widerst@ndMUND vom 20. Juli 2000
 
Inhalt:
keil1.gif (893 Byte) 1 Haider in Venedig
keil1.gif (893 Byte) 2 Täglich Alles liest Demonstrantenseite und schreibt ab
keil1.gif (893 Byte) 3 betrifft: treffpunkt donnerstags-demos
keil1.gif (893 Byte) 4 Aus dem Tagesspiegel vom 18.7.2000
keil1.gif (893 Byte) 5 betazine: the revolution solution
keil1.gif (893 Byte) 6 Mission's report meetings in Vienna
keil1.gif (893 Byte) 7 Der Besuch der "Drei Weisen"
keil1.gif (893 Byte) 8 Einladung zum Koordinationstreffen (neue version)
keil1.gif (893 Byte) 9 akteneinsicht zu den 14 anzeigen gegen kurt wendt
keil1.gif (893 Byte) 10 Wahl der Internetregierung
keil1.gif (893 Byte) 11 Kommentar zur ZIB2 vom 19.7.











calvin.gif (2137 Byte)
Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:

Johannes Knöbl - kontakt@rassismus.at (www.rassismus.at)





email-adresse der Redaktion:
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.
 
Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Von: Loretta Danubia Musumeci lodmus@hotmail.com
1
Haider in Venedig

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ACHTUNG ACHTUNG ACHTUNG

Liebe MUND-Leser,

Haider gibt keine Ruh'
Er setzt seine Eroberungs-Spritztouren im Nordosten Italiens fort.

Aus der heutigen (19.7.) Online-Ausgabe von ,IL GAZZETTINO' (venezianische
Tageszeitung, Seite 5) erfahre ich, dass HJ vorhat, nachdem er in den
letzten 14 Tagen Udine und Jesolo heimgesucht hat, am Samstag, dem
22.7.,nach Venedig zu gehen.
Im folgenden die WOERTLICHE Uebersetzung einiger Passagen aus dem Artikels
von Giulietta Raccanelli.

,........ Der erklaerte Zweck von Haiders Besuch in Venedig ist es, mit
einer Pressekonferenz im Hotel Danieli fuer Kaernten und seine kulturellen
Veranstaltungen in diesem Sommer zu werben'.....
, ....... Der Buergermeister von Venedig, Paolo Costa, sagt es klar und
deutlich: Haider ist dabei, Venedig als Buehne fuer politische
Machenschaften, die uns absolut nichts angehen, zu missbrauchen. Der
Kaerntner Landeshauptmann wurde weder von uns eingeladen, noch ist er hier
gern gesehen.......'
,......... In einer offiziellen Mitteilung appelliert der Gruene Stadtrat
von Venedig Beppe Caccia an alle politischen Kraefte ,mit aller Staerke und
Entschlossenheit auf die ,auesserst schwerwiegende Provokation' (gravissima
provocazione) zu reagieren. ,Der oesterreichische Neonazi (il neonazista
austriaco)', schreibt Caccia, ,ist ein ungebetener Gast in einem Venedig,
das sich immer schon fuer die Oeffnung der Grenzen, die Multikulturalitaet,
das immer schon fuer friedliches Zusammenleben und gute Beziehungen zwischen
den Voelkern eingetreten ist'......
....... Gegen Abend trifft ein Fax ein, das diesen sicher nicht offiziellen
und alles andere als herbeigewuenschten Besuch schon fast zu bestaetigen
scheint: Es ist eine Einladung einer Kommunikationsagentur in Udine an die
Presse, an dem Treffen mit Haider teilzunehmen: Samstag 22 Juli, 11 Uhr,
beim Saal Flamingo im Hotel Danieli. Haider will also kommen. Sogar als
ungebetener und ungelegener Gast, sogar mit der Aussicht, auf Pfiffe und
Missbilligung zu treffen? Ja, sicher'

Ja, sicher. Venedig ist nicht weit von Wien Leute. Wer also dzt. in Venedig
ist, oder am Samstag dort sein wird, der schliesse sich doch den dortigen
Demonstranten an, die sich beim Hotel Danieli an der Riva degli Schiavoni
zum gebuehrenden Empfang des Kaerntner LH und Fremdenverkehrs-Promoters
versammeln werden (in dem Artikel ist davon die Rede, dass es etwa 300 sein
werden, vorwiegend Aktivisten der Centri Sociali, wie vor 14 Tagen in
Jesolo).

Hoechste Zeit, dass wir uns mit den Italienern solidarisieren und sie sich
mit uns.

