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Donnerstag, 19.01.2006

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  Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen per Email an: widerstand (at) no-racism.net
Oder via Webformular anonym an die gleiche Adresse: no-id.com
 
Archiv  
  Hier findet ihr das MUND-Archiv aller Aussendungen seit dem Februar 2000.  
Editorial  
 

Ziel des widerst (at) nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst) ist die möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandten Themen ... -> weiter

 
Update  
  Die stehts aktualisierten Widerstandsseiten präsentiert von popo.at
Letzter Widerschrei
Mon, 8 Sep 2003 21:01:07 +0200
Widerst (at) nd-MUND 21:00
no-racism.net 17:00
Betazine 16:00
Ceiberweiber 14:00
Raketa gestern
 
     
 

powered by strg.at

 
 
 
INHALTSVERZEICHNIS

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01 Nazitreffen in Wien
From: wabung (at) gmx.at
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Mahnwache
From: august.faschang (at) oeticket.com
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03 Augustin TV
From: radio (at) augustin.or.at
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04 Der Hype der Kreativwirtschaft
From: office (at) igkultur.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Schwer Traumatisierter war in Schubhaft
From: office (at) asyl-in-not.org
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06 Mosambik-Info
From: peter.pils (at) chello.at
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07 AKS zur Gesamtschule
From: ingrid.gogl (at) aks.at
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08 EU-Parlament verurteilt homophobe Tendenzen
From: Kurt.Krickler (at) hosiwien.at
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09 Post: Nur Streik kann Privatisierung stoppen
From: ast-lfi (at) utanet.at
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REDAKTIONELLES

Diese Ausgabe hat Claudia Volgger (widerstand at no-racism dot net) zusammengestellt.

Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.
 
INHALT

 
   
   
   
       
       
