Diese Ausgabe hat Scholem Alejchem widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und nwr

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01 31st of January 2004: 43 Demonstrations AcrossEurope
From: global at no-racism.net <global at no-racism.net>
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NCADC News Service
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43 Demonstrations Across Europe43 demonstrations will take place this Friday/Saturday across Europe to call
for the end of immigration detention and respect for rights of refugees and
other migrants.Austria: Vienna.Belgium: 2 in Brussels.France: Paris, Lille, Perpignan, Nanterre, Nantes, Rennes, Amiens, Grenoble,
Palaiseau, Lyon, Calais, Marseille, Tours.Germany: Frankfurt, Munich, Bremen, Göttingen.Italy: Rome, Bologna, Crotone, Caltanisetta (Sicily).Portugal: Lisbon.Spain: Barcelona, Malaga, Madrid.Switzerland: Fribourg, Geneva, Lausanne, Basle, Bern.UK: Friday London 3, Saturday: London 2, Campsfield, Hull, Lindholme,
Liverpool, Bridgewater. (more details http://www.ncadc.org.uk/ )Bill MacKeith of Barbed Wire Britain network to end detention said on the
upcoming actions:
"This is a first! 43 demonstrations will bring together Europe-wide
opposition to the inhuman practice of imprisoning people who migrate to
Europe. It brings to the attention of the public the daily affront to human
dignity and justice that is meted out by governments of the European Union
to
refugees and other migrants. This is usually passed over in silence.
Immigration policy is a European issue, and the new Manifesto drawn up by
migrant organisations in Europe will prove to be an historic document." The actions have been organised following a call made by migrants' and
supporting groups at the European Social Forum in Paris in November. The
groups' manifesto Bringing Together the Struggles of Sans Papiers, Refugees
and Migrants in Europe can be accessed at
http://www.ncadc.org.uk/letters/newszine42/manifesto.html
Or, for a full list of actions and the collective Manifesto at
http://sanspapier.eu.ouvaton.org
Or Droits Devant!!
tarowen at hotmail.com
Tel +33 (0)1 42 58 82 18

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National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
ncadc at ncadc.org.uk
http://www.ncadc.org.uk/
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02 Wasserkarawane
From: Dr. W. Höfer <hoefer-dr at t-online.de>
Sehr verehrte Spezialisten für Öffentlichkeitsarbeit,
wir werden dieses Jahr eine "Wasserkarawane" um den Bodensee organisieren,
weil der Stuttgarter Stadtrat die 'Wasserversorgung Bodensee' nach Amerika
verleast hat. Wir fordern das Geschäft rückgängig zu machen und wollen auf
die Wasserqualität aufmerksam machen.
Falls Euch dazu was einfällt wären wir an einer Zusammenarbeit interessiert.

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Dr. Wilhelm Höfer
Naturheilpraxis/Labor für Kristallanalyse und Wasserqualität Dorfstr. 22
88662 Überlingen - Bambergen
Tel 07551 - 915151 Fax 07551 - 915152
hoefer-dr at t-online.de
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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03 Deutscher Gotteskrieger
From: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail.com>
SPIEGEL ONLINE - 29. Januar 2004, 20:21
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,284085,00.html
Deutscher Gotteskrieger
"Ich habe Angst, wenn er rauskommt"
Von Lisa Erdmann
Unter den auf dem Köln/Bonner Flughafen ausgetauschten israelischen
Gefangenen ist auch der Deutsche Steven Smyrek. Seit 1997 saß der zum Islam
konvertierte Detmolder im Hochsicherheitsgefängnis Aschkelon. Er hatte bei
der Hisbollah angeheuert und wollte als Selbstmordattentäter zum Märtyrer
werden. Fast sieben Jahre Haft haben ihn weiter radikalisiert.In Deutschland bleiben wollte er zunächst nicht. Der blonde, blauäugige
Möchtegern-Selbstmordattentäter mit dem deutschen Pass hatte vor, nach dem
Gefangenen-Austausch sofort weiter in den Libanon zu reisen. Aber nun soll
er sich in letzter Minute umentschieden haben und doch in der Bundesrepublik
geblieben sein.
Im Gefängnis hat Steven Smyrek arabisch gelernt. Er spricht heute von "wir"
nicht mehr von "denen", wie noch im Prozess, wenn er über die Hisbollah
redet. Der 32-Jährige hat sich tiefer denn je in seine radikalen
Vorstellungen verstrickt. Seine Mutter sagt, "ich habe Angst, wenn er
rauskommt, was könnte er machen?" Er selbst sagte der ARD in einem
Interview, das vor zwei Wochen ausgestrahlt wurde: "Um die Auszeichnung
eines Schahid, eines Märtyrers zu erhalten, würde ich mein Leben geben. Für
die Sache, für den Islam, für Allah."
Vor zehn Jahren konvertierte Smyrek zum Islam, nennt sich seitdem Abd
el-Karim. Hier fand er Halt, Regeln, Hierarchien, denen er sich beugen
konnte. Etwas nach dem er bis dahin sein Leben lang gesucht hatte.
1971 wurde er in Detmold geboren, die Ehe seiner Eltern scheiterte. Als er
sieben Jahre alt war, heiratete seine Mutter erneut - einen britischen
Soldaten. Mit ihm ging die Familie bald darauf nach England. Smyrek besucht
ein Militärinternat, sieht seine Mutter nur hin und wieder am Wochenende.
Freundschaften und militärischer Drill geben ihm ein Gefühl der
Geborgenheit. Den Schulabschluss schafft er nicht, aber die Begeisterung für
die Armee bleibt. Mit 18 geht er zurück nach Deutschland und zur Bundeswehr.
Aber nach vier Jahren hört er dort auf. Zu ruhig, sagt er. "Vielleicht wäre
es besser gewesen, wenn ich in die Fremdenlegion gegangen wäre", bilanziert
er während seiner späteren Haft in einem Interview. "Die Legion ist sehr
hart, sogar härter als die US-Marines. Du wirst zum Killer ausgebildet."
Rastloser Kleinkrimineller
Stattdessen versucht er sich als Kleinkrimineller. Er dealte mit Drogen,
wurde wegen Raubes verurteilt, lebte in Detmold, Herford und Braunschweig.
Rastlos. "Steven hatte ständig Schwierigkeiten mit der Polizei", sagte seine
Mutter später beim Prozess in Israel. "Andere konnten sich herauswinden.
Nicht Steven, er war immer der Dumme."
Erst als er den Islam entdeckt, findet er ein Ziel für sich. Freunde aus der
Zeit sagen, dass er mit dem Religionswechsel selbstsicherer geworden sei.
Seine frühere Nervosität und Unsicherheit sei damals verschwunden. Er
arbeitete in einer Herforder Pizzeria, die einem Türken gehört. Der
Zusammenhalt der Familie beeindruckt ihn. Er liest den Koran, kann Teile
auswendig, wendet sich von Drogen und Alkohol ab, beschwert sich über
Mädchen, die zu kurze Röcke tragen. Er wurde so fanatisch, dass er seinen
türkischen Freunden damit auf die Nerven ging. "Er brauchte keine
Gehirnwäsche", sagte einer von ihnen später dem SPIEGEL. "Das kam alles aus
ihm selbst."
Wenig später verrannte er sich in die Idee, sich dem bewaffneten Kampf gegen
Israel anzuschließen. In der Moschee in Braunschweig fragte er völlig offen
nach Kontakten zur Hisbollah so als würde er sich nach dem Weg zur nächsten
Bushaltestelle erkundigen. Schnell geriet er so ins Visier der deutschen
Fahnder, die hier Kontaktleute hatten. Doch er geriet am Ende auch an die
gewünschten Kontakte. Als er vor seinen Braunschweiger Kumpels im Sommer
1997 damit prahlte, er würde zu einer Reise ohne Wiederkehr nach Israel
aufbrechen, nahmen die ihn gar nicht ernst.
