13.
Schily- Akzeptanzstrategie fuer Asylunrecht
From: <Irene.Messinger@blackbox.net>
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Artikel zu Schily's Plaenen zur weiteren Einschraenkung der
Rechtssicherheit
bei Asylverfahren, gegen Kirchenasyl u.a.
aus den Nürnberger Nachrichten vom 14.7.00 Albert Schmid soll Pläne des
Innenministers
umsetzen - Schilys oberster Bauleiter - Zuwanderung als zweites
Standbein für Nürnberger Asylbehörde ,,Ausgewogene Politik"
Die Weichen sind also gestellt für eine neue
Mega-Einwanderungsbehörde, die laut Schily ,,eine
ausgewogene Politik in Fragen der Asylgewährung"
betreiben soll und ,,gleichzeitig Handlungsspielraum für
eine aktive Zuwanderungspolitik lässt".
Was Schily unter ausgewogen versteht, machte er
unmissverständlich klar: Mit geringerem
Verwaltungsaufwand und weniger Gerichtsverfahren
erwartet der Ressortchef von seinem Amtsleiter künftig
,,zielgenauere Entscheidungen". 80 Prozent aller abge
wiesenen Bewerber legen Rechtsmittel ein, die
wenigsten Entscheidungen der Nürnberger Behörde
werden aber aufgehoben - mit dieser ,,Ausnutzung des
Verfahrensrechts" müsse Schluss sein. Albert Schmid
steht eine schwierige Gratwanderung bevor: Einerseits
soll das individuelle Asylrecht nicht angetastet werden,
andererseits verlangt sein oberster Dienstherr künftig
straffere Verfahren.
Schilys Ziel ist klar: ,,Eine möglichst weitreichende
Akzeptanz der Entscheidungen" will er erreichen. Die
vermisst der Asyl-Hardliner innerhalb der
Sozialdemokraten - ebenso wie Bayerns Innenminister
Günther Beckstein. Mit Blick auf seinen CSU-Kollegen
kam Schily auf das Kirchenasyl zu sprechen. Solche
öffentlichkeitswirksamen Aktionen möchte er künftig
nter allen Umständen vermeiden. Für besonders
umstrittene Fälle schwebt Schily deshalb ein
Asyl-Beirat vor - besetzt mit Vertretern des
Uno-Flüchtlingsrates und wichtiger gesellschaftlicher
Gruppen, darunter auch die Kirche. Kritische Kräfte
einbinden, statt sich mit ihnen Auseinandersetzungen zu
liefern, lautet sein Motto.
...
VON MICHAEL HUSAREK in NÜRNBERGER NACHRICHTEN 14.7.00
http://www.nn-online.de/nn/p1.htm
14. Deutschland, Tabuland? - SZ
From: <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Deutschland, Tabuland?
Warum Minister Otto Schily der neuen Zuwanderungskommission falsche
Ratschläge gibt / Von Heribert Prantl
Es hat sich ein merkwürdiger Sprachgebrauch entwickelt in Deutschland:
Wenn
Politiker in den Kernbestand der Rechtsordnung eingreifen, aber das
noch
verschleiern wollen, dann sagen sie es so: Man müsse "vorurteilsfrei
und
ohne Tabus" an die Klärung der schwierigen Fragen herangehen. So hat
es die
herrschende Politik gemacht, als sie vor sieben Jahren zum ersten Mal
das
Asyl-Grundrecht beschnitten, und so hat sie es auch gemacht, als sie
vor
zwei Jahren das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
eingeschränkt
hat.
"Vorurteilsfrei und ohne Tabus" ? mit diesem Satz beginnt der
Initiationssritus zur Einleitung einer Verfassungsänderung. Die
konservativen Innenminister haben es so gehandhabt, und Otto Schily,
der
SPD-Innenminister, macht es nicht anders. Der soeben installierten
überparteilichen Zuwanderungskommission unter dem Vorsitz von Rita
Süssmuth
gab Schily folgenden Satz mit auf den Weg, "vorurteilsfrei und ohne
Tabus
solle die Kommission die schwierigen Fragen der Zuwanderung klären.
Es ist
dies kein guter Satz zu einem guten Beginn. Schily verkleidet damit
nur
seinen wiederholt geäußerten Wunsch, auch noch die Reste des
Asyl-Grundrechts zu beseitigen. Die Einwanderung, die Schily will,
soll auf
Kosten des Artikels 16 a Grundgesetz gehen, der die Reste des
Asyl-Grundrechts bewahrt.
Es ist gefährlich, falsch und zugleich trickreich, im Zusammenhang mit
einem
Grundrecht von einem "Tabu" zu reden. Einem Minister, der
Verfassungsminister ist, muss man eigentlich nicht erklären, warum:
Dem Wort
Tabu haftet etwas Irrationales an, Tabus gelten als überholt, ja als
Kennzeichen primitiver Gesellschaften. Tabus sind oft religiös
bestimmte
Verbote, deren Sinn die Gesellschaft gar nicht mehr so richtig
versteht.
Tabus muss man, so lautet daher das Gebot der Aufklärung, vernichten,
ohne
sie zu berühren.
Wer ein Grundrecht als ein Tabu bezeichnet, hat ein seltsames
Verfassungsverständnis: Grundrechte sind nämlich nichts Irrationales,
sie
sind nicht überholt und nicht Kennzeichen primitiver, sondern moderner
demokratischer Gesellschaften. Tabus werden beachtet, weil die
Menschen
Angst haben, sie zu brechen, und weil ihnen vor dem Tabubruch Angst
gemacht
wird. Grundrechte dagegen werden gepflegt, weil die Menschen wissen,
dass
eine Gesellschaft ein Fundament von Rechten braucht. Tabu ? das sind
Orte,
Namen, Gegenstände, die gemieden werden. Grundrechte sind Grundrechte,
wenn
und weil sie gebraucht und in Anspruch genommen werden. Deshalb gilt
der
Satz: Wer ein Grundrecht erhält, der schützt nicht ein Tabu, der
pflegt auch
nicht ein Vorurteil, sondern sorgt für ein Grundnahrungsmittel der
Demokratie.
Das Grundgesetz braucht nicht neue Schwächung, sondern neue Kraft.
Wenn die
Einwanderungskommission dem Rat des Innenministers folgt, sich doch
bitte
auch über das Asyl-Grundrecht herzumachen, dann lässt sie sich von
Anfang an
auf eine falsche Spur locken ? dann beginnt wieder eine unselige
Debatte,
die, wie Schilys Vorgänger Manfred Kanther das einmal formuliert hat,
unvermeidlich auch "Hitzegrade" erzeugt. Kanther sagte, im zeitlichen
Umfeld
brennender Asylbewerberheime und ohne Schuldbewusstsein, tatsächlich
"Hitzegrade". Deutschland braucht viele Debatten, aber wirkliche keine
neue
Debatte zur Abschaffung eines Grundrechts.
Wer heute so tut, als lasse sich eine gute Einwanderungspolitik nur
unter
Abschaffung des Asylrechts veranstalten, der baut einen Popanz auf.
Asyl und
Einwanderung sind zwei verschiedene Dinge. Deutschland braucht ein
kluges,
vernünftiges Einwanderungsrecht; ein Gesetz muss die Kriterien und
Konditionen bestimmen. Man muss Ziele bestimmen und dann in Zahlen
umsetzen.
Und natürlich kann es keinen Rechtsanspruch auf Einwanderung geben,
weil
sich das Einwanderungsland vorbehalten muss, welche Einwanderer es
will.
Daneben aber muss es weiterhin den Rechtsanspruch auf Asyl geben ? für
die
Menschen, die in verzweifelter Situation Schutz und Hilfe brauchen.
Deutschland darf für sie nicht Tabuland werden.
