widerst@ndMUND vom 16 Juli 2000

widerst@ndMUND vom 16. Juli 2000

01. Richard Ibekwe - Dringend! 02. Antwort auf Tom Kalkus (zu "Alkohol auf den Demos", MUND Sa 15.7., Pkt. 04) 03. Zu mund 15.7, 09: widerliche verhöhnung 04. let's invade the city! 05. aug und ohr gegen eu (zu "Freiheitliche - treue Sklaven der EU!", MUND Sa 15.7., Pkt.12) 06. Lesbisch/schwule Radiosendungen vor dem Aus 07. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizeidirektor wegen Polizeieinsatz gegen Khatami-Kundgebung 08. Offener Brief Landesjugendring Thüringen 09. Streiks im Einzelhandel

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt. Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen! Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:: Brigitte Rapp, br@xpoint.at

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Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

01 Richard Ibekwe - Dringend! From: Miriam Lehner <a9105095@unet.univie.ac.at> Alarm! Liebe Leute! Trotzdem 8 Uhr früh - am Montag - Scheiße! Es geht um Richard Ibekwe. Keine Bestattung ohne volle Klärung seines Todes und vor allem ohne schriftlichen Obduktionsbericht! Richard Ibekwe war ein Afrikaner, der fünf Tage nach seiner Festnahme in Gewahrsam der Wiener Polizei durch Suchtmittel (Opiate), die er "unmittelbar vor der Festnahme" geschluckt hätte, tot gefunden war. So die Angaben des Polizeipräsidenten bei seiner Pressekonferenz. Somit wurde die Ermittlung erstickt! Im Gefangenenhaus kann kein Mensch wissen, was tatsächlich geschah, nämlich durch welches repressive Mittel unmittelbar vor der Einnahme des Suchtmittels verwendet wurde (psychisch und physisch). Infolgedessen sagte der Polizeipräsident Stiedl bei der o. e. Pressekonferenz, dass "ein selbständiges Tätigwerden der Wiener Bundespolizeidirektion nicht erfolgt". Also, wo kein Kläger, dort kein Richter. Seltsam an dem Ganzen ist, dass trotz des Versprechens der Gerichtsmedizin, dass vor dem 16.06.2000 ein Obduktionsbericht für die Staatsanwaltschaft angefertigt sein sollte, ein solcher bis dato nicht erfolgt ist. Am Mittwoch, 12.07.2000 hiess es von seiten der Gerichtsmedizin, dass diese Aussage aus der "Euphorie" entstanden wäre, tatsächlich gibt es bezüglich des Todes von Richard Ibekwe keinen schriftlichen Bericht. Aber am Freitag, den 14.07.2000, sollte alles geklärt werden. Nun am Freitag versiert die Gerichtsmedizin, dass sie in falsche Angelegenheiten geraten sei. Montag, den 17.07.2000 sollen alle Beteiligten - inklusive Angestellte des Magistrats - dabei sein. Entweder sie (Angehörigen des Verstorbenen) nehmen die Leiche entgegen, oder die Stadt Wien führt eine Bestattung durch. Richard Ibekwe sollte schon fünf Tage nach seinem Tod bestattet werden. Dass dieser Fall den Staat Österreich wegen der EU-Sanktionen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen - insbesondere durch die Ankunft der "Drei Weisen" sehr belastet, ist klar. Was nicht klar, d.h. merkwürdig ist, die Versuche die gesamten zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit manövrierungsunfähig zu machen bzw. zu neutralisieren und zu vertuschen. Diesmal sollte es nicht so einfach gehen! Deshalb rechnen wir mit Deiner Anwesenheit bei dem Zusammentreffen am Montag, 17.07.2000, pünktlich um 8 Uhr, Ecke Sensengasse/Spitalgasse (Gerichtsmedizin im Hof). Ohne volle Klärung seines Todes und vor allem ohne schriftlichen Obduktionsbericht keine Bestattung! Di-Tutu Bukasa Miriam Lehner
02 Antwort auf Tom Kalkus (zu Alkohol auf den Demos, MUND Sa 15.7., Pkt. 04) From: Alex <alex@action.at> [zurück]
Lieber Tom, betreffend dem "massenhaften Bierausschank" vor den Donnerstags-Demos habe ich folgendes zu sagen: Mir ist vieles nicht klar. Zum Beispiel, wie du auf die Idee kommst, das cafe dogma hätte irgendetwas mit dem Ausschank am Ballhausplatz zu tun. Ich wurde von vielen bewegten Menschen gebeten, doch vor allem in den heißen Sommermonaten zu organisieren, daß es vor der demo etwas zu essen und zu trinken gäbe, weil es vielen DemonstrantInnen oft nicht ausginge vor der Demo noch wohin zu gehen, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen. LiteratInnen der Lesungen haben uns extra darum gebeten. Also haben ein paar FreundInnen und ich uns diesem Problems angenommen und uns in diesem Sinne betätigt, mit vorwiegend positivem Echo. Wir haben Antialkoholischen Getränken sowie Semmeln zum Verbraucherpreis und auch Bier angeboten. Wir sind sehr gekränkt, nachdem wir die Mühen auf uns genommen zu haben von selbst ernannten Entmündigern beschimpft zu werden. Wir stehen immer noch dazu, daß Erwachse Menschen selbst entscheiden können, ob sie ein oder zwei Biere betrunken machen oder nicht. Für die Betrunkenen auf der Demonstration fühlen wir uns jedenfalls nicht verantwortlich, da mindestens so viele Betrumkene vor unserer Versorgung auf der Demonstration waren wie der, von Dir erwähnte Widerstand grölende, Vorarlberger der immmer schon betrunken zu den Demonstrationen kommt. Die meisten der Betrunkenen, wie Du sicherlich schon bemerkt hast trinken Dosenbier, welches nicht von uns angeboten wird. Ich finde die Annahme, daß sich andere Leute nicht mehr unter Kontrolle haben, nur weil Du und Deinesgleichen sich nicht mehr unter Kontrolle haben, wenn sie etws trinken und Freund und Feind nicht mehr unterscheiden können und daher nur mehr bedingt handlungsfähig sind, für eine Anmaßung anderen Menschen vorschreiben zu wollen nichts trinken zu dürfen. Da wir nicht einmal ein Faß Bier ausgeschenkt haben, das heißt keine 100 Krügerln, ist es wohl nicht möglich, daß bei einer heerschaar von 1800 Demonstrantinnen eine Vielzahl Betrunkener von uns bewirkt worden wäre. Ich wage auch zu bezweifeln, daß jene Menschen die gerne Alkohol getrunken hätten , dies nicht getan hätten wenn wir nicht vor ort gewesen wären. Ich möchte euch daher alle ersuchen, uns zu mailen, ob wir eine weitere Versorgung des Ballhausplatzes in der bisherigen Form organisieren und durchführen sollen. Klar ist, daß wir an Betrunkene keinen Alkohol ausschenken. Andererseits führen asketische Bußspaziergänge mit Selbstgeißelungen nicht zum Sturz der Regierung. Auf eure Antworten warten Alex, Nottl, Tibor, Robert , Franz, Thomas, Herta, Vladimir und die anderen Chaotinnen des Demo-Catering-Teams
03 Zu mund 15.7, 09: widerliche verhöhnung From: "Christian Illichmann" Illi60@hotmail.com [zurück]
als aktives mitglied der botschaft besorgter bürgerinnen spreche ich mich vehement dagegen aus, einzelne personen der botschaft namentlich bloßzustellen.persönliche meinungsdifferenzen solllten persönlich von mensch zu mensch ausgetragen werden, nicht über institutionen, gruppen, einrichtungen ect, denn sonst werden allzuleicht vorurteile geschürt, die ein bild erzeugen. v.a von der botschaft, das nicht mehr wegzubekommen ist,es ist notwendig, daß wir mehr tolerenz und gegenseitiges respektieren, gerade auch verschiedentlicher meinungen. ausüben.... Auch ich persönlich gehe nicht mit allen meinungen in der botschaft konform, meinungsvielfalt gehört aber zu grundprinzipien demokratischer strukturen und wenn wir andere wegen ihrer anderen meinung diskretitieren, landen wir bald dort wo die fpö ist .denn jemanden auszuschließen, bloßzustellen und dieses bild auf eine ganze gruppe aktiver menschen zu übertragen, gehört zu intoleranz und unachtsamkeit. eine besorgte feministische bürgerin
04 let's invade the city!
From: itch <cs@t0.or.at>
[zurück]
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WIR FEIERN MIT: SECHS MONATE REGIERUNG
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Eine geschichte ueber die letztenverbliebenen freiraeume.
source: http://betazine.org/ ::: the revolution solution.

