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Prozess am Jugendgericht Rüdengasse gegen acht jugendliche Afrikaner...
www.no-racism.net
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...die im Zuge der Razzia im Gesellenheim Zohmanngasse (im Zuge der
Operation Spring
II) im September 1999 verhaftet wurden. Die acht Afrikaner verbringen
bereits ein Jahr in Untersuchungshaft. Morgen, am 21.7.00 um 9.00 Uhr
beginnt der letzte Tag der Verhandlung. Die Urteile werden ebenfalls für
morgen erwartet.
Kurze Berichte über den bisherigen Verlauf des Prozesses findet ihr unter
www.no-racism.net/staatsrassismus/operationspring/tatort_gericht.htm
Vierter Tag - 19. Juli 2000
Die Verhandlung am Jugendgericht Rüdengasse wird um 9.00 uhr wieder
aufgenommen. Zunächst werden Protokolle und Akten verlesen. 22 Bände
umfassen die Akten die verhandelt werden sollen. Immer wieder werden den
Angeklagten Teile der Akten vorgelesen übersetzt und "vorgehalten".
Anschliéßend gibt es noch einige kurze ZeugInnenbefragungen.
Am Nachmittag wird schließlich BzI Otrowill einvernommen. Er ist der
verantwortliche Beamte der den Zeugen AZ1 und auch andere der anonymen
Zeugen auf die Prozesse vorbereitet hat. Er baute den Kontakt auf und
brachte die Zeugen dazu mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Laut der Aussage
von BzI Otrowill, wurde die Polizei mit einem anonymen Hinweis auf eine
große Lieferung von Kokain (2 kg) aus Brasilien aufmerksam gemacht. In
diesem Geschäft war der AZ1 als Dolmetscher für Portugiesisch tätig. Gleich
bei seiner Verhaftung habe der AZ1 angeboten mit der Polizei zu kooperieren.
Kurz darauf wurde er enthaftet. 99% der Aussagen des AZ1 seien durch andere
Beweise belegbar, meint Otrowill. "Ja", sagt der Richter "das ganze
Gebäude
steht mit AZ1".
Von den AnwältInnen wird dem Oberpolizisten immer wieder vorgeworfen es gäbe
Aussagen, die zeigen, dass die Polizei den Zeugen Geld und andere Vorteile
versprochen hätte. Otrowill bestreitet diese Vorwürfe. Schließlich
unterbricht der Richter und erklärt, dass aus Zeitgründen die Befragung nun
beendet sei.
Schließlich werden noch einige andere ZeugInnen einvernommen. Die meisten
haben vor mehreren Monaten bei der Polizei Aussagen gemacht. Wie sicher sie
sich dabei waren, kann heute kaum mehr jemand angeben. "Heute erkenne ich
keinen der Angeklagten wieder", war der allgemeine Tenor.
Fünfter Tag - 20. Juli 2000
Einvernahme des Major Böck. Er hat ein Protokoll mit zwei der Angeklagten
aufgenommen. Die Texte werden verlesen. Der Richter holt aus einem Kouvert
ein anderes Protokoll hervor, dass mit rotem Strich durchgestrichen wurde.
Major Böck hat dieses Protokoll unterschrieben. "Das ist aber nicht für die
Öffentlichkeit bestimmt", meint der Zeuge. Der Richter klärt ihn auf, dass
das in einem Prozess nicht möglich ist. Der Zeuge wiederholt sich und
erklärt, "Dieses Protokoll dient nur zur Information für Richter und
Staatsanwälte". Schließlich kommt der Kriminalbeamte noch auf die Idee, der
Inhalt könnte gefährlich sein. Warum? "Dazu will ich mich jetzt nicht äußern
", erklärt der Major. "Wir wollen ja keine Geheimjustiz"., erklärt der
Richter schließlich und schließt das Protokoll aus dem Verfahren aus. Major
Böck wird nun von AnwältInnen befragt, ob den ZeugInnen oder auch den hier
Angeklagten Geld und Vergünstigungen geboten wurden damit sie Aussagen
machen und andere belasten sollen. Bei keiner Kooperation drohte die Polizei
mit Anzeigen.
Aufgrund der Anschuldigungen gegen die Beamten die von einigen der
Gefangenen gemacht wurden werden die Anklagen nun auch noch ausgedehnt. Die
Betroffenen bleiben trotzdem bei ihren Aussagen, dass sie geschlagen wurden,
und dass ihnen Versprechungen gemacht wurden wenn sie Aussagen machen
würden, die andere belasten.
