:
Montag, 2. Februar:
Der Iraq nach Saddam Hussein
Tausende IraqerInnen feierten im Dezember die Festnahme Saddam Husseins.
W&#1606;hrend die Mehrheit der iraqischen Bev&#1616;kerung versucht einen
neuen
demokratischen Iraq aufzubauen, geht allerdings der Terror von BaZthisten
und Anh&#1606;ngern
der al-Qaida im Land weiter. Die mediale Pr&#1606;senz dieser
Anschl&#1606;ge verdeckt in
Europa oft auch die Fortschritte die es trotz aller Hindernisse gibt.
Der Mitbegründer der seit 13 Jahren im Nordiraq t&#1606;tigen
Hilfsorganisation
Wadi e. V., Thomas von der Osten-Sacken, bereiste nach dem Sturz des
BaZth-Regimes mehrmals den Iraq und berichtet über die aktuelle politische
und soziale
Situation im Iraq.
Diese Sendung basiert auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Wadi & der
Grünalternativen Jugend Wien (www.wadinet.de, www.gajwien.at), am 14. Januar
2004.
Sendungsgestaltung: Ökologische Linke (ÖKOLI) Wien: www.oekoli.cjb.net

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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03 [kinoki-mikrokino] # 106 - mo 2.2. WEG IN DEN SUEDEN (reinhard jud)
Von: Peter Grabher p at kinoki.at
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KINOKIS MIKROKINO IM 7*STERN
Politische Filmabende, jeweils am 1. und 3. montag des monats. UKB 4
Euro
Im Café & Kulturzentrum 7*STERN | tel. 0699-1-5236157 |
http://7stern.net
1070 Wien, Siebensterngasse 31 (Ecke Mondscheingasse, >13A/49)
kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung
mikrokino at kinoki.at | http://www.kinoki.at
diesen newsletter subskribieren unter:
http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino
Einladung #106
Montag, 2. Februar 2004, 20 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRAESENTIERT:
WEG IN DEN SUEDEN
Weg in den Sueden - Der Sonne, der Freiheit entgegen
Reinhard Jud, 115 Min., DVD
Der <Weg in den Sueden>, das ist der Weg von Wien nach Triest, die
Bahnstrecke durch die Industrieregionen Niederoesterreichs, der
Steiermark und Kaerntens. Der Semmering, Knittelfeld und Klagenfurt
sind nur einige Stationen dieses Dokumentarfilms, der zugleich eine
Reise in die Regionen der oesterreichischen Befindlichkeit ist. Auf dem
Weg dorthin trifft Reinhard Jud seine Protagonisten. Die Aelteren sind
Zeitzeugen, ehemalige sozialistische oder kommunistische
Widerstandskaempfer, die Juengeren kaempfen noch um eine Haltung und
eine Zukunft unter den Vorzeichen einer kapitalistischen
Marktwirtschaft.
Allzu gerne wird die dunkle Zeit der oesterreichischen Geschichte nur
auf die Jahre 1938 bis 1945 reduziert. Die Maenner und Frauen jedoch
erinnern sich auch an die 30er Jahre, an den klerikalfaschistischen
Staendestaat und an die Nachkriegszeit.
<Weg in den Sueden> gelingt es ueber seine Personen und den Einsatz von
Archivmaterial, der Geschichte einen Kontext zu geben, der bis in die
Gegenwart reicht, vom Schutzbund ueber den <roten> Konsum bis zum
sozialistischen Krisenmanagement à la Kreisky. Reinhard Jud nimmt immer
wieder Themen der Arbeiterbewegung auf und sucht nach den Spuren einer
Solidargemeinschaft, fuer die die Partisanen und Widerstandskaempfer so
vieles ertrugen. Er stellt den Erinnerungen der Zeitzeugen die
politische Unbefangenheit der Generation ihrer Enkel gegenueber. Dort,
wo sich frueher die Politik in die Landschaft eingeschrieben hat,
findet er heute suburbanes Niemandsland, leere Raeume an der
Traditionsstrecke, und wo sich frueher Politik in die Koepfe