Ciao und liebe Gruesse
Loretta



von Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at

2
Täglich Alles liest Demonstrantenseite und schreibt ab

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Täglich Alles liest Demonstrantenseite und schreibt ab
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von Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at

Die Kolumne "Schwarz auf Weiss" informierte in gewohnt aufrechter Weise
über linke Umtriebe in der Medienlandschaft. Und ballhausplatz.at ist zwar
abschreibe - aber nicht quellenwürdig

Sonntags in "Täglich Alles". Die Kolumne "Schwarz auf Weiss" informierte in
gewohnt aufrechter Weise über linke Umtriebe in der Medienlandschaft. Zum
Beispiel über die Aussagen des LINKEN Publizisten Hausjell über den ORF und
die Aussagen der LINKEN Journalistin Astrid Zimmermann, die vor LINKEM
Publikum GERNGEHÖRTES zum besten gegeben hätten. Das GERNGEHÖRTE war mit
ausführlichen Zitaten aus dem Bericht "einer DEMONSTRANTENseite" im Internet.

Offenbar hat sich der Täglich-Alles-Kolumnist Tozzer auf unsere Site
verirrt. Aber unsere URL in seinem Artikel nicht erwähnt. Ganz schön link:
Jetzt können uns seine Leserinnen nicht mal besuchen, und selbst in
gerechter Empörung schwelgen. Da Demonstranten und ihre Websites heutzutage
sicher noch viel schlimmer sind als bloß "links", sind sie zwar gut genug
für copy&paste des rechercheeifrigen Boulevards, ansonsten aber nicht
quellenwürdig.

Oder doch? Am Montag bekam ich einen Anruf, angeblich von einem Täglich
Alles Reporter, der über die Betreiber der Site informiert werden wollte.
Und der mich - Nachtrag zur Situation der Medienfreiheit - fragte, ob ich
schon geklagt worden wäre.(?!?)

Ich wollte wissen, weswegen. Unter anderem wegen der Aussagen von Doz.
Hausjell über den ORF, die ich in meinem Bericht sinngemäß wiedergegeben
hätte...



Von: Kurt Wendt - Kurto.Wendt@reflex.at

3
betrifft: treffpunkt donnerstags-demos

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betrifft: treffpunkt donnerstags-demos

seit vorgestern kursiert wieder ein mail, daß dazu aufruft, sich bei der
donnerstags-demo nicht am ballhausplatz, sondern am stefansplatz zu
treffen. ich möchte dazu folgendes anmerken:

1) ich halte es für klug, auch mal mit einer demo in die fußgängerzone
einzusickern, jede erweiterung des protests erscheint nützlich. es sorgte
letzte woche für große verwirung der polizei, daß wir von heiligenstadt
aus mit der u-bahn zu schwedenplatz fuhren. das weiterfahren auf dem
stefansplatz wurde verwehrt, einige demonstrantInnen die vom volkstheater
die u3 benutzten fuhren gemeinsam mit anderen verdutzten fahrg#ästen bis
stubenring durch. die wiener linien wurden von der polizei zum lügen
gezwungen und sagten: "der zug hält aus technischen gründen nicht in
herrengasse und stefansplatz.
die methode am ende der demo mit einer u-bahn von schwedenplatz,
landstrasse, karlsplatz, volkstheater richtung stefansplatz zu fahren
finde ich sehr interessant und wenn der zug durchfährt, steigt mensch in
die gegenrichtung ein usw.
dazu aufrufen tu ich nicht, weil ich gestern die polizeiprotokolle zu
meinem prozess gekriegt habe und dabei auch zwei mails aus dem mund
angeführt werden.

2) ich halte es aber für unklug, erkämpftes sicheres terrain (heldenplatz)
aufzugeben. aufgrund der buntheit und inhomogenität der donnerstagsdemos
können wir den fixpunkt ballhausplatz als sammelpunkt nicht aufgeben. er
ist nicht nur ausgangsort der demos, sondern für viele umschlagplatz für
informationen, erholungswiese zwischen hacken und demo und zwischen 7 und
8 auch diskussionsort.

3) wer sich also um 19 uhr am stock im eisenplatz treffen will, soll dies
tun, ein aufruf alle sollten das tun, halte ich für kontraproduktiv. und
das gerede was "die besseren demonstrantInnen" sind, halte ich auch für
entbehrlich. letzte woche war übrigens kein einziger mensch am
stefansplatz erkennbar versammelt. 4 volle polizeiautos allerdings schon!

4)vielleicht wäre es auch gut sich am schwedenplatz und karlsplatz zu
treffen, oder nicht?

