- widerst@ndMUND vom 12. Juli 2000
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1 diekrone.at wird dieklone.at
von Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at
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Die "journalistische Meisterleistung" (Eigendefinition) des
Internet-Satiremagazins wird aufgrund der Klage durch die echte
journalistische Meiterleistung bald auf eine neue Domain übersiedeln. Die
traurige Realsatire - Krone klagt Mißliebige möglichst kaputt - ist damit
leider nicht beendet.
Warum ICAN-Betreiber Formanek "das tut", darüber schütteln selbst
Wohlmeinende den Kopf. Nämlich sich mit der "Krone" anzulegen. Das sei
nämlich schon - vielsagende Geste - jeder weiß, mit der "Krone" verscherzt
"man" es sich nicht. Jeder weiß, Österreich ist klein und die
"Krone" ist
mächtig.
"Es geht um die Frage, wie viel Satire in diesem Land möglich ist." meint
Formanek selbst zum Standard. Marketing für ICAN sei ein Nebeneffekt von
diekrone.at, wenn überhaupt.
Vielleicht geht es überhaupt darum, was in diesem Land möglich ist. Wenn
"man" sich mit der "Krone" nicht anlegt. Und wenn jeder ein Narr ist,
der
es doch tut. Wo doch sogar die Love-Parade mit der "Krone" kooperiert. Wie
"man", wenn man "smart" ist, das heutzutage so macht. Bitte, ein
Märtyrer
zu sein, das bringt doch nichts, das weiß doch jeder. Wie unzeitgemäß.
Außer für wirklich gutes Marketing. Für das aber keiner seine Existenz
riskiert.
Die.krone.at gegen "Krone" wird nämlich richtig teuer. Da versteht
"man"
überhaupt nicht mehr, warum der Formanek immer noch schlafen kann. Bei
einem Streitwert von 5 Millionen, den die "Krone" vorgegeben hat. Und ob
der Marketingeffekt, wie gesagt, für die meisten der einzig denkbare Grund,
derart tollkühn zu sein, für die ICAN-Community wirklich so gut ist? Was
werden die Werbekunden von ICAN sagen? Fachmännische Mienen, Kopfschütteln.
In Österreich, wo die Öffentlichkeit lt. Armin Thurnherr nicht
funktioniert, geht es nicht um Fragen. Nicht darum, wieviel Satire möglich
ist. Oder darum, was möglich ist, wenn man genug Geld hat, um lange genug
zu klagen, bis ein anderer, finanzschwächerer, kaputt ist.
Sogar der "Falter" ist in der Causa "Krone" gegen diekrone.at
merkwürdig
still. Oder habe ich etwas übersehen? Dabei wurde der "Falter" selbst vor
einigen Jahren von der "Krone" durch Klagen in existenzgefährdender Weise
angegriffen. News & Co hatten, soweit ich mich erinnere, damals auch keine
Fragen. Sondern Antworten wie "Die Krone schlägt beinhart zurück". Der
Stärkere holt sich sein Recht. Applaus. Vorhang.
Man tritt zurück und läßt dem Schauspiel seinen Lauf. Wenn es richtig Geld
kostet. Sobald einer dabei tatsächlich tot werden kann. Tot ist nämlich
schlicht Schluß mit smart und cool. Mit potenziellen Toten wird man daher
nicht gesehen, solidarisch schon gar nicht, fast als hätte der Aufmüpfige
die Omerta gebrochen. Dabei wäre die Causa Formanek ein guter Aufhänger, um
"Krone"-Machenschaften zu thematisieren. Wenn man Fragen stellen wollte.
Oder fällt da unseren Redaktionen, den kritischen, nichts weiter ein? Kommt
denen nichts zu Ohren? Kleine Anregung, was allein im alltäglichen
Brachentratsch ganz beiläufig erzählt wird: Vor ca. einem Jahr hörte ich
von einem Grafiker (Name d. Red. bekannt), der eine Gratis U-Bahn-Zeitung
gründen wollte. Und wie man das heute so macht, fragte er bei der
Mediaprint um Kooperation an. Und wurde zu einer Besprechung eingeladen.
Der Mediaprint-Vertreter teilt kurz, klar und beinhart mit, die Mediaprint
gedenke zu klagen, sobald das Projekt zur Realisierung käme. Weil das mit
einer U-Bahn Gratiszeitung hätte sich die Mediaprint auch schon selbst
überlegt. Nur an Umsetzung sei derzeit noch nicht gedacht. Eine Umsetzung
durch den hoffnungsvollen Jungverleger käme daher nicht in Frage. Wissendes
Nicken. Keine weiteren Fragen. Applaus. Vorhang.
2 Sagt NEIN, wenn sie kommen!
Von: "Baum Josef" <baum.josef@utanet.at>
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[Ich bitte um Stellungsnahmen, um österreichweit zu einem
koordinierten Aufruf oder zu einer sonstigen Aktion zu kommen]
Sagt NEIN, wenn sie kommen!
Vorschlag zu einer Aktion gegen den Dammbruch bei der Überwachung der
ÖsterreicherInnen
Der 6. Juli 2000 wird für die gesamte österreichische Bevölkerung
ungleich mehr Folgewirkungen haben als alle EU-Sanktionen zusammen. Am
6. Juli wurden Gesetze beschlossen, die autoritären Regimes würdig
sind. Am 6. Juli zeigte die schwarzblaue Regierung, welche politischen
Perspektiven sie offenbar für möglich hält, um sich an der Macht zu
halten.
Was geschah am 6.7.00? -Nach einer langen Vortagssitzung beginnen die
Abgeordneten ohne übertriebene Begeisterung und Aufmerksamkeit ihr
Tagwerk" um 9.00 Uhr, berichtet die "Presse" über diesen Tag. Der
Erstredner, Ex-Bundesminister Schlögl "muss Bedenken gegen die
erweiterte Gefahrenforschung vortragen, die er selbst als
Innenminister noch gegen Widerstände im SP-Klub durchsetzen wollte",
weiter nach der "Presse"; Schlögl spricht dann ein "klares Ja" "
Freud
schau oba " um sich zu einem "klaren Nein" zu korrigieren. Tatsächlich
hatte sich Rosarot-Schwarz schon auf etwa 95 % der jetzigen
Überwachungsgesetze geeinigt gehabt. Die SPÖ war in den
Zugeständnissen sehr weit gegangen, um die Koalition zu retten.
Legalisierung finsterer Methoden Nun sind aber Vorlagen zum Gesetz
geworden, die die Geheimdienste und ihre Fürsprecher ursprünglich als
Maximalprogramm mit der Einstellung eingebracht hatten, dass sie im
üblichen Verfahren etwas heruntergehandelt würden; nach
österreichischem Brauch eben. Nun witterten sie die historische Chance
endlich ins Volle zu greifen. Während des Sanktionengetöses allgemein
und in der Zeit eines Höhepunkts der Sozialabbauaktionen fiel alles
nicht so auf; außerdem der neue Standpunkt der SPÖ nicht übertrieben
glaubwürdig.
