widerst@ndMUND vom 6. und 7. Juli 2000

 

01.Fall Imre B.: Polizist stellte bei Lokalaugenschein Todesschuss nach
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Nach sechs Wochen Auto erstmals von Sachverständigem auf
Schmauchspuren untersucht =

Wien (APA) - Im Fall Imre B. wurde heute, Mittwoch, ein
Lokalaugenschein durchgeführt. Der 35-jährige mutmaßliche
Drogenhändler war am 20. Mai bei einer Razzia in Wien-Penzing von
einem Polizeibeamten erschossen worden. Gegen den Polizisten ist eine
gerichtliche Voruntersuchung wegen fahrlässiger Tötung unter
besonders gefährlichen Verhältnissen anhängig. Nun bekam er
Gelegenheit, die Schussabgabe - sein Anwalt Werner Tomanek spricht
von einer "Verkettung sehr unglückseliger Umstände" - nachzustellen.

Die zuständige U-Richterin Patrizia Kobinger verlegte den
Lokalaugenschein vom Tatort auf den Autoabstellplatz der MA 48 in
Wien-Simmering. Grund: Medienvertreter sollten nicht zu nahe kommen,
da das Vorverfahren nicht öffentlich ist. Der Hergang des Geschehens
wurde dann im Detail rekonstruiert, wobei ein Ermittler vom
Sicherheitsbüro die Rolle des zu Tode Gekommenen übernahm.

Der Unglücksschütze deponierte grundsätzlich, er wisse nach wie
vor nicht, wie es zu dem Schuss gekommen sei. Dann machte er
deutlich, er habe die Hände des am Steuer eines Chevrolet sitzenden
Imre B. nicht gesehen. Weil dieser der Aufforderung, den Wagen zu
verlassen, nicht nachgekommen sei, habe er die Fahrertür aufgerissen.
"Und die ist plötzlich sehr leicht aufgegangen, obwohl sie eigentlich
klemmt. Er hat von der Tür einen Schlag gegen die linke Schulter
bekommen, hat das Gleichgewicht verloren und eine Rotationsbewegung
gemacht", so sein Rechtsanwalt Werner Tomanek am Mittwochnachmittag
gegenüber der APA.

In einem "Greifreflex" habe sein Mandant die Hand auf den Abzug
seiner Dienstwaffe bekommen. Der Beamte bedaure zutiefst die Folgen.
"Aber er weiß nicht wirklich, was er falsch gemacht hat", meinte
Tomanek. Der Polizist habe "sicher nicht willkürlich" zur Waffe
gegriffen. Tomanek glaubt, dass die Voruntersuchung schon demnächst
abgeschlossen und der zuständige Staatsanwalt eine Anklage einbringen
wird. Noch sind aber die Gutachten des Gerichtsmediziners sowie des
Schießsachverständigen Ingo Wieser ausständig.

Dieser hatte heute erstmals Gelegenheit, den Chevrolet im Auftrag
des Gerichts auf Schmauchspuren zu untersuchen. Wieser soll auch noch
fündig geworden sein - unter anderem am Sicherheitsgurt.
(Schluss) sso/km

APA454 2000-07-05/14:38

051438 Jul 00

02. Volksbefragung: Einmal Ja/Nein für sechs Fragen war die "sparsamere Variante", erklärt Westenthaler
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Wären alle Fragen einzeln zu beantworten, wären die Kosten explodiert,
argumentiert der FPÖ-Klubobmann.

http://derStandard.at vom 5.7.2000 14:52 MEZ
Wien - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler kündigte Mittwoch gegenüber der APA
eine objektive Informationskampagne zur Bewerbung der Volksbefragung über
die EU-Sanktionen an. Bei der parteipolitischen Bewertung sollte es größte
Zurückhaltung geben. Daher überlege er auch, eine überparteiliche Plattform
zu bilden, die Träger der Informationstätigkeit sein soll.

Im Zusammenhang mit der Volksbefragung soll jede parteipolitische
Vereinnahmung vermieden werden. Westenthaler: "Für mich ist das eine
direkt-demokratische Initiative, die über die Parteigrenzen hinaus geht."
Die verdichtete Information soll im September oder Oktober starten.

Westenthaler überlegt Finanzierung aus Brüssel-Geldern

Geprüft werde derzeit, ob Teile der Informationstätigkeit über Brüssel
finanziert werden können. Westenthaler verwies darauf, dass die Kampagne zur
Euro-Einführung ebenfalls mit EU-Geldern unterstützt worden sei. Schließlich
gehe es bei der Volksbefragung auch um die Institutionenreform. Es sei daher
möglich, dass Österreich einen entsprechenden Antrag in Brüssel stellen
wird.

Der Antrag zur Abhaltung der Volksbefragung wurde übrigens heute im Plenum
bereits eingebracht. Mit der Beschlussfassung am Dienstag kommender Woche im
Hauptausschuss werde klargemacht, dass die Volksabstimmung auch durchgeführt
wird. Falls es bis zum Herbst doch noch zu einem Ende der Sanktionen kommen
sollte, könnte die Volksbefragung jederzeit gestoppt werden. Nach der
Beschlussfassung im Plenum, die am 20. September oder 18. Oktober
stattfinden würde, ist ein eigener Gesetzesbeschluss notwendig, um die
Volksbefragung abzusagen.

Geplante Befragung ist "Sparvariante"

Zu den Bedenken der Verfassungsexperten merkte der FPÖ-Klubchef an, dass von
Seiten der Regierung die Fragestellungen sehr genau geprüft worden seien.
Man habe auch zuerst überlegt, alle sechs Fragen einzeln mit Ja oder Nein
beantworten zu lassen. Dies hätte jedoch die Auszählung verkompliziert. Auch
wären dadurch die Kosten explodiert. Man habe sich daher für die sparsamere
Variante entschieden. Die erste Frage nach der Aufhebung der Sanktionen sei
die zentrale, alle anderen "Unterfächerungen". (APA)

Diese Email sendet Ihnen Jutta Zalud [mailto:jutta.zalud@nextra.at]
Ein Service von derStandard.at
Message:

03. Volksbefragung: Chronologie einer FPÖ Idee.
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EU-VOLKSBEFRAGUNG: VON DER HAIDER-IDEE ZUM KOALITIONSAUSSCHUSS

Die Idee einer Volksbefragung zu den Maßnahmen der
14 EU-Partnerländer hatte am 19. April der damalige FPÖ-Chef Jörg
Haider. Der Koalitionspartner ÖVP reagierte zunächst strikt
ablehnend, schloss sich aber dann trotz skeptischer Stimmen vor allem
seitens der VP-Landeshauptleute der Haider-Idee an. Die
Volksbefragung ist auch im Aktionsprogramm der Regierung gegen die
Sanktionen der EU-14 enthalten.

Nachfolgend eine Chronologie der Entwicklung von Haiders Idee
einer Volksbefragung:
19.4.: Haider in der "ZiB 2": Die Regierung soll beim EU-Rat die
Aufhebung der Sanktionen beantragen. Notfalls sollte die
Regierung eine Volksbefragung machen, ob Österreich dafür
ist, dass die Sanktionen aufgehoben werden. "Dann werden 60,
70, 80 Prozent sagen, sofort aufheben. Damit gehe ich als
Bundeskanzler in den EU-Rat".
20.4.: FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler gegenüber der APA: Eine
Volksbefragung hätte "Fantasie". Allerdings sei die Frage
einer Volksbefragung "noch nicht mit dem Koalitionspartner
beschlossen".
20.4.: ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat erteilt Absage an
Volksbefragungs-Idee. Gegenüber der APA meint sie: "Das
Geld kann man sich sparen".
21.4.: Ex-Außenminister Alois Mock (VP) kann der Idee einer
Volksbefragung nichts abgewinnen ("ZiB 3").
22.4.: Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (VP) hält im "Kurier"
von Volksbefragung nichts : "Was soll das bringen?"
25.4.: ÖVP-Klubobmann Andreas Khol kann der Idee der FPÖ, einen
nationalen Schulterschluss über eine Volksbefragung zu
erreichen, etwas abgewinnen. (Pressekonferenz)
25.4.: Finanzminister Karl-Heinz Grasser im "Standard": Mit
Volksbefragung Druck auf europäische Partner machen.
26.4.: Haider will Volksbefragung "sofort" ("Presse"). Rauch-Kallat
dagegen: "Volksbefragung mit No-Na-Fragen zu schade für das
Steuergeld" (APA).
28.4.: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) schließt erstmals
Volksbefragng nicht aus (Ministerrat).
28.4.: ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Ursula Stenzel,
hält wenig von Volksbefragung.
28.4.: Rauch-Kallat: Ohne gemeinsame Vorgangsweise mit Opposition
ist "Befragung der Menschen vielleicht eine Idee", aber
nicht die preisgünstigste Lösung. (APA)
29.4.: Bundespräsident Thomas Klestil zurückhaltend über Idee von
Volksbefragung.
3.5.: Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (VP) sieht keine Eile
für Volksbefragung.
3.5.: EU-Kommissar Franz Fischler (VP) in "News": Volksbefragung
ist falsch und "ziemlicher Unsinn".
3.5.: Schüssel verteidigt Idee: Volksbefragung nicht von vornherein
undemokratisch oder chauvinistisch, aber nicht vorrangig.
(Pressekonferenz).
4.5.: Laut Haider 64 Prozent für Volksbefragung. (Aussendung)
4.5.: Steirischer VP-Landesrat Gerhard Hirschmann fordert
Volksbefragung ("Kleine Zeitung").
5.5.: Rauch-Kallat für Volksbefragung bei keinem Schulterschluss ("ZiB3")
5.5.: Regierung beschließt Aktionsplan mit Volksbefragung als
letzten von 18 Punkten: "Für Herbst 2000 will die Regierung
eine Volksbefragung vorbereiten, sofern bis zum Ende der
portugiesischen Präsidentschaft kein konkreter Plan für die
Aufhebung der Sanktionen vorliegt. Darin soll sowohl ein
Bekenntnis zur Europäischen Union als auch zur Aufhebung der
Sanktionen geleistet werden". (Ministerrat)
5.5.: Steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (VP) skeptisch
zu Volksbefragung und Ablehnung über Zusammenlegung mit
Landtagswahlen am 15. Oktober. ("Kleine Zeitung")
6.5.: Laut Ferrero-Waldner Oppositionsweigerung zu Schulterschluss
Grund für Plan einer Volksbefragung. (PK Portugal/Furnas)
7.5.: Klestil skeptisch über Volksbefragung - EU soll nicht
als Feind Österreichs dargestellt werden. ("profil")
7.5.: Ferrero-Waldner: Volksbefragung nicht als "Ultimatum"
missverstehen. (PK Azoren/Furnas)
8.5.: Gehrer kritisch zu Volksbefragungs-Plan. ("Standard")
8.5.: Verfassungsrechtler Heiz Mayer skeptisch: Frage nach
Bekenntnis zur EU in Volksbefragung nicht zulässig ("Kurier")
Wahlrechts-Experte Robert Stein: Kosten 100 Millionen S.
10.5.: Laut Gallup 51 Prozent für und 42 gegen Volksbefragung.
(News)
15.5.: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) in
"Format" gegen Volksbefragung: "Populistische Kraftmeierei".
15.5.: Skepsis bei Klasnic und VP-Landeshauptleute von OÖ (Josef
Pühringer) und Salzburg (Franz Schausberger): "Letztes
Mittel" - Tirols LH Wendelin Weingartner (VP) begrüßt
ablehnende Haltung von Pröll - Wiens VP-Chef Bernhard
Görg skeptisch (APA).
17.5.: LH-Konferenz: In Erklärung zu EU-Sanktionen kommt
Volksbefragung nicht direkt vor.
20.5.: Riess-Passer: Stopp der "Anti-Österreich-Welle" durch
Volksbefragung. (Tiroler FP-Parteitag)
9.6.: Fischler lehnt Volksbefragung neuerlich ab. ("profil")
13.6.: Volksbefragung für Haider "sehr scharfe Waffe". (APA)
15.6.: Designierter Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl
warnt vor "Eskalationspotential" einer Volksbefragung.
(Brüssel)
20.6.: Pröll: Volksbefragung sinnlos. ("News")
23.6.: Für 60 Prozent ist Volksbefragung "wenig sinnvoll". (OGM)
23.6.: ÖVP-EU-Abgeordnete Marilies Flemming glaubt nicht an
Volksbefragung: "EU-14 haben panische Angst davor". (APA)
24.6.: ÖVP-Landeshauptleute weiter skeptisch zu Volksbefragung.
26.6.: 37 Prozent würden laut "market" an Volksbefragung teilnehmen.
("Standard") - Dagegen FPÖ-Generalsekretärin Theresia
Zierler: 51 Prozent würden sich beteiligen.
28.6.: NÖ-LH Erwin Pröll nun doch für Volksbefragung, neuer
WKÖ-Präsident Christoph Leitl dagegen
29.6.: für OÖ-LH Josef Pühringer (V) "letzte Konsequenz".
FPÖ will Volksbefragung mit EU-Geldern
finanzieren. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte wird
"Weisenrat" zur Überprüfung der Lage in Österreich nominieren
Für Schüssel Volksbefragung trotzdem nicht vom Tisch
30.6.: FPÖ präsentiert Zeitplan: 5. oder 6. Julin -
FP/VP-Initiativantrag im Nationalrat - 11. Juli Beschluss im
Hauptausschuss - Nationalrat gibt im September grünes Licht -
Abhaltung im Oktober
Für VP-Klubchef Andreas Khol ist Volksbefragung
"wahrscheinlich" - Bundespräsident Thomas Klestil besorgt
FP-Klubobmann Peter Westenthaler will Volksbefragung mit
Osterweiterung verknüpfen
1.7.: Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner gegen
Volksbefragung
3.7.: Westenthaler bezeichnet in Anlehnung an Fussball-WM eine
Volksbefragung als "Golden Goal" für Österreich
4.7.: Koalitionsausschuss leitet die Volksbefragung ein. Mögliche
Termine:
26.11. oder 29.10.


betrifft: Volksbefragung

GUSENBAUER: VOLKSBEFRAGUNG BRINGT NICHTS UND KOSTET HUNDERTE MILLIONEN

"Eine Volksbefragung bringt nichts für die Aufhebung der Sanktionen, und
sie kostet die Steuerzahler hunderte Millionen Schilling", sagte
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zum Beschluss der Regierungsparteien,
eine Volksbefragung zu den Maßnahmen der EU-14 einzuleiten. Der Beschluss
zeige nur eines: "Das einfache FPÖ-Mitglied Jörg Haider hat in der
Regierung das Sagen, Haider hat sich gegen die ÖVP und gegen den
Bundeskanzler durchgesetzt", so Gusenbauer.

