| junge Welt | Interview |
11.07.2000 |
| junge Welt sprach mit Christoph Witwer |
| * Christoph Witwer ist Mitarbeiter des sächsischen PDS-Landtagsabgeordneten Falk Neubert F: In der Nacht von Sonnabend auf Sonntag hat es in Delitzsch einen Neonaziüberfall gegeben. Was ist passiert? Zwei junge Frauen aus der alternativen Szene sind nachts nach Hause gegangen und waren in ihrer Wohnung. Kurze Zeit später sind zehn Neonazis über den Balkon in die Wohnung eingedrungen. Sie haben der einen Frau eine Pistole an den Kopf gehalten und die Herausgabe von Telefonnummern gefordert. Die Neonazis haben dann ihr Handy und ihr Adreßbuch gestohlen. Sie haben gedroht, sie umzubringen, wenn sie Anzeige erstattet. Die Betroffenen haben den Vorfall inzwischen aber dennoch angezeigt. F: Gibt es Reaktionen von der Polizei? Wie üblich. Die Polizei geht nicht von einem rechtsradikalen Übergriff aus. Das hat auch das Landratsamt noch einmal bestätigt. Die PDS wird auf parlamentarischem Wege versuchen, Druck zu machen. Wir wollen klarmachen, daß es ein Angriff von Neonazis war. Der Anführer der Aktion war drei Jahre lang Mitglied der NPD und ist ein bekannter Neonazi. Es gibt auch die Information, daß er mit einer scharfen Waffe an dem Überfall beteiligt war. Bisher ist die Waffe aber nicht gefunden worden, deshalb gibt es dafür noch keine Bestätigung. Verhaftungen hat es bisher meines Wissens gegeben. F: Nun war das nicht der erste Überfall in Delitzsch ... Nein, man kann sagen, daß Delitzsch seit 1990 ein Schwerpunkt der Neonaziszene ist. Nur einige Beispiele aus der jüngsten Zeit: Im Dezember 1999 hat es einen Überfall auf den Jugendclub »J« gegeben. Im Januar 2000 kam es am Treffpunkt der Neonazis, in der Gaststätte »Kuhstall«, gegenüber vom Jugendclub zu Übergriffen auf Linke. Am 12. Februar griffen 30 Neonazis ein Konzert im »J« an. In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar wurden drei Jugendliche von 50 Neonazis mit Baseballschlägern zusammengeschlagen. Das gleiche passierte wenige Tage später vor dem »Kuhstall« noch einmal. In den dann folgenden Tagen kam es zu Verhandlungen zwischen Neonazis und der Stadtverwaltung. F: Was gab es mit Neonazis zu verhandeln? Es wurde über einen Jugendclub verhandelt. Im Stadtrat ist beantragt worden, einen Jugendclub für Neonazis zu schaffen. Mit einer Mehrheit von 14 zu 13 Stimmen wurde der Antrag auf der nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Der Club ist bereits für 75000 Mark von der Stadt gekauft worden. Ein führender Neonazi, der wahrscheinlich auch Anführer des jüngsten Angriffs war, soll dort Sozialarbeiter werden. Der Bürgermeister hat aber offenbar einen formellen Fehler gemacht. Er hätte den Antrag laut Gemeindeordnung sieben Tage vor Beschlußfassung einreichen müssen. Die PDS-Fraktion prüft zur Zeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde, um den Antrag wieder rückgängig zu machen. F: Wie wird ein Jugendclub für Rechtsextreme begründet? Man will Ruhe schaffen, indem man Rechten und Linken jeweils ein Haus gibt. Man gibt also den Neonazis einen Club, damit sie zufrieden sind und erhofft sich Ruhe in der Stadt. Das ist aber der vollkommen falsche Weg. Eine Reihe solcher Projekte, zum Beispiel in Wurzen, zeigen, daß mit solchen Clubs und mit sogenannter akzeptierender Sozialarbeit Neonazistrukturen aufgebaut und gefestigt werden. Interview: Wera Richter |
Auszug aus einem Brief aus Straßburg
von Mercedes Echerer <mecherer@europarl.eu.int>
Ad 5.): Der erste Vorschlag der Parteien entstammt einer Österreich - Logik
Die Sozis nahmen die Verurteilung von Prof. Pelinka und seinen
"freiwilligen" Rücktritt als zentralen Punkt ihres Antrags, um damit
ihre Kritik an der österreichischen Regierung anzubringen.