1. POLEMIK

Bravo zivilgesellschaft! Seit 6 monaten haben wir einen signifikanten
protest gegen die beteiligung einer rechtsextremen partei an der
oesterreichischen regierung!

Bravo regierung! Seit 6 monaten im amt und fester im sattel als je zuvor!

Bravo exekutive! Seit 6 monaten fuer recht und ordnung auf der strasse, die
bewegung(!) strukturell unter kontrolle, zudem beste presse (wenn man von
ein paar unpaesslichkeiten einmal absieht).

Wenn man zwischen den zeilen der mails jener liest, die im namen
etablierter *initiativen*, *plattformen* oder *offensiven* sprechen, so ist
ein gewisser institutionalisierungsdrang unueberhoerbar. Die bewegung(!)
muss sich doch manifestieren, strukturalisieren--am besten als partei?

Gut so! Aber bitte reden wir dann nicht mehr von vernetzung, von widerstand
und schon garnicht von bewegung.

2. RETROSPEKTIVE

Ein nicht zu unterschaetzender synergieeffekt der demonstrationen ist
zweifellos der einer beschaeftigungstherapie. Die repraesentanten des
staates, vom bundeskanzler bis zum polizeipraesidenten kommen
selbstverstaendlich nicht umhin, sich mit dem faktum des protests
oeffentlich auseinanderzusetzen. Auch rechts/konservative medien, die ja
bekanntlich massiv im politischen feld hinein- und mitspielen sind
gezwungen, auf die ausgedrueckte kritik einzugehen (wenn auch auf einer
irrationalen ebene). Bemerkenswert erscheint mir hierbei, dass die
strategie des totschweigens offensichtlich nicht funktioniert hat. Ich
wuerde es als kleinen erfolg werten, dass zb. die Neue Kronen Zeitung
mittlerweile dazu uebergegangen ist, die demonstrationen mitzuzaehlen.

Nicht unterschaetzt darf in diesem zusammenhang auch die abschiebe-aktion
der wiener festwochen gewertet werden, welche in diesem fall die koalition
zwischen fpoe und der Neuen Kronen Zeitung und deren manifestation in der
herrschenden asylpolitik an einer empfindlichen stelle getroffen hat.
Weiters wurde mit Schlingensief's uneindeutigen forderung an die
demonstranten, das *auslaender raus*-transparent zu entfernen ein ueberaus
geschickt eingefedelter link zwischen dem frontalangriff gegen diese
koalition und der demonstration hergestellt. Die feinde haben sich wieder
in die mitte ihrer blickfelder gerueckt.