Schließlich werden noch eine ganze Reihe von Aktenteilen verlesen.
hauptsächlich handelt es sich hierbei um die Protokolle der
Rufdatenüberwachung. Das heißt alle Telefonate die von den beschlagnahmten
Handys aktiv und passiv geführt wurden. Selbst dem Richter fällt hier auf,
dass "man mit so einem Handy dauernd völlig überwacht werden kann".
Das Beweisverfahren ist hiermit abgeschlossen.
Morgen, 21.7.00 ist der letzte Tag dieses Verfahrens. Um 9.00 Uhr werden die
Schlußplädoyers von den AnwältInnen gehalten. Nach einigen Stunden Pause
soll dann das Urteil gefällt werden.
Kurze Berichte über den bisherigen Verlauf des Prozesses findet ihr unter
www.no-racism.net/staatsrassismus/operationspring/tatort_gericht.htm
Materialien zum rassistischen Terror der österreichischen Justiz gibt es
unter www.no-racism.net
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Internet-Überwachung durch Schwarzblau
helmut.poller@spurlos.at
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Zusammenfassung der aktuellen Situation:
Altes Sicherheitspolizeigesetz (1999) und Telekommunikationsgesetz
ermöglichen Mail-Lesen und Surf-Aktivitäten überwachen (auch, indem
man schaut, wer bestimmte Server ansurft) in der Theorie nur auf
richterlichen Befehl. (wie die Praxis aussieht, lassen wir mal
dahingestellt.)
Seit Anfang Juni gilt das von Österreich mit beschlossene Enfopol
Abkommen.
Dieses ermöglicht EU-Polizeibehörden grenzüberschreitendes Überwachen,
der Staat, in dem die Überwachung stattfindet muß erst im nachhinein
informiert werden.
Der wirkliche Hintergrund hinter dem sehr seltsamen Abkommen besteht
darin,daß in England um 17 Milliarden Schilling ein
Internetüberwachungsamt gebaut wird,welches auf Anfrage den
Unterzeichnern des Enfopol-Abkommens zur Verfügung steht. Diese
Institution dient ganz offiziell dazu, jede britische E-Mail
automatisch zu lesen, kann aber ohne Schwierigkeit (jede Internet
IP-Adresse ist gleich weit weg) in anderen Ländern eingesetzt werden.
Das Amt selbst kommentiert:
"... one of the largest and most sophisticated computer systems in the
world ..."
Dritter und letzter Streich im Gruselkabinett der Leute, für die
Privatleben und Intimität nicht mehr existent sind: Die Novelle zum
Sicherheitspolizeigesetz, beschlossen am 6.7.2000 ermöglicht die
"erweiterte Gefahrenforschung". Damit sind polizeiliche Recherchen in
beliebiger Richtung möglich, ohne das ein konkreter
Straftatbestand vorliegt. Im Gesetz ist ausdrücklich die Rede von
"weltanschaulichen
Gruppierungen" die möglicherweise solche zu erforschenden Gefahren
bilden.
Was das Internet betrifft, entfällt damit auch das Hemmnis der
richterlichen Abhörgenehmigung, was Ermittlungen außerhalb des Web
betrifft, fallen überhaupt alle grundrechtlichen Schranken.
Sogar die Richtervereinigung steht dem Gesetz ablehnend gegenüber(!)
Ich hoffe, es ist allen klar, welche weltanschaulichen Gruppierungen
für die gegenwärtige Regierung eine solche Gefahr sind, daß jetzt
LEGAL jede Mail gelesen werden darf, die ein Mitglied solch einer
schrecklichen Gefahr verschickt.
Das ebenfalls am 6.7.2000 beschlossene Miltiärbefugnisgesetz gibt
einigen Teilen des Heers die gleichen Befugnisse wie der Polizei,
inklusive
Handy-Abhören und im Web schnüffeln, inklusive dem Einsatz verdeckter
Ermittler(!),
vgl. Paragraph 20-22
Genaue und aktualisierte Informationen inklusive Links zu den
Gesetzestexten zur Überwachungspolitik sowie zum einzig möglichen
Schutz (Verschlüsselung und Anonymisierung) findet ihr unter
http://www.spurlos.at
Im September wird eine Plattform gegen den Überwachungsstaat an die
Öffentlichkeit treten. In dieser werden Vertreter der Provider,
Techniker, Informatiker, Juristen,
Vertreter der Oppositionsparteien (hoffentlich) und verschiedene
Interessensgruppen versammelt sein. Wer dabei mitmachen (=mitarbeiten)
will, möge sich bei mir melden:
helmut.poller@spurlos.at
Diese Initiative wird politisch die Veränderung der
Überwachungsgesetze fordern, sie
wird die 1,8 Millionen regelmäßigen österreichischen Web-UserInnen für
diese Fragen
sensibilisieren (Schwarzblau scheint ja gänzlich ohne die
"Internetgeneration" auszukommen, das ist eine Chance!). Die
Initiative wird aber auch, da die vorhandenen Regeln schwer zu kippen
sein werden (auch das Enfopol-Abkommen müßte neu verhandelt werden),
auf breitest möglicher Basis Verschlüsselung propagieren.
