widerst@ndMUND vom 13. Juli 2000

widerst@ndMUND vom 13. Juli 2000

Inhalt:
1 donnerstagsdemo - treffpunktsverwirrung ..verschiedene einsender 2 die gewalt des zusammenhangs 3 Diskussionspapier der AktivistInnen der neuen Kommunistischen Bewegung des Iran 4 "Spiritualität und Politik. Training in Gewaltlosigkeit und Meditation" 5 Solidarität - Jesolo 6 Einladung Straßenbahntheater 14.7. Graz 7 against borders- Grenzcamp 27.7.-6.8 Forst (dt.-poln. Grenze) 8 Überfraktionelle BetriebsrätInnen-Initiative im ÖGB 9 Gehen wir an den Aufbau einer kämpferischen Gewerkschaftsopposition im ÖGB! 10 Brief aus Straßburg 11 MITMACHEN -- ON-LINE-KAMPAGNE zur ENTSCHULDUNG DER ÄRMSTEN LÄNDER

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt. Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen! Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:: Johannes Knöbl, kontakt@rassismus.at

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

1 donnerstagsdemo - treffpunktsverwirrung From: verschiedene einsender - # einige mails zu alternativen treffpunkt für do-demo: Liebe Leute Hab ein mail bekommen das wichtig wäre weitergeschicktzuwerden: WIDERSTAND Achtung Achtung!!!!!!!!!!! Demo-Treffpunkt am Donnerstag ist nicht der Ballhausplatz sondern der 19.00 am Stock im Eisen Platz. Bitte schickt dieses mail möglichst schnell an möglichst viele Menschen weiter!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!WIDERSTAND!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! LASSEN WIR UNS NICHT VERBIETEN DORT ZU DEMONSTRIEREN WO WIR WOLLEN! # # hallo liebe leute! folgendes mail (das da oben, anm. red.) bezüglich donnerstagsdemo ist im umlauf - hab es heute bekommen und finde, daß das alles keine gute idee ist, weil es nur für verwirrung sorgt - vielleicht könnt ihr im MUND stellung dazu beziehen - ich denke, daß ein fixer treffpunkt - d.h. ballhausplatz einfach notwendig ist um klarheit und auch die eigendynamik der demos zu erhalten. liebe grüße, ilonka # # von kurto wendt: betrifft: treffpunkt donnerstags-demos seit gestern kursiert ein mail (und wieder das da oben, wieder anm. red.), daß dazu aufruft, sich bei der heutigen demo nicht am ballhausplatz, sondern am stefansplatz zu treffen. ich möchte dazu folgendes anmerken: 1) wir dürfen uns von der polizei nicht nervös machen lassen und uns auch nicht dazu hinreissen lassen, die gegnerInnenschaft zur regierung in eine reine gegnerInnenschaft zur wiener polizei zu verwandeln 2) ich halte es für klug, auch mal mit einer demo in die fußgängerzone einzusickern, jede erweiterung des protests erscheint nützlich. 3) ich halte es aber für unklug, erkämpftes sicheres terrain (heldenplatz) aufzugeben. aufgrund der buntheit und inhomogenität der donnerstagsdemos können wir den fixpunkt ballhausplatz als sammelpunkt nicht aufgeben. er ist nicht nur ausgangsort der demos, sondern für viele umschlagplatz für informationen, erholungswiese zwischen hacken und demo und zwischen 7 und 8 auch diskussionsort. 4) wer sich also um 19 uhr am stock im eisenplatz treffen will, soll dies tun, ein aufruf alle sollten das tun wirkt aber eher wie ein aufruf von der wiener polizei, die konfusion in die bewegung bringen will. 5) mit engagement und gelassenheit: wir gehen bis sie gehen!
