01. Klarstellung
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Betrifft die Meldung:
Ehemaliger südafrikanischer Putschist ist Geschäftsleiter der
Arbeitslosenberatungsstelle "Initiative 40" in Salzburg,
Mund Dienstag, 4.7.2000
Diese Meldung stammt nicht von mir persönlich. Die Informationen bekam
ich
von einem Bekannten, der meine E-mail Adresse benutzte, aber nicht
genannt
werden wollte. Die genannten Meldungen wurden aber überprüft. Beate
Wernegger.
02. Anfrage
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From: Vaccin69@aol.com
Im Zuge der Veranstaltungsreihe "Das Andere Österreich" vom 17. Oktober
bis 14. Dezember 2000 suchen französische Gewerschaftler Kontakt zu
österreichische Kollegen in der Widerstandsbewegung.
Eine französische Gruppe von "Abfall"-Künstlern (Bildhauer,
Installationen
mit
Wiederverwertung von Abfallprodukten) such ebenfalls Kontakte zu
österreichischen
Kollegen in der selbigen Richtung arbeitend und in der Antifa-Bewegung
engagiert.
Wir vermitteln weiter..
Bitte sich bei :
>>vaccin69@aol.com<<
melden.
Udo STAF
VACCIN
03. Anmerkungen zu:
Was mich am MUND langsam zu nerven beginnt
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From: <fewor@no-racism.net>
Anmerkungen zu: Was mich am MUND langsam zu nerven beginnt
oder: "ich bin gegen schwarzblau, aber ich bin nicht gegen die Expo
(brennende Reifen!)" und warum es doch wichtig ist, gegen die EXPO zu
sein
aus MUND vom 4.7.00
Ich finde es immer interessant, wie einfach die Welt funktionieren soll.
Da
wird "etwas mehr Fokus auf das was
Schwarzblau anstellen" gewünscht und gleichzeitig behauptet: "Schön
langsam
outet sich der MUND wirklich als ein Organ unkonstruktiver
Antikapitalisten,
die man nicht ganz ernst nehmen kann."
Dazu will ich folgendes festhalten: Es gibt viele Gründe, gegen
schwarzblau
zu sein. Doch eines sollte uns allen klar sein: schwarzblau ist nicht
vom
Himmel gefallen. Diese Regierung ist die logische Konsequenz einer
jahrelangen Politik, die eine ständige Verschiebung des politischen
Klimas
nach rechts brachte. Dies über Neuwahlen od. ähnliches zu ändern, wäre
sehr
einfach. Doch stellt sich mir die Frage: Warum hat keineR protestiert,
als
die SPÖ vor einigen Jahren mit der FPÖ eine Koalition einging? Schon
damals
war die FPÖ jene Partei, die aus dem VdU, also dem Sammelbecken von
alten
Nazis nach dem Krieg hervorging. Eine Tradition, die sich immer wieder
in
Aussagen festmacht, von denen dann keineR etwas gewusst haben möchte,
ist
eben eine Tradition, die jetzt in neuem Gewand daherkommt.
Eine der verbindenen Ideologien ist Rassismus. Doch, und das kann nicht
oft
genug wiederholt werden: der Rassismus, mit dem wir es jetzt zu tun
haben,
wurde in Österreich bzw. Europa nicht von Jörgl und seinen Fchen
institutionalisiert, sondern von sozialdemokratischen und konservativen
Parteien. Sie tragen Verantwortung dafür, dass Menschen selektiert,
interniert und deportiert werden. Jetzt mag vielleicht die eine oder
andere
aufschrecken, ob der Verwendung dieser Worte, sie stellen aber sicher
keine
Verhamlosung für ein System dar, dessen Abschottungspolitik seit der
sog.
Öffnung des "Eisernen Vorhanges" tausende Menschen tötete.
Wie sich dieses rassistische Abschottungssystem mittlerweile
globalisiert
hat, beweist die Zusammenarbeit zwischen der EU mit jenen Ländern, durch
und
in die abgeschoben wird. Vieles ist über Abkommen und Verträge geregelt,
die
Herkunftsstaaten - oder jene, die dafür ausgewählt werden, weil die
genaue
Herkunft von Menschen nicht bestimmt werden kann - stellen bereitwillig
sog.
Heimreisezertifikate aus und bekommen dafür als Gegenleistung Geld, das
zum
Aufbau der Wirtschaft dienen soll, aber gleichzeitig die Existenz vieler
Menschen gefährdet - wie z.B. bei zahlreichen Kraftwerksbauten, in denen
auch österreichische Firmen involviert sind; oder Waffen, die eine der
Voraussetzung für Kriege sind.
Weltausstellungen waren schon immer eine Zurschaustellung von Rassimus
(wie
z.B. die Haverbeckschen Völkerschauen) und den Grossmachtphantasien der
diversen Staaten (u.a. auch Nazideutschlands oder des faschistischen
Italiens). Hier könnten unzählige Ergänzungen folgen. Doch ich will eher
auf
die aktuelle Situation eingehen. In Deutschland treffen sich nun all die
armen und reichen Staaten der Welt und zeigen ihre Einheit. Es ist nicht
die
Einheit der Menschen, die auf dieser Welt leben - es ist die Einheit der
Herrschenden, die diese Welt regieren (wollen). Der Widerstand gegen die
EXPO wird u.a. von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen mitgetragen. Ich will hier einen Auszug aus der
Zusammenfassung
des Kongresses "unite against deportation" anfügen, der Ende April in
Jena
stattfand:
"Der Slogan "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört" drückt eine
der
zentralen Positionen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen aus, denn die Probleme mit denen Flüchtlinge konfrontiert
sind,
haben zwei Gesichter. Auf der einen Seite müssen wir uns den
Abschiebungen,
den rassistischen Behandlungen und der sozialen Ausgrenzung hier in
Deutschland entgegenstellen und auf der anderen Seite haben wir eine
Sehnsucht danach, die furchtbaren Probleme unserer Brüder und
Schwestern,
die wir zurücklassen mussten, auszudrücken und öffentlich zu machen. Die
deutsche Regierung führt den Kampf für ein Europa an, in dem die Grenzen
für
politische Flüchtlinge geschlossen werden. Otto Schily argumentiert,
dass
die Asylgesetze an sich veraltet und unnötig sind, da die neo-liberale
Wirtschaft begleitet wird von einer Einführung liberaler Politik in der
ganzen Welt. Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen in den Ländern
aus
denen wir kommen, würden folglich nach und nach verschwinden. Die
international geladenen SprecherInnen aus Afrika, Asien, Lateinamerika
und
dem Mittleren Osten stellten in ihren Berichten das genaue Gegenteil dar
-
mit der freien Marktwirtschaft ist die Zerstörung unserer Heimatländer
angewachsen. Für die Flüchtlinge wird die EXPO 2000 eine verstörende
Erfahrung werden. Die Regime aus denen wir fliehen mußten, sei es
Nigeria,
Nepal oder... werden sich als Demokratien ausgeben und eine Menge
Wirtschaftsverträge werden dort abgeschlossen werden. Auf dem
Karawane-Kongress wurde beschlossen, daß an den speziellen Tagen, an
denen
die einzelnen Länder zur Schau gestellt werden, aus denen Flüchtlinge
gezwungen sind zu fliehen, jeweils zu dem entsprechenden Land, die
betroffenen Flüchtlinge gemeinsam mit dem Karawane-Bündnis, die wahren
und
grausamen Realitäten darstellen werden."
weitere Informationen der Karawane findet ihr auf der Homepage:
www.humanrights.de
zum EXPO-Widerstand:
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/schwerpunkte/expo2000.html
http://www.expo-calypse.de/start.phtml
04.
Offener Brief an Virgil Widrich
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From: <scrooge@mindless.com>
Lieber Virgil Widrich!
Was gefällt dir denn so gut am Kapitalismus? (Mehrfachnennungen möglich)
Die weltweite Verarmung?
Sinnlose Überproduktion ? (die dann eben doch eingestampft wird, von
wegen Preisverfall o.ä.)
Die globalisierte Wirtschaft, die massenhaft menschliche Existenzen
vernichtet?
Die totale Umweltzerstörung ?
Die absurde Arbeitsgesellschaft, der die Arbeit ausgeht?(von wegen
Segen der Mikroelektronik...)
Die Hervorbringung des Nationalstaates, (der per se rassistisch und
ausgrenzend ist! von wegen Unternehmen Österreich etc.)?
Die staatliche Regulation und Normierung der Gesellschaft zu Gunsten
eines profitablen Warenverkehrs?
Die enge Verstrickung bei der Herausbildung eines machtpolitisch
abgesicherten Patriarchats?
Rechtsextreme Strömungen als rassistische Verteilungskämpfe? (z.B.
FPÖVP)
Totale Flexibilität ethischer Werthaltungen, je nach Marktlage?
Ständiger Zeit- und Konkurrenzdruck?
Mißtrauische zwischenmenschliche Beziehungswelten?
Die Durchsetzung berechnenden Vorteilsdenkens auf allen Ebenen?
u.v.m.
Ich leide nicht nur unter dieser Regierung, sondern unter jeder
Regierung!
Ich bin deswegen nicht "altmodisch".
Ich wehre mich gegen ein 'neumodisches' Modell von Nation (ca. 200
Jahre alt) und Kapitalismus (ca. 400 Jahre alt).
Es schwächt alle Argumente gegen die derzeitige politsche Situation bloß
innerhalb obiger Modellgrenzen zu denken.
Die derzeitige Regierung ist darin eine sinnvoll und logisch handelnde
Institution der aktuellen Krisenverwaltung.
Es gibt und gab immer schon Alternativen dazu, die auch gelebt
werden/wurden. Mehr davon wünsche ich mir!
FÜR EINE AUFREGENDE KOOPERATIVE GESCHLECHTSVERSÖHNTE WELT!
Vielleicht bekommst du ja eines Tages auch Lust darauf.
Bis dann also
rom.
P.L. (Passende Lektüre)
Robert Kurz
"Schwarzbuch Kapitalismus"
Eichborn Verlag 1999
(das Buch ist zwar recht polemisch geschrieben und auch recht dick,
passt aber gut zum Thema; Jedoch: erster Anknüpfungspunkt für kritische
Überlegungen sollte meines Erachtens zuerst die eigene und persönliche
Betroffenheit, sowie die eigene und persönliche Utopie sein!)
05.
Der ORF soll "mit dem Tortenattentäter unter einerDecke" stecken
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From: <a9503978@unet.univie.ac.at>
Es werden ja immer interessantere Thesen von FPÖ-Politikern aufgestellt,
um schleichend und Schritt für Schritt die
Meinungsfreiheit einzuschränken. [mehr dazu im untenstehenden
Standard-Artikel] Scheinbar ist die Regierungsfreundlichkeit des
ORF noch immer zuwenig - man kann abwarten bis die nächsten Köpfe in der
ORF-Führungsetage rollen.
Scheinbar verfolgt die FPÖ derzeit das Ziel, bestimmte Personengruppen
in Österreich schlechtzumachen (siehe die Bezeichnung
als "parasitäre Elemente" für die Lehrer), umd die Neidgesellschaft auf
den Plan zu rufen - ein Plan der in Österreich scheinbar
leicht auf fruchtbaren Boden fallen kann...