Was die rolle der oevp betrifft, so ist dies eine armselige: sie dient
einzig und allein als mehrheitsbeschaffer dieser koalition auf
demokratie-politischer ebene. Nichtsdestotrotz wird diesem *zuenglein an
der waage* eine reihe ganz besonderer bedeutungen zuteil:

Zum einen bewahren sie, verhindern *schlimmeres*: somit stehen wir
beispielsweise dem paradoxon gegenueber, dass *wert*-konservative
charaktere mit unverrueckbaren weltbildern zum garant des
*minderheitenschutzes* werden (siehe zb. orf, exekutive).
Gesellschaftliches verhalten links der *mitte* ist ausschliesslich in von
ebenjenen konservativen geschuetzen und verteidigten raeumen moeglich. Dass
diese *narrenfreiheit* eine truegerische ist, die einzig und allein einer
manifestation des systems dient braucht wohl kaum hinzugefuegt werden.
Desweiteren koennen diese raeumen auch wieder umgehend geschlossen werden,
sobald sie ihre vorbestimmten grenzen ueberschreiten.

Auf der anderen seite werden diese ansich marginalen mehrheitsbeschaffer
ueberproportional aufgewertet. Zum einen repraesentativ, dh. personell als
regierung und medial als *lob* in sachpolitischen fragen. Zum anderen, in
gewissen sinne daraus resultierend auf einer demokratie-politischen ebene
(siehe *kanzlerbonus* oder promotion der *sachpolitik*), dh. aufwertung in
der umfragegunst.

3. PERSPEKTIVEN (1)

Wer nun meint, in diesen freiraeumen *frei* politisch agieren zu koennen
ist eines jedenfalls nicht: realist!

(a) Die handlungsfaehigkeit der in diesen raeumen agierenden institutionen
(und um darin zu agieren bedarf es einer institution als
grundvoraussetzung!) ist massgeschneidert eingeschraenkt.

(b) Die ebene der kritikfaehigkeit ist vordefiniert, dh. der platz des
*minderheitenbeschaffers* wird fuer die betreffende institution
freigehalten, allerdings unverbindlich: die minderheit muss auch marginal
bleiben! Argumentiert, diskutiert und konfrontiert werden darf
ausschliesslich auf einer nicht kritikfaehigen ebene. Informiert und
kanalisiert ausschliesslich ueber systemerhaltende medien (zb. das Tatblatt
kaeme (derzeit) als sprachrohr einer derartigen institution wohl kaum in
frage). Die oekologiebewegung der 70er bzw. ihre auslaeufer nahmen diese
freiraeme ja bereits des oefteren bereitwillig an (zb Nenning in der Neuen
Kronen Zeitung).

(c) Des weiteren dient die dazu noetige institutionalisierung
(festschreibung der akteure und deren taetigkeiten) der bindung von aktiven
individuen innerhalb der gesellschaft. Die akteure werden damit nicht nur
passiv kontrolliert, sondern aktiv unter kontrolle gehalten.

(d) Schliesslich sind diese raeume nie statisch, sondern passen sich
permanent den gesellschafts/politischen entwicklungen an. Recht
offensichtlich wird diese tatsache etwa im parteipolitischen spektrum: so
befindet sich etwa die spoe in opposition zur regierung und damit
automatisch in einer *kritischen* position. Diverse zwaenge (die
verantwortung!), die im prinzip auf die frage der waehlergunst hinauslaufen
machten es offensichtlich noetig, ihren mitgliedern mit *saften druck*
davon abzuhalten, an den demonstrationen teilzunehmen. In dieser frage ganz
aehnlich--wenn auch ganz offen ausgedrueckt--verhielt es sich anfang
februar 2k mit der institution sos-mitmensch, auch die gruenen sind--auf
spezifische art und weise--nicht von dieser problematik verschont. Der
spagat zwischen dem wunsch, frei politisch zu agieren und den besprochenen
zwaengen und rahmen droht die institutionen zu zerreissen. Der dies
verhindernde *kompromiss* bzw. kampf gegen sich selbst laesst sie
erstarren. Ein agieren ausserhalb dieses rahmens wuerde zudem einen
umgehenden ausschluss aus diesem raum nach sich ziehen.

An dieser stelle moechte ich festhalten, dass ich der besetzung dieser
freiraeume durchaus eine gewisse bedeutung zumesse, allerdings sollte man
sich der gefahren und rahmen, welche diese in sich birgen permanent bewusst
sein. Ueberdies sollte man keinesfalls sich selbst und andere beluegen,
sondern (sich und anderen) offen eingestehen, dass man in diesem feld--und
zwar ausschliesslich dort--agiert. Statt vernetzung spricht man in diesem
fall dann von institutionalisierung! Man ist keine bewegung mehr, sondern
manifestierte struktur. Und man koaliert, in letzter konsequenz auch mit
fpoe und der Neuen Kronen Zeitung!

4. PERSPEKTIVEN (2)

Die eigentliche auseinandersetzung findet jedoch auf einer unterschwelligen
ebene statt. Die amtierenden meister dieser subversivitaet wissen sich
ausgezeichnet auf dieser zu bewegen. Waehrend man im zuge der
vielgepriesenen *repolitisierung* der gesellschaft allerorts ueber
sanktionen diskutiert, polemisiert und diese polemisierungen wieder
entlarvt (selbstverstaendlich ohne sich ueber den begriff, seine geschichte
und funktion auch nur den geringsten gedanken macht--zb. anhand der politik
von uno, nato, ect.), passiert der eigentliche diskurs, naemlich jener
einer zerstoerung des kritischen potentials der gesellschaft auf einer ganz
anderen ebene. Zivildienerregelung, regionalradiofoerderung, politische
prozesse und repression von seiten des staates, insbesondere der exekutive,
repraesentieren dabei nur die spitze des eisberges. Die eigentlichen
strukturellen aenderungen passieren abseits der oeffentlichkeit, in einer
aehnlichen art und weise wie wir zwar ahnen, dass unsere drei(!)
geheimdienste auf uns aufmerksam geworden sind, es real aber nur als eine
mutmassliche aufloesung unserer privatsphere wahrnehmen koennen.