Nicht dass die Geheimdienste nicht bisher auch schon alles Mögliche
gegen die eigene Bevölkerung gemacht hätten. Nur war es bisher eben
nicht legal. Jetzt ist man vom üblen Geruch der Mafia-Methoden
befreit. Jetzt ist man wieder wer. Der F-Abgeordnete und
F-Wehrsprecher sowie Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses
Brigadier Jung spricht es unverblümt aus: „Eigenartig ist, dass wir
seit dem Abzug der Besatzungsmächte Nachrichtendienste haben , die das
gleich gemacht haben, was sie heute und in Zukunft machen werden. Nur
gab es bisher keine gesetzliche Regelung, sondern es wurde im
rechtsfreien Raum agiert". Ohne Umschweife heißt das, etwa 500 Mann
haben in den letzten Jahrzehnten bewusst illegal gegen die
österreichische Rechtsordnung agiert. Brigadier Jung muss es
schließlich wissen, er ist selbst einer der höchsten
Geheimdienstoffiziere.
Überholte Apparate gegen den Feind im Innern Österreichs Geheimdienste
liegen der Bevölkerung überschlagsmäßig mit einer Milliarde in der
Tasche. Wofür lässt sich dieser parasitäre Staat im Staat nun die
Lizenz geben?. Im weiteren geht es vor allem die Militärgeheimdienste,
die Stapo wird hier nicht weiter betrachtet.
Man/frau muss wahrscheinlich zweimal lesen um das zu Gesetz gewordene
zu glauben:
"Auskunftspflicht": Alle Organe der Gebietskörperschaften (Bund,
Länder und Gemeinden) und andere Körperschaften öffentlichen Rechts
(Kammern) sowie die von ihnen betriebenen Stiftungen und Anstalten
sind verpflichtet, den Geheimdiensten Auskünfte zu erteilen.
Überwachung: Zur Abwehr gegenwärtiger Angriffe und zum vorbeugenden
Schutz militärischer Rechtsgüter sind die Datenermittlung durch
Observation und die verdeckte Ermittlung gestattet. In offiziellen
Materialen zum Gesetz ist hier von "Kritikern" des Heeres die Rede.
Der vorbeugende Schutz gegenüber KritikerInnen durch Überwachung
öffnet dem Irrwitz Tür und Tor
Dokumenten-Fälschung: Auf Verlangen des Heeresministeriums sind von
den Behörden für die verdeckte Ermittlung Urkunden herzustellen, die
über die Identität einer Person täuschen.
Verfassungswidrige Datenweitergabe an ausländische Geheimdienste
Weiters wird der Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten
"ziemlich großzügig" geregelt, so Univ. Prof. B.C. Funk, der 1988 mit
der Ausarbeitung eines Militärbefugnisgesetzes betraut wurde (Standard
6.7.00), d.h. es wird gesetzlich versucht den seit jeher begangenen
Neutralitätsbruch abzusichern.
Widerstand von JuristInnen Die Vorsitzende der Richtervereinigung
Barbara Helige übt heftige Kritik am Militärbefugnisgesetz. Sie gibt
zu bedenken, "dass die Geheimdienste jeden, der sich kritisch
gegenüber dem Heer äussert, zum Anlass nehmen können, um ihn zu
überwachen"(laut Standard 6.7.00) Vielfach kritisiert wird die
schwache Stellung des Rechtsschutzbeauftragten, der vom Heeresminister
selbst bestellt und als Feigenblatt eingesetzt werden soll. Die
Vorsitzende der Richtervereinigung dazu: "Aus beiden Gesetzen leuchtet
ein tiefes Misstrauen gegenüber jeglicher Kontrolle heraus"(Standard)
Univ. Prof. B.C. Funk, der 1988 mit der Ausarbeitung des
Militärbefugnisgesetzes betraut wurde, resümiert im Standard: "Die
Bedrohungen, die das Militärbefugnisgesetz für die Privatsphäre und
die Datensicherheit schafft, die Möglichkeiten, die es für den Aufbau
eines flächendeckenden Netzes an geheimdienstlichen Tätigkeiten
bietet, die Kosten, die es verursachen wird, ...sind dem Gesetz auf
dem ersten Blick nicht zu entnehmen."
Aufruf Übrigens hat ein Herr aus dem Bärental jüngst vorgeschlagen
sogar Abgeordnete zu bestrafen, wenn sie "Österreich kritisieren".
Wenn ein Apparat mangels Feindbild dazu übergehen kann, offiziell und
systematisch die eigene Bevölkerung zu überwachen, dann sollten wir
endlich STOP sagen.
Ich fordere daher alle Beamten und Angestellten
der Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, der
Kammern, Sozialversicherungen usw. auf NEIN zu sagen, wenn Herren
kommen und "Auskunft" über "innenpolitische KritikerInnen" wollen,
wenn sie "Hilfe" wollen, wenn sie verlangen dafür gefälschte Dokumente
auszustellen. Ich ersuche Sie vielmehr die Praktiken dieser Herren der
Öffentlichkeit mitzuteilen, die innenpolitische KritikerInnen
einschüchtern wollen. Diese Praktiken sind verfassungswidrig, niemand
kann Sie dazu zwingen, gegen die Verfassung zu handeln
Mag. Baum Josef, Stadtrat, Purkersdorf
0664 114 2298 oder baum.josef@utanet.at
3
Donnerstag: nächste Verhandlung im Prozeß gegen Polizeiübergriffe
von Traiskirchen
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Am Donnerstag, dem 13. Juli 2000 wird die zweite Verhandlung im Fall der 34
Beschwerden gegen die Polizeiübergriffe vom 17.1 1999 im Flüchtlingslager
Traiskirchen stattfinden. HINFAHREN!!!
UVS St. Pölten, Wienerstr. 54, 6. Stock, Zi 621
9am
Einen Bericht über den gestrigen ersten Verhandlungstag (10 Stunden, von
9am bis nach 19:00) werden wir so bald wir ihn fertiggeschrieben haben,
aussenden. Auf jeden Fall ist es SEHR wichtig, daß viele Leute auch
am Donnerstag
dort hinfahren und so nicht nur ihre Solidarität mit den Betroffenen
zeigen, sondern sich diese Schweinereien anhören (z.B. die ständigen zynischen
Meldungen des Vorsitzenden Paul Marzi oder ein ein-stündiges Referat über
nationalen und internationalen Drogenhandel vom "sachkundigen Zeugen"
Oberstleutnant Gehard Jouszt, oder die rassistischen
schpeib-Meldungen eines weiteren
vom Richter herangezogenen "Experten"-ein Gynäkologe, etc.) und dann auch
darüber berichten.
P.S.: Der UVS ist in der Nähe vom Bahnhof, Züge von Wien West gehen
stündlich.