eingeschrieben hat, herrscht heute der Trend zur Selbstverwirklichung.
Ein Film ueber die Solidargemeinschaft und ueber jene Menschen, die
noch fuer sie zu kaempfen bereit waren. (Dieter Pichler)
Im Anschluss an den Film Gespraech mit Reinhard Jud.*******
Vorschau:
#107
Montag, 16. Februar 2004, 20 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRAESENTIERT:
KAERNTNER PARTISANinnEN / KOROSKI PARTIZANI IN KOROSKE PARTIZANKE
Die Kaerntner Partisanen
Gerhard A. Roth, Produktion: ORF, A 2002, 45 Min., Video
<Vor allem in der medialen Skandalisierung der Dokumentation über den
antifaschistischen Widerstand von SlowenInnen in Koroska/Kaernten von
Gerhard Roth fand die in diesem Bundesland schon lange vorherrschende
Dynamisierung der Geschichtsumdeutung (sollte es hierzulande jemals
eine andere gegeben haben) einen neuen Hoehepunkt. Die Wiederentdeckung
der <Deutschen als Opfer> im <vereinten Deutschland> und in Oesterreich
eroeffnet den dahinterliegenden nationalistischen Intentionen dieser
hier seit 1945 gepflegten hegemonialen Erinnerung noch bessere
Aussichten auf Erfolg. Die Verbrechen der Nazis treten immer weiter in
den Hintergrund und (in diesem Fall) die jugoslawischen und
slowenischen Partisanen werden immer mehr als die eigentlichen oder
mindestens genauso ueble Massenmoerder Unschuldiger dargestellt.>
(sputnik)
Andri 1924-1944
Andrina Mracnikar, A 2003, 19 Min., Video
<Andrina Mracnikar hat die Geschichte von Andri, dem Bruder ihrer
Groszmutter, in ihrer Kindheit aufgelesen wie Teile eines großen
unvollstaendigen Mythen-Puzzles. Andri, der von der Gestapo gesuchte
Deserteur und im November 1944 hingerichtete Partisan, spielte die
Rolle des Helden. Und die Partisanenlieder der Kaerntner Slowenen
bildeten den persoenlichen Soundtrack. Ein halbes Jahrhundert spaeter
nimmt Andrina Mracnikar die Puzzle-Teile wieder auf und legt sie
zusammen und zwar nicht, um ein historisch vollstaendiges Bild zu
rekonstruieren, sondern um im klug arrangierten Ineinandergreifen von
Motivumrissen und Leerraeumen den Prozess der Geschichtsbildung zur
Entfaltung zu bringen.> (Robert Buchschwenter)
Helmut Qualtinger liest Texte zur Slowenenfrage
Medienwerkstatt Wien, A 1980, 40 Min., Video
<Das Band entstand als Beitrag zur Oktober-Arena 1980 in Klagenfurt,
einer Veranstaltung zugunsten der slowenischen Minderheit in Kaernten.
Da Qualtinger verhindert war, am 10. Oktober in Klagenfurt aufzutreten,
wurde seine Lesung aus dem Roman <Sieg in deutscher Nacht> von Harald
Irnberger, aufgezeichnet und im Rahmen der Veranstaltung vorgeführt.>
(Medienwerkstatt Wien)
Links:
Kaernten Down Under
http://www.kdu.at/
*******
Hinweise:
1.)
nur noch heute und morgen do 29.1., jeweils 16:30 im filmcasino!!
VOM LEBEN UND UEBERLEBEN
http://www.filmcasino.at/
http://www.videoarchiv.ravensbrueck.at/
2.)
Gerechtigkeit für Seibane Wague
Donnerstag 29.1., 9:30
Unabhängiger Verwaltungssenat Wien, Muthgasse 62
Kundgebung
Vierter und vermutlich letzter Verhandlungstag über die Klage gegen die
Republik Österreich wegen des Vorgehens staatlicher Organe im Fall
Seibane Wague.
Die Verhandlung ist öffentlich, die Anwesenheit kritischer
Beobachter/innen wäre nützlich.revolution will not be televised
*************************************************
kinoki
Gumpendorfer Str. 63B
Buerogemeinschaft 1. Stock
1060 Wien
Mobile: ++43 (0)650 5031574
Fax: ++43 (0)1 408 93 60
mikrokino at kinoki.at
http://www.kinoki.at

