widerst@ndMUND vom 22. Juli 2000
 
Inhalt:
keil1.gif (893 Byte) 01. aus TATblatt-"Chronologie": Donnerstagsdemo-Bericht
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02. Zur laufenden Diskussion DO-DEMO-Treffpunkt
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03. Donnerstagsdemo 20.06: Vega Beamter am Übergriff der Rechtsradikalen beteiligt
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04. Donnerstagsdemo 20.06: Polizeikessel
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05. FPÖ attackiert erneut die Donnerstags-Demos
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06. neues bei den ceiberweibern
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07. Demokratien statt Oligarchien
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08. Martti Ahtisaari's (e-mail) Adresse
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09. Re: 2.Vorber.Treffen f.25.7
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10. Antiimp Lager Info Nr. 6: Unterstützung aus Indien
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11. Protestfaxvorlage über Vorfälle im irakischen Kurdistan
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12. 6. Stille
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13. Polizei und Presse stellen Zusammenarbeit zwischen Serben und Nazis her
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14. Aus deutscher Nacht - ein normales Wochenende im Osten (ZEIT-artikel)
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15. WORKERS POWER GLOBAL WEEK 21 JULY 2000
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16. Antirassistische Demonstration in Eisenhüttenstadt
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Angriff auf das Büro von Lauda Air in Venedig - "Das ist das erste Geschenk an Haider"
Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:

Susanne Hosek, suho@magnet.at





email-adresse der Redaktion:
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.
 
Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

01. aus TATblatt-"Chronologie": Donnerstagsdemo-Bericht
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From: <TATblatt@blackbox.net>

aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Regierung"
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

Donnerstag, 20. Juli

Donnerstagsdemo

Zu dem von einigen Leuten propagierten "neuen" Treffpunkt Stephansplatz
kamen zwischen 19.00 und 19.30
Uhr nur zirka 20 bis 30 DemonstrantInnen und die Besatzung von neun
Mannschaftswägen der Polizei. Nach
19.30 Uhr zogen die DemonstrantInnen unverrichteter Dinge in
Kleingruppen zum Ballhausplatz.

Auf dem Ballhausplatz hatten sich unterdessen wesentlich mehr Leute
eingefunden. Das
"Demo-Catering-Team" schenkte dort, wie schon in der Vorwoche, trotz der

vor allem in Beiträgen in der
E-Mail-Widerstandszeitung "MUND" vorgebrachten Kritik, dass Alkohol auf
Demonstrationen nichts verloren
habe, vor allem wenn es auf diesen immer wieder zu Problemen mit der
Polizei kommt, bei denen ein klarer
Kopf für die eigene Sicherheit und die Sicherheit der anderen
DemonstrantInnen unabdingbar ist, Bier und
Wein aus.

Nach 20.20 Uhr setzte sich die Demonstration in Bewegung. Teilgenommen
haben daran nach
TATblatt-Zählung zwischen 1.000 und 1.200 Personen. Die Polizei
vermeldete 1.000, das Aktionskomitee
2.800 TeilnehmerInnen (laut Standard).

Die Route führte über Ring, Babenbergerstraße, Mariahilfer Straße,
Kaiserstraße, kreuz und quer durch siebten
und achten Bezirk, Josefstädter Straße, so gen. Zweierlinie und
Rathausplatz wieder zurück zum Ring.
Am Rathausplatz wurde vor der Leinwand der Open-Air-Opern-Filmvorführung

vorbeidemonstriert. Bei den
Getränkestandeln kurz vor der Ringstraße wurden die DemonstrantInnen von

rechtsradikalen Skinheads
attackiert. Die Rechtsradikalen schütteten Bier auf DemonstrantInnen,
warfen ein Glas in die Menge und
schlugen auf einige der vorbeidemonstrierenden Leute ein. Eine Skinhead
versuchte ? vergeblich ? eineR
DemonstrantIn eine Regenbogenfahne zu entreißen. Ein Demonstrant wurde
vor den Augen der Polizei zu
Boden geworfen. Die die Demo auch diesmal in großer Zahl begleitenden
SicherheitswachebeamtInnen
nahmen von alledem wenig Notiz. Einige Beamte lachten den
Rechtsradikalen aufmunternd zu. Lediglich ein
Beamter bat die Rechtsradikalen gestikulierend um Mäßigung. Von Seiten
der DemonstrantInnen wurde gegen
die Rechtsradikalen auch nichts unternommen. Nur eine kleine Gruppe
blieb stehen, um notfalls einzuschreiten.
Verletzt wurde keineR.

Da die Demo bereits um 22.00 Uhr wieder auf Höhe des Ballhausplatzes
ankam, zogen zahlreiche Leute
weiter die Ringstraße entlang. Bei der Oper und bei einigen Seitengassen

wurde von einzelnen versucht, die
Demo in Richtung Innenstadt zu leiten, was jedoch an Polizeisperren und
der Trägheit der meisten anderen
DemonstrantInnen scheiterte.

Nach dem Schwarzenbergplatz wurde der Autoverkehr von Seiten der Polizei

nicht mehr umgeleitet. Die
inzwischen nur mehr 100 bis 150 DemonstrantInnen (TATblattzählung)
durften wieder einmal zwischen den
Autos durchgehen. Am Stubenring, kurz vor dem Oskar-Kokoschka-Platz,
endete die Demonstration in einem
Polizeikessel.

Über die weitere Vorgehensweise kam es zu kleinen
Meinungsverschiedenheiten zwischen den anwesenden
leitenden Beamten. Während der mutmaßliche Einsatzleiter der
Sicherheitswache der Demonstration wegen
fehlender Transparente den Charakter einer politischen Versammlung
absprach, und der in den
DemonstrantInnen deshalb nur sich ordnungswidrig auf der Fahrbahn
befindliche FußgängerInnen sehen wollte,
die abzumahnen und deren Personalien aufzunehmen seien, wollte der
mutmaßliche Einsatzleiter des
Staatsschutzes die DemonstrantInnen lediglich von der Hauptfahrbahn auf
den Gehsteig oder die
Nebenfahrbahn drängen lassen.

Bis zur behördeninternen Klärung dieser Unstimmigkeit durfte keinE
DemonstrantIn den Kessel verlassen.
Danach konnte die Demonstration ? ohne Aufnahme von Personalien ? auf
dem Gehsteig in Richtung
Schwedenplatz fortgesetzt werden. Bei der U-Bahn-Station Schwedenplatz
wurden die DemonstrantInnen von
der Polizei noch bis zum Bahnsteig der U4 begleitet, wo sich schließlich

die letzten Reste der Demo auflösten.
Lediglich vier DemonstrantInnen fuhren anschließend noch zum
Stephansplatz, der um 23.30 Uhr noch von rund
zehn Mannschaftswägen samt darin wartenden BeamtInnen bewacht wurde.

Nach derzeitigem Informationsstand gab es im Verlauf der gesamten
Demonstration keine Festnahmen und
keine Personalienaufnahmen.

