widerst@ndMUND vom 18Juli 2000

widerst@ndMUND vom 18. Juli 2000

01 Bad B. was sonst noch passierte 02 junge Welt vom 17.07.2000 Racheakt an Antifaschistin 03 Parlamentarische Anfrage 1 zu Schüssels Schulterschluss (mit wem) 04 Parlamentarische Anfrage 2 zu Datenerhebungen bei Demonstrationen + APA-Meldung 05   Hacktivism - eine neue Form des Protests? 06 Traum und Alptraum 07 message aus Belgien: FEHRIYE ERDAL Détenue à la prison de Bruges 08 Streichung der Familienbeihilfe ist Angriff auf den freien Hochschulzugang 09 Donnerstagsdemo am Stephansplatz? 10 Unterstützung für das Demo-Catering-Team 11 Haider nun auch auf MTV,    ;-))) 12   Koordinationstreffen am 25. Juli 2000 13    Widerstands-Lesung 14    20jähriger nach anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209 StGB vor Gericht 15    nazidemo in dresden

Editorial

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01 Bad B. was sonst noch passierte From: "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de> [zurück]
Bad Blankenburg, Thüringen; 17.7.2k Wieder rechte Übergriffe in Bad-Blankenburg Hier fand in der Woche vom 26.06. bis 31.06. eine multikulterelle Woche statt, die vom Freizeitzentrum und einer Missionarin der ev. Kirche vorbereitet und durchgeführt wurde. in dieser Woche waren 12 ausländische Gäste hier. Es wurde jeden Tag ein anderes Freizeitangebot gemacht, um die Jugendlichen den Ausländern und ihrer Lebensart näher zu bringen. Die Angebote wurden, wider erwarten, gut besucht und es wurden feste Freundschaften geschlossen. zwei Faschokids haben sich sogar "missionieren" lassen und hängen jetzt nur noch in der jungen Gemeinde statt beim "Jugendsturm Schwarza" rum. Als Reaktion gab es am Donnerstag, 13.7.2k, Faschoalaram. Etwa 20 Glatzen aus Rudolstadt, Saalfeld und Schleiz haben sich eingefunden, um das Objekt, in dem unsere Gäste untergebracht waren, zu stürmen. Es wurde sofort die Polizei informiert und die ist die ganzen anderen Tage in regelmäßigen Abständen streife gefahren. Da der Sturm gescheitert ist hat man mir (O.) in der Nacht vom Sonntag zum Montag mein Auto entglast. Meiner Freundin S. wurde dies von einem Fascho ausgerichtet. Ich habe diesmal keine Anzeige gemacht, da ich sowieso nur gegen unbekannt hätte Anzeigen können. O.
02 junge Welt vom 17.07.2000 Racheakt an Antifaschistin.html From: "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de> [zurück]
junge Welt Titel 17.07.2000 Racheakt an Antifaschistin? Brandenburg: Nach Enttarnung eines Nazi-V-Manns Ðberfall auf PDS-Mitglied. jW-Bericht Nach dem Anschlag auf ein PDS-Mitglied im brandenburgischen K-nigs Wusterhausen stellen sich neue Fragen zur Mitarbeit von PDS-Parlamentariern in Geheimdienstaussch¸ssen. Ein Mitglied der PDS-nahen K-nigs Wusterhausener Antifa war in der Nacht zum Freitag in der N"he seiner Wohnung von einem maskierten Mann krankenhausreif geschlagen worden. Nach Mitteilung des PDS-Kreisvorsitzenden Horst Brand liegt Heike B. mit Kopfverletzungen und einer Gehirnersch¸tterung im Krankenhaus. Dort wurde der Zugang zu ihr u.a. von Beamten des Landeskriminalamtes am Freitag kontrolliert. Brand zufolge ist der Ðberfall politisch motiviert und steht im Zusammenhang mit der Enttarnung des V-Mannes Carsten Sz. durch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in der vergangenen Woche (siehe junge Welt vom 10. 7.). Am Donnerstag hatte die Berliner Morgenpost behauptet, daþ Carsten Sz. enttarnt worden sei, nachdem ein Polizist in K-nigs Wusterhausen ªsein Wissen einem Mitglied der linksradikalen Jugendorganisation >Antifa< steckte´. Dabei handelte es sich offenbar um Heike B. Am Sonnabend meldete dieselbe Zeitung in ihrer Regionalausgabe ªAn Dahme und Spree´, daþ dem Vernehmen nach ªdas LKA bei der Frau am letzten Wochenende im Zusammenhang mit der Enttarnung des V-Mannes Carsten Sz. eine Durchsuchung vorgenommen´ habe, ªbei der offenbar nach belastendem Material gegen eine >undichte Stelle< beim Staatsschutz des Potsdamer Polizeipr"sidiums gesucht wurde´. Die von verschiedenen Zeitungen lancierte Meldung, Heike B. sei Kontaktperson des Verfassungsschutzes, wurde aus ihrem politischen Umfeld zur¸ckgewiesen. Am Sonnabend beschloþ die Kreisdelegiertenkonferenz der PDS in K-nigs Wusterhausen, sich in dieser Angelegenheit in einem Brief an den Polizeipr"sidenten von Potsdam, Detlev von Schwerin, zu wenden. Den Ðberfall auf Heike B. bezeichnen die 98 Unterzeichner als ªeinen H-hepunkt im terroristischen Vorgehen der rechten Szene´. An den Polizeipr"sidenten wird die ªnachdr¸ckliche Bitte´ gerichtet, ªalles zu veranlassen, was zur Aufkl"rung des feigen Anschlages auf Frau B. und gleichzeitig zum Zur¸ckdr"ngen der neofaschistischen Kr"fte f¸hren kann´. Kritik wurde auf der Konferenz am widerspr¸chlichen Umgang der PDS mit dem Fall Carsten Sz. ge¸bt. Der PDS- Landtagsabgeordnete Michael Schumann hatte als Mitglied der Potsdamer Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) am Dienstag vergangener Woche seine Zustimmung zur Verpflichtung des 1995 wegen Mordversuchs verurteilten Carsten Sz. gerechtfertigt und erkl"rt, die Verwendung einer solch ªhochproblematischen Informationsquelle´ sei ªeine absolute Ausnahme´. Die PDS-Landtagsfraktion stellte sich ªvoll hinter Schumann´, teilte laut Neues Deutschland Fraktions- und PDS-Bundeschef Lothar Bisky mit. Von einem Teilnehmer der PDS-Kreisdelegiertenkonferenz in K-nigs Wusterhausen wurde gegen¸ber junge Welt darauf