Privatheit ist ein Menschenrecht!
Moderne Verschlüsselungsverfahren sind mit vertretbarem Aufwand nicht
knackbar,
all die penetranten Schnüffel-Überwachungs-Filter-Verfahren haben
keinen Sinn und keine Chance, wenn JEDE Userin Verschlüsselung
einsetzt.
In den USA gibt es große Bürgerrechtsbewegungen, die sich für
"Privacy", die Wahrung der Privatsphäre einsetzen, viele Millionen
Amerikaner verschlüsseln ihre Mails.
Europa ist erst ganz am Anfang des Entstehens solcher Bewegungen,
Österreich ist wie so oft zwar im Schaffen autoritärer Kontrollgesetze
ganz vorn, im
Kampf der Bürger gegen den ganzen neurotischen Kontrollmist weit
hinten nach.
Das soll sich ändern!
Die nächsten Wahlen werden im Internet geschlagen!
Die Infos auf http://www.spurlos.at
leben auch von den Hinweisen, die
von außen kommen, bitte gebt mir Hinweise, wenn ihr etwas wißt, vor
allem was weitere mögliche Planungen der Regierung betrifft
(Zwangseinbau von Abhörschnittstellen bei den Providern, Verbot
anonymer E-Mail-Accounts usw.)
Helmut Poller
3
Betrifft: Einstellung eines Strafverfahrens nach fuenf Jahren
rbh@inode.at http://www.inode.at/rbh
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RBH-Online
Presseaussendung
Koennen Sie sich noch erinnern?
Im Mai 1995 wurde gegen 18 Personen, die von der Staatsanwaltschaft/Polizei
dem Revolutionsbräuhof »zugeordnet« wurden, ein Strafverfahren wegen
Teilnahme an einer Staatsfeindlichen Verbindung, Bildung einer Kriminellen
Vereinigung, Herabwürdigung der Republik, Aufruf zu Straftaten (u. a. §§
277,
282 [1], 246 [1], allenfalls 278, 278a) eroeffnet.
Anlaß waren offenkundig gefaelschte Druckwerke, die in der »Neuen Kronen
Zeitung« veroeffentlicht worden waren, sowie
ine »Sachverhaltdarstellung« des
FPOe Stadtrats Lothar Gintersdorfer.
In der Folge kam es zu umfangreichen Ermittlungen gegen den
Revolutionsbraeuhof, 23 Hausdurchsuchungen fanden statt, umfangreiche
Beschlagnahmungen und Verhoere bei den Sicherheitsbehoerden. Die Kosten:
Mehrere Hunderttausend Schilling.
Das Ergebnis: Offenkundig nichts. Seit Mai 1996 schwebt das Verfahren,
allerdings wurde ein Gutteil der beschlagnahmten Gegenstaende weder
zurückgegeben, noch eine Anklageschrift erstellt oder gar ein
Gerichtsverfahren
eroeffnet.
Erst jetzt, im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage durch die Gruene
Abgeordnete Dr. Madeleine Petrovic, wurde bekannt, daß das Strafverfahren im
Juni dieses Jahres eingestellt wurde.
Obwohl laut §90 (2) StPO Beschuldigte bei Einstellung des Verfahrens davon
benachrichtigt werden muessen, erfolgte dies nicht. So war es diesen auch
nicht
moeglich, die Herausgabe des beschlagnahmten Eigentums zu beantragen.
Fast schon ruehrend die Begruendung des FPOe-Justizminsters Boehmdorfer fuer
die »objektiv ueberlange Dauer des Verfahrens« (Zitat Anfragebenatwortung):
Diese resultiere u. a. »aus der fehlenden Kooperationsbereitschaft der
Verdaechtigen«.
Sowohl die Art und Weise, wie dieses Verfahren von den Behoerden geführt
wurde, als auch dessen verspaetete Einstellung -- erst durch politischen
Druck --,
zeigen den rein schikanoesen Charakter dieser behoerdlichen »Maßnahme«. Der
Revolutionsbraeuhof fragt sich in diesem Zusammenhang, wieviel
Kooperationsbereitschaft eigentlich notwendig ist, damit sich der
Justizapparat in
Sachen Geschwindigkeit nicht mehr von jeder mueden Schnecke muehelos
niederkonkurrenzieren lassen muss.