--
http://tatblatt.mediaweb.at oder
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
mailto:TATblatt@blackbox.net


02. Zur laufenden Diskussion DO-DEMO-Treffpunkt
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von Gilda.Schrems@spoe.at

Vielleicht ist das jetzt die Gelegenheit, einen Vorschlag wieder
aufzugreifen, der ganz am Anfang im MUND gestanden ist und leider
sang-und-klanglos verschwunden ist: die Idee einer Mahnwache/eines
Stützpunktes am Stefansplatz. Ich weiß schon, daß es sowohl
organisatorisch
als auch personell sicher sehr schwierig ist, zwei Stützpunkte parallel
aufrecht zu erhalten, bin aber durchaus auch der Ansicht, daß ein
Standpunkt
mitten in der Stadt "am Menschenstrom" sehr wichtig wäre und denke, daß
es
bei den vielen beteiligten Organisationen und Einzelpersonen auch
möglich
sein sollte, diesen personell zu besetzen. Dieser Standpunkt würde
sicher
mehr Möglichkeiten bieten, mit Passanten ins Gespräch zu kommen als es
die
Botschaft oder die DEMO heute tut. Es wäre sicher auch schwieriger,
diesen
Bereich zum "Sperrgebiet" zu erklären, wenn es dort einen ständigen
Stützpunkt gibt. Und wenn sich dort einige Menschen zusammenfinden und
zur
DO-DEMO stossen wollen, kann das eigentlich auch kein wirkliches Problem

sein und erfordert keine Änderung des sicher gut eingeführten
Treffpunkts
Ballhausplatz.
lg
Gilda Schrems


03. Donnerstagsdemo 20.06: Vega Beamter am Übergriff der Rechtsradikalen beteiligt
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From: <roya.hollnsteiner@aon.at>

Ein Teilnehmer der Demo erkannte unter den 6-7 Rechtsradikalen einen
Beamten
der Vega, der am Rathausplatz gemeinsam mit den anderen Skinheads (?)
DemonstrantInnen attackierte. Es ist daher anzunehmen, daß
möglicherweise
alle an dem Übergriff Beteiligten, Provokateure der Polizei waren.

Hat jemand Fotos von diesem Übergriff gemacht ? Wenn ja, bitte bei mir
melden, damit ich diese der Person, die den Beamten erkannt hat,
weiterleiten kann.


04. Donnerstagsdemo 20.06: Polizeikessel
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From: <roya.hollnsteiner@aon.at>

Die selbe Person, die den Vega Beamten erkannt hat, bittet mich weiters
folgendes Statement abzugeben, da sie selbst keinen Internetanschluß
besitzt: (Ich selbst war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bei der Demo
anwesend)

Aufgrund des Vorfalls am Stubenring, bei dem die Demonstranten von der
Polizei eingekesselt wurden (nähere
Infos: http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt/ und
http://www.ceiberweiber.at/), wäre es ratsam die Demo nicht mehr
weiterzuführen, wenn die Teilnehmerzahl unter 200 Personen sinkt.


05. FPÖ attackiert erneut die Donnerstags-Demos
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From: <d3m@stn.at>

Ein Service von derStandard.at

Message: Zur Information
lg, Harry (Der Rote Letter)

http://derStandard.at vom 21.7.2000 12:51 MEZ
______________________________________________

FPÖ attackiert erneut die Donnerstags-Demos

"Es ist schlimm genug, dass eine ganze Stadt wöchentlich in Geiselhaft
dieser Demonstranten ist" - aber jetzt würden auch noch die Touristen
verjagt

Wien - Die FPÖ macht erneut gegen die wöchentlich abgehaltene
Donnerstags-Demonstration mobil. In einem Schreiben an Innenminister
Ernst Strasser bat die Nationalratsabgeordnete Ilse Burket um Auskunft,
"wie Sie das Verhalten Ihrer Beamten erklären". Burket stößt sich daran,
dass bei der gestrigen Demo bei der Opernübertragung am Rathausplatz
laut einem Augenzeugen Touristen von Kundgebungsteilnehmern "angepöbelt
und beschimpft" worden, die Beamten aber nicht eingeschritten seien.
Ihrer Meinung nach sei damit jedenfalls "die Grenze der Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit überschritten".

"Es ist schlimm genug, dass eine ganze Stadt wöchentlich in Geiselhaft
dieser Demonstranten ist, aber dass man auch noch die Touristen verjagt,
die trotz der derzeitigen Situation, oder gerade auch deswegen kommen,
kann so nicht hingenommen werden und bedarf dringender Aufklärung", so
Burket in ihrem Brief. Sie richtet darin zudem an Strasser die Bitte,
"Ihre Beamten dahingehend zu instruieren, dass die Freiheit des Einen
dort aufhört, wo sie die Freiheit des Nächsten beeinträchtigt".

Strasser vertrat Österreich am Freitag bei einer Internationalen
Konferenz zum Thema Schlepperei in Paris und war daher für eine
Stellungnahme nicht erreichbar. Im Büro von Erik Buxbaum, dem
Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, verwies man auf eine bereits
abgegebene Erklärung Buxbaums zu diesem Thema. Die Gangart der
Sicherheitsbehörden bei den Donnerstags-Demos könne sich nicht nach
"irgendwelchen tagespolitischen Überlegungen" richten, sondern nur nach
gesetzlichen Vorschriften, hatte Buxbaum erklärt. Man handle seitens der
Exekutive "verhältnismäßig und konsequent". (APA)


06. neues bei den ceiberweibern
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From: <alexandra@ceiberweiber.at>

....diesmal wegen eigentlichem urlaub :-) nur ein demobericht:
http://www.ceiberweiber.at/wahl/20juli

...nächste woche dann wieder viel viel mehr :-))))

alexandra


07. Demokratien statt Oligarchien
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From: <ljubomir@magnet.at>

Ljubomir Bratic

Teil II

(Teil I sehe MUND von 21.07.00)

Es muss also nach wie vor in Österreich ein Korpus von Ideen mit
universalem Anspruch der Entrechtung diagnostiziert werden. Das ist
Ausdruck des alleinigen Interesses der herrschenden Cliquen in diesem
Land, die seit Jahrzehnten eine rassistische Politik gegenüber
MigrantInnen betreiben.

Dieser Einheitskorpus der Ideen tritt dann als ein Einheitsdenken auf.
Präsentiert wurde eine Aneinanderreihung von Glaubensätzen als
Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen ? die zu eine
Ñalleinmöglichenì Ausschließungspolitik gegenüber der MigrantInnen
führt.

Warum hat sich in dem hegemoniellen Verhältnis in den letzten
Jahrzehnten nichts verändert? Warum haben die Schriften der
DemographInnen, die der PhilosophInnen, der KulturtheorethikerInnen, der
SozialwissenschaftlerInnen, die sich ausdrücklich mit der
Migration und MigrantInnen beschäftigten, nur diese Politik des
Rassismus hervorgebracht? Die Antwort ist leicht: weil sie alle, trotz
dem
Anschein der Fortschrittlichkeit, die ihnen die gesellschaftliche
Stellung verliehen hat, eine Funktion in der Gesellschaft zu erfüllen
haben.
Diese Funktion heißt: Rechtfertigung von Rassismus.