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01 Nazitreffen in Wien
From: wabung (at) gmx.at
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--- NAZITREFFEN IN WIEN AM 26.1. ---
Die rechtsextremen Organisationen AfP und BFJ kündigen für Donnerstag, 26.
Jänner 2006 eine Veranstaltung in ihrem Vereinslokal in Wien an. Dieses
Treffen
soll der Vernetzung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene dienen.
Antifaschistische Gruppen rufen zu einer Gegenkundgebung auf: Donnerstag,
26.
Jänner 2005 ab 18:30 vor dem Haus in der Koppstrasse Nr. 72 / Ecke
Kreitnergasse, 1160 Wien.
Zur Veranstaltung:
Die rechtsextreme AfP und ihre Jugendorganisation BFJ kündigen im "Wiener
Beobachter" bzw. auf ihrer Homepage für Donnerstag, den 26. Jänner 2006,
eine
Veranstaltung im AFP-eigenen "Fritz-Stüber-Heim" (Koppstrasse 72, 1160 Wien)
in
Ottakring an. In diesem Heim, alten und neuen Nazis aus ganz Österreich als
Treffpunkt dient, wurden 1992 Waffen der Neonazi-"Wehrsportgruppe Trenck"
sichergestellt. 2000 flog ein Treffen unter Führung des gerade aus der Haft
entlassen Nazis Gottfried Küssel auf. Und auch sonst soll sich dort einiges
an
braunen Ausscheidungen rumtreiben.
Zum Hintergrund des Treffens wird von der SLP ein derzeit in Oberösterreich
laufendes Verfahren gegen einen führenden BFJ-Aktivisten genannt. Schon vor
einigen Monaten hielt der BFJ ein "Soli-Treffen" in Wien ab, um die Szene
auf
den Prozess vorzubereiten. Laut einer Aussendung der SLP sollen am 26.
Jänner
2006 Kader des BFJ aus Oberösterreich im Stüber-Heim antanzen und
höchstwahrscheinlich auch das Umfeld des "Jugendkreis Hagen", von dem aus
seit
2004 zu rechtsrechten Veranstaltungen beim Grab von Nazi-Flieger zum Nowotny
in
Wien mobilisiert wird.
Zu den VeranstalterInnen:
Laut stopbfj.org ist der BFJ "die derzeit gefährlichste rechtsextreme
Jugendorganisation in Österreich und nach dem "Ring freiheitlicher Jugend"
(RFJ,
Teil der FPÖ) auch die stärkste. Er ist vor allem in Oberösterreich aktiv
und
pflegt beste Verbindungen zu Nazis im In- und Ausland. Der BFJ bezieht sich
positiv auf das Dritte Reich und den Vernichtungsfeldzug der Wehrmacht. Er
ist
offen rassistisch und antisemitisch. Er verbreitet regelmäßig Publikationen
und
betreibt eine Homepage. Doch das alleine ist noch nicht alles. Es gibt viele
Grüppchen und Organisationen, die solche Standpunkte vertreten. Die
wesentliche
Gefahr des BFJ ergibt sich aus den Aktivitäten, die er auf Grundlage seines
Weltbilds setzt und in weiterer Folge setzen möchte. Der BFJ will eine
schlagkräftige Truppe von "Überzeugungstäter[n]" ausbilden. Diese sollen
sich in
ihrer Entschlossenheit von den "'Ich-hab-nicht-gewusst-was-ich-tue'-Lumpen"
abheben. (Zitate aus Publikationen des BFJ, gesammelt unter doew.at)"
Bis bis Anfang 2003 nannte sich der "Bund freier Jugend" (BFJ) "AFP Jugend"
(mehr zur AFP beim DOEW, unter Projekte - Rechtsextremismus). Der BFJ sieht
sich
selbst als "Anlaufstelle für die Jugend", verfügt über ein eigenes "Heim" in
Linz/Neue Welt ("Heimat-Stubn") und gibt als Mitgliederzeitung das "Jugend
Echo"
heraus. Darüber hinaus erstrecken sich die Aktivitäten auf "Sonnwendfeiern",
groß angelegte Flugblattaktionen, Lesungen, Vorträge, gemeinsames
Kampftrinken
und Reisen zu deutschen Neonazis oder von diesen veranstalteten
Demonstrationen.
Als "Grundpfeiler" ihrer "Aktivitäten" nennt der BFJ "Zusammenhalt &
Kameradschaft", "Einsatzbereitschaft & Tapferkeit" sowie "Ehrlichkeit &
Treue".
Quelle: TATblatt)
Ähnlich dem Bund Freier Jugend (BFJ) in Oberösterreich entstand auch in Wien
im
engsten Umfeld der Arbeitsgemeinschaft für Demokratische Politik (AFP) eine
rechtsextreme Gruppierung, die sich vor allem an Jugendliche wendet. Diese
nennt
sich Jugendkreis Hagen (JKH). Deutlicher noch als beim BFJ kommen beim JKH
die
vielfältigen Berührungspunkte mit dem Neonazismus zum Vorschein, wie das
Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DOEW) nach
Durchsicht
der Internet-Seite des JHK feststellt.
AFP, BFJ und Wiederbetätigung?
Der "oberösterreichische Landesverband der AntifaschistInnen,
WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus" (KZ-Verband) schreibt zu
den
Aktivitäten des BFJ in Oberösterreich: "Der BFJ agiert halblegal mit
konspirativen Treffen und gezielten Provokationen gegen fortschrittliche und
demokratische Organisationen. Er trauert der Nazibarbarei nach, verbreitet
aggressiven Rassismus und hält enge Kontakte zur Nazi-Szene in Deutschland.
In
seinen Reihen sind Skinheads und ehemalige Mitglieder der "VAPO" aktiv.
(...)
Der BFJ selbst ist die Jugendorganisation der Arbeitsgemeinschaft für
demokratische Politik (AFP), die seit den 1960er Jahren besteht und eine
Scharnierfunktion zwischen offen neofaschistischen Gruppen und der FPÖ
ausübt.
Diese Organisation wurde bereits 1975 wegen nationalsozialistischer
Wiederbetätigung verboten und gründete sich daraufhin neu."
Angesichts des Unwesens, dass von AFP und BFJ ausgeht, fordert der
KZ-Verband
OÖ: Der "Bund freier Jugend" und die "Arbeitsgemeinschaft für demokratische
Politik (AFP)" müssen verboten werden!
