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zentral gelegen, an der ersten Widerstandsadresse Wiens, stehen ein Zelt
und ein Container rund um die Uhr zu euer Verfuegung, Vienna' s first
adresse of resistance , verbringt einige Stunden oder Tage an einem der
schoensten Platze in Wien, am Ballhausplatz 1a, mit Blick auf die Hofburg
und das Bundeskanzleramt, Gruenruhelage, Haustiere erlaubt, guenstige
Verkehrsanbindung (U3), geniesst die Gastfreundschaft der WienerInnen,
trefft Menschen aus aller Welt und diskutiert mit ihnen die aktuelle
politische Lage, ...
Alle dies und noch viel mehr bietet die Botschaft besorgter Buergerinnen
und Buerger, Ballhausplatz 1a, 1010 Wien
um Voranmeldung wird gebeten: Tel.: +43/(0)664/780 36 44
http://botschaft.cjb.net

bitte weiterleiten, Danke!

2) Performing Resistance Aktion "Am Kärntner Wesen soll die Republik genesen" unter Druck
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PRESSETEXT:

Die für Donnerstag, den 20.7.2000, angekündigte Wiederholung der am 18.7. durchgeführten Performing Resistance Aktion "Am Kärntner Wesen soll die Republik genesen" konnte aufgrund des Drucks vonseiten des Staatsoperndirektors Holender nicht im Operngebäude stattfinden.

Die Tatsache, daß damit eine politische Kunstaktion in den Räumen der Oper verhindert wurde, hat Performing Resistance am 20.7. durch Warntafeln vor dem Haus mit dem Text: "Achtung! Sie betreten politikfreies Terrain!", Verteilen von Flugblättern vor Beginn der Vorstellung sowie durch einen
offenen Brief an Direktor Holender thematisiert.

Flugblatt- und Plakattext, der offene Brief sowie Informationsmaterial zur Aktion "Am Kärtner Wesen soll die Republik genesen" liegen bei.

Performing Resistance
http://www.2gas.net/art.in.resistance.htm

e-mail & info: sabine.sonnenschein@wuk.at; amadeus.kronheim@wuk.at

3) Bericht über Campen gegen Grenzen - Polen 13.-19. Juli 2000
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Von 13.7. bis 18.7.2000 fand in Ustrzyki Gorne in Polen ein Grenzcamp unter
dem Motto "deportacje stop! - zaden czloviek nie jest nielegalny" (Stop den
Deportationen - kein Mensch ist illegal) statt. Ustrzyki Gorne befindet sich
imj südöstlichsten Eck Polens, direkt am Dreiländereck Polen, Slovakei,
Ukraine. Organisiert wurden das Camp von der Anarchistischen Föderation
Polens.

Im Vorfeld des Camps gab es Kritik an den VeranstalterInnen, weil ein Mann
aus einer Teilgruppe der Anarchistischen Föderation ein sexistisches
Wehrdienstverweigerungsplakat produziert hatte, von dem sich die Föderation
nicht oder nur zu wenig distanzierte. Weiters wurde auch die Zusammenarbeit
mit einer rechten Gruppe (die die Föderation als liberal-konservativ
bezeichnete) kritisiert. Inwieweit diese Vorwürfe zutreffen können wir nur
schwer sagen, da wir von diesen Diskussionen vor dem Camp nichts mitbekommen
hatten. Die Diskussion über Sexismus steht aber sicherlich an.

Am Donnerstag 13. und Freitag 14. Juli kamen die meisten CampteilnehmerInnen
in Ustrzyki Gorne an, schließlich waren es ca. 150. Die Leute kamen aus
Polen, Slovakei, Weißrussland, Rußland, Ukraine, Bulgarien, Finnland,
Deutschland, Holland und Österreich.