Deswegen haben wir bei den Veranstaltungen mit diesen Menschen das
Gefühl, daß sie trotz dem unterschiedlichen
Vokabular alle das gleiche sagen. Es sind die Studien der local people,
die zur Stärkung der Position der local people
dienen, und die von Instituten gemacht werden, zu denen nur die local
people einen Zugang haben. Von zwanzig und
mehr Projekten des Wissenschaftsministeriums in den letzten Jahren zum
Thema ÑFremdenfeindlichkeitì, ist kein
einziges, wo die MigrantInnen auch etwas zu sagen haben. In keinem der
Instituten, die sich dem Thema Migration
verschrieben haben sind MigrantInnen zu finden.

Dahinter stehen die Aufträge der Regierung und sie wissen ganz genau,
wozu sie Geld ausgeben und wozu nicht. Diesen Instituten wird
danach die Respektabilität mit der von der Regierung, mittels
Presseförderung kontrollierter Presse, verliehen. So schließt sich der
Kreis
und die MigrantInnen sind nirgends dabei.

Man könnte meinen, daß die katastrophalen Entwicklungen von Rassismus in
Österreich bei der Umsetzung dieser sogenannten
Antirassismustheorien dazu führten, diese in Frage zu stellen. Aber
nein, das Gegenteil ist der Fall: Die Erklärung haben die
Diskursmacher schon parat. Man hat sich bei der Umsetzung an diese
Empfehlungen nicht strikt gehalten. Die PolitikerInnen haben,
nach der Meinung von ExpertInnen, gegenteilig von dem gehandelt, was sie
empfohlen haben.

Doch es gibt jetzt die MigrantInnen, die dieses Getriebe ein wenig
stören können: Die politische Bewegung der Bunten
und die TschuschenPower in Wien, die Ñkanak attackì in Deutschland, sind
nur einige, die hier erwähnt werden. Mehr
oder weniger deutlich zeigt sich der Widerstand gegen das herrschende
hegemonielle Ideengut, das zu einem
massiven Anstieg des Rassismus geführt hat. Dass der Prozess der
Entmündigung der MigrantInnen jetzt mit einer
neuen rechtsgerichteten Regierung in Österreich auch in Richtung
ökonomisch schlechter stehenden local people,
oder nicht nur da, sondern auch gegen die Mittelklasse der urbanen
Bevölkerung hinführen wurde, dem gärt es
langsam einzelnen Menschen in Österreich. Die Protestformen dagegen
waren bis jetzt relativ einfältig: mit Kerzen
und Blinklichter in der Hand auf dem Wiener Ring spazieren gehen.

Es passiert eine Umverteilung, das haben die MigrantInnen begriffen.
Diese Umverteilung und Enteignung der eigenen Bevölkerung wird
legitimiert durch die Entwicklungen der internationalen Wirtschaft.
Diese Umverteilungen heißt in Österreich Sparpakete. Und nach
inofizieller Sprachregelung ist es immer die Europäische Union, die
Österreich zu solche Kürzungen zwingt, die heimischen
PolitikerInnen waschen dabei ihre Hände in Unschuld.

Es ist das Problem von denjenigen in der Warteschlange der Enteignung,
daß sie der Flut der medialen Bombardierung kein
einheitliches Ideengut entgegensetzen können. Sie haben so etwas nicht.
Deswegen der Ettikettenschwindel bei den Demonstrationen,
wo die Mittelklasse mit Rassismus auf dem Mund und Angst um die eigene
Entthronung im Herz sich mobilisieren ließ.

Diese Enteignung der eigenen Bevölkerung betreiben nicht nur die
Rechten, sondern auch die Sozialdemokratie. Die SPÖ hat das
Regierungsprogramm mitentwickelt, daß jetzt von rechten Kräften
umgesetzt wird. Zwar bedeuten einige Schritte (Verhinderung der Wahl
von Karl Schlögel als Parteivorsitzender) eine Distanzierung von dem
früheren Blockdenken, doch hat man in der letzten Zeit den
gegenteiligen Eindruck, daß sich diese Partei in der Opossitionsrolle
sehr schwer tut. Statt eine Öffnung ist heute bei der SPÖ eine
zunehmende Abkapselung zu konstatieren.

Ein Blick nach Europa macht die Lage noch klarer: die bilateralen
Sanktionen gegen Österreich erfüllen perfekt die Aufgabe des
Blickableiters und führen zu einer Konzentration auf die Ethnisierung
der Gesellschaft, wobei sich unter diesem Deckmantel ein
Neoliberalismus verbreitet und gedeiht. Und dieser kommt als Auftrag von
der Europäischer Zentralbank, die niemandem Rechnung
schuldig ist. Dabei gibt es Alternativen zur Hegemonie: Wahlrecht für
MigrantInnen, affirmative Aktionen für die Benachteiligten,
Umverteilung zugunsten der Gehaltsschwachen usw.

Kurz gesagt, die Gesellschaft soll demokratisiert, und die neoliberalen
Herrschaftstendenzen auf ihren Platz verwiesen werden. Aus
Oligarchien müssen Demokratien werden, die über die
Unterdrückungsmechanismen hinausweisen.

Es ist nicht so, daß man den Armen und Unterdrückten die Schuld an ihrer
Armut und Unterdrückung zuschreiben soll, sondern wir
sollten die Ideen und das Einheitsdenken, die zu diesen Verhältnissen
geführt haben, in Frage stellen.

Ljubomir@Integrationshaus.org


08. Martti Ahtisaari's (e-mail) Adresse
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From: enough_is_enough@gmx.net

Hi. Die FPÖ hat ihr Propaganda packerl schon losgeschickt, vielleicht
gibt
s ja einiges, von dem Du befürchtest, daß sie es vielleicht "vergessen"
oder
nie gesagt haben könnten oder hast Du weitere Informationen, über die
die
drei Weisen noch nichts wissen....
i.

President Martti Ahtisaari's e-mail address is:
ahtisaari@ahtisaari.fi

Office of President Martti Ahtisaari:

Erottajankatu 11 A, 00130 Helsinki
Tel: +358 9 698 7024
Fax: +358 9 612 7759
e-mail: office@ahtisaari.fi


09. Re: 2.Vorber.Treffen f.25.7
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From: <linkswende@yahoo.com>

hello leute!

obwohl ihr es hoffentlich schon erhalten habt zur
sicherheit hier nochmal die einladung für das
koordinationstreffen am dienstag.

ich denke, daß euch klar ist wie wichtig es ist, daß
wir endlich einen plan machen was wir überhaupt wollen
und wie wir das erreichen wollen.

widerstand
michi

p.s. heute ist uns wiedermal deutlichst vor augen
geführt worden wohin das viele geld fließt, daß den
donnerstagsdemos vorgeworfen wird.
wir, rest der donnerstagsdemo, sind am ring kurz vor
dem schwedenplatz von einigen hundert poliz-eiern
eingekesselt worden. ein kurzes gespräch mit der
rechtshilfe hat sogar den staatlichengewalttäter der
den einsatzleiter darauf hingewiesen hat, daß sie
nicht nötig haben mit uns zu verhandeln weil sie mehr
sind, davon überzeugt so nett zu sein und uns doch
wieder frei zu lassen. wir durften dann begleitet von
ca. 300 polizisten zur ubahn am schwedenplatz
gegangen. die fahrgäste haben zwar keine demo mehr
gesehen bekamen aber deutlich vor augengeführt wie die
regierung das "eingesparte" geld ausgiebt.