Zu dieser Forderung stellt ein Verfassungsrichtliches Gutachten vom Februar
2005
zusammenfassend fest "dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen
seit
Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen.
Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und
Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen,
eine
hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und
"Volksfremde" sowie eine Darstellung "des Deutschen" als Opfer sind typische
und
stets wiederkehrende Signale. Von besonderer Aggressivität sind die Beiträge
im
JUGEND ECHO. Hier wird ständig "Kampfbereitschaft" der nationalen Jugend
eingefordert; NS-Biographien werden als Vorbild dargestellt, Rassenhass wird
propagiert. JUGEND ECHO wird in der Erstausgabe als "Kampfschrift der
nationalen
Jugend in Österreich" bezeichnet und vom "Bund Freier Jugend" (BFJ) ?
einer unselbständigen Unterorganisation der AFP ? gestaltet. Eigentümer,
Medieninhaber, Herausgeber und Hersteller ist die AFP. JUGEND ECHO ist daher
der
AFP zuzurechnen und von dieser zu verantworten."
Das Gutachten wurde im Zuge einer parlamentarischen Anfrage an das
Innenministerium weitergeleitet. Dieses antworete im Mai 2005: "Der Verein
Aktionsgemeinschaft für Politik und die Partei Arbeitsgemeinschaft für
Demokratische Politik (AFP) sind seit ihrer Gründung in den sechziger und
siebziger Jahren, sowie der Bund freier Jugend (BfJ) seit seinen
öffentlichen
Aktionen im Jahr 2003, Gegenstand von staatspolizeilichen Ermittlungen. Die
angeführten Gruppierungen und ihre Exponenten sind seit Beginn ihrer
Tätigkeiten
als Träger rechtsextremen Gedankengutes bekannt. Ihren Aktivitäten wird
daher
durch gezielte Anwendung der rechtstaatlichen Mittel entgegen getreten.
Diese
reichen von der konsequenten Ausübung der Befugnisse im
Sicherheitspolizeigesetz
bis hin zur Auflösung von Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz und
Anzeigen
nach dem Strafgesetzbuch oder Verbotsgesetz.
Die in dem Rechtsgutachten von Prof. MAYER angeführten Publikationen wurden
der
Staatsanwaltschaft vorgelegt, da eine entgültige Beurteilung des Inhaltes
eines
Medienwerkes auf strafrechtliche Relevanz ausschließlich den Justizbehörden
obliegt." (Quelle: parlament.gv.at)
Antifaschistischer Widerstand:
Doch oft ist es besser, sich nicht auf das Wirken von Behörden zu warten und
sich darauf zu verlassen, dass etwas passiert. Denn diese stehen sehr oft in
einem - zumindest ideologischen - Naheverhältnis zu rechtsextremen
Organisationen und werden nur sehr selten aktiv. Noch seltener werden
Nazi-Treffe verboten. Und meist erfolgt dies nur nach längerem Agieren von
Antifas, wie z.B. das Verbot des Verein Dichterstein Offenhausen zeigt.
Erwähnenswert ist vielleicht noch, dass gerade die AFP in Folge des Verbotes
der
Tagungen vom "Dichterstein Offenhausen" wieder einmal ihre "Politische
Akademie"
in Offenhausen abhielt und dem einschlägigen Tagungsort die Treue hielt.
Doch um den antifaschistischen Widerstand ist es vor allem im Westen
Österreichs
in den letzten Jahren sehr ruhig geworden.
So gab es in den vergangenen Monaten in Österreich zahlreiche rechstextreme
Aktivitäten, bei denen antifaschistische Proteste weitestgehend ausblieben.
Einen unvollständiger chronologischer Überblick von Okober bis Dezember 2005
bietet der Bericht Naziaktivitäten - ein herbstlicher Überblick. (
http://at.indymedia.org/newswire/display/54816 )
Während also die meisten rechtsrechten Aktivitäten keine Aufmerksamkeit von
Antifas genießen, soll es nun wieder eine antifaschistische Kundgebung gegen
ein
braunes Stelldichein geben. Für Donnerstag, 26. Jänner 2006 rufen
antifaschistische Gruppen zu einer Gegen-Kundgebung gegen das Treffen im
AFP-Heim auf. Treffpunkt ist ab 18:30 Uhr direkt vor dem "Fritz-Stüber-Heim"
in
der Koppstrasse 72, 1160 Wien. Es wurden Infotische, Megaphone bzw. eine
Lautsprecheranlage angemeldet. Der Kundgebungsort ist mit Linien 48A bzw. 9
öffentlich erreichbar.
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Mahnwache
From: august.faschang (at) oeticket.com
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Liebe Leute!
1) DONNERSTAG 19.1.:MAHNWACHE+WIDERSTANDSLESUNG+MARSCH GG. POSTAUSVERKAUF
2) DEMOVORBEREITUNGSTREFFEN: 6 JAHRE SCHÜSSEL-HAIDER-KOALITION -
EU-PRÄSIDENTSCHAFT&VERFASSUNGSBRUCH
3) FLUGBLATT ZUR DONNERSTAGSDEMO AM 9.2.
4) BERICHT: DONNERSTAGSSPEAKERSCORNERMENSCHEN BEFRUCHTEN ERÖFFNUNG DES
SCHÜSSEL-"SPEAKERSCORNER" (SCHBEIBKREISEL)
++++++1) DONNERSTAG 19.1.:MAHNWACHE+WIDERSTANDSLESUNG+MARSCH GG.
POSTAUSVERKAUF
Wegen der Vorbereitungen für die Donnerstagsdemo am 9.2. gibt es an den
Donnerstagen bis zum Demotermin keine Speakerscorner. Sehrwohl gibt es aber
jeweils von 20Uhr-20Uhr15 eine MAHNWACHE gegen SCHWARZORANGE in Österreich
und ORANGEROT in Kärnten am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Da
MARIUS GABRIEL am 19.1. noch einmal in Wien ist, ist er - wie schon letzten
Donnerstag - wieder bereit, während der Mahnwache seine TÖNENDE WOCHENSCHAU
(aktuelle Texte gegen Schwarzblauorange) zu lesen! Treffpunkt ist um 19Uhr45
Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr.