"Haider braucht die Volksbefragung zur Mobilisierung seiner Anhänger wie
einen Bissen Brot, nachdem ihm wegen der gebrochenen Wahlversprechen die
Wähler in Scharen davonlaufen." Die ÖVP werde "im Anti-EU-Wettlauf mit der
FPÖ am Ende des Tages alt aussehen".
jutta.zalud@nextra.at
mailinglist@STOPfpoe.net
gepostet von redakteur

04. Deutschland: die rechte Rockszene
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Symbiose mit der Szene RECHTSROCK

Das Skinhead-Konzert-Milieu hat sich zum wichtigstenneonazistischen
Rekrutierungslager entwickelt Sie heißenß "Sperrfeuer",
"Frontschweine" oder "Donnertyrann". Ihre CD-Cover sind mit Runen,
Totenköpfen oder einer Leni Riefenstahl-Ästhetik geziert. Sie besingen
den Holocaust, die arische Rasse oder das Heldentum der SA. Und ihre
Konzerte sind der Renner - das Geschäft mit Nazi-Rock boomt. Über 100
rechtsextreme Skinhead-Bands haben seit 1991 in der Bundesrepublik
knapp 500 verschiedene Tonträger mit einer Auflage von einigen hundert
bis 15.000 Exemplaren produziert.

Im vorletzten Jahr registrierten die Behörden bundesweit über 140
rechtsextreme Konzerte, die Hälfte davon in den neuen Bundesländern.
Eine Hochburg ist Sachsen, wo allein 20 Konzerte mit insgesamt rund
8.500 Zuschauern stattfanden. 1999 waren es schon 24 Konzerte mit etwa
10.000 Zuschauern, musste Innenminister Klaus Hardraht auf eine
Anfrage der PDS berichten. Manfred Püchel (SPD), in Sachsen-Anhalt
Innenminister, listete auf eine ähnlichen Anfrage hin neun Konzerte in
seinem Land auf - nahezu eine Verdopplung gegenüber 1998.
In Thüringen rockten 1999 Neonazis offiziell elf Mal auf einer Bühne.
Hinzu kommt eine große Dunkelziffer. "Die Antifa in Sachsen-Anhalt
schätzt, dass hier nahezu jedes Wochenende irgendwo ein illegales
Neonazi-Konzert stattfindet", sagt PDS-Fraktionsvize Matthias Gärtner.

Soviel ist klar: Es gibt zwar eine große Schnittmenge zwischen
rechtsextremen Konzert- und Parteigängern. Die Organisationsstrukturen
sind aber - Subkultur hier, Politik da - strikt getrennt. Egal ob in
Hamburg, Brandenburg oder Berlin - der überwiegende Teil der Konzerte
wird von dem aus Großbritannien importierten Nazi-Skinhead-Netzwerk
Blood&Honour organisiert. Einen wesentlich kleineren Teil steuern die
Hammerskins, ein aus den USA stammender, eher elitärer Haufen und
lokale Netzwerke bei. In Chemnitz etwa organisierte bis vor zwei
Jahren die Gruppe "CC 88" rechtsextreme Musikveranstaltungen. CC steht
für "chemnitz concert", die Zahl 8 für den achten Buchstaben im
Alphabet - eine Verklausulierung von "Heil Hitler". Das Zeichen wurde
auch an der Wohnungstür des Täters von Dessau gefunden.

Neofaschistische Kameradschaften und Parteien nutzen die Konzerte, um
Nachwuchs zu rekrutieren. "Aus den Reihen organisierter Neonazis kamen
seit 1996 die meisten Impulse für die Vermengung von neofaschistischer
Kultur und rechtsextremer Politik", heißt es beim Antifaschistischen
Rechercheteam Dresden (ART). Mittlerweile hat sich eine symbiotische
Beziehung zwischen NPD und rechter Musikszene etabliert, und die
Partei schafft mit ihren Demonstrationen wie in Berlin, Dresden oder
Magdeburg eine Erlebniswelt, in der Skins neonazistische Politik als
Happening verkauft wird.

Das war nicht immer so. Mitte der achtziger Jahre legten die rechten
Strategen noch allergrößten Wert auf eine gehörige Distanz zu der als
organisationsscheuen, saufend und raufend verschrieenen
Skinhead-Szene.
Bis die braunen Vordenker den Mangel einer kulturellen Verankerung im
Milieu erkannten und die Strategie wechselten: Statt Distanz wurde
jetzt explizite Nähe gesucht, die rechte Musikszene gar gefördert.

Anfang der neunziger Jahre erarbeiteten Strategen des
Nationaldemokratischen Hochschulbundes - laut Eigenwerbung
"Speerspitze der NPD an den Universitäten" - das Konzept der so
genannten "national befreiten Zone": Mit rechten Buchläden,
Jugendclubs, Tattoo-Studios, Reiseagenturen und ähnlichem soll in
einem Gebiet die kulturelle Hegemonie erlangt werden. Der
Nationalsozialismus solle als "ein spannendes Erlebnis oder gar
Abenteuer" verkauft werden, forderte 1999 Jürgen Schwab in der
NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme. Steffen Hupka, gerade geschasster
NPD-Führer in Sachsen-Anhalt, verteidigte die Strategie zuletzt so:
Wenn es in bestimmten Gebieten neben der rechtsextremen Subkultur
keine Alternative mehr gebe, würden die Jugendlichen quasi automatisch
rechtsradikal. PDS-Fraktionsvize Gärtner bestreitet zwar die Existenz
"national befreite Zonen" in Ostdeutschland, in Sachsen-Anhalt gebe es
aber sehr wohl so genannte "No-go-areas", in denen die Rechten der
kulturellen Hegemonie sehr nahe kämen, in Magdeburg Nord etwa, in
Olvenstedt oder in Teilen der Altmark. Im ART Dresden wird diese
Einschätzung geteilt. Auch in Sachsen gebe es - beispielsweise in der
Sächsischen Schweiz und im Niederschlesischen Oberlausitzkreis -
"No-go-areas". Komplett umgesetzt sei das Zonen-Konzept nirgendwo. Man
brauche aber nicht unbedingt kulturelle Nazi-Hegemonie, um
ausländerfeindliche oder extremistische Lebenshaltung zu
verwirklichen.

Vielleicht ist damit auch der wachsende kommerzielle Erfolg des
Rechts-Rock zu begründen. Der braune Krach ist längst nicht mehr nur
auf die Neonazi-Szene beschränkt, auch in der Black-Metal- oder
Dark-Wave-Szene werden rechte Combos inzwischen gern gehört. Deswegen
setzte der MDR auch seine Werbung für das Wave-Gothic-Treffen - das
größte seiner Art in Europa - an Pfingsten in Leipzig ab. Die Autoren
des gerade erschienenen Buches White Noise, Rechtsrock,
Skinhead-Musik, Blood&Honour (rat Verlag, Hamburg) haben errechnet,
dass seit 1991 rund 1,5 Millionen CDs in der Bundesrepublik publiziert
wurden, die meist per Versand vertrieben werden.

Deutsche Händler verkaufen nahezu ausschließlich nicht-indizierte
Ware. Ihr Sortiment richtet sich vor allem an die unpolitischen Skins,
die der Parole "Gewalt is geil" gehorchen. Zu den größten
Versandhändlern gehört die Zeitschrift Rocknord (Düsseldorf) und
Pühses Liste, hinter der NPD-Bundesvorständler Jens Pühse steht.
Harte, nationalsozialistische Scheiben hingegen werden aus dem Ausland
bezogen. Bei einem faschistoiden Label in Schweden beschlagnahmte die
Polizei bei einer Razzia mehr als 8.000 Kundenadressen - 5.000 von
ihnen aus Deutschland.
Der Versand "NS88" des Brandenburgers Marcel Schilf zog seine
Geschäfte im für die liberale Gesetzgebung bekannten Dänemark auf.
Aber auch über Ungarn, Polen oder Tschechien vermarkten inzwischen
Skinhead-Combos die braunen Rhythmen. Ost- wie westdeutsche Länder
versuchen mit Verboten und Drangsalieren der Skins der faschistoiden
Krachflut Herr zu werden. "Die Szene soll systematisch verunsichert
werden", erklärte etwa Thüringens Innenminister Christian Köckert
(CDU) im März das neue Konzept seiner Polizei. Vorbild ist die SOKO
Rex in Sachsen, die seit Jahren unbequeme Dauerpräsenz zeigt.
Allerdings führte dies auch zu einer ausgefeilten Vernetzung. "Mit den
Verboten", konstatierte Thüringens ehemaliger Verfassungsschutzchef
Helmut Roewer, "haben wir von Staats wegen die Vereinigung der Szenen
befördert." Ausgerechnet die sächsische Sektion des
Blood&Honour-Netzwerkes wird deshalb auch von Verfassungsschützern als
die größte und gefährlichste eingeschätzt. Dass es den Skins um etwas
anderes als ein Konzerterlebnis geht, macht eine der
Blood&Honour-Leitlinien klar: "Rechte Musik zu hören, ist okay. Rechte
Musik zu hören, ohne daraus Aktionen abzuleiten, aber nicht."
--
http://www.freitag.de/2000/26/00260602.htm
und Infos und Broschüre zur rechten Musikszene:
http://www.geister-bremen.de/bestell.htm

Nick Reimer

VENCEREMOS!
<= Carlo Hagen
at AntifaRechercheTeam (ART) Dresden
c/o Infoladen DD

05. ANAR konstitutuiert
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PRESSEMITTEILUNG

Nach zweijähriger Vorbereitung hat in Innsbruck vom Samstag, 1. Juli bis
Sonntag 2. Juli 2000 die konstituierende Jahreskonferenz des Austrian
Network Against Racism - ANAR (Österreichisches Netzwerk gegen Rassismus)
stattgefunden. ANAR ist Teil des Europäischen Netzwerkes gegen Rassismus
(ENAR), das aus 600 Einzelorganisationen besteht und ein Büro in Brüssel
betreibt. Als Vertreterin des ENAR war Vera Egenberger (Brüssel) anwesend.
An der Konferenz haben 30 Delegierte aus Österreich teilgenommen. Es wurden
die Strukturen des Netzwerkes festgelegt und die VertreterInnen des ANAR
gewählt. Ziel des ANAR ist der entschiedene Kampf gegen Rassismus und
Rechtsextremismus in Österreich mit allen politisch zur Verfügung stehenden
Mitteln.

Zum Sprecher gewählt wurde Mag. Ljubomir Bratic (Integrationshaus Wien),
Sprecherstellvertreterin wurde Jasmina Jankovic (Helping Hands Salzburg).
Zur Vertreterin im ENAR wurde Mag. Esther Kürmayr (Wien -Verein peregrina)
und zur Stellvertretung Dr. Gerhard Hetfleisch (AusländerInnenberatung
Tirol) gewählt.
ANAR
Austrian Network Against Racism
Bratic Ljubomir
Ljubomir@Integrationshaus.org
(Sprecher von ANAR)

Text ende

06. Auszüge aus dem ÖVP-FPÖ-Antrag zur Volksbefragung
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Wien - Der ÖVP-FPÖ-Antrag auf Einleitung einer Volksbefragung zu den
EU-Sanktionen sieht sechs Fragen vor. Im folgenden bringen wir Auszüge aus
dem Antrag der Klubobleute Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F)

"auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die
Weiterentwicklung des EU-Rechts zur Sicherstellung der Gleichberechtigung
und der demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedsstaaten, zur Garantie von
Grund- und Freiheitsrechten in der Europäischen Union sowie zur Schaffung
eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von
Grundwerten der Europäischen Union und zur sofortigen Aufhebung der
¿ungerechtfertigten?
Sanktionen gegen Österreich."

Der Nationalrat wolle beschließen:
Gemäß Art. 49b B-VG wird eine Volksbefragung über die Weiterentwicklung des
EU-Rechts zur Sicherstellung der Gleichberechtigung und der demokratischen
Rechte aller EU-Mitgliedsstaaten, zur Garantie von Grund- und
Freiheitsrechten in der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines
rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der
Europäischen Union und zur sofortigen Aufhebung der
>¿ungerechtfertigten?
Sanktionen gegen Österreich mit nachstehender Fragestellung durchgeführt:

Soll die Bundesregierung im Zuge der bevorstehenden Reform des EU-Vertrages
mit allen geeigneten Mitteln sicherstellen, daß

* die von den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegen
Österreich ungerechtfertigt verhängten Sanktionen sofort aufgehoben werden,

* die Europäische Union als umfassende Gemeinschaft gleichberechtigter
Staaten allen Mitgliedsländern die gleichen Rechte und Pflichten garantiert
und nicht die Vorherrschaft einiger weniger großer Staaten über die anderen
möglich wird,

* die Europäische Union das Grundrecht jedes Landes auf freie demokratische
Wahl seiner Regierung garantiert und den freien Wettbewerb und die Rechte
aller demokratischen Parteien sowie die Einrichtungen der direkten
Demokratie achtet,

* eine klare Aufgabenteilung zwischen der europäischen Ebene und den
Mitgliedsstaaten eingeführt wird und die Regionen aufgewertet werden,

* alle Einrichtungen der Europäischen Union verpflichtet werden, die
Grundregeln des Rechtsstaates und der Menschenrechte der Bürger einzuhalten,


* ein rechtsstaatliches Verhalten bei behaupteter Verletzung von Grundwerten
der Union mit richterlicher Kontrolle in den EU-Vertrag aufgenommen wird."

(Auf die sechs Fragen soll gemeinsam mit Ja oder Nein geantwortet werden
können, Anm.)


In der Begründung zum ÖVP-FPÖ-Antrag zur Einleitung einer Volksbefragung zu
den EU-Sanktionen heißt es ferner, "trotz des intensiven Bemühens der
österreichischen Bundesregierung ist es aber unter der portugiesischen
Präsidentschaft nicht zur Aufhebung der Sanktionen gekommen. Der vom
portugiesischen Ratspräsidenten gemachte Vorschlag beinhaltet vielmehr die
Einsetzung eines Weisenrates, der einen Bericht erstatten soll. Entgegen den
Ankündigungen enthält dieser Vorschlag keinen Zeitplan". Und weiter: "Auf
Grund dieser Entwicklung erscheint die Abhaltung einer Volksbefragung zum
Verhältnis Österreichs zur Europäischen Union weiterhin notwendig, um
sicherzustellen, daß die Sanktionen schnell aufgehoben werden".