--- rosa flieder <rosaflieder@hotmail.com> wrote:

Betrifft; Koordinationstreffen am 25.Juli -
Vorbereitung

Liebe Mit-EinladerInnen:
Nach Rücksprache mit einigen von Euch scheint ein
weiteres
Vorbereitungstreffen sinnvoll:
Sonntag, ab 17h, Ort kommt noch (Bundesländer
natürlich nur virtuell)

Die Vorbereitungsgruppe ist restlos überlastet und
braucht Eure Hilfe:

1. prinzipiell und überhaupt: Wer kann uns
verstärken??
*inhaltlich: z.B. inh. Vorbereitung, Zsfassung der
Reaktionen, Herbstpläne
zsstellen, Info-Struktur überlegen etc
*organisatorisch ? Addr.liste ist jetzt schon ein
Chaos, mailbox betreuen,
was brauch ma noch?
* technisch(psychologisch???) ? Wir schlagen vor,
beim Treffen viel mit
Wandzeitungen/Plakaten zu arbeiten ? diese müssen
vorbereitet werden
Motto: Nix überorganisieren, aber Voraussetzungen
für zielführende Debatte
und Vernetzung schaffen

2. Konkret:
&#61623; Depot-Verstärkeranlage ist in Reparatur ?
Wer stellt eine
Verstärkeranlage + Betreuung zur Verfügung/auf????
&#61623; Die Bar im Depot ist geschlossen ? Wer
organisiert wen?, der für
Jause sorgt (zumindest Getränke, Plastikbecher,
Essen)
&#61623; Vorschläge für Moderator/in (Heike ist weg,
wer kennt mona singer?,
m. fanizadeh wird kontaktiert)
&#61623; Wer nimmt laptops (wegen Diskette günstiger
als organizer) auf
Treffen mit, um gleich (z.B. Gruppen und ihre
Forderungen, Addr. Netze,
Arbeitsgebiete und wer was) einzugeben?
&#61623; Wenn sowas wie gemeinsame Erklärung/Aufruf
etc angestrebt wird, wer
bereitet sie vor?


In der Vorbereitungsgruppe wird inhaltlich
gearbeitet an:
- Zusammenstellen der Argumente pro/contra
gemeinsame Forderung (joh)
- Zusammenstellen der Pläne für Herbst- Regierung
und Opp/Widerstand (chr)
- Erläuterungen zur TO, Vorgangweise, Disk.führung
etc (chr.a.)

Auch dazu bitte Eure geschätzte Meinung/Wissen

Nicht vergessen: Morgen auf der Demo gibtís die
Einladung live! ? Den
neuesten Stand habt Ihr ja hoffentlich

Ciao rosa


10. Antiimp Lager Info Nr. 6: Unterstützung aus Indien
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From: <rkl@magnet.at>

Antiimperialistisches Sommerlager
Nein zur Globalisierung!

Von Seattle bis San Vicente Caguán ?
die Revolte gegen das Imperium der Ungerechtigkeit schreitet
vorwärts!

Assisi, Italien, 30. Juli-6. August 2000
http://summercamp.cjb.net

Laufende Informationen zum Antiimperialistischen Sommerlager

All India Peoples' Resistance Forum (AIPRF)

Dear Comrades,

Unfortunately, we will not be able to participate in present summer
camp.
The reason for this is that none of us have a passport and when our
president recently applied for a passport the Indian government refused
to
give a passport. Now he is moving a case against the government. This
may
take a long time.

The government and the ruling classes of our country considered us most
dangerous and follows behind us closely.

However, we hope to over come these obstructions by using all methods
and
join you in the future programmes.

We will be happy if you could discuss our organization's uncompromising
anti imperialist struggles in India at the Summer Camp.

We feel a great loss for not able to join you, all organizations that
are
participating in the present camp. We would have loved to join, given
the
kind of peoples organizations that are participating in the camp.

Yours in solidarity
and struggles against imperialist world order,

G N Saibaba, General Secretary

****

All India Peoples' Resistance Forum (AIPRF)
aiprf@sigmaonline.net

All India People's Resistance Forum (AIPRF) is a general democratic
organisation, which has been fighting against imperialist exploitation
and
the anti-people policies of the ruling classes of India since 1992. The
AIPRF takes up the tasks of building, intensifying and coordinating the
anti-imperialist struggles in the country. It has taken up the task of
mobilising the people in democratic struggles on a broad based way to
raise
a united voice of resistance against the stooges of imperialism, the
ruling
classes of India.

The AIPRF was formed in 1992 in a preparatory Convention in Calcutta.
The
first Conference of AIPRF was held in Calcutta in March 1994. The Second

Conference was held in Hyderabad in 1996. The AIPRF recently held its
third
Conference at Sangrur in Punjab on 27 and 28th of May 2000.

The AIPRF, apart from building up peoples struggles against imperialist

plunder of our country, it takes up political campaigns against Hindutva

communalist forces, anti-people policies of the ruling classes and state

repression on all peoples movements.

The AIPRF has initiated and held the largest mobilisations of people
against WTO, state repression on people's movements, in support of
separate
statehood movements for Telangana and Jharkand and in solidarity with
the
national liberation struggles of Kashmir and the North-East.

AIPRF seeks to unite and co-ordinate all peoples movements against
imperialism and it builds co-ordinated movements against of all kinds of

oppression like caste oppression, patriarchal oppression, oppression on
indigenous people and minorities.

The AIPRF upholds all democratic struggles against feudal and
imperialist
oppression. The AIPRF works towards building a new democratic India,
where
in, all nationalities enjoy self-determination including right to
secession, all minorities and indigenous people are fully guarantied of
their rights and the caste and patriarchal oppression is eliminated. The

AIPRF supports all democratic struggles worldwide and expresses its
solidarity to the fighting people against imperialism.

Nähere Informationen und Anmeldung unter:

**************************************
International Leninist Current (ILC)
Corriente Leninista Internacional (CLI)
PF 23, A-1040 Wien, Austria
Tel & Fax +43 1 504 00 10
ilc@post.com
www.comports.com/ilc
http://summercamp.cjb.net


11. Protestfaxvorlage über Vorfälle im irakischen Kurdistan
[zurück]


From: <fsoli@city.magnet.at>

liebe kollegInnen,
anbei als attachment infos und eine protestfax-vorlage ueber vorfaelle
im
irakischen Kurdistan, mit der Bitte um Verbreitung. danke
lg. gundi dick


Patriotische Union Kurdistan/PUK attackiert die politische Opposition
militârisch
(Irakisch-Kurdistan)

Wir ersuchen dringend um Intervention und Veràffentlichung im Fall der
militârischen Angriffe und Morde seitens der PUK:

Nach Informationen des Komitees zur Verteidigung der Frauenrechte im
Iran/Dt. und der International Federation of Iranian Refugees/UK wurden
am
Freitag, 14.7.2000 f¸nf Sicherheitskrâfte (Mohsen Scheich Abdel, Rafik
Latif, Mohammed Mostafa, Ibrahim Mohammed Rostam, Aware Majid) des
Frauenhauses von Solimanieh, die
gerade im vereinseigenen Auto unterwegs waren, durch Militâreinheiten
der
PUK-Regierung (Patriotische Union Kurdistans) ermordet. Auch das
Frauenhaus
selbst, in dem 40 von familiârer Gewalt betroffene Frauen untergebracht
sind,
wurde beschossen und sechs weitere Mitarbeiterinnen - Érztinnen und
Sozialarbeiterinnen - festgenommen.

