revolution will not be televised
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kinoki
Gumpendorfer Str. 63B
Buerogemeinschaft 1. Stock
1060 Wien
Mobile: ++43 (0)650 5031574
Fax: ++43 (0)1 403 87 94-17
mikrokino@kinoki.at
http://www.kinoki.at================================================
03 kanalB nr_27 screening im HTU cinestudio
von: flo@kanalB.org
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hi,
am 12.01.2006 um 19:25 wird die neue kanalB ausgabe "Des Wahnsinns
letzter Schrei" im rahmen des HTU cinestudio zu sehen sein.
das ganze findet im AudiMax der TU statt (Getreidemarkt 9, 1060 Wien)
und wird 5 euro kosten.
vor ort besteht die möglichkeit die neue ausgabe (und natürlich auch
ältere) käuflich zu erwerben.
und hier noch eine kurze inhaltsangabe zum film:
BRD 2005. deutsche unternehmen schreiben rekordgewinne. es wird so viel
geld verdient wie noch nie. gleichzeitig gibt es immer mehr arbeitslose,
die immer staerker unter druck gesetzt werden. sie werden per gesetz
gezwungen unterhalb der armutsgrenze zu leben und fuer 1,50 euro
arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen. 'Des Wahnsinns letzter Schrei'
versucht zu erklaeren, wie diese phaenomene nebeneinander bestehen
koennen. - ein film ueber die arbeitsmarktreform und ueber die
ideologische neuausrichtung im land, in zeiten, da die verteilung des
produzierten reichtums neu verhandelt wird.
http://austria.kanalb.org/edition.php?clipId=75
http://cinestudio.at/

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04 Do12.1.mit Demovorbereitung:6 Jahre Schüssel-Haider-Koalition - EU-
Präsidentschaft&Verfassungsbruch/Privatasyl-Aufruf!
von: august.faschang@oeticket.com
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Liebe Leute!
1) DONNERSTAG 12.1.
2) DEMOVORBEREITUNGSTREFFEN: 6 JAHRE SCHÜSSEL-HAIDER-KOALITION - EU-
PRÄSIDENTSCHAFT&VERFASSUNGSBRUCH
3) PRIVATASYL! - AUFRUF VON ASYL IN NOT ZUM NEUEN ASYL"RECHT"
++++++1) DONNERSTAG 12.1.
Wegen der Vorbereitungen für die Donnerstagsdemo am 9.2. gibt es an
den Donnerstagen bis zum Demotermin keine Speakerscorner. Sehrwohl
gibt es aber jeweils von 20Uhr-20Uhr15 eine MAHNWACHE gegen
SCHWARZORANGE in Österreich und ORANGEROT in Kärnten am Ballhausplatz
vor dem Bundeskanzleramt.
Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG
(Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
PROGRAMM am 12.1.:
17Uhr Widerstandslesung
20Uhr-20Uhr15 Mahnwache
20Uhr30 Vobereitungstreffen-Donnerstagsdemo(9.2.)
DANKE allen, die uns zu den Feiertagen ihre Solidarität und
Unterstützung gemailt haben, obwohl sie selbst an den Donnerstagen
nicht kommen können!
++++++2) DEMOVORBEREITUNGSTREFFEN: 6 JAHRE SCHÜSSEL-HAIDER-KOALITION
- EU-PRÄSIDENTSCHAFT&VERFASSUNGSBRUCH
Alle regierungskritischen Individuen und Gruppierungen sind herzlich
eingeladen, zum ersten Vorbereitungstreffen für eine Donnerstagsdemo
am 9.2. zum 6.Jahrestag der Angelobung der Schüssel-Haider-Koalition
zu kommen, damit die Demo auf möglichst breiter Basis gemeinsam
vorbereitet werden kann!
Nach der letzten Donnerstagsmahnwache wurde folgender VORLÄUFIGE
AUFRUFTEXT formuliert:
----------------------------------------------------------------------
Trotz aller Farbenspiele: 6 Jahre Schüssel-Haider-Koalition mit
RassistInnen und NaziverharmloserInnen - Diese Leute lassen sich
jetzt als EU-Ratspräsidentschaft feiern und brechen gleichzeitig
ständig die österreichische Verfassung . 6 Jahre Widerstand, diesmal
mit zweisprachigen Demotafeln!
Diese ÖVP-BZÖ-Regierung ist eine rassistische, homophobe,
sexistische, neoliberale Sozialabbauregierung und nie gewählt worden.
Aus 1000 und mehr Gründen: Get up, stand up for your right!
----------------------------------------------------------------------
Der Text kann wie alles andere beim Vorbereitungstreffen noch
besprochen werden!
Das Treffen findet am 12.1. im KÄUZCHEN (Ecke Neustiftgasse/
Gardegasse, 1070 Wien) nach der Donnerstagsmahnwache ab 20Uhr30 statt!
3) PRIVATASYL! - AUFRUF VON ASYL IN NOT ZUM NEUEN ASYL"RECHT"
Siehe ANHANG!
www.do-speakerscorner.org
Weiterverbreitung erwünscht!

ligrü Gustl
ANHANG:Ein neues Jahr beginnt. Ein neues Asyl- und Fremdenrechtspaket
tritt in Kraft.
Menschen werden spurlos verschwinden.
Willkürliche Verhaftungen und Deportationen werden an der
Tagesordnung sein.
Dieses Gesetz richtet sich gegen die am meisten Verfolgten:
Traumatisierte und Folteropfer.
Bisher waren sie gesetzlich geschützt; ab 1. Jänner 2006 werden auch
sie gnadenlos deportiert.
Sie sollen zurück in angeblich sichere "Dublin"-Staaten, von denen
wir wissen, dass Flüchtlinge dort nicht sicher sind: zum Beispiel die
Slowakei, wo die Anerkennungsrate knapp über Null Prozent beträgt.
Asyl in Not hat Fälle tschetschenischer Flüchtlinge dokumentiert, die
die Slowakei via Ukraine nach Rußland abgeschoben hat.
Dieses Gesetz soll faire Verfahren verhindern:
Schubhaft wird verhängt, noch bevor ein Asylbescheid erlassen ist.
Schon wenn "anzunehmen" ist, ein anderer "Dublin"-Staat könnte
zuständig sein.
Rechtsvertreter werden keinen Zugang zu den Häftlingen haben.
Stattdessen werden dann "professionelle Abschiebungen" von
staatsangestellten "Betreuern" organisiert.
Dieses Gesetz richtet sich gegen NGOs:
"Beihilfe" zum "illegalen Aufenthalt" wird mit sechs Monaten
Gefängnis bedroht.
Wir nehmen die Herausforderung an.
Asyl in Not hat Strassers Asylgesetz erfolgreich bekämpft:
Wir konnten hunderte rechtswidrige Abschiebungen verhindern.
Wir werden es auch diesmal schaffen.
Dafür brauchen wir auch Ihre Hilfe.
Nehmen Sie einen Flüchtling / eine Flüchtlingsfamilie in Ihrer
Wohnung auf.
Geben Sie "Privatasyl"!
Den Kontakt stellen wir gerne für Sie her.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
Spendenkonto:
P.S.K., Kontonummer 92.034.400, Asyl in Not.
Prokops Lex Anti-NGO
§ 115 Absatz 1 des neuen Fremdenpolizeigesetzes lautet:
"Wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die
Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem
Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsstaat eines
Mitgliedsstaates der Europäischen Union erleichtert, ist vom Gericht
mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu
360 Tagessätzen zu bestrafen."
Sie drohen uns. Aber sie können uns nicht einschüchtern.
Wir leisten Widerstand.================================================
05 Rotes Kino: Ermordung Trotzkis/Fundamentalismus/WorkingmenZs Death
von: al@sozialismus.net
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AL-Newsletter Nr. 159
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1. Rotes Kino, Vol. 18
Das Mädchen und der Mörder - Die Ermordung Trotzkis
~
2. Gefahr oder Feindbild - eine Analyse des islamischen
Fundamentalismus
~
3. Filmkritik: WorkingmenZs Death
~
4. Die AL wünscht sich vom neuen Jahr ...
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1. Rotes Kino, Vol. 18
Das Mädchen und der Mörder - Die Ermordung Trotzkis
Mit Richard Burton, Alain Delon und Romy Schneider
In einer Vorstadt von Mexiko City lebt 1940 der von Stalin aus der
Sowjetunion verbannte Leo Trotzki (Richard Burton) mit seiner
Lebensgefährtin Natalia Sedowa. Trotzki, der ehemalige Anführer der
Oktoberrevolution lebt in der beständigen Gefahr, von stalinistischen
AgentInnen ermordet zu werden - das Haus ist zur Festung ausgebaut
und wird von TrotzkistInnen aus verschiedenen Ländern bewacht. Diese
Furcht ist nicht unbegründet, am 23. Mai 1940 unternimmt eine Gruppe
von Stalinisten einen bewaffneten Angriff auf das Haus, um Trotzki zu
töten, dieser Anschlag misslingt allerdings.
Trotzkis Sekretäring, Gita Samuels (Romy Schneider) lebt in der Stadt
zusammen mit einem Mann, der sich Jackson nennt. Jackson (Alain
Delon) ist ein Agent des Sowjetischen Geheimdienstes GPU, der den
Auftrag hat, Trotzki zu töten. Er hat Gita verführt, die nun
hoffnungslos in ihn verliebt ist. Trotzdem ist ihr manches im
Verhalten des Geliebten nicht ganz geheuer. Er ist nervös, viel in
Gedanken, und verläßt sie oft unter irgendwelchen Vorwänden, so daß
sie nicht recht klug aus ihm wird. Schließlich bringt er sie dazu,
ihn bei Trotzki einzuführen. Es bleibt nicht bei einem Besuch. Am 20.
August 1940 bittet Jackson den Revolutionär, ihm bei der Abfassung
eines Artikels behilflich zu sein. Während sich Trotzki an seinem
Arbeitstisch über den Artikel gebeugt, um ihn zu lesen, schlägt
Jackson ihm mit voller Wucht einen Eispickel auf den Kopf. Tödlich
verwundet hat Trotzki noch die Kraft, auf Jackson loszugehen.
Trotzkis Leibwächter stürmen ins Zimmer und ergreifen Jackson. Wenige
Tage später, am 20. August 2940, stirbt Trotzki in einem Krankenhaus.
In seinem im Februar 1940 abgefassten Testament schreibt
Trotzki: "Dreiundvierzig Jahre meines bewußten Lebens bin ich
Revolutionär gewesen; zweiundvierzig Jahre habe ich unter dem Banner
des Marxismus gekämpft. Wenn ich von vorne beginnen könnte, würde ich
natürlich versuchen, den einen oder anderen Fehler zu vermeiden, aber
die große Linie niemals ändern. Ich werde als proletarischer
Revolutionär, als Marxist, als dialektischer Materialist und folglich
als unversöhnlicher Atheist sterben. Mein Glaube an eine
kommunistische Zukunft ist heute noch stärker als in meiner Jugend.
Natascha hat das Fenster zur Hofseite noch weiter geöffnet, damit die
Luft besser in mein Zimmer strömen kann. Ich kann den glänzenden
grünen Rasenstreifen unter der Mauer sehen, den klaren blauen Himmel
darüber und die Sonne überall. Das Leben ist schön. Die kommende
Generation möge es reinigen von allem Bösen, von Unterdrückung und
Gewalt und es voll genießen."
Die Geschehnisse werden von Regisseur Joseph Losey atmosphärisch
genau dargestellt. Romy Schneider ist als Sekretärin ebenso
glaubwürdig wie Alain Delon als stalinistischer Agent Ramon Mercader
(wie der Mörder, der sich "Jackson" nannte, in Wirklichkeit hieß)
oder wie Richard Burton als Leo Trotzki. Naturgemäß kommt die
politische Bedeutung Trotzkis und seine aktive Arbeit am Aufbau der
Vierten Internationale ein wenig kurz, doch soll das das
Filmvergnügen nicht schmälern.Das Mädchen und der Mörder
Italien/Frankreich 1971, 103min
Regie: Joseph Losey
Mit Romy Schneider, Alain Delon und Richard Burton als TrotzkiEintritt frei! (Die AL freut sich über Spenden) Großbildleinwand
Montag, 09.01., 19.30 Uhr
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
(U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse)Wir freuen uns auf euer Kommen!
Eure AL-Antifaschistische Linke