Die strukturellen umbauten koennen dann als beendet angesehen werden, wenn
sie soweit als normalitaet wahrgenommen werden, dass sie einem
oeffentlichen diskurs ausgesetzt werden koennen. Dann ist es natuerlich
bereits zu spaet.

Es sollte also als vordringliches ziel gelten, keine normalitaet
zuzulassen. In keinem bereich, mit allen (zur verfuegung stehenden) mitteln!

5. ENTWURF EINER TAKTIK

Die geschichte des landes--besonders jene der zweiten republik--basiert auf
diesen rahmen der bewegungsfreiheit, illustriert sie wie selten ein
anderes. Von der abgrenzung zum osten und suedosten bis zum
gesellschaftlichen konsens, sich nicht mit faschismus und
nationalsozialismus auseinanderzusetzen (hier schmeichelhaft *verdraengung*
genannt) zieht sich diese begrenzung wie ein brauner faden durch die
juengere geschichte.

Diese grenzen sind normal. Normalitaet zu bekaempfen bedeutet somit auch
und ganz vordringlich, sich diesen grenzen zu widersetzen!

Bis mitte der siebziger war der erste bezirk wiens fuer das proletariat
ebenso sperrgebiet wie fuer das buergertum die arbeitersiedlungen am
stadtrand. Anders als in vielen europaeischen staedten war (und ist) das
zentrum der reichste bezirk der stadt. Durch die eroeffnung der ersten vier
ubahn-stationen zwischen reumannplatz (favoriten) und karlsplatz (innere
stadt) wurde das stadtzentrum fuer das proletariat geoeffnet.

Normalitaet ist beispielsweise auch die abriegelung der inneren stadt fuer
demonstrationen. Die ubahn linie gibt's immer noch, also sollte man sie
auch benutzen (donnerstags, 19.00 stephansplatz)--und sei's, dass den
ganzen abend kein zug in der innenstadt haelt und der traditionell
privilegierte bezirk zum ghetto muttiert!

6. SUCHE NACH EINER STRATEGIE

Eruebrigt sich angesichts der herrschenden situation vorerst einmal.
Angesichts der parlamentarischen verhaeltnisse, in denen selbst die zwei
*linksparteien* in erster linie nach rechts schielen (zb die tiroler
gruenen davon abgehalten werden mussten mit der oevp zu fusionieren oder
ihre fraktionskollegen aus wien, die mit der sogenannten *rollerdemo* zwar
die aufgekommene mode der demonstration nuetzen, jedoch ohne jegliche
politische forderung das *junge, urbane waehlervolk* ansprichen will und
somit auf die wahlstrategie der oevp antworten sucht) erscheint jegliche
strategie, die auf das anbieten einer *alternative* auf dieser ebene zielt
obsolet.

Stattdessen muss die strategie taktik heissen: beweglichkeit und
flexibilitaet in mitteln, orten, diskursen und nicht zuletzt auch
bezueglich der koalitionen einzelner personen. Nur damit kann
gewaehrleistet werden, sich nicht selbst zu institutionalisieren. Zudem
entgeht man auch ausschliesslich so einer zwangsinstitutionalisierung von
seiten der autoritaeten, dh. gruppen mitsamt ihrer spezifischen teilnehmer,
orte und mittel bleiben fuer den staat unfassbar. Man sollte nicht
vergessen, dass diese tatsache eine der hauptgruende fuer die eigendynamik
der protestbewegung (insbesonders in der ersten februarhaelfte 2k) war und
sie zum teil immer noch von diesem schwung zehrt.

DIE STRATEGIE MUSS HEISSEN KEINE STRATEGIE ZU HABEN!

        ...and:   LET'S INVADE THE CITY!