Politisch und rechtlich das geeignete Mittel

Und weiter: "Eine Volksbefragung gemäß Artikel 49b B-VG ist zu Erreichung
dieser Ziele politisch und rechtlich das geeignete Mittel. Nach dieser
Bestimmung kann nämlich eine Volksbefragung über solche Angelegenheiten von
grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung durchgeführt werden, zu
deren Regelung der Bundesgesetzgeber zuständig ist. Eine immer wichtiger
werdende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers stellt die Mitwirkung an der
EU-Rechtssetzung dar. Der Nationalrat ist im Sinne des Art. 23e B-VG zur
Abgabe von Stellungnahmen in Angelegenheiten der Europäischen Union
zuständig, die für die betroffenen Mitglieder der Bundesregierung bindende
Wirkung haben. Darüber hinaus ist der Bundesgesetzgeber aber auch noch gemäß
Art. 50 B-VG zur Genehmigung von Staatsverträgen zuständig. Dazu zählen auch
die durch die Volksbefragung angeregten Änderungen des EU-Vertrages, so daß
auch aus dieser Sicht die verfassungsmäßigen Voraussetzungen des Art. 49b
B-VG gegeben sind".

(APA)

07.Racist justice in Austria
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My name is J. A., born in Sudan on December 19th 1960. I came to this
country (Austria) on Ocetober 1st 1998 and asked for asylum. I was arrested
on the 27th May 1999 with so many other black people and I was accused of
being a member of a black criminal organisation (John talks about the
"Operation Spring", a large-scale racist-motivated "drug raid", where more
than 100 black people were arrested). I was sentenced to five years of
prison without any evidence against me. I was not found with drugs or
anything criminal. Yet I was given five years. In my court they brought
three witnesses against me and these are people I've never seen in my life.
The first witness, Regina Jarjue, said she had seen me in this Chinese
restaurant, but she also said that I have never given any drugs to her. The
other witness, Christian Rabl, said he doesn't know me and that he has never
seen me at all. The last witness, Mathias Helmer, said that he knows me and
when he was asked when he got to know me he answered from June 1998 to
October 1998. This cannot be possible because I was in prison in Germany
from February 1998 to October the 1st 1998. In passing my judgement the
judge said that he is finding me guilty because I have sold drugs from
inside prison in Germany. Before my day to court I was called to the
investigating judge who told me that they have received a message from
Germany saying I was in prison from Feb. to Oct. 1999 which I accepted as
true. How comes they accuse me now of doing what I did not do? I was not
found guilty of organised criminality, yet I was arrested and given five
years. In court I was asked if I was among the people who demonstrated
against the killing of Marcus Omofuma and I said yes (On May 1st 1999 Marcus
Omofuma was killed by police officers during his deportation from Austria to
Nigeria). was asked by the judge to explain the reason why I was among the
demonstrators. I cannot answer this and I don't know the reason why a
demonstration should be among the things I am being judged of. Even after he
passed my verdict the judge asked me to make a confessional statement and to
testify against other people, and if I would do that he would reduce my
sentence. How can I do this? Do I have to testify against people I don't
know anything about to get my sentence reduced? Was I given five years
because I failed to talk against others? Is this justice? Is this human
rights? It is all mockery!
I was not given a fair trial, I was asked to answer what they wanted but
they never allowed me to talk. I will never accept this sentence because was
framed I hope the world will look into my file, I wish the world would at
least have a look onto the evidence against me and see everything that
happened to me. I was given five years out of wickedness, and mostly because
of the colour of my skin. Please, I ask all the people concerned about human
rights to come to my help. Let the world know that this is not a case
against drug dealers. How long are they going to cover all this mistreatment
with drugs. 80% of all the people arrested during this Operation Spring hav
nothing whatsoever to do with drugs. I am not a drug dealer and I will never
testify against innocent people to save myself. I hope you will intervene in
my case and all these cases against innocent black people and bring justice
to whom justice is due.
Ein Gefangener in der Justizanstalt Josefstadt (Wien)

Article distributed by Anarchist Black Cross (ABC) Innsbruck:
LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria
e-mail: abcibk@hotmail.com

_______________________________________________
Widerstand mailing list
Widerstand@no-racism.net
http://mailman.t0.or.at/mailman/listinfo/widerstand

08.Polizeirazzia vom 17.01.2000 im Flüchtlingslager Traiskirchen
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hello leut!

kann nicht schaden wenn dort einige leute sind um sich
anzusehen was sie da wieder aufführen...
es wäre besser "Mitglieder des Beirates als Beobachter
beizuziehen"... ob das reicht um auf fragliche
polizeiaktionen zu ragieren?

widerstand
michi


Sehr geehrte Damen und Herren !
In obiger Angelegenheit darf ich informieren, daß
der Unabhängige Verwaltungssenat Niederösterreich
für
Montag, den 10.07.2000, ab 09.00 Uhr
in 3100 St. Pölten, Wiener Straße 54, 6. Stock,
Zimmer 621
die erste öffentliche mündliche Verhandlung
anberaumt hat, zur Teilnahme an welcher ich Sie, bei
Interesse, herzlich einladen darf.

Als Update zu meinen bisherigen Berichten über den
Vorfall vom Januar darf ich noch berichten, daß der
Herr Innenminister Dr. Strasser mir mit Schreiben
vom 27.04.2000 mitgeteilt hat, daß ein "Opfer- und
Zeugenschutzprogramm" für die Betroffenen dieses
Vorfalles nicht in Frage kommt.

Nach Ansicht des Herrn Ministers sei der
Abschiebungsschutz, der diesen Personen derzeit im
Rahmen ihrer offenen Asylverfahren zukommt, als
ausreichend anzusehen, ein weiteres Bleiberecht der
Betroffenen bis zum Abschluß der Beschwerde-, Straf-
und Amtshaftungsverfahren komme nicht in Betracht.

Vor dem Hintergrund des § 10 Abs.4, letzter Satz
des Fremdengesetzes, wonach " ... im Falle
strafbarer Handlungen gemäß § 217 StGB Zeugen zur
Gewährleistung der Strafverfolgung sowie Opfern von
Menschenhandel zur Durchsetzung zivilrechtlicher
Ansprüche gegen die Täter eine Aufenthaltserlaubnis
für die erforderliche Dauer erteilt werden darf ..."
bedeutet dies nichts anderes, als daß Opfer des
Menschenhandels derzeit in Österreich jedenfalls
besser dran sind als Opfer der Polizei !!!

Weiters darf ich noch berichten, daß der
Menschenrechtsbeirat in seiner Sitzung vom
04.04.2000 den Vorfall vom 17. Januar erörtert und
dabei beschlossen hat, " ... dem Bundesminister für
Inneres zu empfehlen, bei polizeilichen Einsätzen
dieser Art und Größenordnung künftig Mitglieder des
Beirates als Beobachter beizuziehen." (Zitat
Schreiben des Vorsitzenden SC Doz. Dr. Gerhart
Holzinger vom 19.04.2000).

Sollten Sie an einer medialen Verwertung dieser
Informationen interessiert sein, kann ich Ihnen die
entsprechenden Unterlagen sowie die mit dem
Innenministerium und mit dem Menschenrechtsbeirat
geführten Korrespondenzen auf Wunsch gerne zur
Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen.

Dr. Wolfgang RAINER eh.
[mailto:rainer@chello.at]

09. Tatort Gericht - Tag 3
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Prozess gegen acht Jugendliche die bei der Razzia im Heim Zohmanngasse im
Zuge der Operation Spring II verhaftet wurden

der dritte prozesstag:
dritter prozesstag (30.6.2000)
die verhandlung beginnt um 7.30 uhr. die öffentlichkeit ist diesmal nicht
ausgeschlossen. es werden keine anonymen zeugen (AZ) erwartet. auch der
polizeischutz vor dem verhandlungssaal ist weg.
als zeugInnen sind beamte von justizwache und polizei und einige
konsumentInnen von heroin oder kokain geladen. die verhandlung beginnt mit
der einvernahme der beamten, die beweisen wollen, dass einer der angeklagten
aggressiv sei und sie geschlagen und verletzt hätte. als schließlich der
angeklagte selbst zu wort kommt und sagt, dass er geschlagen wurde und
schließlich in den keller (isolierzelle) gebracht wurde unterbricht der
richter die einvernahme und erklärt, "das ist nicht gegenstand dieses
verfahrens".
als nächster punkt im prozess wurden den angeklagten die aussagen der AZs
vorgehalten. der richter verlas die von ihm ausgewählten auszüge aus dem
protokoll. in diesen wurden sie mit straßenhandel und organisation belastet.
die Azs erklärten, dass es in der zohmanngasse zwei, zum teil konkurrierende
gruppen gegeben hätte, die "bad boys" und die "rasta gruppe". z.t. hätten
die gruppen versucht von der jeweils anderen leute abzuwerben.die
angeklagten durften sich schließlich dazu äußern und bestritten alle
aussagen der verschiedenen Azs.
obwohl von den Azs behauptet wurde, dass sie die angeklagten über monate
beobachtet hätten, wußten sie nicht in welchem zimmer in der zohmanngasse
wer wohnte, oder hatten keine ahnung, dass einer der angeklagten seit
längerer zeit einen job bei der MA48 als straßenkehrer hatte.
einer der angeklagten brachte es schließlich auf den punkt: " der zeuge
lügt, er kennt mich nicht, ich möchte ihm gegenübergestellt werden. er sagt
doch nur was ihm die polizei gesagt hat, was er sagen soll ... ich weiß
nichts von den bad boys, es gibt sie nicht. auch andere wurden von der
polizei aufgefordert alles zu sagen was sie über die zohmanngasse wissen, es
wurden ihnen geld und wohnungen versprochen...."
der richter unterbricht ihn und erklärt wörtlich: "damit unterstellt der
angeklagte der polizei ein strafverfahren zu konstruieren".
schließlich wurden auch noch einige konsumentInnen von heroin oder kokain
einvernommen. dem richter fällt auf, dass etwa bei der frage wie oft sie
gekauft hätten, bei einigen zeugInnen differenzen zu den im polizeiverhör
gemachten angaben auftreten.
dies kann von den zeugInnen aber erklärt werden. einer meinte: "die polizei
hat mich gefragt, waren es 18 mal, und ich habe ja gesagt". auch die
gesichter kommen den zeugInnen nicht mehr bekannt vor. "die polizei hat mir
eine mappe mit bildern vorgelegt und ich dachte mir, so könnte der
ausschauen, sicher war ich mir schon bei der polizei nicht".
ein zeuge wird vom richter gefragt, ob er die gruppe bad boys kenne. der
zeuge ist sich unsicher. der richter hilft nach. "wurde über diese gruppe
gesprochen, wer ist das ?" nach einigem zögern antwortet der zeuge
schließlich: "die polizei".

die verhandlung wurde auf den 19. juli 9.00 uhr vertagt. (jugendstrafanstalt
rüdengasse - 2. stock, verhandlungssaal 4). Bei dieser verhandlung soll der
leiter der razzia in der zohmanngasse einvernommen werden

Für Eine Welt Ohne Rassismus FEWOR

10. Mexiko - Für freie und kostenlose Bildung!
Informationsveranstaltungen mit Studierenden der UNAM
Videos, Berichte, Diskussion.
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Freitag, 7.7., 20.00 Uhr im CAFE 7-STERN, Siebensterng. 31, 1070
Sonntag, 9.7., 11.00 Uhr im VEKKS, Zentag. 26, 1050

Zwei mexikanische Studierende berichten über ihren Widerstand und die
politische Lage in Mexiko und die Möglichkeiten, bildungspolitische
Kämpfe zu vernetzen.
Am 2. Juli fanden in Mexiko Wahlen statt, die erstmals seit 71 Jahren
einen Regierungswechsel (hin zur rechten Partei der Nationalen Aktion)
brachten. Doch an der sozialen Situation wird sich daduch wenig ändern
(oder eher zum schlechteren), und auch die Bildungspolitik wird
dieselben Vorzeichen behalten. Seit über einem Jahr kämpfen die
mexikanische Studierenden, SchülerInnen und ein großer Teil der
Bevölkerung gegen den geplanten bildungspolitischen Kahlschlag. Auch die

militärische Beendigung des Unistreiks und die Festnahme von 1000 Studis

im Februar konnten die Bewegung nicht zerschlagen. Zusehens gewann der
studentische Protest eine größere Tragweite, da sich die Studierenden
mit anderen sozialen Bewegungen solidarisch erklärten und ihr
entschieden demokratischer Tenor den Parteien im sehr angespannten
Wahlkampf ein Dorn im Auge war. Nur langsam schwächten Medienhetze,
Repressionen und wachsender ökonomischer Druck die Bewegung, die ihr
Ende jedoch noch nicht erreicht hat.

11. Riga : Anschlag auf Holocaust Denkmahl

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In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde in Riga ein Anschlag auf
ein Mahnmal verübt, das an die Shoah in Lettland erinnert. Die Täter sind
bisher
nicht ausgeforscht. Die politische Spitze in Riga verurteilte den
Vandalenakt.

Mehr über den Vorfall und die Hintergründe erfahren sie
in www.meome.de Gesellschaft, Politik----- JUDENTUM
oder bei der Tagung "Ein Haider kommt selten allein" der
Amadeu Antonio Stiftung am 7.7 und 8.7 in Berlin
(Programm in selbiger Site unter News)
Samuel Laster

12. Türkei: Polizeiaktion im Burdur Gefängnis
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde !

DER TÜRKISCHE STAAT FÜHRT EINE OPERATION IM BURDUR GEFÄNGNIS DURCH!

In den meisten türkischen Fernsehsendern wird davon berichtet, daß die
sozialen Gefangenen im Bayrampasa Gefängnis seit gestern am Morgen aus
Protest
gegen Verlegungen in andere Gefängnisse Aktionen durchführen. Es soll dabei
auch zu Geiselnahmen gekommen sein. Die Aktionen dauern an und mittlerweile
sollen sich 500 Gefangene angeschlossen haben. Die Spannungen haben
sich bereits auf andere Gefängnisse ausgeweitet.