Zum Weiterlesen:
Leo Trotzki
1897 - 1940 (MR 08/00)
http://www.sozialismus.net/zeitung/mr08/trotzki.html
Leo Trotzki
Text von Nick Brauns (Tageszeitung Junge Welt)
http://www.marxistische-bibliothek.de/trotzkiaufsatz.html~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~2. Gefahr oder Feindbild?
Eine Analyse des islamischen Fundamentalismus
Wenn heute von Fundamentalismus die Rede ist, so geht es fast immer
um islamische TerroristInnen, die sich mittlerweile in allen Teilen
der Welt in die Luft sprengen. Tatsächlich aber wurde der Begriff
Fundamentalismus ursprünglich im Zusammenhang mit dem US-
amerikanischem Protestantismus geprägt. Im frühen 20. Jahrhundert
stand er für eine Allianz orthodoxer protestantischer Gruppen. Diese
sahen die Bezeichnung "Fundamentalismus" dabei nicht unbedingt als
etwas Negatives, schließlich berufen sie sich auf die Bibel als
Fundament.
Der gesamte Artikel auf www.sozialismus.at~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~3. Workingman's death?
Über den Film und warum ArbeiterInnen nicht aussterben
"Arbeit kann viel sein. Oft ist sie kaum sichtbar, manchmal schwer
erklärbar, und in vielen Fällen nicht darstellbar. Schwere
körperliche Arbeit ist sichtbar, erklärbar, darstellbar. Daher denke
ich oft: sie ist die einzig wirkliche Arbeit." So spricht der
österreichische Regisseur Michael Glawogger über seinen neuen
Film "Workingman's Death", der seit einiger Zeit in den heimischen
Kinos läuft. Stefan (AL) hat ihn gesehen und ein paar Anmerkungen
gemacht.
Der gesamte Artikel auf www.sozialismus.at
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4. Was sich die AL vom neuen Jahr wünscht
Die AL wünscht allen Leserinnen und Lesern ein erfolgreiches und
kämpferisches Jahr 2006! Da es zum Jahreswechsel üblich ist, sich
etwas zu wünschen, hat auch die Redaktion einige Wünsche für das neue
Jahr zusammengetragen.
Eine Auswahl:
* Dass Hubert Gorbach mit Tempo 160 auf der Autobahn überfahren wird
oder:
* Dass Österreichs Naziszene sich durch wiederholte Versuche,
Briefbomben zu faxen, selbst aus dem Genpool der Menschheit
entfernt.
Der gesamte Artikel auf www.sozialismus.at
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AL-Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!
mail: al@sozialismus.net
web: www.sozialismus.at
phon: ++43 (0) 699 817 15 915
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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06 GLB/Gesundheitswesen/Finanzierung/Reformen
von: leo.furtlehner@liwest.at
================================================GLB für Gesundheit ohne Selbstbehalte
Breitere Finanzierungsgrundlage entscheidend
Entscheidende Fragen vermisst die Fraktion Gewerkschaftlicher
Linksblock im ÖGB (GLB) bei den Vorschlägen der SPÖ zur Finanzierung
des Gesundheitswesens: Parteichef Alfred Gusenbauer und die
Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller wollen die
Höchstbeitragsgrundlage von 3.750 auf 5.000 Euro anheben, die
Rezeptgebühren auf 150 Euro pro Jahr und Selbstbehalte auf 0,8 Prozent
des Einkommens beschränken, die Auslastung der Spitäler verbessern,
vermehrt Generika einsetzen und die Mehrwertsteuer auf
Medikamente auf zehn Prozent senken.
Im Unterschied dazu tritt der GLB mit seiner Kampagne „Gesund ohne
Selbstbehalt" für die Abschaffung aller Selbstbehalte ein, da
diese vor allem chronisch Kranke und Menschen mit geringem Einkommen
bestrafen. Die Mehrwertsteuer auf rezeptpflichtige Medikamente
sollte so wie in Schweden, Irland und Großbritannien überhaupt
abgeschafft werden, was deutlich zur finanziellen Entlastung der
Krankenkassen beitragen würde.
Die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage - die laut Gusenbauer bei
einer durchschnittlichen Mehrbelastung von 25 Euro monatlich für
die Betroffenen Besserverdiener rund 200 Mio. Euro Mehreinnahmen
bringen würde - ist zwar ein guter Ansatz, setzt allerdings voraus,
dass das derzeitige System der Pflichtversicherung unbedingt
aufrechterhalten und nicht durch eine Versicherungspflicht ersetzt
wird, bei welcher Besserverdienende aus der gesetzlichen
Krankenversicherung aussteigen und sich privat versichern. Der jüngste
Vorstoß von Ärztekammer-Präsident Reiner Brettenthaler für
verschiedene Versicherungsmodelle stellt die solidarische
Krankenversicherung offen in Frage und zielt unverkennbar auf eine
Zwei-Klassen-Medizin.
Im Unterschied zur SPÖ tritt der GLB für die Bemessung der
Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherungsabgaben - und damit auch der
Krankenversicherung - nach der gesamten Wertschöpfung ein, um der
rasanten Rationalisierung Rechnung zu tragen: „Es darf nicht
akzeptiert werden, dass Unternehmen die durch Personalabbau ihre
Lohnkosten senken und die Gewinne steigern immer weniger zur
Finanzierung des Sozialstaates beitragen", so GLB-Bundesvorsitzende
Karin Antlanger.
Eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage muss auch dadurch
erfolgen, dass alle geringfügigen Dienstverhältnisse einer vollen
Versicherungspflicht unterliegen. Maßnahmen wie der
Dienstleistungsscheck - der nur eine Unfallversicherung beinhaltet -
sind dazu
allerdings der falsche Weg: „Die höchste Zahl von Arbeitslosen in der
zweiten Republik sowie die rasante Umschichtung bisheriger
Vollzeit- zu geringfügigen Arbeitsverhältnissen höhlen die
Finanzierungsgrundlage des Sozialstaates aus, daher sind gerade hier
wirksame Gegenmaßnahmen notwendig", so Antlanger abschließend.================================================
07 Neue Zeitung Jänner 2006 ist erschienen und zu beziehen!
Weitere Infos + Hinweise.
von: oesk@aon.at
================================================
ösk-info
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir wünschen allen BezieherInnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr
2006.
Die neue Nummer, Jänner 2006 ist da!
INHALT:
EU-Präsidentschaft - Nichts zu sagen - viel zu zahlen!
Wolfi im Sozialpelz
Konflikte und Kriege: Österreich soll wieder mitmachen
CIA-Überflüge und Geheimgefängnisse: Die Politik der USA
destabilisiert die Welt
BAWAG: Eine Krähe peckt der anderen kein Auge aus.
Postbus: Erfolgreicher Widerstand
Neue Generaldirektorin: Siemens oder Österreich?
Gesundheit: Warum die AUVA nicht mehr positiv bilanziert
Sozialversicherung: 160.000 nicht versichert!
Wer die gesamte Aussendung beziehen will, gibt uns bitte seine
Postadresse bekannt.Weitere Informationen:
NAHOST
Anbei machen wir auf einen Artikel von "Nahostfriede" aufmerksam, zu
einem hochaktuellem Thema : "Warnung vor Antisemitismus oder
Propaganda für die Annexionspolitik Israels und für die US-
Weltherrschaftspolitik?"
Der Artikel ist auf der Homepage von "Nahostfriede" zu finden:
http://www.nahostfriede.at/Redaktionsbeitrag.pdf
TREFFEN:
Plattform proSV - Keine Zerschlagung der Sozialversicherung"
Donnerstag 2. Februar 2006 um 18.00 Uhr
Ort: Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA)
NEUE ADRESSE: 1034 Wien, Alfred-Dallinger Platz 1
(U3-Station Schlachthausgasse)
Konferenzraum 3. Stock links
Anmeldung unter E-mail: proSV@akis.at
SPENDENAUFRUF:
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir danken herzlich für die Zuschriften und Spenden. Gerade im Jahr
2006, wo es darum geht gegen die Jubelpropaganda der EU-
Präsidentschaft - gegen steigende Arbeitslosigkeit , Armut,
Privatisierungen (Post, Telekom, Verkehr, Gesundheitsdienste usw.)
die Militarisierung der EU und gegen die Abschaffung der Neutralität
aufzutreten, sind wir verstärkt auf Ihre Mitarbeit und Unterstützung
angewiesen. SPENDENKONTO bei der PSK 79.348.367: Bei Einzahlungen mit
Erlagschein/Überweisungen bitte wie folgt ausfüllen: Unter
Kontonummer: 79.348.367, unter EmpfängerIn: PSK, W. Leisch, und unter
Verwendungszweck: ÖSK, Spende, bzw. Abo.
Mit kollegialen Grüßen
Österreichisches Solidaritätskomitee
oesk@aon.at