2 die gewalt des zusammenhangs Von: Grüne Bildungswerkstatt Tirol, gruebi@tirolkultur.at [zurück]
die gewalt des zusammenhangs Diagnosen und Alternativen zu den Konfliktformationen der Gegenwart die heute vorherrschenden Machtformationen Neoliberalismus, Militarismus und Rechtsextremismus sind nur auf der Grundlage eines erneuerten Verstehens dieser "Gewalt des Zusammenhangs" zu denken und zu bekämpfen. Den Diskussionen und Vorträgen der Sommerakademie werden deshalb eine Reihe von konkreten Fragen zugrundegelegt, die ein solches verstehen des Zusammenhangs ermöglichen sollen. Die Sommerakademie will ein Forum eröffnen für eine intensive theoretische Auseinandersetzung und dazu beitragen, gemeinsam mit politischen AkteurInnen und Interessierten strategische Handlungsperspektiven zu entwickeln. Vorträge und Diskussionen mit: Elmar Altvater, Johan Galtung Mascha Madörin, Birgit Mahnkopf Johannes Voggenhuber Claudia von Werlhof Wolfgang Sachs vernetzte Arbeitskreise Theaterworkshop mit: EX.ROSA nach Augusto Boals "Theater der Unterdrückten" Anmeldung oder Auskünfte: Grüne Bildungswerkstatt Tirol, Angerzellgasse 4, 6020 Innsbruck Telefon und Fax: 0512/580624 E-Mail: gruebi@tirolkultur.at Anmeldeformular: www.tirolkultur.at/gruebi
3 Diskussionspapier der AktivistInnen der neuen Kommunistischen Bewegung des Iran geposted von: alexander muth : aug_und_ohr@hotmail.com
[zurück]
Voriges Jahr stand der Besuch Khatamis auch in Wien bereits fest, zu dem Zeitpunkt hat die unten angegebene Organisation dazu in einigen Punkten eine Stellungnahme abgegeben. Es dürfte möglicherweise das österreichische Denken ein wenig anregen, sich mit einigen der propos dieses Textes auseinanderzusetzen. Wenn auch der geplante Wien-Besuch des faschistsichen Diktators aufgeschoben wurde, so sind einige Aspekte des Textes sowohl für die hiesige Situation der Komplizität mit dem Mörderregime als auch anläßlich des Besuches Khatamis bei seinen Genozidkollegen Fischer und Schröder von Relevanz. Eine genauere Position und Genese der neuen Kommunistsichen Bewegung demnächst. Im folgenden der volle Text: Nachdem die türkischen Nazis in Wien eine Mafiatagung abhalten durften, nachdem der Bandenchef Thaçi in der Bank Austria repräsentiert hat, kommt nun der Massenmörder Khatami nach Wien! Die Legitimierung der langjährigen politischen und wirtschaftlichen Unterstützung des islamischen Regimes vor der Weltöffentlichkeit ereignet sich zu einem Zeitpunkt, wo die erste Phase von Morden, Massenverhaftungen und Aburteilungen der Teilnehmer der Juli-Proteste noch nicht lange vorbei ist. Im Gegenteil: die Rache des Staates geht weiter. Ständig hört man von neuen Gewaltmaßnahmen gegen ehemalige Protestierende, Verfahren, Verhaftungen. Nicht nur aus Teheran und Täbris - dort wurde beobachtet, daß die Polizei die per Video dokumentierten Teilnehmer ausnahmslos der politischen Strafjustiz ausgeliefert hat. Zwischen den politischen Manövern gegen die Massenbewegung im Jahre 1979 und der heutigen Situation gibt es gewisse Parallelen. Damals wurde ein Massenaufstand und eine beginnende revolutionäre Bewegung durch das islamische Terrorregime Khomeinis umgeleitet, kanalisiert und schließlich zerschlagen. In ähnlicher Weise wird heute versucht, den vorhandenen und ausnahmslos brutal niedergeschlagenen Massenprotesten mit Hilfe einer weltweit propagierten Linie vorgeblicher demokratischer Reformen das Wasser abzugraben. Es findet ein grandioses Ablenkungsmanöver statt, das die Tatsache der real stattfindenden Massenproteste verdrängen soll. Diese Art der Öffnung gegenüber dem internationalen Kapital ist die sicherste Garantie dafür, daß dem islamischen Regime, das sich in einer schwerwiegenden wirtschaftlichen und politischen Krise befindet, der Machterhalt gesichert wird. Die seit 20 Jahren anhaltende Unterdrückung der Massenbewegungen sowie die neue Demokratiepropaganda werden seit einiger Zeit durch neue Wirtschaftstrategien ergänzt. Im Norden und im Süden des Landes sind Sonderwirtschaftszonen eingerichtet worden, in denen das ausländische Kapital enorme Privilegien genießt, wie etwa das jederzeitige Recht auf Abzug der Kapitalien und eine 15 Jahre lang geltende Steuerbefreiung! Dadurch werden dem Lande Resourcen entzogen, und die völlige Rechtlosigkeit der Arbeiter wird fortgesetzt, aber unmittelbar unter imperialistischer Ägide. Nicht ohne Grund ist das Vordringen des Kapitals im Iran von geopolitischer Bedeutung. Seit jeher waren einige Komponenten ausschlaggebend, sowohl in der Schah-Ära wie heute: a) Die besondere Position des Iran hinsichtlich der Sowjetunion bzw. Rußlands. b) Die Kontrolle über die Öl und Gasvorräte sowohl in der Golfregion als auch am Kaspischen Meer. Laut Opec Review Juni 1997 werden die Ölvorräte in der Golfregion auf 642,7 Milliarden Barrel geschätzt: 56% der gesamten weltweiten Vorräte. Die Ölvorräte am Kaspischen Meer dürften, laut Opec Bulletin vom August 1997 30 Milliarden