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
Sent through GMX FreeMail - http://www.gmx.net
4 hubsikramar donnerstagdemos
Von: "hubert kramar" <hubsik@hotmail.com>
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Nach der letzten donnerstags-demo ist mir eines klar geworden. Dieses katz
und mausspiel der polizei bzw ihrer auftraggeber, die gemeinheiten von
seiten der executive und die propaganda gegen friedliche demonstranten ist
genug. Rein in den verwundbarsten punkt dieser autoritaeren rechtsextremen
regierungsbande - DEMOS AM STEPHANSPLATZ - da koennen sie mit sich selbst
katz und maus spielen, das ist ihr verwundbarster punkt. Dieses zentrum der
feinen buerger (schuesselwaehler)und money-touris ist von so vielen seiten
zu begehen,befahren etc - dass sie sich brausen gehen koennen mit ihren
duemmlichen machtdemonstrationen. Alleine in kleinen gruppen, adrett
gekleidet und dann los - flugblaetter in mehreren sprachen - pfeifkonzerte
etc etc - hauptsache ist dass man ihnen ihre machtlosigkeit zeigt. Und das
ganze muss man nicht einmal konspirativ ankuendigen. Mit herzlichen
gruessen an alle, die standhaft bleiben
- umfallen lohnt sich sowieso nicht hubsi kramar-
5 Neues bei den CeiberWeibern
Von: Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>- [zurück]
neue Berichte:
http://www.ceiberweiber.at/wahl/geister.htm
(Aktion der Botschaft am
Ballhausplatz zum letzten Ministerrat)
http://www.ceiberweiber.at/wahl/geheim.htm
(zu den österr. Geheimdiensten
und ihrer Geschichte, speziell der Heeresdienste, und wie sie mit Spitzeln
umgehen)
Alexandra
6 westenthaler-hojac soll
gekläffe einstellen
Von: "Kurto Wendt" <Kurto.Wendt@reflex.at>
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- aufgrund der interventionen der wiener övp und des vertreters
der
lumpen-bourgoisie westenthaler-hojac hat das polizeiaufgebot bei den
demonstrationen ein bereits gefährliches ausmaß angenommen. immer wieder
sorgt die polizei für dinnlose absperrungen, die die friedlichen
demonstrationen in sackgassen lotsen, wodurch es zwangsläufig zu
gefährlichen situationen kommt. westenthaler-hojac ist das nicht genug.
"der nlp-geschulte fp-clubobmann versucht durch gezielte verweise auf die
rechtsextremen hooligens bei der fußball-em, die friedlichen
demonstrationen gegen die rechtsextreme fpö zu kriminalisieren. es scheint
so, als warte er sehnsüchtigst darauf, österreich zu einem autoritären
polizeistaat zu verwandeln", meint kurt wendt, pressesprecher des
aktionskomitees gegen schwarzblau.
die demonstrantInnen werden sich allerdings nicht provozieren lassen und
sich darauf beschränken, sinnlose polizeisperren "klug und intelligent zu
umgehen". "eine direkte konfrontation mit der hochgerüsteten und nervösen
wiener polizei strebt niemand in der demo an", ist sich wendt ziemlich
sicher, "ist es doch in aller interessen, daß auch pensionistInnen,
menschen mit kindern und von dem gewaltigen polizeiangebot
eingeschüchterte menschen weiterhin mitdemonstrieren."
für die route am donnerstag gibt es mehrere vorschläge. "ob wir dann zur
krone, zur sek nach ottakring, zur hna nach penzing gehen, wird spontan
vor ort entschieden", fasst wendt, den ihm bekannten diskussionsstand der
demonstrantInnen zusammen.
ende
rückfragen an kurt wendt (0676/5174964)
7 EUROPRIDE 2001 in Wien
Von: CSD WIEN <info@pride.at>
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Wir sind stolz darauf, daß EUROPRIDE 2001 IN WIEN stattfinden wird.
Um diesen bedeutenden Event so vielfältig und auffällig wie möglich zu
gestalten, stellen wir den ganzen Monat Juni 2001 unter ein
"Regenbogenprogramm".
Dies soll verschiedenste Veranstaltungen beinhalten -
Lesungen, Vorträge, Kunst und Kulturveranstaltungen, Sportfeste, Parties
etc.
Daher möchten wir Dich/Euch einladen, an der Gestaltung dieses
umfangreichen Programms mitzuwirken und teilzunehmen.
Zur gemeinsamen Ideengestaltung, Koordination und zum
Informationsaustauschen möchten wir Dich/Euch einladen, zum
EUROPRIDEFORUM
am 23.07.00 um 16.00
ins Café-Restaurant Orlando zu kommen.
Für den CSD Wien
Toni Frisch
Connnie Lichtenegger
Reinhard Pinter
Veit Schmidt
8 Antiimp Lager
Info Nr. 4: Elías Letelier & Oleg Shein
Von: "Rev Kom Liga" <rkl@magnet.at>
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Antiimperialistisches Sommerlager
Nein zur Globalisierung!
Von Seattle bis San Vicente Caguán –
die Revolte gegen das Imperium der Ungerechtigkeit
schreitet vorwärts!
Assisi, Italien, 30. Juli-6. August 2000
http://summercamp.cjb.net
Laufende Informationen zum Antiimperialistischen Sommerlager
Folgende prominente Vertreter der antiimperialistischen Bewegung haben
soeben ihre Teilnahme am Sommerlager angekündigt:
Elías Letelier: chilenischer Dichter und ehemaliger Offizier des
Sandinistischen Befreiungsheers. Als Spezialist für alternative
Kommunikation wird er während des gesamten Sommerlagers ein Seminar zur
praktischen Benutzung des Internet für alternative Kommunkation leiten.
Oleg Shein: russischer Gewerkschaftsführer und Dumaabgeordneter
Nähere Informationen und Anmeldung unter:
**************************************
International Leninist Current (ILC)
Corriente Leninista Internacional (CLI)
PF 23, A-1040 Wien, Austria
Tel & Fax +43 1 504 00 10
ilc@post.com
www.comports.com/ilc
http://summercamp.cjb.net
9 Möglicherweise erster
KFOR-Soldat an Uran erkrankt
Von: Jug Öster Solibeweg <joesb@vorstadtzentrum.net>
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Der erste KFOR-Soldat ist laut in der Bundeswehr umlaufenden Gerüchten
mit Symptomen des "Golfkriegssyndroms" in
ein Krankenhaus eingeliefert worden. Er stammt aus den Niederlanden und
hatte verglichen mit der einheimischen Bevölkerung nur etwa die sechsfache
Menge Uran im Körper.
Unser erstes Kommentar
Hier gibt es verschiedene Unklarheiten und interessante Aspekte:
1. Die Information ist noch ungeprüft, weil natürlich geheimgehalten. Daher
sind die Recherchemöglichkeiten schlecht.
2. Wieso ausgerechnet ein Niederländer, wo wir doch hörten, daß gerade
die Niederländer ihr eigenes Trinkwasser extra aus Holland einfliegen
lassen?
3. Die Meldung zeigt, daß eben doch Kontrollen der Urankonzentration
durchgeführt werden, sogar bei der Bevölkerung, die KFOR die Gefahr mithin
intern nicht so klein einschätzt, wie sie immer offiziell sagt.
4. Wenn die jetzt schädliche Konzentration nur das sechsfache der
durchschnittlichen beträgt, könnte es bald mehr Tote geben.
5. Noch ist ungeklärt, wo der Niederländer stationiert war. Es gibt im
deutschen Sektor welche, aber auch im multinationalen Nordteil.
6. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Niederländer an etwas
anderem erkrankt ist, zumal auch Prof. Günther erst in einem halben Jahr mit
den ersten Fällen rechnet. Kann sein, daß die NATO es absichtlich
zuspielt, um es dann hinterher gekonnt zu widerlegen.
****************************
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB)
PF 217, A-1040 Wien, Österreich
Tel/Fax +43 1 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
www.vorstadtzentrum.net/joesb
Kto-Nr. 9282, RB Schwechat, BLZ 32823
10 Widerstandstage 26.-29.
Oktober in Kärnten
Von: fremde <fremde@klingt.org>
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augustine leisch wrote:
Liebe Leute!
Das Übel an der Wurzel packen! (Sub-)kulturinvasion in Kärnten im Oktober.