PROGRAMM am 19.1.:
-----16Uhr Protestmarsch gegen den Ausverkauf der Post! Treffpunkt
Dominikanerbastei 11 (Postgasse), 1010 Wien, Redner: Fritz Gerhard. Der
Marsch geht über den Ring und endet beim Finanzministerium.
-----17Uhr Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz)
-----20Uhr-20Uhr15 Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt
-----20Uhr45 Vobereitungstreffen-Donnerstagsdemo
++++++2) DEMOVORBEREITUNGSTREFFEN: 6 JAHRE SCHÜSSEL-HAIDER-KOALITION -
EU-PRÄSIDENTSCHAFT&VERFASSUNGSBRUCH
!!!!!DONNERSTAGSDEMO - 9.2.2006, 20UHR, BALLHAUSPLATZ!!!!!!
Das Treffen findet am 19.1. im KÄUZCHEN (Ecke Neustiftgasse/Gardegasse, 1070
Wien) nach der Donnerstagsmahnwache ab 20Uhr45 statt!
Alle regierungskritischen Individuen und Gruppierungen sind herzlich
eingeladen, zum zweiten Vorbereitungstreffen für eine Donnerstagsdemo am
9.2. zum 6.Jahrestag der Angelobung der Schüssel-Haider-Koalition zu kommen,
damit die Demo auf möglichst breiter Basis gemeinsam vorbereitet werden
kann!
VORLÄUFIGER AUFRUFTEXT:
Trotz aller Farbenspiele: 6 Jahre Schüssel-Haider-Koalition mit RassistInnen
und NaziverharmloserInnen - Diese Leute lassen sich jetzt als
EU-Ratspräsidentschaft feiern und brechen gleichzeitig ständig die
österreichische Verfassung . 6 Jahre Widerstand, diesmal mit zweisprachigen
Demotafeln!
Diese ÖVP-BZÖ-Regierung ist eine rassistische, homophobe, sexistische,
neoliberale Sozialabbauregierung und nie gewählt worden. Aus 1000 und mehr
Gründen: Get up, stand up for your right!
+++++++3) FLUGBLATT ZUR DONNERSTAGSDEMO AM 9.2.
Die Flugblätter sind gerade fertig geworden! Danke den Produzentinnen!!!
Am 19.1. wird es beim Vorbereitungstreffen auf jeden Fall schon Flugblätter
geben. Wieviele schon zum Weiterverteilen vergeben werden können, hängt noch
ein bisschen von diversen Druckern ab, die wir benutzen können... Vermutlich
wird im Laufe des 19.1. das Flugblatt auch schon auf
www.do-speakerscorner.org zum Bewundern und zum Selbstausdrucken zur
Verfügung gestellt, wenn technisch alles klappt...
INHALT:
Vorderseite:
6 Jahre Widerstand
Donnerstagsdemo gegen Schwarzblaurange
9.Februar 2006, Ballhausplatz, 20Uhr
Die Schüssel-Haider-Koalition mit NaziverharmloserInnen lässt sich als
EU-Ratspräsidentschaft feiern. Der EU-Vorsitz ist weder Verdienst noch Ehre,
sondern eine turnusmäßige Funktion. Heute demonstrieren wir nochmals das
wahre Gesicht dieser Regierung und morgen wählen wir sie ab!
bitte wenden
Rückseite:
Die hier angegebene Auflistung entspricht inhaltlich vollständig dem Flyer,
wurde aber bei der endgültigen graphischen Konzeption bezüglich der
Themenbereiche noch "durchgeschüttelt", die Reihenfolge am Flyer soll in
keiner Weise eine Hierarchie der Grausligkeiten andeuten (nur das
menschenrechtswidrige Asylgesetz wird durch Mehrfachnennung hervorgehoben)!
Entdemokratisierung der ÖH +Lohnschere zwischen Frauen und Männern
vergrößert+neoliberale und militaristische EU-Verfassung
unterschrieben+Neutralität ausgehöhlt+menschenrechtswidriges Asylgesetz
(mehrfach eingefügt)+Pensionskürzungen+Dollfußverehrung+Zerschlagung des
umlagefinanzierten Pensionssystems+Studiengebühren+Abschaffung des
Frauenministeriums und des
Sozialministeriums+Abfangjäger+Antidiskriminierungsgesetz, das keines
ist+Abschaffung der geförderten Zeitungstarife+Umfärbung von ORF, Polizei,
Sozialversicherungen, ÖIAG...+Rechtsextreme in der Regierung+Förderung
rechtsextremer Publikationen+Demokratieabbau in den
Sozialversicherungen+Urheberrechtsgesetz zum Schaden des freien
Informationsaustausches, zugunsten der Konzerne+Steuergeschenke für Reiche
und Unternehmen, Belastung von Arbeitseinkommen+Einführung und Verschärfung
von Selbstbehalten im Gesundheitswesen+Prekarisierung der
Lebensverhältnisse+Arbeitszeitregelungen gegen
ArbeitnehmerInnen+Zerschlagung der ÖBB+Postamtsschließungen und
Privatisierung der Post+Plünderung der Arbeitlosenversicherung zur
Budgetsanierung+Rezeptgebührenerhöhungen+Passgebührerhöhung+Klassenschülerhö
chstzahl erhöht+Stundenkürzungen in Schulen+Jugendgerichtshof
abgeschafft+Vertuschung (Spitzelaffäre,
Grasser-Skandale)+Militärbefugnisgesetz+Abschaffung des
Karenzgelds+Schubhaft für Minderjährige+Das Liederbuch+kein
rechtsstaatlicher Instanzenweg bei Asylverfahren+Deckung rassistischer
Verbrechen (z.B. Seibane Wague)+zahlreiche
Verfassungsbrüche+frauenfeindliche Obsorgeregelung+Ortstafelerkenntnis nicht
umgesetzt+Angriffe auf die Arbeiterkammer und
Gewerkschaften+mieterInnenfeindliches Mietrecht+Diskriminierung von
Zivildienern+Förderung rassistischer Polizeipraktiken+reaktionäre
Kulturpolitik+Druck auf Arbeitsverhältnisse mit vollem
Versicherungsschutz+Abschaffung der Börsenumsatzsteuer+Diskriminierung
homosexueller PartnerInnenschaften+Ignoranz gegenüber
Wehrmachtsdeserteuren+Diskriminierung ausländischer
Studierender+Rechtsextreme Uniräte+Kostenexplosion für externe
Berater+"Fremden"-"Rechts"-Verschlechterungen - Subventionsboykott gegen
antirassistische Initiativen (z.B.ZARA) - Mißachtung von
Höchstgerichtsurteilen - Angriffe gegen EU-GH und Verfassungsgerichtshof -
