widerst@ndMUND vom 4.7.2000

 

Auf der Donnerstagsdemo des 22.6. mußten wir im FrauenLesbenblock massive
sexistische Übergriffe von Demonstranten und Passanten abwehren. Wir kennen
diese Erfahrungen auch von anderen Frauendemos und Demos, in denen sich
FrauenLesben im Block organisieren. Die eigenständige Organisierung von
FrauenLesben stellt offensichtlich eine Bedrohung für alle Männer, auch für
"progressive und linke" Männer dar. Das Benennen und Sichtbarmachen von
Frauen als Lesben ruft bei Männern, die Frauen nur als Bestandteile einer
heterosexistischen Gesellschaft sehen (wollen), Aggressionen und eine
vehemente Abwehr hervor. Das gemeinsame politische Tun von FrauenLesben, das
ohne Männer auskommt, wird von einer patriarchalen Gesellschaft nicht
verkraftet.

Wir sind wütend über die Ignoranz des sexistischen Alltags der sich auch in
den Donnerstagsdemos findet. Sexismus wird nicht als integratives und
konstituierendes Moment für die Aufrechterhaltung dieses Systems angesehen,
sondern bleibt Anhängsel sowohl in der Analyse als auch im konkreten Kampf
gegen diese rechtsextreme Regierung.

Bezugnehmend auf das Mail von Rosemarie können wir uns nur anschließen, wenn
sie sagt, daß "der FrauenLesbenblock wohl ganz konkret dazu da ist, daß
FrauenLesben gemeinsam politisch tun, weil sie das gerne so und
ausschließlich mit Frauen tun". Der FrauenLesbenMädchenblock ist ein Raum,
der uns stärkt weil wir darin als FrauenLesben Platz haben, und in dem
feministische Inhalte transportiert werden.
In diesem Sinne:

FRAUEN BILDET BANDEN
FRAUEN ORGANISIERT EUCH
FRAUEN KÄMPFT GEMEINSAM ALS FEMINISTINNEN

02 Lehrmaedchen für den Beruf Buerokauffrau gesucht
[zurück]

SOS-Menschenrechte sucht ab September 2000 ein im Grossraum Linz wohnhaftes
Lehrmaedchen für den Beruf Buerokauffrau. Gefordert sind jedenfalls gute
Deutschkenntnisse, Maschinschreib- und Computergrundkenntnisse, die
Bereitschaft im Team zu arbeiten und zu lernen, eine positive Einstellung
zu auslaendischen Mitbuergern, Fluechtlingen und den Menschenrechten.
Maedchen mit Bezug zu anderen Kulturkreisen werden ausdruecklich ermutigt,
sich zu bewerben und bei gleicher Qualifikation bevorzugt.

Dienstort ist die Geschaeftsfuehrung von SOS-Menschenrechte in Linz,
Tummelplatz 5. Bewerbungen mit tabellarischen Lebenslauf unter Angabe von
Qualifikationen und Interessen sind bis spätestens 27. Juli 2000 an

SOS-Menschenrechte
Guenter Ecker
Tummelplatz 5
4010 Linz

zu richten. Ausgewaehlte Bewerberinnen werden zu Vorstellungsgespraechen
zwischen 31. Juli und 3. August 2000 eingeladen.

