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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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01 Neujahr
<office at asyl-in-not dot org> Asyl in Not
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Liebe Leserinnen und Leser !
Ein neues Jahr beginnt. Ein neues Asyl- und
Fremdenrechtspaket
tritt in Kraft.
Menschen werden spurlos verschwinden. Willkürliche
Verhaftungen
und Deportationen werden an der Tagesordnung sein.
Dieses Gesetz richtet sich gegen die am meisten Verfolgten:
Traumatisierte und Folteropfer.
Bisher waren sie gesetzlich geschützt; ab 1. Jänner
2006 werden
auch sie gnadenlos deportiert.
Sie sollen zurück in angeblich sichere "Dublin"-Staaten,
von
denen wir wissen, dass Flüchtlinge dort nicht sicher sind:
zum
Beispiel die Slowakei, wo die Anerkennungsrate knapp über
Null
Prozent beträgt. Asyl in Not hat Fälle
tschetschenischer
Flüchtlinge dokumentiert, die die Slowakei via Ukraine
nach
Rußland abgeschoben hat.
Dieses Gesetz soll faire Verfahren verhindern:
Schubhaft wird verhängt, noch bevor ein Asylbescheid
erlassen
ist. Schon wenn "anzunehmen" ist, ein anderer "Dublin"-Staat
könnte zuständig sein.
Rechtsvertreter werden keinen Zugang zu den Häftlingen
haben.
Stattdessen werden dann "professionelle Abschiebungen" von
staatsangestellten "Betreuern" organisiert.
Dieses Gesetz richtet sich gegen NGOs:
"Beihilfe" zum "illegalen Aufenthalt" wird mit sechs Monaten
Gefängnis bedroht.
Wir nehmen die Herausforderung an.
Asyl in Not hat Strassers Asylgesetz erfolgreich bekämpft:
Wir
konnten hunderte rechtswidrige Abschiebungen verhindern. Wir
werden es auch diesmal schaffen.
Dafür brauchen wir auch Ihre Hilfe. Nehmen Sie einen
Flüchtling /
eine Flüchtlingsfamilie in Ihrer Wohnung auf. Geben Sie
"Privatasyl"! Den Kontakt stellen wir gerne für Sie her.
Liebe Leserinnen und Leser,
wir wünschen Ihnen ein gutes und glückliches Jahr.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto:
P.S.K., Kontonummer 92.034.400, Asyl in Not.
Prokops Lex Anti-NGO
§ 115 Absatz 1 des neuen Fremdenpolizeigesetzes lautet:
"Wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die
Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
hintanzuhalten,
einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsstaat eines
Mitgliedsstaates der Europäischen Union erleichtert, ist
vom
Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."
Sie drohen uns. Aber sie können uns nicht
einschüchtern.
Wir leisten Widerstand.
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02 Weltfriedenstag und EU-Praesidentschaft "Alois Reisenbichler -
Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello dot at>
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ACUS unterstützt Weltfriedenstag:
Das neutrale Österreich soll für eine
abgerüstete
und atomwaffenfreie EU eintreten.
Auf Anregung der Katholischen Kirche wird der 1. Jänner
von vielen christlichen Organisationen als Weltfriedens-
tag gefeiert. Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und
Sozialdemokratie (ACUS) unterstützt diese Friedens-
aktivitäten am ersten Tag des Neuen Jahres.
"2005 war ein verlorenes Jahr für die Abrüstung:
die
NPT-Konferenz ist an der sturren Haltung der Atomwaffen-
staaten und vor allem der USA gescheitert, neue Atomwaffen
werden entwickelt, der Krieg im Irak ist noch lange nicht zu
Ende;
um nur einige Beispiele zu nennen", zieht der Bundesvorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
eine nüchterne Bilanz.
"Der Papst fordert in seiner Botschaft zum Weltfriedenstag
atomare und allgemeine Abrüstung. In den USA sind heute
Aufrüstung und sogar Krieg Mittel der Politik.
Es besteht die Gefahr, dass die Europäische
Union diesem falschen Weg folgt", warnt der ACUS-Bundes-
vorsitzende Richard Schadauer. "Daher muss gerade von der
EU-Präsidentschaft des neutralen Österreichs
gefordert
werden, dass die Militarisierung der Europäischen Union
gestoppt wird. Auch zwei EU-Staaten sind zum Beispiel
Atomwaffenstaaten, einige EU-Staaten unterstützen noch
immer die völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA."
"Es genügt nicht, sich in Sonntagsreden zu Neutralität
und
Abrüstung zu bekennen. Wir brauchen endlich konkrete
Schritte einer aktiven Friedenspolitik", schloss
der ACUS Bundesvorsitzende Richard Schadauer.
Informationen:
Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
Alois Reisenbichler
1110 Wien, Schneidergasse 15/9, Telefon (043-664) 39 51 809
E-Mail: stadtteilzentrum@simmeringonline.at,
Alois.Reisenbichler@reflex.at
Homepage in Arbeit: www.reisenbichler.at.tf
Lieblingshomepage: www.hiroshima.at
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03 "Lebensschützertagung" in der Volksanwaltschaft
"FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau"
<selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx dot net>
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Liebe FrauenLesben!
Wie sehr der rechtsextreme Recke Stadler die Politik und den
Terror von Human Life International (HLI) fördert, zeigt
weiter
unten stehender Originaltext der ankündigenden
Presseaussendung.
Dazu wäre zu erläutern:
Der "Anzeiger" wegen des Besuches einer Schulklasse im
Ambulatorium am Fleischmarkt bei Stadler war ein äußerst
aktiver
und fanatischer HLI-Aktivist: Dr. Josef Preßlmayer. Er
filmt(e)
und fotografiert(e) monatelang Frauen, JournalistInnen,
AktivistInnen vor den Abtreibungskliniken in Wien.
Bei der von Stadler organisierten "Tagung" in der
Volksanwaltschaft, die ja eine Schweinerei sondergleichen ist,
war dann die hardlinerische Besetzung auffällig:
Lukas Kenner aus dem Opus Dei Institut IMABE (
www.imabe.org),
Pöltner, ein rechter, einschlägiger Philosoph und
Theologe;
Bydlinsky, ein ebensolcher "Zivilrechtler" und vor allem die
Leiterin des "Lebenszentrums" von HLI in der Postgasse 11 im 1.
Bezirk: Claudia Groger-Brandhuber.
In dieses "Lebens"zentrum ums Eck des Fleischmarkt 26 werden
Frauen mit falschen Versprechungen hingelockt und dann
eingeschüchtert, beschimpft, genötigt und manchmal auch
einfach
stundenlang eingesperrt, wie eine Zeugin in einem
Gerichtsverfahren, angestrengt von HLI gegen Claudia Sorger,
Frauensprecherin der SLP, aussagte. HLI verlor diesen
Prozeß.
Groger-Brandhuber ist als rechte Hand Fischers zu sehen. Ihr
werter Herr Gemahl ist unter dem Spitznamen der "Hatscherte"
bekannt und jahrelang vor den Abtreibungskliniken in Wien in
der
von HLI bekannten gewalttätigen Art und Weise gegen Frauen
aktiv.
Nur Dietmar Fischer persönlich hätte in dieser netten
HLI-
Propagandarunde noch gefehlt.
Dass der saubere Bischof Laun die sexistische Arbeit von HLI
und
gleichzeitig der "Jugend" für das Leben aktiv
unterstützt, ist
allgemein bekannt (siehe www.die-abtreibung.at.tf : Ein Bischof
marschiert gegen säkulares Recht), bzw. der Artikel zu
"Jugend
für das Leben".
Es steht wohl außer Zweifel, dass hier Frauen mit allen
mitteln
kriminalisiert werden sollen, wenn Stadler auf den §96 des
StGB
pocht, Abtreibung als Verbrechen hinstellt und unterstützt,
dass
HLI weiterhin ungehindert vor den Kliniken Frauen
bedrängt,
Kliniken in den Ruin treibt (www.die-abtreibung.at.tf :"Wenn
beten nicht hilft...") und auch sonst mit allen Mitteln für
ein
generelles Abtreibungsverbot arbeitet.
Die Fristenlösung wurde vor 30 Jahren durch einen
Beharrungsbeschluss der SPÖ durchgesetzt. Knapp aber doch.
Sie
steht auf tönernen Füßen. Doch dann beging die
SPÖ damit eine
Kindesweglegung: In den schwarzen Bundesländern Tirol,
Vorarlberg, Salzburg - keine Chance auf Abbruch im Krankenhaus!
Abtreibungstourismus nach Wien. Klinik 1: Fleischmarkt, Klinik
2:
MAIRO/Lucina. Der Terror von HLI gegen diese Kliniken und die
Frauen startete 1997 als Import aus den USA. Ziel: die Kliniken
zu ruinieren, denn wo keine Klinik, da keine Abbrüche. Die
Lucina
wurde erfolgreich ruiniert. Und in ein Babycaust-Museum
umgerüstet! Daraus sollten wir lernen.
Frauen!
Aus all diesen Gründen ist es dringend notwendig, dass
FrauenLesben in den nächsten Jahren den Kampf um die
Streichung
dieses Paragrafen aus dem Strafgesetz vehement führen.
Die SPÖ liefert lediglich Lippenbekenntnisse, wird sich
aber eine
Initiative zu einer Änderung dieser für Frauen
unakzeptablen
strafrechtlichen Regelung, die immer wieder den Angriffen von
sexistischen, selbsternannten "Lebens"schützern Fläche
bietet,
aufgrund von Parteiproporz und Packelei mit möglichen
Koalitionspartnern aus der rechtsrechten Reichshälfte
nicht
geben.
Und demnächst wird es in Salzburg eine Tagung zur
"Spätabtreibung" geben, nachzulesen auf:
http://www.virgil.at/downloads/abtreib1.pdf, auch hier geht es
um
einen Eingriff in die §§ 96 - 98!
Denn Behinderte fordern ihre Rechte, nicht gesäubert
und
selektiert zu werden. Nur: diese "Rechte" von Embryonen stellen
gleichzeitig einen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der
Frauen über ihren Körper und über ihr Leben dar.