Offensichtlich sollten Personen eingeschuechtert werden, denen eine
unliebsame
politische Gesinnung unterstellt wurde.
Der Revolutionsbraeuhof warnt seit 1995 vor einer Regierungsbeteiligung der
FPOe.
Revolutionsbräuhof (RBH) < Postfach 142, A-1181 Wien
Tel.: (01) 310 76 93, 319 52 22 ? E-Mail: rbh@inode.at ?
http://www.inode.at/rbh
Treffen: Jeden Di, 20.00 Uhr. Anarchistische Buchhandlung; Hahng. 15, A-1090
Wien.
Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle Informationen,
Terminankuendigungen, als auch theoretische Texte etc. Grundsätzlich
verstehen wir ihn als offenes Medium, daß heißt, daß wir auch Zusendungen
anderer linker Gruppen/Personen weiterverbreiten.
Zusendungen, die wir über RBH-Online weiterverbreiten sollen,
bitte entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten
grundsätzlich an alle, von denen wir glauben, daß sie sich
vielleicht dafür interessieren könnten. Wenn ihr sie nicht
mehr bekommen wollt, reicht eine kurze Nachricht an uns.
4 ACHTUNG!
johann potakowskyj mailinglist@STOPfpoe.net
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Nur zur illustration, wie man stimmen fuer die regierung sammeln muss.
Ich hoffe, es lasst sich keiner von euch verfuehren.
Werner edlinger war oder ist vermutlich mitglied der "kritischen demokraten"
in moedling.
Die haben schon volksbegehren-erfahrrung. z.b. mit dem sogenannten
auslaender rauss
volksbegeheren.
Mit freundlichen Grüßen
johann potakowskyj
ACHTUNG!
http://www.ja-zu-oesterreich.at/
ACHTUNG!
1 Mercedes C-Klasse wird unter den Einsendern
(per Adresse "JA zu Österreich" A-1222 Wien
postlagernd) von gültigen Unterstützungserklärungen
- unter Ausschluss des Rechtsweges -
am 06. Dezember 2000 verlost. "Einsendeschluss" ist der
26. Oktober 2000
Bedingung: Die Anzahl der eingelangten
Unterstützungserklärungen beträgt mehr als 5000
Anmerkung: Der Mercedes Benz Handel gibt den Wert eines C 220 CDI inkl.
Automatik mit etwa ATS 500 000,- an.
"Jedes Volksbegehren ist
- ebenso wie eine Volksabstimmung oder Volksbefragung -
ein legitimes und begrüssenswertes Mittel einer bürgernahen
Politik"
(Thomas Klestil, 20. November 1997)
Kein Anblick ist niederschmetternder als ein Land, das sich
ohne Schwertstreich unterwirft.
(L. v. Ranke)
mailinglist@STOPfpoe.net <mailinglist@STOPfpoe.net>
5 Re obiges 4
ACHTUNG!
mailinglist@STOPfpoe.net
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ich bin zwar kein jurist, hab aber einmal im strafgesetzbuch nachgesehen:
§ 261 Geltungsbereich
...
(2) Einer Wahl oder Volksabstimmung steht das Unterschreiben eines
Wahlvorschlags oder das Verfahren für ein Volksbegehren gleich.
...
§ 265 Bestechung bei einer Wahl oder Volksabstimmung
(1) Wer einem Wahl- oder Stimmberechtigten ein Entgelt anbietet,
verspricht oder gewährt, damit er in einem bestimmten Sinn oder damit er
nicht oder
nicht in einem bestimmten Sinn wähle oder stimme, ist mit Freiheitsstrafe
bis
zu einem Jahr zu bestrafen.
(2) Ebenso ist ein Wahl- oder Stimmberechtigter zu bestrafen, der dafür,
daß er in einem bestimmten Sinn, oder dafür, daß er nicht oder nicht in
einem
bestimmten Sinn wähle oder stimme, ein Entgelt fordert, annimmt oder sich
versprechen läßt.
dazu noch
§ 74 Andere Begriffsbestimmungen
...
6. Entgelt: jede einer Bewertung in Geld zugängliche Gegenleistung, auch
wenn sie einer anderen Person zugute kommen soll als der, der sie angeboten
oder gegeben wird;
(wenn man eine unterstützungserklärung einsendet, dann erhält einer der
unterstützer eine gegenleistung im wert von etwa ats 500.000,-)
lesen irgendwelche echten juristen mit?
lg,
dave
David Tischler <david.tischler@gmx.net>
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Demokratien statt Oligarchien Teil I
Ljubomir@Integrationshaus.org
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Von: Ljubomir Bratic
Die gegenwärtige Diskussion um Antirassismus in Österreich charakterisiert
eine Kurzsichtigkeit, die für die Pseudodiskussionen über die Fragen, die
niemanden so richtig interessieren, typisch ist. Diese Diskussion wird
mittels der Kommentare geführt und ist so gereinigt, daß sie niemandem weh
tut, außer natürlich denjenigen von denen mann/frau annimmt, daß sie solche
Zeitungen nicht lesen. Die Rede ist dabei von der "Serbisierung
Österreichs, von irgendeiner plötzlich entstandenen Zivilgesellschaft usw.