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04 TERMIN: SA. 31.1. - Solidaritätsfest
Von: FZ-Bar Wien <fz-bar at wolfsmutter.com>
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von: FZ-BAR
Betreff: SA. 31.1. - Frauen-Solidaritätsfest
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SAMSTAG, 31. JÄNNER 2004, 20:00
Solidaritätsparty 4 african women at ute bock

<<<"Solange Flüchtlinge auf der Straße stehen..."
Mit diesem Solidaritätsfest wollen Grace M. Latigo und ihre Freundinnen
speziell auf die Situation der afrikanischen Frauen, Mädchen und Mütter bei
Ute Bock aufmerksam machen und sie finanziell unterstützen.
Dj-Line: quote allstars [Fluc]
Buffet: "Die Großmutter kocht" [Afrikanische Spezialitäten]
durch den Abend führt: Grace M. Latigo
Eintrittsspende: 7.-
Für Frauen!
FZ-BAR
Währinger Str. 59/6 - Eingang Prechtlgasse
1090 Wien
Tel.: 01 / 402 87 54
http://fz-bar.wolfsmutter.com
unterstützt vom Frauenreferat der ÖH Uni Wien (
www.oeh.univie.ac.at/referate/frauen.htm )

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NACHRICHTEN
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05 Solidarität mit den Flüchtlingen in den Dschungelheimen im Landkreis
Parchim
Von: www.no-racism.net <fewor at no-racism.net>
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----- Weitergeleitete Nachricht von free2move at nadir.org -----