Jetzt sind also die Journalisten dran, wahrscheinlich mit dem
Hintergrund, durch eine von den Regierungsparteien künstlich
mobilisierte Empörung in der Bevölkerung die Medien- und
Meinungsfreiheit einzuschränken....
Wehret daher den Anfängen und pocht auf eure Meinungs- und
Versammlungsfreiheit!
mfwahie
günter
----dne-services----
http://derstandard.at/dynamic/aktuell/ressort_article.asp?channel=newsroom&id=263880&amp;ressort=Inland
3.7.2000 14:55 MEZ
Der ORF soll "mit dem Tortenattentäter unter einer Decke"
stecken
Das glaubt zumindest die FPÖ und fordert eine "interne Untersuchung" -
Der ORF weist die "absurden"
Vorwürfe zurück
Wien - Die ORF-Bänder der Magazinsendung "Report" vom so genannten
"Tortenattentat" auf den Wiener Landesparteiobmann der FPÖ, Hilmar
Kabas,
sorgen weiterhin für gespannte Stimmung zwischen ORF und der Wiener FPÖ.
Eine Beschwerde des ORF gegen einen Gerichtsbeschluss zur
Herausgabe des Rohmaterials wurde kürzlich vom Landesgericht für
Strafsachen in Wien abgewiesen. Der ORF hatte sich auf das
Redaktionsgeheimnis
berufen.
Der Wiener Landesparteisekretär der FPÖ, Michael Kreisl, hat nun eine
"interne Untersuchung" im ORF gefordert. Da das Redaktionsgeheimnis
"grundsätzlich dem Schutz von Informanten" dient, sei zu klären, "ob der
'Tortenattentäter' mit ORF-Mitarbeitern unter einer Decke steckt", wie
es in einer
Aussendung des Klubs der Freiheitlichen im Wiener Landtag heißt. Diese
Vermutung werde "immer wahrscheinlicher", da der ORF "den Instanzenzug
bei
Gericht ausschöpfte", so Kreisl.
"Diese Behauptung ist derart absurd, dass sie sich von selbst
disqualifiziert", konterte der ORF. Das Landesgericht habe seine
Entscheidung damit
begründet, dass aus der ORF-Beschwerde nicht ersichtlich sei, ob es sich
bei den betreffenden Bändern um das Ergebnis einer "journalistischen
Tätigkeit"
handle, für die der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis zur
Geltung komme. "Doch gerade die geforderten Angaben zur
'journalistischen
Tätigkeit' führen letzlich zur Aufgabe des Redaktionsgeheimnisses",
erläuterte die ORF-Pressestelle in einer Aussendung. Grundsätzlich sei
es
demokratiepolitisch bedenklich, "dem ORF einen Vorwurf zu machen,
offenstehenden Rechtsmittel zu beanspruchen", hieß es abschließend.
(APA)
(Red.: Es folgt ein Ausschnitt von Postings zu diesem Artikel
wahrscheinlich im Standard-Online, die Namen der AbsenderInnen habe ich
gelöscht)
04.07.00 08:40:52
Und mit wem steckt Kabas und die FPÖ
unter einer Decke?
04.07.00 07:58:31
Behauptung und Beweis
Für tagespolitisches Kleingeld wird hier ein Hickhack ausgetragen.
Am Arbeitsplatz nennt man das Mobbing und das kann arbeitsrechtliche
Konsequenzen haben. Völlig haltlose und unbewiesene Aussagen wie zB "Sie
wissen ja, daß sich die Frau Kollegin ihre Position durch gewisse
Gefälligkeiten gesichert hat" oder "der schlägt seine Kinder" oder oder
oder...
Warum betreibt eine politische Partei immer wieder Rufschädigung? Es
entbehrt auch jeder Notwendigkeit, daß sich gewisse mehr oder minder
einfache
Parteimitglieder in Landesfunktionen stellvertretend für "die
Österreicher" äußern.
Dieses Verhalten ist anmaßend, arrogant und niveaulos. Dem Leser sei
es freigestellt, nun einen Rückschluß auf etwa 20% der österreichischen
Bevölkerung zu ziehen.
03.07.00 22:05:18
Es war doch alles ganz anders.
Ein harmloser Passant ist mit einer Torte von seiner Schwiegermutter
vorbeigegangen, als HUMP oder war es DUMP einen nigerianischen
Drogendealer
erblickt hat, HUMP-DUMP wollte sich auf ihn stürzen aber leider war
die Torte dazwischen. Daraus hat die Krone die Geschichte von der
Tortung
gezimmert. Seitdem tut dem HumpDump der Kopf weh und weiß nicht, ob er
Hump oder Dump gesagt hat, der _ump.
03.07.00 21:37:43
Täter ein Verwandter eines ORF'lers?
Erstens einmal verstehe ich nicht, warum der ORF den Täter, der
angeblich deutlich sichtbar aufgenommen wurde, nicht auch dem
interessierten
Fernsehpublikum gezeigt hat. Und zweitens verstehe ich nicht, warum
sich der ORF weigert, die Bänder, die den Täter schön zeigen, der
Exekutive zur
Verfügung zu stellen.
Der Schluß, den die FPÖ zieht, liegt auf der Hand..........
03.07.00 23:43:37
Re: Täter ein Verwandter eines ORF'lers?
noch viel logischer:
Die F-Sympathisanten im ORF verhindern die freiwillige Herausgabe des
mächtig brisanten Materials mit dem Konterfeit des
Torte-Ins-Gesicht-Drückers, um der FPÖ eine Flanke in der
unüberwindbaren Festung des Staatsrundfunks zu öffnen.
Und die FPÖ bemüht sich jetzt heftig dreinzuschlagen!
Im Vergleich erscheint mir Ihre Argumentation allzu paradox: Warum
sollte der ORF jemanden davor beschützen wollen, dass er allenfalls ein
paar
tausender Strafe zahlen muss?? - Oder war's vielleicht der Sohn vom
GI?
03.07.00 23:06:43
Re: Täter ein Verwandter eines ORF'lers?
dir bilder wurden zig-male gesendet
waren und sind als videomitschnitte im Internet- zu besichtigen und
die F zieht keine Schlüsse sondern versucht weiterhin bekanntermaßen
kritische
Personen speziell in den Nachrichtenteams mundtod zu machen (wenn wir
an der Macht sind räumen wir in den Median auf oder so ähnlich) *würg*
03.07.00 23:00:11
Re: Täter ein Verwandter eines ORF'lers?
Wie schon weiter unten gepostet gibt es im Interne
Wie schon weiter unten gepostet gibt es im Internet einige Adressen
wo auch der Täter gut zu erkennen ist, der ORF hat also das Attentat in
keinster
Weise dem interessierten Publikum vorenthalten. Schließlich geht es
hier auch um die Rohbänder. Inwieweit diese einem rechtlichen Schutz
unterliegen kann ich nicht beurteilen, werden aber die Gerichte
klären. Bedenklich finde ich die Aussage, das die Vermutung einer Schuld
(in diesem
Fall eine Unterstellung) richtiger würde, nur durch die Ausnutzung
des Instanzenzugs.
Die Logik dahinter: Je länger Du auf deine Rechte pochst, umso
schuldiger mußt Du sein.
03.07.00 21:16:18
...unter einer decke?
die luftdecke liegt über uns allen. ausnahmsweise hat ein fp-politiker
nicht gelogen....!
03.07.00 19:04:49
Das habe ich schon am Tag des " Tortens"
Das habe ich schon am Tag des " Tortens" wie das der Standard
verniedlichend nennt, schon gepostet.
03.07.00 20:30:11
Re: Das habe ich schon am Tag des " Tortens"
die wahrheit ist viel subtiler!!!
der orf steckt naemlich in wirklichkeit mit dem tortenbaecker unter
einer decke!!
man kann de facto dem orf kaum was nachweisen, wurde die torte fuer
hilmars tortung in auftrag gegeben oder fuer veras 50er??
ich fordere eine volksabstimmung zur wahrheitsfindung!! wahrlich ich
sage euch!!
03.07.00 20:15:27
Re: Das habe ich schon am Tag des " Tortens"
Genau! Und sie liegen genauso wie damals daneben.
Genau! Und sie liegen genauso wie damals daneben. Wäre doch ein
tolles Dissertationsthema; Der Zusammenhang zwischen FPÖ Wähler und
Verswörungstheorien. Stehen sie für Interviews zur verfügung?
03.07.00 18:48:28
fpoe - die beste
neidlos: die fpoe ist die beste werbeagentur österreichs. während die
spö dank unkoordinierter oder einfach nicht vorhandenen aktivität jeden
tag
wähler verliert, gewinnt die fpoe auch durch jeden fehler der ihr
nachgewiesen wird.
erinnert sich noch jemand an den dump-sager. heute gibts zu diesem
thema eine (bitter)süsse kinderhomepage.
und wenn irgendeiner kommt, dem kabas eine torte spendiert und dabei
seinen anzug versaut, genügt das der fpoe um den ganzen orf in
misskredit zu
bringen.
als ob der kabas so arm wäre, sich nicht einmal die paar hundert
schilling für die putzerei von seinem politiker-privilegien-gehalt
leisten zu können?
kompromissvorschlag: ich sammle auf der nächsten donnerstagsdemo für
den kabas. er kann sich das geld für die reinigung, wenn wir zurück sind
(ca. 1/2 12h) auf dem ballhausplatz bei mir abholen. ich werde ein
rotes taschentuch dabeihaben.
obwohl, sportlich ist das nich: austeilen kann er, aber beim
einstecken ist er wehleidig.
03.07.00 17:35:55
verleumdung!!
der tortenattentäter wurde nicht vom orf,
sondern vom mossad angeheuert!!!
paranoid ist da noch ziemlich untertrieben...
03.07.00 17:09:38
Wozu die Bänder?
Frag mich, wozu die die Bänder brauchen. Die Sendung hat doch halb
Österreich auf VHS, sie steht sogar im Internet. Und mehr kanns nicht
geben, wie
jeder selber sehen kann, zwischen Auftauchen und Abtauchen des
Torters.
Das ich mal den ORF in Schutz nehme.... Weit ist's gekommen :)
03.07.00 18:50:26
Re: Wozu die Bänder?
Tortung-Adresse bitte!
Könnten Sie bitte nicht gleich die Internet-Adresse der Hump-Tortung
hier bekannt geben? (Möchte gerne schauen, ob ich der Atten-Täter
bin......).
Danke
03.07.00 15:42:38
Politisch
steckt der ORF auf jeden Fall unter einer Decke mit dem Kuchenbäcker!
Aber man kann sich ja über die Nichtbezahung von ORF Gebühren schadlos
halten!!
03.07.00 17:42:52
Re: Politisch
Nicht zu vergessen..
..die SI, Freimaurer, Bilderberger, Kuenstler, Internet-Kids und die
Weisen von Zion, die ja bekanntlich alle im Kuratorium des ORF sitzen,
gell, Herr
P.?
03.07.00 17:20:28
Re: Politisch
Nicht nur politisch
ich tippe nicht nur politisch
03.07.00 18:44:02
Re: Re: Politisch
Un dich tippe mir an die Stirn .....