Es ist zudem auffallend, wie sehr gerade der
Behindertenverein
"Bizeps" sich auf die Tätigkeiten der militanten
Antiabtreibungs-
organisation "Jugend für das Leben" und auf die
Tätigkeiten derer
früheren Vorsitzenden von Jugend für das Leben und
nunmehr ÖVP
Lebensschützer-Kandidatin, Gudrun Kugler-Lang, beruft.
Bizeps-Aktivisten Annemarie und Manfred Srb sollten sich
bitte
mal genauer ansehen, mit wem sie da Allianzen eingehen, oder
heiligt gar der Zweck schon die Bündnispartnerinnen? Hat
irgendeinE "BehinderteR" etwas vom staatlich verordneten
Gebärzwang für alle Frauen?
Hier steht das Recht von Behinderten im Kontext mit der
militanten Rechten und deren Politik gegen Rechte von Frauen
insgesamt. Eine Schwangerschaft ist nun mal nicht von einem
Frauenkörper einer Frau zu trennen. Die künstliche
Gebärmutter
oder Embryos in Dosen gibt es noch nicht bei Bipa zu kaufen!
Und
auch das Aufziehen von Kindern ist Frauensache. Schon kapiert?!
Die Früchte der Arbeit einer globalen Lobby von
Frauenverachtern,
der sogenannten "neuen Rechten", sind bereits zu sehen. Diese
Misogynisten gewinnen zunehmend an Macht und gesellschaftlichen
Einfluss und verfügen über jede Menge Geld und
Infrastruktur.
Hauptzweck deren Arbeit ist u.a. ein generelles
Abtreibungsverbot
weltweit.
Und plötzlich über Nacht könnten Frauen auch in
Österreich wieder
auf dem Küchentisch landen, wenn sie eine Schwangerschaft
abbrechen wollen. Mindestens 80.000 tote Frauen weltweit durch
Pfuschabtreibung sind mindestens 80.000 Frauen, die uns fehlen!
Wir trauern um sie.
Abtreibung raus aus dem Strafgesetzbuch!
Reproduktive Rechte einfordern!
OTS Text
zur
"Tagung":
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20051228_OTS0052&ch=politik
Volksanwalt Mag. Stadler: Kein Recht auf Abtreibung
Interdisziplinäre Tagung zum Status ungeborener Kinder
Wien (OTS) - Am 19.12.2005 wurde in der Volksanwaltschaft
auf
Einladung des sachzuständigen Volksanwaltes Mag. Ewald
Stadler
eine Tagung zum Status ungeborener Kinder abgehalten. Anlass
hiefür war eine Entscheidung der Volksanwaltschaft, in
welcher
der verpflichtende Lehrausgang von Kindern einer vierten
Hauptschulklasse in eine nach wirtschaftlichen Grundsätzen
geführte Wiener Abtreibungsklinik beanstandet wurde.
Diese Entscheidung, für die Volksanwalt Mag. Stadler
verantwortlich zeichnet, hat bereits mehrere positive
Reaktionen
aus der Rechtswissenschaft nach sich gezogen und wurde dem
interessierten Publikum vorgestellt. Wesentlicher Inhalt dieser
Entscheidung - die im Büro des Volksanwaltes Mag. Stadler
ange-
fordert werden kann - ist, dass nach der geltenden Rechtslage
ein
Schwangerschaftsabbruch auch innerhalb der ersten drei Monate
(§
97 Abs. 1 StGB) rechtswidrig ist und ein "Recht auf Abtreibung"
nicht besteht.
Im Laufe dieser Veranstaltung wurden Fragen des Lebensbeginns
und
Lebensschutzes aus medizinischer, juristischer, philosophischer
und theologischer Sicht beleuchtet. Volksanwalt Mag. Stadler
konnte anerkannte Experten aus diesen Disziplinen als
Vortragende gewinnen: Univ.-Prof. Dr. Lukas KENNER (Medizin,
Medizinische Universität Wien), den stellvertretenden
Vorsitzenden der Bioethikkommission des Bundeskanzleramtes,
Univ.-Prof. Dr. Günther PÖLTNER (Philosophie,
Universität Wien)
und Weihbischof Univ.-Doz. Dr. Andreas LAUN. Besonders
wertvolle
Beiträge zur Klärung der rechtlichen Situation leistete
der im
Publikum anwesende Doyen des österreichischen Zivilrechts,
em.
Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Franz BYDLINSKI. DI Claudia
BRANDHUBER berichtete von eindrucksvollen Erfahrungen einer dem
Lebensschutz verpflichteten Sozialberaterin.
Ziele der Tagung waren die Darstellung des aktuellen
Diskussionsstandes in den jeweiligen Disziplinen, aber auch der
gegenseitige Informations- und Erfahrungsaustausch unter
Menschen, die für den Schutz Ungeborener, sei es
ehrenamtlich
oder hauptberuflich, arbeiten. Nicht zuletzt sollte der
positive
Einsatz so vieler, der in der öffentlichen Diskussion,
wenn
überhaupt, meist leider nur verzerrt dargestellt wird,
eine
entsprechende Würdigung erfahren.
Rückfragehinweis:
Volksanwaltschaft
Mag. Norbert Nemeth
Singerstraße 17, 1015 Wien
Tel.: (++43-1) 515 05/236
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0052 2005-12-28/10:23
281023 Dez 05
--
FrauenLesben für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich
auch auf:
---
www.die-abtreibung.at.tf
---
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04 Auf dem Prüfstand
"kohlerdi" <ibd.koehler at utanet dot at>
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Angesichts unzumutbarer, immer noch zunehmender Armut und
Arbeitslosigkeit in der EU ist es mehr als verwunderlich, wenn
ein anerkannter Journalist wie Paul Lendvai ("Auf dem
Prüfstand";
DER STANDARD v. 29.12.05) Gewerkschaft und Arbeiterkammer in
die
Nähe von Populisten (richtiger wohl: Demagogen) und
EU-Feinden
rückt. Wer sonst - die meisten JournalistInnen halten sich
ja
abseits - soll denn auf die menschenverachtenden Zustände
hinweisen?
Insofern hoffe ich, dass die Protestversammlung anlässlich
des
Treffens der EU-Arbeits- und Sozialminister (19.1. - 21.1.06 in
Villach) zu einem Umdenken und zu verstärkten Aktivitäten
bei der
Armutsbekämpfung führt. Es wäre höchste
Zeit!
Dietmar Köhler
Initiativgruppe
ARBEITSLOSIGKEIT
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05 Juscha ist frei
<office at asyl-in-not dot org> Asyl in Not
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Die gute Nachricht zum Jahresende:
Juscha ist frei.
Juscha H., Asylwerber aus Tschetschenien, wurde gestern aus
der
Schubhaft entlassen. Er ist jetzt mit seinen Eltern in einem
Flüchtlingsheim in Wien untergebracht. Einen Bescheid des
UVS
habe ich noch nicht erhalten. Daher nehme ich an, daß die
Freilassung vor allem unserem politischen Druck zuzuschreiben
ist.
Ich danke ganz herzlich allen Leserinnen und Lesern, die
sich
durch Protest-Emails an unserer Aktion "Notruf Asyl" beteiligt
haben. Dank Ihrem Engagement ist Familie H. jetzt wieder
vereint.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400
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06 OPERATION SPRING - letzter Prozess: Schuldspruch und Berufung -
"Operation Spring" bald im Parlament? - Kinoeinsatz
"Tristan Sindelgruber" <tristan.sindelgruber at chello dot
at>
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30.12.2005 - Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING
1.) Letzter Prozess - Schuldspruch und Berufung
Im letzten "Operation Spring" Prozess gegen den Angeklagten
Emmanuel C., kam es gestern zum Urteilsspruch und er lautete
auf
"schuldig". Die verhängte Strafe beträgt 4 Jahre und 9
Monate
unbedingter Haft - ziemlich exakt jenes Ausmaß, das der
Angeklagte bereits in der Untersuchungshaft verbracht hatte.
Das
Urteil ist nicht rechtskräftig, der Verteidiger Lennart
Binder
legte sofort nach Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde
ein.
Der gestrige Verhandlungstag dauerte insgesamt mehr als 8
Stunden. Zeitweise waren mehr als 70 BesucherInnen im
Verhandlungssaal. Die meisten von Ihnen blieben bis in die
späten
Nachmittagsstunden, um das Urteil vor Ort zu erfahren.
Urteilsfindung und -begründung lösten sofort heftige
Kritik aus.
Wir ersparen uns an dieser Stelle eine persönliche
Wertung.
Wir möchten daher nur auf zwei Punkte hinweisen:
1.) Der "Operation Spring" sind die "Bosse" abhanden gekommen.
Jahrelang stand Emmanuel C. im Verdacht, einer der Bosse der
sog.
nigerianischen Drogenmafia gewesen zu sein. Im Plädoyer
der
Staatsanwaltschaft wurde diese Anschuldigung, nach der
tagelangen
Verlesung des Akteninhaltes, sozusagen 5 vor 12, zurück
genommen
und Emmanuel C. nunmehr beschuldigt als "Verpacker", der in der
mittleren Hierarchie anzusiedeln sei, tätig gewesen zu sein.
Im
Urteil folgte das Gericht dieser Argumentation weitestgehend.
2.) Das Gericht gab ein vernichtendes Urteil über die
bisherige
Anklage und die zentralen Beweismittel ab.
In der Urteilsbegründung stellte das Gericht fest: "Es
hätte von
Beginn an geklärt sein können, dass "Chairman" nicht
der
Angeklagte ist. Dem Gericht lag aber keine detaillierte
Erstübersetzung vor."
Gerade diese nicht detaillierte Erstübersetzung ist Basis
und
Eckpfeiler unzähliger Verfahren und Schuldsprüche im
Rahmen der
Operation Spring. Zum Hintergrund: Ein vorerst nicht beeideter
Dolmetscher der Polizei hatte nicht nur die Übersetzungen
und
Auswertungen der Audioüberwachungsaufnahmen des
Großen
Lauschangriffs gemacht, auf die sich das Gericht in allen
Verfahren - mit Ausnahme vom letzten - gestützt hatte.