15. Infos zu den Aktionen
der Flüchtlinge in Sachsen
From: "AG3F" <AG3F@oln.comlink.apc.org>
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Weiterleitung einiger Texte zu den Aktionen der Flüchtlinge in Sachsen,
zugesandt von der Autonomen Flüchtlingshilfe KAHINA in Leipzig:
Kontakt:
kahina e.V. (autonome Flüchtlingshilfe)
Bornaische Str 3d, 04277 Leipzig
tel.: 0341-9613826 / 2119313
fax: 0341-3013269
e-Mail: kahinaev@gmx.de
---------------------------------------------------------------------------
[1.]
An alle Ämter, Flüchtlingsberatungsstellen, Parteien und andere
interessierte Vereinigungen und Einzelpersonen
Forderungen der Leipziger Flüchtlinge aus allen Asylheimen
1. Allgemeine Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge
Begründung: Dies ist die wichtigste Forderung, um die Menschenwürde der
Flüchtlinge wiederherzustellen, deren Tagesablauf sich gegenwärtig auf
Essen und Schlafen beschränkt. Die Erfüllung dieser Forderung löst viele
andere Probleme der Flüchtlinge, die nicht mehr auf Sozialhilfe
angewiesen
wären, wenn die die Möglichkeit zur legalen Arbeit erhalten würden.
Außerdem waren die Flüchtlinge nicht mehr zu unterbezahlter
Schwarzarbeit
gezwungen.
2. Alle, die keine Arbeit finden, sollen Sozialhilfe gemäß
Bundessozialhilfegesetz (wie Deutsche) erhalten. Diese Leistung soll in
Bargeld ausgezahlt werden. Keine Pakete oder Gemeinschafts- bzw.
Magazinverpflegung.
3. Verbesserung der Wohnbedingungen für alle Flüchtlinge: keine
Überbelegung der Heime, Renovierung der Zimmer, keine Unterbringung von
Ledigen und Familien bzw. alleinstehenden Frauen in einer Wohneinheit.
4. Abschaffung der Pflicht zum Aufenthalt in einer bestimmten Stadt oder
einem Landkreis für alle - Freizügigkeit innerhalb der gesamten BRD.
5. Verbesserung der sozialen Situation: freie Arztwahl auch für
Flüchtlinge
6. Fakultative kostenlose Deutschkurse für alle Flüchtlinge. Auch Kurse,
die der Integration dienen, sollen angeboten werden.
7. Da die Abschaffung der Heimunterbringung gegenwärtig unrealistisch
erscheint, fordern wir Asylheime, in denen nicht mehr als 30 Personen
untergebracht sind, um eine Konzentration von Flüchtlingen an bestimmten
Orten zu verhindern.
8. Alle Punkte beziehen sich auf Asylbewerber und Personen mit Duldung.
Die
Unterscheidung zwischen Personen mit Duldung und Aufenthaltsgestattung
ist
ungerechtfertigt.
Zur Durchsetzung dieser Forderungen hat sich ein Unterstützungskreis
gegründet, bestehend aus Vertretern der Heimräte, von KAHINA e.V.,
Vertetern des Büroprojektes Bornaische 3D und der Landtagsabgeordneten
Heike Werner (PDS-Fraktion), die sich für die Rechte der Flüchtlinge
einsetzen. Dieser Kreis wird eventuelle Verhandlungen mit den
städtischen
und anderen Behörden im Namen der Flüchtlinge führen, Pressearbeit
vornehmen und den Flüchtlingen die Infrastruktur zur Verfügung stellen.
Ebenfalls hat sich ein Rat, bestehend aus Vertretern vieler Heimräte aus
Leipziger Heimen und soclchen aus der näheren Umgebung gegründet. Dieser
wird die von den Flüchtlingen beschlossenen Aktivitäten koordinieren.
Bisher sind folgende Aktivitäten geplant:
Ab 03.07.2000 wird ein Streik gegenüber Leistungen des Sozialamtes
stattfinden. Dieser wird sich erstrecken auf die Annahme des
Taschengeldes
(80,-DM) und auf die Pakete sowie die Gemeinschafts- bzw.
Magazinverpflegung ("Sachleistungen"). Das Taschengeld ist ohnehin so
gering, dass der Verlust desselben die Flüchtlinge nicht mehr treffen
kann.
Das Essen in den Paketen bzw. der Gemeinschaftsverpflegung ist
mehrheitlich
kurz vor dem Verfallsdatum bzw. bereits darüber, so dass auch dieser
Streik
die soziale Lage der Flüchtlinge kaum verschlechtern kann.
Am Donnerstag, dem 06.07.2000 um 15 Uhr wird eine Demonstration, an der
viele Flüchtlinge aus Leipzig und Umgebung teilnehmen werden sowie
deutsche
UnterstützerInnen, staatfinden. Diese wird auf dem Markt beginnen.
---
[2.]
Übersetzung der Erklärung der Flüchtlinge auf der Pressekonferenz am
03.Juni 2000
Es wird gesagt: "Viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland." Deutschland
ist nicht das einzige Land, das Flüchtlinge aufnimmt und auch nicht das
einzige Land, das Menschenrechte und Demokratie für sich in Anspruch
nimmt.
Aber die Flüchtlinge in vielen Ländern leben in viel besseren
Bedingungen
als hier, was damit begründet wird, dass in Deutschland so viele
Flüchtlinge leben würden und demzufolge keine mehr aufgenommen werden
könnten. Das stimmt nicht. Es können noch Flüchtlinge aufgenommen
werden,
sogar die deutsche Regierung bringt welche ins Land: kürzlich versprach
Außenminister Fischer, 400 Söldner der Südlibanesischen Armee in
Deutschland aufzunehmen als Hilfe für Israel. Ein weiterer Vorwand für
die
schlechten Lebensbedingungen der Flüchtlinge hier ist das angebliche
Fehlen
finanzieller Mittel. Auch dies stimmt nicht. Wenn die Flüchtlinge unter
normalen Bedingungen leben würden, würden sie überhaupt nicht auf Geld
vom
Staat angewiesen sein.
Und jetzt will ich ein einen Überblick darüber geben, wie flüchtlinge im
demokratischen Staat Deutschland, in dem die Menschenrechte beachtet
werden, leben:
Die politische Lage der Flüchtlinge
Die meisten Flüchtlinge bekommen eine sehr schnelle Ablehnung ihrer
Asylanträge, seien nun ihre Aussagen wahr oder falsch. Danach könne sie
noch eine Klage beim Verwaltungsgericht anstrengen, was nocheinmal drei
bis
vier Jahre in Anspruch nimmt. Der Ausgang der Verfahren ist ungewiß. In
dieser langen Zeit leben die Menschen unter den schwierigsten
Bedingungen.
Die wirtschaftliche Lage
Die Flüchtlinge bekommen im Monat 80,- DM Taschengeld. Dies ist eine
sehr
geringe Summe, die nicht für die grundlegenden Bedürfnisse eines
Menschen
ausreicht, z.B. Fahrscheine für Straßenbahn/Bus (Monatskarten kosten
60,-
DM). Wenn jemand raucht und jeden Tag eine Schachtel Zigaretten
benötigt,
die 5,- DM kostet, braucht er allein für Zigaretten ca. 150,- DM
monatlich.
Für die Bezahlung eines Rechtsanwaltes wird ebenfalls Geld gebraucht.
Selbst wenn der RA Ratenzahlung zuläßt, sind dies mindestens 100,- DM
monatlich. Auch für Telefonkosten benötigt man mehr als 80,- DM im
Monat,
besonders wenn man ab und zu die Familie/Freunde zu Hause anrufen will.
Wie
soll jemand all diese Ausgaben mit 80,- DM bestreiten? Dazu bekommt man
noch Kleidergutscheine über 120 DM aller drei Monate, mit denen man nur
in
bestimmten Läden einkaufen kann. Dies ist eine sehr geringe Menge, die
nicht ausreicht, um sich ordentlich zu kleiden.