Die Linken hatten ein wesentlich politischeres Papier vorbereitet. (
Diese Beobachtungsstelle ist schließlich eine EU - Institution und
was dort geschieht geht uns alle an).
Ihr Antrag nahm die österreichische Regierung vehement in die
Verantwortung, streifte auch die Sanktionen und drückte ihren Unbill
über die Regierungsbeteiligung der FPÖ aus.
Die EPP (europäischen Konservativen) hatte das genaue Gegenteil zu
Papier gebracht: " Die europäische Beobachtungsstell gegen Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit mit Sitz in Wien, kann ihre Arbeit trotz
freiwilligen Rücktritts von Prof. Pelinka aus dem Verwaltungsrat
unbeeinträchtigt fortführen" und stützte ihre Aussagen auf das
Interview der Leiterin der Beobachtungsstelle, Dr. Beate Winkler, vom
2.7. im Kurier. ("Keine einzige fremdenfeindliche Initiative und
dafür Fortschritte unter der österreichischen Regierung.")
Wir Grüne wollten dieses heikle Thema nicht in einer Dringlichkeit
abhaken und auch nicht das europäische Parlament für österreichische
Innenpolitik mißbrauchen, sondern:
1.) den Bürgerrechts- und Innenausschuß damit befassen. Vor ca 2
Wochen war Dr. Beate Winkler in den Ausschuß geladen worden und hatte
dort ganz andere Themen vorgetragen, als im Interview vom 2.7.2000.
- und -
2.) den Weisenrat damit befassen, der sicherlich mit allen
Betroffenen teifgreifende Gespräche führen und dann seine
Stellungnahme abgeben wird. (Im Zuge des Östereich - Monitorings)
Wir wollten also keine "husch - pfusch" Resolution.
Die sozialistischen Kollegen änderten innerhalb von 24 Stunden etwa 3
Mal ihre "Marschrichtung".
Zum Schluß lag ein neutrales Papier vor, das von allen Fraktionen
befürwortet werden mußte - man kann doch nicht dagegen sein, wenn's
darum geht alle Mitgliedsstaaten ( v.a. Österreich) aufzufordern, die
europäische Beobachtungsstelle aktiv und mit allen verfügbaren
Mitteln zu unterstützen.
Das nur als Beispiel für ein Szenario hinter dem Vorhang, vor einer Debatte.
Die Debatte selbst war mehr als peinlich.
Man hatte das Gefühl, als säße man im Österreichischen Parlament:
Schlammschlacht, gegenseitige Beschuldigungen und Beschimpfungen.
(Faschist - Linkspopulist)
Letztendlich ist das Papier ein erstes, dezentes Warnbeispiel
Richtung Wien und österreichische Judikatur.
Über die neuesten Infos zu diesem Thema aus dem Innen- und
Bürgerausschuß werde ich zu gegebener Zeit berichten.
((Auszug ENDE))
So, das war's,
einen schönen Sommer,
bis zum Herbst.
MEP Mercedes ECHERER
European Parliament
Rue Wiertz 60
ASP 08G161
B-1047 Bruxelles
Tel: 0032-2-284 52 15
Fax: 0032-2-284 92 15
E-Mail: mecherer@europarl.eu.int
Von: Alexander.Muth@blackbox.net
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Daß es sich bei den derzeitigen Konflikten im Iran keineswegs um eine bloße
Auseinandersetzung zwischen "Hardlinern" und (zu unterstützenden!)
"Reformern" oder "Liberalen" handelt, sondern um nichts anderes als
Palastkämpfe, und daß die reale Verfassung des Landes eine faschistische Diktatur
reinsten Wassers ist, deren politische Hauptströmungen im Machtapparat im Falle eines
Falles politisch-polizeilich konvergieren, das zeigt sich an einem Willkürakt des
Präsidenten Khatami selbst, der von der Weltpresse verschwiegen wurde.