03 Polizeirazzia vom 17.01.2000 im Lager Traiskirchen
[zurück]

Von: Wolfgang Rainer [mailto:rainer@chello.at]
Gesendet: Montag, 03. Juli 2000 14:39
Wien, am 03.07.2000/hr
Betrifft : Polizeirazzia vom 17.01.2000 im Lager Traiskirchen
Sehr geehrte Damen und Herren !
In obiger Angelegenheit darf ich informieren, daß der Unabhängige
Verwaltungssenat Niederösterreich für
Montag, den 10.07.2000, ab 09.00 Uhr
in 3100 St. Pölten, Wiener Straße 54, 6. Stock, Zimmer 621
die erste öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt hat, zur Teilnahme an
welcher ich Sie, bei Interesse, herzlich einladen darf.
Als Update zu meinen bisherigen Berichten über den Vorfall vom Januar darf
ich noch berichten, daß der Herr Innenminister Dr. Strasser mir mit
Schreiben vom 27.04.2000 mitgeteilt hat, daß ein "Opfer- und
Zeugenschutzprogramm" für die Betroffenen dieses Vorfalles nicht in Frage
kommt.
Nach Ansicht des Herrn Ministers sei der Abschiebungsschutz, der diesen
Personen derzeit im Rahmen ihrer offenen Asylverfahren zukommt, als
ausreichend anzusehen, ein weiteres Bleiberecht der Betroffenen bis zum
Abschluß der Beschwerde-, Straf- und Amtshaftungsverfahren komme nicht in
Betracht.
Vor dem Hintergrund des § 10 Abs.4, letzter Satz des Fremdengesetzes, wonach
" ... im Falle strafbarer Handlungen gemäß § 217 StGB Zeugen zur
Gewährleistung der Strafverfolgung sowie Opfern von Menschenhandel zur
Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen die Täter eine
Aufenthaltserlaubnis für die erforderliche Dauer erteilt werden darf ...
bedeutet dies nichts anderes, als daß Opfer des Menschenhandels derzeit in
Österreich jedenfalls besser dran sind als Opfer der Polizei !!!
Weiters darf ich noch berichten, daß der Menschenrechtsbeirat in seiner
Sitzung vom 04.04.2000 den Vorfall vom 17. Januar erörtert und dabei
beschlossen hat, " ... dem Bundesminister für Inneres zu empfehlen, bei
polizeilichen Einsätzen dieser Art und Größenordnung künftig Mitglieder des
Beirates als Beobachter beizuziehen." (Zitat Schreiben des Vorsitzenden SC
Doz. Dr. Gerhart Holzinger vom 19.04.2000).
Sollten Sie an einer medialen Verwertung dieser Informationen interessiert
sein, kann ich Ihnen die entsprechenden Unterlagen sowie die mit dem
Innenministerium und mit dem Menschenrechtsbeirat geführten Korrespondenzen
auf Wunsch gerne zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen.
Dr. Wolfgang RAINER eh.

04 Weltbank will kulturellen Genozid in Tibet finanzieren
[zurück]

Wien, 3.7.2000, Pressemitteilung

Weltbank will kulturellen Genozid in Tibet finanzieren

Österreichische Tibethilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie das
Österreichische Komitee für Tibet, Save Tibet und die Gesellschaft für
bedrohte
Völker fordern die politisch Verantwortlichen und Finanzminister Karl-Heinz
Grasser als Geldgeber der Weltbank auf, sich persönlich dafür einzu-setzen,
dass das umstrittene China/Tibet-Projekt der Weltbank fallen gelassen wird.

Es handelt sich um einen 40 Millionen US-Dollar-Kredit für die Umsiedlung
von 58.000 Chinesen in ein traditionell tibetisches Gebiet. Im Juni 1999
hatte die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit den USA gegen das geplante
Projekt gestimmt. Das Projekt wurde dennoch genehmigt, allerdings mit der
Auflage zuerst eine Überprüfung des Projektes durch das unabhängige
Untersuchungsgremium der Weltbank durchzuführen.

Der jetzt vorliegende Untersuchungsbericht zeichnet ein
niederschmetterndes Bild: In 7 von 10 Fäl-len hat die Weltbank gegen
ihre eigenen Richtlinien verstoßen. So wurden u. a. signifikante soziale und
ökologische Auswirkungen
auf die ethnischen Minderheiten in der Region nicht beachtet.

"Die durch die unabhängige Untersuchung aufgedeckten Regelverletzungen
sind zu massiv und zu zahlreich, als dass sich mit Nachbesserungen noch
etwas
ausrichten ließe.“ versichert Miriam Walt-her von WEED -
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V./Bonn. Doch der Präsident
der Welt-bank, James Wolfensohn, glaubt nach wie vor, dass das Projekt
durchführbar ist.
Schlimmer noch: In einem Brief an das Exekutivgremium der Weltbank in
der letzten Woche beklagte er sich darüber, dass von der Bank erwartet
würde, ihre
Richtlinien exakt zu befolgen. "Wären die Regeln der Welt-bank von Anfang an
angewendet worden, gäbe es dieses Projekt heute überhaupt nicht, wobei es
au-ßerdem nicht nachvollziehbar ist, dass in Zeiten intensiver Sparpolitik
österreichische Steuergelder für ein derart fragwürdiges Projekt
vergeudet werden sollen", betonen die Tibethilfsorganisatio-nen.