Am Samstag, 15.7. fand eine Kundgebung vor dem zentralen
Grenzüberwachungsgebäude dieser Region in einem Ort ca. 15 km von Ustrzyki
Gorne entfernt statt. Symbolisch wurde ein Grenzbalken verbrannt. Es gab
keine Zwischenfälle. Am Sonntag, 16.7. besuchte eine Gruppe von 40
CampteilnehmerInnen das Dreiländereck Polen, Ukraine, Slovakei in den Bergen
in der Nähe von Urstrzyki Gorne. Bei strömendem Regen wurden die
GrenzspaziergängerInnen am Berg von 60 GrenzschutzsoldatInnen erwartet. Ein
skuriles Bild - auf den Berg hinaufkommen und dort stundenlang wartende
Soldaten treffen. Anscheinend dachten sie,daß hunderte AnarchistInnen aus
ganz Europa die Grenze stürmen würden. Nach Angaben der Soldaten waren 300
von ihnen auf dem Berg verteilt und 1200 in Bereitschaft im Tal. Nach kurzem
Aufenthalt am Dreiländereck ging´s ohne Zwischenfälle zurück ins Tal. In
Ustrzyki Gorne wird gerade mit EU-Geldern ein neues zentrales
Grenzüberwachungsgebäude gebaut. Am Montag, 17.7. wurde der dazugehörige
Funkturm ca. eine Stunde von 2 AktivistInnen besetzt und ein Transparent mit
der Aufschrift "Offenes Europa" entrollt. Nach Ende der Aktion nahm die
Polizei eine Person fest, die angeblich auf einen Wagen des Grenzschutzes
getreten haben soll. Die Person wurde nach 2 Stunden wieder freigelassen
wird aber wahrscheinlich eine Geldstrafe zu zahlen haben.

Einige Leute aus Weißrußland kündigten an, daß sie nächsten Sommer an der
Grenze zwischen Litauen und Weißrußland vielleicht ein Grenzcamp
organisieren werden.

Die Grenzregion zwischen Polen und Ukraine wird mit dem Beitritt Polens zur
europäischen Union zur neuen EU-Außengrenze. Schon jetzt steckt die EU viel
Geld in die Ausrüstung der polnischen Grenzschutztruppen. Von technischem
Equipment bis zum neue Gebäude in Ustrzyki Gorne. Auf den Autos der
GrenzschützerInnen waren Aufkleber mit dem Text "finanziert durch die
europäische Union" angebracht. Seit 1. Juli 2000 besteht für Menschen aus
der Ukraine und Weißrußland Visapflicht für die Reise nach Polen. Der über
Jahrzehnte lebhafte Kleinhandel über die Grenze kommt damit völlig zum
Erliegen und raubt den Menschen eine wichtige Möglichkeit Handel zu
betreiben. Polen steht unter starkem Druck der EU die Grenzen gegen Osten
bereits jetzt dicht zu machen und spielt dieses Spiel mit, will es doch brav
die Kriterien für den EU-Beitritt erfüllen - nicht nur auf ökonomischem
Gebiet sondern auch in bezug auf die Erweiterung und Abgrenzung der Festung
Europa.

Interessante Punkte an diesem Camp waren die Kontakte zu Leuten aus vielen
osteuropäischen Ländern und in der Realität zu erleben, wie sich das
europäische Grenzregime nach Osten ausweitet.

Kontakt:
federcja anarchisty/kolektyw rozbart
maciej rosak, pobox 5
60966 Poznan, Polska
Tel.: 0048-603247245 (Handy)
Email: roszak@artemida.amu.edu.pl