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WELTWEIT
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08 Wo waren sie damals? Erinnerungspolitik im neuen Irak
von: wadi.wien@gmx.at
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QUELLE: iz3w Jan/Feb 2006 (Bestellmöglichkeit dieser Ausgabe mit
Schwerpunkt
Irak / Afghanistan unter: www.iz3w.org)
Wo waren sie damals?
Erinnerungspolitik im neuen IrakZwei Jahre nach der Befreiung des Irak vom Ba'th-Regime erstreckt
sich über
das gesamte Land ein Museum des Grauens. Auch wer nicht sehen will,
stolpert
unweigerlich über die Vergangenheit: tausende zerstörte Dörfer,
Massengräber
und von Größenwahn zeugende Ba'th-Basen. Doch inzwischen erinnern
auch die
ersten Gedenkstätten an die Opfer.
Von Mary Kreutzer
(Fotos: Kreutzer/Schmidinger)Diese Gedenkstätten befinden sich im - teilweise seit 1991,
streckenweise
erst seit 2003 - befreiten Nordirak, v.a. in der Hauptstadt des von der
Patriotischen Union Kurdistan (PUK) kontrollierte, kurdische Gebiet. So
thront bei der Einfahrt nach Suleymania eine riesige Statue einer
heroischen
Frau, welche die Ketten der Terror-Herrschaft, die sie fesselten,
zerbricht.Das so genannte Red Building in Suleymania, das ehemals als Gefängnis,
Folterzentrum und Ba'th-Parteizentrale diente, wurde in eine
Gedenkstätte
samt Museum umgewandelt. Das Gebäude, das 1991 nach tagelangen
Kämpfen von
der kurdischen Zivilbevölkerung gemeinsam mit den Peshmergas, den
WiderstandskämpferInnen der PUK, eingenommen werden konnte und aus dem
überlebende Häftlinge befreit wurden, ist teilweise im Originalzustand
belassen. In dieser Gedenkstätte wird auch eigens der Frauen gedacht,
die in
der ehemaligen „Familienabteilung" jahrzehntelang erniedrigt,
gefoltert und
systematisch vergewaltigt wurden. Das Red Building diente zu Saddams
Zeiten
als Übergangslager. Hier wurden die Inhaftierten unter Anwendung
verschiedener Folterinstrumente vernommen, um dann nach Bagdad in das
Abu-Ghraib-Gefängnis überstellt zu werden, welches nur die Wenigsten
wieder
lebend verließen.
In der nordkurdischen Stadt Halabja befinden sich etliche Stätten,
die an
den Giftgasangriff von 1988 erinnern. Damals wurden auf Befehl von Ali
Hassan al-Majid (dem „Chemical Ali" genannten Cousin von Saddam Hussein)
Tausende KurdInnen mittels deutschem Giftgas und österreichischen
Kanonen
ermordet. Einige der Massengräber in Halabja sind mit
Erinnerungstafeln und
-monumenten markiert, doch die Bestattung der Leichen in Einzelgräber
ist
noch lange nicht abgeschlossen. Das Halabja-Memorial-Center
dokumentiert die
Vernichtungskampagne gegen die Kurden. In einem eigenen Raum werden aber
auch Werke von irakischen KünstlerInnen über die damaligen Geschehnisse
ausgestellt.
Krieg um die Vergangenheit
Auch wenn im Nordirak der Verbrechen der Saddam-Schergen auf diese Weise
gedacht wird und den Überlebenden und Angehörigen Orte des Trauerns und
Erinnerns gegeben wurden, so war es bis jetzt noch nicht möglich, die
Verstrickung mancher KurdInnen in die Verbrechen der Ba'thisten zu
thematisieren. Die kurdischen Kollaborateure wurden 1991 ausnahmslos
amnestiert und erhielten zum Teil offizielle Ämter in der kurdischen
Verwaltung zugeschanzt. Gleichzeitig wurden hunderte Frauen, denen
Beziehungen mit Ba'thisten vorgeworfen wurden, im Namen der „Ehre"
brutal
ermordet. Die Täter wurden bis heute nicht vor Gericht gestellt (siehe
Mollenhauer/Uwer, iz3w 250). Auch die Kollaboration der KDP von Masud
Barzani, welche das zweite kurdische Gebiet im Nordirak verwaltet und
die im
blutigen Bürgerkrieg zwischen KDP und PUK (1994 - 1996) nicht davor
zurückschreckte, Saddams Truppen in Arbil/ Hawler einmarschieren zu
lassen,
ist bislang kein Thema der öffentlichen Debatte. Ebenso verhält es
sich bei
den Verbrechen des innerkurdischen Bürgerkrieges, der anfänglichen
Zusammenarbeit der PUK mit den Islamisten im Nordirak und der
Ermordung von
Arbeiterkommunisten im Jahr 2000.1
Noch schwieriger als im Nordirak gestaltet sich die Befassung mit der
Vergangenheit in den anderen Landesteilen. „Heute wollen alle
plötzlich im
Widerstand gegen Saddam gewesen sein. Doch wo waren sie damals, als
uns die
Ba'thisten abschlachteten?" fragt sich Kassim Talaa, ein irakischer
Kommunist aus Bagdad, der seit über 30 Jahren im Exil in Wien lebt.
Er sieht
die Entwicklungen im Irak pessimistisch. Im Südirak herrschen heute
islamistische und terroristische Banden. Und anstatt Abu Ghraib in
Bagdad
als Gefängnis sofort aufzulösen und in eine Gedenkstätte zu verwandeln,
wurde es zum Schauplatz der Folterungen durch US-SoldatInnen. So hat
es sich
statt zu einem Symbol der Befreiung in ein Symbol der Besatzung
verwandelt.Seit der Ankunft der Alliierten Truppen wütet im Irak ein weiterer
Krieg:
jener um die Millionen von Dokumenten, mit denen die Ba'thisten
akribisch
ihre Verbrechen belegten. Als die Folterzentren, Partei-Lokale und
Ministerien gestürmt wurden, verschwanden unzählige Schriftstücke. Sie
befinden sich heute in verschiedenen Händen. Die etwa 30
MitarbeiterInnen
des Dokumentationsarchivs Iraq Memory Foundation konnten jedoch rund elf
Millionen Schriftstücke retten. Sie versuchen weiterhin,
Zeitzeugnisse zu
sammeln und aufzuarbeiten. Die Stiftung will nicht nur als
wissenschaftliches Forschungsinstitut im Irak und in den USA dienen,
sondern
auch als Einrichtung, in der Angehörige nach ihren verschwundenen
Verwandten
suchen können, in der Täterforschung betrieben wird, Interviews mit
Überlebenden geführt und künstlerische Bearbeitungen des erlittenen
Traumas
gesammelt werden.2
Für Kanan Makiya, dem Gründer der Iraq Memory Foundation, stellt sich
als
eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Irak nicht der politische und
institutionelle, sondern der moralische Wiederaufbau. Es gehe um die
Frage,
was es heute bedeute, „Iraker" zu sein: „Um zu wissen wer du bist,
musst du
dich der Vergangenheit stellen." Er kritisiert in diesem Zusammenhang
die
Opferhierarchie, die Einzug in den Diskurs der verschiedenen Gruppen
im Irak
gefunden hat. Es ginge nicht darum, wer am meisten gelitten habe - ob
Schiiten, Kurden, Turkmenen, Assyrer oder Kommunisten -, sondern
darum zu
einer irakischen Identität zu finden, die sich der traumatischen
Geschichte
und der eigenen Verstrickung darin bewusst wird. „Es kann durchaus sein,
dass wir mit unserem Projekt zur Erforschung der Vergangenheit fünf,
zehn
oder fünfzehn Jahre zu früh dran sind. Diese sensiblen Prozesse brauchen
viel Zeit, und das Blut an den Händen der Täter war 2003 beim Sturz des
Regimes noch frisch. Vielleicht sind wir unserer Zeit zu sehr
voraus", so
Makiya. Eine der Entdeckungen, die ihn am meisten schockiert habe,
ist jene
Kartei, mittels derer alle Oberstufen-SchülerInnen des Landes erfasst
und
samt Familienmitgliedern ideologisch durchleuchtet wurden. Tausende
Spitzel
waren damit beschäftigt, auf Märkten, in Kaffeehäusern oder in Moscheen
„Gerüchte zu sammeln" und zu Protokoll zu geben.
Nicht nur im Irak, auch im Ausland betreiben IrakerInnen aktiv
Erinnerungspolitik. So hat sich beispielsweise der vor kurzem in Wien
gegründete Österreichisch-Irakische Freundschaftsverein Iraquna3
vorgenommen
„der Opfer der 35 Jahre andauernden Diktatur Saddam Husseins zu
gedenken und
die Situation im Irak vor dem 9. April 2003 niemals zu vergessen." Ali
Al-Zahid, der Initiator des Vereins, ist Sohn eines irakischen
Lehrers, der
1982 wegen regimekritischen Aussagen monatelang gefoltert wurde, um
anschließend samt seiner Familie des Landes verwiesen zu werden. Er
wird den
Tag der Befreiung nie vergessen. „Meine Eltern sind Teil jener
irakischen
Generation, die unter der Diktatur der Ba'th-Partei alles verloren
hat. Wir
saßen vor dem Fernseher, als die Statue Saddams gestürzt wurde, und
weinten
vor Freude. `Jetzt können wir in Ruhe sterbenZ, meinte meine Mutter. Der
neue Irak ist alles andere als perfekt und es gibt enorm viel zu tun.
Aber
es liegt an uns und an der Unterstützung der zivilisierten Welt,
einen Ort
der Hoffnung und eine Gesellschaft zu schaffen, welche sich auch der
Verantwortung gegenüber den Opfern der Diktatur stellt", so Al-Zahid.4
Der Täter vor Gericht
Eine echte Bewährungsprobe für diesen Anspruch an
Vergangenheitsbewältigung
stellt der derzeit stattfindende Prozess gegen Saddam Hussein dar.
Der in
Suleymania lebende Fallah Murdakhin, Mitherausgeber der politik- und
rechtswissenschaftlichen Zeitschrift Yasa, sieht dem Prozess gegen
Saddam
als Überlebender des Giftgasangriffes auf Halabja voller Optimismus
entgegen. „Zum ersten Mal erleben wir in einem Land, das
jahrzehntelang vom
Terror regiert wurde, ein öffentliches und faires Verfahren. Davon
wagten
wir noch vor ein paar Jahren nicht einmal zu träumen. Wir, die
Überlebenden,
verfolgen den Prozess im Fernsehen sehr genau. Alte Wunden werden erneut
aufgerissen, aber das ist gut so. Kein Wort der Entschuldigung kam
über die
Lippen dieser Kriminellen, am Ende werden sie dafür hängen." Ob er die
Todesstrafe befürworte? „Hätten wir die Wahl, dann sollte Saddam
jeden Tag
hängen, für jeden Tag seiner Herrschaft und für jedes seiner Opfer.
Es ist
uns bewusst, dass die Todesstrafe, selbst für Saddam, nicht den
internationalen Standards entspricht. Doch wo waren diese Standards
während
der letzten 35 Jahre? In dieser Zeit haben sich die meisten auf unsere
Kosten bereichert. Heute wollen wir Iraker und Irakerinnen selbst
entscheiden, was mit den Tätern geschehen soll."
Doch die Täter sitzen nicht allesamt vor Gericht. Ein Teil von ihnen hat
sich kurz nach der Befreiung in Terrorgruppen organisiert, ein Teil
flüchtete ins Ausland. Ein anderer Teil hat sich mit der neuen
Regierung,
die sich gegen eine radikale Entbathisisierung ausspricht,
arrangiert. Die
Aufarbeitung dessen, was im Namen des Irak von Irakern anderen Irakern
angetan wurde, wird daher noch lange auf sich warten lassen, auch
wenn erste
zaghafte Schritte gesetzt wurden.
Der irakische Schlussstrich
Aziz Miran erinnert sich an jenen Frühling im Jahr 1988, als er und
weiter
ExilirakerInnen vor der irakischen Botschaft in Wien gegen den
Giftgasangriff auf Halabja demonstrierten. Aus dem Botschaftsgebäude
heraus
wurden sie nicht nur abfotografiert, sondern auch angeschossen. Die
österreichische Polizei nahm die DemonstrantInnen (sic!) fest, sie
mussten
im Gefängnis übernachten. Als im November 2005 der Präsident des
neuen Irak,
Jalal Talabani, Wien besuchte, mischte sich der ehemalige ba'thistische
Botschafter unter jene Irakis, die ins Hotel Imperial gekommen waren, um
ihren Präsidenten zu sehen. Es gab keinen Skandal, er wurde nicht des
Gebäudes verwiesen. „Wir müssen jetzt stark sein und in die Zukuft
blicken,
den neuen Irak aufbauen", meint Aziz Miran. „Ohne mich", sagt Kassim
Talaa,
der dem Empfang fern bleibt. „Ich werde zu keiner Veranstaltung
gehen, wo
die Henker von einst willkommen sind. Wie könnte ich ihre Hand
schütteln und
meine toten Genossen verraten?"