"Eine finanzielle Unterstützung durch die Weltbank erscheint ohnehin
unerklärlich, aufgrund der Tatsache, dass China für seine 50-Jahrfeier im
Vorjahr mehr als 14 Milliarden USD ausgab, dem Präsidenten von Serbien,
Slobodan Milosevic, einen Kredit von 200 Millionen USD gewährte und für die
jährlichen chinesischen Militärausgaben über ein Budget von 40-50 Milliarden
USD verfügt." betont Lobsang Gyalpo, der Sprecher des österreichischen
Komitees für Tibet.

Die unabhängige Untersuchung hat u. a. gezeigt, dass die von den geplanten
Umsiedlungen betroffe-nen Menschen gar nicht oder nur oberflächlich
konsultiert wurden. Und die unabhängigen Experten bestätigten, was
besonders von
Tibetgruppen befürchtet worden war: Die Bevölkerung im
betroffenen Gebiet (davon viele tibetischer oder mongolischer Herkunft)
hat so große Angst vor Re-pressionen durch die chinesische Regierung, dass
sie
sich gar nicht trauen, offen ihre Meinung zum Projekt zu äußern.

Für Lobsang Gyalpo bedeutet eine finanzielle Unterstützung dieses
Projektes: "..dass die Weltbank die chinesische Politik des kulturellen
Genozid in Tibet unterstützt und fördert!";

Wie die Organisationen versichern, sei es die Mischung aus gravierenden
Regelverletzungen durch die Weltbank auf der einen Seite und die unglaublich
repressiven Rahmenbedingungen auf der ande-ren Seite, die es notwendig
machen, das Projekt vollständig aufzugeben. Alles andere führe zu
einem weiteren dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust der Weltbank.

Weitere Informationen bei:

ÖSTERREICHISCHES KOMITEE FÜR TIBET
Lobsang Gyalpo, A-1190 Wien, Neustift am Walde 26/8
Tel.: 43-1-440-2375, 0664/180-91-85, e-mail: oekft@gmx.at

SAVE TIBET
Österr. Gesellschaft zur Hilfe an das tibetische Volk
Dr. Petra Seibert, A-1170 Wien, Lobenhauerngasse 5/1,
Tel.: +43-1-4849087, Fax: +43-1-4849088 e-mail: save.tibet@gmx.at

Gesellschaft für bedrohte Völker – Österreich
Daniela Luschin, A-1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 52
Tel.: +43-1-503-49-90, Fax: +43-1-503-49-91 email:
gfbv.austria@telekabel.at

05 Fluechtlingsheim Rudolfstrasse feiert Geburtstag
[zurück]

1.000 Bewohner in 4 Jahren

Das Fluechtlingsheim Rudolfstrasse kann in den ersten vier Jahren seinens
Bestehens auf eine beeindruckende Leistung verweisen: Seit 1. Juli 1996
wurden 1.000 Menschen in diesem Übergangswohnheim aufgenommen, mit dem
Notduerftigsten versorgt und kompetent in der Bewaeltigung ihres Alltags und
ihres weiteren Lebensweges beraten.

Das Heim bietet im Normalbetrieb 45 Betten und dient als
Nachsorgeeinrichtung fuer entlassene Schubhaeftlinge, die nicht abgeschoben
werden konnten und nach der Entlassung mittellos auf der Strasse stehen. Die
durchschnittliche Aufenthaltsdauer betraegt drei bis vier Monate. Sofern
noch Plaetze verfuegbar sind, werden auf Anfrage des Bundesasylamtes, der
Fremdenbehoerden oder der Jugendaemter Minderjaehrige oder Familien mit
Kleinkindern untergebracht.

Schon seit Wochen ist das Heim mit mehr als 60 Bewohnern stark ueberbelegt.
Geschaeftsfuehrer Guenter Ecker: "Jeder einzelne Betreuer gibt sein Bestes,
aber wir sind an der Grenze unserer Leistungsfaehigkeit angelangt. Der
Bedarf, mittellosen Fluechtlingen, die auf der Strasse stehen, ein
Notquartier geben zu koennen, ist fuer uns zur Zeit nicht mehr ausreichend
zu bewaeltigen."