Barrel betragen. Dazu kommen noch riesige Gasvorräte. c) Die Seidenstraße als traditioneller und mehr denn je aktueller über den Iran verlaufender Verbindungsweg zwischen Asien und Europa. Durch den großen politischen Deal mit den internationalen Finanzinstitutionen werden die Voraussetzungen geschaffen, um vom Internationalen Währungsfond und der Weltbank Kredite in Milliardenhöhe zu bekommen und damit alte Kredite und Zinsen zurückzahlen zu können. Mit der Kreditvergabe diktieren die Kreditinstitute dem islamischen Regime sowohl ihre finanziellen, als auch allgemeine politische Rahmenbedingungen. Zu letzteren gehören: Liberalisierung der Importe und Preise, daraus resultierend die Verteuerung der Grundnahrungsmittel, die Einschränkung des Kündigungsschutzes, Rationalisierungen und damit verbundene Massenentlassungen, schließlich Massenverarmung und Obdachlosigkeit. All diese Maßnahmen, die sich bis ins Privateste hinein auswirken, richten sich nach einem einzigen zentralen Kriterium, dem eigennützigen Profitinteresse des internationalen Kapitals und der voll dessen Interessen wahrnehmenden administrativen Bourgeoisie im Lande. Da das Regime seinen prekären Zustand auf die Dauer nicht mit purer Repression stabilisieren kann, schickt es seine Hausierer zu den großen imperialistischen Herren! In diesem Sinn ist Khatami das Aushängeschild des islamischen Regimes. Und er findet für seine Politik des Ausverkaufs die volle Unterstützung der gesamten iranischen Führung, inklusive die von Khamenei und von Rafsandjani. Khatamis Politik ist keine vorgebliche Linie der Dissidenz: es handelt sich um eine streng logische gesamtstaatliche Linie. Aufgabe von Revolutionären wie Linken allgemein muß es daher sein, diese gegen die Arbeiter und Arbeitslosen gerichtete großangelegte politische Strategie, die von der europäischen imperialistischen Bourgeoisie und dem islamischen Regime gemeinsam durchgeführt wird, mit aller Schärfe aufzudecken. In einer Situation, in der eine Reihe von EU-Staaten, besonders Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich, um neue Einflußbereiche und Absatzmärkte kämpfen und ihre Konkurrenz gegenüber anderen imperialistischen Blocks durchzusetzen versuchen, wird der oberste Vertreter des volksfeindlichen Regimes des Iran mit allen Ehren empfangen. Sämtliche Verbrechen, die das Regime an kämpfenden Jugendlichen, Studenten, Demokraten, Frauen und unterdrückten Nationalitäten, an protestierenden Arbeitern und Werktätigen begangen hat, insbesondere auch die Entführung und Ermordung von Dissidenten, Künstlern und Schriftstellern, müssen aufgedeckt werden. Der Weltöffentlichkeit muß klar werden, was das für ein Regime ist und welcher Schachzüge es sich bedient. Im Gegensatz zu Vorstellungen, die Illusionen erwecken, daß dieses System reformierbar wäre, müssen wir aus all dem die Erfahrung ziehen, daß der Weg nur über einen Kampf führt, der sich auf die Kraft des Proletariats und seiner Verbündeten stützen kann. Österreichs Profiteure gehen über Leichen! Nieder mit der Islamischen Republik des Iran! Es lebe der proletarische Internationalismus! Es lebe der Sozialismus! Es lebe die Freiheit! Ein Diskussionspapier der AktivistInnen der neuen Kommunistischen Bewegung des Iran/Österreich Sonntag, 19. 12. 1999
4 "Spiritualität und Politik. Training in Gewaltlosigkeit und Meditation" Von: Ernst Fürlinger, Bildungshaus St. Virgil, Salzburg : office@virgil.salzburg.at [zurück]
Liebe KollegInnen, ich schicke Ihnen Informationen über folgendes Projekt: "Spiritualität und Politik. Training in Gewaltlosigkeit und Meditation" Oktober 2000 - Juni 2001 (acht Seminare) u.a. mit Paulo Suess (Befreiungstheologe, Sao Paulo), Sulak Sivaraksa (Netzwerk Engagierter Buddhismus, Bangkok), Ursula Baatz (Wien), Marshall Rosenberg (USA), Renate Wanie (Werkstatt Gewaltfreie Aktion Baden). Veranstalter: Bildungshaus Salzburg St. Virgil (Österreich) Information: office@virgil.salzburg.at Detaillierte Information ist angehängt. Wir sind froh, wenn Sie die Information über Ihre Kanäle weiterverbreiten können - Danke für die Unterstützung! Viele Grüße! Ernst Fürlinger, Bildungshaus St. Virgil, Salzburg (Österreich)
5 Solidarität Von: Stefania N. & Marcus D. renato.martin@jesolo.it
[zurück]
Solidarität Der Bürgermeister von Jesolo hat sich bekanntlich nicht zurückhalten können und dem einfachen Parteimitglied Jörg Haider die Schlüssel zur Stadt übergeben müssen. Für alle, die sich bei dieser Vorstellung ebenfalls übergeben müssen, hier zwei nützliche E-Mail-Adressen: Vom Tourismusstadtrat von Jeselo, dem man vielleicht mitteilen kann, dass der geplante Urlaub (Vater, Mutter und drei Kinder) in seiner fremdenfeindlichen Stadt nun leider nicht stattfinden kann: francesco.calzavara@jesolo.it Vom Bürgermeister persönlich, dem man vielleicht direkt auf den Schreibtisch kotzen sollte: renato.martin@jesolo.it Beste Grüsse aus dem solidarischen Teil Italiens Stefania N. & Marcus D.