Alles was eine Trommel halten kann, einen Videorekorder bedienen oder ein
Liederl singen möge sich einfinden zum Pläne schmieden am Donnerstag um 18
Uhr im Hof vom Depot/Museumsquartier.
Bitte weitermailen!
Liebe Grüße
Tina Leisch
Widerstandstage 26.-29. Oktober in Kärnten
Bei zweiten Treffen zwischen VertreterInnen des Wiener (von SOS Mitmensch
bis EKH) und des Kärntner Widerstands (vereinigt in der Plattform ?Offenes
Kärnten/Koroska") wurden Widerstandstage in Kärnten vom 26.-29.-Oktober
beschlossen.
Die Idee dahinter ist: das Übel FPÖ an seinen Wurzeln in Kärnten zu
bekämpfen, den unerträglich chauvinistischen und dieses Jahr ziemlich
infam in
modernisiertem Gewand daher kommendem Oktoberfeierlichkeiten (vom
Ulrichsbergtreffen Ende September bis zur 80 JahrFeier der Volksabstimmung
in Südkärnten
am 10. Oktober) ein deutliches , lautstarkes und unübersehbares Nein!
entgegenzusetzen und damit vor allem auch die nach anderthalb Jahren
FPÖ-Herrschaft in Kärnten ziemlich geschwächten Kärntner
antirassistischen,
antifaschistischen, kulturoppositionellen Organisationen tatkräftig zu
unterstützen.
Slogan oder Titel wurde bisher noch keiner gefunden, der das breite
Spektrum aller Beteiligten gleichermaßen befriedigt.
Vorschläge:
- Offenes Kärnten, offenes Europa
- Kärnten ist a Wahnsinn (Kärntner Fremdenverkehrswerbung vor einiger
Zeit)
- für ein solidarisches Europa
- weitere Vorschläge bitte an KurtO Wendt vom Aktionskommittee gegen
Schwarzblau, wirklich fetzige Idee haben die Chance mit einem Freibier
prämiert
zu werden
An Ideen wurden bisher vorgeschlagen:
- eine Widerstandsmesse,
- ein internationales Initiativentreffen für ?ein solidarisches
Europa"(dieser Name stieß auf Kritik),
- Demos,
- Aktionen,
- eine Kunst- und Kulturkarawane durch Dörfer und Kleinstädte,
- eine Kunst- und Kulturinvasion Kärntens durch alle, die in Österreich
irgendwie kulturell und gegen die FPÖVP tä
tig sind,
- ein Grenzcamp, oder Grenzspaziergang oder ähnliches, das den
Abwehrkampf, die PartisanInnenkämpfe gegen die Nazis, die Flucht von Nazis
nach 45 über
die Kärntner Südgrenze in den Vatikan und die Grenze als Festungsmauer um
Europa thematisiert. (am spannendsten in Zusammenarbeit zwischen
fortschrittlichen Kärntner SlowenInnen und Antifa- und
MigrantInnenorganisationen aus
Wien und sonstwo..),
- Straßentheater als Coproduktionen zwischen Wiener und Kärntner Leuten
(wobei es den KärntnerInnen vielleicht nicht so leicht fällt, als Gruppen
zu
agieren, weil sie eh schon unter solche starkem Druck stehen, daß es
vielen
schwer fällt, sich mit dem Namen des Theaters oder Vereins zu
deklarieren...
soweit ist es da schon!)
- Aktionen an einigen der deutschnationalen Denkmäler (z.b. feministischer
Hexentanz zur ?Entweihung" des Ulrichsberges etc)
- bilaterale Zusammenarbeit zwischen Kärntner und anderen (auch
außerösterreichischen) Gruppen und Initiativen zur Vorbereitung von
Aktivitäten.
- ?Parallelaktionen" zum Ulrichsbergtreffen und zum 10.Oktober in Wien
- Karawane o.ä. im Vorfeld der Widerstandstage
- OpenAir Konzert gegen Rechts
Demnächst gibt es ein ausführlicheres Protokoll und eine mailinglist zur
Vorbereitung.
Um rege, aber durchaus den Kärntner Verhältnissen gegenüber sensible
Beteiligung wird gebeten!!Widerstand!
11 Globaler Widerstand gegen
Kapitalismus
Von: Für Eine Welt Ohne Rassismus <fewor@no-racism.net>
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Die Diskussonen, wogegen sich der Widerstand angesichts der FPÖVP-Regierung
richten soll, wird immer wieder auch im MUND angeschnitten. Es wird von
einem "kleinsten Nenner" ausgegangen, der sich ungefähr mit "Keine
Koalition
mit der FPÖ" zusammengefasst werden kann. Trotzdem geistert auch immer
wieder die Forderung "Keine Koalition mit dem Rassismus" um. Nimmt mensch
diese Forderung beim Wort, dann könnte keine der Parlamentsparteien in einer
Koalition vertreten sein, da alle Rassismus zum Programm haben, wenn auch in
unterschiedlichen Formen. So hat die SPÖ das Schengener Abkommen -
unterzeichnet wurde das Abkommen vom liberalen "Vorzeigeinnenminster" Caspar
Einem! - umgesetzt und die Diskussion um die Abschottungspolitik der Festung
Europa vorangetrieben. Als Beispiel sei hier das Strategiepapier zur
Migrations- und Asylpolitik aus Anlass der österreichischen
EU-Präsidentschaft 1998 genannt, von dem Teile trotz anfänglich häftiger
Diskussion auf europäischer Ebene bereits umgesetzt wurden - u.a. am
EU-Gipfel in Tampere (Finnland) im Oktober 1999). Auch in anderen Ländern
der EU wird diese Politik von SozialdemokratInnen bereitwillig in Gesetze
gegossen wurde.
Doch warum soll der Kampf gegen Rassismus auch ein Kampf gegen Kapitalismus
sein? Die Debatte, die in Deutschland unter der Losung eines CDU-Politikers
als "Kinder statt Inder"-Debatte geführt wird, ist ein Beispiel dafür. Es
wird ganz klar gesagt, dass die europäische Wirtschaft Arbeitskräfte aus
anderen Ländern benötigt. Gespickt war und ist diese Diskussion von
Rassismus. Trotz des immer wieder formulierten Bedarfs an Arbeitskräften
führt die europäische Abschottungsgemeinschaft ihre Politik gegen Menschen
fort. Im Mittelpunkt stehen die als vorrangig zu erachtenden Interessen der
EU-BürgerInnen, die von den globalen Ausbeutungsverhältnissen profitieren,
wenngleich auch innerhlab der EU genügend Ausbeutungsverhältnisse
aufzufinden sind. Besonderes Merkmal des Zuganges zum Arbeitsmarkt ist die
Selektion nach rassitischen Kriterien. In Österreich wird der Zugang zum
Arbeitsmarkt über das Ausländerbeschäftigungsgesetz geregelt. Die Menschen
werden nach Kriterien unterteilt, nach denen sie eine unterschiedliches
Recht auf Zugang zu einem bestimmten Job haben. Intessanterweise wurde
gerade von der neuen FPÖVP-Regierung, die ja aufgrund des rassistischen
Wahlkampfes der FPÖ kritisiert wurde, der Zugang für einzelne Leute zum
Arbeitsmarkt erleichtert. Sicher kann hier ein ökonomischer Faktor gesehen
werden, nach dem Motto: Wenn sie schon hier sind, sollen sie auch arbeiten.