hingewiesen, daþ es sich bei Carsten Sz. um jemanden handele, der eine ªF¸hrungsfunktion beim Aufbau der rechten Szene´ in Brandenburg hatte. Gefordert wurde, zwischen Parteibasis und PDS-Parlamentariern in eine Diskussion ¸ber ªAnpassung an Machtstrukturen´ in Gang zu bringen und nicht einfach zur Tagesordnung ¸berzugehen. Der Westberliner Carsten Sz., der in K-nigs Wusterhausen ein Gesch"ft mit B¸chern, CDs und Kassetten f¸hrte, hatte Anfang der 90er Jahre Kontakt mit dem Ku-Klux-Klan. 1992 war er an dem Versuch mehrerer Nazis beteiligt, einen afrikanischen Asylbewerber im Scharm¸tzelsee zu ertr"nken. 1995 wurde Sz., der auch als Freund des zu lebenslanger Haft verurteilten neonazistischen Polizistenm-rders Kay Diesner gilt, deswegen zu acht Jahren Haft verurteilt. Zeitweise vertrat er eine deutsche Abspaltung der britischen Terrorgruppe ªCombat 18´. Noch in der Untersuchungshaft war er vom Verfassungsschutz als V-Mann verpflichtet worden. <http://www.jungewelt.de/www2mail/wwwmail.shtml?subject=Artikel&weburl =http://www.jungewelt.de/2000/07-17/001.shtml> Anzeige <http://www.jungewelt.de/cgi-bin/redir?return_link_url=http://www.mond osarts.de/> © <http://www.jungewelt.de>junge Welt
03 Parlamentarische Anfrage 1 zu Schüssels Schulterschluss (mit wem) From: Madeleine PETROVIC <madeleine.petrovic@gruene.at> [zurück]
ANFRAGE der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler betreffend Koordination der Regierungspolitik; Ihre Aufforderung zum "Schulterschluss" (mit wem?) Als Bundeskanzler haben Sie mehrfach die Oppositionsparteien zum "nationalen Schulterschluss" aufgefordert, um die europäische Isolierung der Bundesregierung mit der Opposition zu teilen. Leider haben Sie bisher Fragen nach den Gründen der Isolierung nicht beantwortet bzw. zu fortgesetzten Entgleisungen von politischen Funktionären Ihres Koalitionspartners öffentlich nicht Stellung genommen. Manche dieser Entgleisungen sind derart gravierend, dass sich die Frage erhebt, mit wem bzw. mit welchen politischen Auswüchsen ein "Schulterschluss" verlangt wird. Unter der Überschrift "Raus aus der EU" schreibt Herr Hubert J. Leeber, stv. Stadtparteiobmann der FPÖ - Mödling unter anderem (Krone, 26. März 2000): "Eine 1000 - jährige Geschichte, der Wille zur Verteidigung unserer Souveränität, Stolz auf unser Land, auf unsere Tradition und die Leistungen unserer Bürger sowie auf die 1955 wiedererlangte demokratische Freiheit nach 10 - jähriger Besatzung und Bevormundung gebieten den sofortigen Austritt aus dieser Gemeinschaft der Günstlinge, Korruptionisten und Bürokraten verbunden mit der Einstellung aller Zahlungen!" Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende ANFRAGE: 1. Wie beurteilen Sie derartige Äußerungen eines maßgeblichen FPÖ - Funktionäres in der auflagenstärksten Zeitung des Landes für das Ansehen Österreichs in Europa und der Welt? 2. Was werden Sie gegen die implizite Beleidigung der Opfer des NS - Regimes, von denen etliche buchstäblich in letzter Minute durch den Einsatz der alliierten Kräfte, die Befreiung Österreichs, gerettet wurden? 3. Offenbar sieht der Verfasser dieser Zeilen die Zeit vor 1945 nicht als Einschränkung der demokratischen Freiheit Österreichs. Wie beurteilen Sie die Chancen der Aufarbeitung der Zeit des NS - Terror - und Verbrechensregimes vor dem Hintergrund derartiger Äußerungen von Funktionären Ihres Koalitionspartners? 4. Sehen Sie die EU als Gemeinschaft der "Günstlinge" Korruptionisten und Bürokraten"? 5. Empfehlen Sie der Opposition (und Ihrer Partei) weiterhin den "Schulterschluss" mit derartigen Geisteshaltungen? 706/AB XXI.GP Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde haben am 26. April 2000 unter der Nr. 664/J an mich eine schriftliche parlamentarische An - frage betreffend Koordination der Regierungspolitik; Aufforderung zum "Schulter - schluss" (mit wem?) gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 5: Das parlamentarische Interpellationsrecht des Art. 52 Bundes -Verfassungsgesetz in Verbindung mit §§ 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 bezieht sich auf den gesetz - lichen Wirkungsbereich des befragten Organes im Sinne des § 2 Bundesministerien - gesetz 1986. Dies ergibt sich insbesondere aus der Verwendung des Wortlautes des § 2 Abs. 3 Bundesministeriengesetz (1973 = 1986) in § 90 Satz 2 Geschäftsord - nungsgesetz. Zunächst darf ich feststellen, dass die Fragen der gegenständlichen Anfrage keine Tätigkeiten der Geschäftsführung von Mitgliedern der Bundesregierung und der ihnen unterstellten Organe zum Gegenstand haben. Somit liegen keine Angelegen - heiten meines gesetzlichen Wirkungsbereiches vor. -- -------------------------------------------------------- Madeleine PETROVIC mailto:petrovic@gruene.at Die GRUENEN im PARLAMENT http://www.gruene.at/
04 Parlamentarische Anfrage 2 zu Datenerhebungen bei Demonstrationen + APA-Meldung From: rosa.parks@gmx.net [zurück]