6 Einladung Straßenbahntheater 14.7. Graz von mayday mayday erhalten: Von: fewor : fewor@no-racism.at [zurück] Hallo! Wir laden euch für Freitag, dem 14 Juli, zu einer weiteren Aufführung unseres bewährten "Straßenbahntheaters" ein. Es werden Texte vorgetragen, FPÖ-Wahlkampfslogans in Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen (z.B: "Keine Gnade für Drogendealer" / Ermordung von einem Cannabishändler in Wien) gestellt usw.. Treffpunkt zur Aktion: Freitag 18.00 Uhr, Weikard Uhr, Hauptplatz Graz Es sind auch Leute herzlich willkommen die "nur" zuschauen wollen! Weiters entsteht in den nächsten Tagen ein "Stadtführer" sowie Postkarten für TouristInnen in Graz. Ganz im Stil herkömmlicher Stadtführer sollen die Touris zu den Orten "nationalsozialistischer Vergangenheit sowie der rechtsextremen Zukunft" (bzw. Gegenwart) gelotst werden. Der Rundgang durch Graz führt z.B. zum Leopald Stocker- und Aula Verlag, zu Burschenschaftsbuden, zum Paulustor (Schubhaft, politische Polizei), zum Platz der Menschenrechte im Stadtpark (Selbstmord eines von Abschiebung bedrohten Somali 1998), zur F-Zentrale am Griesplatz, zur Synagoge usw.. Der "Stadtführer" soll in 4 Sprachen erscheinen und mit den Aufforderungen schließen, dass die Touris in Zukunft Österreich als Urlaubsland boykotieren sollen, solange diese rechts-rechtsextrem Regierung an der Macht ist und sie in ihrem Land zur Aufklärung über das "(Un)Wesen" der FPÖ bzw. dieser Regierung beitragen sollen. Wer bei der Gestaltung der "Stadtführers" mitmachen will oder dann bei seiner Verteilung helfen will, soll sich bitte melden oder zu einem unserer Treffen kommen!! Kraft und Freiheit!
7 against borders Von: fewor : fewor@no-racism.at [zurück]
against borders zum 3. antirassistisches Grenzcamp vom 29. Juli bis 6. August 2000 in Forst / Brandenburg gibt es ab sofort ein Webjournal, das ihr unter derURL http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/camp00/ abrufen könnt. Dieses wird vor allem während der Zeit des Camps regelmä0ßig aktuallisiert werden, sodass alle, die nicht dort sind online teilhaben können. Vielleicht last ihr euch ja von einem der überdrüberGrenzspaziergänge oder anderen Überschreitung inspirieren. Ein Hinweis noch: vom 13.7.-19.7. findet ein Grenzcamp in Polen, im Dreiländereck zur Slowakischen Republik und der Ukraine statt. Nähere Infos zum "Campen gegen Grenzen" gibts auf www.no-racism.net
8 Überfraktionelle BetriebsrätInnen-Initiative im ÖGB Von: karl fischbacher : k.paw.fischbacher@magnet.at [zurück]
Überfraktionelle BetriebsrätInnen-Initiative im ÖGB Konsequent gegen Privatisierungen und jeden Sozialabbau Wir sind eine Gruppe von BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und aktiven GewerkschafterInnen aus verschiedenen Fraktionen. Grund für unseren Zusammenschluss ist es, allen Interessierten, die meinen, der ÖGB müsse in Zukunft offensiver auftreten, einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch zu ermöglichen, der uns über die offiziellen ÖGB-Gremien nicht möglich ist. An Aktivität Interessierte aus verschiedenen Teilgewerkschaften und Fraktionen sollen gemeinsam über die Ausrichtung gewerkschaftlicher Politik diskutieren und Forderungen und Perspektiven entwickeln. Warum? Im ÖGB herrscht die Meinung vor, dass der Aktionstag am 28. Juni erst der Anfang des gewerkschaftlichen Widerstands gewesen wäre. Im Herbst ginge es so richtig los ... Wir meinen: Die Aktionstage am 16.6. und 28.6. waren in ihrer Konzeption nicht geeignet, der Regierung die Stärke des ÖGB zu zeigen und diese von der Pensionsreform oder auch nur Teilen der Verschlechterungen abzubringen. Mit symbolischen Aktionen kann man die Rechtsregierung jedenfalls nicht beeindrucken. Im Gegenteil diese sieht sich bestätigt und setzt ihren "crash-Kurs" (Zitat Andreas Khol) verschärft fort. Es ist für die Gewerkschaften eine Überlebensfrage, im Herbst überzeugender zu handeln! Denn: Ein Heißer Herbst kommt bestimmt: Die Ankündigung eines Nullbudgets bis 2002 und des Umbaus des Sozialstaats unter