Diese Diskussion unterscheidet sich nicht von jener, die man im Parlament,
im Kulturbereich, auf den Universitäten, und in fast allen anderen
informationsvermittelnden Einrichtungen führt.
Zwar hat die Auseinandersetzung mit der neuen rechtsgerichteten Regierung
überall absolute Priorität: Letztendlich sind am 18.02. 2000 ca. 300.000
Menschen, mit Blinklichtern (statt auf den Fahrrädern in den Händen) unter
Parole "Stopp Rassismus" demonstrieren gegangen. Gemeint war natürlich
"Stopp Jörg Haider". Demonstriert wurde gegen eine Regierung, die durch eine
demokratische Mehrheit zustande gekommen ist. Dass zu dieser demokratischen
Mehrheit 10% der Bevölkerung, die MigrantInnen, nicht gehören, versteht sich
in Österreich fast von selber. Jedenfalls hat das niemand thematisiert,
während Wolfgang Schüssel sich auf die "demokratische Mehrheit" berief. Die
Demos zeigten aber einerseits den zahnlosen Zorn der Sozialdemokraten, und
andererseits die Ratlosigkeit der Organisatoren, am besten charakterisiert
durch die Einladung des zu den Rechten konvertierten altlinken Franzosen
Bernhard Henri-Levy. Obwohl Levy auf der Bühne gegen die neue Regierung in
Österreich wetterte, steht er politisch dort, wo die neue Regierung in
Österreich steht. Es zeichnete sich also während der Demonstrationen ab,
wohin der Zug fahren wird. Dorthin, wo er jetzt mit voller Geschwindigkeit
rast: Ins Inhaltsleere.
Doch welchen Nutzen haben uns diese großen Demonstrationen gebracht?
Überhaupt keinen. Zum einen verstrickt man sich in der Argumentation gegen
die Regierung oft in totalitaristischen Wörterbücher, und, was für uns
MigrantInnen noch wichtiger ist, stellt sich heraus, dass der Rassismus
nicht das ist, was diese Menschen bekämpfen wollen. Sie reden über Rassismus
und meinen Haider: der allzeit willkommene und hoch geschätzte
Blitzableiter. Nur haben sie jetzt ein Problem: Haider ist nicht mehr in der
Bundespolitik. Und so stellt sich heraus, daß sie über Rassismus und seine
Bekämpfung bis jetzt gar nichts gesagt haben. Alles, was sie gesagt haben,
war gegen einen Menschen gerichtet. Merkwürdiges Land: Hunderttausende
Menschen auf der Straße, um Mobbing gegen einen Politiker zu machen, der an
und für sich eine sonst überall geschätzte Funktion des Bösen auf sich
genommen hat und bis jetzt meisterhaft erfüllt.
Wir MigrantInnen haben keine Veränderungen gespürt. Ganz im Gegenteil - es
wurde für uns nach jeder großen Demonstration schlechter: das rassistische
Aufenthaltsgesetz von 1993 entfaltete seine Wirkung (größter Exodus der
MigrantInnen in der zweiten Republik) erst nach den Demonstrationen, die
neue Regierung mit der FPÖ ist erst nach der Demo dagegen zustande gekommen.
All das verleitet mich zu der Frage, ob die Demonstrationen in Österreich
nicht die gleiche Funktion wie der Blitzableiter Haider erfüllen, nur auf
eine andere Weise. Für andere Bevölkerungsschichten braucht man einen
anderen Rassismus, und dieser wird hier angeboten. Um das geht es also: die
Demonstrationen in Österreich sind genau so rassistisch wie die Gesellschaft
selber. Es kann doch nicht anders sein, wenn die ganze Gesellschaft von der
Hegemonie profitiert. Und die Organisatoren sind diejenigen, die vor allem
nach öffentlichen Auftritten hungern. So war z.B. die Erklärung, warum jetzt
die Neuwahlen gefordert werden, die, dass man in den Medien bleiben will.
Die Formel ist klar: fordere Ausgrenzung und du bleibst in den Medien.