..... angesichts dieses Tips .....
03.07.00 15:09:22
?
Sind jetzt manche FPÖler paranoid oder nicht
03.07.00 15:53:08
Re: ?
Seuche?
Und die die es noch nicht sind, werdens jetzt.
Die Krankheit ist neuerdings auch ansteckend, wie
man bei nchen ÖVPlern bemerken kann.
06. Haiders Auftritt im
"Report"
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From: <a9503978@unet.univie.ac.at>
Wirklich ein gewagter Vergleich, mit dem Herr "einfaches
Parteimitglied"
Haider soeben bei der ORF-Sendung "Der Report" auf die Frage antwortete,
wie
er denn dem kleinen Mann die Kosten einer Volksbefragung über die
EU-Sanktionen erklären wolle:
Herr Haider meinte dazu, dass die "unnötigen Demonstrationen" gegen die
Regierung schon allein an Überstunden für die "armen Polizisten" 70
Millionen gekostet hätten - wenn man noch die "Zerstörungen, die die
Demonstranten angestellt haben" hinzurechnet, komme man auf einen
Schaden
von weit über 100 Millionen Schilling...
Haider bläst also nach dem Halali auf die "parasitären Elemente", wie er
die
Lehrer bezeichnete, nun zum Halali gegen die Demonstranten... und das
dazu
noch mit einem allzu hinkenden Vergleich.
Er nimmt also nicht nur in Kauf, dass sich die Sanktionen wegen dieser
unnötigen Volksbefragung noch verschärfen (was der Regierung natürlich
nur
nützen würde - so können sie innenpolitisch unseren Sozialstaat
ungestört
demontieren), so im Vorbeireden verschärft er auch wieder den Ton gegen
die
Kritiker von Blau-Schwarz und denunziert friedliche Demonstranten als
Gewaltbereite.
Angesprochen auf seinen unsäglichen Sager über "parasitäre Elemene", die
Goebbels-Doktrin sind, meinte er sinngemäß: "In diesem Land wollen die
linken Gutmenschen uns vorschreiben wie wir zu sprechen haben. Goebbels
wird
sicher auch einmal GRÜSS GOTT gesagt haben, und soweit kommt es noch
dass
dieser tief katholische Gruss uns Österreichern auch verboten wird."
Mit schüttelndem Kopf erspare ich mir jeden Kommentar dazu.
mfw
günter
07. Harmlose
Stippvisite
[zurück]
From: <Alexander.Muth@blackbox.net>
Harmlose Stippvisite.
Die ÑPadania", das Organ der Lega Nord, zitiert deren Präsidenten,
Stefano Stefani, anläßlich des Besuches der Leghistendelegation in
Kärnten: ÑDas war keine Delegation. Das war eine von der Lega
organisierte Ausflugsfahrt nach Kärnten. Viele fahren derzeit nach
Kärnten auf Besuch, da ist große Publicity drum entstanden. Das war
nichts Offizielles."
Die FPÖ wird in diesem Organ Ñliberale Partei" genannt (wiewohl in
Klammer dazu das Epitheton Ñrechtsextrem" auftaucht), und es wird die
apa zitiert, derzufolge die Sanktionen gegen Österreich das Thema des
Treffens waren, auf dem auch mit dem Klubobmann der FPÖ in Kärnten
Martin Strutz über eine Zusammenarbeit zwischen den Kärntner
Freiheitlichen und der Lega Nord gesprochen wurde.
Die Lega-Delegation war aus Vicenza gekommen. Im Herbst des vergangenen
Jahres hatte Haider an einer Wahlveranstaltung der Lega in Vicenza
teilgenommen.
Als ÑPrivatperson" habe sich Haider, so berichtet die ÑPadania", während
der letzten Monate mehrere Male im Veneto aufgehalten. Er war unter
anderem in Venedig und Vicenza gesichtet worden.
Kommentar: Von Haiders Gaddafibesuch gelernt! Nur privat unten gewesen!
Öldeals - alles rein privat. Aber was sagt denn die Lega zu diesem
Widerspruch, daß ein Treffen, auf dem so wichtige Dinge wie die
übernationale Zusammenarbeit zweier rechtsextremer Parteien behandelt
werden, nichts als eine bloße Ausflugsfahrt gewesen sei? Ihre
Leserschaft scheint offensichtlich genauso blöd zu sein, wie die der
Kronenzeitung und läßt sich alles vorkauen. Offensichtlich scheinen die
Freiheitlichen und die Lega in einem Bereich, nämlich der Strategie der
bewußten Verwirrung der Begriffe schon länger zu kooperieren.
Und was die Vereinbarkeit von Ñliberal" und Ñrechtsextrem" betrifft, so
müßte die Padania uns das erst erklären.
Der hochbezahlte Mann ist also dauernd im Veneto, und keiner weiß
darüber was.
Aug und Ohr
Lega, viaggio in Carinzia - Stefani: niente di ufficiale, La Padania, 4.
7. 2000
08. F-Veranstaltung
[zurück]
From: <mbotka@nethotels.com>
hello leute!
am freitag wollte allen ihren "gegnern"ihre politische vorherrschaft
presentieren! ich bin hin weil ich mithelfen wollt der f den widerstand
vor
augen führen wollte, doch erstens war außer mir kein widerstand anwesend
(was ich sehr erschreckend gefunden habe) und zweitens hat die f zum
glück
keinen widerstand gebraucht um sich lächerlich zu machen.
hr. kabas hat im letzten moment abgesagt weil er angeblich zu beschäftig
ist... ob der wahre grund was mit dem mißerfolg der mobilisierung zu tun
hatte ist nur eine spekulation meinerseits.
was ihr versäumt habt:
einen funktionär der sich hinter einem bierfaß postiert um gegen drogen
zu
sprechen, die info, daß im 9.bezirk immer sämtliche straßen verstopft
sind
und daran der bezirksvorstand einizig und alleine schuld ist. rfj kinder
mit
unser wien - unsere heimat t-shirts. eine volksmusik gruppe die es nicht
schafft das mit billigen drogen aufepushte publikum zum schunkeln zu
bringen, das feierliche faß anschlagen das inzwischen scheinbar im
zentrum
jeder f-veranstalltung steht...
wie auch immer - hab mich ein bißchen als reporter betätigt und die
veranstaltung in wort, bild & ton vestgehalten: das ergebnis ist zu
finden
auf:
http://orion.spaceports.com/~isaut/images/f_veranstaltung/index.htm
um den sound zu hören nur die bilder anklicken
widerstand in jedem land
michi
09. Wir Meidlinger - Hetzblatt der
Wiener FPÖ
[zurück]
From: <a8650850@unet.univie.ac.at>
Ich wohne in Meidling und bekomme dieses sogenannte "Bürgermagazin", wie
viele andere frei Haus geschickt. Betreffend die letzte Ausgabe (Juni
00) möchte ich anmerken, dass die Humpi & Dumpi-Elefanten noch das
Harmloseste daran sind. Alarmierend sind einmal mehr die Verbalattacken
gegen politische Gegner, Fremde usw. Ich habe diesbezüglich an die
Leiterin der EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit, Beate Winkler (bwinkler@eumc.at),
gemailt, unter
Beispielgabe besonders krasser Exzerpte aus "Wir Meidlinger". Es tut
meines Erachtens Not, diese und andere Stellen über den mehr als je
blühenden Rassismus an der Basis der Wiener FPÖ regelmässig zu
informieren, zumal in der Spitzenpolitik die wahre Natur der FPÖ durch
Diplomatie und Rethorik nur abgeschwächt zum Vorschein kommt.
Auf Widerst@nd, Domenico Jacono
10.
beitrag/termin der BBB
[zurück]
From: <erol.akdag@chello.at>
Aus Anlaß vermehrter
Gerichtsklagen gegen kritische Medien
lädt die BBB (Botschaft besorgter BürgerInnen) zur
öffentlichen
Podiumsdiskussion zum Thema
"Ist die freie Meinungsäußerung und
Medienfreiheit in Österreich gefährdet?"
Es diskutieren Wissenschafter und Professoren der Universität Wien,
Journalisten verschiedener österreichischer
Tages- und Wochenzeitungen sowie Betroffene
Themenbereiche unter anderem
Klagen der Anwaltskanzlei Dr. Böhmdorfer gegen
kritische Berichterstattung
Auswirkungen des neuen Militärbefugnisgesetzes auf die
Gesellschaft und
Auswirkungen des neuen Rundfunkgesetzes auf die
Meinungsfreiheit in Österreich
Datum: 12.7.2000
Ort: Ballhausplatz 1a 1010 Wien
Beginn: 1900 Uhr
Auf Ihr Kommen freut sich die BBB
A-1010 Wien, Ballhausplatz 1a,
Telefon: 0664/780 3644
11.
Aufruf zur Vergangenheitsbewältigung
[zurück]
From: <BotschaftderbesorgtenBuergerInnen@blackbox.net>
Aufruf zur Vergangenheitsbewältigung:
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Wie ist es eigentlich zu dieser Regierung gekommen?
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Es ist nämlich so, dass Regierungen (selbst Diktaturen!) im Allgemeinen
nicht deshalb abgelöst werden, weil sie noch soviel falsch machen,
sondern dann, wenn es eine attraktive Alternative gibt.
Der erste Schritt dazu ist daher die Kritik an den jetzigen Oppositions-
und bisherigen Regierungsparteien, und auch allen anderen Beteiligten,
einschließlich uns selbst: da ist einiges an Vergangenheitsbewältigung
angesagt! Irgendwas muss ja falsch gelaufen sein.
Als Ort für diese spannende Auseinandersetzung schlagen wir vor:
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http://www.blackbox.net/c/Anarchy/Botschaft_besorgter_BuergerInnen/
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Kraft und Liebe,
Botschaft besorgter BürgerInnen,
botschaftbesorgterbuergerInnen@blackbox.net
http://mailman.t0.or.at/mailman/listinfo/botschafts-info
Dzt.in Planung: 12.7. Diskussion Medienfreiheit, Details folgen.
12. Botschaft in
Lagos
[zurück]
From: <a9503809@unet.univie.ac.at>
----- Original Message -----
From: AHDA <ahda@chello.at>
Stellungnahme von AHDA
zum Schreiben des österreichischen Botschafters in Nigeria Herrn
Parisini an den
Unabhängigen Bundesasylsenat vom vom 28.2.2000
und der Forderung von Asyl in Not zur Einleitung eines
Disziplinarverfahrens
AHDA, die Vereinigung für Menschenrechte und Demokratrie in Afrika,
schließt
sich der Forderung von Asyl in Not an, gegen den österreichischen
Botschafter in
Nigeria, Herrn Parisini, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
Als Organisation, die afrikanische AsylwerberInnen vertritt, kennen wir
das
Schicksal der Menschen, die aus Nigeria flüchten - dass der Großteil der
StaatsbürgerInnen eines Landes, nämlich "die Nigerianer vielfach (...)
sehr
überzeugende Darsteller von erschütternden Geschichten über erlittene
Gewalt,
Racheakte etc., ..." wären, konnten wir noch nicht feststellen.