dem Motte Treffsicherheit bedeuten: Weitere Sozialbudgetkürzungen, bis auf Null-Neuverschuldung durch das EU-Diktat.Ohne dass auch nur ein Schilling des Kapitals angekratzt wird und die Reichen werden weiter begünstigt. Das "Dreisäulen-Pensionsmodell" sichert nicht die Pensionen, sondern die Profite der Privatversicherungen und Aktienfonds. Totalprivatisierungen österreichischer Unternehmen und eine Offensive gegen die Rechte der Öffentlich Bediensteten. Wir fordern: ! Der Belastungswelle der Regierung müssen Kampfmaßnahmen aller Gewerkschaften, auch Streiks, entgegengesetzt werden. Uns steht ein Bürgerblock gegenüber, der kein Halten beim Sozialabbau gegenüber den Lohnabhängigen und Erwerbslosen kennt. ! Widerstand darf sich nicht auf symbolische Aktionen beschränken, sondern muss der Regierung weh tun. ! Nur ein einheitliches Vorgehen kann Entsolidarisierung verhindern. ! Die BetriebsrätInnen und Belegschaften müssen mehr Bedeutung bekommen und auf BetriebsrätInnen-Konferenzen und in Urabstimmungen über die großen Fragen und über die gewerkschaftlichen Maßnahmen bis hin zu wirkungsvollen Streiks entscheiden! Setzen wir - aktive BetriebsrätIinnen, PersonalvertreterInnen, AktivistInnen in den Betrieben - uns zusammen zu einer Überfraktionellen BetriebsrätInnen-Initiative im ÖGB Konsquent gegen Privatsierungen und jeden Sozialabbau! Nächster ÜBI/ÖGB-Treff: 21 .8., 18.00 im Cafe Paganini 1090 Althahnstr. 11-13, bei Franz-Josefsbahnhof, erreichbar mit D, 5 und 33 Bisherige TrägerInnen der Initiative: Theo Schneider, ÖBB-GLB, geschf. Vors, Karl Fischbacher, Personalvertreter GÖD/UG, Michael Gehmacher, Betriebsrat ÖHTB und SLB-Gewerkschaftstammtisch, Karl Melber, Betriebsausschußvorsitzender Kiepe-Electric Wien, Ernst Wieser, GLB-ÖBB-Sekretär, Doris Grössinger, GdG-GLB, Peter Glatz, Betriebsrat GPA
9 Gehen wir an den Aufbau einer kämpferischen Gewerkschaftsopposition im ÖGB! Von: karl fischbacher : k.paw.fischbacher@magnet.at [zurück]
Gehen wir an den Aufbau einer kämpferischen Gewerkschaftsopposition im ÖGB! Wir glauben, dass gerade heute unter Blau-Schwarz für Linke eine gemeinsame Politik mit allen kampfwilligen fraktionierten bzw. fraktionslosen ArbeiterInnen, Angestellten, BeamtInnen etc. gegen die kapitalistischen Angriffe notwendig ist. Doch wie schon früher in der ArbeiterInnenbewegung des 20. Jahrhunderts steht jeder konsequente Kampf selbst um die unmittelbaren Interessen der Lohnabhängigen vor dem Problem einer reformistischen und passiven Gewerkschaftsführung und Mehrheit gegenüber. Diese hält des Öfteren bis zur demütigen Bettelei für Sozialpartnerschaftsverhandlungen die Betriebsbelegschaften stillt. Streiks organisiert sie bestenfalls dafür, damit Regierung und Kapital sie wieder am Verhandlungstisch sitzen lässt. Den konsequenten nationale Streik, den Generalstreik, sagt sie, will der ÖGB nur zur Verteidigung der "Demokratie" durchführen. Ach, wie bekannt kommt uns das in der tragischen Geschichte der österreichischen ArbeiterInnenbewegung doch vor! Unterm Finanzkapital kann die Gewerkschaftsbürokratie in der Tat keinen konsequenten Streik mehr organisieren. Ideologisch und materiell-privilegiert sind die Gewerkschaftsspitzen mit dem bürgerlichen Staat bis in Cliquen des Finanzkapitals hinein verbunden. Konsequente Umverteilungspolitik auf Kosten des Kapitals ist dem Gros der GewerkschaftsführerInnen auch deswegen unmöglich, da sie dem vom "Wirtschaftsstandort" flüchtenden Kapital nichts entgegenstellen können. Ein europäischer und globaler Gewerkschaftskampf (im Cyberzeitalter technisch kein Riesenproblem mehr) - ein Kampf schließlich, der zur Eindämmung der FREIHEITEN DES KAPITAL führt - würde natürlich die Frage aufwerfen, wer denn nun über Europas Produktion, Schienen, Straßen und Budgets herrschen soll? Nur die wenigsten GewerkschaftsführerInnen werden sich trauen, sich diesen Fragen zu stellen ... Nach wie vor sind über 1 1/2 Millionen Lohnabhängige im ÖGB, Tausende BetriebsrätInnen werden vom ÖGB organisiert. Wir bleiben drinnen im ÖGB! Das