So war SOS-Menschenrechte in den letzten zwei Wochen neben der ueblichen
Aufnahme von Einzelpersonen mit mehrere Gruppenaufnahmen konfrontiert:

Freitag, 16. Juni 2000
15 Schubhaeftlinge werden am spaeten Nachmittag aus der Schubhaft in Linz
entlassen. Mit grosser Muehe gelingt es 4 Afghanen und 6 Iraker im Heim
unterzubringen. Bei fuenf Personen konnten wir nicht helfen. Andere
Anlaufstellen sind zu diesem Zeitpunkt bereits vielfach ueber das
Wochenende geschlossen.

Mittwoch, 21. Juni 2000
Auf Anfrage des Bundesasylamtes Linz wird eine 5-koepfige Familie aus
Afghanistan im Heim aufgenommen. Die Kinder sind zwei, vier und sechs Jahre
alt, die Frau steht unmittelbar vor der Geburt ihres vierten Kindes.

Sonntag, 25. Juni 2000
Bei einem Stand von 63 Heimbewohnern (Normkapazitaet: 45 Betten) werden auf
Anfrage der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land 8 Afghaner, die bei einer
Kontrolle auf der Autobahn ohne Aufenthaltstitel aufgegriffen wurden, von
der Gendarmerie ins Fluechtlingsheim Rudolfstrasse gebracht, da nur diese
Einrichtung von SOS-Menschenrechte auch am Wochenende fuer Aufnahmen bereit
steht.

Am Montag werden sie zur fremdenpolizeilichen Einvernahme wieder
abgeholt. Die fuenf Maenner werden in Schubhaft genommen, waehrend zwei
Frauen und ein Minderjaehriger wieder ins Heim zurueckgebracht werden und
hier - als humane Alternative zur Schubhaft - vorlaeufig auch bleiben
koennen.


ehrenamtliche Ärzte sichern medizinische Grundversorgung
SOS-Menschenrechte dankt der grossen Zahl an Menschen, die in diesen vier
Jahren zu dieser humanitaeren Leistung beigetragen haben, insbesondere
- den ehrenamtlich taetigen Ärzten, die eine medizinische Grundversorgung
der Heimbewohner sicherstellen
- den Spendern von Sachguetern (Kleidung, Hygieneartikel,
Telefonwertkarten, ...)
- den ehrenamtlichen Helfern in der Betreuung und im Deutsch-Unterricht.

Unterstuetzt wird der Betrieb des Fluechtlingsheimes durch das Land
Oberoesterreich und die Stadt Linz.

Schueler besuchen Fluechtlingsheim
Das Heim Rudolfstrasse wird im Rahmen der Menschenrechtserziehung gerne von
Schulen besucht. So konnten sich im Juni Schueler des Gymnasiums Daxberg
(Grieskirchen) ebenso wie Schueler der Polytechnischen Schule Traun vor Ort
davon ein Bild machen, wie Fluechtlinge in Österreich leben muessen.
Schueler der HAK Traun und der Koernerschule Linz haben sich fuer diese
Woche zu einem Besuch im Heim angesagt.

SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria

Tel.: ++43/732/ 777 404

Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung

Internet: http://www.sos.at
e-mail: ecker@sos.at

06 FREE SPEECH CAMP
[zurück]
Radio FRO 105.0 MHz veranstaltet im Rahmen der diesjährigen ars
electronica von 3.-7. September ein FREE SPEECH CAMP.

ars electronica 2000 linz/austria

hot spot - public access - open source

free speech community camp

3 - 7 september 2000

1- practice zone "free speech market"
2- panel discussions "free speech or free market"
3- radio action days: online, on air, on site

neue technologien und parallelöffentlichkeiten in europa

mit dem aufkommen neuer medien und technologien wurde der zugang zu
öffentlichkeiten vereinfacht. es entstand eine free speech und open
source bewegung. diese neue parallelöffentlichkeit leistet essentielle
beiträge in der zensur-, demokratie und softwaredebatte. gerade während
poltischer und sozialer konflikte lassen freie medien einen anderen
blickwinkel auf die geschehnisse zu: wie z.b. beim nato-bombardement auf

die br jugoslawien oder auch während der wto-proteste in seattle und
washington.

um diesen entwicklungen rechnung zu tragen, veranstaltet RADIO FRO
105.0mhz in kooperation mit der ARS ELECTRONICA 2000 erstmals ein FREE
SPEECH CAMP. der europäischen parallelöffentlichkeits-szene wird raum
und zeit zur verfügung gestellt, sich selbst und ihre anliegen der
festival-öffentlichkeit zu präsentieren. in projektpräsentationen,
diskussionen und radio programmen entstehen neue netzwerke und
infoflüsse.