Privatisierung kulturellen Gemeineigentums - Förderung von Lohndumping durch
Scheinselbständigkeit und Saisonniers - Unterhöhlung der rechtsstaatlichen
Gewaltenteilung - bewusste Fehlinformationen an das Antifolterkomitee -
Fortsetzung klerikalfaschistischer Traditionen - Verweigerung der
Staatsbürgerschaft bei schlechten Schulnoten - systematischer Abbau der
Menschenrechte - bewusste Täuschung der BürgerInnen über die Inhalte der
EU-Verfassung - Zerstörung der AUVA durch staatlichen Mißbrauch
Versichertengeldern - Verwässerung der ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen -
Zwangsernährung - Mehr Überwachungsstaat (E-Card, maschinenlesbare Pässe,
Vorsorgeuntersuchung-neu) - Speicherung sensibler Daten durch das
Bildungsdokumentationsgesetz - Aushungern nicht regierungskonformer
Kulturinitiativen und Medien - Vertuschung von Todesfällen in
Justizanstalten und Polizeigewahrsam (u.a. Edwin Ndupu) - Verbreitung von
NS-Gedankengut im Bundesrat - Geschmacklose Badetextilien des
Finazministers - Import von Atomstrom und Behinderung der Entwicklung
erneuerbarer Energien - Unterwerfung der Politik unter Profitinteressen -
Missbrauch von Kunst für Regierungspropaganda (Austrokoffer, Mozartjahr, 25
Peaces) - Beschneidung des Rechts auf kostenlose Bildung -
KünstlerInnensozialversicherung als Augenauswischerei... Was fällt dir noch
ein?
4) BERICHT: DONNERSTAGSSPEAKERSCORNERMENSCHEN BEFRUCHTEN ERÖFFNUNG DES
SCHÜSSEL-"SPEAKERSCORNER" (SCHBEIBKREISEL)
Fast geheime Eröffnung des Regierungsspeakerscorner entdeckt
08. Jänner 2006
Zufällig vorbeikommende Leute vom echten Speakerscorner entdeckten die
Aussenministerin, ein paar Medienleute und ein bisschen Volk im
Junge-ÖVP-Outlook bei einer Zeremonie am Ballhausplatz.
Bekleidet mit "www.do-speakerscorner.org" Wetterschutz, versuchten die 7,
das neue - und laut Eröffnungsrede auch für kritische Beiträge offene -
Forum gleich nach der Eröffnung mit einer Texteingabe zu nutzen. Die
Reaktion auf die vorgebene These von Vaclav Havel ("Demokratie droht zu
verkümmern") war:
"Demokratie in Österreich ist schon verkümmert. 6 Jahre
Schüssel-Haider-Regierung mit Rassistinnen und Naziverharmlosern. Sie lassen
sich jetzt als EU-Ratspräsidentschaft feiern und brechen in Österreich
ständig die Verfassung"
Während später ein belangloser Satz von "Tina und Alex" im hohen Bogen
sichtbar wurde, konnte unser suchender Blick in die Höhen der 25 Peaces nur
Zensur finden.
Dieser Bericht ist mit Bild auf www.do-speakerscorner.org!
Nachtrag: Inzwischen sollen angeblich am Schbeibkreisel schon Aufkleber mit
dem Hinweis auf den echten Speakerscorner jeden Donnerstag gesichtet worden
sein! Da gibt es nämlich weiterhin unzensurierte Regierungskritik.
Weiterverbreitung erwünscht!
ligrü Gustl
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03 Augustin TV
From: radio (at) augustin.or.at
==============================================--
> lesen.hören.sehen.
> Der Augustin dreht auf!
>
>
> Die 2. Sendung von Augustin TV wird am 19. Jänner um
> 20 Uhr ausgestrahlt (auf Okto im Wiener Kabelnetz auf
> Kanal 8) und im Ragnarhof (Grundsteingasse 12 -
> Brunnenmarkt im 16. Bezirk) live übertragen. kurzer
> Auftritt des Stimmgewitter Augustinchors und Dj.
> Eintritt gratis!
>
>
> "Die Schenker".
> Ein Porträt des Augustinverkäufers Gerhard Hostniker,
> der seine Stammkundschaft mit Geburtstagsgeschenken
> überrascht. Gerhard
> hat Augustin TV zum Essen geladen und reichlich
> beschenkt.
> Weiters der Kost-Nix-Laden. Ein Interview mit den
> Initiator/innen.
> Tip: Wonderfull II : (ehemals) Obdachlose spielen
> Tourist/innen.
> Was geschah am F13-Aktionstag: eine Nachschau.
> Literatur von Augustinautor/innen und vieles mehr in
> nur 27 Minuten.
>
>
> Lassen Sie sich überraschen und feiern Sie mit uns!
>
>
>
> wiederholt wird die 2. Sendung an folgenden Tagen:
>
> Do. 19. Januar: 00.00 Uhr
> FR. 20. Januar: 17.00 Uhr
> SA. 21. Januar: 15.00 und 01.00 Uhr
> MO. 23. Januar: 15.00 Uhr
> Di. 24. Januar: 13.00 Uhr
> MI. 25. Januar: 11.00 Uhr
>
>
> Kontakt:
> Augustin TV
> Christina Steinle
> 1040 Mostgasse 7/3
> Eingang Klagbaumgasse
> tv (at) augustin.or.at
> Tel. (01) 587 87 90-15
> Fax 587 87 90-33
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04 Der Hype der Kreativwirtschaft
From: office (at) igkultur.at
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||| VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG
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||| IG Kultur Österreich
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|||
||| Im mythischen Lala-Land der Creative Industries
|||Die IG Kultur Österreich zieht eine Zwischenbilanz zum Polithype der
Kreativwirtschaft. Anlässlich des Erscheinens der Kulturrisse-Ausgabe
„Kulturindustrie(n)“ diskutieren ExpertInnen aus den unterschiedlichsten
Feldern die Auswirkungen der mit den Creative Industries verbundenen
Politiken auf die Praxis der Stadtentwicklung, auf die Instrumente der
Kulturförderung, sowie auf die Arbeitsverhältnisse von Kultur- und
KunstproduzentInnen. ||| 30. Jänner 06, 19.00 Uhr
- ---------------
||| Netbase
||| Neustiftgasse 17
||| 1070 Wien