4) Prozess gegen Zohmanngasse - sechster Tag - alle schuldig gesprochen...
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Sechster Tag - 21. Juli 2000
stoppt die rassistische justiz
für den fünften und letzten tag der verhandlung waren die plädoyers von
staatsanwaltschaft und verteidigung und die verkündung des urteils
angesetzt. Es wurden alle schuldig gesprochen und zu haftstrafen zwischen 2
und 6 jahren verurteilt.
die staatsanwältin mag. Sanda erklärte zunächst, dass die anonymisierten
zeugen (AZ) geschützt werden müssen, da sie über insiderwissen verfügen.
Damit erklärte sie dann auch, dass der schutz des zeugen vor der
öffentlichkeit einer verhandlung stehe. Weiter führte mag. Sanda aus, dass
den angaben der zeugInnen unbedingt glauben zu schenken sei. die
rufdatenrückverfolgung zeige die hohe profesionalität, den grad der
organisierung und den umfang der angeblichen drogengeschäfte.
Zum schluß war sie sich nicht einmal zu dumm zu erwähnen, dass die
angeklagten wahrscheinlich schon in nigeria (von wo sie nicht kommen - anm.)
angeworben worden seien und nun ihre schulden für die reise nach österreich
abarbeiten müssten.
Da der überwiegende teil der anklage auf die aussagen des AZ1 aufgebaut
waren, und auch der richter in der verhandlung einmal erwähnte "mit dem AZ1
steht das ganze gebäude" ging das plädoyer des anwaltes h. besonders auf
diesen zeugen und seine widersprüche ein
So wurde angeführt, dass selbst der AZ1 (helmi) bei einer vernehmung am
5.11.1999 noch nichts von einer gruppe "bad boys" wußte in der verhandlung
jedoch schon. Der AZ1 konnte nicht angeben, woher diese gruppe die drogen
die angeblich verkauft wurden bezogen hatte. Der zeuge AZ2 kannte die gruppe
bad boys bei einer vernehmung die ebenfalls am 5.1.1999 stattfand ebenfalls
nicht und wußte hier in der verhandlung dann davon zu berichten.
Dann ging der anwalt auf die einzelnen angeklagten ein. Der zeuge AZ1 konnte
weder angeben in welchen zimmern die personen, die er doch so genau
beobachtet haben wollte, noch wußte er über arbeiten denen diese personen
nachgingen bescheid. Laut AZ1 war O. der chef dieser gruppe. Nach seinen
mengenangaben müsste der angeklagte O. 54kg kokain und heroin besorgt haben.
(das hätte einen wert von 54.000.000) schilling. Bei einem der größten
drogengeschäfte die von der polizei beobachtet wurden und in die der AZ1
selbst, als portugiesisch dolmetscher verwickelt war, ging es um 2kg kokain.
Die verteidigerInnen kamen zu dem schluß, dass es weder die gruppe bad boys
gab, noch in der zohmanngasse mit drogen gehandelt wurde, dass die
angeblichen kundInnen der gefangenen völlig unglaubwürdig waren und sich
nicht an die angeklagten erinnern konnten und bei der polizei unter druck
augesagt hatten. vor allem jedoch, dass die Azs keine wahrheitsgemäßen
aussagen machten. Noch einmal wurde ausgeführt, dass die angeklagten hätten
sie in diesem stil mit drogen gehandelt wohl kaum in einem gesellenheim
gewohnt hätten. Dafür wurde das beispiel des vor kurzem entdeckten
drogentransportes am flughafen schwecht angeführt. Dabei wurden 102 kg
kokain entdeckt. Ein wiener wurde als täter ausgeforscht. Auf seinem konto
befanden sich ca. 20 000 000 öS und er lebte in einer luxuswohnung in wien.
So leben drogendealer meinte die anwältin und nicht unter ärmlichsten
verhältnissen.
Die verteidigung forderte für alle freispruch.
Den angeklagten selbst, denen das schlußwort blieb, waren schon ziemlich
fertig. Sie blieben bei ihren aussagen. Zwei gestanden, kurze zeit
kleinstmengen auf der straße verkauft zu haben. Alle anderen bekannten sich
unschuldig in allen punkten der anklage. Sie führten noch einmal aus, dass
die angaben des AZ1 nicht der wahrheit entsprechen. "Er lügt und er kennt
mich nicht einmal", meinte einer der betroffenen.
Um 14.00 wurde dann das urteil, dass für viele im saal erschütternd war,
verkündet. Der richter sprach alle angeklagten schuldig im sinne der
anklage. In der begründung lies sich der richter als erstes über die
altersfeststellung aus. Er benannte zwar das pseudowissenschaftliche
gutachten als ein unzulässiges beweismittel, dafür machte er sich aber
selbst zum experten auf dem gebiet und entschied einfach selbst wie alt die
einzelnen angeklagten seien. Er erklärte der staunenden öffentlichkeit, dass
einer der angeklagten selbst angegeben hätte, dass er 1992 zum militärdienst
zwangsrekrutiert wurde. damals wäre er dann erst 10 jahre alt gewesen, das
kann doch nicht sein, meinte der allwissende rassistische richter. Von
kindersoldaten hat er wohl noch nie etwas gehört.
Dann meinter der richter zwar, dass es weder eine kriminelle organisation
gegeben hätte, dass es keine gruppe bad boys gab, dass die zeugInnen
fragwürdig seien und das die zeugen AZ2 und AZ4 "völlig unglaubwürdig"
seien. Schließlich kam er zu dem schluß, "es ist schwierig die wahrheit
herauszufinden". In dieser rassistischen justiz gibt es nicht einmal mehr
die leere phrase: "im zweifel für den angeklagten".
Die anklage konnte in keiner weise in diesem verfahren bewiesen werden. Aber
der druck ist da. Und wenn einmal in einem prozess der zeuge AZ1 als
unglaubwürdig bezeichnet werden würde dann würden auch die konstruierten
anklagen in den anderen prozessen der operation spring und folgende
zusammenfallen.
Der richter mit seinem grausigen verschmitzten lächeln verurteilte
schließlich alle zu unbedingten haftstrafen zwischen 2 und sechs jahren.
Dann wurden die sieben jugendlichen abgeführt. Nur zwei von ihnen wurden
nach dem jugendgesetz verurteil, dass nur das halbe strafmaß vorsieht. Alle
anderen wurden vom richter zu erwachsenen erklärt und erhielten wesentlich
höhere strafen. Der angebliche versorger der gruppe erhielt die höchste
strafe von sechs jahren.
Beim abführen der gefangenen mußten auch die anwesenden bullen noch einmal
beweisen, wie sie mit afrikanischen gefangenen umgehen. Der angeklagte k.
brach beim rausgehen aus dem saal völlig zusammen. Zwei bullen nahmen ihn an
den armen und schliffen ihn, mit äußerster brutalität zwei stockwerke über
die stiegen nach unten. Obwohl einige beobachterInnen protestierten und
parolen wie "österreichs polizisten - mörder und rassisten" skandierten, war
es scheinbar nicht einmal möglich zwei minuten zu warten bis k. wieder
selbst hätte gehen können. Ein anwalt erklärte den sachverhalt noch dem
richter und erreichte, dass es in den prozessakt aufgenommen wurde.
Ausserdem kündigte er an, alle juristischen mittel gegen die
justizwachebeamte auszuschöpfen.
Gegen alle urteile wurde nichtigkeitsbeschwerde und berufung eingereicht. In
einem fall wurde ein enthaftungsantrag gestellt, der allerdings, nach kurzer
beratung sofort abgelehnt wurde.