5) laßt euch nicht nervös machen, unsere bewegung dauert noch jahre und
dafür müssen wir cool bleiben.


ciao, kurtO



Von: angelo.lucifero@hbv-th.de
4
Aus dem Tagesspiegel vom 18.7.2000

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Von: AK Betreff: Fw: Tagesspiegel 18.7.2000


Aus dem Tagesspiegel vom 18.7.2000
Rechtsextremismus
Paul Spiegel: "Der Wind bläst uns entgegen wie seit 1945 nicht mehr"
Der Präsident des Zentralrats der Juden warnt vor wachsendem Antisemitismus
Vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Ludwigshafen hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, an "alle Politiker und Intellektuelle" appelliert, sich mit dem zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland auseinanderzusetzen. "Der Wind bläst uns so stark entgegen wie noch nie in den letzten 50 Jahren", sagte Spiegel dem Tagesspiegel. Er sei sich inzwischen nicht mehr so sicher, "dass das, was vor 50 Jahren geschah", sich nicht doch wiederholen könne, betonte Spiegel. Täglich gebe es mittlerweile Angriffe auf Ausländer und wöchentlich Schändungen jüdischer Friedhöfe. Er mache sich "allergrößte Sorgen" über diese Entwicklung und sei "zutiefst erschüttert".
Bei dem Anschlag mit einem Molotowcocktail waren in der Nacht zum Sonntag drei Kinder verletzt worden. Die zunächst als schwer bezeichneten Verletzungen der Elfjährigen stellten sich nach Angaben des Polizeisprechers nach Untersuchungen als leichter heraus, als zunächst befürchtet worden war. Eine Zwölfjährige und ein 14 Jahre alter Junge waren durch Glassplitter an den Händen leicht verletzt worden und bereits am Sonntag wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Bei den drei Opfern handelt es sich um Kosovo-Albaner, die zu Besuch in dem Asylbewerberheim waren. Einen ausländerfeindlichen Hintergrund schließe die Polizei weiter nicht aus, sagte der Sprecher. Die Grünen haben den Kampf gegen rechte Gewalt bei der ersten Sitzung des neuen Parteirats zur Chefsache erklärt. Die Grünen-Vorsitzende Renate Künast sprach sich für eine personelle Aufstockung der Polizei und ein neues Konzept der Zuständigkeiten bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus aus. Sie forderte außerdem den Generalbundesanwalt auf, sich in die Ermittlungen des Brandanschlages auf ein Asylbewerberheim in Ludwigshafen einzuschalten. Eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz soll nach den Worten Künasts den Weg für eine Mittelaufstockung der Polizei ebnen. Ihre Fraktion werde auf den Koalitionspartner zugehen, um diese Forderung durchzusetzen. Künast betonte, dass in der rechten Szene bereits terroristische Strukturen zu erkennen seien. Deshalb müsse sich auch der Generalbundesanwalt an Ermittlungen zu rechtsextremen Straftaten beteiligen. Allein mit mobilen Beratungsteams für Jugendliche könne das Problem deshalb nicht mehr angegangen werden.

Paul Spiegel im Interview: Der Präsident des Zentralrats der Juden zu Anschlägen auf Asylbewerber
Herr Spiegel, schon wieder gab es einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim. Wie beurteilen Sie die Entwicklung?
Ich hatte mir 1945 nicht vorgestellt, dass über dieses Thema in Deutschland überhaupt noch diskutiert werden muss. Wahrscheinlich hat sich das niemand vorgestellt. Jetzt aber hören wir täglich von Angriffen auf Ausländer, wöchentlich von Schändungen jüdischer Friedhöfe - ganz zu schweigen von zunehmenden antisemitischen Äußerungen gegenüber Juden. Ich bin darüber zutiefst erschüttert. Der Wind bläst uns so stark entgegen wie noch nie in den letzten 50 Jahren. Ich mache mir allergrößte Sorgen über diese Entwicklung.
Was kann dagegen getan werden?
Ich appelliere an alle Politiker und Intellektuelle in Deutschland, dieses Thema zu besetzen, damit es nicht immer nur von uns angesprochen wird. Denn es geht nicht allein um die Juden in Deutschland. Es geht um Deutschland insgesamt, es geht um die Demokratie und das Zusammenleben der Menschen in diesem Land. Das, was wir alle gemeinsam in den vergangenen 50 Jahren aufgebaut haben, darf nicht von einigen Wenigen in solchem Maße bedroht werden.
Ihr Vorgänger, Ignatz Bubis, zog am Ende seines Lebens und Wirkens eine ziemlich pessimistische Bilanz. Sie selbst schienen immer etwas gelassener zu sein. Hat sich das geändert?
Die überwältigende Mehrheit der in Deutschland lebenden Juden hat nach wie vor Vertrauen in dieses Land, hat Vertrauen in die Demokratie. Aber inzwischen bin ich mir nicht mehr so sicher, dass das, was vor 50 Jahren geschah, sich nicht doch wiederholen kann. Es stimmt, ich habe Bubis in diesem Punkt, seiner resignativen Aussage, widersprochen. Aber heute frage ich mich, ob er nicht doch in vielen Punkten recht gehabt hat. Die Konfrontation mit dem zunehmenden Rechtsextremismus, dem Antisemitismus und der Ausländerfeindlichkeit insbesondere in den vergangenen Wochen hat mich äußerst aufgewühlt.
Das Gespräch führte Malte Lehming


Von: itch - cs@t0.or.at

5
betazine: the revolution solution

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T H E R E V O L U T I O N S O L U T I O N - http://betazine.org


Jetzt neu: beinharter konkurrenzkampf fast wie echt!