Er reiste in den Libanon und absolvierte ein Terrortraining in der
Bekaa-Ebene, lernte mit Waffen, Sprengstoff und Minen umzugehen. Ob die
Hisbollah ihn tatsächlich als Selbstmordattentäter einsetzen wollte, ist
unklar. Denn einer, der die Geheimdienste an den Hacken kleben hat, weckte
bei der Terrororganisation Verdacht. Zunächst hatte er nur einen Auftrag:
Nach Israel zu reisen, um als Urlauber getarnt mögliche Anschlagsziele
auszuspionieren.
Reise unter Aufsicht der Geheimdienste
Den Weg nach Tel Aviv trat er unter Aufsicht der europäischen Geheimdienste
an - ohne es zu wissen. Die deutschen Behörden baten die niederländischen
Kollegen am Flughafen von Amsterdam Smyrek zu überprüfen. Sie filzten ihn
intensiv, entdeckten aber lediglich eine Kamera, 4000 Dollar und eine
Landkarte von Israel. Er reiste weiter ohne Verdacht zu schöpfen. Am Airport
von Tel Aviv war die Aktion allerdings endgültig vorbei: Dort wurde er
festgenommen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Dem
israelischen Geheimdienst war es offenbar zu gefährlich, den Deutschen nur
zu beobachten. Sie stecken ihn in Untersuchungshaft und machen ihm den
Prozess. 1999 wurde er wegen Vorbereitung eines Selbstmordanschlags zu zehn
Jahren Haft verurteilt.
Auch ohne den Gefangenenaustausch wäre Smyrek vermutlich bald frei gekommen.
Den größten Teil seiner Strafe hat er abgesessen. In Deutschland droht im
keine Strafverfolgung mehr, denn die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihren
Haftbefehl aufgehoben, weil er seine Strafe in Israel abgegolten habe. Doch
sicher ist, dass die Geheimdienste den deutschen Gotteskrieger im Blick
behalten werden.

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04 Iraq's secular parties unite in effort to prevent religious government
From: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail.com>
January 30, 2004
BY HANNAH ALLAM
Knight Ridder Newspapers
BAGHDAD, Iraq - (KRT) - Six of Iraq's secular political parties met Thursday
to cement a new alliance aimed at preventing a religious government from
coming to power in Iraq, as it did in neighboring Iran.
So far, the Iraqis who've turned out by the thousands to demand a general
election carry placards of their favorite clerics and posters with religious
slogans. The religious fervor surrounding Iraq's political future has
disheartened secular politicians, who fear that the clerics' growing
influence will usher in an Islamic agenda, leave them powerless and dash
hopes of making Iraq a model for Middle Eastern democracy.
The six parties, all but one represented on the U.S.-appointed Iraqi
Governing Council, have joined forces to offer an alternative voice to that
of the country's most powerful Shiite Muslim cleric, whose demand for direct
elections has stalled the drafting of a constitution, divided the Governing
Council, and threatened U.S.-backed plans for a caucus system to decide who
rules Iraq after this summer's transition of authority.
The umbrella group, whose Arabic name roughly translates as the "Consortium
of Democratic Forces," met for the second time Thursday, with
representatives from the two main Kurdish factions, the Iraqi Communist
Party, the Arab Socialist Movement and two other secular democratic parties.
It's impossible to gauge the parties' appeal in the absence of elections.
However, in a poll last August by Zogby International in four Iraqi cities,
49 percent of Iraqis said they preferred a democracy guided by Islamic law,
24 percent wanted an Islamic state dominated by clerics and only 21 percent
desired a secular democratic state. The poll of 600 adults has a margin of
error of plus or minus 4.1 percentage points.
The group is putting the finishing touches on a draft of a constitution that
seeks a secular society, checks and balances for governmental branches and
"respect for the Islamic identity of Iraq without making Islam the only
resource for the judiciary," according to members familiar with the
document. The consortium hopes to present the draft to the Governing Council
within the next few weeks.
Secular parties in and out of the consortium say they are reaching out to
voters by opening offices in predominantly Shiite Muslim cities, hosting
parties for neighborhood children, inviting the elderly for chess matches
and organizing community forums and sports leagues. None of those efforts,
however, poses a serious threat to clerics whose spirited sermons can send
Iraqis to the streets en masse. Faced with Islam's powerful rallying force,
even the staunchest secularists concede their fight sounds futile in current
conditions.
"We understand that when you are jobless, desperate, isolated and
terrorized, it's natural that you turn to God to save you," said Shakir al
Dujaily, who represents the Communist Party in the consortium. "The social
and political backwardness is so deep in our society that it's not easy to
talk about democracy in a secular way. We are going after the nonactive
people who would like to see the democratic trend stronger and united."
One secular Governing Council member is so downcast over the issue that she
advocates the return of the monarchy that ended when King Faisal II was
assassinated in a military coup in 1958.
Politicians and community groups that stand by their secular message are
increasingly the targets of attacks. Last week, a bomb apparently intended
to explode during a meeting of about 30 Communist Party members detonated
just after the gathering. Two members who were cleaning the hall were killed
and a third was injured. Party members said they suspected Islamists who
wanted to silence their calls for a secular government.
The secretary general of the Iraqi Women's League, which supports a secular
government and vehemently opposed a recent Governing Council resolution that
would roll back women's rights and bolster Islamic law, was briefly
kidnapped Tuesday in another apparent incident of intimidation by religious
extremists.
That morning, Samira Hussein received a note that read: "Your turn is
coming." Later that day, she said, she hailed a taxi at the same time and
place she waits every day. The taxi driver locked the doors, drove her
several blocks and asked whether she had received the note, written in red
ink. She said she stayed calm and the man soon released her, with a final
warning to stay out of politics.
"Of course it worried me," Hussein said Thursday, sitting in the Women's
League office with her young daughter and a single guard outside. "But
Iraqis are fed up with following one person, one ideology. We're fed up with
these pictures of religious men everywhere. We won't stop asking them to
stop exploiting the political ignorance of Iraqis for their own personal
gain."
The reclusive Grand Ayatollah Ali al Husseini al Sistani has proved to be
the only figure capable of turning out hundreds of thousands of
demonstrators in favor of general elections. His persistent demands led to
the announcement this week that the United Nations will send a delegation to
Iraq to study whether the country's explosive security situation and
fledgling political apparatus can support elections by this summer.
Even if the United Nations gives the green light for elections, there's no
guarantee that voters would choose an Iranian-style Shiite theocracy if
given the option. The country has a sizable Sunni Muslim population and
ethnic minorities of varying political backgrounds. The wild card could be
the country's largely silent secular voting bloc, said Mahde al Bayaa, the
head of the public opinion department for the Iraq Center for Research and
Strategic Studies.
"Generally, we are seeing widespread support of the Islamists, especially in
the (Shiite-dominated) south," Bayaa said. "We are hoping that the people
who are thinking along sectarian lines now will one day raise banners that
say, `Iraq first and last.'"