Wien, Juli 2k

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        DIE JULIDEMONSTRATIONEN:
        DONNERSTAGSDEMO 1900 stephansplatz
        SATURDAY ELECTRONIC RESISTANCE 1600 ballhausplatz
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05 aug und ohr gegen eu (zu "Freiheitliche - treue Sklaven der EU!", MUND Sa 15.7., Pkt.12) From: "Peter Anton Teufl" <e-pi-logo@chello.at> [zurück]
Zum Beitrag 'Freiheitliche - treue Sklaven der EU' von 'Aug und Ohr' im MUND vom 15.7.2000 Frage: Ist das wieder mal ein fake? Oder meint ihr das ernst? Wenn es am Schluß heißt 'Verstärkung der Sanktionen, nein zur EU', dann gestattet schon die Frage, welche Sanktionen verstärkt werden sollen, denn soweit ich weiß, gibt es höchstens von den EU-14 Sanktionen, auch wenn diese oft lediglich Maßnahmen genannt werden, und vor allem wer diese (oder welche) Sanktionen verstärken soll, wenn diejenigen, die diese ausgesprochen haben, mit dem Slogan 'nein zur EU' im gleichen Atemzug abgelehnt werden, und in diesem Sinne auch die Frage, wer denn hier glaubt, diese beiden Forderungen aufstellen und an wen auch immer richten zu können, denn eine EU, die von den Forderern abgelehnt wird, wird sich von den gleichen Forderern wohl kaum zur Verstärkung der Sanktionen animieren lassen. Darum ist dieser Schluß des Beitrags von 'Aug und Ohr' nicht sonderlich ernst zu nehmen! Leider gibt es aber in dem Beitrag selbst einige Bemerkungen, die ernst genommen werden sollten und denen widersprochen werden sollte, ehe sie tatsächlich von vielen ernst genommen werden: 1. Die aufgezwungene Zugehörigkeit Österreichs zur EU kann ich nur als eine ähnliche Mär abtun wie jene von Österreich als erstem Opfer Hitler-Deutschlands! Es gibt in beiden Fällen gewisse Abstimmungsergebnisse, und eine Argumentation dergestalt, daß das Abstimmungsergebnis (zur EU) durch entsprechende Propaganda vorher erzwungen worden wäre, geht dann aber bei der Opfer-Rollen-Diskussion wohl auch nach hinten los! 2. Die Darstellung der 'Freiheit'lichen Partei als Statthalter bzw. treue Sklaven der EU entbehrt ja nicht einer gewissen Komik, oder eigentlich Tragikomik, aber im Ernst, ihr solltet dann schon auch erklären, wie es von seiten der 'Freiheit'lichen zu jenen immer wieder angeschlagenen Tönen gegen die EU kommt oder was sie damit bezwecken, und andererseits habt ihr dadurch auch einen enormen Erklärungsbedarf bzgl. der Sanktionen der EU-14 gegen - wie ihr es seht - ihre eigenen Statthalter hier in Österreich, oder verbirgt sich dahinter eine gewisse (ÖVP-)Haltung, daß es den EU-14 um eine Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung gegangen sei? 3. Daraus ableitend handelt es sich also bei der Volksabstimmung um eine Zementierung der EU-Vormacht? Also nochmals langsam zum mitmeißeln: Die große Koalition (= Rot und Schwarz) ist verantwortlich für den 'forcierten Zwangsbeitritt' Österreichs, gegen welchen die Statthalter der EU (= Blau) opponiert hatten, nunmehr aber betreibt die kleine Koalition (= Schwarz und Blau) eine Volksabstimmung gegen die Sanktionen der EU-14, welche sich gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ (= Blau) richten, wobei gerade die Statthalter (= Blau) eine Veto- oder Blockade-Politik befürworten, woduch die EU-Vormacht einzementiert wird. Tschuing, aber wo lernt man solche Verschwörungstheorien? 4. Ohne radikalen Anti-EU-Kurs wird es keine Lösung der derzeitigen Kalamität geben? Unsere derzeitige Kalamität besteht - meiner Ansicht nach - darin, daß es für viele WählerInnen Österreichs kein Problem darstellt oder zur politischen Normalität gehört, daß eine Partei mit rassistischen, faschistischen und NS-verharmlosenden Tönen an der Regierung beteiligt ist, und was das mit einer Zugehörigkeit zur EU zu tun haben soll, ist mir so nicht klar, es sei denn, die EU selbst wird als rassistisch, faschistisch und NS-verharmlosend betrachtet, wofür punkto rassistisch und undemokratisch es zwar Anzeichen geben mag, diese aber bei weitem geringer sind als bei der FPÖ, und in der EU - meiner Ansicht nach - auch die Chance besteht, derartige Tendenzen zu verhindern, nicht aber in der FPÖ, und ebenso ist mir so nicht klar, was diese unsere Kalamität mit dem Zusammenhang zwischen EU und NATO zu tun haben soll (diese Diskussion kann und soll geführt werden, aber doch nicht im Rahmen von GegenSchwarzBlau!). 5. Darum frage ich mich ernsthaft um die Protestbewegung besorgt, was ihr außer Zersplitterung derselben erreichen wollt, wenn ihr meint, daß 'das Mittragen einer EU-Fahne auf einer Demonstration dieser Protestbewegung ein provokatorisches Unrecht darstellt', daß wer 'deren irrationale Symbole auf rationalen Kundgebungen mit sich führt, der macht sich vor der Bewegung lächerlich, und ist im tiefsten ebenso irrational, wie irgendeiner der Haider´schen (oder christdemokratischen) geschäftigen und g´stopften Statthalter Brüssels, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern', oder daß 'wer die EU-Fahne umherträgt, der ist für die G´stopften'? Es ist ja sehr nett und einer Zivilgesellschaft angemessen, wenn auf DemonstrantInnen, die eh schon von Regierung, von Medien und von Polizei eine am Deckel kriegen, auch noch von anderen DemonstrantInnen (und daß ihr auch demonstriert ist jetzt nur so eine Vermutung von mir, denn aufgrund der Stellungnahme in dem Beitrag läßt sich das ja nicht so genau ablesen) verbal eingedroschen wird! Danke, ganz