Der Angriff fand im Zuge einer Militâraktion gegen
die Kommunistische Arbeiterpartei Irak (WCPI) statt, bei der zahlreiche
Parteimitglieder verhaftet und zwei weitere Personen getàtet wurden.

Die Militâraktion gegen das Frauenzentrum und die Kommunistische
Arbeiterpartei Irak fâllt màglicherweise nicht zufâllig mit einem Besuch
von Jalal
Talabani, dem F¸hrer der PUK, im Iran zusammen. Nach Angaben der
International
Federation of Iranian Refugees unterst¸tzt der Iran die PUK sowie andere

islamistische Krâfte in Irakisch-Kurdistan.

Die Patriotische Union von Kurdistan/PUK hat die oppositionelle
politische Organisationen schon mehrmals attackiert und sie bedrângt
die zivile Bevàlkerung immer wieder durch die Prâsenz tausender
Militârkrâfte. Bei ihren Unterdr¸ckungsma?nahmen kann sie auf
Unterst¸tzung der islamischen Regierung zâhlen.

Seit Ende des Golfkrieges ist das Gebiet des irakischen Kurdistan ein
sogenanntes autonomes Gebiet. Zwei nationalistische Parteien, nâmlich
die kurdische Partei Union Irak und die demokratische Partei Kurdistan
Irak haben dieses Gebiet unter sich aufgeteilt und regieren es. Die
Bevàlkerung lebt seit Jahren in einem politisch unsicheren Zustand -
ohne Staat und ohne Gesetze. ÷konomisch befindet sich das Gebiet in
einer Krise. F¸r die Bevàlkerung, vor allem f¸r Frauen und Kinder ist
die Situation unertrâglich. Es gibt Statistiken, die die Ermordung von
4.000 Frauen, entweder durch ihre Familie oder durch Militârkrâfte der
regierenden Parteien, belegen.

Die Unabhângige Frauenorganisation, die das Frauenhaus in Solimanieh
unterhâlt, wird von der Kommunistischen Arbeiterpartei Irak sowie von
europâischen Organisationen, die finanzielle Hilfe f¸r den Aufbau des
Frauenhauses geben, unterst¸tzt. (In
÷sterreich wurde es bisher vom Verein Frauensolidaritât, dem Betriebsrat
des
Renner-Instituts, den Gr¸nen Frauen Wien und dem KP÷-Frauenreferat
unterst¸tzt.) Das erst vor zwei Jahren aufgebaute Frauenhaus in
Solimanieh hat bisher
eine sehr erfolgreiche Unterst¸tzungsarbeit f¸r von Gewalt betroffene
Frauen geleistet - eine alles andere als leichte Aufgabe in einer trotz
autonomer
kurdischer Verwaltung traditionell islamisch geprâgten Gesellschaft, in
der
Frauen ein zweitrangiger Status zugeordnet wird und sie wegen Verstà?en

gegen die "Ehre" von Familienangehàrigen und islamistischen Gruppen
verfolgt
werden.

Das Frauenhaus in Solimanieh hat zahlreichen Frauen das Leben gerettet
und
eine intensive ÷ffentlichkeitsarbeit und Bewu?tseinsbildung zu
Frauenrechten geleistet. Es ist das erste Zentrum dieser Art im
Nordirak

"Die Frauenbewegung tritt gegen den Terror gegen Frauen in Kurdistan
auf.
Ein 17jâhriges Mâdchen wurde getàtet, nur weil sie studieren wollte;
eine
andere, weil sie einen Minirock angezogen hat", berichtete Mina Ahadi,
exilierte Frauenrechtsaktivist aus dem Iran, im Vorjahr in Wien. "Oder
die
Geschichte eines 18jâhrigen Mâdchens: Der Vater hatte ihre Beine
gefesselt; sie
konnte nur ein bi?chen laufen, durfte aber aus dem Haus nicht raus. Sie
hat vier
oder f¸nf Jahre mit diesen gefesselten Beinen gelebt. Sie ist physisch
und
psychisch durcheinander; die Frauen aus dem Frauenhaus mu?ten sie aus
ihrem
Haus befreien. "

Terror gibt es auch von seiten der bewaffneten islamistischen Gruppen,
die
mit dem Iran kooperieren. "Am 8. Mârz (1999) hat eine Frau eine Rede f¸r

Frauenrechte und gegen den Islam gehalten. Danach haben die Islamisten
ein
Todesurteil ¸ber sie verhângt", berichtete Ahadi.

Die Kommunistische Arbeiterpartei Irak fordert in erster Linie, dass die
Militârkrâfte der PUK zur¸ckgezogen werden. Ausserdem fordert sie:
* die sofortige Entlassung der Inhaftierten
* die Verurteilung der PUK wegen ihrer militârischen Angriffe und wegen
Mordes
* Verfolgung und Verurteilung der Verantwortlichen f¸r die f¸nf Morde
* keine Einschrânkungen der Aktivitâten der Kommunistischen
Arbeiterpartei Irak, anderer politischer (Frauen)organisationen
* die Entsendung einer europâischen Delegation nach Irak/Kurdistan, um
die Vorfâlle zu untersuchen.

Weitere Informationen unter Tel: 0049-(0)177-5719233 (Mina Ahadi)

Die "Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im
Iran/Dt." bittet um finanzielle Unterst¸tzung f¸r das Frauenhaus in
Solimanieh Kto.Nr. 133205-501, Postbank Kàln, Konto lautend auf Mina
Ahadi, Kennwort: Frauenhaus Solimanieh.

Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran/Dt.

20.7.00

------------------------------------------------------------------------------------------------

Protestbrief-Vorlage:


Date:


To Whom It May Concern:


I / my organization strongly condemn(s) the Patriotic Union of
Kurdistan's
killing and arrest of members of the Independent Women's Organization
and
the Worker Communist Party of Iraq (WCPI) on July 14, 2000 in Iraqi
Kurdistan. The Independant Women's Organization and the WCPI have
actively defended
women's and human rights and a secular society. This is not the first
time
that the PUK has assaulted life and rights.


I hold the PUK accountable for the killings and lack of political
freedoms
and rights in Iraqi Kurdistan.

I ask you to inmediately prevent the Women¥s Shelter of any further
assault, release the arrested persons and guarantee the lives and
freedom of
expression and organization of the women¥s rights defenders.