Mary Kreutzer ist Redakteurin der in Wien herausgegebenen Zeitschrift
Context XXI und Mitarbeiterin der im Irak aktiven Hilfsorganisation
Wadi.
Gemeinsam mit Thomas Schmidinger gab sie den Sammelband „Irak. Von der
Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie?" heraus (Ca Ira-Verlag,
Freiburg 2004).
Anmerkungen:
1) Siehe Thomas Schmidinger: Zurück in die Zukunft?
Vergangenheitspolitik
und das Ende der Entba'thisierung im Irak. In: Irak. Von der Republik
der
Angst zur bürgerlichen Demokratie?, Freiburg 2004.
2) Eine empfehlenswerte Website des Vorgängerprojekts der Stiftung
findet
sich unter: http://www.fas.harvard.edu/~irdp/. Die Iraq Memory
Foundation
kann unter www.iraqmemory.org besucht werden.
3) Siehe www.iraquna.at
4) Siehe auch Context XXI (1-2/2005): Ali Al-Zahid: „Fassungslos" und
Suahad
Al-Zahid/ Sana Ahmed-Al-Khalily: „Szenen zweier Frauen aus dem Irak".
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Wadi und Veranstaltungshinweisen:
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09 Wir sind gegen eine pauschale Entba'thisierung des Irak"
von: wadi.wien@gmx.at
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Dieses Interview erschien in gekürzter Fassung in:
iz3w Jan/Feb 2006, Bestellmöglichkeit: www.iz3w.org
„Wir sind gegen eine pauschale Entba'thisierung des Irak"
Mufid al-Jazairi arbeitete bis zu seiner Rückkehr in das kurdische
Autonomiegebiet 1993 als Journalist für al-Hayat und andere arabische
Zeitungen in Europa. 1993 wurde er Mitglied des Zentralkomitees der
Irakischen Kommunistischen Partei (ICP) und Chefredakteur des
Zentralorgans
der Partei „tariq al-shaab" („Weg des Volkes"). Der Kulturminister der
ersten irakischen Übergangsregierung ist heute einer von zwei
Abgeordneten
der ICP und Vorsitzender der Kulturkommission des irakischen Parlaments.
Mit ihm sprach Mary Kreutzer. M.K.: Bei den anstehenden Parlamentswahlen am 15. Dezember 2005
tritt die
Irakische Kommunistische Partei (ICP) gemeinsam mit verschiedenen
säkularen
und gemäßigten Parteien, sowie arabisch nationalistischen Gruppen
u.a. in
einer Allianz mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten der
Übergangsregierung
Iyad Allawi an. Allawi dürfte in diesem Bündnis nicht der einzige
Politiker
mit ba'thistischer Vergangenheit sein. Haben Sie keine Berührungsängste?
al-Jazairi: Wir von der ICP sind nicht gegen alles, was
ba'thistisch ist,
besser gesagt, wir sind nicht gegen alle ehemaligen Mitglieder der
Ba'th-Partei. Wieso sollten wir all jene als Feinde betrachten, die
dieser
Partei irgendwann beitraten, sie aber wieder verließen, weil sie die
Strukturen und die Ideologie durchschauten und die sich daraufhin der
Opposition anschlossen? Diese Menschen sind nicht wie Saddam Hussein, im
Gegenteil, sie kämpften mit uns gegen ihn. Sogar jene, die bis zum
Sturz von
Saddam in der Partei blieben, haben sich nicht allesamt schuldig
gemacht.
Hunderttausende Irakis wurden gezwungen, Parteimitglieder zu sein, um
vom
Terror der Geheimdienste und Sicherheitskräfte verschont zu bleiben.
Einige
waren schwach, andere wollten nichts außer in Sicherheit leben, viele
wollten nur ihren Kindern einen Universitätszugang verschaffen, sie
wollten
Jobs, sie wollten leben: all das ging nur mittels der Partei. Deshalb
waren
wir gegen den Erlass des ehemligen US-Zivilverwalters Paul Bremer,
der eine
umfassende Deba'thisierung forderte. Wir waren immer gegen eine
Pauschalverurteilung von Unschuldigen und für eine Isolierung und
Bestrafung
jener Ba'thisten, die gegen unsere Leute gekämpft haben, die sich durch
verschiedene Verbrechen schuldig gemacht haben. Außerdem gibt es
allein in
der Familie Saddam Husseins etliche Mörder und Verbrecher, die der
Partei
nie beigetreten sind! So richtig es ist, diese Leute vor Gericht zu
stellen
so falsch ist es, ein oder zwei Millionen ehemalige Parteimitglieder vom
politischen Prozess auszuschließen. Also finden Sie heute Ba'thisten
überall
und wir wollen sie für uns gewinnen, ihnen ein normales Leben
ermöglichen.
Wir brauchen einen nationalen Versöhnungsprozess ähnlich jenem in
Südafrika. M.K.: Und so kommt es, dass etwa Präsident Talabanis
Sicherheitsberater
ebenfalls ein ehemaliger Ba'thist ist…
al-Jazairi: Sein Militärberater ist General Wafiq al-Samarai. Er
ist ein
ehemaliges Mitglied des Estikhbarat, des militärischen Geheimdienstes
von
Saddam, den er jedoch Mitte der 90er Jahre verließ als er in den
Nordirak
flüchtete. Dort nahm er Kontakt zu uns und den beiden kurdischen
Parteien
PUK und KDP auf.
M.K.: Im Nordirak gibt es etliche Gedenkstätten und Museen, Orte,
wo die
Überlebenden ihren Toten beweinen und an die Vergangenheit erinnern
können.
Gibt es ähnliche Orte des Gedenkens auch in Bagdad oder im Südirak?
al-Jazairi: Wir versuchen solche Orte zu schaffen, doch zur Zeit
ist es
nach wie vor so, dass unser Leben nicht normal ist, der Zustand, in
dem wir
arbeiten ist total abnormal. Unser großes Ziel lautet daher zuerst:
Normalisierung. Das bedeutet minimale Stabilität, Sicherheit und
ökonomische
Entwicklung. Auch die kulturelle Entwicklung funktioniert nicht.
Während der
20 Monate als Kulturminister versuchte ich mindestens 2-3 monatliche
kulturelle Aktivitäten in Bagdad zu organisieren. Sogar als die
Sicherheitssituation eskalierte, machten wir weiter, es gab - zu Mittag,
denn die Abende waren zu gefährlich - Theatervorführungen,
Musikveranstaltungen, usw. Doch ich muss auch dazusagen, dass wir
nicht sehr
erfolgreich waren, denn es kamen kaum Leute, die Angst hatte gesiegt.
Man
vermeidet Menschenansammlungen, denn dort wo viele Zivilisten sind,
schlagen
die Terroristen am ehesten zu. Zurück zu Ihrer Frage: alles ist erst im
Entstehen und braucht in dieser abnormalen Situation Zeit: sowohl
Gedenkstätten als auch Museen und Orte des kulturellen Austausches.
M.K.: Saddam und weitere 7 Angeklagte stehen zur Zeit vor dem IST
(Iraqi
Special Tribunal). Der Prozess wird in der europäischen und v.a. in der
deutschen und österreichischen Presse als „Siegerjustiz" und „unfair"
delegetimiert.
al-Jazairi: Dieses Verfahren ist wegweisend für die Zukunft unseres
Landes. Wenn wir je wieder normal leben möchten, dann müssen wir
wissen und
verstehen, was hier geschehen ist. Das Gerichtsverfahren soll dazu
beitragen, neue Fakten zu präsentieren oder auch jene Verbrechen, die
bekannt sind, offiziell als Verbrechen zu bezeichnen, Dokumente
öffentlich
zu machen. Die Hauptmotivation dabei ist ganz sicher nicht Rache sondern
allein der Wunsch, dass all das nie wieder passiert. Wichtig ist beim
Verfahren die Unabhängigkeit des Tribunals, dessen Motivation allein der
Wahrheitsfindung dienen soll.
M.K.: Sollen Saddam und seine Schergen hängen?
al-Jazairi: Die Strafen, die für die Verbrechen letztendlich
ausgesprochen werden, muss allein das Gericht entscheiden. Ich
persönlich
bin prinzipiell gegen die Todesstrafe, doch glauben Sie mir, ehrlich
gesagt,
sollte Saddam hängen, wird das kein Tag der Trauer sein.================================================
10 Österreicher in KDP-Haft im Hungerstreik
von: wadi.wien@gmx.at
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Österreicher in KDP-Haft im Hungerstreik
Der österreichische Staatsbürger Kamal Said Qadir (48), der Mitte
Dezember
von einem Gericht in Arbil / Hawler, der Hauptstadt des irakisch-
kurdischen
Autonomiegebietes, zu 30 Jahren Haft verurteilt worden war, ist laut
Auskunft seiner Schwester seit Ende Dezember in Hungerstreik. Er
protestiere
damit gegen die Weigerung der Gefängnisbehörden ihm ärztliche Hilfe im
Gefängnis zukommen zu lassen. Nachdem es am Freitag, den 6. Jänner,
in den
Niederlanden und den USA zu Kundgebungen vor irakischen und US-
Botschaften
gekommen war, wurde ärztliche Hilfe zugelassen. Seit gestern wird er
laut
seiner Schwester mit Infusionen ernährt. Nach einem offenen Brief an
KDP-Chef Masud Barzani, in dem er den Präsidenten der kurdischen
Autonomiebehörde massiv beschimpft hatte, war Kamal Said Qadir
verhaftet und
schließlich wegen "Entehrung der kurdischen Führung und ihres Kampfs"
zu 30
Jahren Haft verurteilt worden.
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11 [gipfelsoli] Hong Kong -- Davos
von: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- WTO in Hongkong: 12 Leute im Hungerstreik
- Warum die Welt auch nächsten Januar wieder ein "Dance out WEF"
nötig hat:
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WTO in Hongkong: 12 Leute im Hungerstreik
Vom 13. bis 18. Dezember 2005 tagte die Welthandelsorganisation (WTO) in
Hongkong. Die Konferenz wurde von laustarken Protesten begleitet. Die
Polizei
ging mit massiver Repression gegen die AktivistInnen vor, mit Tränengas,
Pfefferspray, Knüppeln und (erstmals in Hongkong) Gummigeschossen.
Kurz nach
Mitternacht am 18. Dezember wurden Protestierende eingekesselt und 1300
Menschen verhaftet. Nun bitten südkoreanische Organisationen,
Gewerkschaften in
Hongkong und die weltweite KleinbäuerInnenorganisation Via Campesina um
Unterstützung für die verbliebenen 14 Gefangenen.
Den Gefangenen, die zur Zeit auf Kaution frei sind, wird "ungenehmigte
Versammlung" vorgeworfen. Sie werden als angebliche "AnstifterInnen"
betrachtet
und für Sachschäden sowie verletzte PolizistInnen verantwortlich
gemacht. Neun
von ihnen sind südkoreanische BäuerInnen, zwei sind Mitglied des
koreanischen
Gewerkschaftsverbandes KCTU, einer ist aus Japan und setzt sich für
Obdachlose
ein, eine/r studiert in Taiwan und eine/r ist vom chinesischen
Festland. Zwölf
von ihnen leben zur Zeit in einer Kirche in Hongkong und warten auf ihre
Gerichtsverhandlung. Sie haben sich dazu entschlossen, am 5. Januar
2006 in
einen unbefristeten Hungerstreik zu treten um auf die Gründe für
ihren Protest
gegen die WTO aufmerksam zu machen.
Feature: Stoppt die WTO in Hongkong:
http://de.indymedia.org/2005/12/134721.shtml
indy.org Feature zu Hong Kong (engl.):
http://www.indymedia.org/de/2005/12/829714.shtml
[indymedia.de, von Kong Yee Sai Mau - 04.01.2006 18:02]------------------------------------------------------------------------
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Warum die Welt auch nächsten Januar wieder ein "Dance out WEF" nötig
hat:
Am 14. Januar 2006 führen wir zum vierten Mal die Tanzparade "Dance
out WEF"
durch. Wir wollen so unseren Unmut darüber kundtun, dass am World
Economic
Forum in Davos einmal mehr hinter Verschlossenen Türen über die
Zukunft von uns
allen entschieden wird. Wir akzeptieren nicht, dass einige wenige
ohne Rücksicht
auf soziale und ökologische Aspekte und jenseits von nachhaltigen,
zukunftsorientierten Grundsätzen nur immer weiter ihre eigenen
Taschen füllen.
Mit einer beängstigenden Gleichgültigkeit wird der Spalt zwischen Arm
und Reich
ständig vergrössert - vielleicht nicht einmal gewollt, aber doch
bewusst in Kauf
genommen.
Jedes Jahr hören wir wieder die gleichen schönen Worte am Open Forum:
Zusammen
mit pressewirksam in die Kamera lächelnden VIPs aus Musik- und
Showbusiness
erzählen uns die Hohen, wie wichtig es ist, Afrika zu helfen. Fakt
ist jedoch,
dass keine Hilfe kommt, solange nicht klar ist, wer wie viel an diesen
Hilfsaktionen verdient.
Wir fordern eine sozial verträgliche, ökologisch nachhaltige
Wirtschaft: Eine
Wirtschaft für Menschen und nicht Menschen für die Wirtschaft. Eine
Wirtschaft,
welche die Menschen ernährt, ihnen Arbeit gibt und nicht aus Profitgier
Arbeitsplätze wegrationalisiert und die verarmten Menschen ohne
Zukunftsperspektiven am liebsten gerade mit verschwinden lassen
würde. Wir
wollen eine Politik, die es nicht nötig hat, den wenigen Reichen
endgültig alle
ethischen Schranken im Wirtschaftssystem weg zu liberalisieren und
ihnen die
letzten Steuern zu erlassen, um dann zwecks Stabilisierung des
Staatshaushalts
bei Schulen, Spitälern, Fürsorge und anderen für die Allgemeinheit
geschaffenen
Institutionen den Sparhebel anzusetzen.
Denn wenn diese Entwicklung so weiter geht, wenn sich einmal der
grösste Teil
der Bevölkerung als Verlierer dieser politisch unkontrollierbar
gewordenen
Entwicklung sieht, wird sich die Angst und - dadurch ausgelöst - der
Egoismus
und die Gleichgültigkeit in der Gesellschaft so weit zuspitzen, dass
nicht nur
ein paar Autos angezündet werden, sondern sich der Flächenbrand
ausweitet und
nur noch durch totalitäre, gewaltsame Massnahmen ("Big Brother",
Polizei-/
Militäreinsatz) oder einem riesigen Aufgebot an Psychiatern im Griff
gehalten
werden kann, und unser Wirtschaftssystem wird endgültig an der
ruinierten
Gesellschaft erliegen.
Betroffene zu Wort kommen lassen!
Wir wollen ein WEF, das es nicht nötig hat, sich hinter diesem
millionenteuren
Schutz zu verbergen und nur jene sprechen zu lassen, welche mehrere
10'000 Fr.
zahlen können - aus Angst, es könnte genau diese Kritik angebracht
werden. Wir
wollen ein WEF, bei dem die direkt Betroffenen zu Wort kommen:
Versklavte
Kinder, Naturvölker, deren Lebensraum durch wirtschaftliche
Interessen zerstört
und geplündert wird, Bauern, deren Existenzgrundlage zugunsten der
Weltmarktliberalisierung vernichtet wird, Opfer von
Umweltkatastrophen und
Kriegen und vor Allem von Experten, welche nicht von Eigeninteressen der
Wirtschaftsmächte abhängig sind.
Wir alle können etwas ändern!
Wir können Begehren und Konsumdenken nicht einfach abschaffen. Sehr
wohl aber
können wir die Menschen sensibilisieren und ein neues Bewusstsein
schaffen, das
Fair-Trade und lokale Produktion fördert und Güter der internationalen
Grosskonzerne soweit als möglich boykottiert. Wir versuchen dies mit
Musik und
Tanz, mit einem kollektiven Erlebnis, das mit wenigen Mitteln vielen
Leuten
Freude bereiten soll, ohne anderen zu schaden. Eine Strassenparty,
bei der
nicht sinnlos konsumiert wird, sondern bei der politische Inhalte und
soziale,
nachhaltige Grundsätze vermittelt werden.
Bis jetzt sind unsere Anlässe immer friedlich und ohne Vandalismus
verlaufen. Da
wir unser Parade auch diesmal wieder mit dem gleichen
Demoschutzkonzept planen
und da die Gespräche mit der Polizei sehr konstruktiv verlaufen sind,
sind wir
überzeugt, auch diesmal wieder eine friedliche und vielseitige Parade
durchführen zu können.
Kontakt:
www.danceoutwef.org
E-Mail: danceoutwef@paradisli.ch
Tel: 077 409 91 21
22.12.2005