Other optimists among Iraq's secular elite agree that Sistani draws his
power mostly from disenfranchised Shiites, whose fiery blend of Islam and
politics was banned under Saddam Hussein's regime. Once the novelty of open
worship wears off, Iraqis gradually will return to the nation's secular
tradition, said Intifadh Qanbar, a spokesman for Governing Council member
Ahmad Chalabi, whose political movement, the Iraqi National Congress, isn't
part of the new consortium

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05 Iraqi Communists Make a Comeback
From: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail.com>
Public Wake for Bomb Victim Reflects New Status of Long-Persecuted Party
By Pamela Constable
Washington Post Foreign Service
Thursday, January 29, 2004; Page A16
BAGHDAD, Jan. 28 -- The funeral canopy stretched nearly a full block in
front of Yasser Aboud's house in a rundown Shiite Muslim district of the
capital. All day a stream of mourners came and went: men in Arab robes and
business suits and greasy work pants, greeting one another soberly and
sitting awhile under the tent to sip tea, smoke cigarettes and gossip
quietly.
But even in grief, Monday's gathering was a political celebration of sorts.
Two men were dead, victims of a terrorist bombing Jan. 22 at a neighborhood
office of the Iraqi Communist Party. But for the first time after decades of
furtive, underground life, party members could mourn their dead proudly, in
public and by name.
"In Saddam's time we would never dare have an open funeral," said Khalaf
Ashrak, 52, a longtime friend of Aboud, recalling the repression of
Communists by President Saddam Hussein's Baath Party.
Gesturing around the crowded tent and pointing out prominent guests, Ashrak
said: "His government tried to crush us for 40 years. Usually when they
killed one of us, they never gave back the body, and sometimes they even
made us pay for the bullets."
The comeback of the Iraqi Communists is one of the most remarkable political
stories of the post-Hussein era. Once ruthlessly persecuted, the party has
rapidly reemerged, this time as an influential, moderating force in national
life.
The general secretary, Hamid Majid Mousa, 61, sits on Iraq's U.S.-appointed
Governing Council. The party, once a network of underground cells in which
no one used his real name, has opened dozens of branch offices across the
country. In Baghdad, the party's dingy, smoke-filled headquarters hums with
purpose and energy, as members attend seminars, cultural events and meetings
on current events.
Grim reminders of the past are near at hand, from the oversized portraits of
two top party leaders assassinated in 1949 and 1963 to the grizzled comrades
sunning themselves on the wall out front, some of whom have limbs mangled
from torture or badly healed bullet wounds under their shirts.
The party still has enemies, as evinced by the bomb at its New Baghdad
branch office that killed Aboud and another member, Shaker Jassem Ajeel.
Mousa and other officials blamed former members of Hussein's intelligence
and security apparatus, but conservative Shiite Muslim groups also harbor
long-standing enmity toward the Communists, and a party office in the
southern city of Nasiriyah was torched by a Shiite mob last summer.
But the message of the born-again Communists -- once a textbook pro-Soviet
party that spouted anti-imperialist, anti-Zionist rhetoric and followed a
rigid internal hierarchy -- is a call for democracy, unity, tolerance and
human rights in the postwar era.
"There have been some changes in our thinking," said Mousa, who joined the
party at 16, studied in Bulgaria and survived a lifetime of infighting,
repression and shifting relations between Moscow and Baghdad. "We still
believe in socialism, but what matters most now is for Iraq to become a
stable, free and democratic society, where all views, all parties and all
religions are respected."
Perhaps more than any other group in Iraq, the Communists have learned the
lessons of dogmatism and top-down control. Not only did the Soviet Union
collapse while they were being tortured and killed for the cause, but
Hussein -- who hated the Communists and feared them as rivals for power --
borrowed Marxist ideas and Stalinist methods to build a personal
dictatorship in the guise of a socialist revolution.
There was some violence on the Communists' part as well, especially in the
1950s, when the party had ties to the government. And later, their nominal
backers in the Kremlin made deals with Hussein despite his repeated brutal
quashing of the Iraqi party.
Today, thousands of rank-and-file members remain devoted to a noble vision
of socialism. Party activists, many from modest backgrounds, expressed
fervent adherence to egalitarian, collective notions that might seem passé
in the hard-eyed, competitive ethos of the modern global era.
Moreover, despite the hostility of conservative Shiite groups, the party has
a sizable number of Shiite members -- as well as Sunnis and Kurds -- and its
officials assert that the party is not atheistic.
Both members killed last week were Shiites, and their well-attended wakes
were held in one of Baghdad's poorest and most radicalized Shiite districts.
Indeed, the theme that continues to unite and motivate Iraqi Communists is
the idea that any person, no matter how humble or irrelevant to the elite,
can aspire to high ideals and a meaningful role in bringing change to
society.
"Our party stands for what is morally right and self-denying. For us the
word 'me' does not exist," said Abu Liqaa, 40, a construction worker at
Aboud's funeral. "It may sound idealistic, but we still want to build a new
man and a new society. This is something that lives and moves in our bodies
like blood."
The party's emergence from the shadows into the spotlight has been rapid and
smooth, with leaders like Mousa included in major Iraqi political forums and
viewed as a moderate force by U.S. officials here.
In recent weeks, as Iraqi cities have been swept by public unrest over lack
of jobs and services, the Communists have refrained from participating in
street rallies, some of which have turned violent. Two weeks ago, in the
southern city of Kut, rioters converged on government buildings, throwing
grenades and rocks at foreign troops until they were pacified by Islamic
clerics with bullhorns. Meanwhile, officials at the local Communist Party
office shook their heads in concern and dismay.
"We warned this would happen from the beginning if the Americans did not
hand over power quickly," said Ali Ikabi, 50, a university professor who
heads the Kut party branch. "The economic situation here is desperate, but
this is partly a legacy of dictatorship. We disagree with the
demonstrations, but we have told the Americans our views and we are ready to
be of service if we can help."
Despite their newfound niche in Iraq's political mainstream, though, party
members readily slip into the rhetoric of persecution. At Aboud's funeral
reception, which lasted all this week, friends and relatives spoke of him as
a martyr called Abu Jamal who gave his life for the Communist cause -- two
decades after losing one eye under torture by Hussein's interrogators.
"The party was my brother's life, his air, his earth, his soul," said Mohsin
Aboud, 50, as he greeted well-wishers at the wake Monday. "Jamal suffered,
and now he is gone, but he is not dead and he will never die. He is part of
a great struggle in our society, and his son and grandsons will carry it on
in his place."
© 2004 The Washington Post Company

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06 Der Kurde Ibrahim Yusuf ist frei!
From: Ges. f. bedrohte Völker <gfbv.austria at chello.at>
Gesellschaft für bedrohte Völker
PRESSEERKLÄRUNG
Die Gesellschaft für bedrohte Völker dankt der Knesset:
Der Kurde Ibrahim Yusuf ist frei!

Göttingen, 28. Januar 2004

Dank Intervention der Knesset und der Gesellschaft für bedrohte
Völker (GfbV) bei Außenminister Joschka Fischer hat sich die Frage
der Aufnahme des kurdischen Deserteurs aus Syrien, Herrn Ibrahim Abed
El Jalil Yusuf, in Deutschland vorerst geregelt.
Wir haben soeben nach einem entsprechenden Anruf des Auswärtigen
Amtes Frau Yusuf in Osterode, der Schwester des syrischen Kurden,
mitteilen dürfen, dass unser Schützling in Deutschland bleiben darf.
Auf Initiative des israelischen Anwalts Ami Kobo, mit dem wir seit
einem Jahr in diesem Fall zusammengearbeitet haben, hat Rechtsanwalt
Issa in Frankfurt außerdem flankierend vor einigen Stunden einen
Asylantrag für Herrn Yusuf gestellt und das Bundesinnenministerium,
den BND und den BGS über diesen Sachverhalt informiert.