zum einen. Zum anderen lehnen wir aber eine politische Unterordnung unter die sozialpartnerschaftliche Politik der ÖGB-Führung ab. Eine kämpferische Gewerkschaftsopposition im ÖGB aufzubauen, scheint uns heute in Österreich unmittelbare Aufgabe aller konsequenten GewerkschafterInnen und ArbeiteraktivistInnen zu sein. Die BetriebsrätInnen, also jene einzigen "FunktionärInnen" der ArbeiterInnenbewegung, die heutzutage unmittelbar von den Belegschaften gewählt werden, müssen dabei eine vorrangige Rolle spielen. Sie werden das Rückgrat demokratischer Gewerkschaften sein, wo nicht ein abgehobenes Präsidium, sondern BetriebsrätInnen-Konferenzen in den großen Fragen die Gewerkschaftspolitik bestimmen. Demokratische Gewerkschaftspolitik wird auch immer wieder zum Mittel der Urabstimmung greifen, um "von unten" die stärkste Kampfkraft zu entwickeln. Für die fortschrittlichen BetriebsrätInnen und ArbeiteraktivistInnen gilt es heute über alle fraktionellen Grenzen hinaus, ein Aktionsprogramm zu entwickeln, in das so weit wie möglich die Erfahrungen aus allen Branchen und Bereichen der Lohnabhängigen und verarmten Bevölkerungsschichten einfließen. Es ist Zeit, dass sich der kämpferische Teil der österreichischen BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen als überfraktionelle Initiativgruppe im ÖGB zusammenschließt. Der erste Schritt, im ÖGB eine kraftvollere Politik durchzusetzen, wird sein, indem sie ihre Vorstellungen und Vorschläge konsequenter Gewerkschaftspolitik gegen Regierung und Kapital dem Gros der BetriebsrätInnen und ArbeiteraktivistInnen bekannt macht! Und diskutieren wir auch über Perspektiven ... ... einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und progressiver Besteuerung des Kapitals. Das geht nur international - organisiert in europäischen und globalen Betriebsräte-Netzwerken und demokratischen Gewerkschaftsverbänden! Gegen das EU-Diktat! Und nicht Rot-Schwarzer-Grüner Sozialabbau ist unser Regierungsideal, sondern eine Arbeiterregierung, die den Interessen der arbeitenden und verarmten Bevölkerung eng verbunden ist! Karl Fischbacher, PV/GÖD, apfl/ug/ögb und im Internet: LabourNet-Austria, 8.7.2000 Kontakt- und Diskussionsmöglichkeit: Email: k.paw.fischbacher@magnet.at http://ourworld.compuserve.com/homepages/LabourNetAustria
10 Brief aus Straßburg Von: Mercedes ECHERER : mecherer@europarl.eu.int [zurück]

Brief aus Straßburg Nun, die "Frogs", pardon, die Franzosen haben mit vergangenem Wochenende die Ratspräsidentschaft übernommen. (Prima eingeleitet durch den Sieg bei der Fußball EM.) Neben Jaques Chirac im Plenum, haben in dieser Straßburg-Woche (das gesamte Plenum tagt einmal im Monat in Straßburg) einige Minister und Staatssekretäre in außerordentlichen Ausschußsitzungen die Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Mme Tasca, französische Kulturministerin, wird uns erst im Herbst im Kulturausschuß besuchen. Im Großen und Ganzen kennen wir schon ihre Schwerpunkte: 1.) Buchpreisbindung und Internet 2.) Debatte über die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten 3.) Debatte über nationale Förderung und Unterstützung der Kinoindustrie (siehe auch Media Plus) 4.) Urheberrecht im Internet 5.) Europäisches Vereinsstatut 6.) Audiovisuelle Politik im Dienste der kulturellen Vielfalt Was ist sonst in Straßburg passiert?: Eine Unmenge von Abstimmungen, davon hier einige der Wichtigsten: * Etikettierung von Rindfleisch * Entwicklung der Eisanbahnunternehmen der Gemeinschaft * Liberalisierung der Eisenbahn * Schaffung eines einheitlichen Luftraums * Kurzstreckenseeverkehr in Europa * Liberalisierung der Energiemärkte * Media Plus - mit großer Mehrheit, fast einstimmig, angenommen. Im Rat gibts Probleme: GB und Holland sind nicht scharf auf diese Förderung und verzögern. (der Vorschlag des europäischen Parlaments trifft dort eher auf taube Ohren.... aber wir werden kämpfen! Ich berichte über alle Neuigkeiten.) * Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung * Öko - Management und Öko - Arbeit * Umweltinspektoren * Jahresberichte des Petitionsausschußes * Jahresberichte des europäischen Bürgerbeauftragten * Jahresberichte der europäischen Zentralbank * Bekämpfung der Geldwäsche * Bekämpfung der schweren Umweltkriminalität * Grundsätze des "Safe Harbour" - Reglementierung der Weitergabe personenbezogener Daten durch Unternehmen. (auch an Drittländer) * Antrag auf Einsetzung des nicht ständigen (Unter ?) - Ausschußes zu Echelon (Abhör-Skandal) * Soziales: Arbeitszeit zu Beginn der Mutterschaft. * Regelung zur Anerkennung beruflicher Beschäftigungsnachweise Wer sich interessiert kann diese Dokumente finden unter: www.europarl.eu.int Weiters wurde der Gipfel von Feira diskutiert und durch die politischen Parteien bewertet, ebenso die Beziehungen zwischen europäischem Parlament und Kommission (leider!) ratifiziert, das "Statut der MEP's (=Abgeordnete)" (als Basis der Diskussion im Rechtsausschuß dient eine Expertise der hochrangigen Gruppe. Am Montag wurde über die Abnahme von Dringlichkeiten abgestimmt. (Die Parteien "zerfleischen" sich manchmal gegenseitig um nur ja "ihre" Dringlichkeit durchzuboxen.) Es ist Usus, daß ein Abeordneter für einen und einer gegen diesen Antrag spricht - dann wird abgestimmt. Wenn es um Menschenrechte oder AKWs geht, findet sich meistens KEIN Abgeordneter der gegen solch einen Antrag das Wort ergreift. (sieht auch gar nicht gut aus...) Es schlägt sich dann nieder in der Wahl. So geschehen an diesem Montag, als ich im Namen der Grünen einen Antrag zu Temelin einbrachte (die Brennstäbe wurden Donnerstag eingeführt, ohne vorher die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und trotz dieser Sicherheitsmängel). Freundliches und/oder erschüttertes Lächeln, aber die große Mehrheit lehnte ab. Das Instrument "Dringlichkeitsdebatte", oft ein ultimativ letzter Rettungsring, wird immer wieder mißbraucht. Das Wort selbst setzt ein bestimmtes Kriterium voraus: DRINGLICHKEIT. Natürlich ist alles dringlich und wichtig, und wie will und kann man die einzelnen Themen zueinander bewerten - also setzt man Prioritäten. Auf diese Weise kann man aber auch ein heikles Thema schnell abhaken, ohne tiefgreifende Untersuchung, oder von unliebsamen Themen ablenken, oder innenpolitisch reussieren, oder, und, und, und... Wenn der Mißbrauch dieses Instruments weiter so um sich greift, gibt es Bestrebungen, die Dringlichkeit abzuschaffen. Der Entscheidungsstreit über die Annahme der einzelnen Anträge an den Montagen der Straßburg - Woche, verbraucht viel zu viel Zeit und Energie und ist selten sachpolitisch, sondern ideologisch. Ohne Seriosität und Disziplin aller politischen Gruppen (einschließlich der Grünen, die meistens ohne Strategie viele "ihrer" ungeliebten Themen wenigstens auf dieser Ebene behandelt wissen wollen), bin ich eigentlich auch für die Abschaffung der Dringlichkeitsdebatten. Welche Punkte wurden dann schließlich diskutiert: 1.) Fidji / Solomon Inseln 2.) Tibet 3.) Uganda 4.) Venezuela 5.) Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 6.) Molucca Inseln 7.)Todesstrafe 8.) Euro 2000 9.) Irak Ad 5.): Der erste Vorschlag der Parteien entstammt einer Österreich - Logik Die Sozis nahmen die Verurteilung von Prof. Pelinka und seinen "freiwilligen" Rücktritt als zentralen Punkt ihres Antrags, um damit ihre Kritik an der österreichischen Regierung anzubringen. Die Linken hatten ein wesentlich politischeres Papier vorbereitet. ( Diese Beobachtungsstelle ist schließlich eine EU - Institution und was dort geschieht geht uns alle an). Ihr Antrag nahm die österreichische Regierung vehement in die Verantwortung, streifte auch die Sanktionen und drückte ihren Unbill über die Regierungsbeteiligung der FPÖ aus. Die EPP (europäischen Konservativen) hatte das genaue Gegenteil zu Papier gebracht: " Die europäische Beobachtungsstell gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Sitz in Wien, kann ihre Arbeit trotz freiwilligen Rücktritts von Prof. Pelinka aus dem Verwaltungsrat unbeeinträchtigt fortführen" und stützte ihre Aussagen auf das