797/AB XXI.GP Die Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Erwin Niederwieser und Genossen haben am 12.5.2000 unter der Nr.770/J eine schriftliche parlamentari - sche Anfrage betreffend "Datenerhebungen bei Demonstrationen ge - gen die ÖVP/FPÖ - Regierung" gestellt. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informa - tionen wie folgt: Zu Frage 1): Eine Dokumentation bzw. Datenerhebung erfolgte bei all jenen Demonstrationen und Kundgebungen, wo dies entweder aus präventiven Gründen in Entsprechung des § 54 Abs. 5 SPG oder zur bloß überblicks - mäßigen, nicht personenbezogenen Dokumentation des Einschreitens ge - mäß § 10 RLV erforderlich war. Von den Sicherheitsbehörden wurden hinsichtlich der von ihnen auf Grund des Inhaltes der Anmeldung bzw. der näheren Umstände (Transparente, Parolen, Flugblätter) als regierungskritisch eingestuften Demonstrationen folgende Fälle gemeldet: Wien: 05.02.2000:      Lichtbilder von Beschädigungen beim Parlament, Pallas Athene und am Westbahnhof. Übersichtsaufnahme von agierenden Demo - Gruppen. 06.02.2000:      Demonstration zum ORF - Zentrum, 1130 Wien, Kü - niglberg. Lichtbilder und Video von Beschädigung und Übersichtsaufnahme von agierenden Demo - Gruppen. 07.02.2000 und 08.02.2000: Video von agierenden Demo - Gruppen. 19.02.2000      Demonstration von SOS - Mitmensch "Keine Koalition mit dem Rassismus". Lichtbilder und Video von agierenden Demo - Gruppen. 02.03.2000:     Opernballdemonstration, Lichtbilder und Video. Ersuchen des Gerichtes um Vorlage vorhandener Bilder oder Videos im Zusammenhang mit einem offenen Verfahren. 20.05.2000:   Lichtbilder und Video, Identitätsfeststellung von 24 Per - sonen wegen Verdachtes der schweren Körperverletzung und Sachbeschädigung, Ermittlungstätigkeit noch nicht abgeschlossen. Linz: 04.02.2000      Kundgebung des Kulturvereines KAPU gegen die Regie - rungskonstellation auf dem Taubenmarkt und beim Brucknerhaus. Kurzes Video. 12.02.2000:     Demonstrationsmarsch des Kulturvereines KAPU gegen die Regierungskonstellation in der Innenstadt. Kurzes Video. 12.02.2000:     Demonstration gegen die Bundesregierung durch Anhän - ger des Kulturvereines KAPU anlässlich der Tanzveran - staltung der Freiheitlichen Akademiker (Burschenbund - ball) im Brucknerhaus. kurzes Video. 25.02.2000:     Demonstrationsmarsch der Aktionsgruppe "Zivilcourage" gegen die blau/schwarze Bundesregierung in der Innen - stadt. Kurzes Video. 08.04.2000:     Demonstration gegen die bestehende Bundesregierung anlässlich des Landesparteitages der FPÖ OÖ im Bruck - nerhaus. Kurzes Video. Klagenfurt: 05.02.2000:     Überblicksaufnahmen im Messegelände. 18.02.2000:     Überblicksaufnahmen am Bahnhofsvorplatz bzw. vor dem Amt der Kärntner Landesregierung. 19.02.2000:     Überblicksaufnahmen am Neuen Platz. 01.05.2000:     Überblicksaufnahmen im Messegelände (anlässlich des FPÖ - Bundesparteitages). 10.05.2000:     Überblicksaufnahmen am Neuen Platz Salzburg: 11.02.2000:     Großdemonstration "Nein zu Schwarz/Blau" mit Ab - schlusskundgebung am Residenzplatz; Video. 23.03.2000:     Demonstration vor der FPÖ - Parteizentrale in Salzburg, Ginzkeyplatz, bei der es zu einer schweren Körperverlet - zung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und im An- schluss an die Demonstration zu schwerer Sachbeschä - digung kam. Bei den hierauf gepflogenen Erhebungen wurden zwecks Ausforschung von Zeugen von privater Seite Lichtbilder zur Verfügung gestellt. 06.05.2000:     Demonstration in Salzburg, Alter Markt, zum Thema "Für Toleranz gegen Minderheiten - Feindlichkeit"; Video. Innsbruck: 12.02.2000:      Demonstrationszug durch die Innenstadt; Video. Bregenz: 05.02.2000:     Demonstration des Kulturvereins Sägefisch in der Bahn - hofstraße; Lichtbilder. 14.05.2000:     Kundgebung von Kulturverein Sägefisch und Grüne Feld - kirch; Seeanlage; Lichtbilder. Feldkirch: 12.02.2000:     Demonstration Bahnhof bis Marktplatz (Grüne Feld - kirch); Lichtbilder. Dornbirn: 01.05.2000:     Demonstration von "Netzwerk gegen Blau/Schwarz", Bahnhof bis Marktplatz; Lichtbilder. Zu Frage 2): Hier verweise ich auf die Beantwortung zu Frage 1. Zu Frage 3): Sofern mit der Bezeichnung "Datenschutzbeirat" der Datenschutzrat im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000 gemeint ist, war dessen Befassung nicht nötig1 da es sich um keine der in § 41 DSG genannten Fälle handel - te. Zu den Fragen 4) bis 6): Soweit das Foto - und Videomaterial nicht im Rahmen einer Anzeigeer - stattung den staatsanwaltschaftlichen Behörden übermittelt wurde oder noch zu übermitteln ist, wurden die Aufnahmen bereits gelöscht bzw. die Lichtbilder vernichtet. Zu Frage 7) Proteste bzw. Beschwerden gab es in Wien beim Einschreiten am 19.02.2000, 02.03.2000 und 20.05.2000, in Salzburg im Zusammenhang mit einer Zeugenausforschung nach Straftaten bei der Demonstration am 23.03.2000 und in Vorarlberg nach der Kundgebung in Bregenz am 05.02.2000. Zu Frage 8): Auf die in Beantwortung der Frage 1) bereits genannten, anhängigen Fälle (Wien, Salzburg) darf verwiesen werden. Zu Frage 9): Die Beantwortung entfällt im Hinblick auf die Antwort zu den Fragen 4) bis 6). (beantwortet von Innenminister Strasser) ### dazu ein Auszug aus einer brandneuen APA-Meldung aus dem BMI (Regierungspropaganda) aber vorher Anmerkung des Redakteurs: über zusätzliche Schubhaftplätze (obwohl derzeit ganze Stockwerke der Schubhäfen in Wien und in Salzburg leerstehen (((wohl wegen der Demos, hihi))), über die Demos gegen die Regierung und die Wahrung des Versammlungsrechts auch gegen die Regierung ((gegen die dumme Illegalisierungsstrategie der wiener ÖVP??)), Vorschläge zum Zivildidenst im Herbst, letzter Absatz über migration (der in deutlichem widerspruch zu jenem über format kolportierten internen papier des bmi steht: Außen hui innen pfui!) APA479 5 II 0499 CI                                        17.Jul 00 INNERES SICHERHEIT ÖVP STRASSER Sicherheitspolitik: Für Strasser ist Sicherheit der Bürger vorrangig Utl.: Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Effizienzsteigerung und sinnvolle Verkehrsgesetzgebung unter den wichtigsten Vorhaben = Wien (APA) - Innenminister Ernst Strasser (V) nannte am Montag im Rahmen einer Bilanz seiner bisherigen Minister-Tätigkeit sechs Schwerpunkte der Arbeit seines Ressorts: Beim "Jour fixe" im Club Management zählte er in diesem Zusammenhang die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Sicherheit für alle Österreicher, Effizienzsteigerung, sinnvolle Verkehrsgesetzgebung und -überwachung, Zivildienst-Reform und die Fremden- und Migrationspolitik auf. Mit diesen Hauptaufgaben im Sinne der Wahrung der Sicherheit der Bürger und Republik sei das Innenministerium das "wahrscheinlich sensibelste Dienstleistungsprodukt" in Österreich, so Strasser. An erster Stelle nannte Strasser die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. In diesem Bereich sei bisher eine Verschärfung im Schleppergesetz, die Schaffung bereits lange notwendiger zusätzlicher Schubhaftplätze und Erfolge in der internationalen Verbrechensbekämpfung, zuletzt durch die Sicherstellung von 104 kg Heroin am Flughafen Wien-Schwechat, realisiert worden. Ebenso sei eine "jahrelange zähe" Diskussion um das Sicherheitspolizeigesetz durch den Beschluss im Nationalrat "vorläufig" beendet worden, es sei zu hoffen, dass der Bundesrat dieses "wichtige Element der erweiterten Gefahrenforschung" bestätige. Was die Sicherheit für alle Österreicher betrifft, habe das Ministerium u.a. einen Beitrag zur Wahrung des Versammlungsrechtes zu leisten. "In einem hoch entwickelten demokratischen europäischen Land" müsse demnach die Ausübung des Versammlungsrechtes gewahrt bleiben, auch wenn es sich um Demonstrationen gegen die Regierung, der er als Minister angehöre, handle. Zur Zivildienst-Reform meinte Strasser, diese sei ein "schwieriger und harter Schritt" gewesen. Der erste Schritt zum Abbau der 17.000 Zivildienstpflichtigen in der "Warteschleife" sei durch den unbeschränkten Aufnahmerahmen für Organisationen, die Zivildiener zum Selbstkostenpreis (10.500 Schilling monatlich, Anm.) anmieten können, gesetzt worden. An einem einheitlichen Verpflegungsmodell für Zivildiener werde derzeit gearbeitet, im September sollen Vorschläge auf den Tisch gelegt werden. Der sechste Schwerpunkt liege in der Fremden-, Migranten- und Asylpolitik. Hier sei in den Vorgaben des Regierungsprogrammes die Integration, speziell die Familienzusammenführung, vorrangiges Ziel. Das Ministerium habe bisher gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) einen "wichtigen Schritt zur Harmonisierung" von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht gesetzt. Der Menschenrechtsbeirat, der nach dem Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma eingerichtet wurde, sei ein sehr sinnvolles Kontroll- und Beratungsinstrument, er könnte als neues Rechtskonstrukt auch Vorbildwirkung für andere Staaten haben. (Schluss) mf/wea APA479    2000-07-17/15:29 171529 Jul 00
05 Hacktivism - eine neue Form des Protests? From: Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at <j.hofinger@db-site.com> [zurück]
Nicht nur in Österreich gibt es ovp.at & Co. Nicht nur in Österreich gibt es Politisierung vormals unpolitischer Gruppen. Während sich 1997 die Hacker-Treffen noch um Technisches und um Solidaritätskundgebungen für den damals eingesperrten Hacker Kevin Mitnick drehten, sind im Jahr 2000 Ethik und politische Einsatzmöglichkeit des Hackens zum Thema geworden. In Zukunft wird es also Hacker und "Hacktivisten" geben, wobei die Ethik letzterer noch lange nicht ausdiskutiert ist. Jedenfalls sei, so kommentiert der amerikanische Zweig der Web-Plattform ZDNet, eine Politisierung der Hackerszene zu beobachten. Insofern eine Widerstandsglobalisierung angesichts globalisierter Problemursachen auf längere Sicht unvermeidlich sein wird, ist das für die hiesige Widerstandszenerie durchaus von Interesse. So tönt es vertraut, wenn auf der New Yorker Hacking on Planet Earth 2000 (H2K) Konferenz folgendes zu hören ist: "Das ist nicht mal mehr Kapitalismus - das ist Feudalismus. Jedesmal wenn wir Shell oder Microsoft kaufen, sind wir ihre Diener". Also sprach Jello Biafra, früherer Sänger der Gruppe "Dead Kennedys" und US-Grünaktivist. Oder: "Widerstand ist nicht nur Spaß, sondern unsere patriotische Pflicht". Politisch motivierte Hacker könnten beispielsweise die Republican National Convention in Philadelphia (GOP national Convention) angreifen. Denn auf diesem Kongreß soll George Bush offiziell "gekrönt" werden. Ironischerweise fällt der erste Tag des Republikaner-Kongresses mit dem letzten Tag des jährlichen Hacker-Treffens in Las-Vegas zusammen. Über das Wie sinnvoller Hackerattacken wird noch diskutiert. Auf Ablehnung stoßen jene Attacken, die die Infrastruktur des Internets selbst gefährden (wie denial-of-service attacks, die bei "Erfolg" zum Zusammenbruch des angegriffenen Servers führen). In diesem Sinne äußerten sich unter anderem Mitglieder der renommierten Hackergruppe "Cut of the Dead Cow " (cDc). Unter "guten" Hacktivismus fiele unter anderem die Benutzung des Internets zur Kommunikation unter den Aktivisten, die auch bei den Protesten in Seattle eine große Rolle gespielt hätten (klingt für österreichische Ohren auch irgendwie bekannt). Darüber hinaus würde eine internationale Hackergruppe an der Entwicklung