Herr Ibrahim Yusuf stammt aus der kurdisch-syrischen Stadt Kamishli
im Nordosten Syriens und war vor vier Jahren als syrischer Soldat
nach Israel geflüchtet, weil er nicht in einen israelisch - syrischen
Krieg hineingezogen werden wollte.
"Unsere Menschenrechtsorganisation bedauert, dass die
niedersächsische Landesregierung zu SPD wie CDU Zeiten ebenso wie das
Auswärtige Amt mehr als ein Jahr tatenlos ins Land gehen ließ, obwohl
israelische Behörden um die Aufnahme von Herrn Yusuf gebeten hatten.
Genauso wenig verstehen wir, dass die israelische Regierung den
wagemutigen Kurden, der seine Waffen nicht gegen das israelische Volk
erheben wollte, vier Jahre lang in Haft und in Hausarrest hielt",
erklärte Tilman Zülch, Generalsekretär der GfbV, am Mittwoch Abend in
Göttingen.
Tilman Zülch ist erreichbar unter 0151 15 30 98 88

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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07 Seibane Wague: Strasser muss politische Verantwortung übernehmen
From: Gerechtigkeit Seibane Wague <Gerechtigkeit.Seibane-Wague at gmx.at>
Utl: UVS-Urteil erster Schritt für Aufarbeitung des Vorfalls
Die Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague ist sehr zufrieden mit
dem Urteil des Unabhängigen Verwaltungssenates im Zusammenhang mit dem
Tod des Atomphysikers Seibane Wague. Die Black Community, dessen Teil
die Plattform ist, war über die Eindeutigkeit des Urteils des
Vorsitzenden Dr. Wolfgang Helm positiv überrascht. Nun geht es darum,
die strafrechtliche und die politische Verantwortung zu klären.
Innenminister Dr. Ernst Strasser muss nun die politische Verantwortung
für die Causa Seibane Wague übernehmen. Solche Vorfälle sind
Ausdruck
von institutionellem Rassismus. Es darf nicht sein, dass die Behörde
nichts aus den tragischen Ereignissen lernt und zur Tagesordnung
übergeht. Wir fordern daher eine lückenlose Aufklärung der
Amtshandlung,
wie sie der Innenminister zugesichert hat. Die Vorgehensweise der
Aufklärung sollte transparent sein. Mit einem Nicht-öffentlichen
Disziplinarverfahren gegen jene sechs beteiligten Beamten ist es nicht
getan. Es muss auch Konsequenzen bei der Ausbildung von Polizisten
geben.
Für die Plattform Gerechtigkeit Seibane Wague wiederum ist die
Entrüstung der Polizeidienststelle, bezogen auf das gestern gefällte
Urteil nicht nachvollziehbar. Kann es sein, dass die Wiener Polizei
ernsthaft von der Annahme ausgegangen ist, dass jene besonders
involvierten Beamten wiederholt das Gesetz brechen können, ohne
jeglicher Konsequenzen erwarten zu müssen?
Die Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague, erwartet von der
Oberstaatsanwaltschaft in den nächsten Tagen eine Anklage gegen jene
am
Einsatzort (Afrikadorf, Stadtpark 15. Juli 2003) beteiligten
Sanitätern
sowie auch gegen die beteiligten Polizisten, da die Beweislast, die
zuvor schon evident war, durch das Urteil nochmals bestätigt und
bekräftigt wurde.
Unglaublich skandalös finden wir die Aussagen von
FPÖ-Justizsprecherin
Helene Partik-Pable: "Der UVS komme mit der Polizei nicht zu Rande." Auf
welche Beweise stützt sich diese Aussage? Helene Patik-Pable ist der
Plattform bereits mehrmals mit extrem rassistischen Bemerkungen
unangenehm aufgefallen, wie z.B. "Afrikaner sind besonders aggressiv".
Sie hatte im Zusammenhang mit dem Fall Seibane Wague die Frage gestellt,
wie jemand, der "heroinabhängig und aggressiv" gewesen sei,
überhaupt
bei einem Projekt wie dem Afrika-Dorf habe mitarbeiten dürfen. Auf
welchen Tatsachen beruhen ihre Behauptungen. Unglaublich das eine
Politikerin ihren Ranges, eine Person mit einer gewissen Vorbildrolle,
im Schutze der parlamentarischen Imunität solche unqualifizierten und
vorurteilsbehafteten Aussagen in die Öffentlichkeit transportiert.
Abschließend möchte die Plattform Gerechtigkeit für Seibane
Wague
amerken, dass einen positiven Wandel in der Berichterstattung über den
Vorfall im Stadtpark feststellen und begrüßen. Einzelne Medien haben
das
am Anfang öfters gezeichnete Bild des tobenden, schwer
drogensüchtigen
Afrikaners revidiert, da es - wie auch durch Zeugenaussagen vor dem UVS
bestätigt - nicht den Tatsachen entspricht. Die systematische
Kriminalisierung von Menschen afrikanischer Herkunft mancher
Kleinformatblätter erschwert das Leben dieser Menschen unnötig und
muss
endlich ein Ende haben.Rückfragehinweis:
Plattform Gerechtigkeit für Seibane
Gertrud Lamptey

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08 Buwog/WAG/Verkauf/Grundstücke
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
Verkauf von BUWOG und WAG:
Es geht auch um Grundstücke und Parkplätze
Beim Verkauf der 5 Wohnungsgesellschaften des Bundes geht es um die
Verwandlung von Wohnungen in Spekulationsobjekte, aber das ist nicht alles.
Wie einem Bericht des Magazins "Format" zu entnehmen ist, umfasst der
"gewaltige Immobilienbesitz" von Buwog, WAG, etc. neben 62. 625 Wohnungen
"auch 5,13 Millionen Quadratmeter unbebauter Grundstücke, 433 gewerbliche
Immobilien sowie exakt 23.087 Parkplätze".
Das erklärt das Interesse der Investorengruppen an diesem riesigen Happen.
Laut "Format" sind zwei Kaufkandidaten übrig geblieben, ein
"Österreich-Konsortium", bestehend aus RLB OÖ, Immofinanz, Generali und
Wiener Städtische, sowie Erste Bank, und die in London ansässige TerraFirma
Capital Partners, eine Abspaltung der japanischen Finanzgruppe Nomura. Die
Transaktion soll in den nächsten Tagen oder Wochen über die Bühne gehen.
Der steirische KPÖ-vorsitzende Franz Stephan Parteder wies am Freitag darauf
hin, dass diese Entwicklung die Kritik am Verkauf der Bundeswohnungen
bestätigt. Eine Beraterfirma erhält 140 Millionen S Honorar, damit
zehntausende Mieterinnen und Mieter in die Unsicherheit entlassen werden.
Parteder: "Es kann sein, dass die Mieten nach dem Verkauf nicht sofort
steigen werden. Eines kann ich aber schon jetzt voraussagen: Die
Parkplatzgebühren werden schon sehr bald kräftig erhöht werden. Und was mit
den Grundstücken passiert, die durch die Privatisierung dem sozialen Wohnbau
entzogen werden, ist nicht abzusehen".

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com

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09 Skizze internationale Lage 2004
From: agm <agm at agmarxismus.net>
S k i z z e d e r i n t e r n a t i o n a l e n L a g e 2 0 0 4
Ein Diskussionsbeitrag von Maria Pachinger1. Ökonomische Entwicklung
Die Entwicklung der Weltwirtschaft im vergangenen Jahr war wie schon in
den gesamten 1990er Jahren von der Vorherrschaft des US-Imperialismus
geprägt. Japan befindet sich seit mehr als einem Jahrzehnt in einer
strukturellen Krise. Und der dritte im Bunde, die EU, kann ihr ökonomisches
Potenzial aufgrund ihrer politischen Inhomogenität und ihren im Vergleich
zu den USA schlechteren Ausbeutungsbedingungen nicht wirklich voll
entfalten. Die militärische Schwäche der EU gewinnt als weiterer Faktor
zunehmend an Bedeutung.