lieb! Abschließend deklariere ich mich als einer, der bei der EU-Volksabsimmung mit Nein gestimmt hatte, der den Mehrheitsbeschluß akzeptiert hat und nun dafür ist, die EU von innen demokratischer zu machen, die Festung gegen 'Ausländer' wieder abzubauen, und den Charakter der EU als reines Wirtschaftsinstrument zu ändern, ebenso als einer, der keine EU-Fahne trägt, der aber nichts dagegen hat, wenn andere dies tun oder wenn andere rote kommunistische Fahnen tragen (denn auch über Rassismus, Faschismus und Menschenrechtsverletzungen von kommunistischer Seite könnte genug diskutiert werden) oder wenn andere schwarze anarchistische Fahnen tragen, und als einer, der vehement gegen SchwarzBlau, gegen eine Regierungsbeteiligung von den 'Freiheit'lichen, gegen eine Koalition mit Rassismus und NS-Verharmlosung, gegen die Doppelmoral der sogenannten christlichen Schüssler und gegen diesen Bundesstrolchi Wolfi - eine richtige Sau - mitdemonstriert (solange der Konsens sich darauf beschränkt und nicht anderweitig vereinnahmt oder beschlagnahmt wird)! In diesem Sinne Widerstand Peter Anton Teufl
06 Lesbisch/schwule Radiosendungen vor dem Aus Posted by: Matthias Köchl <m1koechl@edu.uni-klu.ac.at>
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http://www.offeneskaernten>www.offeneskaernten - Plattform Offenes Kärnten http://www.offenesradio.cjb.net>www.offenesradio.cjb.net - Radio Offenes Österreich (sucht MitarbeiterInnen, nur Glückwünsche reichen nicht ;<) ....) <http://www.gras.at/klagenfurt>www.gras.at/klagenfurt - Grünalternative Studierende Kärnten Betrifft: Lesbisch/schwule Radiosendungen in Kärnten vor dem Aus Sparmassnahmen der blau-schwarzen Regierung treffen mittlerweile weite Teile der Bevölkerung, besonders gerne "gespart" wird aber vor allem bei Förderungen für kritische und unabhängige Medienprojekte. Davon aktuell betroffen ist der mehrsprachige Radiosender "Radio AGORA" in Kärnten. Seit Monaten wartet man vergeblich auf Auszahlung bereits zugesagter Förderungen oder zumindest eine verbindliche Auskunft über die weitere Förderungspolitik des Bundeskanzleramtes. Gleichzeitig mehren sich Anzeichen und Informationen, die auf ein "Ausstiegsszenario" seitens der Regierung d. h. die völlige Einstellung jedweder Förderung hindeuten. Unter diesen Umständen muß Radio AGORA den Betrieb Ende August einstellen und mit der Auflösung beginnen.   Das bedeutet gleichzeitig das Aus für die im Verlauf des letzten Jahres auf "Agora" etablierten schwul/lesbischen Sendungen "Warme Luft für Kärnten" und "FM Queer" die beide einen wesentlichen Beitrag zur Vernetzung und Information von Lesben, Schwulen und Transgendern in Kärnten geleistet haben. Wohl einmalig in Österreich war dabei der Anspruch, hier nicht nur endlich eine Medienpräsenz für Lesben und Schwule zu schaffen sondern gleichzeitig einen Beitrag zur Verständigung zwischen deutschsprachigen/slowenischsprachigen Kärntnern zu leisten - alle Sendungen hatten, entsprechend der Philosophie von AGORA, eine slowenische Co-Moderation und Mitgestaltung.       Das drohende "Aus" für Radio AGORA ist, nach den Streichen aller Förderungen für die Kulturinitiative UNIKUM, der drohenden zwangsweißen Schliessung des Cafe "OM" (bekannt durch regierungskritische Collagen in seinem Schaufenster), der fortlaufenden Angriffen und Diffamierung kritischer Künstler (z.b. Kollig) eine weiterer bedenklicher Schritt einer "neuen" Kärntner Kulturpolitik. Es bleibt zu hoffen, das Mittel und Wege gefunden werden, dieses wichtige Projekt am Leben zu erhalten und damit, neben einer Vielzahl anderer Initiativen und Minderheitenprojekten, auch für uns Lesben und Schwule in Kärnten dieses wichtige Medium zu erhalten. Christopher R. Frank, Queer Klagenfurt Klagenfurt/Celovec 14.07.2000 »Nic ne gre vec - Nichts geht mehr« Radio AGORA steht vor dem AUS Mitte des Jahres hängt das zwei- und mehrsprachige Radio AGORA in Kärnten (slowenisch, deutsch, serbokroatisch, spanisch) völlig in der Luft und rechnet demnächst mit dem Zusperren. In der ersten Jahreshälfte wurden die drei Volksgruppenradios (Radio AGORA, Radio Korotan und Radio Mora) vom Bundeskanzleramt durch aliquote Fortzahlungen auf Basis des Vorjahresbudgets, abzüglich einer 20%igen Kürzung, finanziert und damit signalisiert, die Volksgruppenradios weiterhin fördern zu wollen. Obwohl schon längst ein beschlossenes Budget vorliegt, herrscht nun die wesentlich größerer Ungewissheit als zu Beginn des Jahres. Seit Monaten wartet man vergeblich auf eine schriftliche Mitteilung und eine verbindliche Auskunft. Gleichzeitig mehren sich Anzeichen und Informationen, die auf ein Ausstiegsszenario hindeuten. Kolportiert wird die vollkommene Streichung der Förderung der Volksgruppenradios im nächsten Jahr. Für heuer soll bereits um mehr als ein Drittel weniger ausbezahlt werden. Unter diesen Umständen muß Radio AGORA den Betrieb Ende August einstellen und mit der Auflösung beginnen. Damit verlieren 10 MitarbeiterInnen und fast ebensoviele Honorarkräfte ihren Arbeitsplatz. Darüber hinaus verliert Kärnten das einzige Freie Radio und das einzige Medienprojekt, das sich intensiv mit der Vermittlung von zwei- und Mehrsprachigkeit beschäftigt, und sich vor allem als Drehscheibe zwischen den beiden Sprachgruppen versteht. Gemäß den Programmgrundsätzen setzte man sich zum Ziel, die Bevölkerung und vor allem junge Leute für die Volksgruppensprache zu sensibilisieren