Auf persönliche Anweisung Khatamis und auf gleichzeitige Verfügung des Ministers für
Islamische Führung, mußte die Teheraner Zeitung Arya - eine unter vielen - ihr
Erscheinen einstellen. Das berichtet die von den oppositionellen Volksmudschaheddin
betriebene Agentur Iran Zamin News am 10. 4. 2000
Was hatte Arya verbrochen? Sie hatte die von Khatami im Jahre 1988 maßgeblich
verantworteten Massenmorde an politischen Gefangenen, deren Zweck die Ausrottung der
linken Opposition war, die sich beinahe ausnahmslos bereits im Knast befand, das erste Mal
zum Thema gemacht.
Am 4. März hatte Arya folgendes geschrieben: "Der einzige Weg, dieses Thema
anzusprechen, ist, sich mit der Vergangenheit zu befassen und die Akte der
Massenexekutionen der politischen Gefangenen des Sommers 1988 wieder zu öffnen."
Die Teheraner Zeitung Gozaresh (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen kommunistischen
Bulletin, das in persischer Sprache in Wien erscheint) kommentiert die Sache einige Tage
später, am 8. April: "Den Massenmorden sei "eine Fatwa Khomeinis
zugrundegelegen, mit der die Behörden angewiesen wurden, streng der Sharia entsprechend,
alle Modschaheddin (eine Oppositionsgruppe) und "Ungläubigen" (Synonym für
Kommunisten) zum Tode zu verurteilen."
Daß der Staatspräsident selbst, wenn auch durch die Blume, aber für alle verständlich,
des Massenmordes beschuldigt wurde, das war zuviel des Guten. Mit den Anmerkungen von Arya
und Gozaresh war´s aber nicht getan. Die in Teheran erscheinende englischsprachige und
regierungsnahe Regime-Tageszeitung Iran News wies am 9. April gar unmittelbar auf die
Verantwortung Khatamis und seine damalige Funktion hin: "Die Todesurteile wurden eben
zu dem Zeitpunkt verkündet, als Mohammed Khatami stellvertretender Generalstabschef für
ideologische und kulturelle Angelegenheiten war. Er setzte Khomeinis Amnordnung
systematisch und auf die schonungsloseste Weise um."
Daß Khatami selbst Nachrichten über seine damalige Tätigkeit verbot, wurde nirgends
erwähnt, schon gar nicht in den österreichischen "Zeitungen" - wohl weil die
westlichen Konzerne den Massenmörder noch brauchen.
Die in Wien seit 2 Jahrzehnten ansässige Oppositionsgruppe Rat zur Verteidigung des
Kampfes der Völker im Iran - von ihr wird die genannte Gozaresh und, in deutscher Sprache
das Iran Echo herausgegeben, Letzteres ist in der Anarchistischen Buchhandlung sowie im
Infoladen des EKH erhältlich - hat als erste und einzige Organisation hierzulande über
die damalige Funktion Khatamis berichtet.
Österreich war der natürliche Vorposten der EU für wirtschaftliche und politische
Neukontakte mit dem Mörderregime. Zensur und Desinformation über den Iran sind hier
schärfer als anderswo, daher hat Gegeninformation hier in Österreich, im Kernland der
Komplizität mit dem Mörderregime und gleichzeitig Kernland des politischen Schweigens
überhaupt (eine Reihe von Übergriffen auf Oppositionelle und Morden an iranischen
Oppositionellen hier im Lande ist nie aufgeklärt worden, ebensowenig die Mitverantwortung
österreichischer Polizeiinstanzen) eine überaus wichtige Funktion. Gegeninformation hier
im Lande hilft auch der iranischen Opposition.