Der Staat gibt für jeden Flüchtling 522 DM aus, davon sollen ca. 450 DM
für
Lebensmittel und andere Gebrauchsgüter sein; in einigen Bundesländern
kann
man mit Gutscheinen über diese Summen in bestimmten Geschäften
einkaufen,
in manchen bekommt man Pakete oder kauft über ein Punktesystem (siehe
Pressemappe) ein oder in sog. Magazinen (überteuerte Geschäfte). Viel
von
diesem Essen ist kurz vor dem Verfallsdatum oder sogar schon abgelaufen.
Die Preise sind viel viel höher als in normalen Geschäften. Dies alles
wird
nur getan, um auf die Flüchtlinge Druck auszuüben und nicht, weil es
etwa
eine wirtschaftliche Notwendigkeit sei.
In den Leipziger Asylheimen leben jeweils zwischen 150 und 200 Personen,
dies sind sehr große Zahlen. Diese Konzentration von Menschen führt zu
rassistischen Stigmata unter der deutschen Bevölkerung und führen
außerdem
zwangsläufig zu Gewaltausbrüchen und Krankheiten, die wiederum
rassistische
Klischees bedienen.
Es woghnen z.B. in einem Heim in einem Zimmer, welches 2,5 x 2,5 m groß
ist, 4 Personen. In manchen Zimmern wohnen 6-7 Personen in alten Häusern
mit alter Ausstattung. Dies ist ebenfalls eine sehr große Zahl.
Der Zustand eines Menschen, der unter solche Bedingungen leben muß (er
wohnt nicht gut, ißt nicht gut und hat kein Geld, kann nicht rauchen -
kann
nichts machen), führt dazu, dass die Leute sehr viel "Freizeit" haben.
Außerdem dürfen sie auch nicht arbeiten, und wenn sie schwarz arbeiten
und
dabei aufgegriffen werden, müssen sie eine Geldstrafe´bezahlen. Daher
beginnt ein solcher Mensch über illegale Dinge nachzudenken, um an Geld
zu
kommen, dazu gehören Diebstahl und Drogenhandel. Dies soll keine
Entschuldigung für Drogenhandel sein, aber eine Anklage gegen
diejenigen,
die die Leute dazu bringen. Und wer dennoch im Heim bleiben will und
sich
all den Bedingungen unterwirft, der lebt in einer Art offenem Vollzug
und
beobachtet die Verbrechen der anderen. Und wenn er dann seine Rechte
einfordert, wird ihm gesagt, es sei nicht genug Geld da, das Boot sei
voll.
Wir fordern von der deutschen Bevölkerung, bevor wir dies von der
Regierung
forden, uns als Menschen zu betrachten: Mensch ist Mensch. Es gibt
keinen
Unterschied zwischen Schwarz und Weiß, zwischen diesem und jenem.
Die Lösung all dieser Probleme liegt in der Erfüllung unserer
Forderungen,
die da lauten:
---
[3]
6.7.2000
Protest- und Forderungsschreiben der Flüchtlinge die in der Stadt
Leipzig
und in Landkreisen Leipziger Land und Delitzsch leben
Wir die Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran, Irak, dem geteilten
Kurdistan,
Bosnien, Kosovo, Nigeria, Zaire, Palästina, Tunesien, Äthiopien, Sudan
und
aus anderen Ländern fordern die verantwortlichen Behörden auf, folgendes
nicht außer Acht zu lassen:
Wie Sie wissen, befinden wir uns seit mehr als einem Monat in einem
unbefristeten Hungerstreik. Die Verantwortlichen besonders das
Regierungspräsidium Leipzig hat uns gezwungen, unsere heutige
Demonstration
durchzuführen. Wir freuen uns, dass an der Demonstration sich viele
Leipziger Bürger beteiligen. Die Politik der heutigen Regierung ist
Folge
der unmenschlichen Politik der alten Regierung gegenüber Flüchtlingen
und
Immigranten. Hier werden die Werte des Menschenrechtes, der Europäischen
Menschenrechtsbeschlüsse und der Genfer Flüchtlingskonvention völlig
außer
Acht gelassen. Besonders in Sachsen wird die Politik der sächsischen
Regierung auf brutale Art und Weise gegen die Flüchtlinge durchgesetzt.
Dies verletzt nicht nur unsere Würde, sondern auch gegen Grundwerte der
Menschlichkeit gerichtet ist.
Im § 23 der UN-Menschenrechtscharta wird das Recht auf Arbeit für jeden
garantiert. Aber leider wird nicht nur uns das Recht auf Arbeit
verweigert,
sondern die sächsische Regierung entscheidet, was wir Essen müssen. Wenn
wir arbeiten dürften, würde kein Bedürfnis entstehen, gegen Fresspakete
zu
demonstrieren.
In §13 dieses Beschlusses wird das recht auf Freizügigkeit garantiert.
Aber
wir dürfen nicht bestimmte Gebiete, wo wir wohnen müssen verlassen. Zum
Beispiel wenn ein Asylbewerber aus Leipzig nach Taucha fährt macht er
sich
strafbar. Wenn wir Anträge auf Besuch von Familienangehörigen, die an
anderen Orten in Deutschland leben, stellen, werden solche Anträge
grundsätzlich abgelehnt.
Im § 25 dieses Beschlusses ist das Recht auf medizinische Betreuung,
Wohnung, Essen und Kleidung festgeschrieben . Besonders auch der Schutz
des
Kindes wird garantiert. Wir erhalten aber leider in Sachsen medizinische
Betreuung nur in Notfällen. Weil wir monatlich 80.-DM als Taschengeld
erhalten, werden damit unsere Kinder die in Kindergarten und Schule
gehen
benachteiligt. Wir können weder Essengeld noch Schulsachen bezahlen.
Im § 30 dieses Beschlusses ist festgelegt, dass jeder Staat verpflichtet
ist die Menschenrechtsbeschlüsse nicht nur in Bezug auf die eigenen
Bürger,
sondern auch in Bezug auf die in dem Land lebenden Ausländer auch
durchzusetzen. Die unmenschlichen gesetzlichen Bestimmungen, wie das
Ausländergesetz, das Asylverfahrens- und das
Asylbewerberleistungsgesetzes
verstoßen gegen diese Menschenrechtsnormen.
In der Ergänzung zum Asylbewerberleistungsgesetz, die am 1.6.1997 in
Kraft
getreten ist, wurde gesetzlich die Zuteilung von Fresspaketen auf 3
Jahre
begrenzt. Deshalb wird diese ergänzende Reglung ab 1.6.2000 wirkungslos.
In
diesen 3 Jahren konnten wir die Lebensmittel per Bestellung oder in
Magazinen erhalten, die sich in den Asylheimen befinden. Diese
Lebensmittel
sind sehr überteuert. Tausende Mark werden damit von uns geklaut und in
die
Tasche der profitierenden Firmen gewirtschaftet. Die neueste
Entscheidung
des Regierungspräsidiums und der Stadt Leipzig, die am 5.7.2000 in der
Leipziger Volkszeitung veröffentlicht war, besteht darin das alle
Asylbewerber nur noch Pakete erhalten.
Wir haben keine Geduld mehr und wollen nicht mehr als Menschen 2. Klasse
betrachtet werden. Im Namen der Menschlichkeit und der
Gleichberechtigung
aller Menschen fordern wir sie auf, sich dafür einzusetzen, dass die
ungültige Ergänzung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht mehr
willkürlich durch Behörden angewandt wird.
----
Ende
****************************
AG3F - Antirassistische Gruppe
Für Freies Fluten - Metzgerstrasse 8
D-63450 Hanau -
Germany
phone & fax 0049-(0)6181-184892
email AG3F@oln.comlink.apc.org
****************************
kein mensch
ist
illegal
http://www.contrast.org/borders/kein
deportation class
stop!
http://www.deportation-alliance.com
****************************
16. enough is enough
From: <a9503978@unet.univie.ac.at>
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aus: nme.com
CHUMBAWAMBA have re-recorded their anti-fascist anthem 'ENOUGH IS
ENOUGH' as a "gesture of solidarity towards Austrian anti-fascists" -
and the band have made the track available for free download as an MP3
on nme.com.