und ein gleichberechtigtes Miteinander beider Sprachen zu fördern. Auch das in Kärnten einmalige Angebot des Radios an interessierte Personen, im Rahmen des »offenen Zugangs« selbst Sendungen zu gestalten, steht damit auf dem Spiel. Derzeit beteiligen sich rund sechzig freie RadiomacherInnen verschiedener Alters- und Berufsgruppen aktiv am Programm. Sie gestalten regelmäßig ein- zwei- und mehrsprachige Sendungen zu selbst gewählten Themen, mit selbstgewählter Musik. Die MitarbeiterInnen von AGORA stehen dabei für die kostenlose Einschulung in die Grundkenntnisse des Radiomachens zur Verfügung. In einer Pressekonferenz in Großwarasdorf/Veliki Bori atof, anläßlich der Enthüllung der ersten zweisprachigen burgenländischen Ortstafel durch Bundeskanzler Schüssel am 13. Juli, bekräftigten Radio AGORA, Radio Korotan und Radio Mora gemeinsam, daß eine Unterschreitung der bisherigen Finanzierungsbeiträge von jährlich 5 Mio seitens des Bundeskanzleramtes für jedes Radio das unweigerliche Ende bedeutet. Sollte die Bundesregierung bei ihrem kolportierten Vorhaben bleiben, fiele Österreich damit wieder weit hinter europaweite Standards zurück. Die meisten Mitgliedsstaaten der EU und ebenso osteuropäische Länder können auf zahlreiche Programme und eigene Radiostationen mit Vollprogrammen für Sprachminderheiten und Volksgruppen verweisen. Die Finanzierung erfolgt unterschiedlich und reicht von Gebührensplittingmodellen über prozentuelle Anteile der eingehobenen Gebühren bis hin zu staatlicher Finanzierung. Die kolportierte Nichtfinanzierung der privaten Volksgruppenradios      deren Produktionskosten sich verhältnismäßig gering ausnehmen    in Zusammenhang mit der Streichung des begünstigten Zeitungsversandtarifes führt a` la longue zu einer drastischen Reduzierung, wenn nicht zu einem Kahlschlag, im Bereich der Minderheitenmedien. Dies erscheint umso unverständlicher, da die Bundesregierung beabsichtigt, im Jänner 2001 die Europäische Charta für Regional- und Minderheiensprachen zu unterzeichnen, und - wenn sie im Bereich der Minderheitenpolitik reüssieren möchte - nicht umhinkommen wird so wesentliche Punkte, wie die Förderung von Minderheitenmedien, aufzunehmen und umzusetzen. Auskunft: Angelika Hödl, GF Radio AGORA, Tel.: ++43 463 418 666, e mail: angelika.hoedl@agora.at
07 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeidirektor wegen Polizeieinsatz gegen Khatami-Kundgebung From: "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de> [zurück] POSTANSCHRIFT: POSTFACH 1173   99409 WEIMAR      TELEFON 03643/905306 LESE I LADEN Graben 41 99423 Weimar PRESSEINFORMATION -          Leseladen stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizeidirektor Schrehardt wegen Polizeieinsatz gegen Khatami- Kundgebung -          Pressekonferenz am Montag, 17.7.00 um 13 Uhr im Leseladen Weimar Sehr geehrte Damen und Herren, der Leseladen beteiligte sich mit einer Kundgebung vor dem Jugendzentrum mon ami an den Protesten anläßlich des Besuches des iranischen Präsidenten Khatami in Weimar. Im Verlauf der Kundgebung informierten Angehörige iranischer Exilgruppen über die Situation der Menschen im Iran und führten ein Theaterstück auf, in dem sie die Zwangsverschleierung iranischer Migrantinnen durch die deutsche Polizei anpran-gerten. Die Kundgebung wurde von der Polizei kriminalisiert und behindert. Entgegen vorhe-riger Absprachen mit der Polzeidirektion Jena, dem Ordnungsamt und dem Rechts-amt Weimar wurden KundgebungsteilnehmerInnen von Zivilpolizisten gefilmt und fotografiert. Des weiteren bildeten Hamburger BereitschaftspolizistInnen einen Kessel um die Kundgebung, der nur nach Ausweiskontrolle und Leibesvisitation betreten bzw. ver-lassen werden konnte. Besonders ausländisch aussehende Menschen waren von diesen Kontrollen betroffen. Trotz Protests verschärfte die Polizei ihre Maßnahmen, so daß die Situation gegen Ende der Kundgebung eskalierte und eine Teilnehmerin einen Kreislaufzusammen-bruch erlitt. Wir werden diesen schwerwiegenden Bruch der Vereinbarungen und des Versamm-lungsgesetzes durch die Polizei nicht hinnehmen und deshalb am 17.07.00 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den an diesem Tag zuständigen Polizeiführer Schrehardt stellen. Weitere rechtliche Schritte behalten wir uns vor. Um Sie über weitere Einzelheiten zu informieren und den Leseladen als neues Wei-marer Projekt einer größeren Öffentlichkeit vorzustellen, laden wir Sie am Montag, den 17.07.00 , 13.00 Uhr zu einer Pressekonferenz im Leseladen, Graben 41, 99423 Weimar ein. Leseladen Weimar, 14.07.00
08 Offener Brief an die Landesregierung From: "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Erfurt, 13.07.00 Offener Brief an die Landesregierung Verbreitung des Films "Jugendlicher Extremismus in der Mitte Deutschlands - Szenen aus Th¸ringen" von Reyk Seela muss verhindert werden Sehr geehrter Herr Ministerpr"sident, sehr geehrte Frau Ministerin Prof. Schipanski, sehr geehrte Minister, der Vorstand des Landesjugendring Th¸ringen e.V. hat sich mit dem Film "Jugendlicher Extremismus in der Mitte Deutschlands - Szenen aus Th¸ringen" besch"ftigt und fordert die Landesregierung auf, eine Verbreitung des Filmes zu verhindern und bei Interesse der Landesregierung, eine Neuproduktion mit einer seri-sen und sachgerechten Darstellung in Auftrag zu geben. Die Gr¸nde f¸r diese Aufforderung liegen im folgenden: Der vorliegende Film geht