von Tools arbeiten, die Filter und Zensur umgehen sollen. cDc-Mitglied und Hacktivist Reid Fleming sieht die Hauptziele des Hacktivismus im Schutz der Privatsphäre und der Ermöglichung freier Rede. Ein anderer Redner, cDc -Mitglied "Oxblood Ruffin", meinte, er wünsche sich, daß das beachtliche kreative Potential der Hackerszene, derzeit noch teilweise in sinnlosem Vadalismus gebunden, dafür eingesetzt werde, "anderen Leuten zu helfen". Vandalismus mit "hacktivistischen Gründen" zu rechtfertigen, sei seiner Meinung nach ein billiger Deckmantel, mit dem er sich nicht identifiziere. In den Online-Kommentaren indes wurden Befürchtungen laut, die für Hiesige auch nicht ganz neu sind. Etwa "Leute, wenn ihr virtuelle Proteste ankündigt, wird der CIA selbst die Sites der GOD hacken und die Sache dann euch umhängen - das hilft ihnen nur, strengere Gesetze durchzubringen". http://cgi.zdnet.com/slink?/adeskb/adt0717/2604188:12140664
06 Traum und Alptraum From: rosaflieder@hotmail.com [zurück]
<mailto:rosaflieder@hotmail.com>rosaflieder@hotmail.com Traum und Alptraum 1. Traum Stell dir vor die Krone schreibt von 1000 Randalierern auf der Donnerstagsdemo, und am nächsten Tag haben die 300.000 vom Heldenplatz plus die Hunderttausend die nicht kommen konnten eine Zeitung in der Hand, wo drin steht: Lüge! und der Beweis angetreten wird. Stell dir vor Grasser redet wieder mal von der Notwendigkeit beinharter Sparmaßnahmen und die 300.000 plus haben schon lange eine Broschüre in der Hand, wo drin steht, daß das nicht sein muß und der Beweis angetreten wird Stell dir vor die F stellt in einer riesigen Propagandawelle H.s Kärnten als Vorbild für Österreich, den Ulrichsberg als Vorbild für Europa dar und die meisten lachen, weil die 300.000plus schon seit Wochen Daten, Fakten und Wissen über H.s Kärnten in der Hand haben und auch weiterverbreiten. Stell dir vor dem Widerstand gelingt es, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen, in Respektierung der Unterschiede trotzdem zusammenzuarbeiten und im Herbst sind die 300 000plus unübersehbar, unüberhörbar, unabweisbar. Stell dir vor. 2. Alptraum Stell dir vor das Leukoplast, das Markus Omofuma erstickt hat, wird über ganz Österreich gelegt und im Herbst fest angedrückt und jeder von den 300.000plus zupft an seinem Ende herum und ist zu schwach, es zu entfernen. Stell dir vor, Die "Wir- und Alles-paletti-sogar-meine-Slowenen-Propaganda" hat schon begonnen und wir haben wenig dagegen in der Hand, aber jeder hat seine aufrechten Überzeugungen Stell dir vor die Märsche, Feiern, "Friedens"foren zum 10. Oktober nehmen wie generalstabsmäßig geplant große Ausmaße an und wir haben wenig dagegen in der Hand, aber wir werden dagegen gewesen sein Stell dir vor Der Propagandaplan der F geht auf und am 15. Oktober bei den steirischen Landtagswahlen gibt es einen Umschwung im Wählerverhalten und Der Widerstand hat sich noch immer nicht darauf geeinigt, was er eigentlich will, hält viele Symposien ab und einige Tausend marschieren tapfer, wenn auch unbemerkt, am Donnerstag weiter Stell dir vor. (Eine Basisinitiative zur Realisierung des Traums ist im Gang, nächste Woche kommt die Einladung zu einem Palaver/Treffen/Koordinierung Am 25. Juli, 17h Depot Raus; bitte jetzt schon weiterverbreiten, mitmachen etc. Kontakt bis auf weiteres: <mailto:rosaflieder@homail.com>rosaflieder@homail.com)
07 message aus Belgien: FEHRIYE ERDAL Détenue à la prison de Bruges From: "DHKC" <dhkc.bruxelles@chello.be> [zurück]
A LA PRESSE ET A L'OPINION PUBLIQUE Le 26 septembre 1999: j'ai été arrêtée en Belgique en compagnie de deux amis. Le 28 mars 2000: Nous avons été libérés sous condition. Le 26 mai 2000: Le gouvernement a pris la décision de ne pas m'extrader vers la Turquie. Le 29 mai 2000: Le ministère de l'intérieur a émis une décision favorable quant à ma libération. Le 31 mai 2000: Le ministère de l'intérieur revient sur sa décision et par un nouvel arrêté, maintient ma détention. Le 8 juin 2000, le parquet de Bruges, le 22 avril 2000, le parquet de Gand et dernièrement, le 11 juillet 2000, une nouvelle fois, le parquet de Bruges ont respectivement pris la décision de me garder en détention. JE SUIS MAINTENUE EN DETENTION SUR AUCUNE BASE LEGALE ET DE MANIERE ARBITRAIRE Voici les prétextes invoqués ayant servi à renoncer à l'arrêté prévoyant ma libération: * Le risque de troubles de la part des citoyens turcs venus en Belgique à l'occasion du tournoi de football Euro 2000. Le tournoi en question A PRIS FIN LE 2 JUILLET 2000. * Des informations dont les autorités disposeraient quant au danger pour ma sécurité. J'AI FAIT SAVOIR AUX AUTORITES PAR ECRIT QUE J'ASSUMERAIS TOUS LES RISQUES QUE JE QUANT A MA SECURITE ET QUE JE PRENDRAIS ENTIEREMENT MES RESPONSABILITES * La sécurité nationale de la Belgique. ON N'A TOUJOURS PAS STATUE SUR MA DEMANDE D'ASILE. D'AUTRE PART, IL N'EXISTE AUCUNE DE MENACE CONTRE LA SECURITE NATIONALE DE LA BELGIQUE, NI DE MA PART, NI DE LA PART DU DHKP-C. Le 22 juin 2000, le parquet de Gand a émis l'avis qu'il n'y a pas de raisons de me garder en prison. Le parquet a précisé que l'atmosphère devait se refroidir pour envisager ma libération. Ce motif n'est pas raisonnable. En effet, ma détention est maintenue, par conséquent les audiences se succèdent, ce qui entretient la couverture médiatique. * Je suis gardée à l'ombre comme par menace. Etant donné que la Belgique ne peut pas se permettre juridiquement