The track was originally recorded in 1994 as a collaboration with rapper
MC Fusion of Birmingham band Credit To The Nation.
In light of recent events in Austria, where far right leader Jorg Haider
was elected in a coalition government as part of the far right FPO,
Chumbawamba have decided to update the lyrics to the song and re-record
it under the title 'Enough Is Enough (Kick It Over)'.
Instead of releasing the song commercially, the band plan to give it
away free, and already have done at gigs in Austria on June 23 and July
8.
Speaking about their reasons for the re-recording of the track,
Chumbawamba said: "We have no plans to make a commercial release of
'Enough Is Enough', the CD is a gesture of solidarity towards Austrian
anti-fascists...Pop culture isn't neutral. Chumbawamba are joining with
anti-fascists in calling Enough Is Enough."
http://www.nme.com/downloads/mp3/
Chumbawamba_EnoughIsEnough.mp3
17. Kirchenasyl mißachtet
From: <aon.912062998@aon.at>
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und
Freunde,
heute wurde in Duisburg zum ersten Mal das Kirchenasyl
missachtet. Der
mazedonischen Roma-Familie Zumberov droht die unmittelbare
Abschiebung.
Eine Protest- und Solidaritätsaktion muss sofort starten.
In der Anlage ZUMB-FAK.RTF findet ihr alle wesentlichen
Fakten zum
Schicksal der Familie. Wir bitten euch, die Datei
BLEIB-RE.RTF
an folgende Adresse zu senden:
J.C.Brandt@stadt-duisburg.de
Es handelt sich um die e-mail-Adresse des Duisburger
Rechtsdezernenten.
Ziel ist es, sein Büro elektronisch lahmzulegen. Daher ist
es wichtig,
dass ihr diesen Text an ALLE VERTEILER weiterleitet, die
euch zur Verfügung
stehen, mit der Bitte, ihn ebenfalls an J.C. Brandt zu
senden.
Mit sozialistischen Grüßen
Hanna Ackermann ------ Dimitri Tsalos
+++++++++++
(BLEIB-RE.RTF):
Keine Abschiebung der Familie Zumberov!
Für ein unbefristetes Bleiberecht!
Herr Brandt,
noch gilt Duisburg nicht als eine rassistische Stadt. Sie
arbeiten
beständig daran, dies zu ändern. Einen vorläufigen
Höhepunkt bildet die Aktion,
dass die Familie Zumberov gewaltsam aus dem Kirchenasyl
entführt wurde - und
Sie schweigen.
In Duisburg bedeutet das die erste Missachtung des
Kirchenasyls überhaupt,
in NRW die erste seit vielen Jahren.
Ist das der Anfang, Herr Brandt?
Nehmen Sie Ihr Recht wahr, verstecken Sie sich nicht hinter
dem
Innenministerium. Sorgen Sie für eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis
für Familie Zumberov!
++++++++++++
(ZUMB-FAK.RTF:)
Fakten
Die Roma-Familie Zumberov ist 1988 aus Mazedonien nach
Duisburg gekommen.
Die Kinder, die in Deutschland aufgewachsen und sozialisiert
sind, sind 12
und 10 Jahre alt. Der mazedonische Staat verweigert ihnen
die
Staatsbürgerschaft, somit haben sie in ihrem Herkunftsland
noch nicht
einmal ein Recht auf Sozialhilfe. Aussichten auf Arbeit,
damit sie ihren
Lebensunterhalt selbst sicher können, gibt es ebenfalls
keine. Roma werden
in Mazedonien systematisch diskriminiert.
Die Familie stellte einen Asylantrag, der abgelehnt wurde.
Im Januar 1996
beriet der Petitionsausschuss des Landtags über den Verbleib
der Familie.
Ohne die Entscheidung abzuwarten, übte die Stadtverwaltung
Duisburg so
starken Druck auf die Familie aus, dass sie "freiwillig"
ausreiste. Als
sich
im Februar 1996 der Petitionsausschuss zum ersten Mal für
den Verbleib
aussprach, war es zu spät, die Duisburger Verwaltung hatte
Fakten
geschaffen.
In Mazedonien fanden die Eltern keine Arbeit. Der Versuch
des Vaters, mit
Hilfe eines Marktstands ein Einkommen zu erlangen, endete
mit Schlägen
der mazedonischen Polizei. Deshalb entschloss sich die
Familie 1998 wieder
nach Duisburg zu kommen. Ein Asylantrag wurde erneut
abgelehnt, die Familie
begab sich ins Kirchenasyl. Im Februar 2000 entschied der
Petitionsausschuss zum
zweiten Mal zu Gunsten der Familie.
Innenminister Behrens und Stadtdirektor Brandt halten diese
Entscheidung
für nicht bindend. Sie beharren auf einer möglichst
schnellen Abschiebung.
Heute, am 11. Juli 2000 wurde die Familie Zumberov aus dem
Kirchenasyl in
Rheinhausen mit einem großen Polizeiaufgebot abgeholt. Der
Familienvater
wird wie ein gemeiner Verbrecher im Polizeipräsidium
Duisburg
festgehalten, die Mutter mit den Kindern muss sich in einem
Übergangsheim aufhalten.
Pro Asyl, "kein mensch ist illegal", Der Kirchliche Dienst
in der
Arbeitswelt, der Duisburger Stadtverband der GEW,
Mitschüler, ihre Eltern
und Lehrer der Zumberov-Kinder und Ralph Giordano leisten
dieser Form des
Staatsrassismus Widerstand. Gemeinsam mit ihnen streitet der
PDS-Kreisverband für ein unbefristetes Bleiberecht für die
Familie Zumberov.
J. C. Brandt ist Rechtsdezernent und Stadtdirektor in
Duisburg.
Seine Behörde kann der Familie eine Aufenthaltsbefugnis
erteilen. Brandt
verweigert sich dem mit der Begründung, das
Landesinnenministerium könnte
solch eine Aufenthaltsbefugnis aufheben.
CONTRASTE - Monatszeitung für Selbstorganisation
Internet: www.contraste.org
18.
EXPO: Zensur der Ausstellung "Menschenrechte" - EXPO
beseitigtAmnesty-Infos zu Folter an Kindern und Jugendlichen in
derTürkei
From: <Irene.Messinger@blackbox.net>
aus: http://www.amnesty.de
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Zensur der Ausstellung "Menschenrechte"
EXPO2000 verliert jede Glaubwürdigkeit
amnesty international fordert sofortige Wiederherstellung der
Ausstellung in der bisherigen Form / EXPO2000 verändert
Ausstellungsbereich ohne Kenntnis und gegen den ausdrücklichen Willen
der Menschenrechtsorganisation / Türkei hat mit politischem Druck Erfolg
Berlin / Hannover, den 13. Juli 2000. amnesty international fordert die
EXPO2000 ultimativ auf, die Ausstellung "Menschenrechte" sofort in
ihrer
bisherigen Form wiederherzustellen. Die Organisatoren der
Weltausstellung haben einen Ausstellungsbereich, in dem Folter an
Kindern und Jugendlichen in der Türkei dargestellt wurde, ohne
Rücksprache und ohne Information der Menschenrechtsorganisation
verändert: Stellwände mit schriftlichen Informationen über das
Schicksal
der Opfer wurden entfernt, ein Video durch einen neutralen Film über
die
Arbeit von amnesty international ersetzt. Die EXPO2000 hat damit gegen
den ausdrücklichen Willen ihres wissenschaftlichen Kooperationspartners
amnesty international und trotz des Protests von prominenten Politikern
und Kirchenvertretern gehandelt. "Die Türkei hat offensichtlich richtig
gepokert. Die EXPO2000 hat ihrem Druck nachgegeben. Damit verliert sie
jede Glaubwürdigkeit", so Uwe Kirchner, Vorstandsbeauftragter von
amnesty international für die EXPO2000. "Wir sind entsetzt über diese
unfaire Form der Zusammenarbeit und betrachten das Vorgehen der
EXPO2000
als Vertrauensbruch."