Das Desinteresse der österreichischen "Linken" am imperialistischen
Folterprodukt Iran muß als Komplizität mit den Folterern gedeutet werden. Die
österreichischen Opposition, die sich nur um ihren eigenen Nabel dreht (deren Jugend,
deren Frauen sich aber eigentlich wiedererkennen müßten im radikaleren und schärferen,
und doch verwandten, Kampf der Jugendlichen und Frauen im Iran), wird verfaulen, wenn sie
Internationalismus nicht auf ihre zentralen Fahnen schreibt, und speziell sich klar macht,
was internationale Desinformation zur Akzeptanz des Kriminellen Khatami zustandegebracht
hat.
Wie weit es eine solche (autoritäre und gleichzeitig träge) "Linke" bringen
kann, kann am Musterbeispiel Joseph Fischer festgemacht werden, der früher - immerhin -
wie alle Linksradikalen, in Frankfurt schreiend für die Volksfedayin Minderheit auf die
Straße gegangen ist.
Achtung! Khatami kommt auch nach Österreich! Das hat Klestil bereits in die Wege
geleitet.
Aug und Ohr
Ungeminderte Morde an Frauen im Iran, die ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen.
Eine Iranerin wurde wegen "Ehebruchs" zum Tod durch Steinigen und zusätzlich zu
15 Jahren Haft verurteilt, da sie außerdem ihrem Liebhaber geholfen haben soll, ihren
Gatten zu töten. Darüber hinaus ist die Frau zu 100 Stockschlägen verurteilt worden;
ihr Freund, ein lediger Taxifahrer namens Hussein, wurde wegen Mordes zum Tod durch
Erhängen und zu 100 Stockschlägen verurteilt.
Quelle: Corriere della Sera am 10. 7. 2000
Von: Alexander.Muth@blackbox.net
24. Solidarität und Einheit - zwei Schlüsselfragen des Widerstandes gegen Rechts
Von: alexander: gegeniwf@gmx.at
Der Kampf gegen Sozialabbau, Rassismus, eine "Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik", Privatisierungen&Co, also letztlich gegen die rechte Regierung stellt uns in Österreich vor eine ganze Reihe entscheidender Fragen. Diese Fragen sind großteils noch nicht beantwortet, weswegen die Regierung auch nach wie vor tun und lassen kann, was sie will, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen - leider! Trotzdem sollen und dürfen wir nicht übersehen, daß ein vergleichbarer Kampf in nahezu allen Ländern dieser Erde geführt wird. Rechte und nicht ganz so rechte Regierungen versuchen überall eine ähnliche Politik umzusetzen und stoßen dabei auf mehr oder weniger Widerstand.
Gerade in en sog. unterentwickelten Ländern, den Halbkolonien, und den Ländern Osteuropas und der ehemaligen UdSSR nehmen die reaktionären Programme dieser Regierungen besonders harte Formen an. Diese Länder kämpfen genauso wie die sog. Industrienationen um die Bewahrung einer konkurrenzfähigen Position im internationalen Wettbewerb. Und dank der vielbejubelten Globalisierung (des Kapitals) wird dieser Wettbewerb immer schlimmer. Die Interessen der (weltweit) Herrschenden (des Kapitals) werden dabei in den zuvor genannten Ländern oftmals von internationalen Institutionen durchgesetzt: WTO, IWF, Weltbank, G7&Co.
Am 30. November letzten Jahres haben wir in Seattle sehen können, daß diese Politik nicht kampflos hingenommen wird. Eine breite Koalition verschiedener politischer Kräfte hat die WTO-Konferenz de facto verhindert. Dies war ein großer Erfolg im Kampf gegen weltweite Unterdrückung und Ausbeutung. Und es ist dieser Kampf, den auch wir momentan gegen die österreichische Regierung führen. Daher müssen wir uns auch an dem o.g. weltweiten Kampf solidarisch beteiligen und ihn aktiv unterstützen.
Heuer gibt es von 26.-28. September in Prag die Jahrestagung von IWF und Weltbank. Diese ist ein guter Anlaß, um diesen Kampf fortzusetzen. Und gerade für uns in Österreich ist das leicht, denn Prag liegt viel näher als Seattle. Der ArbeiterInnenstandpunkt hat deshalb eine Kampagne initiiert, deren Ziel es ist, so breit wie möglich für die Proteste in Prag zu mobilisieren.