de m'extrader vers la Turquie, elle prépare en véritable pirate, un terrain propice à mon extradition en violant ses propres lois. Pour protester contre les intrigues menées par la Belgique, j'ai entamé une grève de la faim au finish ce 14 juillet 2000. Mon action se poursuivra en l'occurrence jusqu'à ce que je sois libérée. * En outre, j'invite toutes les personnes éprises de justice à assister à la prochaine audience qui aura lieu le 20 juillet 2000 à la cour d'appel de Gand. LE MINISTERE BELGE DE L'INTERIEUR SE RECUSE QUANT A LA DECISION DE LIBERER UNE REVOLUTIONNAIRE. MAIS IL TROUVE NORMAL DE VIOLER SES LOIS ET D'AGIR DANS L'ILLEGALITE. JE DEMANDE QUE L'ON METTE FIN A L'ARBITRAIRE DONT JE FAIS L'OBJET. JE PRIE AUSSI LA PRESSE ET L'OPNION PUBLIQUE DE MANIFESTER DE L'INTERET ET DE LA SENSIBILITE A CE SUJET. FEHRIYE ERDAL Détenue à la prison de Bruges
08 Streichung der Familienbeihilfe ist Angriff auf den freien Hochschulzugang From: Matthias Köchl <m1koechl@edu.uni-klu.ac.at> [zurück]
Streichung der Familienbeihilfe ist Angriff auf den freien Hochschulzugang Die Grünalternativen Studierenden weisen den Vorschlag von BM. Bartenstein schärfstens zurück Harte Kritik am Vorschlag von Wirtschaftsminister Bartenstein, die Familienbeihilfe für Studierende zu streichen, kommt von den Grünalternativen Studierenden (GRAS). Matthias Köchl, Sozialsprecher der Bundes-GRAS und Sozialausschussvorsitzender der Österreichischen Hochschülerschaft, weist diesen Vorschlag als bedenklichen Angriff auf den freien Hochschulzugang zurück. "Was hier am falschen Platz eingespart wird, müsste über die Studienbeihilfe bzw. über Notstandshilfe den Studierenden ohnehin wieder zur Verfügung gestellt werden", so Köchl. "Es ist keinesfalls so, daß Studierende zu den Besserverdienenden gehören, vielmehr ist schon derzeit in vielen Fällen ein täglicher Existenzkampf zu beobachten". "Bevor Bartenstein über einseitige Sparmassnahmen laut nachdenkt, sollt er besser die Reform der Verdienstfreigrenzen vorrantreiben", so Matthias Köchl. Derzeit wird Studierenden eine Teilzeitbeschäftigung, bzw das Mitarbeiten bei Projekten neben dem Studium stark erschwert. So dürfen Studierende unter dem Semester lediglich öS 3.977.-/monatlich dazuverdienen, ohne die Studien-/ bzw. Familienbeihilfe gänzlich zu verlieren. Dazu kommt ein Ferienfreibetrag von ATS 50.000.- Der GRAS-Sozialsprecher fordert die rasche Einführung einer Jahresdurchrechnung von öS 99.000.- "Dies wäre ein motivierender Leistungsanreiz und würde auch jene studentische Unternehmensgründungen unterstützen, von denen BM. Bartenstein so gerne spricht". Rückfragen an: 0664-2668549 (Matthias Köchl)
09 Donnerstagsdemo am Stephansplatz? From: Johanna Hofinger <j.hofinger@db-site.com> [zurück]
------------------------------------------------------- Donnerstagsdemo am Stephansplatz? ------------------------------------------------------- von: Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at Am Ballhausplatz gibt es bereits ein Menge Demo-Infrastruktur, die der Stephansplatz nicht bieten kann, hiervon die wichtigste in Gestalt der Botschaft der Besorgten BürgerInnen. Wenn die Demo-Catering-Partie vor Ort sich auch noch dazu entschließen könnte, alkoholfreies Bier auszuschenken, wäre ja alles nahezu idyllisch und stimmungsvoll. Wie bereits letzte Woche gibt es dennoch Aufrufe (z.B. von der Gruppe Ökologische Linke), die sich für einen Sammelpunkt Stephansplatz aussprechen. Rechtlich darf die Polizei eine Demoroute verwehren, wenn die Veranstaltung nicht angemeldet ist. Solange die Donnerstagsdemo keine Veranstalter hat und daher auch nicht angemeldet ist, können die Donnerstagsdemonstranten sich die Route eben auch nicht ganz aussuchen. Was soll die Demo überhaupt am Stephansplatz? Die Touristen müssen doch nicht beeindruckt werden, oder? Und die Polizei auch nicht. Es geht nicht einmal darum, ein demokratisches Recht durchzusetzen, denn das steht der Demo in dem Fall nicht zu. Das heißt: Die Demo würde einen Zusammenstoß mit der Polizei zu riskieren. Und das scheint die Sache erst recht nicht wert zu sein. auf Zusammenstöße sind nämlich die wenigsten Demonstrantinnen scharf, schon gar nicht diejenigen, die Kinder mitbringen, oder die Älteren unter uns. Es könnte durchaus sein, daß sich die Demo durch eine Änderung des Treffpunkts zersplittert, und daß viele nicht mehr demonstrieren wollen, wenn die Donnerstagsdemo zu einem wöchentlichen Polizei-Katz-und-Maus wird. Solche Spiele seien den letzten 500 Leuten am Schluß überlassen. Wenn überhaupt. Schließlich ist das keine Demo gegen die Polizei. In Polzeikreisen ist man zudem nervös, ist nervös, weil sie *statistisch gesehen* (lt. Aussage eines Polizeioffiziers) früher oder später mit einer Eskalation rechnen. Muß dies zusätzlich geschürt werden? Wenn die Donnerstagsdemo friedlich zum Stephansplatz will, muß sich eben jemand für einen Donnerstag zum Veranstalter erklären. Dann würde es behördlicherseits schwer sein, Gründe zu finden, warum eine politische Kundgebung nicht dorthin darf. Das Anmelden ist eben auch eine Art Schutz für Veranstaltungen in der Art der Donnerstagsdemo. Die Stephansplatz-Befürworterinnen hätte aber auch die Möglichkeit, eine Art Vordemo zwischen 19:00 und 20:00 am Stephanspaltz zu machen, von der sie demonstrativ zum Ballhausplatz ziehen, um den Hauptteil dort abzuholen - mit einem großen Follow-Me für alle Touristinnen, die mitkommen wollen ...