Wichtiges bleibt unberücksichtigt: Die MigrantInnen etwa - sie sind jene,
die seit 40 Jahren die Folgen eines rassistischen Systems über sich ergehen
lassen; oder die ArbeiterInnen - während sich der Mittelstand in
revolutionärem Gestus auf die Bühne hebt und sich die Clowns der
Unterhaltungsindustrie der Philosophie hingeben, bleiben die ArbeiterInnen
in ihren Wohnungen. Die Schicht, die demonstrieren gegangen ist, besteht aus
den zukünftigen politischen VerliererInnen, dem Mittelstand halt. Diese
Tatsache des gemeinsamen gesellschaftlichen Status, den man verlieren kann,
hat zum Zusammenschluss geführt und nicht, wie behauptet: "Gegen Rassismus!
Die linken DemonstrantInnen wurden mit dem Beifall der OrganisatorInnen aus
der Demonstration polizeilich "entfernt". Die Anzahl der sogenannten
"prominenten Persönlichkeiten" auf den Demonstrationen zeigte vor allem
eins: dass es sich hier um ein Spektakel des Glamours handelte. Und kein
einziger Redner aus den Reihen der MigrantInnen, niemand. Autochtone
Minderheiten ja, MigrantInnen nein. Und auch die Widerstandkämpfer nicht,
wie Erich Hackl richtig beobachtet hat.
Doch hebt man die Augen hinter den blinden Brillen und betrachtet die
Gesellschaft insgesamt, so wird deutlich, wie tief der Bruch ist, der sich
durch dieses, eines der reichsten Länder auf der Erde, zieht:
Kriminalisierung und Mord, (in den letzten zwei Monaten vier Tote durch die
Polizei), Rassismus und Armut, wachsender Nationalismus (vor allem mit dem
Vorantreiben des Volksbegehrens gegen die "EU-Sanktionen", in Wahrheit gegen
die zahnlosen dilletantischen bilateralen Maßnahmen ) usw.
Hat sich diese Gesellschaft also mit der Zeit etwas geändert? Keineswegs.
Zwar hat die Restriktion in den vergangenen vierzig Jahren Höhen und Tiefen
erfahren, doch aufgehört hat sie nie; sie ist nur direkter und sichtbarer
geworden. Die neue Regierung bringt uns nur mehr Klarheit in diesem - von
inhaltsleeren intellektuellen Kommentaren benebelten - Bereich. Sie blinkert
das was immer da war; das hegemonielle nationalistische System. Insofern
haben die OrganisatorInnen der Demonstrationen mit ihrer Aufforderung an die
Massen, Blinklichter mitzunehmen, die Wahrheit getroffen. Tja, insofern ist
für uns MigrantInnen diese Regierung transparenter als die Machschaften der
früheren Tagen. "Sie sagen uns zumindest, was sie mit uns vorhaben." ist
einer der Kommentare, die man in den MigrantInnenvereinen hört.
Die Restriktionen gegenüber den MigrantInnen belegen sogar, daß nach jeder
großen Demonstration in Österreich das System rassistischer wird. Es
scheint, daß die Demonstrationen eine Ventilfunktion haben, wo Mann/Frau die
Energie für die konstruktive Opposition auspufft, bevor sie durch die weiter
für sie negativen Entwicklungen noch mehr gefordert werden. Die MigrantInnen
haben da nicht mehr sehr viel zu verlieren, denn sie haben auch nichts
gehabt. Öffentliche Verfolgung, Straflager usw. sind natürlich vorstellbar,
aber wenn das soweit ist, dann muss man sagen, das solche Systeme auch für
Teile der local people gelten.
Warum gibt es in der österreichischen Gesellschaft immer mehr arme Menschen,
immer mehr alte (einsame) Menschen, immer mehr Überwachung der Bevölkerung
und weniger und weniger das Gefühl der Teilnahme an Entscheidungen über die
für alle wesentlichen Sachen?
Diese zentrale Frage versucht nicht nur unsere jetzt offen rechtsgerichtete
Regierung zu verschleiern, sondern auch Teile der sogenannte Widerstand,
repräsentiert durch Demokratische Offensive, SOS-Mitmensch und
Republikanischer Klub. Diese Menschen ziehen am gleichen Strang! Das ist die
Antwort. Es ist ein Einheitsdenken in verschiedenen Ausprägungen, die nur
uns als Widerspruch serviert wird. Wenn man aber genauer hinsieht, dann
verwandelt sich diese vermeintliche Kontradiktion in eine eigenartige
hegemonielle Synthese. Und da, genau dieser ist diejenige wogegen niemand,
außer stimmlose MigrantInnen, protestiert. Auf der ersten Demonstration 1993
war der Innenminister im Organisationskomitee, auf der zweiten am 12.10.99
waren die Wiener PolitikerInnen auf der Bühne, während sie einen Migranten
fünf Minuten vor seiner Rede ausluden, mit der Ausrede, daß man prominentere
Menschen (Marianne Mendt!) auf die Bühne schicken möchte. Bei der zweiten
Demo wehrten sich die MigrantInnen mit Eierwerfen. Eine der gelungeneren
politischen Aktionen in den letzten Jahren, obwohl sich die OrganisatorInnen
und ihre Stammzeitung großspurig bei der getroffenen Stadträtin entschuldigt
haben. Gelungen, weil sie die Differenzierung der demonstrierenden Menschen
und der OrganisatorInnen allen vor Augen führte.