1- practice zone "free speech market"
workshops, präsentationen, performances (wir suchen noch weitere
organisationen, die ihre arbeit präsentieren wollen)
open space, open access: live on air, on site, online
social zone - sozial aerea

2- pannel discussions "free speech or free market"

3- radio action days
programmausstausch mit freien radios in europa (interesse daran?
KONTAKT: manuela@fro.at)
open access, free speech

KONTAKT: barbaraw@fro.at

07 Ehemaliger südafrikanischer Putschist ist Geschäftsleiter der Arbeitslosenberatungsstelle "Initiative 40" in Salzburg
[zurück]

Ein Freund teilte mir folgendes aus seinen Erfahrung mit dem AMS Salzburg
mit:

Ehemaliger südafrikanischer Putschist ist Geschäftsleiter der
Arbeitslosenberatungsstelle "Initiative 40" in Salzburg

So mancheR ArbeitsloseR wird vom AMS Salzburg in einen Kurs der 1995
gegründeten "Initiative 40" (zwangs-)vermittelt. Unter anderem soll dort die
"Erstellung eines persönlichen Leitbildes" geübt werden.

Peter P. Hauser ist dort Geschäftsleiter und Berater. Es ist interessant zu
wissen, dass dieser Peter P. Hauser, geb. 1943 in Unken/Salzburg, 1990 -
laut Auskunft vom Außenministerium seit 1974 südafrikanischer Staatsbürger -
an einem bewaffneten Putsch in dem seinerzeitigen Apartheid-Homeland Ciskei
führend beteiligt war und Mitglied der vierköpfigen Regierungsjunta war (APA
5.3.1990).

In einem ORF-Interview erklärt die Mutter des Putschisten, dass ihr Sohn sie
unmittelbar nach dem Umsturz im südafrikanischen Homeland vom
Präsidentenstuhl aus angerufen habe (APA 6.3.1990). Ein Mitglied des von
Peter P. Hauser in Pretoria gegründeten Österreich-Club beschreibt ihn lt.
Standard vom 8.3.1990 so: "Ein richtiger Vereinsmeier war der Hauser....
hatte eine Leidenschaft für Uniformen und war - so kann man es schon sagen -
nazistisch angehaucht; jedenfalls sehr rechts stehend". Aus dem Sekretariat
des Salzburger AMS Chef Buchinger war im Mai 2000 zu vernehmen, Dass "Peter
P. Hausers Vergangenheit bekannt sei und gegen ihn nichts vorliege".

Das gerade ist höchst bedenklich. Wie hat Peter P. Hauser so schnell wieder
die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten? Hat Peter P. Hauser jemals
erklärt, dass er sich von seinen Machenschaften 1990 distanziert, wurde so
eine Erklärung von ihm verlangt? Wie kann die (gewünschte) Vertrauensbasis
zwischen Arbeitslosen und Berater nicht enorm gestört sein, wenn sich Peter
P. Hauser als Berater für Arbeitslose in diesem Verein betätigt?

Ein ehemaliger Kursteilnehmer bereichtet: "Eine Kursteilnehmerin wurde
während des Kurses in einen Job vermittelt, diese Einstellung bedeutete für
sie wesentliche Verschlechterungen - es handelte sich um ein sog. atypisches
Arbeitsverhältnis - trotzdem wurde das von den Kursleitern euphorisch
gefeiert. Als eine anderer Kursteilnehmer auf die Verschlechterungen
aufmerksam machte, wurde er aus dem Kurs ausgeschlossen.

Angesichts der prekären politischen Situation in Österreich ist vom AMS zu
fordern, keine weiteren Klienten an die "Initiative 40" zu vermitteln,
solange nicht eine klare und verbindliche Distanzierung Peter P. Hausers zu
seiner Vergangenheit vorliegt.