Zu-muellen scheint die mediendevise dieses sommers: Da weit und breit keine
(oesterreich-relevante) naturkatastrophe in sicht ist, wird man beim konsum
der hiesigen medien seit nunmehr 6 monaten beinahe ausschliesslich mit
sanktions-berichterstattung bombardiert. Da hilft nur mehr
zurueckschiessen: mit demoberichterstattung. Bis die aufhoeren und dann
noch weiter!

Mittlerweile sucht die bundesregierung eifrig nach marketingstrategien, mit
denen sich die beteiligung einer rechtsextremen partei an der regierung vor
der eu am besten verkaufen laesst. Die unter http://betazine.org/t.html
gesammelten berichte wuerden ihr in diesem bestreben eher wenig helfen.
Ebendort gibt's dann auch noch 3 texte ueber tote hasen und jagende
schakale, die rueckeroberung von privatheit in zeiten echelons und einem
dreifaltigen geheimdienst sowie radikalistische utopismen. Naja.

Wie schlaegt man den sommer tot? Man liest! Das hat auch der orf erkannt
und stellt woechentlich in der bei operettenfreunden besonders beliebten
sendung treffpunkt kultur buechertips diverser promis vor. Die antwort
darauf unter http://betazine.org/t_reading.html : buecher und filme, die im
staatsfernsehen eher nicht gefeatured wuerden und trotzdem essentiell sind.

Die neue kronen zeitung zaehlt neuerdings alle demonstrationen und deren
kosten brav mit. Da koennen wir leider nicht mithalten. Aber immerhin
werden unter http://betazine.org/t_demo.html die teilnehmerangaben laufend
verglichen. An 66 tagen seit februar 2k protestierten laut offiziellen
angaben rund 410.000 personen gegen blau/schwarz, mit 1.85 multipliziert
errechnen sich die von seiten der demonstranten bzw. regierungskritischen
medien augen-erzeugten 757.000 personen. Itln-itln.

Doch damit nicht genug, jedes portal das was auf sich haelt betreibt
subdomains der marke shopping.yahoo.com. Also: Do You Yelp!? Thousands of
Sounds. Millions of Pixels. All in one place. Betazine! Shopping:
http://shopping.betazine.org/

Und schon befinden wir uns bereits mitten im e-commerce, da darf mp3 nicht
fehlen. Selbst die fusion libros mit der waz (und damit der neuen kronen
zeitung) vermag uns nicht zu beeindrucken. Die neuen eps von tribbeldam,
werd.play und decoy gibt's weiterhin nicht dort, sondern da:
http://pilot.fm/

In vorbereitung sind noch neue links, eine blacklist des konsums, neue
artists fuer pilot und mehr quatsch fuer den shopping-teil. Man wird sehen.

der itch


::::::::::::::::::::
B E T A Z I N E 7.0
http://betazine.org/
::::::::::::::::::::

taeglich in ihrem internet.


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konsumentenschutz ist auch wichtig: diese informationspostille kann ihnen
selbstverstaendlich jederzeit per mail abhanden kommen: itch@betazine.org
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Von: Myriam Mottard - cnapd.dg@skynet.be

6
Mission's report meetings in Vienna

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Mission's report
meetings in Vienna
23th, 24th and 25th of June 2000

Frame and object of the mission

The week-end of meetings in Vienna between Belgian and Austrian
associations is a part of a larger project that is called "Solidarity
network between Belgium and Austria". This project started after the
appeal of the CNAPD to cooperate directly with the democratic Austrian
organisations, in February 2000. In this time, the european governments
decided to isolate the new Austrian government. Many Belgian
associations noted that it was important to stay in contact with the
Austrian "civil society" in order to avoid its isolation.
The mission of the 23th, 24th and 25th of June was a first step in the
starting of this network.
The aim of the solidarity network is double:
- to avoid the isolation of the Austrian "civil society" and to support
the democrats
- to learn from each other in order to defend the democracy in both countries