Gleichzeitig wird der Druck auf Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen usw.
verstärkt, die immer öfter von Bezügen ausgeschlossen werden. Die Diskussion
über die Einführung von verpflichtender Zwangsarbeit ist noch nicht beendet.
Es finden sich viele Widersprüche in diesen Regelungen, die darauf
zurückzuführen sind, dass die Menschen nach ihrer "Verwertbarkeit
eingeteilt werden sollen. Gleichzeitig werden die Menschen nach
rassistischen Kriterien getrennt und erhalten unterschiedliche Rechte. So
werden sie von der neoliberalen Politik unterschiedlich getroffen.
Wesentlich dabei ist, dass Wirtschaftszentren ihre Grenzen gegenüber den
"armen" Ländern des Südens und Ostens dicht machen. Slogans wie "Es
können
ja nicht alle kommen", "Die Leute sollen ihre Länder selbst aufbauen" oder
"Die kommen ja nur, um uns unseren Reichtum zu nehmen" zeigen den Zuspruch
zu dieser Politik in breiten Bevölkerungsschichten auf. Zusätzlich werden
Flüchtlinge und MigrantInnen als Gefahr für die "Innere Sicherheit
angesehen - oft nachdem sie zuvor nach ethnischen Kriterien eingeteilt
werden und ihnen dann ein bestimmtes Stereotyp zugeschrieben wird, wie es
z.B. mit der Konstruktion der nigerianischen Drogendealerringe geschieht.
Anschließend daran findet die Gleichsetzung "schwarz = Drogendealer" statt,
die rassistischen Razzien die Legitimation zur permanenten Verfolgung
aufgrund der Hautfarbe durch die Polizei legitimiert - unter Applaus und
Mithilfe von Teilen der Mehrheitsbevölkerung.
Die Gründe, warum Menschen nach Österreich kommen, werden dabei vollständig
ausgeblendet, ja es wird unterstellt, sie kämen nur um "unsern" Reichtum zu
stehlen. So wird gleichzeitig das "Wir" geschaffen, das als "Volk
bezeichnet wird - in Österreich ist dabei ein wesentlicher Faktor die
Verleihung der StaatsbürgerInnenschaft aufgrund des Blutsrechtes, das in der
Tradition des nationalsozialistischen Rassenwahnes gesehen werden muss,
wenngleich auch in Ländern, die die StaatsbürgerInneschaft nach anderen
Kriterien vergeben, ebenso Rassismus existiert. Von Politik und Wirtschaft
kann der Rassismus bei der Fortsetzung kolonialer Strukturen gut angewendet
werden, die Menschen werden weiterhin unterteilt, wenngleich aus den meisten
der ehemaligen Kolonien mittlerweile eingenständige Staaten - oft auch mit
demokratischen Regimen - geworden sind. Gegen diese neoliberale Politik
begann sich in den 90ern des vergangenen Jahrtausend globaler Widerstand zu
formieren, der mittlerweile verschiedene Netzwerke herausgebildet hat. Eines
jener Netzwerke soll in der Folge kurz vorgestellt werden, um die
Wichtigkeit des Kampfes gegen das globale Wirtschaftssystem, also gegen
Neoliberalismus und Kapitalismus, etwas darzulegen.
Der Widerstand gegen die EXPO in Hannover oder den IWF/Weltbank-Gipfel im
September in Prag sind Teile dieses weltweiten Kampfes gegen "Die Ablehnung
sämtlicher Formen und Systeme der Herrschaft und Diskriminierung, darunter
des Patriarchats, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller
Glaubensrichtungen, aber auch hier nicht aufgezählter. Wir bekennen uns zur
uneingeschränkten Würde aller Menschen." (2. Grundsatz des PGA-Bündnisses)
Es folgt eine
Kurzgeschichte des globalen Widerstandes
(Auszug aus dem PGA-Bulletin 5 - http://www.agp.org/agp/infopool/bul5dt.htm,
bearbeitet)
In den 90er Jahren hatten immer mehr Teile ehemals systemkritischer
Bewegungen (in den "Metropolen" die sog. "Neuen Sozialen Bewegungen",
in der
"Peripherie" Befreiungsbewegungen) eine immer stärkeren Anpassung an das
herrschende System vollzogen - nicht (nur) aus purem Opportunismus, sondern
u.a. aus Desillusionierung und Mangel an greifbaren Alternativen. So wurden
aus vielen Bewegungen und Gruppen NGO´s oder sozialdemokratisch-neoliberale
Parteien, die sich von der Illusion nährten, der einst schon bei der
fordistischen "Klassenpartnerschaft" die Gewerkschaften aufgesessen waren:
das, wenn man nur pragmatisch und kompromißbereit genug sei, man auch
"ernst" genommen würde und sein Ziel (welches sich allerdings inzwischen
auch geändert hatte) früher oder später erreichen würde. Da fügte sich nur
allzu gut in die herrschende Ideologie vom "Ende der Geschichte" (Francis
Fukujama) ein, das kurz gesagt behauptet, dass, nach dem mit dem endgültigen
Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus die Geschichte zum Stillstand
gekommen sei und sich jegliche Auseinandersetzung um die Richtung der
gesellschaftlichen Entwicklung erübrigt habe bzw. nur noch innerhalb der
Koordinaten "Demokratie" resp. Parteienpluralismus ohne reale
Wahlmöglichkeit und Marktwirtschaft denkbar sei, jegliche Politik nur die
Verwaltung des bestehenden sei. Es machte aber auch den Weg frei für eine
Auseinandersetzung über alle Unterschiede hinweg, um nach neuen Wegen zu
suchen.
Von der zapatistischen "Internationale der Hoffnung" zu PGA
In diese Situation hinein geschah ein Aufstand mit weitreichenden Folgen: Am
1.1.1994, dem Tag an dem Mexico der Nordamerikanischen Freihandelszone
(NAFTA) beitrat, besetzte die Zapatistische Armee zur Nationalen Befreiung
(EZLN) mehrere Rathäuser, Polizeistationen u.a. im südmexikanischen
Bundesstaat Chiapas und füllte die uralten Forderungen nach "Demokratie,
Freiheit, Gerechtigkeit!" mit neuem Leben. Dass die EZLN mit ihrem Anspruch,
nicht um, sondern gegen die Macht kämpfen zu wollen, außer dem Namen nicht
viel mit den bis dahin üblichen lateinamerikanischen Befreiungsbewegungen
gemeinsam hatte, wurde nicht erst klar, als sie im Sommer ´96 zu einem 1.
Interkontinentalen - nein, "Intergalaktischen Treffen gegen den
Neoliberalismus und für eine menschliche Gesellschaft" aufrief. Mit dieser
Initiative luden sie alle, die sich immer noch nicht ganz mit der
bestehenden Weltordnung angefreundet hatten, zu sich in den lakandonischen
Urwald ein, um zu beraten, was mensch gegen diesen Feind der Menschheit, der
sich jetzt den Namen Neoliberalismus gegeben habe, unternehmen könne.
Tatsächlich folgten über 3.000 Menschen aus aller Welt diesem Aufruf zur
Bildung eines "weltweiten Netzwerkes der Widerständigkeiten gegen den
Neoliberalismus".