08 Was mich am MUND langsam zu nerven beginnt
[zurück]

Hallo,
was mich am MUND langsam zu nerven beginnt: ich bin gegen schwarzblau, aber
ich bin nicht gegen die Expo (brennende Reifen!) oder gegen den Kapitalismus
an sich. Schön langsam outet sich der MUND wirklich als ein Organ
unkonstruktiver Antikapitalisten, die man nicht ganz ernst nehmen kann. Es
schwächt alle guten Argumente gegen Schwarzblau, wenn man in den Geruch
kommt - ebenso wie diese Bundesregierung - das Rad der Zeit zurückdrehen zu
wollen. Das Schlimmste an dieser Regierung ist doch nicht, daß sie sich zum
Kapitalismus bekennt. Ich wünsche mir etwas mehr Fokus auf das was
Schwarzblau anstellen - es gibt hier noch genug zu entdecken und bekämpfen.
Viele Grüße, Virgil Widrich, widrich@tx-transform.com

09 Beate Winkler, EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit über die Regierung: "keine einzige fremdenfeindliche Initiative - dafür viele Fortschritte"
[zurück]

Wie wir aus einem Interview mit der Leiterin der EU-Beobachtungsstelle für
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Beate Winkler, im heutigen KURIER
(2.7.2000) erfahren, gibt es, seit die neue rechts/rechtsextreme Regierung
an der
Macht ist, "keine einzige fremdenfeindliche Initiative - dafür viele
Fortschritte."

Nach kurzem Schlucken lesen wir weiter, was Frau Winkler über die
"positive Entwicklung" der neuen Regierung zu berichten weiß:
Ein "Nein. Ein ganz klares Nein." ist ihre Antwort auf die Frage, ob die
neue Regierung irgendeine Initiative gesetzt hätte, die sie als
fremdenfeindlich oder rassistisch bewerten würde. Lob erhält der
Wirtschaftsminister, der
den Zugang von Personen mit Aufenthaltsbewilligun zum Arbeitsmarkt
erleichterte.

Ist die FPÖ antisemitisch? "Das kann man so verallgemeinernd nicht sagen."

Halten Sie es für möglich, daß sich die FPÖ bessert? "Selbstverständlich.
Jede Tat beginnt im Kopf. Zuerst sind es Gedanken, dann Worte, positiv und
negativ." (!!!)
Die letzte Frage der Kurier-Journalisten Margaretha Kopeinig und Norbert
Stanzl (bereits bei der Formulierung verdreht sich frau der Magen):
"Seit Jahren warnen einige EU-Länder vor einer Völkerwanderung - und dann
wundert man sich, wenn Bürger Angst haben." Frau Winkler meint daraufhin,
daß das ja schizophren sei, wo die EU doch bis 2025 35 Millionen Zuwanderer
benötige, um Strukturen aufrecht zu erhalten. Die EU müsse sich auf die neue
Lage vorbereiten. Das Fremde sei Herausforderung.
Winkler bedauert, daß "was wir positiv über Österreich berichten, kaum
registriert wird".

Kein Wort verlor sie über jene 4 Menschen, die im Mai in Polizeigewahrsam
unter mysteriösen und nach wie vor nicht aufgeklärten Umständen starben bzw.
ermordet wurden:
Arise Ibekwe und Lubomir B. beide starben Anfang Mai nach wenigen Stunden
ihrer Verhaftung durch die österreichische Polizei.
Imre B. wurde am 19. Mai von einem SEK-Beamten in seinem Auto sitzend
erschossen.
2 Tage später: Hamid S., ein Flüchtlingskind, dem während seines
Polizeigewahrsams (Hausarest als "gelinderes Mittel" der Schubhaft)
ärtzliche Hilfe
tagelang verweigert wurde, bis es zu spät war. Das bereits bewußtlose Kind
verstarb am Weg ins Krankenhaus.

Kein Wort über Johann Szilvássy, Professor für Anthropologie, Träger des
Goldenen Ehrenzeichens der Republik, der im Auftrag der Justiz
Geschlechtsorgane und Knochen von Duzenden Afrikanern vermißt, um dubiose
Altersbestimmungen durchzuführen, aufgrund derer dann doppelte Strafdrohung,
härtere
Haftbedingungen etc. erlassen werden.

Kein Wort über den am 23. Mai im Innenausschuß des Nationalrats
abgesegneten Entwurf zur Novellierung des Fremdengesetzes von 1997, welches
eine
weitere Verschärfung vorsieht: Künftig sollen sich auch legal in Österreich
befindliche Personen strafbar machen, die eineN SchlepperIn dafür bezahlen
müssen, um ihre Familienangehörigen nach Österreich bringen zu können.
Demensprechend wurde auch ein Passus des Gesetzesentwurfes gestrichen, der
wie in der
Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen, Konventions-Flüchtlingen die
illegal über die Grenze kommen, Straffreiheit zusichert.