**************
amnesty international Pressemitteilung
Politischer Skandal auf der Weltausstellung deutet sich an:
EXPO2000 will Engagement für Menschenrechte einschränken
amnesty international droht an, sich vom Ausstellungsbereich
"Menschenrechte" im Themenpark zurückzuziehen / EXPO2000 gibt offenbar
Druck der Türkei nach / "Schlag ins Gesicht der Opfer / amnesty
kämpft
um Ausstellung in derzeitiger Form / Unterstützung von Prominenten /
Großdemonstration am 19. August
Berlin / Hannover, den 13. Juli 2000. amnesty international hat
angedroht, sich von der Präsentation des Themas Menschenrechte im
Themenpark (Halle 7) der Weltausstellung in Hannover zurückzuziehen.
Als
wissenschaftlicher Kooperationspartner hat die
Menschenrechtsorganisation diesen Bereich gemeinsam mit den
Organisatoren des Themenparks langfristig vorbereitet. Anhand von
Einzelschicksalen wird dort zur Zeit die desolate Situation in
sudanesischen Gefängnissen und Folter von Kindern und Jugendlichen in
der Türkei dargestellt. Außerdem geht es um den Einsatz von
Repressionstechnologien wie Elektroschockgeräten in den USA. Und:
Besucher können sich direkt in Form von Protestfaxen für Menschen in
verschiedenen Ländern, die akut von Menschenrechtsverletzungen bedroht
sind, einsetzen. Der stellvertretende Generalkommissar der EXPO2000,
Norbert Bargmann, hat offenbar angewiesen, den Ausstellungsteil, der
die
Türkei betrifft, bis zum morgigen Freitag entfernen zu lassen. "Wenn
dies geschieht, gibt die EXPO2000 dem Druck der Türkei offenbar nach.
Trotz mehrfacher vorheriger Nachfragen unsererseits wurden wir erst vor
zwei Tagen mündlich informiert, dass zwei Beschwerdebriefe von
türkischen Regierungsstellen vorliegen. Wir können und werden eine von
staatlicher Seite geforderte Veränderung der Ausstellung nicht
akzeptieren. Hier steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Als
unabhängige Menschenrechtsorganisation sind wir den Menschenrechten
verpflichtet und sonst niemandem" erklärt Uwe Kirchner,
Vorstandsbeauftragter von amnesty international für die EXPO2000.
"Außerdem finden wir diesen Umgang der EXPO, vor allem ihre
Informationspolitik, mit einem ihrer Partner gelinde gesagt
befremdlich."
Durch ein Video sowie Textbeiträge wird das Schicksal von mehreren
türkischen Kindern und Jugendlichen dargestellt: Sie waren im Dezember
1995 verhaftet und beschuldigt worden, gegen das Anti-Terror-Gesetz
verstoßen zu haben. Im Polizeipräsidium von Manissa wurden sie zehn
Tage
lang geschlagen und mit Stromstößen gefoltert. 1997 wurden zehn der
Jugendlichen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht hat die
Foltervorwürfe genauso wenig berücksichtigt wie die Erklärung der
Jugendlichen, ihre Geständnisse seien unter dem Druck der Folter zu
Stande gekommen. Inzwischen läuft ein Wiederaufnahmeverfahren. Die
Polizisten wurden in zwei Prozessen zunächst freigesprochen, auch hier
läuft ein Wiederaufnahmeverfahren. "Solche Menschenrechtsverletzungen
sind in der Türkei an der Tagesordnung. Niemand, der auf einer
türkischen Polizeistation fest gehalten wird, ist vor Folter und
Misshandlungen sicher, nicht einmal Kinder. Die türkischen Behörden
gehen Foltervorwürfen nur selten nach. Wenn sich Folterer dennoch
einmal
vor Gericht verantworten müssen, gehen sie in der Regel straffrei aus.
Angesichts dieser Situation wäre es ein Schlag ins Gesicht der Opfer,
wenn sich die Türkei auf der EXPO mit massiver Schützenhilfe der
Veranstalter ? Gastgeber ist immerhin die Bundesrepublik Deutschland ?
ausschließlich als schönes Reiseziel präsentieren könnte", betont Uwe
Kirchner.
Alle Details der Ausstellung im Themenpark waren der EXPO2000 seit
langem bekannt, Proteste von Regierungen wurden erwartet und bewusst in
Kauf genommen. Noch Anfang Juli hat der Leiter des Themenparks, Dr.
Martin Roth, sich demonstrativ hinter die Ausstellung gestellt und zu
Gunsten eines verschwundenen Gewerkschafters ein Fax an die
kolumbianische Regierung gesandt. "Wenn die Veranstalter dem Druck der
türkischen Regierung nachgeben, ist nur eine Schlussfolgerung möglich:
es ging nie um Inhalte, sondern immer nur um den schönen Schein und
einen Rekord der teilnehmenden Nationen." so Uwe Kirchner.
Im Themenpark hat die Menschenrechtsorganisation bislang zu Aktionen zu
Gunsten von acht akut bedrohten Menschen aufgerufen. Bereits in zwei
Fällen haben die Protestschreiben aus Hannover zu einem Erfolg
beigetragen: Daw Khin Nu und Daw Chaw, zwei etwa 70-jährige Frauen, die
ohne medizinische Versorgung in einem Gefängnis in Yangon (Rangun), der
Hauptstadt von Birma, fest gehalten worden waren, wurden nach acht
Tagen
aus der Haft entlassen. Die beiden Frauen waren verhaftet worden, weil
sie Büroflächen an die "Nationale Liga für Menschenrechte", die größte
Oppositionspartei des Landes unter Führung der
Friedensnobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyi, vermietet hatten. Auch
der Menschenrechtler Floribert Chebeya Bahizire und andere Mitarbeiter
der Organisation "La Voix des Sans Voix" in der Demokratischen Rebublik
Kongo sind nicht mehr akut gefährdet. Die Menschenrechtler waren vor
sechs Wochen untergetaucht, nachdem die kongolesischen
Sicherheitskräfte
eine breit angelegte Fahndung nach ihnen gestartet hatten. Die
Organisation hatte im Mai 2000 einen kritischen Bericht über die
Menschenrechtslage im Land veröffentlicht, der in der kongolesischen
Presse ein breites Echo fand. Inzwischen haben die Menschenrechtler ihr
Büro in der Hauptstadt Kinshasa wieder geöffnet.
Rund 8000 Besucher der EXPO haben sich bislang an der Aktion im
Themenpark beteiligt. Prominente aus Politik und Gesellschaft haben
öffentlich betont, der Beitrag von amnesty international sei ein
unverzichtbarer Bestandteil der Weltausstellung. amnesty international
würde es sehr bedauern, wenn eine bislang im Sinne der Menschenrechte
erfolgreiche Zusammenarbeit nun durch die einseitige Handlungsweise der
EXPO2000 beendet würde: "Wir kämpfen immer noch um die Aktion und haben
mehrfach versucht, mit der EXPO2000 ins Gespräch zu kommen, wurden
jedoch sehr rüde abgewiesen. Außerdem haben wir uns bemüht, mit Hilfe
prominenter Fürsprecher die EXPO zum Einlenken zu bewegen. Leider war
das alles bislang erfolglos." betont Uwe Kirchner. Unter anderem hatte
sich die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe, Claudia Roth, mit einem dringlichen Appell an Birgit
Breuel gewandt.
Für den 19. August, dem Nationentag der Türkei, hat die
Menschenrechtsorganisation eine Großveranstaltung angekündigt. "Wir
ernten in unserer täglichen Arbeit Proteste von Regierungen. Das gehört
dazu. Wir lassen uns nicht erpressen", meint Uwe Kirchner.