Signed:

Name:

Organization (if any):


Adress:


Protest letters and faxes can be sent to: puk@puk.org. PUK - United
Kingdom: 5 Glasshouse Walk, London SE1, Tel: +44 207 840 0640, Fax: +44
207 840
0630.
PUK - USA: 444 North Capitol Street, NW, Suite 837, Washington DC
20001, Tel: +1 202 637 2496, Fax: +1 202 637 2723.
PUK - France: 23 rue Louias
Pouey, 72800 Puteaux, France, Tel: +33 1 477 87598, Fax: +33 1 391
65779.
PUK - Turkey: Tel: +90 312 440 2199, Fax: +90 312 440 4549.


12. 6. Stille
[zurück]


From: <presse@k-haus.at>

6. Stille. An die Unaufrichtigkeit.


Veranstaltungsreihe

Stille. Sprache. Erinnerung &ndash; Gedächtnis &ndash; Identität.

Körper. Emotionalisierung. Andere &ndash; Fremde.

Selbstbilder &ndash; Fremdbilder &ndash; Feindbilder.

Europa. Medienverhalten. Macht.

k/hauskino, Freitag, 4. August 2000, um 19 Uhr

mit Beiträgen von: Johannes Rosenberger

Film: heldenplatz, 12. März 1988

Alfred Kaiser

Film: Ein Drittes Reich

Boris Hauf, dieb13

Duo Für Zeitgenössische Gebrauchsmusik

Constantin Wulff

Zum Programm

Kollektiv Die Kunst Der Stunde Ist
Widerstand

Videos

Valie Export

Film: ... Remote ... Remote

Film- und Videoprogramm:

Alexander Horwath / Thomas Korschil

Musikprogramm:

Christoph Huber



Eintritt frei.

Gesellschaft Bildender Künstler Österreichs, Künstlerhaus

Generalsekretärin: Doris Rothauer

Idee, Konzept und Projektleitung: Hanns Kunitzberger

Die Stille wird jeweils einen Monat zur Verfügung gestellt

und an jedem 4. des Monats mit einem Gedenktag erneuert.

Diese Stille mit ihrer Aussichtslosigkeit auf einen beruhigten Schlaf

und der Unmöglichkeit des Vergessens!



Alle Beiträge www.k-haus.at.

6. Stille. An die Unaufrichtigkeit.

Das aktuelle politische Klima in Österreich hat die Gesellschaft
Bildender
Künstler veranlaßt, den interdisziplinären Diskurs im Künstlerhaus Wien
zu
forcieren.

Die Veranstaltungsreihe richtet sich an eine differenzierte, wache
Wahrnehmung und Vergegenwärtigung, Stille für Stille, über den
Anlassfall
der Regierungsbildung und deren Vorbedingungen hinaus.

Sie richtet sich auch an eine weitgehend europäische Betrachtung und ist

Monat für Monat ein Ort der Argumentation unterschiedlicher kultureller
Darstellungsformen.

Einzelne Beiträge werden in Kooperation mit dem museum in progress im
Rahmen

der Initiative TransAct - Transnational Activities in the Cultural Field

publiziert.



heldenplatz, 12. märz 1988. A 1988/91, 16mm, Farbe, 3 Min. Verleih
Sixpack
Film.

Johannes Rosenberger. Ein Statement zu Nationalismus,
Vergangenheitsbewältigung und den akuten faschistoiden Tendenzen im
deutschsprachigen Raum. Ein Lied für Kurt Waldheim, an jenem Tag, als
sich
der Einmarsch Hitlers in Wien zum 50. Male jährte. Eine Aktion am Wiener

Heldenplatz als Basis dieser experimentellen Dokumentation.

Ein drittes Reich. A 1975, 16 mm/sw., 29 Min. Verleih Navigator Film.

Regie, Drehbuch Kamera, Schnitt, Produktion: Alfred Kaiser, "Ein drittes

Reich besteht aus optischen und akustischen Phrasen des
Nationalsozialismus.
Sie sind in einer Weise ernst genommen, daß ihre Lächerlichkeit und
schließlich ihre tödliche Bedeutung sichtbar werden. Die Art der
Verknüpfungen entwickelt sich aus den Gesetzen des Films und wird damit
zu
einer Einheit aus Inhalt und Form." ..."Ein hochmoralischer Film, weil
die
Moral der Kunst die Form ist; und inhaltlich ist der Film moralisch,
weil er
sagt: Achtung vor der Phrase, denn jede Phrase ist lebensgefährlich."
(Alfred Kaiser, 1975)

Kollektiv Die Kunst Der Stunde ist Widerstand. Die meisten dieser Filme
sind
als spontane Protestäußerung zur Regierungsbeteiligung der
rechtspopulistischen FPÖ, beginnend mit Februar 2000, entstanden. Neben
Teilnehmern aus der "etablierten" Filmszene steuerte vorallem eine
Gruppe
von jungen, nicht-professionellen Film- und Videoschaffenden ihre
Projekte
bei. Vorderstes Ziel der Reihe ist, diejenigen Bilder nachzuliefern, die
in
den etablierten Medien, respektive dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
nicht zu sehen sind. Sie versteht sich somit als nicht-angepaßtes Medium
der
Gegenöffentlichkeit, das zu einer differenzierteren Sichtweise beitragen

will. Weitere filmische Arbeiten sollen entstehen und an die
Öffentlichkeit
gebracht werden. In diesem Sinne wächst das Projekt täglich.

...Remote...Remote... A 1973, 16mm, Farbe, 12 Min. Verleih Sixpack Film.

Valie Export. Im Hintergrund des Filmbildes: das Blow Up eines
Schwarzweißphotos, auf dem zwei Kinder ernst in die Kamera blicken. Im
Zentrum: eine Aktion Valie Exports, die sich mit starrem Blick und
Messer in
der Hand sehr beiläufig an die Verstümmelung ihrer Finger macht ...
(Stefan
Grissemann)

Duo Für Zeitgenössische Gebrauchsmusik

Die Schöpfung im Verborgenen gibt es nicht. Wir können und wollen von
vornherein nicht ohne weiteres, ohne weitere Folgen, auf einen Nenner
gebracht werden. Und sich vorerst ungewissen zusammenhängen
auszuliefern,
gehört mit zu der vornehmsten Aufgabe des selbstbestimmten Musikmachens.
Das
bewusste aufsuchen von Differenzen, ihre gemeinsame Bearbeitung und die
gewünschten entstehenden Reibungen an der musikalischen Identität des
jeweils anderen, bewirken eine rationale wie emotionale Intensität, die
das
einzelne, vereinzelte, Subjekt in dieser Form nie erreichte. Boris
Sinclair
Hauf.


13. Polizei und Presse stellen Zusammenarbeit zwischen Serben und Nazis her
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From: Jug Österr Solibewegg <joesb@vorstadtzentrum.net>

Organisierte Provokation in Zusammenarbeit von Nazis, Polizei und Presse

gegen Antikriegsdemonstration in Hamburg

(diesen Beitrag erhielten wir von der Internationalen
jugoslawien-Solidarität Hamburg)

Während der 78 Tage andauernden Bombardements der Nato gegen Jugoslawien

fand in Hamburg jeden Tag um 19 Uhr eine Protestkundgebung auf dem
Gänsemarkt mit anschließender Demonstration statt. Die Teilnehmerzahl
schwankte zwischen 500 und 2000.