Bis jetzt haben mehrere Vorbereitungstreffen des "Komitee gegen IWF" mit großer Beteiligung stattgefunden. Das Komitee bietet auch gemeinsame An- und Abreisemöglichkeiten (Anreise: 22.9., abends, Rückreise: 24.9. oder 28.9., abends) zur Großdemo in Prag am 23.9. (Tag des G7-Gipfels!!!) bzw. die gesamte Protestwoche an, für die international eine Reihe von Gewerkschaften und ähnlichen Komitees (z.B. in Britannien, Deutschland, Frankreich und Schweden) organisiert. Anmeldungen sind ab sofort unter: gegeniwf@gmx.at möglich. Das Komitee hat auch bereits einen offiziellen Aufruf für die Demonstration sowie einen Brief mit der Aufforderung zur Vereinigung der bestehenden Kampagnen an die INPEG-Kampagne in Prag erstellt. Dieser richtet sich gegen den Ausschluß der organisierten Linken (u.a. KSCM - die Kommunistische Partei und nach aktuellen Umfragen zweitstärkste Partei in der Tschechischen Republik -, die Kommunistische Jugend, Gewerkschaften, Budoucnost und SOP - unsere Schwesterorganisation in der Tschechischen Republik). Diese Spaltung schwächt die Bewegung willkürlich und gefährdet so ihren Erfolg.
Für den Ausschluß aus der INPEG-Kampagne, die von HumanistInnen, Grünen, kleinbürgerlichen Liberalen und AnarchistInnen sowie der Schwesterorganisation der Linkswende dominiert wird, wurden bis jetzt keine ernsthaften Argumente vorgebracht - mit Ausnahme der Tatsache, daß INPEG stärker auf "direct action", also den Versuch zur Verhinderung der IWF-Tagung setzt, während das Komitee, in dem die o.g. Organisationen zusammenarbeiten, für eine Großdemonstration am 23.9. mobilisiert. Mit dieser soll v.a. ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen sowie Jugendlichen, die auf Grund von Arbeit, Schule oder Uni nicht an den Aktionen unter der Woche teilnehmen können, an einem Samstag die Möglichkeit gegeben werden, ihren Protest gegen die imperialistische Plünderung des Großteils der Welt zu artikulieren. Während INPEG eine klassenunspezifische Politik verfolgt und eher auf Medienpräsenz und die Zusammenarbeit mit kleinbürgerlichen inklusive kirchlichen Kräften sowie eine Störung der Tagung setzt, orientiert sich dieses Komitee auf eine Mobilisierung der Lohnabhängigen und Jugendlichen, da nur diese IWF und Imperialismus ein für alle Mal stoppen kann.
Wir sind der Meinung, daß sich die politische Herangehensweise beider Initiativen und auch ihre Ziele unterscheiden. Trotzdem schließen sich die Aktionsformen nicht aus. Im Gegenteil: Wie Seattle gezeigt hat, hat die Verbindung von radikalen Aktionen und gewerkschaftlichen Massenprotesten einen großen Erfolg erreichen können. Und wenn wir in Prag diesem Beispiel folgen, dann ist ein noch größerer Erfolg möglich. Mitglieder und SympathisantInnen unserer internationalen Tendenz - der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale - werden sich daher an beiden beteiligen.
Das zweite große Problem ist das Datum der Großdemo in Prag. INPEG schlägt dafür den 26.9., einen Dienstag, vor. Wir fragen uns jedoch, welche normalen ArbeiterInnen und Jugendlichen an einem Wochentag Zeit für eine Demo haben. Ideal wäre natürlich ein Generalstreik gegen die IWF-Tagung, so daß hunderttausende ArbeiterInnen und Jugendliche an den Protesten teilnehmen können. Nur leider ist dieser nicht sehr wahrscheinlich. Insofern ist die Orientierung auf einen Wochentag nichts anderes als sektiererische Ignoranz der Lebenssituation der Masse der ArbeiterInnen und Jugendlichen gegenüber.