Mit:


Elisabeth Mayerhofer (FOKUS)
Armin Medosch (Ravensbourne College, London)
Andrea Ellmeier (IG externe LektorInnen & freie WissenschafterInnen)Anschließend feiern wir das neue Layout der Kulturrisse und das 10.
Jahr des Erscheinens.Mit DJ Christina N. an den Turntables |||
||| KULTURRISSE 0405 "Kulturindustrie(n)"
|||
|||
- ---------------
|||
||| Jetzt Kulturrisse lesen und feiern
|||Schon vorbereitet auf den EU-Ratsvorsitz Österreichs? Womit sollen, müssen
wir rechnen? Von Seiten des Kunststaatssekretärs Franz Morak scheinen die
Vorgaben klar zu sein: Sein Handlungsfeld in Europa umreißt er zwischen
Tradition und Kulturindustrien. Was er mit Tradition meint wissen wir, aber
was sind Kulturindustrien? Die neueste Ausgabe der Kulturrisse gibt einige
Antworten darauf und das ganze in ein neues Layout gepackt, handlich,
praktisch und gut.
Imaginierte man noch bis vor kurzem Kultur als im „Reich der Freiheit“
angesiedelt, abseits der Zwänge des Marktes, so findet sich heutige Kultur
mitten im Kampf zwischen Marktwirtschaftlichkeit, Umwegrentabilität und
Tourismusbelange. Die Kreativwirtschaft kommt dabei einer Heilsbotschaft
gleich, die sich bei näherem Hinschauen als Experimentierfeld der Wirtschaft
erweist – ein Bollwerk für die neoliberale Umgestaltung.Aus dem Inhalt:Heinz Steinert: Schöne neue Kulturindustrie.Elisabeth Mayerhofer:
Die Copy-und-Paste-Politik. Zur Institutionalisierung eines Polithypes.Armin Medosch: Kreative Entwicklung? Netzkultur und Immobilienhaie.Angela McRobbie:
„Everyone is Creative“. KünstlerInnen als PionierInnen der New Economy?Heike Ekea Gleibs und Tim Schmalfeldt:
Europäische Gemeinschaft für Kreativität und Selbstinitiative.Paolo Virno:
Virtuosität im Postfordismus. Kulturindustrie als Vorwegnahme und Paradigma.Isabell Lorey:
Selbst-Prekarisierung von KulturproduzentInnen. Ein Beispiel neoliberaler
Subjektivierung.Martin Wassermair:
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. ÖVP und Bundeskanzler gehen nach dem
nationalen Jubeljahr in die EU-Verlängerung.Thomas Rothschild: Täter, Opfer und Gerechtigkeit. Zum aktuellen Zustand der
SPÖ.Daniela Koweindl:
Von schweren Anschlägen und deren Kollateralschäden. Folgerecht als totes
Recht für lebende KünstlerInnen. |||
||| Bestellungen:
||| Kulturrisse 0405
||| "Kulturindustrien"
||| Einzelpreis: 6,00 €
||| Jahresabo: 22,00 € (erscheint mind. 4x im Jahr)
||| StudentInnenabo: 17,00 €
- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
|||
||| Tel: +43 (1) 503 71 20
||| Fax: +43 (1) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
||| office (at) igkultur.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Schwer Traumatisierter war in Schubhaft
From: office (at) asyl-in-not.org
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Asyl in Not hat ihn mit Hilfe des UBAS befreit.
Aber:
Jeden Tag finden neue Treibjagden statt.
"Herr O. leidet an einer hochgradigen post-traumatischen Belastungsstörung
(ICD10: F43.1) zu Folge serieller Traumatisierung." So steht es im Befund
eines bekannten österreichischen Psychotherapeuten, der Herrn O. (einen
Flüchtling aus Tschetschenien) im Auftrag von HEMAYAT (Verein zur Betreuung
von Folteropfern) untersuchte.
Herr O. war Polizeikommandant. Er hat 72 seiner Kollegen begraben. Als man
ihn abholen wollte, versteckte er sich, seinen Bruder haben sie statt ihm
vor den Augen der Mutter umgebracht. O.'s Frau wurde mit dem Gewehrkolben
geschlagen und schwer verletzt.
Zu den Symptomen, an denen O. leidet, zählen Erinnerungsanflutungen,
schmerzhafte Bilder, Albträume; in der Straßenbahn vergisst er oft auf das
Aussteigen. Genauer kann er nicht darüber reden; aber er hat seine von den
Soldaten zerstückelten Mitkämpfer in Kübel eingesammelt und zu ihren Eltern
gebracht.
Herr O. hat den Tod gesucht; als er mit seinen Leuten umzingelt war, ist er
als erster vorgegangen, aber er hat überlebt. Er leidet an schwerer
Überlebensschuld: So viele gute Männer sind statt ihm gestorben, umgekehrt
wäre es besser gewesen, den Kindern der Toten konnte er nicht mehr in die
Augen schauen. So berichtete er dem Psychologen. Eben erst hat er erfahren,
daß der letzte seiner Truppe, erst 18 Jahre alt, ermordet wurde.
Herr O. ist mit den Nerven am Ende, er kann fast nicht schlafen, er hat
Schmerzen im Kopf und in der Brust. Weinen, um sich zu erleichtern, konnte
er nie; nicht einmal als sein Vater vor seinen Augen ermordet wurde.
All das sind typische Symptome einer schweren Traumatisierung. Aber - die
Amtsärztin in Traiskirchen hat bei Herrn O. keine krankheitswertige Störung
festgestellt... Wahrscheinlich hat er ihr auch nichts von all dem erzählt.
Warum sollte er zu ihr Vertrauen haben - im Abschiebelager, wo die
Sicherheitskräfte mit Pistolen und Polizeihunden patrouillieren?
Das Bundesasylamt (Erstabschiebestelle Ost) wies O.'s Asylantrag wegen
angeblicher Zuständigkeit Polens zurück. In Polen aber war O. russischen
Agenten begegnet, die nach ihm suchten. Deshalb war er nach Österreich
weiter geflüchtet: Polen ist für ihn kein sicherer Dublin-Staat. Daher habe
ich für ihn eine Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat eingebracht.
Wenige Tage nach seinem Besuch beim Psychotherapeuten, der die Diagnose
einer schweren posttraumatischen Störung stellte, wurde O. in Traiskirchen
verhaftet und ins Polizeigefängnis Hernalser Gürtel in Wien gebracht.
Der Schubhaftbescheid stützt sich auf das neue Fremdenpolizeigesetz, obwohl
O. den Asylantrag noch im Vorjahr gestellt hat, sodaß auf ihn die alte
Rechtslage anzuwenden ist.
Auch ohne Fachmann zu sein, weiß ich (und versteht jeder Mensch guten
Willens), daß Gefängnis für einen Menschen, der so viel mitgemacht hat wie
Herr O., nicht eingesperrt werden darf, daß die Haft eine Retraumatisierung
hervorruft, daß er haftunfähig ist, daß die Schubhaft ein Akt der
unmenschlichen Behandlung, der Folter, somit ein Verstoß gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 3) und gegen die
österreichische Verfassung ist.
Ich erhielt das HEMAYAT-Gutachten gleich, nachdem O. verhaftet worden war,
und schickte es sofort mit einem Begleittext an das zuständige
UBAS-Mitglied, Frau Dr. Schnizer-Blaschka, die den skandalösen Bescheid in
kurzer Zeit behob.
Ist also noch einmal gut gegangen, dank dem Zusammenspiel
zivilgesellschaftlicher und rechtsstaatlicher Institutionen. Herr O. musste