Im Burdur Gefängnis sollen die politischen Gefangenen gestern am Morgen mit
einem Widerstand begonnen haben. 11 Gefangene hätten sich geweigert, zum
Gericht gebracht zu werden und sich daraufhin angeblich in ihre Zellen
eingeschlossen. Die anderen Gefangenen schlossen sich dem Widerstand an. Ein
Mitglied der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments sowie ein
Abgeordneter der Ecevit-Partei DSP haben für den Zutritt zum Gefängnis eine
Erlaubnis eingeholt.

Der Solidaritätsverein der Angehörigen von Gefangenen (TAYAD), der neben
anderen Menschenrechtsorganisationen wie der IHD, Dutzende demokratische
AnwältInnen, etc. seit mehreren Wochen eine Großkampagne gegen die
Verlegung der Gefangenen in Einzelzellen gestartet hat, reagierte sofort auf
die Ereignisse im Burdur Gefängnisse und schrieb eine kurze Erklärung dazu.
Wir haben uns die Mühe gemacht, diese Erklärung zu übersetzen und an diverse
Menschenrechtsorganisationen und Institutionen weiterzuleiten.

Özgür
TAYAD
Tel & Fax: 0090-212-532.37.00

5. Juli 2000

Angriff auf das Burdur Gefängnis
WIR WERDEN EIN MASSAKER AN UNSEREN KINDERN NICHT ZULASSEN
Gestern wurden in Buca, Ümraniye, Diyarbakir und zuletzt in Ulucanlar
Dutzende unserer Kinder ermordet. Dem nicht genug. Jetzt wollen sie auch
noch im Burdur Gefängnis ein Massaker anrichten.
Den bei uns eingetroffenen Informationen zufolge befindet sich in diesem
Moment ein Aufgebot von Soldaten und der Polizei vor dem Gefängnis. Sie
versuchen in das Gefängnis einzudringen. Ein Notarztwagen steht
einsatzbereit vor dem Gefängniseingang.
Alle, die gegen Folter und Massaker sind und die sich als Menschen
bezeichnen, rufen wir auf, EIN WEITERES ULUCANLAR- MASSAKER ZU VERHINDERN.
STELLEN WIR UNS GEGEN DEN TOD UNTER FOLTER.

Familien des TAYAD

In einem Telefongespräch mit dem Anwaltsbüro des Volkes in Istanbul konnte
in Erfahrung gebracht werden, daß die Soldaten und Polizeikräfte bereits
seit mehr als zwei Stunden eine Operation im Burdur Gefängnis durchführen.
Um sich vor den bewaffneten Einsatzkräften zu schützen, haben die Gefangenen
Barrikaden errichtet. Was allerdings hinter den Gefängnismauern passiert,
ist auch den Anwälten soweit nicht bekannt.

Aus Ankara ist bereits eine Delegation von Anwälten, Angehörigen und
MenschenrechtlerInnen unterwegs nach Burdur.
Der Zeitgenössische JuristInnenverbandes CHD und der türkische
Menschenrechtsverein IHD haben eine Delegation gesendet, um ein Gespräch mit
dem Justizminister zu führen.

MELDUNG vom 5.7., 23.10 Uhr, Rechtsbüro des Volkes:
Das Gefängnis wurde geleert. 38 politische Gefangene wurden verletzt ins
Krankenhaus gebracht. 12 weitere sind relativ leicht verletzt.
Es wurden bisher keine Verlegungen politischer Gefangener gemeldet. Die
Namensliste der Gefangenen ist bei den AnwältInnen noch nicht eingetroffen.
Dieser Angriff ist ein weiterer Schritt in Richtung Isolation der
Gefangenen, die zur ständigen Politik des türkischen Staates gehört. Es muß
verhindert werden, daß dieser Angriff dazu genutzt wird, die politischen
Gefangenen zu isolieren und ihre Identität zu vernichten.

MELDUNG vom 6.7., 13 Uhr, Rechtsbüro des Volkes:
Von den 38 verletzten Gefangenen, die nach einem Angriff von
Sicherheitskräften und Soldaten auf das Burdur Gefängnis ins Krankenhaus
eingeliefert wurden, hat man bereits einige ins Gefängnis zurückgebracht, 8
Gefangene darunter ohne ärztliche Behandlung.
Es wurde lt. Angaben des Anwaltsbüros in Istanbul bei dem Angriff der
Sicherheitskräfte einem/r Gefangenen der Arm abgetrennt.

Derzeit versuchen vor dem Krankenhaus wartende Anwälte der Anwaltskammern
von Izmir, Ankara und Istanbul, sich Zutritt zu verschaffen. Der
Generalstaatsanwalt von Burdur lehnt dies jedoch strikt ab. Es wird immer
noch von mehreren Stellen Druck ausgeübt, um zu den verletzten Gefangenen
vorgelassen zu werden.

BITTE WEITERLEITEN !!!
URGENT ACTION!!! :

TÜRKISCHE SICHRHEITSKRÄFTE STÜRMTEN DAS BURDUR-GEFÄNGNIS

In der Situation der Stürmung eines türkischen Gefängnisses,wobei es wieder
viele Verletzte gab, fordern wir sie dazu auf,
Protestfaxe an die verantwortlichen Stellen in der Türkei zu schicken um
diese
spüren zu lassen, daß zumindest ein Teil der internationalen Öffentlichkeit
die
Augen auf sie gerichtet hat.


VORSCHLAGSTEXT:

Werte Herren ....
Ich/Wir mußten den Nachrichten bzw. anderen öffentlichen Mitteilungen
entnehmen,
daß türkische Polizisten und Soldaten politische Gefangene im
BURDUR-GEFÄNGNIS angriffen und dabei 38 Menschen zum Teil schwer
verletzten.Die Gefangenen in diesem Gefängnis protestieren
gegen den Versuch, sie in den ihnen bekannten neuen Gefängnistypen in
Isolationshaft zu nehmen. Nach den Berichten vieler Ärzte und
Menschenrechtsorganisationen ist Isolationshaft Folter und als solche zu
ächten.

Wir fordern sie dazu auf alles in ihrer Macht Stehende zu tun,daß die
Gefangenen medizinisch versorgt werden und dieser Vorfall staatlicherseits
sofort untersucht wird.

Darüber hinaus protestieren wir hiermit gegen die Einführung der
Isolationshaft
in der Türkei.

ZIEHEN SIE IHRE VERLEGUNGSPLÄNE ZURÜCK !!!

...................


Senden sie Protestfaxe an folgende Adressen:

Justizminister, Prof. Hikmet Sami Türk
Fax: 0090-312-417.39.54

Innenminister, Sadettin TANTAN,
Fax: 0090-312-418.17.95

Staatspräsident, Ahmet Necdet SEZER,
Fax: 0090-312-468.50.30

Ministerpräsident, Bülent Ecevit
Fax: 0090-312-417.04.76


Prison Watch International - Wien
c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien
Tel.: (+43) 0699/100 68 641
Fax: (+43) 01/52 34 009
E-Mail: pwiwien@hotmail.com
Webpage: http://info.oeh.univie.ac.at/pwi
Spendenkonto: P.S.K.7000113 Empfänger: SPB. 209557866

13. S26 wird der nächste globale Aktionstag gegen den Kapitalismus
[zurück]

Schon jetzt bereiten sich viele Gruppen aus aller Welt auf dieses Ereignis,
in vollem Bewußtsein über die Tatsache, daß das kapitalistische System,
welches auf der Ausbeutung von Menschen, Gesellschaften und der Umwelt
zugunsten weniger basiert, der Hauptgrund unserer sozialen und ökologischen
Probleme ist.

Vom 26.-28. September halten der IWF und die Weltbank ihr 55. Jahrestreffen
in Prag ab. Eine Massenmobilisierung nach Prag beginnt. Am 26. September
werden Menschen aus aller Welt ihre Opposition gegenüber der Weltbank und
dem IWF zum Ausdruck bringen. Menschen überall auf der Welt werden gemeinsam
ihre Solidarität mit den DemonstrantInnen in Prag bekunden.

Europäische Graswurzelbewegungen haben sich kürzlich getroffen und planen
sowohl eine europaweite Mobilisierung nach Prag als auch dezentrale
Aktionen. Die Idee wurde von verschiedenen lateinamerikanischen Gruppen, die
sich kürzlich in Nicaragua getroffen haben, diskutiert und unterstützt. Die
indische "National Alliance of People´s Struggles" hat kurz vor den A16
Protesten in Washington ein Statement abgegeben, welches Ihr hier lesen
könnt. Weitere Mitteilungen aus aller Welt sind auf der "<a
href="http://x21.org/s26/calls/index.htm">Calls to Action</a>" Seite zu
finden.

Der globale Aktionstag am 26. September folgt den Erfolgen der
vorangegangenen global action days am 18. Juni und 30. November letzten
Jahres und am 1. Mai diesen Jahres. S26 baut auf diesen Tagen im gleichen
Geist auf. Mit diesen Tagen sind unsere Netzwerke gewachsen, wir haben viel
voneinander gelernt und wir haben gesehen, wie viele neue Leute sich
engagiert haben. Der 26. September wird diesen Prozeß des Aufbaus einer
starken, kühnen und kreativen Basisbewegung für eine Gesellschaft in der
Menschen nicht länger sich gegenseitig, Gemeinschaften oder die Umwelt
ausbeuten, sondern eine, die auf Solidarität, Kooperation, Basisdemokratie
und ökologischer Nachhaltigkeit basiert, fortsetzen.

Wie bei früheren Anlässen, werden Menschen aus verschiedenen Bewegungen und
Ländern ihre Kräfte an diesem Tag gegen die sozialen, politischen und
ökonomischen Institutionen des kapitalistischen Systems- die Weltbank und
den IWF- bündeln.

ArbeiterInnen, Arbeitslose, StudentInnen, GewerkschafterInnen, Bäuerinnen
und Bauern, die Landlosen, FischerInnen, Frauengruppen, ethnische
Minderheiten, indigene Volksgruppen, FriedensaktivistInnen,
UmweltaktivistInnen, ÖkologInnen und so weiter, werden in Soldiarität
miteinander arbeiten, in dem Verständnis, daß ihre verschiedenen Kämpfe
nicht voneinander isoliert sind. Die simultane Besetzung und Transformation
der kapitalistischen Sozialordnung rund um den Globus - in den Straßen, der
Nachbarschaft, auf den Feldern, in den Fabriken, Büros, Kommerzzentren,
Finanzdistrikten etc. - werden die gemeinsamen Bündnisse auf lokaler,
nationaler und internationaler Ebene stärken.

Wie zuvor wird der Tag in einer nicht - hierarchischen Weise organisiert,
als ein dezentrales und informelles Netzwerk von Basisgruppen, die nicht -
autoritäre, basisdemokratische Formen der Organisation anwenden, strukturell
unabhängig von den sozialen, politischen und ökonomischen Institutionen des
kapitalistischen Systems sind, und versuchen, direkt durch ihre Aktionen
Veränderungen zu bewirken. Jedes Ereignis und jede Aktion werden autonom von
jeder Gruppe organisiert, während Koalitionen und Bündnisse von
verschiedenen Gruppen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gebildet
werden können. Eine Strategie, die u.U. in lokalen Zusammenhängen sinnvoll
ist, ist die, daß verschiedene Gruppen dabei kooperieren, eine Atmosphäre
des Karnivals oder eines Festivals als Umgebung für ihre verschiedenen
Aktionen zu schaffen.

Beispiele für mögliche Aktionen sind: Streiks, Demonstrationen, Critical
Mass Radfahrten, Karnevals, Straßenparties, Rückerorberung von Straßen,
regierungseigenem Land oder Bürogebäuden für nicht-kommerzielle und gute
Aktivitäten, Märsche, Musik, Tanz, Reden, Flugis verteilen, Aufhängen von
Bannern, verteilen von gemeinschaftlich kontrollierten Zeitungen,
Straßentheater, Anlegen von Gärten, Verteilen von kostenlosen Lebensmitteln,
simulierte Handelsmärkte, Anbieten von zinsfreien Krediten vor den Gebäuden
großer Banken, Solidaritätsaktionen, Streikposten, Besetzungen von Büros,
Blockaden und spontane Schließungen, Aneignung und Verteilen von
Luxuskonsumgütern, Sabotage, Beschädigung oder Störung kapitalistischer
Infrastruktur, Aneignung kapitalistischen Reichtums und Umverteilung an die
arbeitende Bevölkerung, sich selbst unabhängig von kapitalistischen oder
autoritären Regimes erklären, Aufbau von basisdemokratischen
Gemeinschaftsräten und Abhalten von Treffen von den Rathäusern, Aufbau
ökonomischer Alternativen, z.B. ArbeiterInnenkooperativen, Werbung für
ökonomischen Alternativen zu kapitalistischen Großunternehmen, Promotion von
basisdemokratischen Formen der Gemeinschaftsorganisation, etc.

Wenn Du oder Deine Gruppe vorhast, bei diesem Aktionstag mitzumachen, laß
andere das so schnell wie möglich wissen, um den Aufbau von Netzwerken und
die Kommunikation zu erleichtern. Es gibt verschiedene internationale
Mailinglisten für offene Diskussionen und Koordination (siehe Ressources).

Eine öffentliche internationale Kontaktliste wird regelmäßig an diese
geschickt, um dezentrale und nicht hierarchische Netzwerkarbeit zu
erleichtern. Um Deine Kontaktinformationen hinzuzufügen kontakte bitte
resistance@x21.org und gebe folgende Informationen an: (a) das Land und den
Ort an dem Du/Ihr Aktionen plant und andere wichtige Informationen, z.B. (b)
deinen Namen, den Deiner Gruppe oder Koalition, (c) die Aktionen bzw.
Ereignisse, die Du/Ihr plant, (d) Dein/Euer Land, Stadt, Adresse, (e) e-mail
Adresse, (f) Telefonnummer, (g) Faxnummer oder Website.

Es gibt noch viel für uns zu tun, um das Beste aus dem 26. September auf
lokaler, nationaler und globaler Ebene zu machen. Wir müssen Informationen
darüber an so viele geeignete Gruppen und Bewegungen wie möglich verteilen.
Wir müssen Propagandamaterial verteilen und austauschen, z.B. Flugblätter
und Plakate. Und grundsätzlich müssen wir unsere Erfahrungen, Gedanken und
Ideen untereinander austauschen und uns gegenseitig helfen. Auf der lokalen
Ebene muß Information über den Tag verteilt und von Gruppen und Individuen
diskutiert werden, Treffen müssen organisiert, Ereignisse geplant,
Flugblätter gedruckt und verteilt, Fundraising betrieben, und Gespräche und
Lachen geteilt werden. Der Prozeß des Aufbaus unserer Bewegung kann und
sollte durch weitere Global Action Days gegen den Kapitalismus in der
Zukunft fortgesetzt werden.