In letzter Zeit sind diese Probleme nun auch im Wiener Komitee aufgetaucht. Während anfänglich die Orientierung auf den 23. September allgemein gutgeheißen wurde, haben Linkswende und AnarchistInnen nach anfänglicher Beteiligung das Komitee gespalten und betreiben nun ein eigenes Komitee, welches ausschließlich (!) zur Beteiligung am 26. September aufruft. Die Probleme damit wurden bereits oben angedeutet. Während für uns beide Demonstrationen keinen Widerspruch darstellen, sondern wir von der Notwendigkeit ihrer Vereinigung überzeugt sind, konstruieren die INPEG-Kampagne und ihre österreichischen AblegerInnen einen künstlichen Widerspruch zwischen beiden. Dies wird gerade daran deutlich, daß INPEG mittlerweile erkannt hat, daß eine Demo am Wochenende notwendig ist, um die ArbeiterInnen für die Aktionen unter der Woche zu mobilisieren.
Doch anstatt nun eine gemeinsame Demonstration mit den Linken anzustreben, lehnen sie eine solche explizit ab, .... da ja am 23.9. KommunistInnen demonstrieren! Daher beschloß INPEG nun vor wenigen Wochen, zu einer Demo am Sonntag den 24. September aufzurufen! Das ist eine künstliche Spaltung und ein bewußter Ausschluß der organisierten Linken, die bereits seit vielen Monaten an einer Großdemo für den Tag davor arbeitet. Diese wird mittlerweile von über vierzig Organisationen aus ganz Europa unterstützt (u.a. Rifundazione Communista aus Italien und SUD, einer unabhängigen Gewerkschaft aus Frankreich). Während sich INPEG also weigert mit der Masse der organisierten ArbeiterInnen zusammenzuarbeiten, da sie 'Parteien' ablehnen, erst recht 'kommunistische', sind sie sehr wohl bereit mit der größten VerbrecherInnenorganisation der menschlichen Geschichte zu kooperieren - der Kirche!
Wir sind nach wie vor der Meinung, daß die Vereinigung der verschiedenen politischen Zugänge und Aktionsformen eine unbedingte Voraussetzung zum Erfolg der Bewegung für Prag 2000 ist. Nur die Verbindung von direkten Aktionen mit dem Kampf der organisierten ArbeiterInnenbewegung kann zum Erfolg führen. Das hat Seattle letzten Herbst gezeigt. Bis zu dem Zeitpunkt als zehntausende organisierte ArbeiterInnen zu der Demonstration in Seattle stießen, waren AnarchistInnen&Co in einem Meer von Tränengas, Polizeistiefeln und -knüppeln ertränkt wurde. Danach allerdings - gemeinsam mit organisierten Gewerkschaftskontingenten - war plötzlich der größte Erfolg im Kampf gegen weltweite Unterdrückung und Ausbeutung im letzten Jahrzehnt möglich. Diese Lehre sollten wir auch in der Mobilisierung für Prag beherzigen: Nur gemeinsam sind wir stark. Und diese Einheit ist trotz aller politischen Differenzen möglich. Wer allerdings eine Bewegung spaltet, indem vorgegeben wird, daß nur eine Position richtig ist und Zusammenarbeit nur auf dieser Basis möglich ist, der/die führt sie in die Niederlage!
Und dies gilt natürlich auch für die Bewegung gegen die Regierung in Österreich. Erst wenn wir alle an einem Strang ziehen, dann können wir Erfolg haben! Dazu müssen wir die verschiedenen Stränge der Bewegung zusammenführen. Dazu müssen wir aber auch internationale Solidarität mit jenen üben, die sie brauchen, um sie auch zu bekommen, wenn wir sie brauchen! Daher:
*Beteiligt Euch alle an der Kampagne gegen IWF und Weltbank!
*Gemeinsam vorwärts nach Prag!
*Sofortige und bedingungslose Streichung aller Auslandsschulden!
*Zerschlagen wir IWF und Weltbank!
*Machen wir gemeinsam Prag zu Seattle!
*Hoch die internationale Solidarität!
Informationen über die nächsten Treffen des Komitees unter: gegeniwf@gmx.at
Axel Magnus
(für den ArbeiterInnenstandpunkt)