Dabei hatten die Zapatistas einem Gefühl Gestalt gegeben, das schon damals
viele hatten und welches sich in der folgenden Zeit immer weiter ausbreiten
sollte: "International oder gar nicht!" war die (tatsächlich gar nicht so)
neue Idee. Dies hatte auch mit den Veränderungen der weltpolitischen
und -ökonomischen Lage zu tun: So bedeutet Neoliberalismus (dieser Begriff
ist übrigens wesentlich durch die Zapatistas aus seiner akademischen
Nischenexistenz heraus zu einem breit diskutierten Schlagwort geworden - was
allerdings auch nicht unbedingt viel mehr Klarheit geschaffen hat) unter
anderem, das ehemals nationalstaatliche Kompetenzen immer mehr auf
supranationale Ebene verlagert werden, was allerdings die Macht des
Nationalstaates keineswegs schmälert. So war es ein recht logischer, aber
nichtsdestotrotz bedeutsamer Schritt, den Widerstand ebenfalls auf die
globale Ebene zu bringen.
Beim 2. Intergalaktischen im Sommer ´97 beschloß dann eine kleine Gruppe,
von denen sich einige schon von den Gegenaktionen gegen die Konferenz der
UN-Nahrungsmittel- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) kannten, den
Gedanken der Zapatistas aufzugreifen und mit dem Aufbau eines Netzwerkes zu
beginnen.
Auf einer Konferenz in Genf im Februar 1998 wurde dieses Netzwerk dann
offiziell unter dem Namen "Peoples´ Global Action gegen "Frei"handel und
die
WTO" (auf die Übersetzung des Namens wurde, anderes als in anderen Ländern,
im deutschen verzichtet, weil des englisches "Peoples´" (eigentlich
"Völker") Schwierigkeiten machte: Mit den Aktionen der Völker haben
ÖsterreicherInnen und Deutsche ja so ihre besonderen Erfahrungen gemacht...)
gegründet. Die bis dahin nahezu unbekannte Welthandelsorganiation WTO wurde
gewählt, weil sie besser als jede andere die neuen ökonomischen
Machtverschiebungen deutlich macht.
PGA versteht sich als offenes Netzwerk und Mittel zur Kommunikation und
Koordination, nicht als Organisation, d.h., die Gruppen und Bewegungen, die
an PGA teilnehmen, sind weiterhin völlig autonom in ihren Entscheidungen
(bspw. ob und in welcher Form sie an Globalen Aktionstagen teilnehmen,
solange sie sich im Einklang mit PGA-Prinzipien befinden), es gibt weder
eine Mitgliedschaft noch ein "ZK", welches Aktionen zentral plant und dann
an die jeweiligen Gruppen zur Ausführung weiterleitet.
Globale Aktionstage
Diese neue globale Allianz trat das erste Mal im Mai ´98 zu den Protesten
gegen die 2. WTO-Ministerkonferenz in Genf auf die Bühne - mit für fast alle
Beteiligten unerwartet großem Erfolg: In Genf selbst protestierten am
1.Globalen Aktionstag am 16.5. 8-10.000 Menschen und degradierten in den
Zeitungsmeldungen der Schweiz die eigentliche Konferenz fast zum
Nebenereignis.* Die Behörden reagierten mit einer heftigen Repressionswelle,
Trängengas- und Knüppeleinsätze, die über 60 Personen z.T. schwerverletzt
ins Krankenhaus brachten, ca. 150 Verhaftungen, Ausweisungen,
Einreiseverbote, etc. Doch auch international war die Resonanz
beeindruckend - in mehr als 60 Ländern fanden Aktionen in Zusammenhang mit
der WTO statt; allein in Indien fanden über 100 Aktionen mit z.T. mehreren
hunderttausend TeilnehmerInnen statt, in Brasilien gab es einen
Sternenmarsch von 40.000 Landlosen usw....
Im folgenden Jahr fand eine Intercontinentale Carawane (ICC) mit fast 500
TeilnehmerInnen aus Indien und anderen Ländern durch Europa statt, die zum
18. Juni in Köln zum Weltwirtschaftsgipfel eintraf. Am gleichen Tag fand ein
weiterer Globaler antikapitalistischer Aktionstag J18 statt, zu dem die
Londoner Bewegung Reclaim The Streets aufgerufen hatte, wobei es in London
zu den schwersten Ausschreitungen seit über 15 Jahren kam. Damit wurde auch
das Thema Kapitalismus wieder auf die Tagesordnung gesetzt: In vielen
Ländern hatte es ähnliche Diskussionen gegeben, dass eine Kritik an
Neoliberalismus und Globalisierung nicht ausreiche, da sie nicht das Übel an
der Wurzel erfasse, was unter anderem auch damit zusammenhing, dass es in
vielen Ländern Erfahrungen mit rechten RegierungsgegnerInnen, stark
nationalistischen und protektionistischen Gruppen gegeben hatten, die
ebenfalls gegen Freihandel und Globalisierung aktiv waren.
Diese Diskussionen flossen bei der 2. PGA-Konferenz im August ´99 in
Bangalore, Indien mit ein und führten u.a. zur Erweiterung der Grundsätze
von PGA in klarer Ablehnung von Kapitalismus, Rassismus, Patriachat und
religiösem Fundamentalismus mit ein. Dort wurde auch beschlossen, zu
Aktionen gegen die 3. WTO-Ministerkonferenz Ende November in Seattle
aufzurufen. Der 3.Globale Aktionstag fand also am 30.November statt, ...
Der 26. September 2000 wurde anlässlich der IWF-Weltbanktagung in Prag zum
globaler Aktionstag gegen den Kapitalismus S26 ausgerufen. Siehe dazu auch
die Beiträge im Widerst@ndMUND vom 1.6. und 3.7., 6./7.7 und 11.7. 2000
Weitere Infos gibt's auf den Sites:
http://imf2000.webjump.com/
INPEC - Initiative against economic
globalisation - prague 2000
http://pga.agp.org/agp/de/
Peoples' Global Action gegen "Frei"-Handel und
die Welthandelsorganisation
http://www.x21.org/s26/ Global Day
of Action S26
http://www.s11.org/s11.html S11
Mass Action for global justice & the
environment - guide to the non-violent s11 actions at the "World Ecomomic
Forum", 11-13 september 2000 in Melbourne, Australia
http://www.agp.org/agp/infopool/bul5dt.htm
hier findet ihr den vollständigen
"PGA Bulletin 5", aus dem obiger Auszug stammt
12 Nepali Jute Mill Workers Clash
With Police
Von: Für Eine Welt Ohne Rassismus <fewor@no-racism.net>
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Nepali Jute Mill Workers Clash With Police
Date: 08-JUL-2000
Author: Staff Writer
Source: World Socialist Website (www.wsws.org)
Hundreds of striking jute mill workers in the south-eastern town of
Biratnagar in Nepal clashed last Saturday with police attempting to remove
barricades at a border crossing with India. The strikers had blocked the
road at Jogbani since June 27.
Police used firearms, tear gas, grenades and batons during the
confrontation. More than 50 workers were injured and six were hospitalised
with severe injuries. Police arrested eight workers and demolished several
workers' homes.
The workers have been on strike since May for 19 demands including the
restoration of facilities and the immediate reopening of the mill, closed
by management in retaliation for the strike. Workers took to streets and
blocked the road after management failed to honour an earlier agreement to
reopen the mill on May 28. They returned to work following after management
conceded 10 of the 19 demands during talks on July 4.