Vielleicht liegt
das auch an unserem Geschäftsführer, Rev. Victor Ihueghian, der
Verhältnisse in
Nigeria genauestens kennt und daher weiß, dass viele der "erschütternden
Geschichten" wahr sind.
Julia Kux
(Koordinatorin AHDA)
Asyl in Not
Unterstützungskomitee
für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
Währingerstraße 59, 1090 Wien
Tel.: 01/408 42 10 Fax.: 01/405 28 88
e-mail: asyl_in_not@magnet.at DVR: 0971189
Frau
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
Benita FERRERO-WALDNER
Ballhausplatz
1010 Wien
Sehr geehrte Frau Bundesminister !
Asyl in Not beantragt hiermit die Einleitung eines Disziplinarverfahrens
nach
dem Beamtendienstrecht gegen Herrn Parisini, Botschafter Österreichs in
Lagos.
Dieses Verfahren wird zu seiner Amtsenthebung führen und seine
Entlassung aus
dem diplomatischen Dienst zur Folge haben müssen.
In einem Schreiben an den Unabhängigen Bundesasylsenat vom 28.2.2000,
überschrieben: "Stellungnahme betreffend die Gefahr einer politischen
und
religiösen Verfolgung in Nigeria", unterschrieben: Der Botschafter:
Parisini
m.p., welches in Kopie beiliegt, heißt es unter anderem:
"Nach den Erfahrungen der Botschaft Lagos sind leider die (!) Nigerianer
vielfach nicht nur Meister der Fälschung von Dokumenten und Nachweisen
aller
Art, sondern auch sehr überzeugende Darsteller von erschütternden
Geschichten
über erlittene Gewalt, Racheakte etc., welche sie zur Emigration
getrieben
hätten."
Sowie weiter unten:
"Die ho. Feststellungen und Erfahrungen zeigen immer wieder, daß nach
geglückter
Auswanderung eines Familienmitgliedes die zahlreichen anderen Familien-
und
Stammesangehörigen nachgeholt werden, sodaß jede Asyl- und
Aufenthaltsgenehmigung letztlich eine ganze Gruppe betrifft."
Diese Äußerungen des Botschafters Parisini sind Ausdruck einer
rassistischen
Gesinnung.
Parisini bezichtigt die Nigerianer pauschal, Betrüger und Fälscher zu
sein. Er
beschuldigt ein ganzes Volk. Jenes Volk, dem gegenüber er als
Botschafter die
Republik Österreich zu vertreten hat.
Schon damit ist er als Botschafter unseres Landes untragbar geworden.
Überdies stellt er seine mangelnde Kenntnis der österreichischen Gesetze
unter
Beweis. Flüchtlinge, denen Österreich Asyl gewährt, können nämlich nicht
einfach
ihre ganze Familie nachholen; Asyl kann vielmehr nur auf EhepartnerInnen
und
minderjährige Kinder erstreckt werden.
Herr Parisini schürt mit seiner Behauptung, anerkannte Flüchtlinge
würden eine
"ganze Gruppe" aus Nigeria nachholen, genau jenen Fremdenhaß, der schon
in den
sattsam bekannten Plakaten einer sattsam bekannten Rechtsaußenpartei im
vergangenen Wahlkampf gegen angeblich drohende "Überfremdung" und
angeblich
drohenden "Asylmißbrauch" zum Ausdruck kam.
Ohne Zweifel ist Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesminister, bewußt, daß
eben diese
fremdenfeindliche Grundhaltung die Maßnahmen der europäischen
Demokratien gegen
die derzeit amtierende österreichische Bundesregierung ausgelöst hat.
Überdies beweist der Botschafter Parisini seine krasse Unkenntnis der
wirklichen
Zustände in Nigeria, jenem Land, in dem er unsere Republik zu vertreten
hat,
indem er vorgibt, dort sei alles in Ordnung, die Demokratisierung sei in
vollem
Gang, vor der "Korruption, der heftigen Kriminalität und den periodisch
aufflammenden ethnischen Gegensätze" könne "man sich durch
Domizilwechsel im
Lande (so schwierig und gefährlich dies in Einzelfall auch sein mag) in
Sicherheit bringen".
Die Wirklichkeit ist anders:
Den zitierten Brief des Botschafters Parisini habe ich bei
Akteneinsichtnahme
für eine nigerianische Klientin meines Büros entdeckt, welche am ganzen
Körper
schreckliche Narben hat. Sie war - als alleinstehende, wehrlose Frau -
Opfer
eines Konflikts geworden, vor dem der nigerianische Staat sie weder
schützen
konnte noch wollte.
Auch ein "Domizilwechsel im Lande" (etwa in die von Mord, Korruption und
ethnischen Kämpfen geprägte Hauptstadt Lagos) war ihr - als
alleinstehender,
schutzloser Frau - eben wegen der damit verbundenen, vom Botschafter
erwähnten,
Schwierigkeiten und Gefahren nicht zumutbar. Sie hätte dort nicht lange
überlebt.
Diese unglückliche Frau hatte es nicht nötig, wie Herr Parisini meint,
erschütternde Geschichten darzustellen; sie trägt die Spuren ihrer
erschütternden Erlebnisse für jeden, auch das Asylamt, sichtbar am
Leibe.
Selbstverständlich habe ich dem Unabhängigen Bundesasylsenat mit
heutiger Post
mitgeteilt, daß ich Herrn Parisini als Auskunftsperson oder gar als
Sachverständigen im Asylverfahren meiner Klientin, sowie auch künftighin
in
allen Asylverfahren nigerianischer Flüchtlionge, wegen rassistischer
Befangenheit ablehne.
Aber das ist nicht genug.
Herr Parisini hat durch den zitierten Brief seine rassistische
Grundhaltung
gezeigt. Er hat bewiesen, daß er nicht würdig ist, unsere Republik im
Ausland zu
vertreten.
Ich beantrage daher, gegen ihn ein Disziplinarverfahren einzuleiten, ihn
in der
Folge von seinem Posten als Botschafter in Lagos zu entfernen und ihn
überhaupt
und für immer aus dem diplomatischen Dienst zu entlassen
Mit freundlichen Grüßen
Michael Genner
(Geschäftsführer)
13.
Demoaufruf für 8.Juli in Guben
[zurück]
From: <angelo.lucifero@hbv-th.de>
-NO love FOR THE
nation-
Gegen Rassismus und Nazi-Terror
in Guben und Überall
Aufruf zur Demonstration
Deutschland soll dieses Jahr laut den Organisatoren der Loveparade zur
ìlove nationî werden. Dies mutet zynisch an in einem
Land, in dem täglich Menschen wegen ihrer Andersheit gejagt, verprügelt
und ermordet werden. Eine Million junge Menschen
sollen die Botschaft einer friedlichen, liebevoll feiernden deutschen
Jugend in die Welt senden - in einer Umgebung, in der ein
feindliches Klima für Nicht-Zur-Nation-Gehörige herrscht.
Nach Einschätzung von Historikern ist der Rassismus heute in Brandenburg
gefährlicher als 1930. Zu feiern haben dort
Betroffene wenig. Ob SchülerInnen einer Kreuzberger Grundschule auf
ihrer Klassenfahrt am Hiddensee angegriffen werden, ob
ein langjähriger Vertragsarbeiter in Dessau zu Tode geprügelt wurde, ob
ein Eberswalder linker Jugendlicher zusammengeschlagen,
vor ein Auto gestoßen und so ermordet wurde, ob in Bernau ein Deutscher
krankenhausreif geschlagen wurde, weil er für
einen Ausländer gehalten wurde, ob in Guben ein Asylbewerber zu Tode
gehetzt wurde, oder ob die Polizei bei rassistischen
Übergriffen meist die Opfer festsetzt: Rassistische Gewalt wird seitens
der Bevölkerung und des Staates nicht nur gebilligt,
sondern unterstützt.
Einige sind per Gesetz dazu verpflichtet, sich dem täglichen Rassismus
auszusetzen und in einem lebensgefährlichen Umfeld zu
leben. Flüchtlinge dürfen ihren ihnen zugewiesenen Wohnort nicht
verlassen; es sei denn, daß ihnen die Ausländerbehörde auf
Einladung eine Urlaubsgenehmigungen ausstellt. Oftmals müssen vier
AsylbewerberInnen in einem Zimmer wohnen, pro Person
erhalten sie monatlich 80 DM Taschengeld und Essensmarken im Wert von
300 DM (das sind 10 DM pro Tag für bestenfalls
drei Mahlzeiten) und zweimal im Jahr (Sommer und Winter)
Bekleidungsgeld, Arbeitsgenehmigungen werden nicht erteilt, um nur
einige der Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu erwähnen, die im krassen
Widerspruch zum Reichtum stehen, der in diesem
Land herrscht.
Bei diesen durch die Politik geschaffenen Umständen lassen sich folgende
Schlagrichtungen erkennen: Zum einen unerträgliche
Lebensbedingungen, die die Flüchtlinge zur Rückkehr zwingen sollen und
gewaltsame Abschiebung für diejenigen, die diese
unmenschlichen Bedingungen durchstehen. Zum anderen eine Abschottung der
EU-Grenzen, um Flüchtlinge erst gar nicht
ankommen zu lassen; dies natürlich in perfekter Zusammenarbeit mit den
EU-Nachbarstaaten, die auf die wirtschaftliche Hilfe
von der EU angewiesen sind.
Neuste Opfer dieser Politik sind 58 tote Flüchtlinge in der britischen
Stadt Dover. Die Täter sitzen in Berlin, Paris, London
usw. Um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken wird die Schuld
Schleuserorganisationen zugeschoben. Einhergehend mit
den heuchlerischen Betroffenheitsbekundungen wird geplant, unter dem
Deckmantel "Bekämpfung des Menschenhandels", die
Festung Europa weiter auszubauen.
Warum wir nach nach Guben wollen, hat mehrere Gründe:
Erstens, die Stadt liegt an der deutsch-polnischen Grenze, an der immer
wieder Flüchtlinge bei dem Versuch, die Grenze zu
übertreten ums Leben kommen; ein richtiger Ort für Proteste gegen die
Abschottung der Grenzen.
Zweitens ist Guben charakteristisch für viele andere Städte in
Brandenburg durch den rassistischen Alltag mit seiner Brutalität.
Am 8. Februar 99 wurde der Asylbewerber Farid Guendoul Omar ben Noui von
14 Gubener Faschisten bei einer rassistischen
Hetzjagd getötet. Die Mörder von Omar ben Noui sind schon längst wieder
auf freiem Fuß und führen ganz normal ihr
Leben. Da, wo die Täter sind, möchten wir unsere Wut und
Entschlossenheit zum Ausdruck bringen.
Drittens gilt es Solidarität, mit einigen wenigen AntifaschistInnen zu
üben, die trotz des Nazi-Terrors und der rassistischen
Grundhaltung in der Bevölkerung Widerstand leisten und ihre politische
Arbeit zu unterstützen.
Festung Europa abreißen! Offene Grenzen!
Bleiberecht für Alle!