10 Unterstützung für das Demo-Catering-Team Forwards from: Alex <alex@action.at> [zurück]
From: "Traude" <tra@literaturhaus.at> To: <alex@action.at> Subject: speis & trank lieber alex! ich bin traude korosa, el awadalla und ich organisieren die widerstandslesungen. und ich bin sozusagen eine von den "hungrigen". ich komm donnerstags von einem anstrengenden bürotag zu den widerstandslesungen und bin in letzter zeit dann oft einfach nach hause gegangen, weil ich einfach zu hungrig und zu müde war, um noch bei der demo mitzugehen. also: ich würds toll finden, wenn ihr das ausschenken weitermachen würdet. bin ab morgen unter <mailto:tra@literaturhaus.at>tra@literaturhaus.at zu erreichen. lg traude korosa ## From: "steve" <steve.mayer@blackbox.net> To: <alex@action.at> Subject: democatering find ich ne ganz notwendige sache und solltet ihr unbedingt weitermachen. wobei ich schon sagen muss, dass ich mich als weintrinkerin ein bisschen diskriminiert f¸hl. von einem oder sogar zwei gspritzten w"r ich n"mlich auch nicht handlungsunf"hig ;-) liebe gr¸þe steve leave business - join the demonstration ## From: Sophia-Maria Antonulas <sophia-maria.antonulas@chello.at> To: "'alex@action.at'" <alex@action.at> Subject: weiter so *Unsere Herren, wer sie auch seien, sehen unsere Zwietracht gern. Denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsere Herrn.* Bertolt Brecht
11 Haider nun auch auf MTV, ;-))) From: Greta Garrbo <rotlauf@gmx.net> [zurück]
Was es nicht so alles gibt: Betrifft: Haider nun auch auf MTV Artikel im Format 25/00, Seite 53: Ein Mann befindet sich auf der Plattform eines Fernsehturmes, seine Hosen hängen bis zu den Knöcheln herunter, er erleichtert sich ausgiebig. Das Ergebnis stürzt hundert meter in die Tiefe und landet - im Gesicht des Kärntner Landeshauptmanns. Dazu singt die deutsche Hip-Hop-Band Abolute Beginner, aus deren Video "Rock on" die Szene stammt: "Was auch passiert, es wird weitergemacht und mit hundert Meter Anlauf auf Jörg Haider gekackt." Jan Eißfeldt, Autor der Beginner-Texte, sowie seine Bandkollegen müssen sich seither geharnischten Protest aus Österreich gefallen lassen. "Die meisten sagen: 'Schaut euch doch eure eigene Vergangenheit an'", heißt es von seiten des Managements, "'was wollt ihr Deutschen uns schon erzählen?'" Ein Vertreter der Freiheitlichen hat sich nocht nicht gemeldet. "Mit denen würden wir aber auch nicht reden."
12 Koordinationstreffen am 25. Juli 2000 From: rosaflieder@hotmail.com [zurück]
Koordinationstreffen am 25. Juli 2000 von rosa flieder - rosaflieder@hotmail.com Liebe Besorgte, liebe Alarmierte, liebe Widerständische! Wir laden Euch dringend zu einem Koordinationstreffen am 25. Juli 2000, 17h im Depot (Museumsstraße 1) ein. Es sollen die Möglichkeiten gemeinsamen Handelns besprochen und koordiniert werden. Vorschlag zur Tagesordnung: 1. Bestandsaufnahme und Einschätzung der Situation: Was ist für Herbst geplant - von der Regierung und vom Widerstand (z.B.: Gesamtösterreichische Widerstandsaktion in Klagenfurt am 28. 10.) 2. Strategie und Taktik - Zielbestimmung - Gemeinsame Forderungen - Was brauchen wir, um das Ziel zu erreichen (Gegenöffentlichkeit, Einbindung der Soloaktivisten, Vernetzung der Initiativen und Organisationen, Stärkung der Donnerstagsdemonstrationen ...) P A U S E 3. Was können wir konkret für Herbst organisieren und wie? Gegenöffentlichkeit herstellen: allgemein verständliche, von jedem benutzbare Infos, Flugblätter, Broschüren (im Netz zum Herunterladen und Offline) zu JHs Kärnten, Wesen der F, Abbau der Demokratie in Österreich (Meinungsfreiheit, Polizeigesetze etc.), Sozialabbau, die Wahrheit über die Demos, etc. organisatorische Strukturen aufbauen: Komitees von bisher Unorganisierten, Vernetzung der Gruppen/Organisationen Kurs auf größere gemeinsame Aktivitäten im Herbst, z. B. 1. Oktober/anläßlich Ulrichsberg? 4. Wer macht/koordiniert was? 5. Gemeinsame Erklärung/Aufruf/Resolution???? Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt laden ein: Joy Antoni, Christian Apl, Ljubomir Bratic, Jacqueline Csuss, Linde D., Nicole Delle Karth, Gerald Eibegger, Karin Fischer, Wilfried Graf, Sonja Grusch, Elisabeth Hobl, Dr. Wolfgang Hromadnik, Friederike Hubatschek, B. Husar, Alice Kanelutti, Walter Kanelutti, Johannes Knöbl, Helga Köcher, Christine Recht, Peter Ribarits, G. Riva, Silvia Santangelo Jura, Christian Schlagitweit, Niki St., Christopher Temt, Michael Vosatka, Karl Vykoukal, Michi W. ArbeiterInnenstandpunkt, Brücken für den Frieden, gettoattack, Grüne Bildungswerkstatt, KomIdee, Linkswende, mayday/Graz, Netzwerk gegen Rassismus, Ottakring gegen Schwarz-Blau, Plattform Offenes Kärnten, Der Rote Letter/OÖ, Soal (Sozialistische Alternative), Sozialistische Linkspartei SLP Kommen zugesagt: AUGE alternative und grüne gewerkschafterInnen / UG, Alexandra Bader, Mirko Messner Weitere Anmeldungen, Infos, Erläuterungen zur Tagesordnung und Vorgangsweise bei rosaflieder@hotmail.com. Dort bitte auch Ideen, Anregungen, Anmerkungen zu deponieren.