Dieser Dolmetscher hatte darüberhinaus auch Stimmen auf
den
Audiobändern und Personen auf den Videobändern
Angeklagten
zugeordnet. Diese Zuordnungen waren in vielen Verfahren
wesentlich für eine Verurteilung.
Das Justizministerium machte bislang weitere Schritte davon
abhängig, wie dieser letzte Prozess enden wird und welche
Kritikpunkte darin auftauchen. Viel klarer wird ein
österreichiches Gericht die Kritik wohl nicht formulieren -
es
kann mit Spannung darauf gewartet werden, wie und ob das
Justizministerium nun reagiert, bzw. von sich aus aktiv wird.
Der gestrige Prozess sorgte für breite
Medienberichterstattung
und heftige Reaktionen - hier einige Links zur Nachlese:
Schuldspruch im letzten Prozess, (Der Standard)
Schuldspruch nach vier Jahren, (wien-ORF.at)
Finale im Operation Spring-Prozess, (Kurier)
Nigerianer als Dealer verurteilt, (Wiener Zeitung)
Zweifel nun amtlich (SOS-Mitmensch)
Österreich - Land der Skandalurteile (no-racism.net)
Skandalurteil im letzten "Operation Spring" Prozess! (GAJ-Wien)
TV-Beitrag in "Wien heute"
und erstmals eine Stellungnahme aus den Reihen der Exekutive:
Max
Edelbacher: "Methoden waren nicht erfolgreich", (Der Standard)
2.) "Operation Spring" - Vorführung im Parlament?
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen nahm den
letzten
Prozess zum Anlass, um zu einer Pressekonferenz unter dem Titel
"Operation misslungen" einzuladen.
Er kritisiert den Prozess und das Urteil und fordert weiter
gehende Konsequenzen.
Er will die ganze Angelegenheit im Innenausschuss des
Parlaments
thematisieren und schlägt u.a. vor, den Dokumentarfilm
OPERATION
SPRING im Innenauschuss vorzuführen.
An dieser Stelle wollen wir dazu mal gleich unser
Einverständnis
geben, die Details bezüglich dieser parlamentarischen
Vorführung
sind dann mit unserem Verleih zu klären.
Zur Nachlese:
Operation Spring: Polizeiaktion soll in Innenausschuss kommen ,
(Gruene.at)
Pilz will Polizeiaktion vor Innenausschuss bringen, (Der
Standard)
"Operation Spring": Pilz fordert Innenausschuss, (ORF.at)
Operation Spring im Parlament, (Kurier)
3 .) Kinoeinsatz:
Für alle jene, die nicht im Innenausschuss des Parlaments
sitzen,
bleibt daher nur der Weg ins Kino, ... und diesen Weg haben
bereits mehr als 11.000 BesucherInnen beschritten!
In Wien läuft OPERATION SPRING ununterbrochen seit dem
23.
September 2005 - nunmehr, wie mittlerweile schon gewohnt, im
Filmhauskino am Spittelberg und zwar täglich um 17:30 und
19:15
Uhr.
Daneben wird der Film immer wieder für diverse
Sondervorstellungen gebucht, worüber wir uns besonders
freuen.
Das kann durchaus Schule machen - wir bitten einfach, sich
mit
unserem Verleih, dem Stadtkino-Filmverleih, diesbezüglich
in
Verbindung zu setzen. Wenn immer erwünscht und möglich,
sind wir
auch gerne im Rahmen derartiger Sondervorstellungen vor Ort
anwesend.
In Wien wird eine Kopie des Films wohl noch den ganzen
Jänner und
Februar im Filmhauskino zu Verfügung stehen -
Sondervorstellungen
sind jederzeit buchbar.
Kontakt:
Stadtkino Filmverleih und
Kinobetriebsgesellschaft m.b.H.
Spittelberggasse 3/3
A - 1070 Wien
Tel: 43-1-522 48 14
Fax: 43-1-522 48 15
www.stadtkinowien.at
office@stadtkinowien.at
Die demnächst anstehenden und bereits fixierten
Bundesländertermine sind:
4.-5. Jänner - Oscarkino, Feldkirch (Vorarlberg)
9.-15. Jänner - Volkskino, Klagenfurt (Kärnten)
15. - 20. Jänner - Kino Ebensee, (Oberösterreich)
20. Jänner - Jazzatelier Ulrichsberg,
(Oberösterreich)
9. Februar - Kino Monoplexx, St.Johann/Pongau (Salzburg)
Alle Informationen rund um den Film, samt aktueller
Vorführtermine, finden sich unter:
www.operation-spring.com
Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung /
Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.
Sindelgruber Tristan, Schuster Angelika
Schnittpunkt -
Sindelgruber Tristan, Film- & Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020 Wien
Austria
UID-Nr.: ATU 46990608
e-mail: schnittpunkt@gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com
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07 Venezuela-Plattform gegründet
"agm" <agm at agmarxismus dot net>
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Plattform für ein sozialistisches Venezuela
gegründet!
Mitte November haben die AGM (Arbeitsgruppe Marxismus), die
AL-
Antifaschistische Linke und die GRA (Gruppe für
revolutionäre
ArbeiterInnenpolitik) in Folge einer LabourNet-Austria-
Veranstaltung eine Solidaritätsinitiative für
venezolanische
Arbeiter/innen/organisationen ins Leben gerufen.
Die venezolanische Arbeiter/innen/klasse steht heute mehr denn
je
vor der Aufgabe, im Rahmen eines dynamischen
klassenkämpferischen
Prozesses ihre Unabhängigkeit von allen bürgerlichen
Strömungen
und dem "freien bolivarischen Volksstaat" zu etablieren. Die
klassenkämpferische Strömung des
Gewerkschaftsdachverbandes UNT
(clasistas) und die neu gegründete Partido Revolucion y
Socialismo (PRS) sind Ausdruck dieses Strebens nach
Klassenunabhängigkeit. Aus diesem Grunde gilt unsere
Solidarität
in erster Linie diesen Organisationen.
Wir haben daher beschlossen, im nächsten halben Jahr eine
Reihe
von Aktionen zu setzen. Wir wollen damit im Rahmen des EU-
Lateinamerika-Gipfels in Wien im Mai 2006 einen
revolutionär-sozialistischen Gegenpol präsentieren, wobei
die
beteiligten Organisationen und Einzelpersonen ihre jeweiligen
Vorstellungen einbringen können.
Konkret werden führende Genossen der clasistas und der PRS
von
uns in den deutschsprachigen Raum eingeladen. Einer der vier
Co-
Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbandes UNT, Stalin
Pérez
Borges, hat sein Kommen bereits zugesagt und wird im Mai 2006
in
Wien sprechen.
Weiters werden wir eine umfangreiche Broschüre mit Texten
der
clasistas und der PRS herausgeben, die von uns zum ersten Mal
ins
Deutsche übersetzt werden. (Ein Bericht über die neue
Arbeiter/innen/partei in Venezuela PRS findet sich hier:
http://www.agmarxismus.net/aktartikel/PRS.htm)
Zur Finanzierung der oben genannten Ziele starten wir eine
Spendenkampagne, um den Erfolg dieses Projektes garantieren zu
können. Wer unsere Vorhaben auch politisch unterstützen
möchte
und sich eine Mitarbeit im Rahmen unserer Plattform für
ein
sozialistisches Venezuela vorstellen kann:
labournetaustria@utanet.at
Unser Spendenkonto:
DFA
BLZ: 60000
Kontonummer: 920 938 67
Kennwort: Venezuela-Solidarität
Außerdem:
Die EU-Thesen der AGM liegen nun auch in türkischer Sprache
vor:
http://www.agmarxismus.net/tuerkce/tuerkce_eu_erweiterung.htm
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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08 Arab women's groups: Men must speak out against honor
killings
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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QUELLE: Haaretz
Arab women's groups: Men must speak out against honor
killings
Last week's "family honor" killing of Abir Salameh has
sparked
demands from Arab women's organizations that Arab men finally
start taking a stand against the phenomenon.
Salameh, 23, a resident of Maghar, was strangled to death by
her
brothers, Hassan and Anwar, on account of her romance with a
man
from another village. The two, who are both married with
children, turned themselves in to the police and have been
charged with premeditated murder. Yet in Maghar, residents
prefer
not to discuss the killing.
This outrages attorney Sonia Boulous, who is on the
executive
board of the feminist organization Kayan and also works with
the
Association for Civil Rights in Israel. "Why have only women's
organizations spoken out on this issue?" she demanded. "Where
are
the men? Where is the rest of the leadership?"
Boulous's outcry is not born only of moral indignation:
Women's
groups fear that if only women protest such killings, the issue
will gain no traction in the rest of Arab society.
Aida Toma-Suleiman, director of the Women Against Violence
organization, believes family honor killings should be an issue
in the upcoming elections. "This is the only type of murder in
which the victim is the guilty party," she said. "We need to
hear
clear statements - with no 'buts' or hesitations."
Abed Anabtawi, spokesman for the Higher Arab Monitoring
Committee, insisted men have not abandoned the arena: In 1997,
for example, the committee issued a denunciation of family
honor
killings, and it plans to discuss the issue again soon, at the
request of the women's organizations. Such killings were also
discussed a few weeks ago at a conference about violence in
Arab
society, he noted.
"These murders are misnamed," he declared. "This is not
where
real honor lies, either for the family or for the Arab public
as
a whole."
Nevertheless, family honor killings continue to occur. There
have
been three reported cases in the last two months, bringing the
total since the start of the year to nine, not including
another
three that occurred in East Jerusalem (whose inhabitants are
Israeli residents but not Israeli citizens). These statistics
are
widely acknowledged to be partial, since a conspiracy of
silence
often surrounds such killings. Yet even so, the total
represents
a significant increase compared to previous years.
Moreover, family honor killings appear to enjoy significant
public support: In a recent survey commissioned by Women
Against
Violence, more than 30 percent of Israeli Arabs expressed
understanding for such murders. "The problem is that the
murderers assume society will respect them if they explain
their
motive," said Toma-Suleiman. "And unfortunately, that is indeed
what happens."