Internationalistische
Initiative Antifa Guben
DEMONSTRATION
8. JULI 2000
12 UHR GUBEN HBF
Die Fahrt aus Berlin: Tut Euch zu fünft zusammen, kauft Euch ein
Wochenendticket (35 DM
für 5 Leute Hin und Zurück) und nehmt den Zug am Samstag Morgen um 9.47
ab Erkner,
d.h. die S-Bahn um 8.45 Uhr ab Zoo, 9.07 Uhr ab Ostbahnhof. Dann seid
Ihr um 11.24 Uhr
in Guben. Im Anschluss der Demonstration wollen wir an einen schönen See
in der
Umgebung fahren, wo wir gemeinsam essen, trinken, schwimmen, Musik etc.
machen wollen.
Wir treffen uns Sa um 8.30 Uhr am Zoo am S-Bahn-Steig
(und werden erkennbar sein).
Kontakt: Internationalistische Initiative,
TU-Hauptgebäude Raum H 2137
Sprechzeiten: dienstags 12-17 Uhr
tel.: 314-23196 e-mail:
internatini@web.de
14.
EINLADUNG ZUM MITMACHEN bei der grössten ON-LINEKampagne der Geschichte
[zurück]
From: <br@xpoint.at>
AUSSENDUNG der Entschuldungskampagne ERLASSJAHR 2000-Österreich
Wien, den 02.07.00
SCHULDENFREIER START FÜR EINE MILLIARDE ÄRMSTER MENSCHEN
IM NÄCHSTEN MILLENIUM!!!!
Bevor Sie diese Mitteilung zu Ende lesen können, werden
durchschnittlich 19 Kinder gestorben sein, weil das
dürftige Budget der ärmsten Länder für die Schuldentilgung
ausgegeben wird, statt für Gesundheit, Hygiene und Erziehung.
DAS ANLIEGEN IST DRINGEND!
Seit dem Gipfeltreffen der sieben mächtigsten Industrieländer(G7)
im vergangenen Jahr in Köln, wurden bereits 20 Millionen
Unterschriften gesammelt.
MACHEN SIE JETZT MIT BEI DER GRÖSSTEN ONLINE-KAMPAGNE DER GESCHICHTE!
Eigentlich haben die Regierungschefs schon längst kapiert,
dass die Schulden unbezahlbar sind. Trotzdem brauchen sie offenbar
noch einen massiven e-Schub für eine durchgreifende Entscheidung,
beim nächsten G-7 Gipfeltreffen am 22-23. Juli in Okinawa, Japan.
Zahlreiche bekannte Pop-Stars stehen hinter der weltweiten
ERLASSJAHR 2000-Kampagne.
U2 Bono hat einen Aufruf an die Jugend gerichtet.
(siehe YAHOO-News: http:uk.news.yahoo.com/000628/49/abzcw.htmlBono)
Bob Geldof, David Bowie, Robbie Williams, Lauryn Hill,
Stevie Wonder, Whitney Houston, REM, Madonna, Will Smith, u.A.
machen bei ERLASSJAHR 2000 mit.
Auch die Kirchen und zahlreiche Gruppierungen aus allen Lagern
der Zivilgesellschaft unterstützen die Entschuldung --
nicht zuletzt ist sie ein Herzensanliegen vom
Papst Johannes Paul II.
SO KÖNNEN SIE GLEICH MITMACHEN:
- Durch eine Vernetzung (wenigstens zeitweise bis Ende Juli) von
Web-Seiten mit den Web-Seiten der Kampagne: http://www.dropthedebt.org
und http://www.summitwatch.net
- durch Ihre Empfehlung der e-mail-Kampagne an Bekannte und
Institutionen.
Helfen Sie mit, eine Lawine von e-mails mit dem Betreff "Drop the Debt
Now"
an die Adresse g7leaders@dropthedebt.org zu
schicken. Die Mails werden
an die Büros der Regierungschefs weitergeleitet und die Absender
erhalten
eine Antwort!!
Mehr über die Kampagne in Österreich: http://www.t0.or.at/ini96
Für Rückfragen:
Mag. Martina Neuwirth; Koordinatorin ERLASSJAHR 2000-Österreich
Türkenstr. 3/II; 1090 Wien // Tel: 01-3170321 77; FAX: 01 3170321 85
e-mail: m.neuwirth@koo.at
15.
Presseaussendung des RC
[zurück]
From: <sesa@chello.at>
-------- Original Message --------
Subject: Presseaussendung des RC
Date: Tue, 4 Jul 2000 18:49:27 +0200
From: "Republikanischer Club" <Repiklub@surfeu.at>
Presseaussendung des Republikanischen Clubs - Neues Österreich: Ein
Apropos
zur Volksbefragung: Das österreichische Volk soll mit sinnlosen Fragen
gefrotzelt werden, die obendrein über 100 Millionen Schilling kosten.
Diese
sogenannte Volksbefragung kann nur einer chauvinistischen Mobilisierung
in
parteipolitischer Absicht dienen. Sie wird die Differenzen zu den
europäischen Partnern vertiefen. Daher ist ein Boykott dieses
kontraproduktiven Manövers zu fordern. Echte Exits sind, wenn sich die
ÖVP
von der FPÖ trennt, sowie vorgezogene Neuwahlen als legitimer Ausweg aus
der
permanenten Krise. Die wahren Sanktionen werden bekanntlich von der
schwarz-
blauen Regierung gegen die österreichische Bevölkerung verhängt. Daher
drängt sich keinesfalls eine sinnlose Volksbefragung, sondern eher ein
Volksbegehren gegen die Aushöhlung der sozialen und demokratischen
Grundrechte durch diese Regierung auf. Republikanischer Club -Neues
ÖsterreichSibylle Summer, Silvio Lehmann, Peter Kreisky,
u.a. Rückfragehinweis: 0664 - 103 24 38 www.repclub.at
16.
EU-Sanktionen/Volksbefragung/KPÖ
[zurück]
From: "KPÖ Bundesvorstand" <kpoe.buvo@magnet.at>
Politik/EU-Sanktionen/Volksbefragung/KPÖ
KPÖ wird zum Boykott der EU-Volksbefragung aufrufen
Wien - (KPÖ-PD): Die KPÖ wird zum Boykott der EU-Volksbefragung
aufrufen.
KPÖ-Vorsitzender Baier: ìDie von der FPÖÖVP-Regierung geplante
Volksbefragung ist reine Demagogie. Ein Instrument der direkten
Demokratie wird für die Inszenierung einer nationalistischen
Schmierenkomödie mißbraucht."
Laut Baier wird die KPÖ unter ihren AnhängerInnen und FreundInnen, bei
den Widerstandsbewegungen gegen Schwarzblau sowie bei den anderen
Oppositionsparteien für einen aktiven Boykott der Volksbefragung
werben.
In einem Beschluß des Bundesausschußes der KPÖ, der die Grundlage für
den
Boykott der Volksbefragung bildet, heißt es u.a.: ìFür die Ablehnung und
die Kritik die Österreich seit der Regierungsbildung in den
Öffentlichkeiten vieler Staaten entgegenschlägt trägt ausschließlich die
Bildung einer Regierung unter Einschluss der extremen Rechten die
Verantwortung".
Bezüglich der "Sanktionen" und der Empörung von Haider, Schüssel & Co
über
diese, meint die KPÖ. "Die schwarz-blaue Regierung versucht die
sogenannten Sanktionen der anderen 14 EU-Staaten zu nützen, um von ihrem
Sozial- und Demokratieabbau abzulenken. Schon die Bezeichnung
"EU-Sanktionen" dient der Täuschung. Die Mitarbeit der österreichischen
Regierung in den EU-Gremien ist in keiner Weise in Frage gestellt.
Umgekehrt gilt: auch die schwarzen und die blauen Minister haben so wie
ihre Vorgänger allen Beschlüssen während der portugiesischen
EU-Präsidentschaft ihre Zustimmung erteilt. Der symbolische Boykott
beschränkt sich auf die formale diplomatische Ebene. Wie auf diese Weise
die schwarz-blaue Regierung zum Rücktritt gezwungen werden sollte,
bleibt
das Geheimnis der 14 Regierungen."
Weitere Infos von und über die KPÖ unter http://www.kpoe.at
17. FPÖ Wien Innere Stadt gegen
Holocaust-Mahnmal
[zurück]
From: <alexandra@ceiberweiber.at>
Aus dem "Cyberdiary" der CeiberWeiber (4.Juli):
Uns flattert, da wir ja im ersten Bezirk das Büro haben, auch die
"Wiener
Freie
Zeitung", Ausgabe der "Freiheitlichen der Inneren Stadt", ins Haus.
Diesmal
geht
es um die "Kulturpolitik Marke ÖVP Wien: Schlingensief!". Vor der Oper
wurde
nämlich "- unter den Augen der empörten Weltöffentlichkeit - der völlig
falsche
Eindruck vermittelt, hier fände eine Aktion gegen Asylanten statt,
organisiert von
der grössten Tageszeitung des Landes (Krone) und der grösseren
Regierungspartei FPÖ. Reiner Schwindel selbstverständlich." Was die
TouristInnen auch angesichts einer "massiven Vernaderungskampagne der
SPÖ
und der Grünen
im Ausland" verunsichert hat.
Natürlich ist der Eindruck "völlig falsch", dass Krone & FPÖ auch nur
irgendetwas
gegen "Asylanten" hätten.... Ebenso, dass die offizielle Politik in
Sachen
Wiedergutmachung für Raub und Zwangsarbeit in der NS-Zeit permanent in
Frage
gestellt wird. Wie "unsere Ehre heisst Treue" ist wohl auch dieser Satz
nicht so
gemeint, wie er klingt: "Judenplatz-Mahnmal, Sezession in Rot und so
weiter
sind
der Beweis, dass die Übernahme des Kulturressorts durch die Wiener ÖVP
keine
Verbesserung gegenüber der roten Alleinregierung brachte, eher im
Gegenteil."
Für alle NichtwienerInnen: auf dem Judenplatz, wo übrigens im
Hochmittelalter ein
Pogrom im jüdischen Viertel stattfand, soll am Nationalfeiertag ein
Mahnmal
enthüllt werden, das die Namen von 65.000 österreichischen
Holocaustopfern
anführt. Offenbar sollte das ein Staat nicht machen, auch nicht dann,
wenn
er sich
jahrzehntelang diesbezüglich eher schweigsam verhalten hat...
Kürzlich hat ja die israelitische Kultusgemeinde, Vertreterin von
wenigen
tausend Verbliebenen, der Nachkommen von Überlebenden und von wieder
Heimgekehrten, auf die penibel geführten Akten der Finanzlandesdirektion
für
Wien, Niederösterreich und Burgenland hingewiesen. Per Sonderkonto
"Judenumsiedlung" wurde vermerkt, was an Vermögenswerten "arisiert"
wurde
und wer deportiert wurde. Auch dass viele Familien nicht wussten, was
mit
ihren
Angehörigen passiert ist - abgesehen von den beschlagnahmten Gütern, die
ja
vergleichsweise "unwichtig" sind -, hat niemanden dazu bewegt, aufgrund
dieser
Listen Gewissheit zu verschaffen. Das ist Österreich, hier und heute,
und
immer
noch.... Soll heissen: Mahnmale sind notwendig, und endlich wirklich
Vergangenheitsbewältigung.