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12 Hasankeyf: Städteversenken mit Siemens (Jungle World, 1/06)
von: wadi.wien@gmx.at
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Städteversenken mit Siemens
Im Osten der Türkei droht das kurdische Städtchen Hasankeyf von einem
Stausee verschlungen zu werden. Die Bewohner wollen dem Ilisu-Damm
trotzen.
von thomas schmidinger (text und fotos)
Von Midyat, der alten christlich-syrischen Stadt des Tur-Abdin-Gebirges
zwischen Mardin und Cizre, führt eine Straße nach Norden durch eine
atemraubende Hügel- und Felslandschaft mit einsamen, von yezidischen
Kurden
und syrischen Christen bewohnten Siedlungen. Zwischendurch sind Ruinen
kurdischer Dörfer zu sehen, die von der türkischen Armee im Krieg
gegen die
PKK zerstört und bis heute nicht wieder aufgebaut wurden. Der
Autobus, der
mich nach Hasankeyf bringen soll, wird schließlich von einer
Straßensperre
aufgehalten. Die Militärpräsenz in Türkisch-Kurdistan ist im vergangenen
Jahr wieder deutlicher sichtbar geworden als in den Jahren davor. Die
Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch Angehörige der PKK wird
nicht
am 9. November in Sem dinli, sondern auch von einer demonstrativen
Präsenz
der Armee.
Der Bus kann schließlich ohne größere Probleme die enge kurvenreiche
Straße
weiter nach Norden fahren. Hasankeyf taucht erst hinter dem letzten
Hügel
auf, kurz bevor man die Stadt erreicht. Vor mir liegt das Ensemble einer
mittelalterlichen islamischen Stadt am Ufer des Dincle, des Tigris,
der hier
noch als kleinerer Fluss von Diyarbakir nach Cizre zur irakisch-
syrischen
Grenze fließt. Hoch über der Stadt thronen die Ruinen der alten Festung,
darunter erstreckt sich ein lebendiges Städtchen mit Moscheen aus der
Ayubidenzeit, den Resten einer Tigris-Brücke aus dem 12. Jahrhundert,
einigen Kaffeehäusern und einem mittlerweile eher auf die Bedürfnisse
türkischer Inlandstouristen ausgerichteten Basar. Dass die heutige
Siedlung
nur noch der Rest einer einst viel bedeutenderen Stadt ist, zeigt der
Blick
über den Fluss. Auf der anderen Seite des Tigris sind noch ein
mittelalterliches Hamam und die Derwisch-Tekke mit dem Grabmal Imam
Abdullahs zu erkennen. Am Fluss sind die Reste antiker
Höhlenwohnungen zu
sehen.
Die Römer errichteten die Stadt um 120 n. Chr. Mit der Christianisierung
wurde die Handelsstadt zum Bischofssitz, ehe sie im Jahr 640 von den
Arabern
erobert wurde. Die Bevölkerung wohnte teilweise auf dem
Festungshügel, teils
in den darunter liegenden Höhlenwohnungen, von denen einige wenige
bis heute
von den ärmsten Bevölkerungsschichten der Stadt bewohnt werden.
Dass die Stadt zwar ein beliebtes Ausflugs ziel für türkische
Tagestouristen, jedoch noch kein Reiseziel des internationalen Tou
rismus
geworden ist, zeigt sich nicht zuletzt an den
Übernachtungsmöglichkeiten.
Außer einem Ögretmenevi, einem Lehrerhaus, in dem schlecht bezahlte
türkische Junglehrer, die in den Osten des Landes versetzt wurden, ihren
Kurzurlaub verbringen können, gibt es nur ein kleines Hotel am
Tigris, in
dem für wenig Geld einfache Zimmer mit Gemeinschaftsdusche auf dem
Gang zu
beziehen sind.
Nachdem ich mich dort eingemietet ha be, spaziere ich noch hinunter zum
Fluss. Dort kann man auf Podesten am Flussufer gegrillten Fisch essen,
Kaffee oder Bier trin ken. Zwei Junglehrerinnen aus Izmir, die das
Un ter richts ministerium nach Van und Mardin geschickt hat, laden
mich dort
auf einen Kaffee ein und klagen mir ihr Leid, »am Ende der Welt«
unterrichten zu müssen, wie sie meinen. »In Van gibt es nicht einmal
eine
Disco«, klagt Nilgün, eine schöne junge Frau, die lieber heute als
morgen
zurück ans Mittelmeer gehen würde. Auf meine Bemerkung, der Van-See
sei doch
auch schön, beginnt sie über ihre Einsamkeit unter den Kurden zu klagen:
»Dort kann ich als Frau nicht einmal allein ein Bier trinken gehen.«
Ihre
Freundin klagt: »Meinen Schülern muss ich zuerst einmal richtiges
Türkisch
beibringen.« Auf meine Frage, ob sie denn selbst schon Kurdisch gelernt
hätten, wenn sie schon ein ganzes Jahr in Kurdistan lebten, ernte ich
nur
verständnisloses Kopfschütteln, dafür aber umso mehr Begeisterung,
als ich
auf die Frage nach meiner Herkunft »Viyana« sage. »Wien würde ich gerne
einmal sehen«, meint Nilgün.
Mit den alteingesessenen Bewohnern Hasankeyfs komme ich erst am
nächsten Tag
ins Gespräch. Auf dem Weg zur Festung begegne ich einem Wasserträger mit
einem Esel. Jeden Tag bringt er das Trinkwasser vom Ort hinauf in das
Haus
seiner Familie. Hier oben wohnen zurzeit noch jene, die sich kein
moderneres
Haus im Zentrum der Stadt leisten können. Sollten die Pläne der
türkischen
Regierung verwirklicht werden, könnten sie jedoch die einzigen sein,
deren
Wohnstätte in Zukunft nicht vom Wasser eines gewaltigen Stausees
überflutet
wird. Mit dem 135 Meter hohen Ilisu-Staudamm, mit dessen Bau die
türkische
Regierung ein Konsortium aus dem österreichischen VA-Tech und der
deut schen
Siemens AG beauftragen will, würde ein großer Teil des Dincle-Tals,
darunter
die Stadt Hasankeyf, unter einem gewaltigen Stausee verschwin den.
Das Unternehmen VA-Tech und die türkische Regierung versuchen,
internationale Kritik an dem Projekt, das mit Hasankeyf immerhin eine
Stadt
unter dem Schutz der Unesco zu versenken droht, mit dem Hinweis
abzuwehren,
dass die Festung über der Stadt noch aus dem Wasser hervorragen würde
und
ausgewählte historische Bauwerke versetzt werden sollen. Die
Bewohnerinnen
und Bewohner der Stadt haben für solche Pläne allerdings kein
Verständnis.
»Hasankeyf ist ein Gesamtkunstwerk! Man kann nicht einzelne Gebäude
einfach
an andere Orte umpflanzen«, erklärt mir ein Lehrer aus der Region, der
ebenfalls im Ögretmenevi näch tigt.
Der Ilisu-Damm ist das Kernstück des Südostanatolien-Projektes (GAP).
Bis
2010 sollen über ein Dutzend Staudämme an Euphrat und Tigris errichtet
werden. Durch den 300 Quadratkilometer großen Ilisu-Stau see würden dem
»Kurdish Human Rights Project« zufolge 12 000 Anwohner vertrieben
werden,
weitere 60 000 Bauern würden ihr Land und damit ihre Lebensgrundlagen
verlieren.
Die Männer im Kaffeehaus sind entsetzt über den Plan, ihre Stadt zu
versenken. Ein alter Mann erklärt mir, wäh rend er an seinem Tee
schlürft:
»Ich wurde hier geboren. Ich werde hier ganz bestimmt nicht weggehen.
Eher
lasse ich mich von diesem Stausee ertränken!« Seine Freunde stimmen
ihm zu:
»Wir werden sicher nicht in eine neue Stadt ziehen. Wir werden uns
mit allen
Mitteln zur Wehr setzen.«
Tatsächlich zeigt sich die Stadtbevölkerung noch immer von ihrer
trotzi gen
Seite. Schon allein dadurch, dass sie versucht, das Alltagsleben
weiter gehen zu lassen wie bisher. Einige Entschlossene bauen sogar neue
Häuser oder richten ihre alten neu her. Was anderswo alltäglich ist,
wird
hier zum renitenten politischen Akt.
Als ich an der Schneiderwerkstatt und der Bäckerei vorbeispaziere,
spricht
mich ein alter Mann in gebrochenem Deutsch an. Er hat in den
siebziger und
achtziger Jahren als Gastarbeiter im Ruhrgebiet gearbeitet. Nach der
Verrentung kam er nach Hasankeyf zurück. Wir kommen ins Gespräch, und
schließlich frage ich ihn, was er tun werde, wenn der Ilisu-Damm gebaut
wird. Er deutet mit seiner rechten Hand eine Pistole an: »Dann gibt es
Krieg!«
Doch zwischen Verbitterung und Hoffnung bleibt den Menschen in Hasankeyf
auch gar keine andere Wahl, als ihren Alltag weiter zu leben. Bevor
ich in
den Bus nach Batman steige, besuche ich noch eine Moschee am Rande des
Ortes. In das verfallene Gemäuer einer alten ayubidischen Moschee
wurde vor
wenigen Jahren eine kleine neue Moschee hineingebaut. Ein junger Mann
saugt
die Teppiche am Boden. Ein ganz alltägliches Bild, und doch denke
ich, als
der Bus losfährt, ich müsse es mir ganz besonders einprägen. Es
könnte meine
letzte Erinnerung an Hasankeyf werden.
Jungle World, Nummer 1 vom 04. Januar 2006
www.jungle-world.com
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WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
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13 Kenia: Nomaden durch Dürre vom Hungertod bedroht
von: gfbv.austria@chello.at
================================================GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 05.01.2006
Dürrekatastrophe in Ostafrika
Nomaden in Kenia droht Hungertod - gezielte Hilfsmaßnahmen gefordert
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gezielte Hilfe für
die von der Dürrekatastrophe im Nordosten Kenias besonders
betroffenen Somali-Nomaden gefordert. "Mehrere hunderttausend Nomaden
benötigen dringend nicht nur Nahrungsmittelhilfe, sondern auch
international geförderte Unterstützungsprogramme, um ein
Massensterben ihrer Viehherden zu verhindern", erklärte der GfbV-
Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Im Nordosten
Kenias seien infolge der Dürre seit Dezember 2005 bereits 30 Prozent
des Viehbestands verendet oder Not geschlachtet worden.
"Die bislang von der kenianischen Regierung geleistete Hilfe ist
absolut unzureichend, um langfristig ein Überleben der Nomaden zu
sichern", warnte Delius. Mit dem Verlust ihrer Viehherden drohe den
300.000 Nomaden der Somali-Völker Gurreh, Gosha und Hawiyah
langfristig die Zerstörung ihrer traditionellen Lebensgrundlage und
ihrer Kultur. Da sie außer ihrer Viehzucht keine anderen
Erwerbsquellen haben, können sie weder Getreide noch andere dringend
benötigte Lebensmittel kaufen und werden zu Bittstellern
internationaler Nahrungsmittelhilfe.
Dringend fehle es an Viehfutter sowie an international geförderten
Viehaufkaufprogrammen, um eine weitere Verelendung der Nomaden zu
verhindern. Mit dem Not-Verkauf ihrer Herden versuchten die
Viehzüchter Lebensmittel zu kaufen, doch angesichts rapide steigender
Nahrungsmittelpreise sehe die Zukunft für die Nomaden düster aus.
Die Dürrekatastrophe in den traditionell sehr trockenen Bezirken
Mandera, Wajir, Garissa und Marsabit hatte sich verschärft, nachdem
die zwischen April und November üblichen Regenfälle ausblieben. Sind
bislang 1,2 Millionen Menschen in der Region von Nahrungsmittelhilfe
abhängig, so werden im März bereits bis zu 2,5 Millionen Menschen auf
Hilfe angewiesen sein. Die vom Ausland bislang zur Verfügung
gestellte Hilfe sichert nur bis Februar eine Versorgung der
Notleidenden.
Der Nordosten Kenias wird überwiegend von Nomaden der Somali-Völker
bewohnt. Nomaden stellen rund 25 Prozent der 31 Millionen Bewohner
Kenias. Aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums und der Ausweitung
des Ackerbaus werden sie in immer unwirtlichere Regionen abgedrängt.
Regelmäßig kommt es zu Landkonflikten zwischen Nomaden und Bauern,
die um Land, Weideflächen und den Zugang zu Wasserquellen streiten.
Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Afrikareferent Ulrich
Delius auch erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
======================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
======================================================================================================
14 [CUADPUpdate] A Timely Stuff This & That
von: abe@cuadp.org
================================================
Greetings All,
I was first confronted with the issue of the death penalty somewhere
around
1988, when I went to an Amnesty International meeting at Ohio State
University. I argued with the speaker. I said things like "An eye
for an
eye..." It took about a year,but after trying to prove those Amnesty
people wrong I finally figured out that it was I who was wrong. I still
held on to the concept of the death penalty, but I was working for a
fair
an accurate system.
The first prisoner case I can remember getting passionate about was
that of
Roger Keith Coleman in Virginia. The state's theory of what he did was
simply incredible. He maintained innocence all the way to the end, and
they fried him. I remember creating a 25 foot long petition on a
roll of
fax paper. I stood out on the Oval (the commons area) on the campus of
Ohio State and gathered signatures on that petition all afternoon,
and then
I struggled to get the whole thing to fax through to the office of the
Virginia governor. I was angry when the killed him, but glad that at
least
the media was paying attention. Coleman was all over the news,
including
the cover of Time Magazine.
Well, the media, and others have not stopped paying attention, and
finally,
yesterday, after years of stalling by the State of Virginia, it was
ordered
that the evidence will be tested using the now much more
sophisticated DNA
technology. Coleman is innocent. No human being can do what the
State of
Virginia said he did in the time frame allotted. Now, with a little
luck
the science will confirm what many of us have known all along. Roger
Keith
Coleman, RIP.
--abe
(see more about my conversion at
http://www.cuadp.org/news/AmericanCatholic-November2003.htm)CONTENTS
NEW JERSEY MORATORIUM IMMINENT - NJers - CALL TODAY!
Coleman to get testing
TV Tonight!
Sillyness in Illinois
Allridge Calendars Available
Witness to my Brothers Execution
NEW BOOK - The Dead Alive
Changing Attitudes About the Death Penalty in the US
Find Something Useful?
****************NEW JERSEY MORATORIUM IMMINENT - NEW JERSEY FOLKS - CALL TODAY!> Friends,
>
> The New Jersey Assembly Judiciary Committee today passed S-709, the
> death
> penalty moratorium bill. The vote was 4-2.
>
> Please let your New Jersey friends and neighbors know that there is
> just
> one step left in the legislative process before the bill is sent to
> Governor Codey's desk. This coming Monday at 11AM, the full
> Assembly is
> scheduled to vote on the moratorium bill. That means tomorrow is
> the last
> opportunity for New Jersey voices to be heard before that critical
> vote!
>
> Here is what all New Jerseyans who support a moratorium should do:
>
> Call your two Assemblymembers tonight or Friday and leave a message on
> their answering machine or with an office aide. The message is
> simple -
> "I live in your district and I am calling to ask you to please support
> A-2347, the death penalty study and moratorium bill."
>
> If you do not know who to call, please go to
> http://www.njleg.state.nj.us/districts/municipalities.asp or email
> paxcf@aol.com and let me know where you live (town and county). I will
> send you the info as quickly as possible.
>
> In peace, Celeste
>
*****************