Alle "Anfragen" oder Anliegen, die den globalen Aktionstag am 26. September
betreffen, sollten an andere AktivistInnen in der Gruppe, der Stadt, dem
Land oder eine der verschiedenen Mailinglisten geschickt werden, damit wir
uns gegenseitig mit Rat und Tat unterstützen können. Es gibt niemanden, der
verantwortlich ist oder im Hintergrund die Fäden zieht. Der Tag wird ein
radikal dezentrales und nicht - hierarchisches Ereignis werden, daß wir in
gemeinsamer Solidarität und Kooperation geschaffen haben.

Gesucht: ÜbersetzerInnen!!!!! damit S26 Information in allen Sprachen zur
Verfügung steht, v.a. Spanisch, Französisch, Russisch, Arabisch,
Niederländisch und Chinesisch.
http://inpeg.ecn.cz/
http://x21.org/s26/calls/s26_de.htm

Kontakt bitte an resistance@x21.org

URL: http://x21.org/s26

14. achtung ! bitte liebt oesterreich ! (elektofrühstück)
[zurück]

das land, in dem sich beunruhigende gerueche bilden, ausbreiten und sehr
schnell vermehren....
oder riechen sie gar nichts? entweicht der gestank womoeglich dem computer?
ist ihr computer noch nicht mit dem neuesten odorantor ausgestattet?
wenn nicht, freuen sie sich: so koennen sie hier und jetzt kraeftig
zubeissen....

heute serviert uns christoph schlingensief ein nicht mehr ganz frisches
fruehstueck aus dem 'asylanten-container' :
zum erkalteten kaffee, abgestandenen tee und betrübtem orangensaft gibt es
knackig hartes schwarzbrot, sonnengetrocknete semmeln, laedierte kipferl,
geschmolzene butter, marmelade mit haut, honig mit konservierten fliegen
angereichert, angeschimmelten schinken, schwarzblau-getupfte wurst,
ueberreifen alpengummikaese, abgetauchtes muesli und jogurt jenseits von gut
und boese.

noch wissen wir nicht, ob schlingensief seine idee, den container nach
kaernten zu transportieren, wahrmachen wird. als vorbereitung auf etwaige
weitere container-aktionen und das angekuendigte buch bringt das
elektrofruehstueck eine sammlung von interviews, pressemeldungen und
berichten sowie - exclusiv und erstmals - burghart schmidts pointierten
essai zu "bitte liebt oesterreich!"


Burghart Schmidt
Kruder Naturalismus gegen Verblödungs-Satire

Schlingensief hat meiner Ansicht und Einsicht nach zur oesterreichisch
leider eingetretenen rechten Zeit das Richtige getroffen für den der Wiener
Oper zugelagerten Herbert von Karajan-Platz waehrend der Festwochen 2000.

Das eroeffnet sich einem, wie so oft in der Geschichte der
Provokationskunst, durch die wetternde Kritik, wie sie dann zum
Kunstereignis selber gehoert als Mitgemeintes. Solches wurde in
verschiedenen Formulierungen schon festgestellt im Fuer und Wider.

Mir kommt es aber in einer Fragerichtung auf naehere Bestimmung an, weil
diese einmal auf das Problem von Provokationskunst ein Licht wirft.
Andererseits erhellt sie die jetzige Funktionsabsicht des
Regierungsoesterreichs im europaeischen Feld enorm nach ihrer
gefaehrlichsten Perspektive.

Konrad Liessmann etwa hat im 'Standard' vor kurzem beklagt, dass man, wie
immer man auf die von der Schlingensief'schen Inszenation gestellten
Anforderungen reagiere, der Angeschmierte sei, der Hereingelegte. Haette man
das Plakatband "Auslaender raus" weghaben wollen, haette man sich gegen die
Freie Kunst gestellt. Haette man es akzeptiert, dann haette man
ethisch-politisch versagt.

Sehr richtig, Liessmann! Das ist eben Kunst statt kursorientiert
evaluierbarer Didaktik in Politik. Was der ernsthafte Nachdenker in seiner
Denkschulung eben nicht gemerkt hat: Schlingensief hat die Grundstruktur in
der Propagandastrategie der Freiheitlichen grossartig zu einer
Kunstdarstellung uebersetzt, in der endlich alles einsehbar wird. Gegenueber
der oesterreichisch- freiheitlichen Propaganda ist man immer der
Hereingelegte, weil sie ihre Muster aus der Amalgamideologie des
Nationalsozialismus entlehnt.

Naziideologie gab ja den blut- und bodenbestaendigen Bauern als Lebensideal
vor und verwirklichte den Grossingenieur der technologischen Grosssysteme
aus Luftwaffen und Unterseemarinen. Sie gab Naturbegeisterung vor und
peitschte die 'Moorsoldaten' ins Trockenlegen und Kanalisieren, was nur
ging. Sie erklaerte die Ueberfremdung des Teufels und deportierte
Zwangsarbeitermassen kreuz und quer durch Europa. So sind die Freiheitlichen
Oesterreichs heute fuer die Arbeiter und Unternehmer ganz eingenommen, nur
veraechtlichmachen von Minderheiten und Feindbilder eingeflochten, wie anno
dazumal.

Was ist nun? Man kann sich nicht auseinandersetzen. Man kann nur, wie
Schlingensief es tat, die Programmkonzentrate kommentarlos,
argumentationslos hinstellen und so darstellen, damit sie sich an sich
selber dekonstruieren in ihrer Versammlung. Sonst eben ist man der
Hereingelegte.

Hinter Schlingensiefs Verfahren der kompositionell blanken
Demonstrativ-Zitation steht eine Tradition, die auch fuer die Zukunft nicht
vergessen werden darf und die Schlingensief fuer eine bestimmte
Gegenwartssituation wieder hoch-lebendig gemacht hat. Es ist die Tradition
von Karl Kraus und Walter Benjamin, nach der man ideologische Sentenzen, die
man fuer angreifenswert halte, am besten nur an ihnen selber zitatorisch
wiederhole. So wuerden sie sich am gruendlichsten entbloessen durch reine
Zeigefunktion.

Aber Liessmann hat ja schon vor einigen Jahren veroeffentlicht, er habe
seinen Benjamin in eine letzte Kellerecke verstaut, oder wars der Dachboden?
Wahrscheinlich befindet sich da ebenfalls sein Kraus. Seither verstehe ich
Liessmann nicht mehr recht.

Und was soll man denn nun Anderes als das Schlingensief'sche, wo das
offizielle Oesterreich die Satire methodisch zur Verbloedung Europas und
Oesterreichs selber einsetzt? Den Drang Ferreros zu Handkuessen, das
Bock-zum-Gaertner-Machen von Ferreros Reisen in Krisengebiete, um gepruegelt
Arm-Oesterreich von Antidemokraten bedauern zu lassen, das Sich-
Hinterruecks-Zudraengeln unter gruene Regenschirme, den Austausch von
Mascherl und Krawatte, die Sympatiewerbung mit Sachertorte und jeden Tag was
anderes als Politica.

Die Verbloedungssatire der oesterreichischen Regierung hat zwei fuer sie
brauchbare Seiten. Einmal bereitet man vor, dass alles nicht so gemeint sei,
andererseits gewoehnt man Europa an die Wiederverwendbarkeit von Nazi-Ideen
und Nazi-Parolen. Was soll da anderes eingesetzt werden gegen solches, als
der krude Naturalismus von Schlingensief, der ja darum doch kuenstlerisch
ist.

Denn er ist Inszenation, das heisst weder wirkliche politische oder soziale
Aktion, noch experimentell-empirische Untersuchung der Wirklichkeit, auch
nicht Wiedergabe der Wirklichkeit. Und so schlaegt er in der Wirkung um zu
satirischen Effekten oder komischen, nun aber vom Typ der Erhellungssatire
oder Erhellungskomik, aber erst im Gesamt der Wirkungen eben.

Schlingensief selber artikulierte aus deren Erfahrungen zum vorlaeufigen
Beschluss eine grosse Verwirrung, in der er nicht mehr wisse, wie er etwas
aussprechen oder ansprechen solle. Das aber zeigt sich als das Erhellende.
So entspricht es meinen Erfahrungen damit, die einen hineinwerfen in blosse
Sprechproben: Hump - Dump - Lump - Hump - Lump - Dump - Hump.

Denn der jetzige Justizminister Oesterreichs laesst nun wohl die
darstellende Blossstellung von SS-Parolen und SS- Idealen polizeilich-
gerichtlich verfolgen, indem er gegen Schlingensief zu ermitteln anweist.
Nicht aber wendet er sich gegen das ernstgemeinte Vertreten von SS-Idealen
und SS-Parolen.

Offensichtlich wohl, weil er das Blossstellen und Laecherlich-Machen von
SS-Parolen unterdruecken möchte und das mit Gesetzen, die dem Sinn nach
gegen Nationalsozialismus gemacht wurden? Soweit ist das offizielle
Österreich immerhin schon, davon muss man Europa benachrichtigen?

Im uebrigen ist Provokationskunst an der Grenze zwischen Theater und
politischer Aktion, deren unterschwellige Regeln der sich strukturierenden
Spontaneitaet Schlingensief frei spielen liess, also meisterte auf den
Festwochen, ein sehr wichtiges Gelaende der Kunst, aber keineswegs das
Modell fuer Kunst ueberhaupt. Zudem haengt sie voll von bestimmten
Situationen ab und ist nur mit ihnen zusammen dokumentierbar, doch kaum
uebertragbar, ausser die Situation waehrt. Provo-Kunst muss aus historischen
Anregungen immer wieder neu erfunden werden und veranstaltet. Gut! Luc Bondy
hat die Freiheiten, die er sich in seinem Festwochenvertrag ausbedungen
hatte, fuer Wien 2000 mit Schlingensief so voll genutzt, dass man sie ihm,
voll erschreckt, jetzt streitig machen moechte.

Konrad P. Liessmann
Der Container und die Kunst: Zur Logik eines Abschiebespiels

In der mittlerweile doch etwas altbackenen Tradition von Agitprop, Living
Theater und Aktionismus, die durch den Einsatz moderner Medien etwas
aufgemotzt wird, spielt Schlingenschief in bewährter Manier mit der
oszillierenden Grenze zwischen Kunst und Realität. Sinn dieses Verfahrens
ist es, den Betrachter in eine für ihn ausweglose Double-bind-Situation zu
bringen, in der er, kaum nimmt er Stellung, auch schon Unrecht hat:

Wer sich dagegen ausspricht und den Ausländer-raus-Container aus welchen
Gründen auch immer weghaben will, macht sich zumindest der Komplizenschaft
mit einem reaktionären Kunstbegriff verdächtig; wer die Inszenierung als
Kunst goutiert, duldet offensichtlich rassistische Parolen im öffentlichen
Raum und bestätigt damit die Verhältnisse, die der Container anklagt. Wer
mitspielt und abschiebt, festigt den Ruf des ausländerfeindlichen Landes;
wer nicht mitspielt, ist ein Spielverderber.

Wohl kann das Publikum so zum Akteur werden, aber es bleibt der Gnade des
Inszenators ausgeliefert. Dieser hat nun darüber befunden, dass die
Demonstranten, die das den Container krönende Ausländer-raus-Schild
beschädigten, einen lang ersehnten Akt der Befreiung gesetzt hätten.
Dieselbe Aktion, von deklarierten FPÖ-Anhängern gestartet, hätte mit
Sicherheit nur deren Unfähigkeit, ihrer eigenen Schande ins Angesicht zu
sehen, demonstriert. Wenn aber Schlingensief die Regierung einlädt, das
Schild abzumontieren, kann sie es wieder nur falsch machen: Tut sie es, wird
sie zum lächerlichen Komplizen einer ästhetischen Provokation; tut sie es
nicht, duldet sie Hassparolen. Es kommt, aber das lehrt die Moderne seit
langem, eben ausschliesslich auf den Kontext an.

Die Pointe dieser Aktion besteht allerdings gar nicht so sehr in ihrer
leicht durchschaubaren Ambivalenz, auch nicht in der damit verknüpften
politischen Botschaft, sondern in der Adaption des Big Brother-Szenarios für
diese. Dadurch werden Einsichten möglich, die die Intentionen der
Inszenierung womöglich hinter sich lassen. Denn was sich bei den
Protagonisten und ihren Anhängern unwillentlich zeigt, ist die sublime Lust
an einer Konstellation, die es ihnen erlaubt, mit gutem Gewissen das zu tun,
wogegen sie zu kämpfen vorgeben: abschieben. So wie Big Brother überhaupt
die gar nicht so unverblümte Sehnsucht der Ohnmächtigen bediente, ein
bisschen über das Schicksal von Menschen entscheiden zu dürfen - wenn auch
nur im Spaß -, erlaubt Schlingensief sich und seinen Adepten den Luxus, im
Imaginären zu tun, wogegen sie sich in der Realität verwehren: ein
Mausklick, eine Telefonnummer - und ein Mensch ist weg.

Natürlich unterstellt man diesen Wunsch immer den anderen, die man dafür
verachtet - und vielleicht auch beneidet.
Deshalb muss die spielerische Wunscherfüllung auch als moralgeladener
Protest gegen diesen Wunsch getarnt werden. Das hätte, immerhin, Anlass zu
einer kritischen Selbstreflexion verborgener und verbotener Ängste und
Begierden sein können.

Seit man am Freitag allerdings wieder Jörg Haider, um dessen Aufmerksamkeit
Schlingensief im Verein mit politischer Prominenz verzweifelt buhlt, als
eigentlichen Adressaten der Container-Aktion bestimmt hat, wurde auch diese
Chance vertan ...
(derStandard-online)


Pressegespraech mit Christoph Schlingensief und Peter Sloterdijk im Café
Amacord

Das Container-Projekt ist beendet, niemand liebt Österreich. Christoph
Schlingensief lud am Tag nach dem Ende der Containeraktion den Philosophen
Peter Sloterdijk zum rückblickenden Gespräch - über Erregungsprozesse,
menschliche Abwehrsysteme, das österreichische Autoimmunsystem und die
Charakteristika von Eliminationsspielen. Über das 1. Mal eines nicht
siegerorientierten Zugangs und eine verfehlte Chance für die österreichische
Regierungskoalition, in einer Test-Situation NICHT zu handeln.