Synthesis and evaluation of the meetings

about the Austrian situation
The governement wants to take new restrictive and prohibitive measures
(increase of the postal tariffs, to forbidding of the anti-government
demonstrations) as well as anti-social measures. Until now, it didn't
make new laws but it uses some restrictive laws that were voted before
to make pressure on the democrats.
Some examples.
The police is harder and harder with African people. In Austria, there
is a special procedure that allows somebody to bear witness, putting on
a mask, against people who are accused to deal in drugs. It seems that
this procedure is very used against African people. But the
anti-foreigners atmosphere seems not to be new.
Pressures are brought on free radios because they criticize the
government. The amount of their subsidies has already decreased from
four to one million of shillings. The present government uses the
subsidies as a pressure means agaisnt the opposition. The newspapers are
also under pressure. A journalist was dismissed. A cultural magazine,
Kulturisse, was accused of terrorism during a parliamentary session
because it contained extracts of Gramsci and Derrida. Joerg Haider asked
to proceed against political adversaries "who act against Austria", he said.

about the NGO's, militants and civil society
The Austrian "civil society" is divided about the reaction facing the
government. Some people think that the best strategy is fighting against
the government. It is the case of SOS-Mitmensch that started a campaign
for new elections and of groups of resistance like Get to Attack or
Performing Resistance. Other think it's better to make a stand against
some government's measures or decisions. It is the case of the ÖGB and
of the catholic associations we met in June. For example, the
Katholische Sozialakademie told us they intended to fight against the
project of referendum about the European sanctions.
Because of this new political situation, the Austrian civil society has
a stronger political consciousness, but it is also more divided.
In February, the resistance movement was spontaneous. Now, the
opposition is disillusioned. There is still a resistance in different
sectors but it is quite weak and a minority.

About the Haider phenomenon
Austrian people don't qualify the FPÖ as a far right party but rather as
a populist one. This question is not rhetoric; it is a very important
point because the way to react depends on the nature of the phenomenon.
What is far right? What is populism? What is the link between the two?
What do ask the Austrian partners?

Generally, the partners we met ask the end of the "so called sanctions".
Their main argument is that the government uses the sanctions to raise
the nationalist feeling and that it is going to take anti-social
measures and accuse Europe of being responsible for them. The Austrians
don't know exactly in what consist the sanctions (it is moreless the
same in our country). There is no information about that. But they feel
frustrated and humiliated by the sanctions.
They ask to denounce far right everywhere in Europe (France, Italy,
Belgium). A global reflexion about far right and populism in Europe is necessary.
They ask us (and especially the workers) to support the social movement
(strikes)

Conclusions for belgian associations

There are resemblances between Austria and Belgium. What happened in
Austria is a sort of mirror for the Belgians.
- the way to manage the social conflicts is quite similar in both
countries. In Austria as well as in Belgium, ths "consenus" has been
the rule. There is no strong trade union movement
- For many years, there hasn't been differences between the politics of
the different traditional parties, in Austria and in Belgium. The people
has been frustrated. In Austria, Jörg Haider used the dissatisfaction of
the citizens to get more power. In Belgium too, the political parties
have a responsability concerning the increase of far right.
- Now, the Austrian government uses some restrictive laws that were
voted before. During the last years, the Belgian government also voted
restrictive laws (foreigners, young delinquents, ...) that could be
applied tomorrow in an other political context.

Follow up

* To write a "carte blanche" (article) in a Belgian newspaper
* to organise at the end of September, a public event in Brussels with a
double objective
- to show that the Austrian civil society is plural
- to inform the Belgian public about the Austrian situation
- to mobilize the Belgian citizens before the elections
* to make a "catalogue de propositions" (proposals) concerning populism
and far right



Von: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
7
der Besuch der "Drei Weisen"

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An:

women.a@magnet.at
stoisits@gruene.at



Nachfrage und Aufruf!

Wer kennt den Ablauf des Besuchs der "Drei Weisen" der EU in Österreich? Meines
Wissen wollen sie lediglich schnell einen Persilschein ausstellen und wieder
abfahren.

Vorschlag:
Die Organisationen, die entweder Opfer des Rassismus (aus den Beriechen BR-Wahlrecht,
Gemeindewohnungen, Aufenthaltssicherheit, Pflegegeld, Familienzusammenführung,
Kammerwahlrecht, usw.) vertreten oder als Interessengemeinschaften gegen Rassismus
(auch vor Februar 2000) arbeiten, sollten sich kurzschließen, und ein "Austrian
Racism Hearing" von der Kommission verlagen. Sonst werden die "Three Wisemen"
uns völlig ignorieren.

Wer wäre bereit so was zu mitorganisieren? Das DiversityCentre könnte die Initiative
für Westösterreich bzw. für das Betriebsratsverbot und Familienzusammenführung
übernehmen.