Bedingt durch seine politisch-militärische Hegemonie kann sich der
US-Imperialismus in ökonomischer Hinsicht Wettbewerbsvorteile schaffen auf
Kosten seiner imperialistischen Rivalen, vor allem aber auf Kosten derer
halbkolonialer Länder, die sich vollkommen im Würgegriff des Imperialismus
befinden.
Auch wenn es beide imperialistischen Blöcke in den letzten Jahren nur zu
dahindümpelnden Wachstumsraten brachten, waren die USA der EU immer etwas
voraus, sowohl beim BIP-Wachstum, das 2002 bzw. (geschätzt für) 2003 in der
EU 1,0% bzw. 0,7% und in den USA 1,4% bzw. 1,5% betrug, als auch beim
Produktivitätswachstum, das 2002 in der EU bei 1,1% und in den USA bei 1,7%
lag. Gewaltig vergrößerte sich der Abstand im 3. Quartal 2003: In den USA
zog das Wirtschaftswachstum auf 7,2% an, in der EU stagnierte es dagegen
bei 0,4%.
Historisch niedrige Wechselkurse, tiefe Zinssätze und enorm hohe
Staatsausgaben haben geholfen, das Wirtschaftswachstum der USA anzukurbeln.
Allein das Rüstungsbudget machte 2003 379 Mrd. US$ aus, für 2004 sind über
400 Mrd. US$ anvisiert; dazu kommen noch extra Besatzungskosten im Irak.
Gemeinsam mit den massiven Steuersenkungen (natürlich zu Gunsten der
Bourgeoisie und auf Kosten der Arbeiter/innen/klasse) und den Unsummen für
den Irak-Krieg (55,8 Mrd. Euro) sorgt das für ein ansehnliches Defizit im
US-Haushalt.
Neben den fiskalischen Impulsen sind es vor allem die hohen
Verbraucherausgaben und nicht eine gesteigerte Produktivität! auf denen
der US-Wachstumsschub basiert. Die niedrigen Zinssätze regten dazu an, sich
für private (u.a. Autokäufe) und geschäftliche Investitionen (plus 14%) in
Schulden zu stürzen. Der niedrige Wechselkurs des Dollars konnte die
US-Exportindustrie pushen und das Leistungsbilanzdefizit etwas ausgleichen.
Auch wenn von der jüngsten Entwicklung der US-Ökonomie voraussichtlich
positive Impulse auf die Weltwirtschaft ausgehen werden, kann daraus auf
keinen nachhaltigen Aufschwung im kapitalistischen System auf globaler
Ebene geschlossen werden. Temporäre hohe Wachstumsraten sind nur e i n
Indikator für den Zustand des kapitalistischen Systems. Sie dürfen nicht
darüber hinweg täuschen, dass sich die kapitalistische Weltwirtschaft in
einer strukturellen Überakkumulation befindet. Seit 1997 sind die absoluten
Profite trotz temporärer Aufschwünge, um 60% gesunken. Die durch billige
Kredite künstlich angeregte Investitionstätigkeit verschlimmert die
Problematik der Überkapazitäten nur noch. Schon jetzt beträgt die
Kapazitätsauslastung in den USA nur 74%.
Die hohen Verbraucherausgaben zeugen von keiner gesteigerten Kaufkraft, da
die Käufe auf Kreditbasis, also Verschuldung, basieren. Sie können nur
kurzfristig für einen Aufschwung sorgen. Tendenziell verschärfen auch sie
die systemimmanenten Widersprüche. Was das Wachstumsmittel niedriger
Dollarkursanbelangt, so ist der US-Imperialismus in den letzten Jahren
damit durchwegs gut gefahren. Tatsächlich birgt es aber auch ein nicht
unbeträchtliches Risiko in sich.
Die USA sind bei der Finanzierung ihres in den letzten eineinhalb Jahren
kumulierten Leistungsbilanzdefizits von 750 Mrd. US$ auf ausländische
Direktinvestitionen (FDI) angewiesen. So stehen diesen 750 Mrd. US$ fast
1.000 Mrd. US$ an Zuflüssen von Auslandskapital gegenüber. Wenn die
ausländischen Anleger nun durch eine zu starke Entwertung des Dollars eine
Vernichtung ihres Kapitals befürchten und dieses in weiterer Folge abziehen
(wie das 2001 teilweise der Fall war), gerät die US-Ökonomie gehörig unter
Druck.
Mit der weiteren Herausbildung der EU und der Einführung des Euro ist in
der internationalen Währungskonstellation ein leicht verändertes Bild
entstanden. Zwar hat sich an der Funktion des Dollars als Weltwährung (70%
aller Währungsreserven waren 2000 in Dollar angelegt) nichts verändert,
doch spielt der Euro auf manchen Handelsplätzen auch außerhalb Europas nun
eine größere Rolle (sein Anteil am Welthandel ist ungleich größer). Zum
anderen gab es in den letzten Jahren verstärkt Tendenzen nicht zuletzt aus
politischer Motivation auf stärkere Diversifizierung der Währungen zu
setzen. Saudi-Arabien, der Irak und Venezuela hatten etwa ernsthaft
überlegt, ihre Erdölexporte in Zukunft in Euro abzuwickeln. Der
US-Imperialismus hat diesen Plänen mit dem Irak-Krieg einen Strich durch
die Rechung gemacht. Saudi-Arabien, das mit 500-700 Mrd. US$ ein
Rieseninvestor in den USA ist, ging dann zumindest soweit, einige MRD US$
nach Europa zu transferieren.2. Internationale politische Entwicklung
Kristallisationspunkt für die internationalen Beziehungen im letzten Jahr,
vor allem zwischen den imperialistischen Mächten, war der Irak-Krieg. Er
stellt einen gravierenden Bruch mit dem Konsens über die Einflusssphären in
der halbkolonialen Welt dar. Innerhalb der EU legte er sowohl zentripetale
als auch zentrifugale Kräfte frei.
Einerseits ist es dem US-Imperialismus gelungen in die EU reinzuspalten und
Großbritannien, Italien, Spanien und osteuropäische Erweiterungsländer
gegen die Achse Frankreich-Deutschland auszuspielen. Andererseits hat sich
erstmals in der Nachkriegsordnung ein imperialistisches Bündnis (eben
Frankreich-Deutschland) offen gegen den US-Imperialismus aufgelehnt. Ob der
Blockbildungsprozess voranschreiten wird, hängt maßgeblich davon ab, welche
Kräfte in der EU (und in den USA und Japan) die Oberhand gewinnen werden.
Ob die EU im Laufe der nächsten Jahrzehnte den USA ihre weltpolitische und
militärische Vormachtstellung streitig machen kann, ist derzeit nicht
abzusehen.
Noch und das wird in jedem Falle eine Zeit lang so bleiben ist der
US-Imperialismus die unangefochtene Nr. 1 was die militärische Potenz
anbelangt. Allein ihr Militärbudget von 2003 war so groß wie das der 19
darauffolgenden Ländern. Auch wenn die gemeinsame europäische
Verteidigungspolitik mit Maßnahmen wie der Formierung einer 60.000 Mann
starken Eingreiftruppe und der Schaffung eines europäischen
Rüstungskonzerns EADS schön langsam konkrete Formen annimmt, ist sie vom
US-Potenzial noch weit entfernt.