Die massive Abwehr gegen jegliche Erinnerung an den Schrecken der
NS-Zeit
und
an das, was die Eltern und Grosseltern der jetzt Lebenden ihren
jüdischen
MitbürgerInnen angetan haben, was sie zugelassen haben, ist
psychologisch
durchaus erklärbar. Dennoch sollten auch PolitikerInnen der FPÖ den
Sichtbarmachung dessen nicht nur akzeptieren, sondern sich daran aktiv
beteiligen.
Alexandra Bader
http://www.ceiberweiber.at
PS: die FPÖ Wien 1 ist auch mailmässig und im Internet erreichbar:
georg.fuernkranz@fpoe.at bzw. http://www.kronline.at/georg.fuernkranz
18. Information -
Tiergarten Schönbrunn am 8.Sept. für
FPÖ-Propagandaveranstaltung
[zurück]
From: email-Adresse der Red. bekannt
Achtung,
will Euch nur darauf hinweisen, daß am 8.September eine
FPÖ-Propagandaveranstaltung der FPÖ im Rahmen des Tiergarten Schönbrunn
vorgesehen ist.
Es werden Familien-Urlaube nach Kärnten verlost und HUMPI und DUMPI
-Elefantenfiguren (FP-Maskottchen) verteilt. Kabas ist höchstpersönlich
dort.
Es ist eine Schande, daß gerade eine Institution, die von Tourismus und
Weltoffenheit lebt, sich dafür mißbrauchen läßt.
Wäre gut, zumindest durch Anrufe in der Tiergartendirektion dagegen zu
protestieren.
Liebe Grüße!
Ich will nicht genannt werden, da ich im öffentlichen Dienst bin und man
mit
Repressionen rechnen muß.
19. Vorschlag der
demokratischen Organisierung des Widerstandes
[zurück]
From: <rosaflieder@hotmail.com>
Vorschlag der demokratischen Organisierung des Widerstandes gegen
Schwarz-Blau auf einer Minimalplattform
um breite Aufklärung, wirksame Aktionen und Kampf zu ermöglichen und zu
verstärken
In den letzten Wochen gab es im MUND immer wieder Stimmen, die sich
gegen
die Selbstzerfleischung des Widerstandes, für andere, z.B.
situationsbezogene Aktionen etc. aussprachen. Im Widerstand fehlt
eindeutig
was, und daß der Widerstand sich zwar hält (was bittesehr ein positiver
Wahnsinn ist), aber immer zersplitterter, zerstrittener und schwächer
wird,
ist unübersehbar. Die letzte ëVernetzungsrundeí hat es am 8. April
gegeben.
Letzte Woche fanden drei Podiumsgespräche zu ëPerspektivení des
Widerstandes
statt, zwei davon zu gleichen Zeit, jedes mit ëseinemí Publikum.
Den Vorschlag, sich über die Ziele des Kampfes gegen diese Regierung
endlich
zu einigen und demokratische Strukturen zu schaffen, die jedem Einzelnen
Mitbestimmung auch im Widerstand und Handlungsfähigkeit ermöglichen, die
gesamte Bewegung dadurch verstärken und wieder in die Offensive bringen
könnten, habe ich seit dem Treffen in Klagenfurt bei diversen offenen
Diskussionen des Aktionskomitees, der Dem. Off., der Grünen ... immer
wieder
präsentiert und es gab zahlreiche positive Reaktionen aus dem Publikum.
Es
scheint jedoch auch in dieser Frage so zu sein, daß wir es selber machen
(bzw. initiieren) müssen wenn wir sowas wollen.
Daher leg ich diesen Vorschlag auch im MUND vor, mit der Aufforderung
nicht
nur der Debatte darüber, sondern an alle, die auch nur ungefähr
Ähnliches
für nützlich halten, sich zu melden.
SIND DIE ZIELE DES WIDERSTANDES KLAR?
Irgendwie schon, gegen diese Regierung, soviel ist sicher. Aber was
heißt
das schon? Fordern wir den Rücktritt dieser Regierung, die Absetzung
durch
den Bundespräsidenten, Neuwahlen, FPÖ raus aus der Regierung - wollen
wir um
eines dieser Ziele wirklich kämpfen oder ist der Widerstand nur wichtig
um
langfristig eine andere Gesellschaft aufzubauen, bei den nächsten Wahlen
stärker zu werden oder...?
Es gab 14 Tage spontanen Kampf gegen diese Regierung, der in der großen
Demo
am 19. einen ersten Höhepunkt hatte. Daß die leider auch der letzte war,
ist
nicht nur Sache von natürlichen, unvermeidlichen Phasen der Bewegung,
sondern hat mit uns - dem Widerstand - was zu tun. Alle diese Fragen
sind
innnerhalb der Demos von anfang an aufgetaucht und besprochen worden.
Nach
der Demo vom 19. stand die Frage nach den Zielen, der Strategie und
Taktik
im Raum. Für einen weiteren Kampf gegen diese Regierung wäre eine breite
Debatte und möglichst Einigung über diese Fragen wichtig gewesen. Na ja
war
nicht, und die Fragen waren dann immer öfter: wann ist die nächste große
Aktion? Na ja, die war dann halt auch nicht.
Was wir - noch - haben sind die Donnerstangsdemos, die ein wichtiges
Zeichen
sind (auch für den Widerstand selber), daß noch genug Leute gegen diese
Regierung nicht nur sind, sondern auch was tun wollen. Was wir haben,
sind
eine Reihe von Initiativen, wobei einige - wie die Begrüßung des
Ministerrats - auch schon wieder gestorben sind und viele kleine - oft
parallell stattfindene Aktionen. Wir haben den MUND und die BBB als
halbwegs
Gemeinsames.
Ist Zeichen setzen, permanentes Mißtrauen aussprechen, Gegnerschaft zu
Regierung demonstrieren aber das Einzige, was wir zusammenbringen?
Meiner
Meinung nach nicht, das haben die 300.000 am Heldenplatz gezeigt, das
hat
sich auch bei den bisherigen Klein-Wahlen gezeigt, wo die FPÖ z.T.
schwer
verloren hat.
Wenn wir aber tatsächlich den Kampf gegen diese Regierung führen wollen,
sollten wir uns dringend über das Ziel einigen, Strategie und Taktik
überlegen und einen Zusammenschluß der Kräfte ermöglichen.
Im Widerstand gegen diese Regierung können wir lernen aus den Fehlern
des
antifaschistischen Kampfes der Zwischenkriegszeit (den Hauptfeind in den
eigenen Reihen suchen, ëwer hat uns verraten - Sozialdemokraten), aber
auch
aus den positiven Erfahrungen, die wir in Österreich haben: Immerhin
wurde
ein AKW, das schon gebaut war und hinter dem massive Kapitalinteressen
standen, nicht in Betrieb genommen. In - wenn auch nur einer Frage -
der
Energiepolitik - konnten sich die Interessen des Volkes durchsetzen.
Dies
war u.a. möglich, weil es breiten Zusammenschluß über ideologische
Grenzen
hinweg in der ÑInitiative Österr. AKW-Gegnerì gab, breite Aufklärung in
der
Bevölkerung mit Material, das alle Argumente gegen Zwentendorf und AKW
überhaupt zusammenfasste, und Festlegung von Strategie und Taktik
aufgrund
von Debatten.
Minimalkonsens und politisches Ziel ist m.M. nach: FPÖ RAUS AUS DER
REGIERUNG!
Ob man das ergänzt durch Forderungen wie: Kein Abbau sozialer und
politischer Rechte! Volle Rechte für nationale Minderheiten! Gegen
Rassismus, Fremden- und Frauenfeindlichkeit in jeder Form! - das wäre zu
diskutieren.
Da das Ganze jetzt schon zu lang wird nur kurz zu folgenden Fragen:
Wieviel Zeit haben wir?
Nicht mehr viel. Die Regierung hat sich konsolidiert, die FPÖ entfaltet
eine
Propagandawelle, die im Oktober (1o. Oktober in Kärnten, Volksbefragung,
steirische Landtagswahlen) ihren Höhepunkt erreichen wird. Die Regierung
nimmt dikatatorische Formen an, Einschüchterung, Kriminalisierung der
Opposition beginnen zu greifen, der Spitzel- und Überwachungsstaat wird
legistisch vorbereitet. Gleichzeitig verstärken sich die
totalitaristischen
Tendenzen (jede Opposition als bösartig darzustellen, Einheit im
Handeln,in
den Gedanken aber auch im Wollen einzufordern).
Wir haben dagegen bisher zu wenig in der Hand - einige Bücher über
Haider,
einige Flugblätter, freie Medien mit gewissem Wirkungsgrad. Durch
Zusammenschluß und organisierte Arbeitsteilung wäre mehr möglich. Die
Gefahr, daß Haider sich rund um den 10. Oktober als geliebter Staatsmann
(sogar meine Slowenen stehen hinter mir), der sein Kärnten gut und ohne
jeden Widerstand führt, präsentiert und damit bei den Wahlen in der STMK
am
15. Oktober einen Umschwung herbeiführen kann, bzw. sich so dem
ÑWeisenratì
verkaufen kann. ist gegeben. Dagegen müßten wir mit Fakten, Zahlen,
Argumenten eine breite Gegenpropaganda entfalten - bald.
Brauchen wir die Einigung auf Alternativen?
* positive Forderungen haben wir (die Frauen, die Gewerkschaften, die
NGOs
etc.) genug. Unser Problem ist nicht, daß wir keine Alternativen haben,
sondern daß demokratische und soziale Errungenschaften der letzten
Jahrzehnte - und das geht bis ins 19. Jahrundert - abgebaut und
eingeschränkt werden.
* die Arbeit an einem neuen gesellschaftlichen Projekt ist keine
Widerspruch
zum Kampf gegen diese Regierung, sondern kann doch z.B. hier und Heute
beginnen, indem wir Demokratie (und das heißt auch demokratische
Strukturen)
im Widerstand schaffen, erfinden und wagen.
Wird die Buntheit und Vielfalt der Bewegung dadurch abgewürgt?
Meiner Ansicht nach würde sie durch einen Zusammenschluß hinter einem
klaren
Ziel erst eine Grundlage erhalten, auf der sie so richtig schillern
könnte,
daß den Oberen Hören und Sehen vergeht.
Aktionseinheit und demokratische Strukturen heißt ja nicht, daß nicht
jeder
seins trotzdem macht, sondern ermöglicht Zuspitzung und eine neue
Qualität
der Kräfte. Die Stategie der Tausend Nadelstiche der Gewerkschaft ist
vielleicht bei Gegnern mit sensibler Haut angebracht, gegenwärtig leider
wirkungslos. Schulterwurf statt Schulterschluß (a la Judo etc., wo auch
ein
Kleiner einen Großen...) wäre wohl eher angebracht.
Gegenüber der totalitaristischen Einheit, die von FPÖ und der Regierung
praktiziert und gefordert wird, könnten wir eine demokratische Einheit
der
Vielen und der Vielfalt entwickeln.