"nur" ein paar Tage im Gefängnis verbringen; für gesundheitliche Schäden,
die er möglicherweise davontrug, werden wir Frau Prokop und ihre Schergen
zur Rechenschaft ziehen.
"Asylstraße" - die Falle
Noch einmal gut gegangen - aber jeden Tag verschwinden Menschen in
Traiskirchen in unbekannter Zahl. Das gilt für alle, die nach 1. Jänner
gekommen sind und in "Dublin-Staaten" ihre Fingerprints hinterlassen haben.
Sie gehen nichtsahnend in die sogenannte "Asylstraße" (so heißt das allen
Ernstes) in Traiskirchen: Formular ausfüllen - Dokumente abgeben -
Fingerprints... Das sind die Stationen. Dann klicken die Handschellen. Aus
der Falle "Asylstraße" kommt keiner heraus.
Gestern, höre ich ein junges Paar, die Frau im neunten Monat schwanger...
Das ist Prokopland, am Beginn der EU-Präsidentschaft, "Wir sind Präsident",
oder wie heißt das? Und wo bleibt der Protest der großen Organisationen?
Schweigen im Wald.
Asyl in Not schließt mit dem Unrecht keinen Frieden. Dieses Gesetz muß
fallen, diese Regierung muß stürzen, die Menschenrechte müssen wieder gelten
in diesem Land.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto:
P.S.K., Kontonummer 92.034.400,
Asyl in Not.
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06 Mosambik-Info
From: peter.pils (at) chello.at
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Mosambik-Info 17, 18.01.2006
KoordinierungsKreis Mosambik
Inhalt: 1. Flutwarnung für Zambezi, Pungue und Buzi
2. "Made in Mozambique" Kampagne1. Flutwarnung für Zambezi, Pungue und Buzi
Die mosambikanische nationale Wasserbehörde (DNA) hat am Dienstag eine
Flutwarnung für drei der Hauptflüsse in Zentralmosambik herausgegeben;
betroffen sind die Flüsse Zambezi, Pungue und Buzi.
In Caia, am unteren Zambezi ist der Fluss am Montag auf 5,11 m angestiegen.
Der Wasserstand für Flutwarnung liegt dort bei 5 m. Weiter im Süden wurde
ein starker Wasseranstieg im oberen Flusslauf des Pungue verzeichnet, wo am
Montag Abend ein Wasserstand von 8,3 m gemessen wurde. Dies könnte weiter
flussabwärts zu Überflutungen des Flachlandes westlich von Beira führen.
Im Buzi Bassin haben starke Regenfälle den Fluss Lucite von 3,1 m am Montag
auf 6,9 m am Dienstag anschwellen lassen.
Die Anwohner, die in der Nähe der Flüsse leben, wurden dazu aufgefordert,
diese Gebiete zu verlassen.
Der Wasserstand der Flüsse im Süden des Landes bleibt weiterhin unter den
Ständen für Flutwarnungen. 2. "Made in Mozambique" Kampagne
Der mosambikanische Minister für Industrie und Handel, Antonio Fernando, hat
am Montag eine "Kauft mosambikanisch" Kampagne auf den Weg gebracht, die
helfen soll, die nationale Wirtschaft zu beleben. "Der Konsum nationaler
Produkte ist sehr niedrig, wir importieren viel mehr als wir exportieren",
stellt Fernando fest. "Unser Ziel ist mehr zu produzieren und weniger zu
importieren."
Zu den Faktoren, die die Entwicklung der mosambikanischen Wirtschaft hemmen
zählen Schwierigkeiten, Kredite zu bekommen, das schlechte Straßennetz im
Land und die häufig unsichere Stromversorgung. Letzteres Problem wird durch
die landesweiten Anschlüsse an die Stromversorgung des Cahora Bassa Dammes
langsam überwunden.
Der Aufbau einer stärkeren nationalen Industrieproduktion und der Aufbau der
lokalen Märkte für lokale Produkte ist dringend, da in den folgenden Jahren
verstärkt Handelshemmnisse im Rahmen der SADC-Protokolle (Southern African
Development Community) abgebaut werden müssen. Die Regierung befürchtet,
dass die Freihandelszone im südlichen Afrika dazu führen wird, dass Mosambik
noch stärker von Importen überschwemmt wird, besonders aus dem Nachbarland
Südafrika. Schon jetzt beherrschen südafrikanische Produkte die Märkte in
Maputo.
Obwohl in Mosambik viele Früchte wachsen, kommen die Fruchtsäfte fast
ausschließlich aus Südafrika. Trotz der zunehmend größeren Rinderherden
kommen der Butter und der Käse in den Geschäften aus Südafrika.
In den letzten Monaten kamen große Mengen von preiswerten Hühnern aus
Brasilien auf den mosambikanischen Markt und zwangen zahlreiche Hühnerzucht-
und Mastbetriebe zur Aufgabe. Trotzdem betont die Regierung, sie werde keine
Maßnahmen zum Schutz der einheimischen Märkte ergreifen. Da sie sich
innerhalb der SADC und der WTO zu einer Liberalisierung des Handels
verpflichtet habe, mache es keinen Sinn, die nationale Industrie zu diesem
Zeitpunkt zu schützen. Die Insudtier wurde aufgefordert, sich auf den
Wettbewerb mit ausländischen Produkten vorzubereiten.
Quellen: AIM, allAfrica.com, Expresso África
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07 AKS zur Gesamtschule
From: ingrid.gogl (at) aks.at
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AKS zu Gesamtschule: Neue Diskussion, doch Gehrer trägt immer noch
"Ideologie-Brille"
Utl.: Wie viele Studien und Argumente müssen noch gebracht werden?Die Aktion kritischer SchülerInnen (aks) spricht sich in der aktuellen
Debatte rund um das Thema Gesamtschule ganz klar gegen das momentane,
differenzierte Schulsystem aus. "Die Vorteile, die eine gemeinsame Schule
bis zur neunten Schulstufe bringen würde, sind nicht erst seit gestern
bekannt. Laufend gibt es neue Argumente und Studien, doch die
Bildungsministerin hat scheinbar nichts Besseres zu tun als die Diskussion
zu vertagen", so aks-Bundesvorsitzende Ingrid Gogl.
Die Trennung in Hauptschule und AHS Unterstufe führe laut der
SchülerInnenorganisation zu stärkerer Selektion nach sozialen
Unterschieden: "Mehrere Studien belegen, dass auch der Bildungsgrad der
Eltern entscheidend für den späteren Schulweg junger Menschen ist. Schule
und Bildung darf jedoch nicht von ökonomischen oder sozialen Bedingungen
geleitet werden", so die SchülerInnenvertreterin.
"Es ist äußerst schade, dass die Gesamtschuldiskussion bei Elisabeth
Gehrer scheinbar immer noch durch die ideologische Brille geführt wird und
sachliche wie offensichtliche Argumente erneut ignoriert werden. Wenn die
Ministerin die Auseinandersetzung mit diesem Thema so sehr scheut, ist sie
vermutlich im Bildungsministerium Fehl am Platz", meint Ingrid Gogl
abschließend.
Rückfragehinweis: Ingrid Gogl (aks-Bundesvorsitzende): 0699/ 11 40 81 42
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08 EU-Parlament verurteilt homophobe Tendenzen
From: Kurt.Krickler (at) hosiwien.at
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 18. Jänner
2006