These days, it is rare to find people who will publicly
defend
family honor killings, but they do exist: In Shfaram, for
instance, there have been public calls for the release of Samar
Hasson's father and uncles, who were remanded until the end of
proceedings this week on suspicion of having murdered her
because
of her romance with a Muslim (Samar was Druze). "The result fit
[Samar's] mistake," declared city councilman Farej Hanifas this
week - though he later insisted he was quoting prevailing
public
opinion, not his personal view.
Women's organizations also accuse the police and prosecution
of
not doing enough to fight the phenomenon: Often, only the
murderers are charged, but not other family members who abetted
the killing. And women who complain to the police about threats
are still usually sent back to their families - even though
some
complainants were ultimately murdered.
© Haaretz 2005
--
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09 Hong Kong
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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From: Dae-oup Chang
Dear Friends
Hope that you're having a peaceful Christmas and new years.
In Hong Kong, struggle to release the 14 detainees
continues.
Although they have been bailed out and are in a much better
condition now, we are asking HK government to drop all the
charges and let them go back to their own countries, so that
they
can spend the new years day with their loved ones and families.
So far, showing no sign of dropping charges, the HK police keep
repeating that they will be treated according to Hong Kong law.
In Hong Kong, there will be more action on 29th and 30th. On
29th, we will march from HSBC building, Central to Central
Government office. It will start at 4PM. We will deliver
protest
statement and peititions from the family members of the HK14 to
the chief excutive. After the march, we will again gather in
the
Tsiam Sha Tsui Star Ferry (near the flag poles) at 7PM for
candlelight vigil. On 30th, we have protest in front of
Kwuntong
court, supporting the detainees in trial, from the noon time.
Since 22nd December, a lot of friends in different countries
and
international organisations, such as Korea, Thailand, Belgium,
Indonesia, Austrailia, New Zealand, US, UK, IUF, UNI and many
others, have participated in protest action and sent
condemnation
letter to the hk government and police. Please continue to do
so.
International pressure will help the hk 14 to be released
without
charge.
the following is protest letter from HKPA.
Cheers
Dae-oup
Dear friends,
Below is the letter from Elizabeth Tang, the Chairperson of
the
HKPA. Please sign on the letter to pressure the HK government
to
release the 14 protesters without any condition.
Thank you for your attention and looking forward to your
reply
soon.
In solidarity,
Khai Loon
------------------attachment
---------------------------------
Dear friends,
The 14 protestors are now being released on bail until
December
30 in Hong Kong. According to the prosecutor, the police has
asked for more time to wade through all their videotapes and
photos to identify more evidence as they are considering to add
more serious charges onto the 14 protestors. Therefore it is
very
important for us to keep the pressure on to demand for their
release before the upcoming trial on December 30.
Please sign on the following letter soonest. Please also
invite
all those you know to sign on. We need to have many people or
organizations signing on to make this letter powerful.
Meanwhile the Taiwanese protestor has returned to Taiwan
after
paying an additional cash surety of HKD100,000. The other 13
are
residing at a local church. The HKPA together with a number of
other organizations are helping to fundraise to cover their
needs
for their stay in Hong Kong. There will be a demonstration on
December 29 at the Central Government Office before the trial
on
the following day.
In solidarity,
Elizabeth Tang, for the HKPA
Letter to Donald Tsang, the Chief Executive of Hong Kong
December 26, 2005
The Honourable
Donald Tsang Yam-kuen
Chief Executive
Hong Kong Special Administrative Region
Peopleâs Republic of China
Dear Mr. Tsang
Appeal for the Release of MC6 Protesters in Hong Kong
We are deeply concerned about the 14 protestors currently
released on bail in Hong Kong and are still facing charges of
unlawful assembly. Furthermore we understand that they may face
more serious charges such as that of assaulting police when
they
attend trial on December 30th.
These 14 protestors were just amongst many others who took
part
in the demonstration on December 17th. Knowing that the MC6 had
just 2 days to end and no concrete steps had been taken to end
rural poverty, the farmers and other NGOs representatives felt
the need to intensify their action to ensure that their voices
be
heard. The sole objective of their action was to get as closest
as possible to the venue of the MC6. It had been clearly
demonstrated throughout the course of their actions involving
all
those targeting to break the police defense line and nothing
else. As suggested by the lawyer representing these 14
protesters, this is an unusual prosecution in regard to the
history of the WTO and we demand for their immediate release.
We are in particularly concerned at the excessive use of
police
force in this instance resulting in many injuries. Furthermore
we
are indignant to learn of the many cases of inhumane treatments
while they were held in police custody. Many of them constitute
violations of international laws and standards. Therefore we
call
upon your government concerned to take immediate action to
rectify this situation.
We will continue to closely monitor the situation of the 14
protestors and the actions of the Hong Kong authorities.
Thank you for your attention to this extremely urgent
matter.
Yours sincerely,
(list of signatories)
--------------------------
Dear Friends
How are you? Hope that those who had been in hk for WTO got
back
home safely. Here in Hong Kong the struggle has never finished.
Now, there are still 14 people detained, charged with unlawful
assembly. In 20th court hearing, bail-out of these 14 detainees
has been rejected. These people are randomly selected out of
about 900 arrested on 17th in Wanchai by hk police without any
clear evidences and so far they haven't got any clear idea of
what they did or where they were.
I have been with them, translating for lawyers and also
helping
them organising sitting in struggle in HK. I went to Kwuntong
Court with lawyer to know who were in the court prison. We only
knew approximate number of detainees, which was about 80-90.
The condition of these detainees, was really bad. The prison cell
was
very small and cold. One cell had 10-20 people. After spending
12
hours on the street surrounded by police who did not even allow
the protestors to go to toilet, they did not have chance to
wash
for almost 3 days.
Exhausted and frustrated, these Korean detainees did not
even
trust me, looking at me with scary eyes and keep asking me 'are
you really with lawyer?'...It took me for a while to convince
them that I was with KCTU and lawyer. Once they trusted me, all
complaints and requests came out at the same time, it was
impossible for me to collect all of them. All of them wanted to
know what was going on outside desperately. Many of them asked
to
contact their family. Asking for water, giving me a comrade's
name to check whether they are ok or not.....tens of request at
a
time...
I was in police station with them when they were finger
printed
and charged. The attitude of hk police was really rude and
violent. They wanted to force the detainees physically first,
rather than asking them to do so verbally. One farmer was
trying
to talk to me desperately, wanting to know whether it was
possible to have a little break. Police shouted at this
detainee
even when he talked to me for translation. As I complained by
saying that they don't have to shout at him, he also approached
and looked at me as if he would arrest me immediately.
One farmer refused to speak Korean to me, only repeating a
lawyer's English name who had visited them the first day in
police station. It took me about 20 min to persuade him to talk
to me and trust me. One word came out from him, 'why should
this
world be this unfair...?'. His wife gave birth only a few days
before he left for anti-WTO struggle in HK. In front of the
court, the arch bishop of Hong Kong was complaining about
inhumane treatment of the detainees by hk police, one
superintendent came out and pushed him back, he nearly fell
down.
And the police disappeared behind the door. They do not respect
anyone involved in this struggle.
On the contrary, hong kong people's support to the protestors
are
still there, not to mention the full-hearted support from young
activists of HKCTU and other small organisations. Last night we
launched sit-in strike in front of Kwuntong court. It was
coldest
night in this year. Nevertheless, many locals visisted the site
with food and clothes. A school girl with her mom visited us
with
a drawing of the little girl which showed a big heart in
between
Korean farmers and hong kong people. An elderly woman came with
sleeping bag. As we told her that we have enough, she said she
wanted to bring a big umbrella so that we could shield the
wind.
She said she think the farmers are all her family and chanted
the
slogan 'down down WTO'. A middle age hong konger visited us
with
a whole set of meal and hot soyabean soup, told us 'you taught
us
a lot about how to fight for our rights in hong Kong. He was in
candle vigil for democracy just before he came to us to
support.
Visits continued till 2AM. By the time we went to sleep, we,
except the one in hunger strike, were all completely
full....with
the food and the warm heart. It was a very cold day; however,
no
one there felt that we were alone.
We need more support from all over the world to release
those
detainees. The trial is completely political. In the court
hearing, the prosecutors' statement was really poor, sounded
not
convincing at all, as if they just cut and paste some news
paper
articles describing the demonstration. It is very unusual that
bail out is rejected for the charge of unlawful assembly. It is
time for solidarity action, every single protest letter will be
great pressure to hk government who is trying to manipulate
public opinion as if this conflict is beween hong kong and
foreigners. Let them know that the unlawful assembly was not
people's demonstration but the WTO ministerial. Let them know
they cannot keep violating human right.
Please take action according to the following
Dae-oup Chang
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Urgent appeal by the Hong Kong support group for Anti-WTO
protest
detainees
20th December 2005
Urgent appeal by the Hong Kong support group for Anti-WTO
protest
detainees
Dear friends,
We write to request your immediate solidarity action against
the
Hong Kong government's mass arrest and violence against the
anti-
WTO demonstrators on the 17th and 18th of December 2005.
Currently, 14 male demonstrators including 11 Koreans, 1
Japanese, 1 Chinese, and 1 Taiwanese are still held in police
custody and will be up for trial this Friday, the 23rd of
December.
As members of various international and local Hong Kong
civil
society groups, we strongly condemn the mass arrests and
crackdown against WTO demonstrators. We assert the legitimacy
of
protest, and continue to support and call for the unconditional
release of those who are still detained. We call for better
treatment of detainees, and demand an apology from the Hong
Kong
authorities for their actions.
Various solidarity actions, listed below, have been planned
for
Hong Kong. We call for international solidarity actions on and
before the 23rd of December. Please find below background
information and further suggested actions including a sample
email. We urge you to contact the Hong Kong authorities today
and
call for the detainees to be released and the charges to be
dropped!
Updates and more information can be found the website of the
Hong
Kong Peoples Alliance on the WTO: http://www.hkpa-wto.org/
For more information, please contact:
HKPA Documentation Team
hkpa.documentation@gmail.com
Further Local Action:
Starting at 4:00pm on the 21st of December a member of the
Korean
Peasants' League will bow 3000 times in front of Kwun Tong
District Court, Kowloon.