COLEMAN TO GET TESTING
DNA Testing Ordered on Executed Man
By Maria Glod and Michael D. Shear; Washington Post Staff Writers
Thursday, January 5, 2006; 6:48 PM
Virginia Gov. Mark R. Warner (D) has ordered DNA testing that could
prove
the guilt or innocence of a man executed in 1992, marking the first
time a
governor has asked for genetic testing of someone already put to death.
The testing, begun last month, comes in the case of Roger Keith
Coleman, a
convicted killer whose proclamations of innocence -- including on the
night
of his execution -- sparked concern nationwide over whether the wrong
man
died in Virginia's electric chair.
"We have found that the latest DNA technology -- in certain instances
where
the other facts of a case support it -- has provided a definitive result
not available at the time of trial or post-conviction testing,"
Warner said
in a statement.
"This is an extraordinarily unique circumstance, where technology has
advanced significantly and can be applied in the case of someone who
consistently maintained his innocence until execution. I believe we must
always follow the available facts to a more complete picture of guilt or
innocence. My prayers are with the family of Wanda McCoy as we take this
extraordinary step."
Coleman was convicted of killing McCoy.
The tests, on vials of evidence that have been preserved for years at a
California laboratory, are being conducted at Ontario's Centre of
Forensic
Sciences (CFS) lab in Toronto, according to the governor's office.
Results
could be announced before Warner leaves office next week.
If Coleman is exonerated, it would mark the first time in the United
States
that the innocence of an executed person has been proven through
genetic tests.
Ira Robbins, an American University criminal law professor, said if
Coleman
is proven innocent it would push many Americans who are unsure about
capital punishment to oppose it. But even if the tests prove Coleman
was a
killer, he said, it could spark testing of more old cases nationwide.
"Lets assume it comes back that he was proved innocent. Here is the case
that the death penalty opponents have been looking for for a long
time --
that we have executed an innocent person," Robbins said. "It could be
the
biggest turning point in death penalty abolition."
Coleman, a coal miner from Grundy a small mountain town in southwest
Virginia, was convicted and sentenced to death for the 1981 brutal
rape and
stabbing of his sister-in-law, 19-year-old Wanda McCoy. But questions
about
his guilt have lingered for decades.
In recent years, state officials and judges, including the Virginia
Supreme
Court, have refused requests by a charity that investigates wrongful
convictions and several media organizations to allow modern testing of
evidence gathered at the crime scene.
In 2001, a lawyer with the Virginia attorney general's office told a
circuit judge that "Continual reexamination of concluded cases brings
about
perpetual uncertainty . . . and disparages the entire criminal
justice system."
*****************

TV TONIGHT!
http://www.pbs.org/now/
Death Penalty
NOW
t r u t h o u t | Programming Note
Airdate: Friday 06 January 2006 at 8:30 p.m. on PBS
(Check local listings at
<http://www.pbs.org/now/sched.html>http://www.pbs.org/now/sched.html.)
Are innocent people being executed in America? Next time on NOW.
Are innocent people being executed because America's capital
punishment system is broken? On Friday, January 6, 2006 at 8:30 p.m.
on PBS
(<http://www.pbs.org/now/sched.html>check local listings), NOW
examines two
death penalty cases that raise troubling questions about the way in
which
our society handles the ultimate punishment. As Congress and the courts
continue to dial back federal oversight of death penalty cases, many
worry
the result will be that innocent people end up on death row. The report
focuses on a still-breaking investigation in Texas that questions
whether a
man who has been executed was innocent.
****************