Diese Kundgebungen und Demonstrationen wurden in sämtlichen Medien ?
Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen ? komplett unterschlagen, obwohl immer

wieder Kameraleute und Reporter vor Ort waren. So auch an einem Tag im
April. Die Demonstration sollte diesmal zum britischen Generalkonsulat
gehen
und war so von der Polizei und der Demoleitung vereinbart:
Gänsemarkt-Dammtorstraße-Esplanade-Alsterufer-Konsulat. Am Alsterufer
Ecke
Alster-Terrassen hieß es plötzlich seitens der Polizei eine
Solidaritätsdemo
wolle sich unserem Zug anschließen und würde sich aus Richtung
Alster-Terrassen kommend einreihen. Die Pressevertreter waren
offensichtlich
genauso wie die Polizei darüber informiert und waren bereits mit Kameras
und
Fotoapparaten genau an dem Punkt, wo das Zusammentreffen geplant war,
postiert.

Unsere Demoleitung war bis zu diesem Moment nicht darüber informiert
worden ? weder seitens dieser ÑDemonstrationì noch seitens der Polizei,
was
entgegen jeder bisherigen Praxis war. Niemand konnte sich daher erklären
um
wen es sich handeln würde.

Wir sahen die ÑSolidaritätsdemoì auf unseren Zug zukommen und glaubten
eine
spontane kleine Demo von 20 bis 30 Personen von vielleicht Autonomen
Gruppen
vor uns zu haben. Transparente und Parolen waren gegen den Krieg und die

Nato gerichtet, in roter und schwarzer Schrift. Bis auf 30 Meter an uns
herangekommen wurden sie freudig von uns begrüßt, die Fotoapparate der
postierten ÑReporterì klickten, die Kameras liefen. Dann wurde jedoch
schnell (Gehabe, Kleidung und Fahne) klar: es handelte sich um Neonazis
aus
Bergedorf!

Dies löste natürlich unter unseren Demonstranten erhebliche Verwirrung
aus.
Während die wenigen Deutschen unter uns sofort versuchten die Nazis
hinauszudrängen und ÑNazis raus!ì riefen, blieb vielen Jugoslawen unklar
was
geschehen war und weshalb es plötzlich Ärger gab. Schließlich erklärte
sich
die Polizei bereit die Nazis abzudrängen ? die gewünschten Bilder
ÑSerben
begrüßen Neonazisì waren ja bereits im Kasten. Unsere Demo setzte sich
wie
geplant bis zum britischen Konsulat fort, die Presse ging nach hause.

Die Neonazis zogen noch zum Kriegerdenkmal am Stephansplatz
(ÑDeutschland
muss leben, und wenn wir sterben müssenì) und hielten eine Kundgebung
nach
dem Motto Ñkein deutsches Blut auf dem Balkan vergießenì ab.

Solltet Ihr in irgendwo in der Presse über den Vorfall gelesen haben,
bittet
leitet es sofort an uns weiter:

Hamburg, 3. Juli 2000

Internationale Jugoslawien Solidarität
C/o Magda Thürey Zentrum
Lindenallee 72
20259 Hamburg

********************************************
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB)
PF 217, A-1040 Wien, Österreich
Tel/Fax +43 1 924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
www.vorstadtzentrum.net/joesb
Kto-Nr. 9282, RB Schwechat, BLZ 32823


14. Aus deutscher Nacht - ein normales Wochenende im Osten
(ZEIT-artikel)
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From: <angelo.lucifero@hbv-th.de>

Unter www.zeit.de/links/ erhalten Sie weitere Informationen zum Thema.

Artikel zu diesem Thema:

DIE ZEIT 7/2000: Politische Bildung statt Jugendarbeit
200007.miteinander_.html

DIE ZEIT 24/1999: Behutsam sickert die NPD in die Gesellschaft ein
199924.npd_.html

DIE ZEIT 27/1999: "National befreite Zonen" sind mehr als nur ein
Kampfbegriff
199927.interview.wagner.html

DIE ZEIT 27/1999: "Nationalbefreite Zonen" am Beispiel von sächsischen
Wurzen
199927.schweikle_natio..html

DIE ZEIT 41/1998: Die Rechtsextremisten sind immer noch gefährlich
199841.rechtsextreme_.html

DIE ZEIT 41/1998: "Der Westen als Besatzungsmacht" Warum junge
Ostdeutsche rechts wählen. Eine Ursachenforschung
199841.wagner1_.html

DIE ZEIT 38/1998: Im Osten gehört die Gewalt von rechts zum Alltag
199838.rechtsextremismu.html

DIE ZEIT 38/1998: Gesinnungstäter und Geschäftsmann Gerhard Frey
199838.system-frey_.html

DIE ZEIT 38/1998: Rechtsextremismus in Brandenburg: Der alltägliche
Schrecken
199838.eberswalde_.html

DIE ZEIT 38/1998: Rechtsextremismus in Mecklenburg: NPD auf dem
Vormarsch
199838.meck-pomm_.html

DIE ZEIT 30/2000: Der Polizeiexperte Hans-Gerd Jaschke vermisst
Strategien gegen rechts
200030.inter-jaschke_.html

Links zu diesem Thema:

Land Brandenburg, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport/ Aktion
"Tolerantes Brandenburg"
http://www.brandenburg.de/land/mbjs/infothek/toleranz.htm

Dokumentations- und Informationszentrum für Rassismusforschung D.I.R.
e.V.
http://www.uni-marburg.de/dir/

Universität Leipzig, Abteilung Journalistik, Online-Magazin "newwws",
10.12.1999
http://www.uni-leipzig.de/~kmw/newwws/archiv/99_12_11/ingo1.html

Universität Leipzig, Abteilung Journalistik, Online-Magazin "newwws",
19.5.2000
http://www.uni-leipzig.de/~kmw/newwws/archiv/00_05_19/art1.html

Land Sachsen-Anhalt, Initiative "Weltoffenes Sachsen-Anhalt"
http://www.stk.sachsen-anhalt.de/weltoffen/i_weltoffen_einstieg.htm

Judentum in Deutschland
http://www.hagalil.com/brd/rechts/jena/jena0.htm

DER SPIEGEL 27/2000: Tritte ins Gesicht
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,84204,00.html

STERN 26/ 2000: Sie haben ihn totgetreten
http://www.stern.de/servlet/stern/servlet/Diderot2001?do=getarticle&te
mplate=/magazin/archiv/ergebnis.tmpl&START=1&BASE=STERN&DB=STERN&NEXT=
15&MAXRECORDS=1&RECORDS=1&CCL=(totgetreten)%20AND%20(DA%3D1997-01-01%2
0TO%202000-6-21)&FINDSTR=totgetreten&

NDK - Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.
http://www.ndk-wurzen.de/

13. Shell Jugendstudie
http://www.shell-jugend2000.de/html/ergebnis01.htm

Universität Leipzig, Aktion "Ausländer in Leipzig - Gegen Fremdenhass
und Gewalt"
http://www.uni-leipzig.de/journal/heft200/s22.html

RAA Brandenburg
http://www.raa-brandenburg.de/

Bundesamt für Verfassungsschutz
http://www.verfassungsschutz.de/

DIE ZEIT 15/1999: Die importierte Moral
http://www.archiv.zeit.de/daten/pages/199915.ostmoral_.html

Konrad-Adenauer-Stiftung
http://www.kas.de/publikationen/themen/parteien.html

Anti-Rassismus-Informations-Centrum
http://www.ipn.de/aric/db/l-tr0001.htm

© beim Autor/DIE ZEIT 2000 Nr. 30
All rights reserved.