Local activists will continue a hunger strike, started upon
initial arrests on the 18th of December.
Symbolic visits to the three detention centers where
detainees
are being held will take place during the day of 22nd of
December
for Winter Festival. Tong Yuen desserts will be brought as a
gesture of reunification.
A candlelight vigil will be held on the evening on the 22nd
of
December at SOGO pedestrian zone from 9:00pm - 11:00pm.
A solidarity demonstration outside of Kwun Tong District
Court
will be held on the 23rd of December starting at 11:00am.
Suggested International Action:
Please contact the Hong Kong authorities to demand that those
in
custody be released, and that the charges be dropped.
Please send Hong Kong People's Alliance, at
hkpa.documentation@gmail.com, your message of solidarity to be
used during the local demonstration at Kwun Tong District Court
on the 23rd of December.
Please arrange international protests on or before the 23rd
of
December at your local Chinese embassy.
Background:
On December 17 the Hong Kong police arrested hundreds of
activists who were trying to reach the Hong Kong Convention and
Exhibition Centre in a demonstration to protest against the
policies of the World Trade Organisation (WTO). At around 5:00
pm, they were stopped by the police, who used pepper spray,
water
hoses and eventually, tear gas, to disperse them. Many
demonstrators were injured and some were hospitalized.
Reports from the legal support group and those arrested
reveal
that many have been mishandled or beaten by the police and were
denied medical aid, food, water and bathroom facilities.
By now most arrested have been released, but the HK
government
sent 14 demonstrators to court on 19th of December charging
them
with unlawful assembly under the HK Public Order Ordinance.
These
people include 11 Koreans, 1 Taiwanese, 1 Japanese and 1
mainland
Chinese (names listed below). The judge rejected bail out
requests. They are now in police custody pending trial on the
23rd of December. The police might charge them with more
serious
offences.
Those persons still detained:
HWANG, DAE SUB Korean Catholic Farmers' Association
YANG, KYOUNG KYU Korean Confederation of Trade Unions
KANG, SEUNG KYU Korean Peasants' League
LEE, YOUNG HOON Korean Peasants' League
PARK, IN HWAN Korean Peasants' League
YOON, IL KWON Korean Peasants' League
NAMGUNG SUK Korean Peasants' League
LIM, DAE HYUK Korean Confederation of Trade Unions
KIM, CHANG JOON Korean Peasants' League
HAN, DONG UNG Korean Peasants' League
LEE, HYUNG JIN Korean Peasants' League
LEE CHIEN CHING Taiwanese student
MAKAKIRI KOSUKE Japanese journalist, 'People Newspaper'
1 mainland Chinese
It is extremely important to contact the Hong Kong police
and
authorities as soon as possible, before the hearing of the
23rd,
and call for those kept in custody to be released, and for the
charges to be dropped. Find below a sample email with contact
addresses (you are encouraged to adapt this to your own words).
SAMPLE EMAIL
To:
Chief Executive of HK: Mr Donald Tsang ceo@ceo.gov.hk
Head of the Security Bureau: Mr Ambrose S.K. LEE at
sbenq@sb.gov.hk
Dear Mr Tsang / Mr. Lee
I/we (my organisation) am deeply concerned about the 14
demonstrators still held in police custody in Hong Kong,
following the rally of December 17, 2005. I/we (my
organisation)
call upon you to immediately release them, and drop all of the
charges.
Over the past few weeks, dozens of peaceful rallies were
organized in Hong Kong. Furthermore, the local and
international
community was deeply moved by the sincere actions of
demonstrators and expressed their strong support to the Korean
peasants.
During the whole demonstration, there was no damage to
private
shops or public property. Police labeling of this incident as a
'riot' is totally misleading and completely untrue.
I/we (my organisation) regret that the police force used
unnecessary excessive force during the rally, on December 17,
2005. Tear gas was applied without prior warning to the public
and reporters on the spot. We regret the fact that considerable
numbers of demonstrators and Hong Kong citizens were injured by
water cannon and tear gas and express our deepest concern to
all
injured people.
Many international NGO and trade union representatives were
present in Hong Kong during the WTO conference, and joined in
the
rallies and actions together with those presently kept in
custody. The international community will continue to closely
monitor the situation of the detainees and the actions of the
Hong Kong authorities. We sincerely hope you will hear our call
and release all detainees unconditionally and without pressing
charges.
Sincerely,
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten
und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst
sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider
keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung
wieder.
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Newsletters unter www.gipfelsoli.org.
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10 Saftige Früchte: Irakische Regierung und Arabischen Liga
erklären 'Widerstand' gegen die 'Besatzer' für
'legitim'
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Saftige Früchte
Die irakische Regierung hat in einer gemeinsamen Erklärung
mit
den Staaten der arabischen Liga den 'Widerstand' gegen die
'Besatzer' für 'legitim' erklärt.
von Thomas Uwer
Es gibt wohl keinen Gewaltakt, zu dem nicht irgendjemandem
noch
etwas Kluges einfiele über den Lauf der Welt. »Eine
Metapher für
die künftige Konfrontation« nannte der Kurator der
Documenta 11,
Okwui Enwezor, seinerzeit »Ground Zero«, den Ort an
dem
dreieinhalbtausend Menschen von Islamisten ermordet wurden.
»Die
Menschen erspähen jenseits der Mauer jede Menge saftiger
Früchte,
und sie haben Hunger«, sinnierte Enwezor weiter und
stellvertretend für das Gros jener, die im 11. September
den
Ausdruck eines verschärften Zentrum-Peripherie-Konflikts
ausmachten, dessen Grundlage wiederum die globale Ausbeutung
darstellt.
Mit ihnen kehrte die Idee von der Totalität
gesellschaftlicher
Beziehungen wieder als groteske Verzerrung: Wann immer eine
Bombe
explodiert, ein Staatsmann ermordet oder eine Geisel
hingerichtet
wird, folgt, zuverlässiger als der Bekennerbrief, die
Subsumtion
der Tat unter das Widerstandsrecht der Unterdrückten. Oder,
wie
der deutsche »Friedensratschlag« aktuell zur
Entführung einer
Archäologin im Irak schreibt: »Die Entführungen, wie
die
allgemeine Eskalation der Gewalt, ist (sic!) eine der
hässlichen
Folgen des völkerrechtswidrigen Krieges. Die
US-amerikanische
Besatzung ist die Hauptursache dieser Gewalt«, was bedeutet,
daß
diese wiederum im Kern berechtigt ist. So gemein kann keine Tat
sein, daß sich nicht jemand berufen fühlte, ihr einen
sinnvollen
Platz im Weltgefüge zuzuweisen, so niedrig kein Anliegen,
daß es
nicht noch Unterstützer fände.
Daß weder das eine, noch das andere in Gänze falsch
ist, also
weder die Suche nach den Gründen für die Tat, noch das
Wissen um
deren gesellschaftliche Bedingungen, setzt die unterstellte
Kausalität noch nicht ins Recht. Zur Gewalttat gehören
eben neben
allgemeinen Bedingungen auch der Täter und nicht zuletzt die
Tat
selbst. Im Islambomber letztlich finden beide eine Einheit,
fallen das angestrebte Ziel und die Art und Weise der
Tatausführung zusammen. Die Nagelbombe, die der
Attentäter in
einer belebten Einkaufsstraße Bagdads zündet, ist nicht
Mittel
zum Zweck, nicht Ausdruck von oder Metapher für, sondern Weg
und
Ziel in einem.
Beinahe täglich reißen Bomben im Irak Menschen in den
Tod, die
nach allem gesunden Menschenverstand objektiv unschuldig sind:
Kinder auf dem Weg zur Schule, Frauen auf dem Markt, Pendler
auf
dem Weg zur Arbeit. Die christliche Gemeinde in Bagdad ist
gegen
Null geschrumpft, seit Islamisten sie als Ungläubige zum
Abschuß
freigegeben haben, der Verkauf alkoholischer Getränke ist
lebensgefährlich, Frauen ohne Kopftuch sind vielerorts nur
noch
in Privatwohnungen zu sehen. Ba'thisten und Islamisten
behaupten
das Recht, jeden zu töten, den sie als
»Ungläubigen« oder
»zionistischen Agenten«, als »US-
Imperialisten« oder
»Kollaborateur« kennzeichnen, und zwar nicht weil,
sondern obwohl
amerikanische Truppen im Lande stehen. Dies ist auch das
Problem
der Koalitionstruppen, die auch im dritten Jahr nach der
Befreiung eine Befriedung des Landes nicht erreichen
können.
Daß diese Gewalt enden sollte, stellte die große
Hoffnung dar,
als Saddam Husseins Regime im Frühjahr 2003 gewaltsam
beendet
wurde. Bis dahin hat ein nicht unerheblicher Teil des heutigen
sogenannten »Widerstands«, jene nämlich, die statt
von der
islamischen Apokalypse von der arabischen »Auferstehung«
(Ba'th)
Staat träumen, Gewalt in Form staatlicher Sanktion
ausgeübt.
Folter und Mord in irakischen Gefängnissen, wie dem
berüchtigten
Abu Ghraib, stellte die Grundlage eines Staates dar, der sich
durch die Fähigkeit zur Identifikation, Kennzeichnung und
Vernichtung von Feinden legitimierte.
Staat und Gesellschaft befanden sich im permanenten
Ausnahmezustand, umzingelt von Aggressoren, unterwandert von
Agenten und im historischen Kampf gegen die Feinde der
»arabischen Nation«. Es ist kein Zufall, daß noch
die
Säuberungswellen innerhalb der Ba'th-Partei als Enttarnung
von
Verrätern und Agenten inszeniert und Straftäter als
Volksfeinde
öffentlich gerichtet wurden. Der ba'thistische Staat war
eine
institutionalisierte Gewaltorgie, die seit seinem Verschwinden
bemängelte Sicherheit bestand in der geordneten Zuteilung
von
Gewalttätigkeit durch die Konzentration auf staatlich
definierte
Feinde. Der Terror des sogenannten »Widerstands« ist, was
davon
bleibt, wenn die lenkende Organisation verschwindet.