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Wenn Sie Informationen zu Einzelschicksalen brauchen, Rückfragen oder
Interviewwünsche haben ? wenden Sie sich bitte an::
amnesty international ( + 49 -(0)228 - 98373-36 / - 0 - Pressestelle -4
+ 49 - (0)228 - 630036, 53108 Bonn mailto:press-de@amnesty.de
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4 + 49 - (0)30 ? 420248-30, Eva Gutmann mailto: egutmann@amnesty.de
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
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amnesty international Urgent Action
UA-Nr: UA-200/2000-1AI-Index: EUR 44/035/2000Datum: 12.07.2000
DROHENDE FOLTER / MISSHANDLUNG
Weitere Informationen zu UA 200/00 (EUR 44/34/00, 6. Juli 2000)
Türkei: politische Häftlinge im Gefängnis Burdur, darunter:Kadir
Agababa, Frau Asiye Güden, Frau Neriman Saygi, Osman Ozarslan, Frau
Birsen Dumanli,Yusuf Demir, Ali Aycan, Baris Gönülsen, Özgür Sahin,
Mehmet Leylek, Kazim Ceylan,Frau Nuray Özçelik, Frau Hulya Turunç,
Ahmet
Gün, Tuncay Yildirim, Veli Saçilik und Sadik Türk
Am 5. Juli 2000 sind alle Häftlinge, die an der Gefängnismeuterei vom
5.
Juli 2000 beteiligt waren, in andere Gefängnisse verlegt worden. Zwei
Tage nach der Niederschlagung der Meuterei hat man 41 der daran
beteiligten Gefangenen in andere Haftanstalten gebracht. Weitere 18
Häftlinge blieben zunächst einige Tage in Burdur. Berichten zufolge
wurden sie in Zellen ohne Betten gesteckt, die bis zur Kniehöhe mit
Abwässern gefüllt waren. Sie sollen unter anderem durch Schläge auf die
Fußsohlen (falaka) misshandelt worden sein.
Inzwischen haben die Gefangenen den Verlauf der Meuterei detailliert
geschildert. Ihren Angaben zufolge hatten sie sich am Morgen des 5.
Juli
2000 zwischen 8:00 und 8:30 Uhr verbarrikadiert. Sie fürchteten um ihr
Leben, als sie sahen, wie Gendarmen und Angehörige von Spezialeinheiten
der Sicherherheitskräfte zur Aufstandsbekämpfung auf dem Dach und um
ihren Trakt in Stellung gegangen sind. Dann sollen die
Sicherheitskräfte
Rauchbomben, Tränen- und Reizgas auf sie abgefeuert haben und die Wände
mit Bulldozern eingerissen haben. Einige Gefangene erlitten
Verbrennungen und alle hatten unter Atemnot zu kämpfen. Dann wurden die
Gefangenen ihren Schilderungen zufolge von den Sicherheitskräften mit
Eisenstangen, Schlagstöcken, Dachpfannen und Steinen angegriffen. In
Ohnmacht gefallene Häftlinge sollen mit langstieligen Hakeneisen aus
dem
Gefängnis herausgezerrt worden sein. Auch sollen die Sicherheitskräfte
auf am Boden liegenden Gefangenen herumgetrampelt und bewusstlose
weibliche Häftling sexuell missbraucht und sie in den Unterleib
getreten
haben, bis sie bluteten.
Laut Darstellung der Gefangenen, haben die Sicherheitskräfte gezielt
bestimmte Personen unter ihnen herausgegriffen und sie mit Eisenstangen
durchgeprügelt, was zu Arm- und Beinbrüchen führte. Einige Häftlinge
sollen aus dem zweiten Stock des Gefängnisgebäudes heruntergestoßen
worden sein, sodass sie ebenfalls Frakturen an Armen, Beinen und Rippen
erlitten. Zwei Gefängniswärter sollen eine Gefangene mit einem
Schlagstock anal und mit einer Neonröhre vaginal penetriert haben.
Veli Saçilik, dem ein Arm zerquetscht wurde, als die Sicherheitskräfte
die Wände mit einer Planierraupe niederrissen, soll sich im staatlichen
Krankenhaus von Isparta in kritischem Zustand befinden, nachdem man ihm
den Arm amputieren musste. Ein anderer Häftling namens Sadik Türk
befindet sich Meldungen zufolge im Krankenhaus von Antalaya wegen eines
Schädelbruchs ebenfalls in kritischer Verfassung.
Über 30 Rechtsanwälte der Anwaltskammern von Izmir, Istanbul, Ankara,
und Antalaya, welche die betroffenen Häftlinge vertreten, kamen am 5.
Juli 2000 nach Burdur, um mit ihren Mandanten zu sprechen und
sicherzugehen, dass ihre Sicherheit nicht gefährdet ist. Sie wurden
zunächst sowohl von leitenden Beamten als auch deren Untergebenen mit
fadenscheinigen Ausflüchten hingehalten, bis man schließlich drei
Anwälten gestattete, am darauf folgenden Tag im Gefängnis bei dem
Gespräch zwischen einem Anklagevertreter und ihren Mandanten kurz
zugegen zu sein. Sie berichteten später, im Gefängnis Schreie von
anderen Häftlingen gehört zu haben, die offenbar misshandelt wurden. Am
7. Juli 2000 durften die Anwälte nicht erneut dabei sein, als der
Anklagevertreter die Aussagen der restlichen Häftlinge zu Protokoll
nahm.
Am 8. Juli 2000 teilte man den Rechtsanwälten mit, dass 41 Gefangene
verlegt worden seien, und die Anwälte durften schließlich die 18
übrigen
Häftlinge sehen. Sie konnten feststellen, dass alle Häftlinge an den
sichtbaren Körperpartien schwere Verletzungen aufwiesen und nur mit
Mühe
atmen und sprechen konnten. Ihre Kleidung war zerrissen und mit Blut
und
Schlamm verschmiert.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe, Telegramme
oder Luftpostbriefe, in denen Siesich nach dem Zustand der verletzten
Häftlinge erkundigen und darauf dringen, dass sie jede notwendige
medizinische Versorgung erhalten;sich darüber besorgt zeigen, dass die
Behörden Rechtsanwälte am Zugang zu ihren Mandanten behindern und
darauf
dringen, dass den Familienangehörigen und Anwälten Zugang zu den
Gefängnisinsassen gewährt wird;fordern, dass der Vorfall vom 5. Juli
2000 im Burdur-Gefängnis zum Gegenstand einer umfassen-den und
unparteiischen Untersuchung wird, und darum bitten, über das Ergebnis
der Untersuchung des informiert zu werden;die türkische Regierung an
ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ("Niemand darf der
Folter
oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung
unterworfen werden") erinnern;die türkischen Behörden auffordern, dafür
Sorge zu tragen, dass die Inhaftierten nur vom Gefängnispersonal, das
dem Justizministerium unterstellt ist, bewacht werden;an die türkischen
Behörden appellieren, sicherzustellen, dass Häftlinge nicht mit
Angehörigen der Polizei und der Gendarmerie in Kontakt kommen.
APPELLE AN:
Herrn Prof. Hikmet Sami Türk, Adalet Bakani, Adalet Bakanligi, 06659
Ankara REPUBLIK TÜRKEI (Justizminister - korrekte englische Anrede:
Dear
Minister) Telegramm: adalet bakani, ankara, türkei Telefax: (00 90)
312-418 5667
KOPIEN AN:
Herrn Rüstü Kazim Yücelen, Büro des Ministerpräsidenten, Baºbakanl?k,
06573 Ankara, REPUBLIK TÜRKEI (Minister und Beauftragter für
Menschenrechtsfragen)Telefax: (00 90) 312 417 0476
Kanzlei der Botschaft der Republik Türkei Rungestr. 9, 10179 Berlin -
(S. E. Herrn Tugay Uluçevik) Telefax: 030-275 85 700; 030-275 90 915
E-Mail: turk.em.berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in
gutem Türkisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in urgent
actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach
dem
23. August 2000 keine Appelle mehr zu verschicken.
FURTHER RECOMMENDED ACTION:
Please continue to send telegrams/faxes/express/airmail letters in
English, German or your own language:
- asking for information about the condition of the injured prisoners
and urging that thy receive any necessary medical treatment;
- expressing concern at the delay in allowing access to lawyers and
urging that lawyers and relatives continue to be given access to
prisoners;
- calling for a full and impartial investigation into the events of 5
July in Burdur Prison, and asking to be told the result of any
investigation;
- reminding the Turkish government of its obligations under Article 3
of
the European Convention on Human Rights, to which Turkey is a state
party, which states: "No one shall be subjected to torture or to
inhuman
or degrading treatment or punishment."