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http://damn.tao.ca
- 13 Australian
Hospital Workers Strike
Von: Für Eine Welt Ohne Rassismus <fewor@no-racism.net>
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Australian Hospital Workers Strike
Date: 08-JUL-2000
Author: Staff Writer
Source: World Socialist Website (www.wsws.org)
An estimated 50,000 staff from Queensland public hospitals, including
doctors, nurses, clerical and ancillary workers, held a 24-hour strike on
Thursday over wages and conditions. Stopwork meetings and rolling strikes
involving 12 unions are taking place in up to 50 hospital facilities
throughout the state. Nurses have now been enforcing work bans
for several months. Queensland Health Minister, Wendy Edmond, claimed
the government could not afford to meet all of the striker's demands during
the enterprise bargaining process.
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14
Actions By Basque And Dutch Activists In Amsterdam, The Netherlands
Von: Für Eine Welt Ohne Rassismus <fewor@no-racism.net>
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Actions By Basque And Dutch Activists In Amsterdam, The Netherlands
Date: 08-JUL-2000
Author: Staff Writer
Source: Aktielijst, aktielijst@antenna.nl
Forwarded by: chm
On Tuesday July 4, six Basque activists chained themselves to the entrance
gates of the French embassy in Amsterdam.
Simultaneously several other actions were also being undertaken in Brussels
and Rome at other French diplomatic missions.
All these actions were in protest against the possible extradiction of
Lopez de la Calle to Spain.
De la Calle has served his prison sentence in France, but Spain seeks his
extradiction for further 'questioning' in an effort to obtain charges
against other activists. It is alleged that charges against Esteban Murillo
were obtained after similiar 'questioning' which involved the use of
torture.
We have just learned that Lopez has been released! Our actions were
succesfull.!
On Wednesday July 5 two activists climbed onto the balcony of the Spanish
consulate in Amsterdam with two large banners, flags and an emblem of a
Basque Consulate. It was the starting ceremony to mark the festive opening
of the 'Basque Consulate'. With music, snacks, drinks and musical
instruments the employees were kept from their work. After a few hours the
police cleared the balcony by removing the chains of the activists. The
last arrestant was released this afternoon.
This action was undertaken to support the higher appeal filed by Esteban
Murillo against the decision of attorney general Korthals to extradite him
to Spain.
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15
Deutschland: Kundgebung gegen die Abschiebung von Alain-Georges Dongmo
nach Kamerun und Bleiberecht für Flüchtlinge!
Von: "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Am 18. Juli, 12.00 Uhr wird eine Kundgebung vor dem Innenministerium
(Steigerstr.24, Erfurt) stattfinden.
Kundgebung gegen die Abschiebung von Alain-Georges Dongmo nach Kamerun
und Bleiberecht für Flüchtlinge!
Jährlich werden zwischen 20.000 und 30.000 Asylsuchende abgeschoben.
Auch Asylbewerber aus Kamerun erwartet die Ablehnung politischen Asyls
und
folglich die Androhung oder Durchführung der Abschiebung.
In dieser Situation befindet sich Alain-Georges Dongmo aus Kamerun,
der 1997 in Deutschland Asyl suchte, da ihm aufgrund politischer
Aktivitäten die
Inhaftierung drohte. Er beteiligte sich vor seiner Flucht an
Demonstrationen der SDF [Social Democratic Front], in der er auch
Mitglied war. Protestiert
wurde gegen den Wahlbetrug des kamerunischen Präsidenten, Paul Biya,
und der Regierungspartei CPDM [Demokratischer Zusammenschluß des
Volkes von
Kamerun]. Forderungen für das Wahlrecht aller Bürger und Bürgerinnen
sowie den Regierungswechsel wurden formuliert.
Für den 20.7. ist seine Abschiebung vorgesehen. Doch nicht nur er ist
durch Abschiebung bedroht. Viele Kameruner befürchten eine Verkennung
der Asylgründe.
In Kamerun werden Oppositionelle von Sicherheitsbehörden verfolgt,
teilweise misshandelt und ohne Gerichtsverhandlungen inhaftiert.
Oppositionelle Aktivisten, die bereits ihr Recht auf freie Meinungsäußerung
wahrnehmen, müssen mit dieser Behandlung rechnen.
Zahlreiche Fälle von kritischen Journalisten etablierter Zeitungen,
die wegen Verleumdung Haftstrafen erhielten, sind bekannt geworden.
Die Situation in den Gefängnissen ist aufgrund der fehlenden
Versorgung mit Lebensmitteln und Medizin sowie Gewaltanwendungen
gegenüber den Häftlingen z.T. lebensbedrohlich.
1999 starben mindestens 30 Häftlinge allein im
New-Bell Gefängnis in Douala.
Abschiebung bedroht die Freiheit der Person, denn entzieht man sich in
Deutschland dieser, wird ein Haftbefehl erlassen und Abschiebehaft
eingesetzt.
Viele Abgeschobene werden im Herkunftsland inhaftiert oder verhört
aufgrund ihres Asylantrages.
Abschiebung verletzt das Recht auf körperliche Unversehrtheit und
Leben, denn Abschiebungen werden z.T. unter Gewaltanwendung vollzogen.
Dabei kamen
Menschen durch BGS Personal zu Tode. Eine Inhaftierung im
Herkunftsland ist oft mit Misshandlungen verbunden oder Menschen
werden lebensbedrohlichen Bedingungen, vor denen sie flüchteten wieder
ausgesetzt.
Abschiebung missachtet das Recht auf freie Meinungsäußerung, denn in
den Herkunftsländern ist nach der Abschiebung die politische Aktivität
quasi nicht möglich, um sich vor weiterer Repression zu schützen.
Abschiebung treibt Menschen in die Illegalität, denn entzieht man sich
dieser in Deutschland, kann man sich dort nicht mehr legal aufhalten.
Illegalität ist auch in den Herkunftsländern oft der einzige Schutz
vor Repression und Verfolgung.
Solidarisiert euch mit Flüchtlingen, die durch Abschiebung bedroht
sind.
Am 18. Juli, 12.00 Uhr wird eine Kundgebung vor dem Innenministerium
(Steigerstr.24) stattfinden. Flüchtlinge, The Voice Africa Forum und
Erfurter Vertreterinnen des Flüchtlingsrates Thüringen e.V.
organisieren
diese Veranstaltung.
Für Rückfragen kann im Büro des Flüchtlingsrates unter 0361-217 27 20
0 oder
The Voice in Jena unter 03641-66 52 14 angerufen werden.
16 Deutschland: 17.-21.7.
- Videoseminar in Kirchheim
Von: "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Wäre es nicht total klasse
- die mikroelektronischen Produktivkräfte für die eigenen Zwecke
nutzbar machen zu können?
- mit überzugenden Video-Clips die revolutionären Massen zum Sturm auf
die Destille zu bewegen?
- Polizeiverhalten auf Demos zu dokumentieren, um damit einen
bürgerrechtsbewegten Aufschrei der Zivilgesllschaft herrbeizuführen?
- Gelungene Aktionen aufzuzeichnen, damit andere Gruppen/Leute aus den
gezeigten Erfahrungen und Fehlern lernen können?
- skandalöse Zustände zu filmen und mit dem Film zu skandalisieren?
- ein paar Tage auf einem alternativen und sich politisch verstehenden
Projekt im Grünen zu verbringen?