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord
Koordinationskreis Hamburg
c/o Brigittenstraße 5
20359 Hamburg
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37
Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38an den Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Gottfried Timm
an das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
an die Öffentlichkeit25.01.2004Offener Brief (2 Seiten)Im letzten Jahr verkündete das Schweriner Innenministerium, daß im
Bundesland Mecklenburg-Vorpommern einige Verbesserungen bezüglich der
Unterbringung und der Lebenssituation von Flüchtlingen getroffen würden.
Insbesondere die totale Isolation von Flüchtlingen in den sogenannten
Dschungelheimen, die tief versteckt in den Mecklenburger Wäldern liegen,
sollte aufgehoben werden. Die Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern und
viele Organisationen und Initiativen im Bereich der Menschenrechtsarbeit
tätig, denen die skandalösen und menschenrechtsverletztenden
Lebensumstände in den berüchtigten Dschungelheimen bekannt sind, haben
diese längst überfällige Entscheidung des Innenministeriums und des
obersten Dienstherrn Dr. Gottfried Timm begrüßt und Hoffnungen geknüpft,
daß diese Entscheidung mehr sei als ein propagandistische Finte, um die
beliebte Tourismusregion vom berechtigten Vorwurf der Installierung
einer Art Apartheidssystems zwischen der einheimischen Bevölkerung und
den AsylbewerberInnen zu befreien.
Einige Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern haben die Entscheidung des
Ministeriums umgesetzt. Aber in anderen Landkreisen scheint es, daß die
zuständigen Behörden, die Beschlüsse unterlaufen. Dies gilt besonders
für den Landkreis Parchim. Dort existieren weiterhin zwei der
berüchtigsten Dschungelheime, Peeschen und Tramm. Beide Lager, Peeschen
ein ehemaliges, verrottetes Ferienlager bestehend aus nicht für einen
Daueraufenthalt gebauten Baracken und Tramm ein ehemaliges Miltärcamp
der NVA bestehend aus drei Kasernenblöcken mit Bunkeranlagen und
möglichen militärischen Hinterlassenschaften wie Gefahrenstoffe,
Chemikalien, Altöl und Munitionsreste, liegen jeweils ca 10 Kilometer
von der nächsten Ortschaft entfernt. Zu beiden Dschungelheimen führt von
der Landstraße ein jeweils 3-4 Kilometer langer Weg durch tiefen Wald.
Gezwungen über Monate und Jahre dort zu leben sind viele Flüchtlinge
physisch und psychisch erkrankt. Seit Jahren schon fordern sie die
Schließung dieser Lager und sehen das Festhalten der Behörde an solcher
Unterbringung als Angriff auf ihr Leben und als schweren Verstoß gegen
die Menschenrechte. Eine entsprechende Klage vor dem europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte würde ihnen zweifelsohne Recht geben und
Entschädigungszahlungen an die Betroffenen müßten geleistet werden.
Am 03.12.2003 meldete die Regionalzeitung "Nordkurier" unter der
Schlagzeile ""Dschungelheime" gehören bald der Vergangenheit an", daß
das Barackenlager in Peeschen bis Jahresende geschlossen sein wird und
für das ehemalige Militärcamp in Tramm steht nach einer Übergangsfrist
ebenfalls die Schließung im Jahr 2004 an. Die Realität im Mecklenburger
Dschungel sieht anders aus. Die Flüchtlinge in Peeschen warten seit
Sommer letzten Jahres auf eine neue Unterkunft in menschlicher
Zvilisation. Im Herbst wurde ihnen mitgeteilt, daß in der Ortschaft
Dabel Wohnungen (ein leerstehender Plattenbau) für sie bereit ständen.
Kurze Zeit später hieß es, der Bürgermeister des Ortes weigere sich, die
Flüchtlinge aus Peeschen aufzunehmen. Bis in das neue Jahr hinein
passierte nichts mehr, außer daß der Schultransport der schulpflichtigen
Kinder aus dem Barackenlager eingestellt wurde. Am 23. Januar 2004
erschienen Behördenvertreter in Peeschen und teilten den Flüchtlingen
mit, innerhalb von 3-4 Tagen ihre Sachen zu packen. Im Laufe der
nächsten Woche würden sie nach Tramm transportiert. Die Flüchtlinge aus
Peeschen protestierten und kündigten an, sich nicht von einem Dschungel
in den nächsten Dschungel abschieben zu lassen. Ebenso erheben die
Flüchtlinge aus Tramm Protest. Zum einen ist das Lager in Tramm bereits
mit 300 bis 400 Menschen überbelegt, teilweise sind 4 oder 5 Personen in
einem Zimmer untergeracht, und zum anderen fordern sie die sofortige
Schließung von Tramm und beziehen sich damit auf die Ankündigungen des
Innenministeriums vom Vorjahr. Die zuständigen Behörden in Parchim
dagegen halten an ihrem Vorhaben fest, das Dschungelheim Tramm weiter zu
betreiben und durch die Verlegung der Flüchtlinge aus Peeschen noch zu
vergrößern. Ansonsten geben sich die Verantwortlichen in Parchim
wortkarg und verweisen auf das Innenministerium in Schwerin. Die Wut und
die Verzweiflung unter den Bewohnern beider Heime ist groß angesichts
des Vorgehens der Parchimer Autoritäten, die meinen, sie könnten
Menschen wie eine Herde Vieh von einem Ödland in ein anderes Ödland
treiben. Die Flüchtlinge im Landkreis Parchim haben entschieden den
Kampf für ihre Rechte mit aller Konsequenz fortzusetzen. Ihre
Forderungen sind angesichts der jahrelang erlittenen menschenunwürdigen
Lebensumstände sehr gering. Sie fordern eine Unterbringung in der Stadt
oder die Möglichkeit Privatwohnungen zu beziehen, was angesichts des
hohen Leerstandes in den Städten und Dörfern des Landkreises kein
Problem darstellt.
Wenn das Innenministerium in Schwerin zu seiner Entscheidung aus dem
Jahr 2003 steht, dann sollten die Verantwortlichen in Parchim angewiesen
werden, diese Entscheidung umgehend umzusetzen und, wie es die
menschlichen Umgangsformen gebieten, in Absprache und mit Zustimmung der
betroffenen Menschen im Dschungel von Tramm und Peeschen.
Wir bitten das Innenministerium in Schwerin um seine Stellungnahme.
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord
i.A. R. S. Lourenço