Cheers, Eugene Sensenig-Dabbous

________________________________

Derzeit:

OFFICE/HOME ADDRESS LEBANON
GenderLink DiversityCentre
Mohammad el Hout St., Al Jameel Bldg No. 712, 3rd Floor
LB-Beirut, Ras el Nabe'h, Lebanon
mobile: +43-676-3258899 office: +961-1-315650
<sensenig@cyberia.net.lb>
BEIRUT POSTAL ADDRESS: c/o Dabbous Trading Est.
LB-Beirut, Minaa Al Hoson, PO Box 11-3758, Lebanon



von: rosa flieder - rosaflieder@hotmail.com

8
Einladung zum Koordinationstreffen (neue version)

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Liebe Besorgte, liebe Alarmierte, liebe Widerständische!

Wir laden Euch dringend zu einem
Koordinationstreffen
am 25. Juli 2000, 17h im Depot (Museumsplatz 1/Muqua) ein.

Es sollen die Möglichkeiten gemeinsamen Handelns besprochen und koordiniert werden.
Vorschlag zur Tagesordnung:
Bestandsaufnahme und Einschätzung der Situation: Was ist für Herbst geplant - von der Regierung und vom Widerstand (z.B.: Gesamtösterreichische Widerstandsaktion in Klagenfurt am 28. 10.)
Strategie und Taktik
Zielbestimmung
Gemeinsame Forderungen
Was brauchen wir, um das Ziel zu erreichen (Gegenöffentlichkeit, Einbindung der Soloaktivisten, Vernetzung der Initiativen und Organisationen, Stärkung der Donnerstagsdemonstrationen ...)
P A U S E
3. Was können wir konkret für Herbst organisieren und wie?
Gegenöffentlichkeit herstellen: allgemein verständliche, von jedem benutzbare Infos, Flugblätter, Broschüren (im Netz zum Herunterladen und Offline) zu JHs Kärnten, Wesen der F, Abbau der Demokratie in Österreich (Meinungsfreiheit, Polizeigesetze etc.), Sozialabbau, die Wahrheit über die Demos, etc.
organisatorische Strukturen aufbauen: Komitees von bisher Unorganisierten, Vernetzung der Gruppen/Organisationen
Kurs auf größere gemeinsame Aktivitäten im Herbst,
z. B. 1. Oktober/anläßlich Ulrichsberg?
4. Wer macht/koordiniert was?
5. Gemeinsame Erklärung/Aufruf/Resolution????

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt laden ein:
Joy Antoni, Christian Apl, Ljubomir Bratic, Jacqueline Csuss, Linde D., Nicole Delle Karth, Gerald Eibegger, Karin Fischer, Wilfried Graf, Sonja Grusch, Elisabeth Hobl, Dr. Wolfgang Hromadnik, Friederike Hubatschek, B. Husar, Alice Kanelutti, Walter Kanelutti, Johannes Knöbl, Helga Köcher, Christine Recht, Peter Ribarits, G. Riva, Silvia Santangelo Jura, Christian Schlagitweit, Niki St., Willi Stelzhammer, Christopher Temt, Michael Vosatka, Karl Vykoukal, Michi W.

AUGE - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG, ArbeiterInnenstandpunkt, Brücken für den Frieden, gettoattack, Grüne Bildungswerkstatt, KomIdee, Linkswende, mayday/Graz, Netzwerk gegen Rassismus, Ottakring gegen Schwarz-Blau, Plattform Offenes Kärnten, Der Rote Letter/OÖ, Soal (Sozialistische Alternative), Sozialistische Linkspartei SLP
Kommen zugesagt:, Alexandra Bader, Mirko Messner

Weitere Anmeldungen, Infos, Erläuterungen zur Tagesordnung und Vorgangsweise bei rosaflieder@hotmail.com. Dort bitte auch Ideen, Anregungen, Anmerkungen zu deponieren.


Von: Kurt Wendt - Kurto.Wendt@reflex.at

9
akteneinsicht zu den 14 anzeigen gegen kurt wendt

[zurück]
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akteneinsicht zu den 14 anzeigen gegen kurt wendt

gestern wurden seitens der polizei die unterlagen übermittelt, die belegen
sollen, daß kurt wendt 14 demos organisiert und diese nicht
vorschriftsgemäß angemeldet hat. der anwalt von wendt, andreas löw,
bezeichnet diese als "blödsinnig" und hat jetzt 14 tage zeit darauf zu
antworten.
vom aktionskomitee werden die akten und die reaktion auf einer
pressekonferenz am 26.7.2000 um 11 uhr vorgestellt. die "belege" für die
täterschaft wendts bestehen aus den niederschriften der diensthabenden
offizieren der demos, mit teilweise hohem unterhaltungswert, den
tagesrapporten der abt. 1, kopierte apa-meldungen und zeitungsartikel,
sowie einer videokassette mit einem mitschnitt der ZIB 2(!!).