13 Widerstands-Lesung From: "Katharina Bastecky" <projektbuero@magnet.at> [zurück]
Einladung Kein Urlaubsboykott! Braun werden in Österreich. Robert Widerling schüttet sein Herz aus, liest und singt aus seiner Mördergrube. "ich war mitglied der mühl-kommune. heftigst aus idealträumen gerissen. private abgründe der kollektiven seele geschaut. seit bildung der blauschwarzen unregierung erst recht wieder im freien fall. vor der wucht des aufpralls auf dem von der schweigenden mehrheit plattgewalzten boden in die offensive gehen". Freitag, 21. Juli 2000, 21 Uhr. Cafe 7Stern, Siebensterngasse 3, 1070 Wien
14 20jähriger nach anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209 StGB vor Gericht From: Matthias Köchl <m1koechl@edu.uni-klu.ac.at> [zurück]
Eine neue Mitteilung wurde veroeffentlicht: Addresse: http://offeneskaernten.editthispage.de/discuss/msgReader$38 Von: Christopher R. Frank (christopher.robert@gmx.at) 20jähriger vor Gericht Diesen Mittwoch steht ein 20jähriger junger Mann in Wien nach dem anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209 StGB vor Gericht, weil er im Vorjahr, als 19jähriger, mit seinem damals 16jährigen Freund (einvernehmlichen) Sex hatte. § 209 Strafgesetzbuch (StGB), legt für schwule Beziehungen ein Mindestalter von 18 Jahren fest. Auf intime Beziehungen zwischen Männern über 19 Jahren einerseits und Männern zwischen 14 und 17 andererseits steht Gefängnis von mindestens 6 Monaten bis zu 5 Jahren. Das Mindestalter für lesbische und heterosexuelle (verschiedengeschlechtliche) Beziehungen hingegen liegt bei 14 Jahren (§§ 206, 207 StGB)! Von Seiten der ÖVP wird und wurde stets argumentiert, dass dieses Gesetz ohnehin nur in Fällen angewendet wird in denen gleichzeitig auch Anklage wegen Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses, Vergewaltigung etc. erhoben werde. Das dem nicht so ist, beweist nicht nur der aktuelle Fall, sondern auch die Tatsache, dass - laut Auskunft von Justizminister Böhmdorfer (im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage im Nationalrat) - in Österreichs Gefängnissen momentan 11 Personen ausschliesslich wegen § 209 StGB angehalten werden. Im Vorjahr waren es noch 6 Personen. "Diese Menschen werden wegen einverständlicher intimer Beziehungen angehalten, die bei Heterosexuellen und Lesben keinen Polizeibeamten, keinen Staatsanwalt und keinen Strafrichter interessieren", so Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209, zur Situation in Österreich, "Sie befinden sich deshalb in Haft, weil ihres und das Geschlecht ihres (mündigen) Partners männlich ist; sie sind Gefangene auf Grund ihrer sexuellen Orientierung und damit Gewissensgefangene im Sinne des Mandats von amnesty international". Das Internationale Sekretariat von amnesty hat erst vor kurzem diesbezüglich eine Appellbriefaktion gestartet. Wegen der Beibehaltung dieses diskriminierenden Sondergesetzes (Österreich steht in dieser Hinsicht abgesehen von Albanien und Rumänien in Europa mittlerweile alleine da) wurde Österreich bereits fünfmal vom Europäischen Parlament verurteilt und zur Aufhebung dieses menschrechtsverletzenden Paragraphen aufgefordert. Unter der neuen blau-schwarzen Regierungskoalition scheint es jedoch mehr als fraglich, ob die in der Regierungspräambel beschworen Menschenrechte in naher Zukunft auch für den gleichgeschlechtlich L(i)ebenden Teil der Bevölkerung gelten werden. Christopher R. Frank, Queer Klagenfurt Presseausendung der Plattform gegen §209 Liebe FreundInnen! Am Mittwoch steht in Wien nach dem anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209 StGB ein 20jähriger junger Mann vor Gericht, weil er im Vorjahr, als 19jähriger, mit seinem 16jährigen Freund Sex gehabt hat. Einer jener Fälle, von denen etwa Dr. Khol behauptet, daß es sie gar nicht gäbe. Die Verhandlung ist öffentlich. Jede/r, der/die mindestens 14 Jahre alt und unbewaffnet ist, hat Zutritt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß die Veröffentlichung des Bildes bzw. des Namens des Beschuldigten gesetzlich verboten ist. Verhandlung: Mittwoch, 19. Juli 2000 (09:00) Landesgericht für Strafsachen Wien, Wien 8, Wickenburggasse 22, Saal 207 (2. Stock)
15 nazidemo in dresden From: "Gewerkschaft hbv Thueringen" <la@hbv-th.de> [zurück]
Von: Peter Grohmann Betreff: nazidemo in dresden Peter Grohmann 01109 Dresden Goethestraße 23 03 51 - 88 55 11 Journalist dju Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe Ihnen nachfolgenden Leserbrief an die Sächsische Zeitung Dresden zur Kenntnis. Hintergrund ist ein - verniedlichender - Bericht in der SZ von heute über die siebente NPD-Demonstration in diesem Jahr. An der Demo nahmen nach meiner Zählung (beim Abmarsch) 423 Personen teil (nicht "rund 300"), der größte Teil im Alter zwischen 16-30 Jahre. pg Text Leserbrief / von Peter Grohmann "Markus Lesch schreibt (SZ 17.7.00) von "Störenfrieden", die die Polizei anlässlich des Naziaufmarsches rasch unter Kontrolle gehabt habe. Die Passanten hätten die Gesichter weggedreht oder offen missbilligt, was da am rechten Rand marschierte. Vielleicht kommt es auf den Standort an. Auf dem Altmarkt jedenfalls wurde eine Mutter mit ihrem dunkelhäutigen Kind von NPD-Leuten angepöbelt - die Polizei stand daneben und drehte sich weg. Zwischenrufer vom Straßenrand aus - ich war einer der wenigen - wurden von Passanten und NPD-Demonstranten beschimpft, angepöbelt, bedroht und beleidigt: "Dich erwischen wir noch, Du rote Sau". "Dir schlagen wir die Fresse ein!" "Wir finden Dich!" Ich wurde - vermutlich um schneller gefunden zu werden - mehrfach von NPD-Ordnern und anderen Nazis fotografiert. Die vorbeilaufenden Polizisten, die ich um Hilfe bat, grinsten. Konnte man also am Sonnabend, wie Markus Lesch schreibt, tatsächlich Toleranz und Offenheit erleben? Hat er die Leute, die wegsahen, die - wie viele Touristen - Angst hatten, vergessen? Und die vielen, die Beifall spendeten? Kurt Biedenkopf forderte anlässlich der Grundsteinlegung der Synagoge, man müsse sich den Nazis auf der Straße entgegen stellen. Da kann er wohl lange warten. Peter Grohmann, Goethestraße 23, 01109 Dresden grohmann architektur+kultur 0351-885511 fax 885518 tips,termine,tretminen: www.peter-grohmann.de [zurück]

Redaktionsschluß: 17. Juli 2000, ca. 22.00 Uhr
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