von der Grundthese aus, dass Gewaltbereitschaft ein Jugend(kultur)ph"nomen ist. In Folge davon kommt er zu einer unzul"ssigen Gleichsetzung verschiedenartiger Gruppierungen sowie zu einer Verharmlosung der mit rechtsideologischem Hintergrund begangenen Gewalt an Personen. Der Film verkennt damit die Gefahr, die von neofaschistischen Organisationen ausgeht. Er kommt weiterhin zu der Behauptung, dass jugendliche Antifaschisten und Neonazis nur zwei Seiten einer Medaille sind, die den jeweiligen Gegner f¸r eine Auseinandersetzung brauchen. Das Problem einer mitten in der Gesellschaft verbreiteten Ausl"nderfeindlichkeit (vgl. Studie der FSU Jena, Prof. Wolfgang Frindte) und der Angst vor dem Fremden, die einen N"hrboden f¸r Rechtsextreme darstellen, wird in keinster Weise aufgegriffen. Die Nebeneinanderstellung von Auseinandersetzung auf dem Schulhof, neofaschistischen Aufm"rschen und antifaschistischen Jugendprotesten als jugendliche Gewalt differenziert nicht nach den unterschiedlichen Ursachen und Wirkungen. Die damit durch den Film zum Ausdruck kommende Verharmlosung l"sst den Eindruck aufkommen, als handelt es sich lediglich um ein sozialp"dagogisch zu l-sendes Jugendproblem. Die gesellschaftspolitisch zu l-sende Aufgabe, die durch den j¸ngsten Bericht des Bundesverfassungsschutzes untermauert wird, wird nicht vermittelt. Mit keinem Wort erw"hnt der Film, dass Personen durch Rechtsextreme gezielt oder zuf"llig angegriffen, zusammengeschlagen, terrorisiert und sogar get-tet wurden. Jugendliche Proteste gegen Neofaschismus werden v-llig undifferenziert als "Linksextremismus" dargestellt und damit diffamiert. Auch die Darstellung der Jungen Gemeinde Jena-Stadtmitte in diesem Zusammenhang entspricht in keiner Weise der dort geleisteten Arbeit. Protagonisten rechtsextremer Gruppen kommen direkt und unkommentiert zu Wort; eine Auseinandersetzung/p"dagogische Wertung der Yuþerungen erfolgt nicht. Dar¸ber hinaus wird die Gefahr des Rechtsextremismus, der nach Einsch"tzung des Bundesverfassungsschutzes inzwischen zu einem mit der RAF vergleichbaren Terrorismus f"hig ist, nicht erw"hnt. Der Film unterschl"gt die Darstellung der Menschenrechte als Grundlage der Demokratie und l"sst die antihumanen Haltungen neofaschistischer Gruppen unbewertet und damit als beliebige Form jugendlicher Subkultur erscheinen. Als besonders bedenklich erscheint die Einsch"tzung des suspendierten Leiters des Th¸ringer Verfassungsschutzes Roewer, dass rechtsextreme Straftaten v.a. Propagandastraftaten sind (Zeigen von Symbolen, die in Deutschland verboten sind). Gleichzeitig kommentiert er, dass das Zeigen solcher Symbole in anderen L"ndern nicht verboten ist. Ein Bezug auf die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands zeigt vorwiegend Bilder get-teter Soldaten aus dem 2. Weltkrieg, die mit dem Satz kommentiert werden: "Deutschland zahlte einen hohen Preis". Lediglich am Ende dieser Passage wird kurz allgemein erw"hnt, dass die "Verbrechen" Deutschlands noch lange nachwirken. Dieser Film entspricht nicht der sachgerechten Aufarbeitung der Vergangenheit und schon gar nicht der aktuellen Situation in Th¸ringen. Von einem in Schulen einzusetzenden Film muss erwartet werden, dass nicht verk¸rzt von Extremismus als Randerscheinung der Gesellschaft ausgegangen werden darf, sondern die dahinterstehenden Ph"nomene wie Ausl"nderfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft, Neofaschismus differenziert beleuchtet und damit zu einer konkreten Auseinandersetzung verhilft. Mit freundlichen Gr¸þen Matthias Sengewald Peter Weise Mitglied des Vorstand LJRT Gesch"ftsf¸hrer>
09 Streiks im Einzelhandel From: "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de> [zurück]
Liebe FreundInnen,   in den nächsten Tagen werden in Thüringen, aber auch in anderen Bundesländern, abhängig Beschäftigte im Einzelhandel streiken - Wir appellieren an Eure Solidarität, bitten Euch an diesen Tagen nicht einkaufen zu gehen und die Streikenden zu unterstützen! Diejenigen, die sonst von mir Mails zum Thema Rassismus, Faschismus, Frieden und anderen gesellschaftlichen Fragen bekommen, werden vielleicht denken: Was soll das? Was habe ich als Antifaschist, als Antirassist, als Pazifist usw. mit einer banalen Lohnauseinandersetzung zu tun? Ich meine, dass jeder Mensch,   der nicht will, dass diese Gesellschaft zu einem autoritären Gebilde degeneriert, der sich internationalen und nationalen Konzerninteressen beugt und damit jegliche Reste demokratischer Einflussmöglichkeiten schwinden, muss Menschen, die Courage entwickeln und dagegen aufbäumen, unterstützen.   Menschen, die die Erfahrung machen, dass sie ihre Interessen in dieser Gesellschaft durch Engagement und Courage, z.B. durch Streiks, durchsetzen können, suchen nicht nach autoritären Lösungsmustern.   Das ist nur der Weg von Menschen, die den Eindruck haben in dieser Gesellschaft bräuchte man einen starken Führer. Auf unserer Homepage (http://www.hbv-th.de) könnt Ihr genauere Infos bekommen und Material ausdrucken, dass man an FreundInnen oder an die Nachbarschaft weitergeben kann.   Näheres unter: http://hbv-th.de/index.php3?menu=bi&dir=eh&load=imglink&bg=ja Vielen Dank für Euere Unterstützung. Angelo L. Solidarität kennt keine Grenzen! One race - human race Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de: [zurück]

Redaktionsschluß: 15. Juli 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!