Problematisch für die militärische Entwicklung (Emanzipation) der EU könnte
auch die Tatsache werden, dass die USA mit der NATO-Osterweiterung ihren
Einflussbereich auf Teile einer gestärkten EU, die
ostmitteleuropäischen Länder, ausweiten konnten. Polen, Ungarn und
Tschechien wurden schon 1999 in das US-dominierte Militärbündnis integriert
und die Erweiterungsländer Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei,
Slowenien plus die strategisch wichtigen Rumänien und Bulgarien sollen bis
Mai 2004, also zeitgleich mit der EU-Mitgliedschaft, ihre
NATO-Mitgliedschaft ratifizieren. Der Vorstoß Rumsfelds, eine 21.000 Mann
starke NATO-Eingreiftruppe für Europa zu installieren (mit dem selben
Aufgabenbereich wie die EU-Eingreiftruppe) muss ebenfalls als Warnung an
die Befürworter eines starken EU-Blocks verstanden werden, keine eigene
Suppe zu kochen.
Mit dem Irak-Krieg haben die USA ihren potentiellen Rivalen und allen nicht
ganz willfährigen Regimes in den halbkolonialen Ländern aufs Neue
demonstriert, wer auf dieser Welt etwas zu melden hat. Was wir in unserer
Skizze der internationalen Lage 2002für den Afghanistan-Feldzug
eingeschätzt haben, gilt auch für den Irak-Krieg:
Der US-Imperialismus signalisierte damit, dass Unbotmäßigkeit mit Bomben
und Granaten in den Boden gestampft wird. Die USA zeigten der Welt auch
seinen imperialistischen Partnern , dass sie die einzig verbliebene
Supermacht sind, dass sie die Spielregeln diktieren und sie in der
imperialistischen Rangordnung, wo es um Einflusszonen, Stützpunkte, Zugriff
auf strategische Ressourcen geht, an erster Stelle stehen.
Knapp ein Jahr nach dem Irak-Krieg muss bilanziert werden, dass sich der
politische Preis für den kurzfristigen militärischen Erfolg als hoch
herauszustellen droht. Seit dem Ende des Krieges gibt es auf Seiten der
Besatzungsmacht mehr Tote durch Angriffe als beim Krieg selbst gefallen
sind. Und die Zahl der gefallenen US-Amerikaner erhöht sich täglich, sodass
Bush in den USA wegen seiner Irak-Politik zunehmend unter Druck gerät. Das
Eingeständnis einer auch nur teilweisen Niederlage ist für den
US-Imperialismus heute jedoch sehr unwahrscheinlich.
Bei vielen Leuten weckt die Situation im Irak Erinnerungen an Vietnam je
nachdem bei wem im positiven oder negativen Sinn. Was wir bereits in
unserer Bilanz der NATO-Aggression gegen Jugoslawien1999 festgestellt
haben, trifft jedoch auch hier zu:
Die Hoffnung mancher Linker, dass aus Jugoslawien für den Imperialismus
ein neues Vietnam werden könnte, war von Anfang an trügerisch. Staaten oder
nationale Befreiungsbewegungen, die sich mit dem Imperialismus anlegen,
haben nicht mehr die Möglichkeit sich an die Sowjetunion anzulehnen und
sind, auf sich allein gestellt, dem imperialistischen Zugriff mehr oder
weniger hilflos ausgeliefert. Schon linke nationale Befreiungsbewegungen
wie in Kuba oder Vietnam hatten es - auch wesentlich aufgrund des
stalinistischen Etappenkonzepts - nicht geschafft, eine
internationalistische Perspektive der systematischen Ausweitung der
Revolution zu entwickeln, und waren in Abhängigkeit der Sowjetunion und in
einer bürokratischen Sackgasse gelandet. Reaktionäre nationalistische
Regimes wie in Serbien, im Irak oder im Iran sind zu einer
internationalistischen Ausrichtung noch weniger in der Lage. Sie kämpfen in
Wirklichkeit auch lediglich für eine illusionäre bessere Position ihrer
herrschenden Klassen innerhalb des imperialistischen Systems. Für einen
tatsächlichen Kampf gegen die imperialistische Ordnung der Unterdrückung
und Ausbeutung haben solche Regimes oder Bewegungen nur Perspektivlosigkeit
anzubieten.
Aus der halbkolonialen Welt haben der US-Imperialismus und das
kapitalistische System insgesamt als keine reale Bedrohung zu
befürchten auch wenn die Verhältnisse in Kuba, Venezuela, dem Iran,
Nordkorea und auch China nicht ganz nach ihrem Geschmack sind und die
dortigen Regierungen grundsätzlich weiterhin auf der Abschusslinie stehen.3. EU-Osterweiterung
Hinter der Integrationvon acht mittel- und osteuropäischen Ländern
(Slowenien, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen, Litauen, Lettland,
Estland) in die EU steht das strategische Interesse des europäischen und
dabei besonders des deutschen Kapitals, sich einen Hinterhof zu
schaffen einen Hinterhof, der billige Arbeitskräfte und neue Absatzmärkte
bietet, politisch stabil und dem Einfluss des US-Imperialismus einigermaßen
entzogen ist.
Mit der ökonomischen Durchdringung von Mittel- und Osteuropa hat das
europäische Kapital freilich nicht erst auf den Beitritt der
Erweiterungsländergewartet. Was es an profitablen Unternehmen zu holen
gab, ist bereits fest in westlicher, vor allem in westeuropäischer Hand.
Ganz deutlich zeigt sich dies im Finanzbereich: mit dem Jahr 2002 war die
Übernahme von osteuropäischen Geldinstituten und ihren Filialnetzen
weitgehend abgeschlossen.
Mit dem Lockmittel der baldigen EU-Mitgliedschaft (von der sich die
mittelosteuropäischen Länder einen regen Fluss von Fördermitteln erwarten)
setzten die EU-Imperialismen die herrschenden Eliten in den
Beitrittsländern unter Druck, staatliches Eigentum zu Schleuderpreisen zu
verkaufen und ihren Außenhandel ganz nach den EU-Bedürfnissen auszurichten.
Die EU-15 waren mit dieser Politik unterschiedlich erfolgreich; vor allem
für die Ökonomien von Ungarn, Tschechien, Lettland und Estland lässt sich
sagen, dass sie zu einem substantiellen Teil von außen gelenkt werden. So
beträgt etwa in Ungarn der Anteil der ausländischen Eigentümer in der
Nahrungsmittelindustrie bereits über 90%.
Die Kosten für die Osterweiterung fallen für das EU-Kapital relativ gering
aus. Die Hilfsgelder, die bisher (unter Namen wie Phare) in die
ostmitteleuropäischen Länder geflossen sind, waren erstens nicht besonders
hoch und dienten zweitens vornehmlich der Ausbildung von EU-kompatiblen
Fachkräften des Verwaltungs- und Bildungsapparates.
Auch für die Zukunft hat sich hat sich das westeuropäische Kapital
(besonders in der Landwirtschaft, wohin der Großteil der Fördermittel
fließt) abgesichert: Es lässt sich die Subventionierung der Landwirtschaft
der ostmitteleuropäischen Landwirtschaft gerade mal etwas mehr als ein
hunderstel Prozent des BIP der EU-15 kosten. Das sind gerade mal 3% der
Mittel, mit denen die westeuropäischen Bauern subventioniert werden. Erst
2013 soll die Fördergerechtigkeitbei Agrarsubventionen wirksam werden.