vorgestellt wird auf dieser pressekonferenz auch eine initiative
"WeisInnenrat der Donnesrtsagsdemos". "auf den demos sind viele
lebenserfahrene frauen aktiv beteiligt, wir wollen diese als gegenstück
und ergänzung zu den von der eu nominierten männern präsentieren und eine
kontaktaufnahme erreichen", formuliert kurt wendt die intention dieser
initiative.

eine gesonderte einladung zur pressekonferenz ergeht am montag den 24.7.
2000

rückfragen bitte an kurt wendt (0676/5174964)



=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-
geposted von: Virgil Widrich - widrich@tx-transform.com
10
Wahl der Internetregierung

[zurück]
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Lieber MUND,
ich leite ein mail in Sachen "Wahl der Internetregierung" an
euch weiter, weil ich finde, daß das einiges mit wichtigen MUND-Themen
gemein hat. Bin an sich nur der forwarder....

Viele Grüße,
Virgil Widrich



---------- Forwarded message ----------
Date: Tue, 18 Jul 2000 17:44:32
+0200 (MET DST) From: Albert McWasi <wasi@astro.univie.ac.at

Subject: ICANN - Wahl der Internet-"Regierung"

Sehr geehrte Internet-Surfer, Das Internet bekommt ab September 2000 eine
weltweite "Regierung". Bisher lag die Verwaltung für Internetadressen bei
vielen Gremien, die irgendwo zwischen USA-Regierung und -Wirtschaft
angesiedelt waren. Die Adressen in Europa und anderen Kontinenten wurden von
vielen einzelnen Firmen verteilt. Jetzt übernimmt die neue Organisation
ICANN

("Internet Corporation for Assigned Names and Numbers") weltweit diese

Aufgabe. "Was klingt wie eine rein technische Managementaufgabe, hat aber
weitreichende Bedeutung. Wer immer diese Datenzentrale des Netzes
kontrolliert, hält eine beinahe unumschränkte Macht über die Nutzung des
Internet in den Händen.", schreiben die Journalisten Schmundt und Schumann
in SPIEGEL online.

ICANN aber stellt sich einer demokratischen Wahl! ALLE Besitzer eines
Internet-Anschlusses dürfen sich beteiligen und einen Teil der 18
ICANN-Direktoren wählen. Und kaum jemand weiß bisher davon, weil über diese
Wahl kaum öffentlich informiert wird !!! Von über hundert Millionen
Internetsurfern haben sich bisher erst 15.000 als Wähler registriert!!!!!

Die Zeit drängt: Noch bis Ende Juli können sich die Internet-Nutzer der
ganzen Welt bei der ICANN als Wähler - und gleichzeitig kostenlos als
Mitglied der ICANN - registrieren. Die einzigen Bedingungen: Man muss
mindestens 16 Jahre alt sein und eine e-Mail-Adresse haben. Unter
http://members.icann.org/join_now.htm kann man sich registrieren. Zeit ist
die Seite nur auf Englisch verfügbar. Eine deutsche Anleitung gibt's beim
SPIEGEL unter http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/nf/0,1518,74754,00.html
Der SPIEGEL hat auf seiner Internetseite eine neue Initiative gestartet, um
mehr Internet-Nutzer zur Teilnahme an der Wahl zu bringen. Dadurch habe auch
ich davon erfahren. Warum ich Ihnen das alles erzähle? Ich bin als einfacher
Bürger daran interessiert, dass erstens die Internet-Direktoren von der
"Netzbevölkerung" demokratisch gewählt werden. Zweitens will ich
erreichen, dass nicht nur die US-Amerikaner, sondern auch wir Europäer ein
Wörtchen mitzureden haben, wenn es um die Zukunft des Internets geht! Bisher
haben sich nur ein paar Tausend US-Amerikaner als Wähler registrieren
lassen. Und sollen Europa & Co die Mitbestimmung über die

Zukunft etwa verschlafen? ICANN aber bemüht sich bis jetzt nicht ernsthaft
darum, die Internet-Nutzer auf der Welt über die Wahl zu informieren. Nur
eine kleine Handvoll Zeitungen und Magazine sowie das ZDF tun dies - und
zwar ausschließlich auf ihren Internetseiten (nicht etwa im Fernsehen!).
Ich habe mir deshalb vorgenommen, ein bisschen Werbung für diese Wahl zu
machen, und schicke Ihnen deshalb diesen e-Mail-Rundbrief. Die (gut 700)
Empfänger habe ich nach dem Zufallsprinzip aus dem e-Mail-Verzeichnis
http://www.suchen.de ausgewählt, indem ich nach bestimmten Vor- oder
Nachnamen, Postleitzahlen, Branchen oder Städten gesucht habe. Dabei fand
ich zufällig auch Ihre Adresse. Bitte sorgen Sie mit dafür, dass
demokratische und geeignete Kandidaten auch aus Europa