Sloterdijk spricht über ein "Autoimmun- Problem" und ein "Geheimgespräch"
bei Schüssel

Wien - Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk aus Karlsruhe, dessen Kritik
der zynischen Vernunft beinahe zur Pflichtlektüre von Generationen von
geisteswissenschaftlichen Studenten gehörte, war am Sonntagmittag Gast von
Schlingensief beim das Container-Projekt rückblickend betrachtende
Pressegespräch im Café Amacord in Wien.

Die Sonntagsausgabe der Kronen Zeitung gab durch mehrere polemische Artikel
und die Titelschlagzeile "Container-Show kostet Millionen - 245.000
Schilling Wochengage für Schlingensief" ein Thema, wobei die Unkorrektheit
der genannten Zahl Luc Bondy schon am Samstagabend mit "Ich bin neidisch!"
kommentiert hatte. Sloterdijk meinte, dies sei ein "nachträglicher
Sparvorschlag", eine "emotionale Haushaltsdebatte". Der "Rotstift des Volkes
wird angesetzt", ein "Affekt gegen die Besserverdienenden" benutzt.
Autoren machen Erregungsprozesse, Erregungsvorschläge. Speziell Journalisten
machten dies andauernd; nur "einer von 10.000" wird angenommen, die
wichtigen Prozesse "fangen ganz harmlos an". Hier, im Fall des Projekts,
handle es sich entsprechend um einen "künstlerischen Erregungsvorschlag",
gearbeitet werde "mit ungewöhnlichem Material - sozialen Affekten".

Sloterdijk griff für die Beschreibung der gesellschaftlichen Vorgänge rund
um das Projekt zum aus der Medizin entlehnten Vergleich mit dem menschlichen
Abwehrsystem. Vorüber sei das "Zeitalter des Schocks", die Zeit der Attacken
auf ein "unvorbereitetes Nervensystem". "Die Gesellschaft ist durchgeimpft."
Realität könne benutzt werden, dann gelange man an eine "letzte
Immunbarriere, wo dann doch noch keine Impfung besteht". Schlingensief habe
es geschafft, so eine Barriere zu durchbrechen, zu Tage trete "eine
ungeheure Menge an dunklem Material".

Er erwähnte das medizinische Phänomen der Autoimmunkrankheiten, bei denen
die körpereigenen Abwehrkräfte sich gegen eigene Körperzellen wenden.
Bekanntlich haben diese in der westlichen Welt in den letzten Jahren
Viruserkrankungen als am schwesten therapierbare Krankheiten abgelöst. Als
eine der Hauptursachen gilt die weitestgehende Abschottung der Menschen der
Industriegesellschaft von Infektionsquellen; ein nicht gefordertes
Immunsystem wendet sich gegen den Körper selbst.

Analog sieht er das Phänomen "gesellschaftlicher Autoimmunkrankheiten",
"absurde Bürgerkriege im Organismus". In den Friedenszeiten, in denen sich
Österreich und Deutschland befinden, gebe es keine objektiven äusseren
Feinde. Hier hätte es "zu gute Lernprozesse" gegeben (eine für Österreich
vielleicht zu optimistische Annahme? - Anm.). Österreich wie Deutschland
hätten ein "Autoimmun-Problem", ein Problem mit dem "sozialen Zusammenhang
ohne äusseren Gegner".

Die Medizin kennt als einen vorbeugenden Therapieansatz zur Vermeidung von
Autoimmunerkrankungen ein dosiertes Konfrontieren des Organismus mit
Infektionsquellen, mit Schmutz. In Sloterdijks Augen probierte Schlingensief
dies, sein Projekt sei der "Versuch eines avancierten Immunologen, das
verrückt gewordene Immunsystem einer feindlosen Gesellschaft zu
therapieren."

Und es gäbe auch welche, die "mitbauen an dieser Schmutzplastik":
Krone-Kommentator Kurt Seinitz ("unser Kommentator") hätte mit Zeilen wie
"Die seltsamsten Gestalten zieht es nach Wien wie Motten ans Licht" und
Charakterisierungen wie "das PDS-Tratschweib Gregor Gysi und der Pariser
Pflastersteinspezialist Daniel Cohn-Bendit" "Realien als Schmutzpartikel
beschrieben". Gysi und Cohn-Bendit wären "als Viren beschrieben".

Laut Sloterdijk hätte Vergleichbares "in Deutschland eine grössere
Resonanz." Es wären die "Bedingungen für eine Multiplikation grösser". Es
hätte, zumal bei einem Schauplatz wie Berlin oder der bayrischen Grenze,
einen höheren Realitätsgrad. Der "Irrealisierung in Österreich" stünde eine
"Hyperrealisierung in Deutschland" gegenüber.

Ausserdem wäre, so wie anlässlich der Offenlegung der CDU-Schwarzgeldkonten
eine breite Debatte über das Thema des Niedergangs des
(Wert-)Konservativismus geführt wurde, in diesem Fall eine "nationale,
elegische Debatte über Avantgarde", über "Ende oder Krise des
Avantgardismus" die Folge. "Avantgardismus hat kein Freiheitsproblem,
sondern ein Grenzproblem", da in der Avantgarde "Teile der Realität in einem
erweiterten Kunstbegriff" enthalten seien. Die in Österreich nach Meinung
mancher feststehenden Grenzen der Freiheit der Kunst könnten vorerst nicht,
sondern erst danach wieder Diskussionsthema sein. "Eine Freiheits-Debatte
käme erst nach einer Avantgarde-Debatte."

Eliminationsspiele, bei denen nach und nach Teilnehmer ausscheiden, würden
in der Gesellschaft häufig gespielt. Schliesslich seien "Gesellschaften
stark über Effekte zusammenhängend", Spiele erzeugen Zugehörigkeiten.
Aktuell war das bei Big Brother der Fall und ist es bei der Fussball-EM wie
beim Kino-Film Gladiator.

Polemik schliesse Aufklärung nicht aus, das Projekt wäre eine "affirmative
wie mimetische Operation". "Affront als mediales Material" ergibt vorerst
einen "polemischen Effekt" - ein "aufklärerischer Effekt ist möglich". Es
entstünden "Plastiken aus affektivem Material", ein von einem
"Anti-Apathiker" geschaffenes "informelles, soziologisches Theater".

Zwei Fragen wurden an Sloterdijk gestellt, die mit Schlingensief nur am
Rande zu tun hattte. Die eine betraf eine heftige Debatte um Sloterdijk im
Herbst 1999, als er sich gegen Interpretationen zu wehren hatte, mit seinem
umstrittenen Vortrag "Regeln für den Menschenpark" nicht mehr auf dem Boden
abendländischer Werte und Menschenrechte zu stehen. Wenn nun Schlingensief
von ihm als "erfolgreicher Theatervirus" bezeichnet wird, trifft dann auf
ihn selbst das Prädikat "erfolgreicher Denkervirus"? Das relativierte er,
indem er meinte, sein Vortrag wäre bloss für einen sehr begrenzten Zirkel
eines bildungsbürgerlichen Publikum geschrieben worden und dann in der Folge
durch einen "Paparazzo-Mechanismus" verknappt verbreitet worden. Der
Vergleich passe nicht, weil sein Tätigkeitsfeld als Philosoph ein
hinsichtlich Öffentlichkeit eng begrenztes sei.

Dann kam aus den Reihen der Journalisten die Frage, man habe gehört,
Sloterdijk sei bei einem "Geheimgespräch" bei Bundeskanzler Schüssel
gewesen. Sloterdijk antwortete, Schüssel hätte wie andere Staatschefs - etwa
Kohl oder Chirac - fallweise das "Bedürfnis, sich mit Intellektuellen zu
treffen". Dies hätte anlässlich von Schüssels Geburtstag stattgefunden. Zehn
bis fünfzehn Gäste wären bei einem Essen präsent gewesen, Schüssel sei
zwischen Paul Lendvay und dem Philosophen Burger gesessen. Gefragt nach
seinem persönlichen Eindruck, meinte Sloterdijk, das stehe nicht zur
Debatte.
(derStandard-online, 19.6.)


Kompliment von Elfriede Jelinek: "Genialer Initiator und Kommunikator"

Die Schriftstellerin Elfriede Jelinek und der US-Regisseur Peter Sellars
waren "Tagesgäste" beim umstrittenen Festwochenprojekt "Bitte liebt
Österreich - Erste europäische Koalitionswoche" des deutschen Film- und
Theaterregisseurs Christoph Schlingensief. Sie halte Schlingensief für einen
"genialen Initiator und Kommunikator", so Jelinek.

Obwohl sich ihre Arbeitsweisen völlig unterscheiden würden, "bewundere" sie
Schlingensief, so Jelinek weiter. Das deutsche "Enfant Terrible" reagiere
auf aktuelle Entwicklungen viel schneller als sie. Während sie nach 20
Jahren der permanenten Warnung vor der jetzt eingetretenen politischen
Situation "lethargisch" geworden sei, arbeite Schlingensief ganz anders.

Der Regisseur agiere auch keineswegs als "Polit-Clown", vielmehr handle es
sich um eine seiner "ernsthaftesten" Aktionen, die "intellektuell sehr
schwierig" zu erfassen sei. Das Projekt lasse sich auch nicht "politisch
einverleiben und instrumentalisieren", sondern stehe für sich selbst.

US-Regisseur Peter Sellars über seinen Aufenthalt in Schlingensiefs
Containerlandschaft: "This is the place to be. We need this project in Los
Angeles, Australia, New York and Brasil. This project has to go all over the
world right now." (APA)


Schlingensief im Gespräch mit der Austria Presse Agentur

Christoph Schlingensief zeigte sich zufrieden damit, dass die Demonstranten
das auf einem Containerdach angebrachte Plakat "Ausländer raus" beschädigt
und übermalt hatten. "Es hätte gar nicht besser laufen können. Das war wie
eine Filmszene, wie wenn Indianer das Cowboy-Fort stürmen", erklärte
Schlingensief am Freitag im Gespräch. Allerdings - so Schlingensief weiter -
habe er schon kurz Angst gehabt, weil es "so real" gewesen sei. Auch die
Demonstranten haben "Scheisse, die sind echt!" gerufen, als sie gemerkt
hatten, dass es sich bei den Container-Bewohnern um echte Asylanten handelt.
Nach dem Vorfall sei der Gedanke der Aktion klar geworden - die Regierung
habe es nicht geschafft, das "Ausländer raus"-Plakat abzunehmen, die
Demonstranten, die Bevölkerung schon. Damit sei klar geworden, dass es in
Österreich zwei Strömungen gebe. Ausserdem mache dieses Bild auch klar, dass
man Österreich nicht als "Buhmann für Europa" aufbauen könne. "Das Angebot
an die österreichische Regierung, das Plakat bis morgen abzunehmen, steht
noch. Wenn sie es nicht schafft, wäre das das Endszenario", sagte
Schlingensief und bestätigte, dass die Aktion wie geplant bis Samstag
weitergehen werde.

"Die Demo war ganz friedlich und ohne Gewalt", bestätigte auch der Dramaturg
des Festwochen-Projekts, Matthias Lilienthal. "Ich freue mich, dass die
Demonstranten die einzigen waren, die das Plakat abgenommen haben und damit
zugleich auch die Situation hinsichtlich der Regierung entschärft haben".
Ausser dem Plakat - es sei noch unklar, ob dieses erneuert werde - und
Kleinigkeiten wie Fensterscheiben sei nichts kaputt gegangen. "Die Leute
sind eingedrungen und haben mit den Asylanten gesprochen und haben sich
gewundert, dass diese nicht befreit werden wollten." Wegen der Aktion der
Demonstranten konnte die allabendliche Abschiebung von zwei "Asylbewerbern"
nicht stattfinden. Da einige der verbliebenen Asylbewerber Angst hatten,
haben sie vergangene Nacht ausserhalb des Containers verbracht. (APA)


"Ein gefährliches Spiel" Wolfgang Zinggl ist enttäuscht, dass nur
Provokation Erfolg hat

Wien - Soziales Handeln und künstlerisches Agieren miteinander in Verbindung
zu setzen ist Wolfgang Zinggl, dem Bundeskunstkurator der Jahre 1997 bis
1999, seit langem ein Anliegen: Sein Verein Wochenklausur hatte sich zum
Beispiel die Aufgabe gestellt, sieben Einwanderern, die als U-Boote in Graz
lebten, eine legale Existenz in Österreich zu verschaffen - was auch gelang:
Sie wurden als Künstler klassifiziert, die sich mit dem Schaffen von
"Sozialen Plastiken" ihr Leben finanzierten. Das Modell, das eine
Gesetzeslücke ausnützt, wurde seither erfolgreich von anderen Institutionen
kopiert.

Der Kunsttheoretiker und Publizist beobachtete die Container-Aktion von
Christoph Schlingensief, die vorgab, sich mit dem Asylantenproblem
auseinander zu setzen, aus der zweiten Reihe. Erst jetzt, nach dem letzten
Vorhang, erlaubt er sich ein Resümee. Und dieses fällt recht kritisch aus:

"Wir sind wieder in den 60er-Jahren angelangt, in denen die Agitationskunst
und das Invisible Theatre als Teil der Avantgarde unheimlich punkten
konnten. Die Gesellschaft war aufgrund von Tabus und Regressionsschemata
derart eingegrenzt, dass alles, was gegenläufig agiert hat, sofort über die
Skandalisierung medial Verbreitung gefunden hat - und wer provoziert hat,
konnte automatisch berühmt werden."

Jetzt befinde man sich erneut in einer gesellschaftspolitischen
Konstellation, in der solche Strategien funktionieren, die bereits zu Beginn
des 20. Jahrhunderts entwickelt wurden. Und dieser Rückschritt wäre für ihn
eine herbe Enttäuschung: "Weil wir offenbar aus der Geschichte nicht viel
lernen können. Wenn die Gesellschaft vergessen hat, dass ein schwarzes
Quadrat Kunst sein kann, dann muss das schwarze Quadrat neuerlich diskutiert
werden. Und wieder werden alle sagen, dass das Quadrat doch nicht Kunst sein
kann."

Zinggl entwirft ein Szenario: "Ich blockiere als Künstler eine Engstelle der
Westautobahn, um auf den Verkehrswahnsinn hinzuweisen. Und sofort bilden
sich zwei Lager: das ökologische und das der Autoparteien. Mit diesem
billigen Tabu-Bruch würde ich die Gazetten füllen - und damit nur meinen
Ruhm vergrössern, es sei denn, ich wäre ein ökologischer Aktivist, der
diesen Tabu-Bruch als Werkzeug für sein Anliegen einsetzt."