Wenn jeder auch im Widerstand eine Stimme hat, könnten sich unsere
Kräfte, -
auch in Aktion und Aufklärung - vervielfachen. Und das geht nur mit
einem
Mindestmaß an Organisierung und Strukturen. Denn es kann zwar jeder
seine
Klein-Initiative durchführen, viele wirken auch im Kleinen, aber wirksam
werden wir wohl nur gemeinsam werden.
hoffe, von Euch bald zu hören
rosaflieder@hotmail.com
20. Wahlen - Mexiko
[zurück]
From: <veraline@teleweb.at>
Mexiko: Widerstand bei Wahlen und anderswo!
Durch den Wahlsieg von Vicente Fox von der rechten Oppositionspartei PAN
(Partei der Nationalen Aktion) vergangenen Sonntag ist Mexiko
vorübergehend ins Zentrum der Auslandsberichterstattung gerückt.
Ein neues Wahlgesetz und die Erschwerung breit angelegten Wahlbetrugs
haben die Abwahl der seit 71 Jahren regierenden ÑStaatsparteiì PRI
besiegelt. Auch aus dem prognostizierten Kopf an Kopf Rennen wurde
nichts, denn Fox ließ Labastida, mit über 10 Prozentpunkten
Unterschied, mehr als deutlich hinter sich. Trotz Stimmenkauf und
Bestechung, Mittel die der PRI früher zu Wahlsiegen verhalfen, erreichte
sie diesmal nur ein Drittel der abgegebenen Stimmen . Dabei betrug die
Wahlbeteiligung aus bekannten Gründen (soziale Ausgrenzung, Zeifel an
der Legitimität von Wahlen) landesweit nur 65% . Das Votum war vor allem
die Rechnung für eine neoliberale Politik, die im ÑSchwellenlandì Mexiko
breite Schichten mit Stagnation und Verarmung bezahlen. Mehr als die
Hälfte der MexikanerInnen leben in Armut, die Löhne betragen nur 15%
dessen, was in den benachbarten USA verdient wird. Bei der Durchsetzung
von ArbeitnehmerInnenrechten stehen Gewerkschaften meist auf verlorenem
Posten, und ein Großteil der Bevölkerung arbeitet im informellen Sektor
und in der Landwirtschaft, was eine Mobilisierung für gemeinsame Ziele
und soziale Rechte erschwert.
Die wichtigsten sozialen Kämpfe während der Amtszeit von Präsident
Ernesto Zedillo, waren die der indigenen Bevölkerung und der
StudentInnen. In beiden Konflikten setzte die Regierung auf eine
Doppelstrategie von Verhandlungen und Repression. Vor allem in den
Gebieten mit hohem Anteil indigener Bevölkerung geht dies soweit, daß
der Staat einen Krieg niederer Intensität gegen die Bevölkerung führt.
Militarisierung und das Auftreten paramilitärischer Gruppen haben vor
allem in Chiapas ein Ausmaß erreicht, das einem permanenten
Belagerungszustand gleicht. Dort hat sich 1994 die zapatistische
Befreiungsbewegung EZLN mit breiter Basis und gesellschaftlicher
Verankerung bewaffnet erhoben und Forderungen gestellt, die von
nationaler Brisanz sind. Eines ihrer Ziele auf nationaler Ebene, die
Abdankung der PRI, ist seit Sonntag erreicht, ob dies auch auch auf
regionaler Ebene gelingt, werden die für August angesetzten in Chiapas
zeigen. Neben Militarisierung und paramilitärischer Gewalt ist die
innere Spaltung zahlreicher indigener Gemeinden in PRI-Anhänger oder
zapatistische Basis, eine schwere Hypotek für die Zukunft.
Wie die Zapatistas konnten auch die streikenden StudentInnen der größten
Universität Lateinamerikas der UNAM in Mexiko-Stadt Anfangs auf breite
Sympathie zählen. Sie wandten sich gegen Studiengebühren und eine
weitere Privatisierung des Bildungssektors. Mit Fortdauer des Streiks,
der die studierenden zwei Semester kostete, ließ das Interesse nach und
die Regierung ließ das Universitätsgelände durch die, aus ehemaligen
Soldaten bestehende Preventivpolizei besetzen. Dies hatte eine
neuerliche Solidarisierung mit Protestmärschen zur Folge. Die letzten
der rund 1000, im Februar, Festgenommenen kamen erst wenige Tage vor
den Präsidentschaftswahlen frei.
Der Wahlsieger Vicente Fox bezeichnet sich als Mitte links, sodaß es
nach Eigendefinition in Mexiko kurioserweise keine Rechtspartei zu geben
scheint. Er hat Allen vieles versprochen u.a. auch mehr staatliche
Eingriffe, um die Auswirkungen des Neoliberalismus zu mildern. Den
Konflikt in Chiapas will er durch ein Vieraugengespräch mit
Subkommandante Marcos von der EZLN lösen.
Eine berechenbarere und glaubwürdigere Alternative stand im
Präsidentschaftskandidaten der PRD ÑPartei der demokratischen
Revolutionì zur Wahl. Umverteilung und Kritik an einem schrankenlosen
Profitdenken sind für ihn keine unzeitgemäßen Kategorien. Bei seiner
ersten Kandidatur 1988 waren die Computer über das Wahlergebnis dermaßen
überrascht, daß sie sämtlich abstürzten und damit der PRI den bereits
damals fälligen Absturz ersparten. Mit unter 20% blieb Cárdenas hinter
den Erwartungen, kein Wunder allerdings angesichts des charismatischen
Vicente Fox und der Resourcen und Medienmacht, die seinen beiden
Kontrahenten zur Verfügung stand. Zusätzlich sind Aktivisten der PRD
immer wieder gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Die Partei rechnet vor,
dass seit 1988 über 600 Mitstreiter ermordet wurden.
Die Erwartungen an die neue Regierung sind hoch. Nach erfolgtem
Machtwechsel wird sich die Bevölkerung nicht mit leeren Versprechungen
zufrieden geben. Im Umgang mit Forderungen nicht aus
Wirtschaftskreisen, die wie Fox weiterhin auf Auslandsinvestitionen und
eine zweifelhafte ÑModernisierungì setzen, sondern der sozialen
Bewegungen , wird sich weisen, ob der autoritäre Führungsstil auch in
den nächsten sechs Jahren unter dem Markenzeichen PAN eine Fortsetzung
findet. Eine Alternative dazu wäre die zunehmende Aufwertung der
sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte aller MexikanerInnen,
die Rücknahme der Militarisierung und glaubwürdige Maßnahmen gegen
Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen.
Mexiko-Plattform: email:mexiko-plattform@gmx.at
21. Tote
von Dover - im Mai aus Sachsen vom BGS ohne Asylverfahren nach
Tschechien abgeschoben
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From: <Irene.Messinger@blackbox.net>
Fwd aus Kein mensch ist illegal- Liste Subject: Tote von Dover - im Mai
aus
Sachsen vom BGS ohne Asylverfahren< nach TschechienabgeschobenDie 58
Toten
von Dover im Mai vom BGS abgeschoben
Die ZEIT berichtet in ihrem Dossier vom 29. Juni, dass die 58 in Dover
tot angekommenen Chinesen vermutlich am 31. Mai in Dresden von BGS
Beamten aufgegriffen und sofort nach Tschechien abgeschoben worden
seien. ÑDie Parallelen sind evidentì, so die ZEIT.
Im vergangenen Jahr wurden 12.846 Menschen beim Versuch aufgegriffen,
Ñillegalì von Tschechien nach Deutschland zu gelangen. Seit der
Einschränkung des Grundrechts auf Asyl 1993 kann der BGS ohne Prüfung
der Asylgründe, Flüchtlinge und Vertriebene schon direkt an der Grenze
zurückschieben. Das Asylrecht in Deutschland hat sich seit 93 vom
Schutz
für Flüchtlinge zum Schutz vor Flüchtlingen gewandelt.
2.063 Tote hat das Menschenrechtsnetzwerk United bis in diesem Sommer
hinein registriert als Opfer der "Festung Europaì. Sie ertrinken vor
Europas Küsten, erfrieren in den Frachträumen von Flugzeugen, nehmen
sich das Leben in der Abschiebehaft oder werden zwerquetscht von
Lastwagen. Einzelfälle, die politischen Aufruhr nicht entfachen.
Allenfalls pawlow´sche Reflexe der Mitleidsbekundung und der
Ankündigung
massiver gegen die Schlepper vorzugehen, mit noch rigideren Gesetzen
und
einer stärkeren Kontrolle der Grenzen. Ach Europa !
22.
Lehrerin darf kein Kopftuch tragen!
[zurück]
From: "YENI VATAN GAZETESI" <office@yenivatan.com>
S T U T T G A R T
Lehrerin darf kein Kopftuch tragen
Die Stuttgarter Grundschullehrerin Doris Graber muss ihr
aus religiöser Überzeugung getragenes Kopftuch in der
Schule abnehmen. Das entschied jetzt das Oberschulamt.
Stuttgart - In einer Verfügung der Behörde wird die
Pädagogin aufgefordert, ihre Kopfbedeckung abzulegen,
wenn sie in dienstlichen Kontakt mit den Schülern kommt.
Bei Lehrertreffen oder Pädagogischen Tagen, an denen die
Schüler schulfrei haben, könne sie ihr Kopftuch umbinden,
ebenso bei Begegnungen mit Schülern in ihrer Freizeit.
Das Oberschulamt begründete ihre Entscheidung damit, dass
die Beamtin mit dem Tragen des Kopftuches die gebotene
Neutralitätspflicht verletze. Sie bekunde dadurch ihren
islamischen Glauben. Graber konvertierte 1995 vom
Katholizismus zum Islam. Sie ist mit einem Moslem
verheiratet. Graber kann gegen die Anweisung innerhalb
eines Monats Widerspruch beim Oberschulamt einlegen.
Vor kurzem war die Klage der
in Baden-Württemberg ausgebildeten Lehrerin Fereshta
Ludin auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst aus
ähnlichen Gründen abgelehnt worden. Ludin will notfalls
bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
U R T E I L
Frau Lehrerin darf kein Kopftuch tragen
Dass Fereshta Ludin nicht in den Staatsdienst übernommen wird, ist nach
dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart rechtens. Die Lehrerin
hatte sich geweigert, während des Unterrichts ihr Kopftuch abzulegen.
Stuttgart - Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am Freitag die Klage
der 28-jährigen deutschen Grund- und Hauptschullehrerin afghanischer
Abstammung auf Einstellung in den Staatsdienst ab. In ihrem Urteil
bezog sich die Kammer nach Angaben eines Gerichtssprechers in der
Begründung auf das so genannte Kruzifix-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, wonach Lehrer im Unterricht deutliche
religiöse Demonstrationen zu unterlassen haben. Die Frau ist zurzeit
als Lehrerin an einer privaten islamischen Schule in Berlin
beschäftigt.
Das Verwaltungsgericht bestätigte mit seinem Urteil die Auffassung des
Oberschulamtes. Das hatte argumentiert, dass durch das Tragen des
Kopftuches
die Neutralitätspflicht der Lehrer als Vertreter des
Staates verletzt werde. Zwar könnten sich auch Lehrer auf den Artikel 4
des Grundgesetzes berufen, sagte der Gerichtssprecher, doch müssten sie
auf deutliche religiöse Demonstrationen aus Rücksicht auf ihre Schüler
verzichten. Im Fall Ludin hätten sich Schüler an Grund- und
Hauptschulen wegen der Schulpflicht ihre Lehrer nicht aussuchen können.