SILLYNESS IN ILLINOIS
<http://www.chicagotribune.com/news/opinion/
chi-0601050092jan05,0,862075.column?coll=chi-ed_opinion_columnists-
utl>http://www.chicagotribune.com/news/opinion/
chi-0601050092jan05,0,862075.column?coll=chi-ed_opinion_columnists-utl
2 lawyers cast in unlikely role as crusaders
Chicago Tribune By Eric Zorn, columnist
January 5, 2006
nt
You may have seen the stories last month about intriguing new
allegations
in a famous old Illinois death-penalty case:
Alstory Simon, who confessed on videotape to having killed two people in
1982, a crime for which Anthony Porter was then sentenced to die, is now
claiming that he's innocent, that his confession and subsequent
guilty plea
were bogus.
It was intriguing because Porter's case was the most galvanizing
among the
raft of wrongful convictions that led to death-penalty reform in the
state.
Porter had won a reprieve just 50 hours and 22 minutes from a scheduled
lethal injection, and then-Gov. George Ryan referred to him by name when
announcing the moratorium on executions that is still in place.
It was intriguing also because Simon's claims of innocence directly
attacked the integrity of two men who have been famously active in
investigating and publicizing cases of wrongful conviction: Northwestern
University journalism professor David Protess and private
investigator Paul
Ciolino, who cracked the Porter case. And they indirectly attacked
Ryan and
all the lawyers, activists and journalists, including me, who frequently
cite the Porter case as an example of the death penalty's fatal flaw.
What you didn't see in these stories, however, was also intriguing.
The volunteer lawyers who now represent Alstory Simon are not exactly
typical crusaders against the system.
One of them, James Sotos, virtually personifies the system. For most
of his
career, Sotos, 48, has specialized in representing cities, counties
and law
enforcement officials in cases where citizens file suit alleging
violations
of their civil rights--beatings, coerced confessions and that sort of
thing.
Sotos is the attorney for Jon Burge, the former Chicago police commander
who was fired for torturing a murder suspect and is named in numerous
other
police-torture claims.
Sotos was the attorney who appeared on behalf of DuPage County before
the
Illinois Prisoner Review Board to call Rolando Cruz a "con man" when
Cruz
sought a full pardon for his overturned capital conviction in the 1983
murder of Jeanine Nicarico.
Sotos was the attorney who appeared on behalf of McHenry County
before the
Prisoner Review Board to belittle Gary Gauger's claims of innocence when
Gauger sought a full pardon for his overturned capital conviction in the
1993 slaying of his parents.
Both Cruz and Gauger ultimately received full pardons, and both had been
convicted based on alleged confessions 10 times more dubious than the
confessions of Alstory Simon.
Simon's other lawyer, Terry Ekl, is a former prosecutor with close
ties to
the DuPage County establishment. Ekl, 57, does mostly defense work
but once
served as Republican State's Atty. Joe Birkett's campaign manager,
and he
successfully defended former prosecutor Thomas Knight in the "DuPage 7"
trial of officials charged with conspiring to railroad Cruz.
Simon's claim is that Protess and Ciolino variously deceived and
threatened
him and the witnesses who implicated him in 1999. These wiles prompted
Simon to confess several times, to plead guilty in court and to
apologize
to the mother of one of the victims.
Protess and Ciolino deny any wrongdoing.
Ekl and Sotos told me they believe Simon. They told me that they didn't
take his case in an effort to discredit those in the justice movement
with
whom they have so frequently clashed, nor did they seek him out.
Ekl said Simon's fellow inmates at Danville Correctional Center,
where he
is serving 37 years, happened to have Ekl's address. Simon wrote to
explain
his plight and Ekl was intrigued.
When the city of Chicago filed a strategic civil suit against Simon
as part
of its defense against Anthony Porter's (recently failed) wrongful
arrest
suit, Ekl asked Sotos, "an excellent civil attorney," he said, to
join the
case.
Their 34-page post-conviction petition seeks a full evidentiary
hearing on
Simon's claims, the sort of request you see all the time from
attorneys who
devote themselves to exposing wrongful convictions.
Ekl and Sotos assure me they are completely sincere in their desire
to free
a man they feel is innocent. And in turn, I assure them that I'll
believe
them when they make a habit out of it.
***********************

2006 ALLRIDGE CALENDARS AVAILABLE> Subject: Happy New Year- 2006 Calendar - The Artwork of James
> Allridge III
>
> Hello Again,
>
> I hope that everyone New Year has started out the way that they
> wished. I
> want to thank everyone who had a chance to order one of the beautiful
> calendars. There are still calendars available and they will be
> available
> through the month of January. Many of the featured prints on the
> calendar
> are currently sold as notecards and mini prints online at
> www.lightexpressions.net although the calendar itself will not be
> available on online.
>
> To order your 2006 Light Expressions Calendar, send your check or
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> P.O. Box 19035
> Fort Worth, Texas 76119
>
> add $1.50 for shipping for 1 calendar, shipping is free on 2 or more
> calendars.
>
> or contact me directly at stanleyallridge@lightexpressions.net or
> by phone
> at 940-300-6606
>
> Please feel free to share or forward this message to those who you
> think
> may be interested.
>
> Thanks Again,
>
> Stanley Allridge
> Light Expressions
>
****************

WITNESS TO MY BROTHER'S EXECUTION
"Most Catholic Italian families would be wailing and fingering
rosaries. My
reaction took its cue from my stoic father: We drove 150 miles in
silence...."
http://www.newsvirginian.com/
*****************

NEW BOOK - THE DEAD ALIVE
Rob Warden, Executive Director of the Center on Wrongful Convictions,
has a
new book out. Check it out on the CUADP Book List at
http://www.cuadp.org/books.html - click on the "NEW" button....
****************CHANGING ATTITUDES ABOUT THE DEATH PENALTY IN THE USChanging Attitudes About the Death PenaltyAs 2005 gives way to 2006, the death penalty remains a major item of
business on the Supreme Court's docket.
In addition to a steady flow of stay-of-execution applications, the
court
has four capital punishment cases to decide.
Three have been argued: Brown v. Sanders , No. 04-980, involving a
technical aspect of the California death penalty law; Oregon v. Guzek ,
No. 04-928, on whether states must allow freshly convicted capital
defendants to claim innocence at sentencing; and Kansas v. Marsh , No.
04-1170, on the constitutionality of that state's 1994 death penalty
law.
On Jan. 11, the court will hear House v. Bell , No. 04-8990, in which a
Tennessee death row inmate claims that new DNA evidence proves he was
wrongly convicted.
Yet in one important sense, this activity is misleading: The justices
may
be busy with death penalty cases, but capital punishment is on the
wane in
the United States.
It is nowhere near abolition. Judging from statistics, though, the death
penalty, like Karl Marx's imagined socialist state, may be withering
away.
In the year just completed, 60 convicted killers were executed. That
is a
drop of 39 % from the recent peak of 98 in 1999, according to a year-end
report by the nonprofit Death Penalty Information Center, which opposes
capital punishment.
Perhaps more significant, death sentences are dwindling. In 2005, there
were 96 new death sentences, according to the center. This is down 70 %
from 1996, when courts sentenced 320 people to die -- the largest annual
number since the modern era of capital punishment began in 1976. The
population of death row -- 3,383 as of Oct. 1, 2005 -- has declined
by 242
since 1999.
The Supreme Court has played a role in these developments. In the late
'80s and early '90s, the court seemed mainly concerned with speeding up
executions, issuing several rulings that limited constitutional
appeals by
death row inmates.
More recently, however, the justices seem to be leaning in the opposite
direction. In the past 3 years, the Supreme Court has abolished the
death
penalty for juvenile offenders and the mentally retarded, apparently to
help limit the ultimate sanction to "the worst of the worst" offenders.
Attitudes about the death penalty may have grown more skeptical after
recent revelations, aided by modern DNA analysis, that some innocent
people have been sentenced to death. Illinois has observed a
moratorium on
executions since 2000, largely because of a scandal over death sentences
issued to 12 people who were later exonerated. Sitting on juries,
citizens
aware of these problems may be less likely to impose death; local
prosecutors may be less likely to ask for it.
Still, the most recent poll data show that, despite recent slippage,
public sentiment in favor of capital punishment remains strong: 69 % in
the 2005 Gallup poll supported the death penalty for murder. A majority
told Gallup that the death penalty is not imposed often enough. Fewer
people expressed concern about wrongful executions in 2005 than in 2003.
A less-publicized, but probably significant, source of capital
punishment's decline is that the number of homicides has been dropping.
With fewer homicides, there are fewer occasions for states to seek the
death penalty. According to the FBI, there were 24,526 homicides in
1993,
but 16,137 in 2004. Statistically, this change accounts for more than
1/2
of the decline in death sentences between 1994 and 2005 (assuming a 1-
year
lag between crime and sentencing).
The decline in homicide is not yet well understood, but social
scientists
point to the fading of the violent trade in crack cocaine, the hiring of
thousands of additional police officers and the incarceration of large
numbers of criminals for long periods as the most prominent factors.
Notably, the same Supreme Court that abolished the death penalty for the
retarded and juveniles has upheld Draconian state laws that condemn some
offenders to life in prison after their third conviction.
The recent decline in capital punishment is the 3rd such period in the
modern history of U.S. criminal justice. At the beginning of the 20th
century, many state legislatures, influenced by new scientific notions
about the origins of crime and the individual culpability of criminals,
began to eliminate the death penalty. The number of executions fell from
161 in 1912 to 65 in 1919, according to "The Death Penalty: An American
History," a book by UCLA law professor Stuart Banner.
But Prohibition, enacted in 1920, brought on a surge in violent
crime; the
death penalty made a comeback. The all-time highest annual number of
executions, 199, was recorded in 1935.
A long post-World War II decline in violent crime, coupled with a more
pro-defendant attitude toward criminal justice at the Supreme Court,
helped reduce the number of executions to zero by 1967.
This de facto moratorium remained in place through 1972, when the
Supreme
Court struck down all state death penalty laws.
By that time, a new violent crime wave was underway, and the homicide
rate
was approaching one for every 10,000 people. Responding to public
demands
for a crackdown, states enacted new death penalty laws, and the Supreme
Court ratified them in 1976. The stage was set for the eventual surge of
death sentences and executions.
This history implies that, while the Supreme Court may shape the ebb and
flow of capital punishment, the public's general fear of violent
crime --
tempered by its feelings about the death penalty's fairness and
reliability -- is the crucial factor. The safer streets get, the less
likely the democratic process is to produce capital punishment on a
large
scale. But any attempt by the court to abolish the death penalty at a
single stroke might not only fail, but also lead to even more capital
punishment.
(source: Column, Charles Lane, Washington Post)
*******************FIND SOMETHING USEFUL?
CUADP thanks you all and urges everyone else to PLEASE give at your
capacity in order to enhance CUADP's capacity to continue as a leader in
the movement to abolish the death penalty.
If you are not on CUADP's snail mail list, read the current appeal
letter
at http://www.cuadp.org/support.html#LATEST%20CUADP%20APPEAL .
Now is the time to invest in CUADP. Please help keep CUADP going with
whatever you can offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's
secure server to make a contribution now. Please click here to use a
major
credit card or PayPal: <https://www.compar.com/donation/
donateform.html>.
If you would like to contribute but don't wish to do so over the
internet,
please call 800-973-6548 or mail your contribution to the address
shown below.
Send checks or money orders to:
CUADP
PMB 335
2603 NW 13th St.
Gainesville, FL 32609
To make your donation TAX DEDUCTIBLE, make it to the Florida
Coalition for
Peace and Justice (FCPJ) with "cuadp" in the memo line and send it to
the
address above.
Over the next four weeks I'll tell you more about what we've done, and
what's next on the agenda, and I'll keep the information flowing....
CUADP thanks you for your consideration and looks forward to hearing
from you.
Yours in the Struggle,
--abe
Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe@cuadp.org>