Nun ist die Forderung nach Neuwahlen die Krönung beim Ausschluss der
MigrantInnen. Und wenn ich bei einer Podiumsdiskussion vom Vertreter der
Demokratischen Offensive als Wahlverweigerer und Anarcholiberalist
beschimpft werde, ich, der in Österreich wie alle anderen MigrantInnen nicht
wählen darf, dann fehlt mir ein, dass dieser gleiche Mensch einige Monate
vorher eine Demonstration mit der Parole "Gegen Rassismus!" mitorganisiert
hat... damit ist, glaube ich, genug erklärt.
Ljubomir@Integrationshaus.org
7 Erstickungstod von Marcus
Omofuma bestätigt
Michael Simoner http://derStandard.at
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Ein Service von derStandard.at
Message:
http://derStandard.at vom 20.7.2000
17:49 MEZ
Erstickungstod bestätigt
Fall Marcus Omofuma: Gutachten aus Bulgarien endlich eingetroffen
Korneuburg/Wien - Das mit Spannung erwartete Gutachten aus Bulgarien zum
Fall Marcus Omofuma ist im Landesgericht Korneuburg eingetroffen. "Wenn
jetzt alles wirklich schnell geht, könnte Ende August ein möglicher
Prozesstermin festgelegt werden", sagte Donnerstag Wilhelm Tschugguel, der
Vizepräsident des Landesgerichts, zum Standard.
Doch noch liegt das neue Gutachten von Professor Stojcho Radanov, dem
Leiter für Gerichtsmedizin der medizinischen Fakultät der Universität Sofia,
unübersetzt im Gerichtsakt. Die Dolmetscherin sei noch zwei Wochen auf
Urlaub, so Tschugguel.
Wie berichtet, hatte Radanov den Leichnam von Marcus Omofuma als Erster
obduziert. Der nigerianische Asylwerber war am 1. Mai 1999 während seiner
Abschiebung per Flugzeug ums Leben gekommen. Drei Begleitbeamte der Wiener
Fremdenpolizei hatten ihn gefesselt, ihm den Mund verklebt und ihn mit
Klebebändern so stark am Flugzeugsitz fixiert, dass er bewegungsunfähig war.
Die Beamten rechtfertigten diese Maßnahmen durch "renitentes Verhalten des
Schubhäftlings". Bei der Zwischenlandung in Sofia war Marcus Omofuma tot.
Professor Radanov stellte damals "das klassische Bild einer mechanischen
Erstickung" fest. Und weiter: "Spuren eines Klebebandes in den Nasenlöchern
lassen darauf schließen, dass eine normale Atmung nicht möglich war." Gegen
die suspendierten Polizisten wurden gerichtliche Ermittlungen wegen "Quälens
eines Gefangenen mit Todesfolge" eingeleitet.
Nach der Überstellung der sterblichen Überreste nach Österreich fand der
Wiener Gerichtsmediziner Christian Reiter allerdings heraus, dass Omofuma an
einer "durch wiederkehrende Infekte der oberen Atemwege verursachten
Herzschwäche" gelitten habe. Reiters Resümee: Ein ursächlicher Zusammenhang
zwischen Omofumas Tod und der Verklebung seines Gesichtes sei mit der für
das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht zu belegen.
Radanov wurde schließlich damit beauftragt, unter Einbeziehung des
Reiter-Gutachtens die bulgarischen Ergebnisse noch einmal zu beurteilen.
Eben diese Expertise liegt jetzt vor. Rechtsanwalt Georg Zanger, der
Omofumas Hinterbliebene vertritt, sagte, er kenne den Inhalt bereits:
Radanov bekräftige, dass Omofuma erstickt sei. Rechtsanwalt Farid Rifaat,
der Verteidiger der Beamten, will die Übersetzung abwarten, er rechne aber
auch mit einem "Beharrungsgutachten".