Kein Wort über den nun wieder offen und ungehemmt ausgelebten
Antisemitismus in den Reihen der FPÖ? FP-EPAbg. Peter Sichrovsky nennt Ariel
Muzicant,
den Präsidenten der Israelischen Kultusgemeinde Wien in einem Interview mit
der slowenischen Tageszeitung Delo vom 4. 3. 2000 einen "Berufsjuden", der
seine "toten Verwandten ausnütze(n) (müssen), um ins Fernsehen zu kommen."
Er
sei ein "intelligenter Idiot, geldgierig und furchtbar reich" usw. Kein
Aufschrei der Empörung in Österreich, einem Land, indem Wahlen mit
Antisemitismus und Rassismus gewonnen werden. Muzicant berichtet über eine
Verzehnfachung
antisemitischer Übergriffe seit den Nationalratswahlen 1999. Auch kein Wort
darüber.

BR John Gudenus, Interview mit profil, 29. 5. 2000:
"Diese Entschädigungen (der NS-ZwangsarbeiterInnen, Anm.) sind nichts
anderes als Schutzgeld, das wir zahlen müssen. (...) Das ganze Unheil dieses
Jahrhunderts ist eindeutig auf den Rachefrieden, den die Siegermächte nach
dem
Ersten Weltkrieg mit den deutschen Ländern und Ungarn geschlossen haben,
zurückzuführen. (...)"

Kein Wort über "Unsere Ehre heißt Treue" (noch nie gehört?), über die
rassistische "Operation Spring" und der skandalösen Gerichtsverfahren mit
Helmi?

Kein Wort über die täglichen Schikanen, welchen "ausländische" Menschen in
der U-Bahn, auf Ämtern, im Supermarkt, bei den Nachbarn, etc. ausgesetzt
sind?

Die Liste ist unvollständig, offensichtlich. Die Liste an Grausamkeiten
ist lange. Die rot-schwarze Regierung war, was rassistische Initiativen
betrifft, schlimm genug. Doch was wir in den letzten Monaten erleben ist
bedrohlich. Es zu leugnen, verharmlosen und vertuschen heißt auch Mitschuld
an
zukünftigen Entwicklungen und den Resultaten zu tragen.

Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net

10 INFO-MAIL der Gruppe Arbeitermacht
[zurück]

INFO-MAIL der Gruppe Arbeitermacht (BRD) Nr. 5 2.7. 2000 (Informationen
Berichte Termine) ist erschienen.
Inhalt dieser Ausgabe
· Anti-IWF-Kampagne
· Angriffe auf Renten- und Krankenversicherung: Rot/Grün im Auftrag des
Neoliberalismus in Aktion
· Automobilindustrie: Opel-Arbeiter erreichen Zusicherungen von General
Motors durch entschlossene Aktionen
· Bremen: Verteidigt die Jugendeinrichtungen gegen "Sparprogramme"!
· Warnstreiks in Österreich
· KONTAKTE, ADRESSEN

Zu bestellen bei: ArbeiterInnenstandpunkt, ast@online.edvg.co.at

11 Neue Ausgabe von boeses:oesterreich! erschienen.
[zurück]

boeses:oesterreich ist ein monatlicher Newsletter, der ueber die aktuelle
Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der neuen Regierung)
informieren soll.

Zu beziehen unter raw@swi.priv.at oder go to: http://raw.at

12

12 MinisterInnenrat am Dienstag
[zurück]
MinisterInnenrat beginnt an diesem Dienstag bereits um 8.30 Uhr!
Für eine allfällige "Begrüßung" wäre daher ein Treffpunkt um 8.00 Uhr am
Ballhausplatz sinnvoll.

Die Sozialistische Jugend Österreichs will am Dienstag die ÖVP mit einer
Aktion auffordern, beim Koalitionsausschuss "Mumm gegenüber der FPÖ zu
zeigen" und eine Volksabstimmung über die Maßnahmen der EU-14
abzulehnen. Treffpunkt für diese Aktion: 8.30 Uhr Ballhausplatz.

http://tatblatt.mediaweb.at oder
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
mailto:TATblatt@blackbox.net

Redaktionsschluß: 3. Juni 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!