Bis dahin sorgen Produktionsquoten und Flächenstilllegungsprogramme in den
mittelosteuropäischen Ländern dafür, dass die hochsubventionierte
westeuropäische Landwirtschaft keine allzu relevante Konkurrenz bekommt und
die Überproduktion eingedämmt wird.
Trotz der Anbindung an die EU-Imperialismen werden ostmitteleuropäischen
Länder auf absehbare Zeit Schwellenländerbleiben. Nachdem die
profitablen Bereiche ihres Industrie- und Finanzsektors bereits in
ausländischer Hand sind, wird es nach der offiziellen Freigabe von Grund
und Boden in diesem Bereich ähnlich aussehen. Die ausländischen
Direktinvestitionen (FDI) nach bürgerlicher Diktion die Wachstumsbringer
schlechthin kommen vorwiegend den eigenen Unternehmen, also denjenigen in
ausländischer Hand, zu Gute, die daraus erwachsenen Renditen fließen zurück
in die ökonomischen Zentren der EU.
Ein Indikator für eine fortgeschrittenes Industrieland ist nicht zuletzt
die Existenz einer mehr oder weniger eigenständigen nationalen Bourgeoisie.
Zu deren Herausbildung wird es in den ostmitteleuropäischen Ländern nicht
so schnell kommen. Wohl hat die westeuropäische Bourgeoisie ein Interesse
an einem verlässlichen kapitalistischen Partner, wenn es zu sozialen
Auseinandersetzungen kommt, nicht aber ein einem potentiellen Konkurrenten.
Als eine Möglichkeit, sich aus der völligen Abhängigkeit von der
EU-Bourgeoisie zumindest partiell heraus zu manövrieren, haben die
herrschenden Eliten in der ostmitteleuropäischen Ländern zuletzt beim
Irak-Krieg die Verbindung mit dem US-Imperialismus gesucht. Auf welche
Seite sie sich in Zukunft schlagen werden, oder besser: geschlagen werden,
hängt nicht zuletzt von der weiteren Entwicklung der EU-Imperialismen ab.4. Kräfteverhältnis zwischen den Klassen
Die strategischen Niederlagen der Arbeiter/innen/klassen seit den 1980er
Jahren zunächst in den USA und Großbritannien, seit den 1990er Jahren auch
die verstärkten Angriffe auf dem europäischen Kontinent und schließlich die
Restauration des Kapitalismus in den ehemaligen bürokratisierten
Arbeiter/innen/staaten haben das Kapital klar in die Offensive gebracht.
Zwar ist es den nationalen Bourgeoisien in Europa im unterschiedlichen
Ausmaß gelungen, der Arbeiter/innen/klasse schwere Niederlagen zuzufügen
(v. a in Deutschland und in erster Linie im öffentlichen Dienst und in den
geschütztenSektoren der Privatwirtschaft), vom Niveau der
angelsächsischen Länder sind sie noch weit entfernt. Dieser
Wettbewerbsnachteil wird sie auch in den nächsten Jahren zu weiteren
Angriffen gegen die Arbeiter/innen/klasse und deren erworbene
Errungenschaften zwingen. Diese im bourgeoisen Jargon ganz treffend
bezeichneten Strukturschwächenbetreffen vor allem den Arbeitsmarkt und
die sozialen Sicherungssysteme.
Der Bourgeoisie ist es in den zentralen EU-Ländern Deutschland, Frankreich
schon zu einem Gutteil gelungen, ihre Zielsetzungen zu verwirklichen.
Bevorzugte Zielscheibe ihrer Angriffe waren neben den öffentlich
Bediensteten (die teilweise den lohnbeziehenden Mittelschichten zuzurechnen
sind) die Arbeiter/innen in den sogenannten geschützten Bereichen.
Der Kapitalist/innen/klasse ging es in den letzten Jahren um die
Reduzierung der arbeiter/innen/aristokratischen Schichten bzw. um die
Beschneidung ihrer Standards zu Gunsten einer Ausweitung von prekär
Beschäftigten, sogenannten working poor. Da Teilzeitarbeit, Leiharbeit,
befristete und geringfügige Beschäftigung das Kapital von lästigen
arbeitsrechtlichen Bestimmungen befreien, die Flexibilitätder
Arbeiter/innen/klasse erhöhen und in ideologischer Hinsicht der
Individualisierung und Entsolidarisierung Vorschub leisten, konnte das
Kapital seine Ausbeutungsbedingungen wesentlich verbessern.
USA
In den USA hat die Regierung ihre kapitalistischen
Hausaufgabenmustergültig erledigt. Bei den staatlichen
Versicherungssystemen ist die US-Bourgeoisie ihren Klassenkolleg/inn/en in
Europa ohnehin weit voraus: Insgesamt sind in den USA 43 Mio. Menschen ohne
Krankenversicherung (45% davon sind vollzeitbeschäftigt).
Auch auf dem Arbeitsmarkt hat das US-Kapital richtig aufgeräumt: In der
Amtszeit von Bush jun. sind als Folge der Rationalisierungen und des
fortschreitenden Aufbrechens der sicheren Arbeitsverhältnisseweitere
Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gedrängt worden. Offiziell gibt
es 9 Mio. Arbeitslose in den USA. Gewerkschaften sprechen jedoch von einer
Zahl um die 18 Mio. eine Zahl, die sich ergibt, wenn man die 4,8 Mio.
geringfügig Beschäftigten und die 4,4 Mio. Langzeitarbeitslosen, die in der
offiziellen Statistik gar nicht mehr geführt werden, dazu rechnet.
Insgesamt ist in den vergangenen Jahren die Kampfbereitschaft der
Arbeiter/innen/klasse im Vergleich zu den 1980er Jahren etwas angestiegen,
was am nach wie vor defensiven Charakter der Kämpfe aber nichts ändert.
Auch der gewerkschaftliche Organisierungsgrad ist weiter zurückgegangen.
Als Legitimation für ein zunehmend repressives Vorgehen des Staates gegen
jeden Widerstand, diente das bereits bewährte Argument des Krieges gegen
den Terror. Demzufolge richte sich jeder Protest gegen das nationale
Interesseder USA und spiele damit dem internationalen Terrorismusin die
Hände.
Deutschland
Im zentralen EU-Staat Deutschland geht die sozialdemokratisch geführte
Regierung mit ihrer Reformoffensivezügig voran. Mit der Riester-Rente,
dem Hartz-Papierund der Agenda 2010macht der Genosse der Bosse einen
bedeutenden Schritt in Richtung Privatisierung der Pensionsvorsorge,
Lockerung des Kündigungsschutzes, Verkürzung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes, dessen Zusammenlegung mit der Sozialhilfe etc. Mit den
massiven Kürzungen der Sozialleistungen einher gingen stagnierende und
2000/2001 sogar (leicht) sinkende Reallöhne.
Die organisierte Arbeiter/innen/klasse hielt dieser Offensive wenig
entgegen und verhalf damit dem Kapital zu einer weiteren Stärkung. Neben
Resignation bei Teilen der Arbeiter/innen/klasse und den Früchten der breit
propagierten Spar-Ideologie der Bourgeoisie in der Arbeiter/innen/klasse
(Wir müssen eben alle den Gürtel enger schnallen.) spielten die
Gewerkschaften eine wichtige Rolle beim Abwiegeln des Widerstandes. Indem
sie in Loyalität zur regierenden SPD agieren und damit den Sozialabbau
direkt unterstützen, bestätigen sie, dass der Reformismus für das Kapital
weiterhin nützlich ist.