die einzelnen berichte von diesem prozess findet ihr unter:
www.no-racism.net/staatsrassismus/operationspring/tatort_gericht.htm

5) Polizeirazzia vom 17.1.2000 im Flüchtlingslager Traiskirchen - Verhandlungstermin
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Sehr geehrte Damen und Herren !

In obiger Angelegenheit darf ich informieren, daß die öffentliche mündliche
Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Niederösterreich am

Donnerstag, dem 27.07.2000, ab 09.00 Uhr
in 3100 St. Pölten, Wiener Straße 54, 6. Stock, Zimmer 621

fortgesetzt werden wird.
Thema ist -in den Worten des Verhandlungsleiters ausgedrückt- weiterhin der
Bereich "Unterleib", dh. vorerst weiterhin lediglich die von sechs weiblichen
Betroffenen erhobenen Beschwerden.

In der Hoffnung auf rege Teilnahme sowie
mit freundlichen Grüßen.

Roland HERMANN
c/o Dr. Wolfgang RAINER

6) Antiimp Lager Info Nr. 7: Unterstützerliste
[zurück]

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Antiimperialistisches Sommerlager - Nein zur Globalisierung!

Von Seattle bis San Vicente Caguán -
die Revolte gegen das Imperium der Ungerechtigkeit schreitet vorwärts!

Assisi, Italien, 30. Juli-6. August 2000
http://summercamp.cjb.net



Europa
* Grazia Francescato, Vorsitzende der italienischen Grünen
* Sardinien Nation
* Jean Marie Benjamin, französischer Priester, Aktivist gegen die
Globalisierung, Kulturverantwortlicher bei der UNICEF
* Paul Emile Dupret; Berater der Europäischen Vereinigten Linken im
Europäischen Parlament
* Kommunistische Partei der Völker Spaniens
* Vereinigung der Familienangehörigen und Freunde der Politischen Gefangenen
(Spanien)
* Baskische Kommunisten
* Oleg Shein (Russland), Duma-Abgeordneter und unabhängiger
Gewerkschaftsführer
* Russische Partei der Kommunisten
* Russische politische Vereinigung "Arbeiter"
* Bewegung Neue Linke (Russland)
* Arbeitergewerkschaft (Russland)
* Koordinationskomitee der Arbeiterbewegung (Ukraine)
* Kommunistischer Aufbau (München)
* Arbeiterbewegung (Jugoslawien)
* Arbeiterpartei Jugoslawiens
* Sozialistische Volkspartei (Yugoslavia)
* Bund der Kommunisten Jugoslawiens - Kommunistische Partei Serbiens
* Bund der Kommunisten Jugoslawiens - Kommunisten Montenegros
* Rote Aktion (Duisburg, Deutschland)
* Revolutionär Kommunistische Liga (Thüringen, Deutschland)
* Gruppe Mücadele (Deutschland)
* Bund der Antiimperialisten, Kommunisten und Sozialisten (Deutschland)
* Irisch Republikanische Sozialistische Partei
* Internationale Leninistische Strömung
* Internationales Forum (Dänemark)