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LINKS/HINWEISE
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15 Ereignisse 2005
von: aidoh@aidoh.dk
================================================
An die Info-Liste von AIDOH und die Presse
Wir haben soeben mit dem alten Jahr durch eine erfolgreiche Kunst-
Manifestation
in Hong Kong Abschied genommen.
Der Jahreswechsel ist Zeit für eine Bestandsaufnahme. Die Aktivitäten
in unserer
Werkstatt haben mehrmals die fieberhafte Ebene erreicht. Das
behaupten wir jedes
Jahr, aber diesmal ist es besonders wahr.
Wir haben eine Übersicht der wichtigsten Ereignisse des Jahres
gemacht, siehe
unten. Die Liste ist auch auf unserer Homepage zu finden, sogar als
eine attraktive
Farbbroschüre (in Word und PDF Format), siehe
http://www.aidoh.dk/?categoryID=148
Unser Webmaster, Kasper, hat eine bemerkenswerte Erneuerung gemacht:
Ein Index
über sämtliche Galschiot's Skulpturen. Dort findet man eine
Beschreibung der
einzelnen Werke und unsere riesige Foto-Datei. Man kann bei jeder
Skulptur auf
'More photos' klicken, siehe
http://sculptures.aidoh.dk/
Wir entschuldigen an alle die uns angeschrieben haben ohne eine
Antwort zu bekommen.
Die Ursache ist darin zu suchen, dass unsere Bemannung im Büro für
die Durchführung
unserer vielen ambitionierten Projekten völlig unzureichend ist. Wir
werden uns
aber bemühen so bald wie möglich die Versäumnisse nachzuholen.

Die besten Wünsche für das neue Jahr
von Jens Galschiot und seiner Mannschaft

****************

***** Ereignisse 2005 *****
ausgeführt von Jens Galschiot
und seiner Werkstatt in Odense, Dänemark

Januar: Stimmen aus dem Ghetto
Die grosse Installation enthält 5 Skulpturgefügen, je mit 3 Computern
mit Bildschirmen.
Das interaktive Videoprojekt umfasst Interviews mit 25 Bewohnern
eines Einwanderghettos
in Odense.
Die Installation entstand als eine Zusammenarbeit mit Intendant
Niller Madsen
der Fernsehstation Odense sieht Rot. Sie befindet sich zur Zeit auf
einer Tournee
durch Dänemark. Bestellung kann vereinbart werden. Siehe
http://www.aidoh.dk/?categoryID=81

Januar: Gratwanderung
Kupfermenschen treiben halsbrecherische Akrobatik an der Spitze einer
emporragenden
Kohlenfiberstange. Die Skulpturen werden als Logo und Blickfang
eingesetzt für
das Jahrzehnt der Uno für Bildung für nachhaltige Entwicklung
(2005-2014).
Das Projekt wurde auf einer Uno-Konferenz in Indien der
Öffentlichkeit vorgestellt
von unserem Partner Lars Myrthu-Nielsen vom dänischen Öko-Netz, siehe
http://www.aidoh.dk/?categoryID=66

April: Hotel Hans Christian Andersen, Odense
Eine der grössten Dekorationsaufträge die Galschiot bisher ausgeführt
hat. Vier
Kupfersäulen von 4 m Höhe unterstützen die Eingangspartei des Hotels.
Jede Säule
stellt verflechtete Gestalten eines Andersen-Märchens dar. Der
Dichter selbst
sitzt auf einer runden Bank in einer Kappe eingehüllt und wartet auf
seine Droschke.
Die Skulptur wurde bald eine Touristen-Attraktion. Jeden Tag lassen
sich Hunderte
von Urlaubern sich zusammen mit dem dichter auf der Bank
fotografieren, siehe
(nur dänisch)
http://www.aidoh.dk/?categoryID=151

Mai: Mailands Schweinehund wieder frei
Der Innere Schweinehund von Mailand war seit 1994 in einem kommunalen
Depot hinter
Schloss und Riegel. Nach intensiver Fahndung und Verhandlungen mit
den Behörden
ist es aber den Mailänder Esperantisten gelungen das Biest
loszukaufen. Im Esperanto-Garten
in Cormano, einer Kleinstadt in der Nähe von Mailand, wurde die
Skulptur endgültig
der Öffentlichkeit sichtbar gemacht. Die Einweihung wurde dem
Bürgermeister Roberto
Cornelli betreut. Die Stadt Mailand dagegen glänzte durch
Abwesenheit. Wie zuvor
hatte man für die Symbolik der Skulptur kein Verständnis. Siehe
http://www.aidoh.dk/?categoryID=129

November: Das Mädchen mit den Schwefelhölzchen
Elf Kupferskulpturen von 10-jährigen Mädchen nach Vorlage des
Märchens von Hans
Christian Andersen. In einer Hand halten die Mädchen ein Bund
Schwefelhölzchen,
in der anderen ein Handy. Die Skulpturen machten eine Rundreise in
Dänemark vor
den Kommunalwahlen um das Kinderleben 2005 in das Blickfeld zu rücken.
Das Projekt war eine Zusammenarbeit mit dem Bund der Erzieher, BUPL.

November: Das Goldene Kalb in Belgien
In der belgischen Stadt Gent stand ein 8 m hohes biblisches Goldenes
Kalb mit
24-karat Blättergold an der Spitze einer bunten Prozession mit
Künstlern, Narren,
Sambatänzern und Gentbewohnern. Ziel des Umzuges war es, die
unethischen Anlagen
der Banken anzuprangern.
So der belgische Aktivist Mathias Bienstman:
"Das Goldene Kalb ist ein Sinnbild der Vergötterung von Gewinn und
Rendite. Die
Skulptur will die Banken verantwortlich machen. Warum sollen unsere
Spargelder
in Waffen, Diktatoren, Sweatshops und andere unethische Anlagen
fliessen?"
Siehe
http://www.aidoh.dk/?categoryID=136

Dezember: Hans Christian Andersen lorbeerbekränzt
2005 wäre der berühmte dänische Märchendichter Hans Christian
Andersen 200 Jahre
alt geworden. Das Jahr wurde in ganz Dänemark mit zahlreichen
Kulturereignissen
markiert. Zur offiziellen Schliessungsfeier in Odense wurde Jens
Galschiots 3
m hohe Kupferskulptur des Dichters am Haupteingang des Rathauses
aufgestellt.
Der Bürgermeister Anker Boye krönte mit einem Lorbeerkranz den
Dichter, genauso
wie es im 1867 mit dem lebendigen Andersen geschah, als ihm die
Ehrenbürgerschaft
zugewiesen wurde.
Das Dichterbildnis soll in den Erzählerbrunnen eingekörpert werden,
eine Wasserkunst
die Galschiot auf dem Reissblatt hat und verwirklichen wird, falls es
einer Bürgerinitiative
gelingt die nötige Finanzierung aufzubringen. Der Brunnen soll auf
einem geräuschlosen
Platz aufgestellt werden um als Medium einer blühenden
Erzählertradition zu dienen.
Siehe
http://www.aidoh.dk/art_and_events/hca/GB-Storyteller.htm

Dezember: WTO Konferenz in Hong Kong
Drei Skulpturgruppen wurden nach Hong Kong geschickt um den
unausgewogenen Welthandel
ins Blickfeld zu rücken. Survival of the Fattest und Der Hungermarsch
sind bereits
von mehreren Kundgebungen in Europa bekannt, Rinderwahn ist zum
zweiten mal dabei.
Die Skulptur besteht aus einer neun Meter hohe Wage mit einer
ausgestopften Kuh
am einem Arm und fünf ausgehungerten afrikanischen Kindern am
anderen. Die Wage
ist ein Sinnbild des absurden Subsidienwahns.
Der Direktor von Victoria Park begegnete den Skulpturen mit einer
endlosen Reihe
von Hindernissen. Nach tagelangem Tauziehen gelang es jedoch dem
standhaften
Bildhauer die Kunstwerke im Park zu errichten. Vielleicht war die
Drohung eines
Gerichtsverfahrens durch den bekannten Hongkonger Anwalt Albert Ho
entscheidend.
Der skulpturelle Aufruf bekam in der Presse einen außergewöhnlichen
Widerhall,
siehe
http://www.aidoh.dk/WTO

*******************
Kontakt:
Jens Galschiot, Banevänget 22, DK-5270 Odense N, Dänemark
Tel.: +45 6618 4058, Fax +45 6618 4158
aidoh@aidoh.dk, www.aidoh.dk================================================
16 [kanalb.at] kanalB.at video: marcus omofuma gedenkstein - update
von: webmaster@kanalB.org
================================================
titel des videoclips: marcus omofuma gedenkstein - update
--: -
beschreibung: die rassistischen attacken gegen den gedenkstein halten
auch 2 jahre nach seiner aufstellung beim Wiener museumsquartier an.
erneut wurden die tafeln mit farbe übergossen. im bericht sprechen
aktivistInnen die sich mit der pflege und instandsetzung des denkmals
beschäftigen über die attacken und die möglichen hintergründe.<br />
---: -
kategorie: kurzdoku
----: -
clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1276
-----: -
video: http://austria.kanalb.org/video.php?clipId=1276&Viam=Clip
------: -
download: http://austria.kanalb.org/download.php?clipId=1276
--------------: -
laenge: 5,03 min
team: zap / flo
erstellt: 2006-01-08
format: rm
datenmenge: 12 MB
-------------: -
weitere informationen: http://no-racism.net/rubrik/116/
---------: -
weitere clips zum thema rassismus toetet!: http://austria.kanalb.org/
topic.php?clipId=67
----------------: -
video-player: http://austria.kanalb.org/realplayer.php
-----------------: -
kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org
_______________________________________________
clips_kanalb_at mailing list
clips_kanalb_at@kanalB.org
http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/clips_kanalb_at================================================
17 [kanalb.at] kanalB.at video: crunchy humans
von: webmaster@kanalB.org
================================================
titel des videoclips: crunchy humans
--: -
beschreibung: werbung für dinosaurieressen. aus der säurefabrik.
---: -
kategorie: animation
----: -
clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1275
-----: -
video: http://austria.kanalb.org/video.php?clipId=1275&Viam=Clip
------: -
download: http://austria.kanalb.org/download.php?clipId=1275
--------------: -
laenge: 0,40 min
team: david pfluger
erstellt: 2006-01-07
format: rm
datenmenge: 1 MB
----------------: -
video-player: http://austria.kanalb.org/realplayer.php
-----------------: -
kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org
_______________________________________________
clips_kanalb_at mailing list
clips_kanalb_at@kanalB.org
http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/clips_kanalb_at

================================================
B) TERMINE
========================================================================
Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/0901.htm
Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1001.htm
Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1101.htm
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D) EDITORIAL
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid IhrE-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand@no-racism.net geschickt.
widerst@nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
http://www.no-racism.net/MUNDZiel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts-
politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu
Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.
sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn
enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit
Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können.
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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte
Beiträge nochmals an widerstand@no-racism.net zu senden.
Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.
Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.
Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.
Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*
Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.
Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand@no-racism.net genügt.================================================
E) VERTEILERLISTE
================================================
Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle
oder von der einzutragenden Adresse
aus ein mail schicken an:
admin@no-racism.net
mit folgendem Text:
subscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!
Zur Austragung aus dieser Liste bitte an <admin@no-racism.net
ein mail mit dem Text
unsubscribe no-racism
Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden!

REDAKTIONELLES:
Diese Ausgabe hat Vlatka Frketic aus Einsendungen an
<widerstand@no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: So, 19.00 UhrIII*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III
ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä
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