Zwar gab es innerhalb der Gewerkschaften Auseinandersetzungen um die
Ausrichtung, aber es setzten sich die SPD-Loyalen durch und außerdem
stellten auch die Kritiker/innenkeine wirkliche Alternative dar.
Tatsächlich liegen die beiden Gruppierungen in ihrer Politik nicht soweit
auseinander; die Standortlogik wird auch von der Kritiker/innenin
keinster Weise hinterfragt. Und doch handelt es sich dabei nicht bloß um
eine reine innerbürokratische Angelegenheit, die Flügelkämpfe sind auch
Ausdruck eines Drucks der Basis. So undemokratisch die Gewerkschaften heute
auch sind, wenn ihnen die Basis abhanden kommt, verlieren sie ihre
Existenzberechtigung. Wenn die IG Metall als eine der größten
Einzelgewerkschaften der Welt in den letzten 15 Jahren ein Drittel ihrer
Mitglieder verloren hat, so geht das schon an die Substanz der Kampfkraft
der Gewerkschaft ebenso wie der Privilegien die Bürokratie.
Frankreich
Eine bedeutende Streikbewegung fand im Mai/Juni 2003 in Frankreich statt.
Für die französische Bourgeoisie war dieser Streik die brisanteste
Klassenauseinandersetzung seit 1995. Die Proteste richteten sich gegen
Bildungsabbau und die geplante Rentenreform. Die bürgerliche Regierung gab
sich durchwegs kompromisslos, obwohl sie den Druck der Straße mit dem
Streik von 1995 im Hinterkopf, der Juppe die Regierung kostete als nicht
ungefährlich erachtete. Der Protest war relativ breit (gestreikt wurde bei
der Post, der EDF, in den Schulen, bei der Eisenbahn und der Metro) und
trotz der Medienhetze gegen die Streikenden auch von 2/3 der französischen
Bevölkerung unterstützt. Letztlich konnte sich die Regierung aber auf die
Gewerkschaften verlassen, die die teilweise spontanen bzw. selbst
organisierten Proteste schließlich doch unter Kontrolle halten und die
Streikenden erfolgreich spalten konnten.
Auch in Frankreich, wo Teile der Arbeiter/innen/klasse mehr Erfahrungen mit
Klassenkämpfen und Selbstorganisation haben als im deutschsprachigen Raum
(auch wenn man/frau sich auch da vor Idealisierungen hüten muss), hat die
Unzufriedenheit von immer mehr Arbeiter/innen mit der Politik der
Gewerkschaften die Kontrolle der Bürokratie über die Gewerkschaften
weiterhin nicht substanziell in Frage stellen können. Auch wenn die aus
trotzkistischer Tradition kommende radikale Linke (LO und LCR) in
Frankreich teilweise von der Unzufriedenheit profitiert und auf Wahlebene
immer größeren Zulauf haben, so sind die Gewerkschaften doch noch immer in
der Hand von reformistischen Funktionär/inn/en. Ein Teil des Unmuts wird
auch von Strömungen wie ATTAC in einen neu verpackten Reformismus
kanalisiert. Aber trotzdem und auch wenn natürlich nicht alle Wähler/innen
von LO und LCR eine revolutionäre Haltung haben, so sind viele davon doch
offen für eine marxistische Systemkritik, so stellte Frankreich eines der
weniger Länder dar, in dem die radikale Linke ein relevanter
gesellschaftlicher Faktor ist.5. Schluss
Die Erfolge im Kampf gegen die organisierte Arbeiter/innen/bewegung und die
weitere Stärkung im Kräfteverhältnis mit der Arbeiter/innen/klasse dürfen
nicht darüber hinweg täuschen, dass die Bourgeoisie mit sich zunehmend
verschärfenden systemimmanenten Widersprüchen und den damit enger werdenden
Spielräumen für das Kapital zu kämpfen hat. Die verstärkte Repression nach
außen und nach innen mit damit einher gehenden Zunahme von autoritären
Elementen darf nicht als bloße Machtdemonstration interpretiert werden. Sie
zeugt gerade von diesem ökonomischen Druck. Doch noch und das wird sich
wohl nicht ganz so schnell ändern schafft es die Bourgeoisie in den
imperialistischen Ländern ohne größere Probleme, diesen Druck an die
Arbeiter/innen/klasse und die halbkolonialen Länder weiterzugeben.
Insgesamt ist die Kapitalist/innen/klasse international weiterhin in der
Offensive, auf ökonomischer, politischer und militärischer Ebene. Die
Desintegration von Teilen der Bevölkerung in das politische System führte
auch zuletzt nur ausnahmsweise zu einer relevanten Stärkung einer
antikapitalistischen Linken. Gleichzeitig gelingt es dem System auch, Teile
einer scheinbar radikaleren Linken einzubeziehen. Das gilt etwa für die
brasilianische PT und ihre Regierungsübernahme. Das gilt aber auch für die
globalisierungskritische Bewegung, die sich zwar weiter gehalten hat, die
aber weiterhin stark von der jeweiligen Linken in den verschiedenen Ländern
geprägt ist und von der Teile zunehmend institutionalisiert werden.18. Januar 2004Weitere AGM-Texte auf www.agmarxismus.net, unter anderem ein neuer
Diskussionsbeitrag von Gianni Albertini zur nationalen Frage in der frühen
Sowjetunion.

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10 FFS haut den Lutz: Probleme mit Office 2003 XML
From: q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
q/depesche 2004-01-29T17:42:02
FFS haut den Lutz: Probleme mit Office 2003 XML
Thomas Lutz, Microsofts Firmensprecher, versucht ja schon seit
einiger Zeit juristische Probleme bei Freier Software zu orten.
Doch scheint der Schuß gründlich nach hinten loszugehen. Als
Antwort macht sich der FFS genüsslich über die Lizenzen von Microsoft
her, und das genau da wo es schmerzt. Die Lizenzen und das Patent
könnten das Office 2003 XML Format aus dem e-Government
rausschießen.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
"Die vom FFS kritisierte Lizenz versucht die Nutzung von Office 2003 XML
Dateien zu beschränken. Dabei werden vage formulierte "mögliche"
Patentansprüche sowie Ansprüche aus "Geistigem Eigentum" angeführt."
"Vorerst geht es hier nur um eine Klärung des Standpunktes von Microsoft
und darum, zu erfahren wie Microsoft sich die Zukunft der Office 2003 XML
Formate vorstellt, um so die momentan bestehenden, gravierenden
Rechtsunsicherheiten zumindest zu begrenzen.
Wenn Microsoft die Verwendung dieser Formate zum Dateiaustausch ablehnt und
Interopabilität als Verletzung irgendeines "Geistigen Eigentumes"
sieht, so ist dies im Interesse der Kunden und des Marktes ehestmöglich
klarzustellen."
http://www.ffs.or.at/presse/pm-20040128.txt
"der Kunden und des Marktes" heisst hier wohl auch: e-Government. Dort
sind patentierte Schnittstellen und Dateiformate nämlich unerwünscht.
"Die für das e-Government verwendeten Formate und
Protokolle werden zur Gänze und in allen Varianten im
Sinne eines Open Interfaces veröffentlicht. Sie sind in
jedem Fall so zu gestalten, dass sie von der Verwaltung und
den von ihr beauftragten Organisationen bzw. Personen
uneingeschränkt für die Verwaltungsanwendungen
verwendet werden dürfen. Monopol und behindernde
Lizenz Situationen sind in diesem Bereich auf alle Fälle zu
vermeiden."
http://www.open-source.at/bmwa0/Public/os_studie/pressemappe_16.06.0/open_so
urce_und_egov/view
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Bernhard Mayer
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
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