- urgently calling on the Turkish authorities to ensure that prisoners
are managed by prison staff under the authority of the Justice
Ministry,
and not brought into contact with police and gendarmes.
amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.,
53108 Bonn Telefon: 0228/983 73 - 0 - Telefax: 0228/63 00 36 - Email:
ua-de@amnesty.deSpendenkonto: 80 90 100
- BfS (Köln) - BLZ 370 205 00
19.
Kundgebung gegen Abschiebung am 18. Juli
From: <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Kundgebung gegen die Abschiebung von Alain-Georges Dongmo
Jährlich werden zwischen 20.000 und 30.000 Asylsuchende abgeschoben.
Betroffen sind auch Asylbewerber aus Kamerun.
In dieser Situation befindet sich Alain-Georges Dongmo, der 1997 in
Deutschland Asyl suchte, da ihm aufgrund politischer Aktivitäten die
Inhaftierung drohte. Er beteiligte sich vor seiner Flucht an
Demonstrationen
der SDF [Social Democratic Front], in der er auch Mitglied war.
Protestiert
wurde gegen den Wahlbetrug des kamerunischen Präsidenten, Paul Biya,
und der
Regierungspartei CPDM [Demokratischer Zusammenschluß des Volkes von
Kamerun]. Forde-rungen für das Wahlrecht aller BürgerInnen sowie einen
Regierungswechsel wurden formuliert.
Am 20. Juli soll Alain Georges Dongmo abgeschoben werden. Doch nicht
nur er
ist durch Ab-schiebung bedroht. Viele Kameruner befürchten eine
Verkennung
der Asylgründe.
In Kamerun werden Oppositionelle von Sicherheitsbehörden verfolgt,
teilweise
misshandelt und ohne Gerichtsverhandlungen inhaftiert. Oppositionelle
Aktivisten, die ihre Meinung äußern, müssen mit dieser Behandlung
rechnen.
Zahlreiche Fälle von kritischen Journalisten etablierter Zeitungen,
die
wegen Verleumdung Haftstrafen erhielten, sind bekannt geworden. Die
Situation in den Gefängnissen ist aufgrund der fehlenden Versorgung
mit
Lebensmitteln und Medizin so-wie Gewaltanwendungen gegenüber den
Häftlingen
z.T. lebensbedrohlich. 1999 starben min-destens 30 Häftlinge allein im
New-Bell Gefängnis in Douala.
Abschiebung bedroht die Freiheit der Person, denn entzieht man sich in
Deutschland dieser, wird ein Haftbefehl erlassen und Abschiebehaft
eingesetzt. Viele Abgeschobene werden im Herkunftsland inhaftiert oder
verhört aufgrund ihres Asylantrages.
Abschiebung verletzt das Recht auf körperliche Unversehrtheit und
Leben,
denn Abschiebun-gen werden z.T. unter Gewaltanwendung vollzogen. Dabei
kamen
Menschen durch BGS Per-sonal zu Tode. Eine Inhaftierung im
Herkunftsland ist
oft mit Misshandlungen verbunden oder Menschen werden
lebensbedrohlichen
Bedingungen, vor denen sie flüchteten, wieder ausge-setzt.
Abschiebung missachtet das Recht auf freie Meinungsäußerung, denn in
den
Herkunftsländern ist nach der Abschiebung die politische Aktivität
vielfach
nicht möglich, da Repression droht.
Abschiebung treibt Menschen in die Illegalität, denn entzieht man sich
dieser in Deutschland, kann man sich dort nicht mehr legal aufhalten.
Illegalität ist auch in den Herkunftsländern oft der einzige Schutz
vor
Repression und Verfolgung.
Alain Georges Dongmo, The Voice Africa Forum und weitere Flüchtlinge
oganisieren am
18. Juli, 12.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Innenministerium,
Erfurt, Steigerstraße 24. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ruft auf,
sich
mit Flüchtlingen, die durch Abschiebung bedroht sind, zu
solidarisieren und
an dieser Kundgebung teilzunehmen!
Rückfragen: Flüchtlingsrat, 0361-2172720 oder The Voice in Jena,
03641-665214
20. Nazi-Hetze aus dem
Knast
From: <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Heute abend in PANORAMA: wie in/um Rostock Polizisten vor Neonazis
kuschen!!!
Und hier aus einer früheren Sendung:
PANORAMA-Sendung 588 (22.06.2000)
Hass und Hakenkreuze
Nazi-Hetze aus dem Knast
Anmoderation
PATRICIA SCHLESINGER:
Guten Abend. Haben Sie die Blumen gesehen, die Blumen vor
dem Haus des Rechtsradikalen, vor der Tür des Mannes, der in
der vergangenen Woche drei Polizisten umgebracht und eine
Beamtin schwer verletzt hat? Dieser Mörder hat offensichtlich
Unterstützer, Freunde, sogar Verehrer. Er war Mitglied in
verschiedenen braunen Gruppierungen, und nachdem er sich
selbst gerichtet hat, wird er nun vom feigen Mörder zum edlen
Märtyrer stilisiert. Andere Neonazis, die Polizisten, Ausländer
oder Behinderte schwer verletzt oder ebenfalls ermordet haben
und deswegen nun im Gefängnis sitzen, mehren aus dem Knast
ihren Ruhm ? und das weitgehend unbehelligt von Polizei und
Staatsanwaltschaft. Für die Neonazis draußen sind die
inhaftierten Gewalttäter die wahren Helden der rechten
Bewegung, ganz wie das große Vorbild Adolf Hitler, der seine
Kampfschriften ja auch im Gefängnis verfasst hatte.
Thomas Berndt und Anton Mägerle über Rechtsradikale und ihre
neuen Idole.
KOMMENTAR:
Verehrung für einen rechtsextremen Mörder. Blumen vor dem
Haus von Michael Berger. Kaltblütig hat er letzte Woche diese
drei Polizisten erschossen. Der Tatort wurde später von
Rechtsextremen geschändet, Hass-Parolen an eine Mauer
geschmiert. Bevor sie entfernt werden konnten, stand hier:
"Scheiß-Bullen, elendig krepieren sollen sie alle." Berger war
bekennender Rechtsextremist. Seit Zeitungen dieses Foto
veröffentlichen, avanciert er zum Helden der rechtsextremen
Szene.
0-Ton
WILFRIED ALBISHAUSEN:
(Bund dt. Kriminalbeamter, BdK)
"Ich halte das für einen Skandal, dass ein solcher Täter jetzt aus
dieser Szene zu einem Märtyrer oder zu einem Helden
möglicherweise hochstilisiert wird. Ich glaube aber auch, dass
das eine völlig neue Dimension, eine völlig neue Qualität von
Brutalität und Zynismus in diesem Bereich ist."
KOMMENTAR:
Auch ein anderer Polizistenmörder stehe für den braunen Terror:
Kay Diesner. Er genießt in der rechtsextremen Szene bei vielen
Heldenstatus, in der offiziellen NPD-Zeitung taucht sein Name
auf, in aller Regelmäßigkeit.