In der mündlichen Verhandlung sagte Ludin, sie trage das Kopftuch seit
ihrer Jugend. Es sei ein Teil ihrer Glaubensidentität. Sie würde sich
sehr schämen, falls sie das Tuch im Unterricht abnehmen müsste, sagte
Ludin weiter. "Es ist für mich wie eine Entblößung". Höchstens in einer
reinen Mädchenklasse könne sie sich vorstellen, zeitweise auf das
Kopftuch zu verzichten.
Während ihrer Lehrerausbildung habe es wegen ihres Kopftuches nie
Probleme mit Eltern und Schülern gegeben. Im Sommer 1998 hatte es das
Oberschulamt abgelehnt, Ludin nach der zweiten bestandenen
Lehramtsprüfung in den Schuldienst zu übernehmen. Die Behörde habe sich
dabei auf das Landesbeamtengesetz berufen, wonach die junge Frau zwar
über die fachlichen Fähigkeiten verfüge, nicht aber über die
persönlichen für den Schuldienst. Im Verlauf der Verhandlung wurde
bekannt, dass eine weitere Lehrerin mit Kopftuch unterrichtet. Sie war
erst nach ihrem Examen zum Islam konvertiert. (SPIEGEL)
23.
ICANN-Mitgliedschaft
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From: <angelo.lucifero@hbv-th.de>
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: emc.ef@t-online.de
-----Original Message-----
Sehr geehrte Internet-Surfer,
Das Internet bekommt ab September 2000 eine weltweite "Regierung".
Bisher lag die Verwaltung für Internetadressen bei vielen Gremien, die
irgendwo zwischen USA-Regierung und -Wirtschaft angesiedelt waren. Die
Adressen in Europa und anderen Kontinenten wurden von vielen
einzelnen Firmen verteilt. Jetzt übernimmt die neue Organisation ICANN
("Internet Corporation for Assigned Names and Numbers") weltweit diese
Aufgabe.
"Was klingt wie eine rein technische Managementaufgabe, hat aber
weitreichende Bedeutung. Wer immer diese Datenzentrale des Netzes
kontrolliert, hält eine beinahe unumschränkte Macht über die Nutzung
des Internet in den Händen.", schreiben die Journalisten Schmundt und
Schumann in SPIEGEL online.
ICANN aber stellt sich einer demokratischen Wahl! ALLE Besitzer eines
Internet-Anschlusses dürfen sich beteiligen und einen Teil der 18
ICANN-Direktoren wählen. Und kaum jemand weiß bisher davon, weil über
diese Wahl kaum öffentlich informiert wird !!! Von über hundert
Millionen Internetsurfern haben sich bisher erst 15.000 als Wähler
registriert!!!!!
Die Zeit drängt: Noch bis Ende Juli können sich die Internet-Nutzer
der ganzen Welt bei der ICANN als Wähler - und gleichzeitig kostenlos
als Mitglied der ICANN - registrieren. Die einzigen Bedingungen: Man
muss mindestens 16 Jahre alt sein und eine e-Mail-Adresse haben.
Unter
http://members.icann.org/join_now.htm
kann man sich registrieren.
Zur Zeit ist die Seite nur auf Englisch verfügbar. Eine deutsche
Anleitung gibt's beim SPIEGEL unter
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/nf/0,1518,74754,00.html
.
Der SPIEGEL hat auf seiner Internetseite eine neue Initiative
gestartet, um mehr Internet-Nutzer zur Teilnahme an der Wahl zu
bringen.
Dadurch habe auch ich davon erfahren.
Warum ich Ihnen das alles erzähle? Ich bin als einfacher Bürger daran
interessiert, dass erstens die Internet-Direktoren von der
"Netzbevölkerung" demokratisch gewählt werden.
Zweitens will ich erreichen, dass nicht nur die US-Amerikaner, sondern
auch wir Europäer ein Wörtchen mitzureden haben, wenn es um die
Zukunft
>des Internets geht! Bisher haben sich nur ein paar Tausend
US-Amerikaner als Wähler registrieren lassen. Und sollen Europa & Co
die Mitbestimmung
über die Zukunft etwa verschlafen?
ICANN aber bemüht sich bis jetzt nicht ernsthaft darum, die
Internet-Nutzer auf der Welt über die Wahl zu informieren. Nur eine
kleine Handvoll Zeitungen und Magazine sowie das ZDF tun dies - und
zwar ausschließlich auf ihren Internetseiten (nicht etwa im
Fernsehen!).
Ich habe mir deshalb vorgenommen, ein bisschen Werbung für diese Wahl
zu machen, und schicke Ihnen deshalb diesen e-Mail-Rundbrief. Die (gut
700)
>Empfänger habe ich nach dem Zufallsprinzip aus dem e-Mail-Verzeichnis
http://www.suchen.de ausgewählt, indem ich nach
bestimmten Vor- oder
Nachnamen, Postleitzahlen, Branchen oder Städten gesucht habe. Dabei
fand ich zufällig auch Ihre Adresse.
Bitte sorgen Sie mit dafür, dass demokratische und geeignete
Kandidaten auch aus Europa gewählt werden. Registrieren Sie sich (bis
Ende Juli) bei ICANN, informieren Sie sich (ab August) über die
Kandidaten und wählen Sie Ende September dann die ICANN-Direktoren.
Nähere Informationen zum Thema ICANN-Wahl finden Sie auf den unten
aufgelisteten Internetseiten. Überzeugen Sie sich beim SPIEGEL oder
auch
beim ZDF, dass die Informationen in dieser e-Mail korrekt sind, und
erfahren Sie mehr über die Hintergründe der Wahl. Sobald die
Kandidaten
feststehen, werden sie Ihnen auf diesen Seiten auch vorgestellt.
Dann habe ich nur noch eine letzte Bitte: Helfen Sie mit, die Wahl
bekannter zu machen. Teilen Sie auch anderen Internet-Nutzern mit,
dass sie sich bitte beteiligen sollen. Zum Beispiel könnten Sie das
tun, indem Sie diese e-Mail an so viele Leute wie nur möglich
weiterleiten! Wenn diese Leute die e-Mail dann wiederum weiterleiten,
entsteht bald ein sogenannter "Kettenbrief", und breitere
Bevölkerungsteile wissen über die Wahl Bescheid.
Bitte leiten Sie die e-Mail aber nicht mehr nach Ende Juli weiter,
weil es danach keinen Sinn mehr hat.
Mit freundlichen Grüßen
gezeichnet Sebastian Hinsch
-----------------------------------
Wichtige Links zum Thema:
SPIEGEL-Initiative:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/nf/0,1518,74756,00.html
ZDF-Info zur Wahl: http://www.zdf.de/events/icann/index.html
Wahlregistrierung: http://members.icann.org/join_now.htm
Anleitung
SPIEGEL:http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/nf/0,1518,74754,00.html
ICANN-Homepage: http://www.icann.org
Initiative Demokratisches Internet: http://www.democratic-internet.de
Wer ist ICANN?:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/nf/0,1518,74755,00.html
Elektronische Postkarten mit Wahlaufruf:
http://www.zdf.de/postkarten/index.asp?confStr=2|Events|84|ICAN
N-Wahl&part=e
dit
---------------------------------
Und hier ein Brief des Chefredakteurs von SPIEGEL Online an
seine User im
Wortlaut:
Liebe SPIEGEL-ONLINE-Nutzer,
zum ersten Mal in der Geschichte des World Wide Web können sich
Internet-User in aller Welt an der Wahl zum Direktorium der Internet
Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) beteiligen.
Dieses Gremium, eine Art Weltregierung des Internet, steht bislang im
Ruf, von amerikanischen Interessen dominiert zu werden. Die Interessen
von
Netzbürgern anderer Staaten sind bisher nicht genügend vertreten.
Das will die Intiative www.spiegel.de/icann
"I Can! - eLection 2000"
ändern, zu der sich SPIEGEL ONLINE mit Online-Redaktionen
anderer Medien und Persönlichkeiten zusammengetan hat, die sich für
die Demokratisierung
des Internet engagieren. Unser aller Bitte: Setzen Sie sich für die
Rechte der europäischen Online-Nutzer ein, nehmen Sie Einfluss,
beteiligen Sie sich an der I Can! eLection 2000.
Herzlich
Dieter Degler
Chefredakteur SPIEGEL ONLINE
24.
WICHTIG!! Frauenkundgebung
[zurück]
From: <fsoli@magnet.at>
FEMINISTINNEN ALLER LAENDER: WICHTIG! KOMMT ZAHLREICH! WEITERSAGEN!!
Frauenkundgebung
Do, 6.7.2000
Uhrzeit: 18.30 bis 19.00 (anschliessend - Stadtwanderung)
Ort: "Die Waechterin" vor dem Burgtheater
Am ersten Donnerstag jeden Monats findet bei der Skulptur der Waechterin
vor dem Burgtheater die Frauenkundgebung statt. Vertreterinnen des
feministisch-autonomen Bereichs:
Beatrice Achaleke/Gruppe "Schwarze Frauen";
Astrid Striessnig/Orientexpress;
Edith Hobsig/Frauenrechte-Menschenrechte;
Vertreterin des Feministischen Widerstandsrates;
Anneliese Erdemgil-Brandstätter/Vernetzung "Schlaflose Nächte";
u.a.
sprechen zu:
* Aktionen der Gruppe "Schwarze Frauen"
* Peking+5-Konferenz in New York
* CEDAW-Tagung in New York (UN-Frauenkonvention)
* Sexismusdiskussion in der Widerstandsbewegung
* zum Regierungsverstaendnis der "sozialen Treffsicherheit"
* u.a.
Bitte verteilt diese Ankuendigung so breit & rasch wie moeglich und
kommt
zahlreich.
Vielen Dank und lg.
gundi dick
Frauensolidaritaet (Solidarity among Women)
Berggasse 7
A-1090 Wien
Austria
Tel: +43/1/3174020-0; Fax: -355;
e-mail: fsoli@magnet.at
http://ezines.onb.ac.at:8080/frida/frauensoli/fs_intro.htm
25.
Soliveranstaltung mit politischen Gefangenen in der Türkei
[zurück]
From: "verein frauenforschung" <stichwort@vip.at>
Ein Solidaritätsabend mit den politischen Gefangenen in der Türkei
Gegen die wachsende Unterdrückung seitens der türkischen
Regierung gegen die politischen Gefangenen, setzen wir ein
Zeichen und Veranstaltungen einen Solidaritätsabend, bei dem der
gesamte Erlös den Gefangenen zugute kommt.
Es gibt Informationen, Live-Musik von einer kurdisch-türkischen
Musikgruppe, Buffett....
Wo: WUK, 1090 Wien, Währinger Straße
Wann: 8.Juli 2000
Beginn: 19 Uhr.
Kommt zahlreich. Frauensolidaritätsgruppe für die Unterstützung
politischer Gefangener.
Verein Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang
STICHWORT. Archiv der Frauen- und Lesbenbewegung
Bibliothek Dokumentation Multimedia
Redaktionsschluß: 4. Juni 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