15. WORKERS POWER GLOBAL WEEK 21 JULY 2000
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From: <lrci@easynet.co.uk>

>>> WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
21 July 2000
Subscribe to: newswire@workerspower.com
http://www.workerspower.com

============================================================
>> WELCOME TO ISSUE #14
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the
LRCI.
To unsubscribe mail to: unsubscribe@workerspower.com. Please forward
this to
a comrade.

>> IN THIS ISSUE: Britainís budget ? spending with a sting; G8 Summit
hides
world poverty behind cyberfantasy; Activists meet to plan S26 action;
Palestine peace sell out looms


16. Antirassistische Demonstration in Eisenhüttenstadt
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From: <angelo.lucifero@hbv-th.de>

Freitag, den 4. August 2000 , 16.00 Uhr auf dem Bahnhof

Antirassistische Demonstration in Eisenhüttenstadt!

Auf zum Abschiebeknast! Auf zur ZABH!

Rassismus hat, in Eisenhüttenstadt wie in zahlreichen anderen Städten,
viele Gesichter.

Auch hier haben wir die, die meinen, den Willen schweigender Mehrheiten
zu vollstrecken, indem sie in der Sprache
der Gewalt Menschen anderer Hautfarbe, Nationalität oder Weltanschauung
angreifen: deutsche Nazis und
FaschistInnen.

Auch hier sind Menschen unterschiedlichsten Schikanen seitens der
Behörden, des BGS, der Landespolizei, aber auch
von Seiten der Bevölkerung ausgesetzt. Rechte Anmachen und Angriffe sind
hier nichts Besonderes.

Auf der anderen Seite gibt es in Eisenhüttenstadt ein besonderes
Markenzeichen für Menschenfeindlichkeit: die
Zentrale Ausländerbehörde für AsylbewerberInnen des Landes Brandenburg
(ZABH). Auf dem selben Gelände
befinden sich Asylbewerberunterkünfte für rund 800 Menschen, der
Abschiebeknast für 60 Männer und 14 Frauen und
eine Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (BAFl). Betreiber des gesamten
Komplexes ist seit dem Jahreswechsel die Firma B.O.S.S..

Für die Flüchtlinge ist es schon ein Glück, wenn sie nicht vor ihrer
Ankunft bei der ZABH vom BGS abgefangen
werden, denn das könnte ihre sofortige Abschiebung bedeuten.

Die ZABH

Einmal innerhalb des Zaunes wartet ein bürokratischer Hindernislauf auf
die Asylsuchenden, die oft kein Wort Deutsch
sprechen und in der Regel noch von den Strapazen der Reise gezeichnet
sind.

Sie werden gleich bei Ankunft durchsucht und registriert. Ihnen wird
keine Atempause gegönnt. Sofort bekommen sie
den abschreckenden festungsähnlichen Charakter Europas zu spüren. Per
vernetztem Computer werden sie einem
bestimmten Lager, einer bestimmten Zentralen Anlaufstelle für
Asylbewerber (ZASt) zugeteilt. Oft werden dabei
Familien und Gruppen auseinandergerissen.

Die Flüchtlinge erhalten eine Meldebestätigung, mit der sie zur
Außenstelle des Bundesamtes (BAFl) gehen.

Das BAFl

Hier wird mit verschiedenen Datenbanken überprüft, ob die Asylsuchenden
schon einmal im Bundesgebiet waren. Der
ersten Gepäck- und Leibesvisitation folgt nun die eigentliche penible
Durchsuchung, um Hinweise auf die Identität
oder den Einwanderungsweg (Drittstaatenregelung) zu finden.

Immer noch hängt das Damoklesschwert der sofortigen Rückschiebung über
den Menschen.

Nach dieser Überprüfung erhalten sie dann erst mal eine
Aufenthaltsgestattung. Es folgt dann sofort eine sehr kurze
Anhörung zu den Fluchtgründen. Dass es sich hier bei diesem Verhör um
den Versuch handelt, die Menschen mit
gezielten Fragen aufís Glatteis zu führen und einer illegalen
Einwanderung oder des Erfindens von Fluchtgründen zu
überführen, ergibt sich aus zahllosen Zeugnissen von Beteiligten und
Betroffenen.

Die ZABH verfügt über keine Verfahrensberatung, wie es in anderen
Bundesländern üblich ist, dementsprechend ist
die Anerkennungsrate in Brandenburg seit Jahren die geringste.

In der Zeit des Asylverfahrens leben die Flüchtlinge in
Asylbewerberunterkünften in 18 Landkreisen des Landes
Brandenburg.

Die auf Widerruf zugelassenen AsylberwerberInnen dürfen sich zwar
außerhalb der Gelände bewegen, ihr Alltag ist
jedoch von Arbeitsverbot, Sachleistungen statt Sozialhilfe und
Residenzpflicht (kein unerlaubtes Verlassen des
Landkreises) geprägt. Hinzu kommen die Schikanen des alltäglichen
Rassismus.

Der Abschiebeknast

Gibt es keine Möglichkeit für einen legalen Aufenthaltsstatus und
besteht für die Behörden der Verdacht des
Untertauchens oder der Widersetzung gegen die Abschiebung, wird
Abschiebehaft angeordnet. Diese
Freiheitsberaubung kann mehrere Monate bis über ein Jahr dauern und
endet meist mit der gewaltsamen
Deportation ? Abschiebung oft dahin, wo sie Verfolgung, Knast, Folter
und Tod erwarten.

Im Eisenhüttenstädter Abschiebeknast werden ständig bis zu hundert
Menschen gefangen gehalten. Es herrscht wie
in allen Abschiebegefängnissen der traurige Alltag von Rechtlosigkeit
und Erniedrigung.

Eine Gefangenenrevolte am 20. November 1997 in Eisenhüttenstadt warf ein
kurzes Schlaglicht auf die Zustände in
deutschen Abschiebeeinrichtungen und vermittelte erschütternde Einblicke
in die Situation, in der sich Flüchtlinge und
MigrantInnen hier befinden, die allein ihre unerwünschte Anwesenheit in
Deutschland ins Gefängnis gebracht hat.

Der Allianz aus institutionellem und alltäglichem Rassismus setzen wir
unsere Forderung und unser entschlossenes
Handeln nach offenen Grenzen und Bleiberecht für alle entgegen.

Deshalb rufen wir alle zur Demonstration am

Freitag, den 4. August 2000 in Eisenhüttenstadt
auf.

Treff ist um 16.00 Uhr auf dem Bahnhof.

Antirassistische Aktion in Eisenhüttenstadt!

Weg mit dem Abschiebeknast! Weg mit der ZABH!

Antifaschistische und antirassistische Gruppen Brandenburg


Redaktionsschluß: 21. Juli 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!