Die Erfindung fremder Feinde - sowie die totale Mobilisierung
von
Massen gegen diese, wie im Iran-Irak Krieg - ist zentraler
Bestandteil arabischer Herrschaft im Nahen Osten und wirkt,
weit
mehr als bloß ideologische Legitimation, tief in die sozialen
und
ökonomischen Strukturen der Gesellschaften hinein. Die
Bedrohung
durch fremde Feinde prägt das gesamte Verhältnis vom
Bürger zum
Staat, beispielsweise wenn er aus der Staatspresse erfährt,
daß
der Minister, dessen Namen in der Öffentlichkeit zu nennen
gestern noch nur unter beigefügten Gunstbezeugungen
möglich war,
heute ein »Hund«, ein »Verräter« und
»zionistischer Spion« ist,
dessen Leichnam nicht selten dem wütenden Mob zur Rache
für
tägliche Demütigung übergeben wird. Wann immer aber
vom
»imperialistischen Feind«, von »Kreuzrittern«,
»Besatzern« oder
»Zionisten« die Rede ist, legt sich der Schleier der
Lüge über
die realen gesellschaftlichen Beziehungen, die durch Gewalt und
Ausbeutung, Unfreiheit und Perspektivlosigkeit gekennzeichnet
sind - in der Regel ganz ohne das feindselige Zuwirken von
Fremden.
Dies abzuschaffen, indem man dem Staat seine Feinde nimmt,
stellte den Kern der Befreiung dar, die alleine dadurch selbst
dann noch Befreiung war, als sich schon herausstellte, daß
sie
weder Gewalt noch Ausbeutung kurzfristig abzuschaffen in der
Lage
ist. Dies erklärt die gerne als »Ethnozoo«
belächelte
Proporzbeteiligung der Bevölkerungsgruppen an der
Übergangsregierung genauso wie zuletzt die empörten
Reaktionen
arabischer Staaten auf jene Passage der neuen irakischen
Verfassung, derzufolge nicht der Irak, sondern lediglich
»die
arabische Bevölkerung [...] Teil der arabischen Nation«
ist.
Alleine damit wurde dem sogenannten »Widerstand« die
Möglichkeit
genommen, von sich als dem »irakischen Volk« zu
sprechen.
Daß ausgerechnet die Staaten der arabischen Liga im
November zur
»Versöhnungs«(Reconciliation)-Konferenz zwischen der
irakischen
Regierung und den sie bekriegenden arabisch-sunnitischen
Gruppen
aufrief, darf vor diesem Hintergrund nicht verwundern. Das
Resultat dieser Konferenz, die nicht zufällig an die
südafrikanischen »Truth-and-Reconciliation« Komitees
gemahnte,
muß dennoch verstören. »Obwohl Widerstand ein
legitimes Recht
aller Völker ist, repräsentiert Terrorismus nicht den
Widerstand«, heißt es in der Abschlusserklärung.
»Daher verdammen
wir den Terrorismus und die Gewalttaten, Morde und
Entführungen
gegen irakische Staatsbürger sowie humanitäre, zivile und
zur
Regierung gehörende Institutionen, nationale Ressourcen
Gebetshäuser«. »Besatzer« und ausländische
Staatsbürger, die
nicht »humanitär« aktiv sind, wurden nicht
zufällig ausgelassen.
Um, wie es in dem Dokument heißt, eine »nationale
Einigung« auch
mit jenen Gruppen aus dem sunnitischen Dreieck zu erreichen,
die
bis dato die Gewalttaten islamischer und ba'thistischer Milizen
unterstützen, gilt als »Terror« fortan nur mehr der
Angriff auf
irakische Zivilisten und Moscheen, während die Gewalt gegen
die
»Besatzer« und die damit zusammenhängende
nicht-humanitäre
Infrastruktur als legitim bezeichnet wird.
Damit hat die irakische Regierung nicht nur das Töten
amerikanischer Soldaten, die derzeit unter anderem eben diese
Regierung schützen, für legitim erklärt. Sie hat
zugleich der
Lüge vom »Widerstand« gegen die fremden Feinde zur
Wiederkehr
verholfen. Wer sonst, wenn nicht die irakische Regierung,
sollte
wissen, daß mit jedem ermordeten amerikanischen Soldaten
die
Chancen sinken, einen Staat aufzubauen, der nicht konstitutiv
auf
einer als »Widerstand« legitimierten Gewalt fußt.
Denn wie einst
der ba'thistische Staat von »fünften Kolonnen«
und
»Imperialisten« sprach und die irakische Bevölkerung
meinte, so
zielt auch die Gewalt des sogenannten »Widerstands« nicht
gegen
eine als ungerecht empfundene Besatzung, sondern auf die
Schaffung politischer Bedingungen, unter denen Mord und
Vertreibung wieder in geordneten Bahnen gegen die eigene
Bevölkerung verlaufen. Taten wie das Lynchen westlicher
Ingenieure, die Enthauptung von Geiseln oder das Morden
amerikanischer Soldaten sind mehr als nur äußerer
Ausdruck. Sie
stellen den Kern eines politischen Programms dar, das seine
Rechtfertigung aus einer verrückten Kausalität
bezieht,
derzufolge »die saftigen Früchte jenseits der Mauer«
nahelegen,
den Gärtner zu ermorden und den Obstgarten zu
zerstören.
Leicht gekürzt erschienen in Konkret 1/ 2006
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11 Wiederkehr des Ethnischen in Afghanistan und Irak (iz3w, Nr. 290
- Januar/Februar 2006)
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Treue zum Warlord
Die Wiederkehr des Ethnischen in Afghanistan und Irak
Der Rückgriff auf ethnisierende und religiöse Konzepte
von Wir-
Gruppen scheint die derzeitigen Staatszerfallskriege in
Afghanistan und im Irak miteinander zu verbinden. Was auf den
ersten Blick als ähnlicher Prozess wahrgenommen werden
kann,
unterscheidet sich jedoch hinsichtlich der historischen
Ursachen
ebenso wie in den Aussichten, überwunden zu werden.
Von Thomas Schmidinger
Die irakische und afghanische Staatlichkeit unterscheiden
sich
bereits in ihrer Entstehungsgeschichte diametral voneinander.
Der
Irak als Überrest des zerfallenen osmanischen Reiches wurde
nach
1918 als britisches Völkerbundmandat Teil des britischen
Kolonialreichs. Unter der kolonialen Herrschaft machte er einen
autoritären Modernisierungsprozess durch, der schließlich
zur
Schaffung eines unabhängigen modernen Nationalstaates
führte.
Dieser stand zwar unter formaler Herrschaft des haschemitischen
Königshauses, war aber stark von der britischen Politik
beeinflusst.
Der afghanische Staat entstand hingegen nicht unter
kolonialer
Herrschaft, sondern festigte sich erst im Zuge mehrerer Kriege
gegen das koloniale Vordringen der Briten aus Britisch-Indien
zu
einem Staatsgebilde. Erste Ansätze der Staatsbildung kamen
Anfang
des 18. Jahrhunderts von der paschtunischen Stammesföderation
der
Ghilzai. Ab 1729 ergriffen die Abdalis, ein rivalisierender
paschtunischer Clan, unter ihrem Khan Ahmad Schah die
Gelegenheit, sich von der Paschtunen-Metropole Kandahar aus
unabhängig zu machen.
Zwar existieren über die Anfänge des von Ahmed Schah
errichteten
Durrani-Reiches unterschiedliche Versionen. Sie stimmen aber
darüber ein, dass er von einer loya jirga, einer
großen
Ratsversammlung der paschtunischen Stämme, zum Anführer
gewählt
worden war. Diese Vorstellung von der loya jirga spielt für
den
afghanischen Nationalmythos bis heute eine wichtige Rolle. Sie
erhebt Ahmed Schah zum mythischen Reichsgründer,
verdeutlicht
jedoch zugleich, dass der afghanische Staat von Anfang an als
paschtunische Stammesföderation und nicht als moderner
Nationalstaat konzipiert war.
Äußerst differenziert
Das Durrani-Reich, das seit dem 19. Jahrhundert als
Afghanistan
bezeichnet wurde, hielt vor allem durch die personale
Herrschaft
des Schahs über "seine Stämme" zusammen. In ein klar
abgegrenztes
staatliches Territorium verwandelte sich das Durrani-Reich erst
im Zuge des "Great Game" der Kolonialmächte Russland und
Großbritannien in Zentralasien. Sie verständigten sich -
nach
einigen Versuchen Großbritanniens, Afghanistan
militärisch zu
überrennen - über die Akzeptanz eines afghanischen
Pufferstaates
zwischen den beiden Kolonialreichen. Afghanistan hatte damit
formale Grenzen, stellte aber immer noch die alte paschtunische
Stammesföderation dar.
Diese war jedoch alles andere als homogen. Während der
Süden
Afghanistans paschtunisch dominiert war, sah die - bis heute im
Wesentlichen fortbestehende -Bevölkerungszusammensetzung im
Rest
des Landes wesentlich komplexer aus: Der Nordwesten wurde von
Usbeken und Turkmenen besiedelt. Im Westen um die alte
Handelsstadt Herat dominierte das persische Element. In
Zentralafghanistan siedelten die schiitischen Hazara, die als
Nachkommen der Mongolen betrachtet und oft von anderen Afghanen
diskriminiert wurden. Während die Hauptstadt Kabul die
multiethnischste Stadt Afghanistans war (und ist), lebten im
Bergland zur pakistanischen Grenze eine Reihe kleinerer
Bevölkerungsgruppen, die unter dem Begriff Nuristani
zusammengefasst werden.
Für das Leben der Afghanen spielten jedoch über das
gesamte 20.
Jahrhundert nicht nur die Zugehörigkeit zu ethnischen
Gruppen
eine wichtige Rolle, sondern auch die wesentlich kleineren
Einheiten der Stämme, Clans und Großfamilien. Parallel
dazu ist
Afghanistan auch religiös äußerst differenziert.
Neben Sunniten,
Schiiten und Ismailiten leben hier auch Minderheiten der Sikhs
und Hindus.