Ein echtes Anliegen spricht er Schlingensief aber ab: "Ihn interessiert das
Thema nicht derart, dass er wirklich etwas verändern möchte. Aber er hat
dieses Spiel mit der Provokation hervorragend durchschaut und spielt es
exzellent. In dieser Hinsicht war diese Aktion in Wien seine beste."

Schlingensief und Rechtspopulisten würden, meint Zinggl, eine Symbiose
bilden: "Die einen warten nur darauf, dass die anderen etwas machen, um sie
beschimpfen zu können. Das schaukelt sich gegenseitig hoch. Und so nach und
nach wird das ein gefährliches Spiel. Der Sache selbst - im Sinne eines
Nachdenkens darüber, wie Fremdenhass abgebaut werden könnte - dient es aber
nicht."

Nur den Spiegel vorzuhalten sei viel zu wenig: "Die Kunst ist längst so weit
entwickelt, dass Künstler sagen, wir wollen auch gestalten, etwas verändern.
Aber es ist eben leichter, den Finger auf eine Wunde zu legen, als sich
Gedanken zu machen, wie diese Wunde geheilt werden kann. Natürlich platzt
manche Eiterbeule auf, aber ob das die richtige Medizin ist?"

Zinggl zollt Schlingensief jedoch auch Hochachtung: "Mit seiner Strategie
aus den 60ern lässt er viele Theaterformen alt ausschauen. Und auch viele
Bereiche der bildenden Kunst. Denn da ist ja in Österreich die Luft raus.
Kein Museumsdirektor hat bisher nur annähernd das geleistet, was zur
politischen Lage von manchen Theaterintendanten gekommen ist."
(Thomas Trenkler, der Standard-online)

Zusspitzen statt helfen

Schlingensiefs Provokation die Realität von der Peripherie der Flughäfen,
Containerumschlagplätzen und Schubgefängnissen ins Zentrum der Stadt zu
holen - die Faschisten Faschisten zu nennen etc. hat enorme Wirkung gezeigt,
hat Menschen veranlasst sich über politische Kunst Gedanken zu machen, über
die Asylpolitik Europas und den Rassismus in Österreich. Er hat Fronten
aufgezeigt, zugespitzt, in einer Form in der es brave Politaktivisten, NGOs,
SozialarbeiterInnen oder WissenschafterInnen nicht können. Insofern ist er
im Feld der Kunst geblieben. Was die Wochenklausur zum Grossteil gemacht hat
war NGO-Politik, Sozialarbeit. Zugegeben, es wurden gewisse Möglichkeiten
eröffnet, aber es wurde mehr verschleiert als aufgedeckt. Was dann unter
"politischer Kunst" bei der letzten Biennale lief stellte in manchem Beitrag
überhaupt den Gipfel der affirmativen Dummheit dar. Es wurde genau die NATO
und EU Strategie die Flüchtlinge in der Region zu belassen unterstützt. Mir
sind keine kritischen Worte von Wolfgang Zinggl zu dieser Ungeheuerlichkeit
zu Ohren gekommen.
(Leserbrief von Herbert Langthaler im derStandard-online 21.06.)


Luc Bondy hält im STANDARD-Interview Rückschau auf die Wiener Festwochen
2000

Die Eroberung des öffentlichen Raums mit Kunstmitteln hat Österreich in
Aufruhr versetzt: ein Theatertriumph, wie Bondy im Gespräch mit Claus
Philipp und Ronald Pohl erklärt.

Standard: Sie erwecken ein wenig den Eindruck, als müssten auch Sie erst
verkraften, was rund um Christoph Schlingensiefs Container-Spektakel
passiert ist. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus für den weiteren Umgang der
Wiener Festwochen mit Gesellschaft und Politik?

Bondy: Ich bleibe eigentlich bei meinem bisherigen Standpunkt. Ich selbst
könnte so eine Aktion wie die von Schlingensief niemals machen. Meine Sache
ist es, Beziehungen zu analysieren: Was passiert zwischen Menschen; was
Triebe sind; wie Liebe, Hass oder solche Geschichten entstehen. Ich könnte
nie etwas anderes machen. Und ich hasse "politisches" Theater, wenn es dazu
dient, die Gesinnung von Machern rauszuhängen, die nichts anderes mehr
suchen als einen Gegenstand, bei dem sie sagen können: "Ich meine es besser"
. Bei Schlingensief war der Gegenstand aber nicht herbeigesucht. Der
Container, die Inszenierung drinnen, alles rundherum spielte vor, was die
Fantasie der Politiker dieses Landes besetzt. Und diese Fantasie
vorzuspielen, durchzuspielen, das gehört zu den Dingen, die das Theater tun
kann und sollte.

Standard: Sie haben vor der Container-Aktion einmal scherzhaft geklagt, dass
man von Ihnen als "Theaterwunderkind" vor allem gediegene, schöne Kunst
erwarte...

Bondy: Na ja, für ein "Wunderkind" bin ich tatsächlich schon ein wenig zu
alt. Aber offensichtlich erwartete man etwas anderes von mir, als mich hier
politisch zu betätigen. Ich bin aber der Meinung, dass Kunst auf einem Boden
oder in einer Luft, die nicht gut riechen, nicht einfach so stehen bleiben
kann. Und natürlich muss ich auch selbst auf diese Koalition reagieren, ganz
instinktiv. Alles in mir sträubt sich gegen das Zulassen einer solchen
Regierung. Da kann ich nicht einfach stumm bleiben. Als Leiter eines
Festivals ist man ja auch verantwortlich für grössere Zusammenhänge und
nicht nur für das, was man selbst gerade macht. Das ist übrigens sehr
anstrengend für mich. Ich bin dieses Umrühren nicht gewohnt, ich bin nicht
sportiv. Peymann: Der konnte das, das war sein Beruf, sein Naturell.

Standard: Wie sehr waren für Sie die Wirkungen und Auswirkungen von
Schlingensiefs Inszenierung absehbar?

Bondy: Theater spielt immer mit Spiegelungen, egal, ob das jetzt von
Tschechow ist oder ein Lehrstück von Brecht. Man erkennt etwas wieder - von
sich oder von Instinkten oder Trieben oder eben von einer Haltung. Wenn das
nicht passiert, wird's langweilig, und man geht nachher nach Hause und
schläft und hat's vergessen. Insofern habe ich bei Schlingensiefs Container
vieles nicht erwartet, aber ich habe erwartet, dass auch das eine Geschichte
wird mit Wiedererkennungseffekten. Und der Simulator, wie Schlingensief ihn
hier präsentierte, ist ja bekanntlich eines der ältesten Theaterrituale.

Wenn manche Leute jetzt sagen, Luc Bondy hat sich vom Schlingensief benutzen
lassen oder ich benutze Schlingensief, dann ist das dumm. Ich dachte von
Anfang an, der beste Ort für die Aktion ist effektiv dieser Platz vor der
Staatsoper, also habe ich mit Schlingensief versucht, das durchzuboxen. Ganz
normal. Wir haben miteinander gesprochen, und manches davon hat ihn auch
inspiriert. Ich habe ihn zum Beispiel angerufen und gesagt: "Christoph, du
müsstest einfach nur die FP-Plakate ausstellen." Er hat diesen Gedanken auf
seine Art verwandelt. Und es war wichtig, dass er das nicht in einem
geschützten Raum gemacht hat, sondern draussen.

Standard: Der geschützte Raum, auch des Theaters: Müsste er Ihrer Ansicht
nach nicht längst weiter geöffnet werden, um ein Spiel mit Wirklichkeiten
zuzulassen?

Bondy: Ich denke, der Bedarf nach Öffnung, der hier nicht nur für das
Theater entsteht, hat wohl auch mit der permanent veränderten Immunität der
Gesellschaft zu tun. Die Tabuisierungen ändern sich. Denken Sie nur an
Samuel Beckett, der bei der Uraufführung von Das letzte Band in England
wegen Pornographie zensuriert wurde! Heute ist das ein Stück fürs gehobene
Repertoire.

Schlingensiefs Aktion wiederum hat meines Erachtens gerade im öffentlichen
Raum richtig funktioniert, weil das Verhältnis zwischen dem, was in einer
österreichischen Gesellschaft passiert, die sozusagen sauber und ordentlich
aussieht, und dem, was in Europa geschehen ist, in diesen Jahren, und dem
was dieses Projekt ist - das ergab eine sehr direkte Reaktion.

Das politische Theater kann man nicht einfach "erfinden". Es bedarf
politischer Gegebenheiten, damit das politische Theater auch einen vitalen
Realitätsbezug hat. Peymann hat das oft krampfhaft gesucht. Aber hier bei
Schlingensief: Ich finde, diese Sache stimmt und, ja, sie ist Theater im
klassischsten Sinn: Ein Zusammenspiel zwischen einer Neurose und einer
Reaktion auf diese Neurose.

Standard:Es heisst oft: Diese Aktion war so und mit diesem Echo nur in
Österreich möglich. Stimmen Sie dem zu?

Bondy: Dieser Container hätte etwa in Paris keinen Tag überdauert. Und dabei
passieren ja auch in Frankreich Abschiebungen brutalster Art. Aber wenn in
Frankreich abgeschoben wird, wird damit nicht Werbung für eine Politik
gemacht. Das heisst: Es ist kein Hauptanliegen der Politiker, zu erklären,
dass die Ausländer raus müssen. Und das ist einmalig in Österreich, dass
eine Regierung eine Koalition darstellt, in der eine Partei direkte
Wahlwerbung mit Xenophobie gemacht hat.

Standard: Nun lehnt sich das Modell Container gleichzeitig an das TV-Event
Big Brother an. Ist es für das Theater nicht auch ein wenig bestürzend, sich
nun vom Fernsehen gewissermaßen die Ästhetik diktieren lassen zu müssen?

Bondy: Ich finde das gut: Es gibt keine Grenze. Man muss immer weiter Dinge
ausprobieren, und man muss dann sehen, ob das funktioniert. Wenn ich zum
Beispiel Theater mache, denn sage ich immer den Schauspielern: "Spielt
nicht". Ich kann es nicht mehr sehen, wenn ein Schauspieler sich darin
suhlt, wie virtuos er ist, das will ich einfach nicht mehr sehen, aber es
gab eine Zeit, wo das Toll-Sein überhaupt das Grösste war.

Aber was hat überhaupt mit "Theater" zu tun? Ich weiss es nicht. Warum auch?
Peter Stein oder Peter Zadek: Sie alle sind - auch - beeinflusst vom Kino.
Das Kino hat das Theater in der schauspielerischen Arbeit und im Verständnis
von Realismus sehr beeinflusst. Und Schlingensief? In welcher Tradition er
auch immer steht, er versucht doch ein Spiel, das plötzlich etwas anderes
wird, man könnte sagen: eine trotzkistische Bewegung.

Theater ist so ein neuralgisches Ding, wo man sich langweilt oder wahnsinnig
aufregt, aber es ist immer so, dass die Leute es nicht ertragen, wenn
sozusagen plötzlich eine Art von chemischer Interaktion geschieht - zwischen
Realität und Bühne. Da kommt es plötzlich zu einer allergischen
Überreaktion, wie ich sie einmal im Kino bei Die 120 Tage von Sodom von
Pasolini hatte. Ich war schockiert, bin damals rausgegangen und es ist mir
schlecht gewesen. Es ist interessant zu sehen, warum und wie die Leute
plötzlich so epidermisch aggressiv reagieren.

Standard:Sie meinen: Ganz und gar körperlich?

Bondy: Klar, weil Theater oder diese Art dramatischer Form mit dem Körper zu
tun hat; mit der Wahrnehmung, und nicht mit Ausschnitten davon. Im
Ausschnitt ist man gerettet, aber im Gesamtkörper ist man nicht gerettet. Im
Gesamtkörper ist man bedroht. Unangenehm bedroht. Wenn Theater langweilig
ist, wird man von eben diesem Theater-Körper bedroht. Selbst wenn ich merke,
dass ein Schauspieler reinkommt und es stimmt alles nicht, bedroht mich das
auf meinem Stuhl derart, dass ich hinausrennen möchte, weil ich es physisch
nicht ertrage. Während ich in einem schlechten Film gerne weitersitze und
einschlafe und dann wieder wach werde und mich einlullen lasse ...

Standard: Es wird nun auch eingewandt, Schlingensief hätte die Festwochen in
ihrer Gesamtkonzeption und -dramaturgie zu sehr überschattet. Sehen Sie das
auch so?

Bondy: Was heisst da Schlingensief? Die Kronen Zeitung hat zum Event 90
Prozent beigetragen! Die sind unbedacht, und sie sind nicht subtil - das ist
das Problem. Sie sind schockiert und sagen: Das, was hier gezeigt wird, das
sind wir nicht, und das ist nicht Österreich und damit füllen sie jeden Tag
ihre Seiten mit Leserbriefen. Ich glaube, man müsste diese Leserbriefe
einmal in einem Land drucken, das gerade verhandelt, ob man die Sanktionen
aufhebt oder nicht. Es wäre verheerend.