Interview der Leiterin der Beobachtungsstelle, Dr. Beate Winkler, vom 2.7. im Kurier. ("Keine einzige fremdenfeindliche Initiative und dafür Fortschritte unter der österreichischen Regierung.") Wir Grüne wollten dieses heikle Thema nicht in einer Dringlichkeit abhaken und auch nicht das europäische Parlament für österreichische Innenpolitik mißbrauchen, sondern: 1.) den Bürgerrechts- und Innenausschuß damit befassen. Vor ca 2 Wochen war Dr. Beate Winkler in den Ausschuß geladen worden und hatte dort ganz andere Themen vorgetragen, als im Interview vom 2.7.2000. - und - 2.) den Weisenrat damit befassen, der sicherlich mit allen Betroffenen teifgreifende Gespräche führen und dann seine Stellungnahme abgeben wird. (Im Zuge des Östereich - Monitorings) Wir wollten also keine "husch - pfusch" Resolution. Die sozialistischen Kollegen änderten innerhalb von 24 Stunden etwa 3 Mal ihre "Marschrichtung". Zum Schluß lag ein neutrales Papier vor, das von allen Fraktionen befürwortet werden mußte - man kann doch nicht dagegen sein, wenn's darum geht alle Mitgliedsstaaten ( v.a. Österreich) aufzufordern, die europäische Beobachtungsstelle aktiv und mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. Das nur als Beispiel für ein Szenario hinter dem Vorhang, vor einer Debatte. Die Debatte selbst war mehr als peinlich. Man hatte das Gefühl, als säße man im Österreichischen Parlament: Schlammschlacht, gegenseitige Beschuldigungen und Beschimpfungen. (Faschist - Linkspopulist) Letztendlich ist das Papier ein erstes, dezentes Warnbeispiel Richtung Wien und österreichische Judikatur. Über die neuesten Infos zu diesem Thema aus dem Innen- und Bürgerausschuß werde ich zu gegebener Zeit berichten. Dann, und das galt in Straßburg als Höhepunkt, kam Joschka Fischer in den konstitutionellen Ausschuß. Thema: Seine Rede "Vision für Europa", natürlich. Europa braucht eine Verfassung! Wenn auch inhaltlich das europäische Parlament mit vielem nicht übereinstimmt, so war Fischers Rede eine Initialzündung. Die Gehirne der großen Staatsmänner wurden aktiviert in dieser Sache: Vision für Europa! Vieles wird darüber geschrieben werden, viele werden laut darüber nachdenken, viele geheime Treffen werden stattfinden, vieles.... Das Rädchen rollt! So, das war's, einen schönen Sommer, bis zum Herbst. MEP Mercedes ECHERER : mecherer@europarl.eu.int
11 MITMACHEN -- ON-LINE-KAMPAGNE zur ENTSCHULDUNG DERÄRMSTEN LÄNDER
geposted von:karin kuebelboeck: k.kueblboeck@oefse.at [zurück]
In weniger als einer Minute können SIE mithelfen, das Leben jener 19.000 KINDER zu retten, die JEDEN TAG IN AFRIKA STERBEN. Diese Kinder sterben, da Geld, das für sauberes Wasser und Medizin ausgegeben werden könnte, noch immer dafür verwendet wird, Schulden an reiche Gläubigerländer zurückzuzahlen. Klicken Sie die untenstehende Adresse an und Sie kommen sofort zu den Regierungschefs der sieben reichsten (Gläubiger-)Länder, den sogenannten G 7. Wenn sich genügend Menschen an BILL CLINTON, TONY BLAIR, GERHARD SCHRÖDER & Co. wenden, werden die Regierungschefs der mächtigsten Länder die Schulden streichen, wenn sie sich in Japan am 21. Juli auf dem G 7-Gipfel treffen. 1. Mailen Sie gleich an G7leaders@dropthedebt.org. Schreiben Sie einfach "Drop the Debt Now" in die Betreff-Zeile (Subject). Die Regierungschefs wissen, worum es uns geht. 2. Schicken Sie diese Nachricht an möglichst viele FreundInnen, Bekannte, Verwandte, KollegInnen, ChefInnen etc. Besuchen Sie auch die internationale Website http://www.dropthedebt.org, um am 21. Juli das Resultat dieser Email-Aktion zu sehen und herauszufinden, warum Bono, Muhammad Ali und der Papst die "Jubilee 2000" / "Erlassjahr 2000"-Kampagne unterstützen. Wenn Sie ein Email schicken, erhalten Sie eine Bestätigung, aber ihre Email-Adresse wird weder aufgehoben noch weitergegeben. Informationen über nationale deutschsprachige Kampagnen: Österreich: www.t0.or.at/ini96 Deutschland: www.erlassjahr2000.de [zurück]

Redaktionsschluß: 12. Juli 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!