Europäisches Parlament verurteilt homophobe Tendenzen in Europa
„Wir begrüßen die heute vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit (468
gegen 149 Stimmen) verabschiedete Entschließung zu Homophobie in Europa”,
erklärt Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien.
„Mit dieser Resolution verurteilt das EP schärfstens jegliche
Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Zudem werden die
Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission aufgefordert, einerseits die
bestehenden Menschenrechte auch für Lesben und Schwule uneingeschränkt zu
garantieren und andererseits dafür zu sorgen, dass ihre Diskriminierung in
allen Bereichen verboten wird.”
Katholische Hasspredigten
„Nach den zahlreichen An- und Übergriffen auf Lesben und Schwule in den
letzten Monaten, vor allem in Polen und den baltischen Staaten, war es
höchst an der Zeit, dass sich das EP wieder zu den
Menschenrechtsverletzungen an Lesben und Schwulen zu Wort meldet”, betont
Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien und Vorstandsmitglied des
europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa. „Speziell in Polen
haben Lesben und Schwule unter den Hasspredigten katholischer
Kirchenvertreter und konservativer Politiker verstärkt zu leiden. In
mehreren Städten wurden in den letzten beiden Jahren Regenbogen-Paraden
verboten oder von Neonazis und katholischem Mob tätlich angegriffen.”
Österreichs EU-Vorsitz gefordert
„Die Entschließung betrifft aber auch Österreich”, ergänzt Nemeth, „und zwar
in zweifacher Hinsicht: Erstens, weil auch in Österreich Diskriminierung und
Ungleichbehandlung an der Tagesordnung sind und immer noch ein umfassendes
Antidiskriminierungsgesetz und die rechtliche Anerkennung und Gleichstellung
gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaft fehlen. Und zweitens, weil gerade
Österreich als EU-Ratsvorsitzland in den kommenden Monaten durch
entsprechende Initiativen Maßnahmen zur Verbesserung eines EU-weiten Verbots
von Diskriminierung auf den Weg bringen könnte. Derzeit sind Lesben und
Schwule durch EU-Gesetzgebung nur in der Arbeitswelt vor Diskriminierung
wegen ihrer sexuellen Orientierung geschützt. In allen anderen Bereichen, in
denen die EU eigentlich über eine Zuständigkeit verfügt, besteht kein
derartiger Diskriminierungsschutz.”
Weitere Infos unter:
http://www.europarl.eu.int/news/expert/infopress_page/016-4330-17-1-3-902-20
060113IPR04270-17-01-2006-2006--false/default_en.htm
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel.: 5451310 oder 0664-5767466
office (at) hosiwien.at; www.hosiwien.at
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09 Post: Nur Streik kann Privatisierung stoppen
From: ast-lfi (at) utanet.at
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Post: Nur Streik kann Privatisierung stoppen!
(aus Red Newsletter Nr. 193, 18.Jänner 2005,
www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Die Demonstration am 19. Jänner zeigt, daß die KollegInnen der Post den
geplanten Börsegang nicht widerspruchslos hinnehmen. Die Umwandlung der Post
in ein Aktienunternehmen liefert das Unternehmen und seine Beschäftigten den
Spekulanten an der Börse aus. Deren Interesse ist der schnelle Profit und
den bekommen sie durch „fit-machen“, „out-sourcing“ und wie all die anderen
Modewörter des Kapitalisten-Neudeutsch lauten. Sie bedeuten in Wirklichkeit
Lohnkürzungen und Entlassungen auf Kosten der Lohnabhängigen. Auf dem Spiel
stehen tausende Arbeitsplätze und die Zukunft vieler Kolleginnen und
Kollegen!
Die Demonstration ist ein wichtiges Zeichen ... aber auch nicht mehr. Die
Regierung wird sich durch eine einzelne Protestaktion nicht abschrecken
lassen. Die Regierung ist eine Regierung der Konzernherren und des
Großkapitals. Sie tut nur das, was ihr von diesen Herren befohlen wird. Und
die Kapitalisten wollen das große Geld machen durch die Privatisierung des
öffentlichen Eigentums. Mit Erfolg! Zuerst wurde dem Kapital von der
SPÖ-ÖVP-Regierung zwischen 1994 und 1999 durch Privatisierungen 4,785
Milliarden Euro in den Rachen geworfen und seit 2000 weitere 5,377
Milliarden Euro. (Angaben der ÖIAG, zitiert aus: Wiener Zeitung, 3.9.2005)
Kein Wunder, daß sich die Unternehmer in den vergangenen zehn Jahren gesund
stoßen konnten. Die Arbeiterkammer berichtet in einer Studie: „Von 1992 bis
2003 ist (...) der Durchschnittslohn je Arbeitnehmer um 28,2 Prozent
gestiegen, während die Gewinne (Netto-Betriebsüberschuss) im selben Zeitraum
um 65,2 Prozent gestiegen sind.“ (Arbeiterkammer, 16.12.2004)
Kurz und gut, die Regierung dient dem Großkapital und wird daher nicht so
leicht von ihren Privatisierungsplänen abzubringen sein.
Nur ein unbefristeter Streik kann die Privatisierung stoppen!
Daher brauchen wir eine härtere Gangart und einen entschlossen Widerstand.
Die Regierung kann man nicht durch gute Argumente überzeugen - sie versteht
nur die Sprache des Kampfes! Ohne Streik haben wir keine Chance! Und zwar
ein Streik, der nicht nur einen Tag dauert, denn das kann die Regierung
durchtauchen. Erinnern wir uns nur an die beiden eintägigen Streiks gegen
die Pensionsreform am 6. Mai und 3. Juni 2003. Beim 66-stündigen Streik der
Eisenbahner im November 2003 hingegen wurde sie schon nervös. Nur ein
unbefristeter Streik, der in den nächsten Wochen organisiert werden muß,
kann die Regierung in die Knie zwingen!
Gewerkschaftsbürokratie ist Eigentümer näher als der Basis
Es ist ein Jammer, daß die Gewerkschaftsführung bisher so lange mit
Kampfmaßnahmen gewartet hat. Sie vertröstete in den vergangenen Jahren immer
wieder die Basis anstatt zu kämpfen. Sie stimmte der Ausgliederung zu,
anstatt zu erkennen, daß – wie wir vom ArbeiterInnenstandpunkt schon damals
darauf hinwiesen – die Ausgliederung nur der erste Schritt zur
Privatisierung und damit dem Ausverkauf des Unternehmens und der
Arbeitsplätze bedeutet.
Warum verhält sich die Gewerkschaftsführung so? Verstehen sie nicht, worum
es geht? Nein, die oberen Funktionäre sind nicht dumm, sie wissen sehr wohl
was auf dem Spiel steht. Nur: ihre Jobs sind nicht unmittelbar gefährdet.
Die oberste Spitze sitzt sogar selber im Aufsichtsrat (namentlich die
Kollegen Gerhard Fritz, Martin Palensky, Helmut Köstinger, Manfred Wiedner).
Die Bürokratie hat ihre guten Beziehungen mit der Unternehmensführung, mit
dem Staat, der Gemeinde Wien usw. In Wirklichkeit steht die
Gewerkschaftsbürokratie – ungeachtet aller kämpferischer Reden bei
Betriebsversammlungen – dem Kapital und seinem Staat viel näher als den
Kolleginnen und Kollegen an der Basis. Nur unter massiven, organisierten
Druck von der Basis aus, werden sie ihren Hintern bewegen und Proteste
organisieren.
Sich an der Basis zusammenschließen
Letztlich müssen die Kollegen selbständig, ohne Bürokratie, kämpfen, um
nicht bei der nächsten Gelegenheit einen Dolchstoß in den Rücken zu
erhalten. Deswegen ist ein wichtiges Ziel der Aufbau einer Basisbewegung in
den Gewerkschaften, um gegen die bürokratische Passivität und Kontrolle zu
kämpfen.
Um den Kampf gegen die Privatisierung erfolgreich führen zu können, müssen
wir uns jetzt in den Betrieben in Aktionskomitees zusammenschließen. Alle
Kolleginnen und Kollegen, die aktiv Widerstand leisten wollen, sollen sich
zusammenschließen. So kann man die Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre
am besten unter Druck setzen, damit sie einen Streik organisieren und
notfalls selbständig Kampfmaßnahmen organisieren.
Wir siegen durch gemeinsamen und entschlossenen Kampf!
Wir können siegen, weil unsere Sache gerecht ist. Wir kämpfen für keine
Privilegien, wir kämpfen für unsere Arbeitsplätze, für unsere Zukunft, für
die Zukunft des öffentlichen Dienstes und damit für die Zukunft der gesamten
Bevölkerung!
Die Post-Kolleginnen und –Kollegen sind auch nicht alleine. Die
Jugendproteste im vergangenen Herbst – tausende SchülerInnen gingen am 19.
Oktober und am 18. November 2005 in ganz Österreich auf die Straße – zeigen,
daß die Bereitschaft zum Widerstand vorhanden. Lauft Umfragen unterstützen
sogar fast 40% der Bevölkerung einen Streik der Post-Angestellen!
ArbeiterInnenstandpunkt und die Jugendorganisation REVOLUTION waren führend
an der Organisierung der SchülerInnenstreiks im vergangenen Herbst
beteiligt. Wir treten für eine Bündelung des Widerstandes ein. Treten wir
alle gemeinsam in den Streik – gegen die Privatisierungspolitik, gegen
Jugendarbeitslosigkeit und gegen das Ende des freien Hochschulzugang. Kurz:
GEGEN die kapitalistische Politik des Sozial- und Bildungsabbaus und der
Privatisierung und FÜR unsere Zukunft!
* Streik gegen die Privatisierung der Post, solange bis die Regierung
nachgibt!
* Bildet Aktionskomitees in den Betrieben zur Organisierung des
Widerstandes!
* Gemeinsamer Kampf mit den Lehrlingen, SchülerInnen und StudentInnen! Für
einen gemeinsamen Massenstreik!
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C) TERMINE
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Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/1901.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2001.htm
Sonntag
http://www.mund.at/butt/Termine/Januar/2101.htm
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