Diese von Segmentierung geprägte Gesellschaft weichte sich
in der
zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts lediglich in den
städtischen
Milieus, insbesondere in Kabul, etwas auf. Der Versuch dieser
Schichten, durch eine sozialistische Modernisierungsdiktatur
das
Land zu einem modernen Nationalstaat zu machen, scheiterte
jedoch. Dieses Modernisierungsprojekt, das nicht erst 1978 mit
der Herrschaft der Demokratischen Volkspartei (DVPA), sondern
bereits 1973 mit Republikgründung begonnen hatte, wurde nicht
nur
im Kalten Krieg zerrieben. Vielmehr scheiterte es auch an den
innerafghanischen Widerständen gegen die Modernisierung.
Insbesondere die bis zur Machtergreifung der DVPA das Land
dominierenden Paschtunen wehrten sich erbittert gegen alle
Versuche, ihren tribalen Rechts- und Ehrenkodex durch eine
moderne nationalstaatliche Verwaltung ersetzen zu lassen. Aber
auch andere Gruppen zeigten sich auf Dauer stärker als der
schwache Zentralstaat, dessen autoritäres
Modernisierungsprojekt
schon nach kurzer Zeit blutig scheiterte.
Die ethnische Fragmentierung Afghanistans zeigte sich auch
im
Kampf der Mujaheddin gegen die sowjetische Besatzung ab 1979.
Sämtliche Mujaheddin-Parteien waren an eine ethnische Gruppe
oder
an noch kleinere Clanstrukturen gebunden und sorgten damit
für
die extreme Zersplitterung der politischen und
militärischen
Szene Afghanistans. Während der sowjetischen Besatzung
regierten
lokale Stammesfürsten oder Mujaheddin-Kommandanten weite
Teile
des Landes autonom. Die Macht des Staates reichte über Kabul
und
einige wichtige Verkehrsadern nicht hinaus. Auch nach dem Sturz
des letzten sozialistischen Regierungschefs Najibullah konnten
sich die so fragmentierten Mujaheddin-Parteien nicht auf einen
gemeinsamen Wiederaufbau des Landes einigen. Die ethnische und
regionale Zersplitterung des Landes blieb bis zur
Machtübernahme
der Taliban ab 1996 bestehen. Mit diesen übernahmen nicht nur
die
Fanatischsten unter den islamistischen Jihadisten die Macht im
Lande, es kehrte auch die Vorherrschaft der Paschtunen wieder.
Ein gesamtirakisches Projekt
Völlig anders verlief die Entwicklung im Irak. Schon bei
der
Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft 1932
konnte
der neue irakische Staat auf eine lange Tradition von staatlich
verwalteten urbanen Zentren zurückblicken, in denen
tribale
Identitäten keine oder nur eine geringe Rolle spielten. Zwar
war
auch der Irak mit seiner großen kurdischen und seinen
kleineren
assyrischen/ chaldäischen, armenischen und anderen
Minderheiten
keineswegs ein einheitlicher Nationalstaat. Er war jedoch von
Anfang an durch eine arabische Dominanz geprägt. Immerhin
machte
die arabischsprachige Bevölkerung rund dreiviertel der
Gesamtbevölkerung aus und dominierte in den Zentren wie
Bagdad,
Basra oder Mossul.
Die religiöse Zersplitterung des Landes in Sunniten und
Schiiten
mit bedeutenden jüdischen, christlichen, yezidischen und
mandäischen Minderheiten war größer als die
ethnische Vielfalt,
sie spielte allerdings in den ersten Jahren des Staates kaum
eine
Rolle. So konnten sich im Irak moderne politische Parteien
herausbilden, die nicht nur an eine ethnische Gruppe gebunden
waren, allen voran die starke Irakische Kommunistische Partei.
Sie spiegelte als erste ein gesamtirakisches Projekt wieder,
das
durch gemeinsame Interessen und Ziele und nicht durch ethnische
oder religiöse Zugehörigkeit definiert wurde.
Nach dem Sturz des haschemitischen Königshauses 1958 und
der
Errichtung der Republik durch die linksnationalistischen
Militärs
unter Abdel Karim Qasim behielten die modernisierenden Kräfte
des
Irak zunächst die Oberhand. Als hinderlich zeigte sich
jedoch
nicht nur das Fehlen einer dauerhaften Lösung des
Konflikts
zwischen dem arabischen Nationalismus und der kurdischen
Autonomiebewegung, sondern auch der blutige Sturz Abdel Karim
Qasims und die folgenden Umstürze, an deren Ende 1968 die
Machtergreifung der Ba´th-Partei stand. In den 1970er Jahren
sah
es unter deren Herrschaft vorerst so aus, als gelänge es
der
Regierung, einen zwar autoritär und zunehmend
totalitär
regierten, aber funktionierenden Nationalstaat aufzubauen. Mit
einer Strategie aus Zuckerbrot und Peitsche, bestehend aus
Bildungsprogrammen und einer durch die
Ölrentenökonomie
finanzierten Sozialpolitik gepaart mit der blutigen Verfolgung
politischer Gegner, konnte die Partei ihre zum Zeitpunkt der
Machtübernahme 1968 nicht vorhandene Massenbasis ausbauen und
die
staatlichen Institutionen festigen.
Die an den deutschen Nationalsozialismus und andere
faschistische
Bewegungen in Europa angelehnte Ideologie der Ba´th-Partei
sah
als Endziel nicht einen staatsbürgerlich definierten
Nationalstaat, sondern einen völkisch definierten Staat, in
dem
partikulare Identitäten keinen Platz hatten. Dieser
ideologisch
bedingte Versuch der Arabisierung des Irak führte jedoch zu
einer
Mobilisierung partikularer Gegenkräfte, wie der kurdischen
Peschmerga oder der schiitschen Bewegungen im Untergrund.
Der totalitäre, vordergründig stabile Staat
änderte seinen
Charakter erst im Laufe des Angriffskrieges gegen den Iran und
verstärkt noch seit der Niederlage im Zweiten Golfkrieg 1991.
Das
nun durch zwei Kriege ausgeblutete Land litt ebenso schwer
unter
dem UN-Embargo wie unter dessen Umgehung. Nachdem sich im
kurdischen Nordirak unter dem Schutz der Koalitionstruppen eine
prekäre kurdische Autonomie etablieren konnte, während
die
Aufstände im schiitisch dominierten Südirak mit Massakern
an
zehntausenden Zivilisten und Aufständischen
niedergeschlagen
wurden, begann der irakische Staat zunehmend von innen zu
erodieren. Zwar konnte Saddam Hussein in seinem verbliebenen
Herrschaftsgebiet mit brutaler Repression weiterregieren,
allerdings verloren die staatlichen Institutionen zunehmend an
Macht, zugunsten personaler Machtstrukturen der Familie Saddam
Husseins. Während der Staat verarmte, häuften Saddam
Hussein und
seine Günstlinge nie mehr Besitztümer an als während
der Embargo-
Zeit, in der Saddams Tikriti-Clan am meisten am Schmuggel und
anderen illegalen Geschäften zur Umgehung des Embargos
verdienten.
Ähnliche ökonomische Strukturen entstanden teilweise
auch im
kurdisch regierten Nordirak, wo die politischen Parteien -
insbesondere die an der lukrativen türkischen Grenze
angesiedelte
KDP - vom Ölschmuggel profitierte, während den
Institutionen der
Autonomiebehörden kaum finanzielle Mittel zur Verfügung
standen.
Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Autonomiegebiet, der
ständigen Anschläge gegen kurdische Einrichtungen durch
Agenten
der Zentralregierung und der internationalen Isolation des
Gebietes konnte sich keine gemeinsame Staatlichkeit des
Autonomiegebietes entwickeln. Vielmehr kam es zu ständigen
Kämpfen der großen Parteien gegen die
türkisch-kurdische PKK oder
die Islamische Bewegung in Kurdistan (IBK). Die ökonomische
und
politische Vormachtstellung von PUK und KDP gegenüber
gemeinsamen
Institutionen trug mit dazu bei, dass sich auch innerhalb des
Autonomiegebietes keine stabilen Strukturen entwickeln konnten.
Rückbau des Staates
Angesichts dieser Entwicklung zerbröckelte im Irak der
1990er
Jahre der Nationalstaat langsam aber sicher von innen. In allen
Teilen des Landes nahmen Warlord-artige Strukturen einer
unmittelbaren, von Rackets (Banden) kontrollierten
Klientelherrschaft zu. Saddam Hussein agierte dabei zwar als
Ober-Warlord, stellte aber keinesfalls der einzige
Nutznießer
dieses Staatszerfalls dar.
Durch den Rückbau des Staates auf seine
ausschließlich
repressiven Funktionen gerieten ethnische und religiöse
Strukturen, die die bereits seit den 1950er Jahren immer
unwichtiger geworden und von der Ba´th-Partei in den
1970ern
sogar bekämpft worden waren, wieder in den Vordergrund. Nicht
nur
Saddam Hussein scharte plötzlich wieder Stammesführer
und
religiöse Notabeln um sich, auch für den einzelnen Iraker
wurden
überwunden geglaubte Solidargemeinschaften wie die
Großfamilie,
der Clan, der Stamm und die eigene religiöse Gruppe wieder
überlebensnotwendig. Die Rückkehr zum überwunden
geglaubten
Ethnischen ist damit nicht nur der ethnisierenden Politik nach
2003, der sowohl von Teilen der Koalitionstruppen als auch von
den neuen politischen Kräften im Irak Vorschub geleistet
wurde,
sondern auch der Entwicklung zwischen 1991 und 2003 geschuldet.
Während Programmparteien wie die Kommunistische Partei des
Irak
die Repression des Ba´th-Regimes nur äußerst
geschwächt
überlebten, konnten sich ethnisch oder religiös
definierte
Parteien wie die kurdischen, christlichen oder schiitischen
Parteien nach der Intervention 2003 relativ rasch wieder
erholen.
Deren Basis war trotz aller Massaker durch den Bezug auf eine
partikulare Gruppe auch in der Zeit des ba´thistischen
Totalitarismus als erhalten geblieben.
Formale Bekenntnisse
Zwar bekennen sich sowohl im Irak als auch in Afghanistan
fast
alle politischen Kräfte formal zur Einheit ihrer Länder.