gewählt werden. Registrieren Sie sich (bis Ende Juli) bei ICANN,informieren
Sie sich (ab August) über die Kandidaten und wählen Sie Ende September dann
die ICANN-Direktoren. Nähere Informationen zum Thema ICANN-Wahl finden Sie
auf den unten aufgelisteten Internetseiten. Überzeugen Sie sich beim SPIEGEL
oder auch beim ZDF, dass die Informationen in dieser e-Mail korrekt sind,
und erfahren Sie mehr über die Hintergründe der Wahl. Sobald die Kandidaten
feststehen, werden sie Ihnen auf diesen Seiten auch vorgestellt. Dann habe
ich nur noch eine

letzte Bitte: Helfen Sie mit, die Wahl bekannter zu machen. Teilen Sie

auch anderen Internet-Nutzern mit, dass sie sich bitte beteiligen sollen.
Zum Beispiel könnten Sie das tun, indem Sie diese e-Mail an so viele Leute
wie nur möglich weiterleiten! Wenn diese Leute die e-Mail dann wiederum
weiterleiten, entsteht bald ein sogenannter "Kettenbrief", und breitere
Bevölkerungsteile wissen über die Wahl Bescheid. Bitte leiten Sie die e-Mail
aber nicht mehr nach Ende Juli weiter, weil es danach keinen Sinn mehr hat.
Mit freundlichen Grüßen, gezeichnet Sebastian Hinsch

----------------------------------- Wichtige Links zum Thema:

SPIEGEL-Initiative:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/nf/0,1518,74756,00.html

ZDF-Info zur Wahl: http://www.zdf.de/events/icann/index.html

Wahlregistrierung: http://members.icann.org/join_now.htm

Anleitung SPIEGEL:http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/nf/0,1518,7475
4,00.html

ICANN-Homepage: http://www.icann.org

Initiative Demokratisches Internet: http://www.democratic-internet.de

Wer ist ICANN?:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/nf/0,1518,74755,00.html

Elektronische Postkarten mit Wahlaufruf:
http://www.zdf.de/postkarten/index.asp?confStr=2|Events|84|IC
ANN-Wahl&part=edit

---------------------------------

Und hier ein Brief des Chefredakteurs von SPIEGEL Online an seine User im
Wortlaut: Liebe SPIEGEL-ONLINE-Nutzer, zum ersten Mal in der Geschichte des
World Wide Web können sich Internet-User in aller Welt an der Wahl zum
Direktorium der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann)
beteiligen. Dieses Gremium, eine Art Weltregierung des Internet, steht
bislang im Ruf, von amerikanischen Interessen dominiert zu werden. Die
Interessen von Netzbürgern anderer Staaten sind bisher nicht genügend
vertreten.

Das will die Intiative www.spiegel.de/icann "I Can! - eLection 2000" ändern,
zu der sich SPIEGEL ONLINE mit Online-Redaktionen anderer Medien und
Persönlichkeiten zusammengetan hat, die sich für die Demokratisierung des
Internet engagieren. Unser aller Bitte: Setzen Sie sich für die Rechte der
europäischen Online-Nutzer ein, nehmen Sie Einfluss, beteiligen Sie sich an
der I Can! eLection 2000.

Herzlich

Dieter Degler Chefredakteur SPIEGEL ONLINE




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geposted von: jak (kontakt@rassismus.at)

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Kommentar zur ZIB2 vom 19.7
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Kommentar zur ZIB2 vom 19.7.
Es muss schwer sein, eigentlich gegen diese regierung zu sein, aber blöderweise im staatlichen fernsehen zu arbeiten, weil dann kann man halt nicht so recht, wie man vielleicht will...
Es muss schwer sein, eigentlich die sauberen strahlemänner der F in interviews zerlegen zu wollen, aber leider immer wieder ins offene messer zu laufen, einfach zu schlecht zu sein, gegen die aalglatte kampfrhetorik...
Es muss schwer sein, aber es gibt ja einen ausweg...denn es gibt ja die sickl, und da kann dann jeder reporter sie unbeschadet blosstellen, weil sie sich selbst blosstellt. und während man vor einem westentaler den schwanz einzieht, kann man ja noch immer auf die sickl schlagen, denn die ist ja inkompetent und eine frau obendrein...
Es muss schwer sein, so gänzlich zum rädchen im regierungsfunk zu verkommen, und als einziges ventil allein die sickl zu bekommen, zum "abschuss" freigegeben, sozusagen...
Es muss schwer sein, aber wenn wir halt sonst nichts zusammenbringen, dann schlagen wir halt auf die sickl...die ist ja auch wirklich inkompetent...



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Redaktionsschluß: 19. Juli 2000, ca. 22.00 Uhr
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