Wenn ja, lässt sich nächste Woche machen:
17. - 21. Juli
Videoseminar »Durch die Linse geschaut« Videos selbst produziert:
Möglichkeiten von politischer, kultureller und ökologischer Arbeit
Arranca e.V. in Kirchheim
Seminarbeitrag: DM 100 (können wir drüber reden)
Anmeldung und Infos unter 036200 / 61775
Widerstand mailing list
Widerstand@no-racism.net
http://mailman.t0.or.at/mailman/listinfo/widerstand
17 Deutschland: Aufruf zum Protestmarsch
Von: "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Utz Donat
Gesendet: Dienstag, 11. Juli 2000 11:27
ich bin gebeten worden den Aufruf zu einem Protestmarsch der
Afrikanischen Ökumenischen Kirche und des Migrantenrates Lichtenberg weiter zu
verbreiten dieser Bitte komme ich hiermit gerne nach..
um weitere Verteilung wird ausdrücklich gebeten
Aufruf zum Protestmarsch
Liebe Schwestern, Brüder und Freunde!
Am 14. Juni diesen Jahres wurde in Dessau ein afrikanischer
Familienvater aus Mozambik von Rechtsradikalen brutal ermordet.
Immer wieder ereignen sich derartige Übergriffe auf ausländische
Mitbürger, besonders wenn ihre Hautfarbe dunkel ist.
Wir protestieren gegen die unzureichenden Maßnahmen des Staates gegen
die rechte Gewalt!
Wir fordern Schutz für die Würde jedes Menschen!
Wir klagen die Menschenrechte für alle in Deutschland ein!
Wenn wir nichts tun, wird diese Menschenfeindlichkeit zur Normalität!
Deshalb rufen wir Euch zu einer Demonstration auf und bitten um Eure
Solidarität!
Zeit: 15. Juli um 13.00 Uhr
Ort: Berlin, S-Bahnhof Nordbahnhof (Ausgang Invalidenstraße)
Ziel: Sitz des Innenministers
- 18 Chain of camps and
actions against the borderregimes
Von: Für Eine Welt Ohne Rassismus <fewor@no-racism.net>
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Dear friends!
I will try to give a summary of the different topics at the no
border-meeting in Poznan in the next days. But I want to start today with
the most urgent issue: the planned chain of actions and camps against the
borderregimes. Next week, from the 13th until the 19th of July, the first
camp will start in Poland, in the triangle to Ukraine and Slovakia. About
100 people are expected, particularly activists from Ukraine, Russia,
Belarus, Slovakia and Bulgaria will take part and a deeper
east-west-european exchange and working together should be one of the
important results. Ten days later (29th of July) the camp in Forst near
Cottbus at the german-polish border will begin, also for one week actions
and discussions are prepared. Some hundred people are expected, also a
bigger number of refugees want to take part. The friends from Napoli
(officine) have announced (some weeks ago) to carry out a meeting/happening
in Puglia in August, but nobody came to Poznan and we have not got further
informations. Urgent question to Napoli: What is planned? Friends from
Madrid have participated at Poznan-meeting and they would like to do
something in the south of Spain also in August, but it is not yet clear,
what kind of action is possible to realize. The same friends are in a good
contact with groups in Mexico, where in the beginning of September (1st til
3rd) another borderhappening will be prepared. Musicians and artists are
involved, the program with films and music will take place directly at the
fence to USA.
From 13th of July until the beginning of September we can expect a chain of - actions and all other groups are requested to think for own
activities
against the borderregimes in this period. We have heard that in England some
groups will prepare something in Dover, and also in countries without an
outerborder it would be easy to find adequate targets. In Poznan we have
decided to interconnect the various actions on different levels: - Exchange
of participants to create a direct, personal link from one camp to the next
action. In Poland we will show a film about the situation at the
Mexican-US-border, and some friends, who will take part in Poland will go to
the german camp later. At the german camp guests from Mexico are expected
and it should be possible to find activists from Germany to go to Italy and
Spain. In the same way we should connect next activities in England and
Mexico. - Workshops about europeanwide and international borderregimes in
each camp, including a presentation of the various counteractivities. A
film-team from Munich will come to Poland and Germany and perhaps we can
produce film sequences of each action/camp and present it in the next
station. - A common webside was already announced in the mailing list by
Alain and is in work. It should include reports about different aspects of
the borderregimes: technical rearmament, hunting of refugees and migrants at
the landborderlines, the massgrave mediterranean sea, denouncation
atmosphere in the borderegions, shifting the seal off to the easteuropean
countries, economic consequences (suit-case economy), migration and
labour-market (selective control)...
So we hope, that at least the later activists can use a lot of informations,
ideas and experiences from the actions before. And at the end we should have
a much more better base of discussion, both in contents and in actions,
which can be used in further campaigns. All groups and activists are
requested to contribute to this practical networking!!
Best greetings, h.
AG3F - Antirassistische Gruppe Für Freies Fluten
Metzgerstrasse 8, D-63450 Hanau, Germany
phone & fax 0049-(0)6181-184892
email AG3F@oln.comlink.apc.org
Infos im Internet:
http://www.contrast.org/borders/kein
kein mensch ist illegal
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/schwerpunkte/camp00.html
nadir-aktuell-Schwerpunkt: Grenzcamp 2000
http://www.no-racism.net/ for a
world without racism
19 Solidarity With Chiapas- Von: Für Eine Welt Ohne Rassismus <fewor@no-racism.net>
More Than 3000 Organizations and Intellectuals Demand Peace
La Jornada, Saturday, July 1, 2000
(from http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2000/07/10/852.html)
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Portuguese Nobel prizewinner, José Saramago, Catalan
novelist Manuel Vázquez
Montalbán, Argentine soccer coach, Jorge Valdano and US political scientist
James Petras, signed an appeal, along with 3100 union and
political organizations, intellectuals and artists, in which they demanded
that international institutions and bodies comply with the democracy and
human rights clause of the Preferential Accords signed with the European
Union.
They warned that - because of the fact this accord does not have a mechanism
for monitoring and verification - it will be the institutions in the region
which will "watch over and apply pressure to the Mexican government to
comply with the signed accords."
Builders from the Copenhagen construction union, the staff officers of the
Campesino Confederation of Peru, several Calvinist pastors from Switzerland,
organized Third World emigrants from Karlsruhe, Germany, and the Barcelona
Dead Poets Club, all added their signatures to those of great personalities
of letters, in order to remind the world that, while the election is going
on in Mexico, in one corner of the country, Chiapas, the war continues.
Politicians on the left of the ideological spectrum, ecologists and workers,
academics and religious persons, artists and social activists from Brazil
and Austria, Spain, Bolivia and France were able to come together to sign a
public letter to "civil society," titled "We Will Stop the War in
Chiapas,"
in which they demanded the following from the Mexican government:
- Demilitarization of the state of Chiapas.
- Disarmament and the breaking up of paramilitary groups.
- Respect for the San Andrés Accords.
- The return of those displaced by war to their places of origin.
- Release of political prisoners.
- Elimination of restrictions on presence of international observers.
Workers laid off from Peruvian shipyards, French theatrical groups, like Les
Heretiques du Son, settlers from the Residents\' Occupation Association of
the Promised Land, and journalists from the Austrian newspaper, Suedwind,
declared themselves to be "on alert" in this message, "in order to step up
the fight for the defense of the Mexican peoplés human rights." Together
they are assuming the commitment to "watch over and pressure" the Mexican
government "in order to keep those paths open for a just and dignified
solution to the conflict."
Originally published in Spanish by La Jornada
Translated by irlandes
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- Redaktionsschluß: 11. Juli 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