De facto
hat sich jedoch in beiden Staaten eine ethnisierte Politik
durchgesetzt. Nach dem Sturz der Taliban durch die US-Truppen
ist
Afghanistan mehr oder weniger zur parastaatlichen
Fragmentierung
der alten Mujaheddin-Parteien zurückgekehrt. Die Macht der
Zentralregierung beschränkt sich auf Kabul, einige
größere Städte
und Verkehrswege. Auf dem Land regieren wieder Stammesführer
und
lokale Mujaheddin-Kommandanten, teilweise sogar Reste der
Taliban.
Im Irak wird der Süden von den schiitischen Parteien SCIRI,
Da´wa
und den Anhängern Muqtada al-Sadrs mit ihren Milizen
beherrscht.
Der kurdische Norden wird von PUK und KDP mit ihren Peschmerga
regiert. Der sunnitisch-arabisch dominierte Zentralirak ist
derzeit Kampfgebiet zwischen sunnitisch-jihadistischen Warlords
und Resten des Ba´th-Regimes auf der einen und den Truppen
der
Zentralregierung und der Besatzungssoldaten auf der anderen
Seite. Immerhin gibt es im Irak nach der Zustimmung zur
Verfassung im Oktober 2005 gewisse Fortschritte im Aufbau
gesamtirakischer Strukturen. Die Frage ist, ob diese rasch
genug
aufgebaut werden können, um den endgültigen Zerfall des
Irak
aufzuhalten.
Der Irak hat mit seiner Erinnerung an eine funktionierende
Staatlichkeit und seine urbanen Zentren vielleicht bessere
Voraussetzungen als Afghanistan, das nie eine moderne
staatliche
Verwaltung erlebte. Während im Irak zumindest der Versuch
unternommen werden kann, eine moderne Staatsbürgernation
zu
schaffen, bleibt der derzeitigen afghanischen Regierung unter
Hamid Karsai gar nichts anderes übrig, als einen
gefährlichen
Seiltanz zwischen den Stämmen und Warlords zu führen,
um
wenigstens das alte labile Gleichgewicht wiederherzustellen. In
beiden Staaten steht am Ende zweier sehr unterschiedlicher
Versuche, einen einheitlichen Nationalstaat zu schaffen,
vorerst
die Wiederkehr des Ethnischen - und damit entweder der Beginn
eines alternativen Staatsbildungsprozesses oder das Ende
desselben.
Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Institut für
Politikwissenschaft in Wien, Mitarbeiter der im Irak
tätigen
Hilfsorganisation Wadi und Redakteur der Zeitschrift Context
XXI.
Anmerkung:
1) Als Mujaheddin bezeichneten sich jene
Guerilla-Gruppierungen,
die ab 1979 gegen die sowjetischen Besatzung in Afghanistan
kämpften. Sie wurden von Pakistan, Saudi-Arabien, den USA
und
Großbritannien unterstützt. Nach dem Abzug der
sowjetischen
Truppen 1989 kam es zum Bürgerkrieg zwischen den
verschiedenen
Mujaheddin-Gruppierungen. Ab 1993 griffen die Taliban in die
Auseinandersetzungen ein. Diese rekrutierten sich vor allem aus
paschtunischen Afghanen, die als Kriegsflüchtlinge im
pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet lebten. Ihre Gründung
wurde
von Pakistan gefördert. 1995 erlangten die Taliban mit der
Einnahme der Hauptstadt Kabul 1996 eine Vormachtstellung.
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aus: iz3w, Nr. 290 - Januar/Februar 2006
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12 Sudanesen wehren sich gegen die Räumung eines
Flüchtlingslagers in Ägypten: 26 Tote
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Unruhen in Kairo
Sudanesen wehren sich gegen die Räumung des Lagers
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind bei einem
Polizeieinsatz
gegen sudanesische Flüchtlinge bis zu 26 Menschen getötet
und
Dutzende verletzt worden.
Die Polizei ging Augenzeugen zufolge mit Schlagstöcken
und
Knüppeln gegen tausende Sudanesen vor, die für ihre
Umsiedlung in
ein anderes Land demonstriert hatten. Die Demonstranten
schleuderten ihrerseits Flaschen auf die Beamten und wehrten
sich
mit Stöcken gegen die Polizisten. In einer offiziellen
Erklärung
des ägyptischen Innenministeriums war von zwölf Toten die
Rede,
Mitarbeiter des Ministeriums sprachen aber von 20 Todesopfern,
darunter drei Kinder. Ein Sprecher der Flüchtlingsgruppe,
Boutrous Deng, gab die Zahl der Toten sogar mit 26 an, darunter
zwei Frauen und sieben Kinder. Die Gruppe hatte zunächst von
15
Toten gesprochen. Außerdem wurden den Angaben zufolge 30
weitere
Sudanesen und 23 ägyptische Polizisten verletzt.
Schlagstöcke, Tränengas und Panik
Die Unruhen brachen aus, als sich die Sudanesen weigerten,
einen
zentralen Platz zu verlassen, auf dem rund 3000 Flüchtlinge
seit
drei Monaten campierten. Vor Ausbruch der Unruhen hatten
Vertreter der Kairoer Behörden und der Polizei drei Stunden
lang
ergebnislos mit den Bewohnern des Lagers über eine
Räumung
verhandelt. Die Sudanesen lehnten dies auch ab, nachdem die
Polizei mit Wasserwerfern gegen sie vorgegangen war.
Schließlich
prügelten die Beamten auf die Sudanesen ein. Mehrere
Hunderschaften der Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Die
Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Flaschen und schlugen
mit Stöcken auf sie ein. Die Polizei setzte Tränengas
und
Schlagstöcke ein, drängte die Sudanesen in Busse und
transportierten die Flüchtlinge ab. Dem ägyptischen
Innenministerium brach bei dem Einsatz eine Massenpanik unter
den
Flüchtlingen aus.
Monatelanges Warten auf Anerkennung
Die Sudanesen wollen von den Vereinten Nationen als
Flüchtlinge
anerkannt werden, um in westliche Länder - etwa nach Europa
oder
Nordamerika reisen zu können. Die meisten waren schon vor
Jahren
wegen des inzwischen beendeten Bürgerkrieges im Südsudan
nach
Ägypten geflohen. Um ihre Forderung nach Umsiedlung
durchzusetzen, hatten sie in der Nähe einer UN-Vertretung
in
einem wohlhabenden Vorort Kairos kampiert.
Nach Angaben des UNHCR starben in den vergangenen drei
Monaten
angesichts der schlechten Zustände in dem Lager drei
Menschen,
nach Angaben der Flüchtlinge zehn. (sams)
Quelle: Deutsche Welle
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1840284,00.html
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13 Newsletter andersrum.gruene.at
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mit den neuen Headlines seit 15. 12. 2005 09:01
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INHALT
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- Weihnachtsgrüße und Jahresrückblick
andersrum
- Wir gratulieren Matthias Herrmann
- Ausstellung "geheimsache:leben" nur noch bis 8.1.2006
- Sorry, Frau Ministerin!
- Schwule Kaufkraft
*****************************************
*** Weihnachtsgrüße und Jahresrückblick andersrum
***
20. Dezember 2005
Die Grünen Andersrum Wien verabschieden ein erfolgreiches
2005
und sich selbst in die Weihnachtspause. Frohe Weihnachten all
unseren FreundInnen und UnterstützerInnen!
http://www.gruene-andersrum.at/queer_life/artikel/lesen/4228/1396/
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*** Wir gratulieren Matthias Herrmann ***
19. Dezember 2005
Heute erhielt Matthias Herrmann den Preis der Stadt Wien
für
Bildende Kunst.
http://www.gruene-andersrum.at/andersrumgrueneat/kultur_medien/artikel/lesen/4221/1396/
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*** Ausstellung "geheimsache:leben" nur noch bis 8.1.2006
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17. Dezember 2005
Bund und Wien müssen Gleichstellungsmaßnahmen
umsetzen.
http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/3463/1396/
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*** Sorry, Frau Ministerin! ***
16. Dezember 2005
Justizministerin Gastingers Vorschläge für
gleichgeschlechtliche
Partnerschaften sind alles, nur keine Gleichstellung.
http://www.gruene-andersrum.at/zip_ehe/artikel/lesen/4196/1396/
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*** Schwule Kaufkraft ***
16. Dezember 2005
Erste Marktstudie über das Konsum- und Freizeitverhalten
von
homo- und bisexuellen Männern in Österreich.
http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/4195/1396/
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14 Neue iz3w mit Schwerpunkt Irak/Afghanistan
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Die entwicklungspolitische Zeitschrift iz3w ist in ihrer
neuesten
Ausgabe mit einem Schwerpunkt zum Irak und zu Afghanistan
erschienen:
Zerreißproben S.15
Eine umstrittene Zwischenbilanz der Lage im Irak und in
Afghanistan | von S.Günther, G.Lutz, C.Seidler, J.Später,
C.Stock
Gebäude ohne Fundament S.19
Nation building in Afghanistan und Irak | von Jörn Schulz
Treue zum Warlord S.22
Die Wiederkehr des Ethnischen in Afghanistan und Irak | von
Thomas Schmidinger
Proporz statt Demokratie S.25
Trotz Wahlen ist Afghanistan ein "failed state" | von Karl
Grobe
Ein geheimer Krieg S.26
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan | von
Tobias
Pflüger
Eine Zukunft zum Weinen S.28
Die Lage der Frauen in Afghanistan ist katastrophal | von
Thorsten Hinz
"Man hätte es besser machen können" S.30
Gespräch mit Najem Wali über den Nachkriegsirak und
die
Modellstadt Kirkuk
Wo waren sie damals? S.32
Erinnerungspolitik im neuen Irak | von Mary Kreutzer
"Damit all das nie wieder passiert"
Mufid al-Jazairi von der irakischen KP über die Schatten
der
Vergangenheit
Geistig in Athen S.35
Irakische Intellektuelle ducken sich | von Khalid al-Maaly
Rezensionen zum Schwerpunkt S.37
Bestellungen können über die Website der Zeitschrift
vorgenommen
werden:
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