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06 Australia, Sydney activists occupy dept of immigration offices
Von: www.no-racism.net <fewor at no-racism.net>
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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
News about and of interest to anarchists
http://ainfos.ca/ http://ainfos.ca/index24.html
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Von: miss moon <tveye_-A-hotmail.com>
This morning anti authoritarians occupied the offices of DIMIA (department
of immigration, multicultural and indigenous affairs) in Sydney Australia.
the occupation was timed to take place the day after 'Australia day" a
national
holiday which calls on citizens to celebrate the colonisation of Australia.
Acting in support of refugees held in detention camps both on and offshore
australia, and those who are on temporary protection visas. About 20 people
occupied the offices, some on the ground floor , while others worked their
way though out the building, visiting each DIMIA department in turn.
Outwitting police and security by leaving each floor as they were asked to,
then moving on to the next!
Demonstrators wore tape on their mouths and carried pictures of people
detained in the camps. Flyers giving information about the situation of
refugees were handed out and pictures of the detention camps and detainees
were taped to the walls and windows of the dept of immigration. Others held
up a banner which read 'no detention - permanent protection.'
Most refugee advocacy groups work though lobbying and law courts, some of
these groups denounce direct action as 'too confrontational'. Up until
recently Refugees on Nauru have been hunger striking, they suspended their
strike after a promise by the Australian governent of an independant medical
assesment of their conditions, this medical assesment has since been denied.
People inside the camps are protesting in the only ways they can and
activists will continue to support them with direct action on the out side.
The immigration department were obviously suprised by the action, their
security was inadequate and they were forced to close their doors for about
half and hour , disrupting their 'business as usual'.
much fun was had by all.xx cyclone veronica--
This mail was sent through the strg.at network.
http://strg.at
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07 Zum Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah
Von: Ges . f . bedrohte Völker <gfbv.austria at chello.at>
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----- Original Message -----
Von: <presse at gfbv.de>
To: " Gfbv-KDI" < nahost at gfbv.de >; <Politikredaktionen at gfbv.org>;
<GfbV-Extern at gfbv.org>
Sent: Tuesday, January 27, 2004 4:43 PM
Subject: Zum Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah

OFFENER BRIEF der Gesellschaft für bedrohte Völker
an
Herrn Außenminister Joschka Fischer
Zum Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah:
Aufnahme für den syrischen Kurden Ibrahim Abed El Jalil Yusuf
Göttingen, 27. Januar 2004Sehr geehrter Herr Außenminister,
nach unseren Informationen ist der syrische Kurde, Herr Ibrahim Abed
El Jalil Yusuf, Teil des Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der
Hisbollah, welcher am Donnerstag in Deutschland von Statten gehen
wird.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker bemüht sich seit über einem Jahr
bei israelischen Behörden, der deutschen Botschaft in Israel und dem
Auswärtigen Amt um die Freilassung dieses Kurden aus israelischer
Haft und dessen Aufnahme in Deutschland. Der zuständige Staatsanwalt
aus Israel, Herr Ami Kobo, erklärte uns, es sei jedoch weiterhin
unsicher, ob Deutschland Herrn Yusuf aufnehmen oder ihn doch nach
Syrien abschieben würde. Wegen einer Aufnahme von Herrn Yusuf waren
wir mit dem niedersächsischen Innenministerium in Verhandlungen, da
Herr Yusuf eine Schwester in Osterode hat.
Herr Yusuf ist im Jahre 1994 nach Israel übergelaufen, weil er nicht
für das arabisch-nationalistische Baath-Regime Syriens gegen Juden
kämpfen wollte. Bei einer Abschiebung nach Syrien drohen Herrn Yusuf
Folter und Tod. Wiederholt sind Kurden in Syrien der Folter zum Opfer
gefallen. Nach syrischem Verständnis hat Herr Yusuf sich des
Hochverrats schuldig gemacht, ihm droht der Tod. Er hat mit dem
Regime Assads nichts zu tun. Nach dieser langen Hinhaltetaktik von
deutscher Seite was die Aufnahme von Herrn Yusuf anbelangt, tragen
Sie nun die persönliche Verantwortung für sein Wohlergehen und sein
Leben. Deshalb bitten wir schnell, die seit einem Jahr ausstehende
Entscheidung zu fällen. Wir erlauben uns, diesen Brief an die
deutschen Medien zu geben.
Mit freundlichen Grüßen(Tilman Zülch, Generalsekretär )
Tilman Zülch ist zu erreichen unter: 0151 15 30 98 88

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08 Interview about elections with ICP
Von: Wadi e.V. Wien wadi_wien at hotmail.com
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"Al-Sharq Al-Awsat" - 22/1/2004Interview with Iraqi Communist Party Leader
About the Issue of Elections

The Arabic daily "Al-Sharq Al-Awsat" (22/1/2004) interviewed few members of
the interim Iraqi Governing Council, including comrade Hamid Majid Mousa,
the Secretary of the Central Committee of the Iraqi Communist Party. His
reply, translated below, dealt with the views expressed by Ayatollah Ali
Sistani regarding the issue of conducting general elections in Iraq:

Mr Mousa said: "No one among us rejects the principle of elections or puts
obstacles in its face. Everybody is convinced that elections are a vital
process to implement the desired democracy for which we have made
sacrifices. But the issue is concerned with conducting genuine and clearly
defined elections, truly reflecting Iraqi people's opinion. In order to
achieve this, there should be administrative, technical and political
prerequisites".

He stressed that "the issue is not about whether or not elections must take
place, but rather about the requirements for ensuring the success of these
elections, especially that Iraq is living through a host of problems that
hinder getting results which express the opinion of Iraqis. The country
needs political and administrative stability, and there should be government
bodies, as well as carrying out a population census and providing security
conditions which ensure free elections and safety for the electorate. These
are not impossible demands, but logical ones that can be achieved in the
shortest period if there were concerted and united efforts".

Mousa added: "What I understand is that Sayyed Al-Sistani has spoken about
the need to seek the opinion of the people. There are more than one means to
seek the people's opinion, and I think that the important issue now is to
speed up the transfer of power, restore sovereignty and independence, and
end the occupation. This is the priority for everybody. I don't think that
those who stand for people's inerest would oppose speeding up the transfer
of power to the Iraqis". He expressed his belief that the issue "will not
reach an impasse, for Sayyed Al-Sistani is known for his reason and wisdom,
and he takes into consideration the interests of everybody, and the door
should be open to achieve the best results in the country's interest".

Mr Mousa stressed that "every party has the right to adopt an idea,
regardless of the objectives, intentions and views. But I am saying that
there are obstacles which stand in the way of elections at present and
preclude ensuring that they are conducted in a genuine manner. The logic of
dialogue must be adopted to reach certain agreement, and we must heed the
voice of reason and what the people want".