Kay Diesner sitzt im Gefängnis Lübeck, lebenslänglich wegen
Mord. Im Februar 97 feuerte er ohne Vorwarnung mit einer
Pumpgun auf Polizisten ? bei einer normalen Verkehrskontrolle.
0-Ton
HARTWIG MÖLLER:
(Verfassungsschutz NRW)
"Wenn dann dieser Mensch auch noch als politischer Häftling,
als politischer Märtyrer anerkannt wird und nicht nur als gemeiner
Polizistenmörder, dann haben wir hier eine neue moralische
Kategorie eingeführt."
KOMMENTAR:
Zumal der Polizistenmörder Kay Diesner in seiner Zelle fleißig
agitiert. Üble Propaganda, die regelmäßig und ungehindert
abgedruckt wird, in Nazi-Blättern wie dem "Hamburger Sturm".
"Heil Kameraden, Hass und Tod der Juden BRD, immer Treu Kay
Diesner." Und das in aller Regelmäßigkeit.
Der Kontakt zwischen den rechtsextremen Aktivisten und den
Gewaltverbrechern im Knast ist generalstabsmäßig organisiert.
Die Hilfsorganisation für nationale Gefangene, HNG, betreut die
Inhaftierten und schleust deren Kampfschriften aus dem Knast. In
einer eigenen Zeitung werden die Texte und sogenannte
Gefangenenlisten veröffentlicht.
0-TonHARTWIG MÖLLER:"Die HNG ist ein Sammelbecken von
Neonazis aller Schattierungen, und sie ist eines der wenigen
bundesweiten Bindeglieder der Szene."
KOMMENTAR:
Ein Treffen dieser Truppe bei Mainz. Militante Skins und Altnazis
bei der alljährlichen Geburtstagsfeier für Adolf Hitler. Geleitet wird
die HNG seit Jahrzehnten von Ursula Müller, gerade erst wieder
verurteilt wegen Volksverhetzung. Sie organisiert die Kontakte in
den Knast.
0-Ton
HARWIG MÖLLER:
"Ich kann nicht ausschließen, dass das Wissen um die
politische Betreuung in einer Haftanstalt, das Wissen um einen
gewissen Kultstatus, den man erreichen kann durch die Nennung
in diesen Publikationen, die Hemmschwelle für Gewalttat in der
rechten Szene möglicherweise herabsetzen könnte."
KOMMENTAR:
Das Gefängnis in Spremberg, Brandenburg. Auch diese beiden
Skins sind verurteilt wegen Körperverletzung. Sie fühlen sich
allerdings als politische Gefangene. Patrik, der Skin mit Brille,
prügelte einen Linken krankenhausreif ? zweieinhalb Jahre Haft.
Ronny verletzte einen Türken schwer durch Tritte mit seinen
Springerstiefeln. Hier im Knast sind die beiden eine Macht. Fast
dreißig Prozent der Häftlinge gehören zum rechten Spektrum.
0-Ton
BERNHARD GAUDIAN:
(Sozialtherapeut JVA Spremberg)
"Ich denke, die Rechtsradikalen, die hier in der Anstalt sind, sind
auch gut organisiert, und man kennt sich von draußen, man
weiß, wer in der NPD war oder in anderen Organisationen, die
jetzt splittermäßig gruppiert sind."
KOMMENTAR:
In der JVA Spremberg geht Nazi-Propaganda offenbar problemlos
ein und aus, rechtsextreme Zeitungen, Musik und so weiter.
Auch diese beiden Skins wissen, dass hier im Knast
Nazi-Material kursiert. Darüber reden wollen sie vor der Kamera
natürlich nicht, schon gar nicht über Skin-Zeitungen, sogenannte
Zines.
0-Ton
SKIN:
"..... da hab' ich überhaupt keinen Zugriff drauf, nee."
INTERVIEWER:
"Aber Ihr kriegt schon mit, dass da auch regelmäßig Sachen
veröffentlicht werden?"
SKIN:
"Na klar, aber nicht nur in Spremberg, in anderen Anstalten zum
größten Teil."
KOMMENTAR:
Eine dieser Skin-Zeitungen, "Blood and Honour", kommt
jedenfalls problemlos in den Knast. Und mehr: Häftlinge
schreiben sogar regelmäßig für das Blatt, stacheln die braune
Szene draußen auf. "Heil Kameraden", schreibt da ein Häftling,
"die neueste Ausgabe hat uns ohne Probleme seitens der
Staatsknechte erreicht." Und in einem anderen Skin-Blatt
berichtet ein Häftling aus Brandenburg, er schreibe und zeichne
regelmäßig für die Nazi-Hefte "Freyer" und "United Skins". Dazu
trage er im Knast T-Shirts mit dem Aufdruck "Skinheads, uns
kriegt keiner klein". Die Post wird im Jugendvollzug eben nur
stichprobenartig kontrolliert und sowieso fast nie gelesen.
Überforderte Beamte, hilflose Justiz.
0-Ton
HEIKE SCHURIG:
(Leiterin JVA Spremberg)
"Verhindern können wir es nicht. Und wir beobachten auch, dass
versucht wird, Kameradschaften hier, auch grade im
Jugendvollzug, versucht auszubilden und zu verstärken. Und auch
Kontakte von innen und von außen."
KOMMENTAR:
Das gilt auch für Hameln in Niedersachsen. Hier im Knast wird
eifrig Propaganda produziert. Die Verehrung von Rudolf Hess oder
die Verherrlichung der militanten Nazi-Szene ? alles nachzulesen
in einer eigenen Knast-Zeitung, der Nazi-Postille "Reaktion 88".
Unterzeile: Worte die durch Mauern gehen, und niemand kann
sie stoppen. Angefertigt wird die Zeitung im Gefängnis, nach
eigenen Angaben im sogenannten "Hamelner Systemknast". Das
ist unter Häftlingen kein Geheimnis.
0-Ton
SKIN:
"Er schreibt über einen bestimmten Themenbereich, und, wie
gesagt, man hat irgendwie Leute, wo auch dann die Seiten
kopiert werden, zusammengestellt werden. Fertig ist das Ding."
KOMMENTAR:
Nach den PANORAMA-Recherchen hat jetzt das
Niedersächsische Justizministerium reagiert, verschärfte
Kontrollen angekündigt.
0-Ton
MICHAEL BUCKUP:
(Justizministerium Niedersachsen)
"So etwas darf einfach nicht passieren, und da darf kein Raum
sein, in einer Jugendanstalt erst recht nicht wie auch in einer
Erwachsenen-Vollzugsanstalt, dass überhaupt so etwas
publiziert wird. Denn so eine Anstalt darf einfach nicht in den Ruf
kommen, also eine Drehscheibe für rechtsextremes
Gedankengut zu sein oder aber auch ein Schulungszentrum, wo
dann Gefangene zu beeinflusst werden, dass sie anschließend
für die rechtsextreme Szene wunderbar mit einzusetzen sind."
KOMMENTAR:
Auch dieser Häftling ? nennen wir ihn Frank ? hat einen
Ausländer zusammengetreten, dazu kam Volksverhetzung. In ein
paar Wochen wird er entlassen, kehrt, wie er selber sagt, zurück
in die rechts Szene und fühlt sich dabei als Held.
0-Ton
SKIN:
"Würde man schon sagen. Also, wie gesagt, das zeichnet schon
aus, wenn man halt trotz der Inhaftierung, trotz Druck und alles,
trotzdem noch aufrecht geblieben ist."
INTERVIEWER:
"Ein Skin geblieben ist."
SKIN:
"Skinhead geblieben ist vor allen Dingen auch."
Abmoderation
PATRICIA SCHLESINGER:
Resozialisierung, Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist also
nicht zu erwarten, jedenfalls nicht im Gefängnis.
21. WORKERS POWER GLOBAL WEEK 14 JULY
From: "LRCI" <lrci@easynet.co.uk>
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| >>> WORKERS POWER GLOBAL WEEK |
E-newswire of the LRCI
14 July 2000
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