Es nervt mich natürlich, mich über diese Leute und diese Medien aufzuregen.
Ich müsste sie ignorieren. Man könnte sagen, das war immer schon so. Nur
sind sie jetzt wirklich an der Macht. Das ist eine einzigartige Situation in
Europa. Andererseits: Ich glaube nicht, dass Sie irgendwo in Europa so gute
Festwochen sehen momentan, wo so viele unterschiedliche Leute,
unterschiedliche Künstler arbeiten.

chronologie der ereignisse:

"BITTE LIEBT ÖSTERREICH!"
EINE AKTION VON CHRISTOPH SCHLINGENSIEF
EINE VERANSTALTUNG DER WIENER FESTWOCHEN
Weitere Info: www.schlingensief.com
Redaktion: Paul Poet

"BITTE LIEBT ÖSTERREICH!" - TAG 1
Christoph Schlingensiefs öffentlich einsehbarer Abschiebungscontainer vor
der Wiener Oper nahm in der Nacht des 11.6.2000 seinen ersten Betrieb auf.
Einige Asylanten schreckten im letzten Moment zurück und verliessen das Land
lieber sofort. Ein neu besetztes Dutzend aber fand sich vor einer glücklich
johlenden Meute Schaulustiger, Agitanten und Medien wieder. Unter
feierlicher Enthüllung des "Ausländer raus!"-Plakats und Reden
Schlingensiefs, Dietrich Kuhlbrodts und des Gastes Paulus Manker durften sie
das Lager betreten. Erste Zurückhaltung unter den versammelten Rassen legte
sich schnell, man nützte die auswegslose Situation und feierte bis ins
Morgengrauen. Während sich zwischen dem Kosovo-Albaner Ramus und der
Chinesin Gong erste romantische Gefühle anbahnen, entpuppt sich die
afrikanische Runde als Showmen-Kombo und der weisshäutige Simbabwe-Asylant
Eugen Major als mürrischer Aussenseiter. 8:12h: Eine lange Nacht für unser
strenges Securitypersonal. Der auf Reinlichkeit bedachte Zhu Quiang erwacht
als erster. Um 10:21h wird zum Morgensport gerufen. Nachher stehen private
Vergnügungen am Programm. Die Frauen essen. Manker spielt Dame. Zhu und
Eugen drücken Arm. Um 12:07h ist mit einer Deutschstunde wieder der Ernst
des Lebens angesetzt. Nachmittags fordert Schlingensief die Bevölkerung zur
Besichtigung der Asylanten auf. Im Abendrot schliesslich wird der erste
Abgeschobene bestimmt, der Iraner Jahansha Alavandi, der kurzfristig für den
Armenier Vahan Vihabin eingesprungen war und nun für dessen Unpopularität
die Konsequenzen ziehen muss.


"BITTE LIEBT ÖSTERREICH!" - TAG 2
21:37h. Jahanshas Ausweisung wird mit Verwirrung zur Kenntnis genommen.
Ängste und Aggressionen steigen hoch. Konstante 43 Grad Celsius,
Lautsprecherreden des Kärnter Landeshauptmanns, die Aufstachelungen durch
Lagerleiter Schlingensief führen zur Zermürbung. Ein erstes Handgemenge
zeichnet sich zwischen Dumiso und Eugen ab, der schwarzen und weissen Seite
Simbabwes.
Die Fäuste können vorerst noch mit ein paar Fläschchen Campari und Fussball
beruhigt werden. Nerems Versuche, die erschrockene und erschöpfte Menge
aufzuheitern, schlagen fehl. Nur Schlaf hilft. 8:53h. Chinese Zhu erwacht
wieder als erstes doch mit deutlicher Verspätung. Ranil leidet an Durchfall.
Der Nigerianer an chronischer Erschöpfung. 10:43h. Morgensport diszipliniert
die Schmerzen.
13:01h. In der Deutschstunde lernen sie den Sinn ihrer Unterbringung kennen.
16:00h. Der deutsche Schauspieler Sepp Bierbichler, bekannt durch Peymann
und Achternbusch, besucht das Lager. Er betrinkt sich vor den Insassen und
spendet freundliche Worte. 20:14h schlägt wieder die Stunde der Wahrheit.
Schlingensief begrüsst einen Kärnter Wunschasylanten im Vorhof, denn auch
Inländer müssen ausgewählt sein. Bei den Insassen selbst gehen zwei, Dumiso
zu Eugens Glück, aber auch Gong, was Ramus das Herz zerreisst.


"BITTE LIEBT ÖSTERREICH!" - TAG 3
21:06h. Drei sind gegangen. Unter den Insassen herrscht Fassungslosigkeit.
Sogar der weisse Eugen, an sich glücklich die Attacken seines Landsmanns
Dumiso los zu sein, schweigt. Der Radau kommt nur mehr von draussen.
Haltlos. Bedrohlich. Nerem tanzt allein. 01:00h. Nachdem in der Vornacht
drei Eindringlinge abgewehrt werden konnten, mehren sich abendliche Attacken
von Extremisten aller Seiten. Brandsätze. Scheinbomben. Messer. Anton aus
Hollabrunn wird abgeführt. 8:58h. Die Lautsprecherreden plärren jetzt ohne
Ende. Zhu erwacht zwar wieder als erster, doch ohne sichtlichen
Enthusiasmus. Eugen, Ranil und Nerem stricken. Der Rest liest die
Tagespresse im Hof. Wut staut draussen, Angst drinnen. 11:20h. Der
Morgensport bringt körperliche Ablenkung. Doch die Abschiebung steht zu
knapp vor Augen. 14:08h. An der Deutschstunde beginnen alle wie an einem
Strohhalm Hoffnung mitzuarbeiten. Eugen drängt sich vor die Afrikaner.
15:39. Die Schreikaskaden der verwirrten Bevölkerung werden unerträglich=

Bady Minck <bady.minck@netbase.org>

15. Freistadt : Benefizkonzert gegen Fremdenfeidlichkeit und Rassismus
[zurück]

Sehr geehrte Internetfreaks, Freunde.

Am 15. Juli ist es so weit.
In Freistadt findet aus bekannten Anlaessen ein
Benefizkonzert gegen
Fremdenfeidlichkeit und Rassismus statt.
Veranstaltungsort ist der Schlosshof in Freistadt, Beginn
um 19 Uhr.
Gratis Campingmoeglichkeit, interessantes Programm.
Genauere Infos unter: www.backlab.at

Bitte leiten sie dieses Mail an moeglichst viele Freunde
weiter.

Das Backlabteam dankt euch im vorraus recht herzlich.

16.gimme your data
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hallo zusammen!

ich suche für ein cd-magazin (also eine sammlung von dokumenten auf
cd-rom) noch nach für linke gruppen und menschen interessanten texten,
bildern, html-seiten, etc. die sachen sollten längerfristig
interessant und für eine allgemeine veröffentlichung geeignet sein.
bisher zusammenkopiert sind u.a. zahlreiche marx/engels-werke, einige
krisis-texte, viele bunte bildchen aus seattle, london und gorleben,
ein paar vs-jahresberichte, ein wenig appd-unsinn,
... die anonymität der absenderInnen soll gewahrt bleiben, auf wunsch
schicke ich auch einen pgp-key.

finanzielle interessen verfolge ich nicht, das ding soll zum
selbskostenpreis über infoläden verbreitet werden.

zu den technics:
-adresse: liebknecht@crosswinds.net
-große dateien (>400k) nur nach vorheriger anfrage
-textdateien am liebsten als rtf,
bilder als gif oder jpg
-alle daten am liebsten mit arj oder zip gepackt
(muß aber nicht sein)

grüße
k.alle


Angelo Lucifero <angelo.lucifero@hbv-th.de>

17.dérive - zeitschrift für stadtforschung
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präsentation der ersten ausgabe von
dérive - zeitschrift für stadtforschung
wienstation, lerchenfelder gürtel bogen 28, 20.00
dérive nr. eins enthält folgende schwerpunkte:
*gürtelsanierung: sicherheitsdiskurs, konzept- und umsetzungskritik,
transparenzbegrif
* institutionalisierter rassismus am beispiel der "operation spring"

weitere beiträge (auswahl): interview mit klaus ronneberger (autor von
"die stadt als beute"), interview mit angelika schuster und tristan
sindelgruber (regisseurInnen von "spiegelgrund"), fremdenfeindlichkeit in
der
wohnnachbarInnenschaft, bunte vorarbeiten für die vierte republik, klub
zwei, tschuschenpower.
das komplette inhaltsverzeichnis, einige texte, verkaufsstellen und
weitere infos sind auf der homepage www.derive.cjb.net nachzulesen.
zur präsentation werden videos und dias der gruppe laboratoire dérive
gezeigt; dj armin steiner (thilges)
Beatrix <derive@gmx.at>

18. rekonstruktion der geschichte der militanten linken
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am montag ist es soweit - margit czenki und irmgard möller kommen nach
wien - ins b72 (18 uhr, eintritt frei) -

B72
mo + di 10. + 11.7.00
18 uhr pünktlich!
eintritt frei

aus der filmreihe: das weite suchen ?
die letzten 6 gefangenen aus der RAF müssen raus. bedingungslos. basta!

rekonstruktion der geschichte der militanten linken

präsentiert von margit czenki und irmgard möller (hamburg)

eine gute gelegenheit zu erfahren, was man nicht selbst erlebt hat oder
das zur sprache bringen, worüber man sich schon immer klarheit
verschaffen wollte.


filme:

mo:
bullauge - polizeischulungs/propagandafilm von 1966/67

die wilden tiere ? katrin seybold, gerd conradt/BRD 69
die töne zu diesem film ? über das legendäre knastcamp bei ebrach ?
wurden damals von den filmemacherinnen vernichtet, um die
teilnehmerInnen vor staatlichen nachstellungen zu schützen.

di:
born in flames - lizzie borden /usa 82-83
feministischer sciene fiction film

support:
coco
strv.geschichte/theaterwissenschaft/publizistik/romanistik
öh/akademie der bildenden künste
k0

cu christina
Für Eine Welt Ohne Rassismus <fewor@no-racism.net>

19. AN ALLE SCHLEINZBACHER! und anderen
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Genug ist genug!
Schleinzbach lässt sich das nicht mehr gefallen!
Schleinzbach wehrt sich!
Wehren Sie sich mit!
Schleinzbach war in den letzten Monaten in den Verdacht geraten, einen
kulturlosen, ja vielleicht sogar barbarischen Haufen zu beherbergen. Diesen
schwerwiegenden Vorwurf will Schleinzbach nicht auf sich sitzen lassen.
Einen Monat lang lässt sich Schleinzbach rund um die Uhr evaluieren. Sie
können das Projekt auch übers Internet unter
www.kunstradio.at/schleinzbachtotal verfolgen.
Wir halten dem Örtchen die Daumen und belauschen die Highlights:

am Sonntag, dem 9. Juli, von 20 bis 21 Uhr
im Freiluftkino am CAMPUS im alten AKH
direkt aus Schleinzbach - eine Stunde lang
Das Projekt: www.schleinzbach.total
Von Wilhelm Pevny

Schleinzbach zeigt, wie es wirklich ist!
Und der ORF ist life dabei, wofür ihm unser Dank gilt!
Am Sonntag, dem 9.7., um 20 Uhr, als Vorpremiere life zu belauschen im
Freiluftkino am Campus- Altes AKH, bei freiem Eintritt!
Und dann die Premiere im Radio am 15.7. um 14 Uhr auf Ö1
Projektleitung: Wilhelm Pevny - Götz Fritsch
Das Team: Peter Matic-Eva Linder-Wolfgang Böck-Chris Pichler-Brigitte
Karner-Nikolaus Firmkranz - Thomas Kohlwein-Anna Kuncio-Gerhard Wieser
Parallel dazu die Übertragung im Internet unter:
www.kunstradio.at/schleinzbachtotal
Im Anschluss:
KASSBACH
Film von Peter Patzak

20. BRD-Eisenach: Schändung der Synagogengedenkstätte
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Eisenach, 05.07.00
Pressemitteilung
Zur sofortigen Freigabe

Freitag ab 16.00 Uhr Antifaschistische Mahnwache
Synagogen-Gedenkstätte in Eisenach geschändet!


Als Reaktion auf die Schändung der Synagogen-Gedenkstätte in Eisenach,
findet am Freitag, den 7. Juli 2000, eine antifaschistische Kundgebung
statt. Hierzu ruft das DGB-Ortskartell, der Arbeitskreis
Antifaschismus/Antirassismus, die Thüringer Bibelgesellschaft, PDS
Eisenach und die Evangelische Jugend Eisenach auf. Die Kundgebung wird
16.00 Uhr vor der Synagoge in der Karl-Marx-Straße beginnen.

Die Steintafel an der Gedenkstätte der Synagoge in der Eisenacher
Karl-Marx-Straße wurde durch eingeritzte Hakenkreuze geschändet.
Vermutlich wurde sie zudem mit Steinen beworfen. Bereits am Mittwoch,
den 28. Juni, entdeckten die Schüler der Goethe-Schule, die sich um
die Pflege der Gedenkstätte kümmern, die Tat. Am Freitag, den 30.
Juni, wandten sich die SchülerInnen mit einem offenen Brief an
Oberbürgermeister Schneider. Unverständlich ist, dass erst eine Woche
später, am 5. Juli, die Öffentlichkeit von der Schändung der
Gedenktafel informiert wurde.

Der Angriff auf die Gedenkstätte ist eindeutig. Die Täter greifen ein
jüdisches Symbol an. Dieses mal ist nicht - wie so oft - ein
Flüchtling oder Nicht-Rechter persönliches Opfer geworden, sondern
eine jüdische Gedenkstätte wurde geschändet. Antisemitismus hat in
Deutschland eine lange Tradition. Gerade darum gilt es, die Schändung
umso schärfer zu verurteilen und als Initial antifaschistischer und
antirassistischer Aktionen zu betrachten. Und die Tat steht nicht
allein. Erst letzte Woche wurde bei einem islamisches Gebetshaus in
Gera die Scheibe eingeworfen. Vor wenigen Wochen wurde ein
Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge verübt. Eisenacher Neonazis
haben in diesem Jahr bereits zwei Kundgebungen durchführen können.
Der Zusammenhang zwischen der Schändung der Gedenkstätte und den
Aktionen und Organisierungsversuchen der Eisenacher Neonazi-Szene ist
offensichtlich. Zuletzt (am 23.6.) wurde eine Eisenacher Sektion der
militanten Neonazi-Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" gegründet.

Es ist zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung den "Vandalismus
entschieden verurteilt" (Eisenacher Allgemeine). Couragiertes
alltägliches Auftreten gegen Rassismus und Faschismus ist eine
Notwendigkeit. Alle demokratischen Parteien, Vereine und
zivilgesellschaftliche Institutionen sollten gemeinsam
antifaschistische Aktionen starten und ein antifaschistisches
Selbstverständnis entwickeln. Dafür brauchen wir die Solidarität mit
den Angegriffenen sowie die eindeutige Benennung und Verurteilung
rassistischer Scharfmacher - solcher mit und solcher ohne Glatze. Wer
schweigend zustimmt (wie bei der Neonazi-Kundgebung vom 18.06. in
Eisenach-Nord) oder selbst rassistische Gesetze erlässt (wie z.B. das
Asylbewerberleistungsgesetz, das Flüchtlinge von Grundrechten
ausschließt) fördert hingegen ein gesellschaftliches Klima, in dem
Neonazis Anschläge verüben können.

- Ende der Pressemitteilung -

Von: ak.antifa@gmx.net [mailto:ak.antifa@gmx.net]

Redaktionsschluß: 6. Juni 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!