In diesem Fall wird das Gericht einen dritten Gutachter bestimmen, der die
Untersuchungsmethoden seiner zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommenen
Kollegen überprüfen müsste. Die Entscheidung über eine Anklage würde damit
erneut auf Monate aufgeschoben werden.
<hr>Michael Simoner<hr>
Diese Email sendet Ihnen Irene Messinger
[mailto:irene.messinger@blackbox.net]
... und wann werden wir erfahren, daß sich Imre selbst erschossen hat und
Richard den Arzt verweigerte...????
8 Stille. An die
Unaufrichtigkeit.
www.k-haus.at
6.Stille. An die Unaufrichtigkeit.
Künstlerhaus Wien [ stille@k-haus.at ]
4.August 2000 Künstlerhauskino Akademiestrasse 13 19.00 Uhr
Das aktuelle politische Klima in Österreich hat das Künstlerhaus veranlaßt,
den
interdisziplinären Diskurs zu forcieren.
Wir bitten zur Fortsetzung der Veranstaltungsreihe.
emotionalisierung.
eintritt frei
mit beiträgen von:
Johannes Rosenberger - Film: heldenplatz, 12. März 1988
Alfred Kaiser - Film: Ein Drittes Reich
Duo Für Zeitgenössische Gebrauchsmusik Boris Hauf, dieb13
Constantin Wulff - Zum Programm
Kollektiv Die Kunst Der Stunde Ist Widerstand - Videos
Valie Export - Film: ... Remote ... Remote
Film- und Videoprogramm: Alexander Horwath / Thomas Korschil
Musikprogramm: Christoph Huber
Alle Beiträge www.k-haus.at
Die Stille wird jeweils einen Monat zur Verfügung gestellt und an jedem 4.
des
Monats mit einem Gedenktag erneuert.
9
Subject: Polizeirazzia vom 17.01.2000 im Flüchtlingslager Traiskirchen
mailto:rainer@chello.at
Sehr geehrte Damen und Herren !
In obiger Angelegenheit darf ich informieren, daß die öffentliche mündliche
Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Niederösterreich am
Donnerstag, dem 27.07.2000, ab 09.00 Uhr
in 3100 St. Pölten, Wiener Straße 54, 6. Stock, Zimmer 621
fortgesetzt werden wird.
Thema ist -in den Worten des Verhandlungsleiters ausgedrückt- weiterhin der
Bereich "Unterleib", dh. vorerst weiterhin lediglich die von sechs
weiblichen Betroffenen erhobenen Beschwerden.
In der Hoffnung auf rege Teilnahme sowie
mit freundlichen Grüßen.
Roland HERMANN
c/o Dr. Wolfgang RAINER
10 Soundpolitisierung gegen
Medienboulevardisierung
volkstanz@t0.or.at
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Samstag 22.7.2000 ab 16:00 Heldenplatz
Pulsinger & Tunakan, Hagan Kant, DJ Stif
Österreichs Medienlandschaft scheint teilweise etwas verrückt - vielleicht
eine Folge des Erdbebens der vergangen Woche. Während allwöchentlich auf
der Donnerstagsdemo - und nicht zuletzt auch jeden Samstag bei
volkstanz.net am Heldenplatz - Tausende Menschen gegen diese Regierung
aufbegehren und damit ihrer BürgerInnenpflicht nachgehen, versuchen einige
Blätter den Spieß umzudrehen. Nicht diese Regierung soll der Skandal sein,
sondern die Leute, die dagegen aufstehen. Als "Randalierer, die jeden
Donnerstag in Wien marschieren", "Linksrabiate Randalierer" und
"Polizeibekannte Berufsdemonstrierer"(jeweils aus der Kronenzeitung vom
14.7.) werden sie denunziert. Daß diese Beiträge satirisch gemeint sind,
davon kann leider nicht ausgegangen werden.
Die Kosten der Polizeieinsätze werden ins Treffen geführt ("Demos kosten
uns (sic!) schon 82 Million" ebenda). Als ob wir sie gerufen hätten! Was
uns diese Regierung kostet, danach wäre zu fragen!
Was wird als nächstes kommen: "Wann schießt die Polizei endlich in die
Menge?" (Krone 32.8.2000), "Internationale Schlepperbanden war an
Organisierung der Antiregierungsdemos beteiligt" (Krone 5.2.2001), "Zuviele
Demos - Demonstrationsrecht muß reformiert werden" (Presse 31.9.2000),
"Strasser for President" (Kurier 32.12.2000), "Enteignet Dichand!"
(volkstanz.net 29.2.2001).
Zur Erinnerung: Am 4.2.2000 kam eine Regierungskoalition aus ÖVP und der
rechtsextrem FPÖ ins Amt. Das ist das Problem!
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