Lateinamerika
* Lateinamerikanische Koordination der Juristen, Sozialwissenschaftler und
Marginalisierten Gruppen für eine Demokratische Alternative des Volkes
(Brasilien)
* Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (Brasilien)
* Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Volta Redonda, Brasilien)
* Unabhängige Volksfront Francisco Villa (Mexiko)
* Demokratische Linke des Volkes (Mexiko)
* Freies Zentrum für Theater und Kunst (Mexiko)
* Studentenföderation Venezuelas
* Bewegung Freies Vaterland (Paraguay)
* Koordination gegen Polizei- und Institutionelle Repression (Argentinien)
* Elías Letelier, chilenischer Dichter und ex-Offizier des Sandinistischen
Befreiungsheers
* Bewegung der Revolutionären Linken (Chile)
* Chilenisches Volks- und Indigena Netzwerk
* Redskin-Widerstand (Bogota, Kolumbien)
* Gewerkschaftliche Arbeiterhilfe (El Salvador/USA)
* Mütter der Plaza de Mayo (Argentinien)
* Unterstützergruppe für die Freiheit von Lori Berenson (Peru)
* Befreiungspartei (Argentinien)
* Allgemeiner Streikrat (UNAM, Mexiko)
* Emanzipationsprojekt, Volksjunta Buenos Aires für einen Bolivarianischen
Kongress Lateinamerikas und der Karibik (Argentinien)

Nordamerika
* Internationales Aktionszentrum
* Sozialistische Freiheitspartei

Asien
* Gesamt Indisches Volkswiderstands Forum
* Kommunistische Partei Pakistans
* Arbeiterpartei Pakistans
* Bayan International (Philippinen, Europabüro
* Volksbefreiungsfront (Sri Lanka)
* Kommunistischer Bund (Japan)

Naher Osten
* Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKC (Türkei/Kurdistan)
* Treue zu Mensch und Erde (Palästina/Libanon)
* Volksbewegung (Libanon)
* Revolutionäre Patriotische Organisation Bethnarin (Assyrien)

Afrika
* Afrikanische Befreiungskräfte von Mauretanien
* All Afrikanische Revolutionäre Volkspartei (Ghana)
* Afrikanische Partei für Demokratie und Sozialismus (Senegal)

Australasien
* Nicky Hager (Neuseeland), Spezialist für Echelon und elektonische
Überwachungssystem


Nähere Informationen und Anmeldung unter:

**************************************
International Leninist Current (ILC)
Corriente Leninista Internacional (CLI)
PF 23, A-1040 Wien, Austria
Tel & Fax +43 1 504 00 10
ilc@post.com
www.comports.com/ilc
http://summercamp.cjb.net

7) Grenzcamp 2000 in Forst
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gepostet von angelo.lucifero@hbv-th.de

***********************************************

Bitte unterstützt dieses Anliegen und sendet schnellstens
UnterstützerInnen-Faxe an:
030 - 693 83 18 oder meldet Euch telefonisch unter:
0178 - 407 88 40 (Pressekoordination Grenzcamp) oder Susanne Lang:
0173 - 9458254


PRESSEMITTEILUNG
Potsdam, 20.7.2000

Ohne Opposition keine Demokratie!
Für die Ermöglichung des GRENZCAMPS in Forst

Vom 29.7. bis zum 6.8.2000 soll in Forst das dritte antirassistische
GRENZCAMP stattfinden. Die GRENZCAMPS bieten allen interessierten
Menschen
die Möglichkeit, sich gemeinsam mit Betroffenen über die europäischen
Abgrenzungsspolitik zu informieren, die Folgen der "Festung Europa" zu
diskutieren und Wege zu finden, der Abschottung etwas
entgegenzusetzen.

An der brandenburgischen Grenze zu Polen wollen sich Menschen treffen,
die sich für andere, für Flüchtlinge und MigrantInnen, engagieren und
diese unterstützen - doch dies wird ihnen versagt. Man ist nicht bereit,
einen Platz für das CAMP zu bewilligen.

Wir zählen seit 1993 über 2060 tote Flüchtlinge an den europäischen
Aussengrenzen, in Guben wird 1999 ein algerischer Asylsuchender zu
Tode gehetzt, in Dessau stirbt ein seit vielen Jahren in Deutschland
lebender angolanischer Familienvater unter den Schlägen von rechtsgesinnten
Jugendlichen, unzählige Flüchtlinge erleiden tagtäglich verbale und
physische Angriffe.

Wenige Menschen sind bereit, sich tatsächlich und öffentlich für die
Rechte von Flüchtlingen und Andersdenkenden einzusetzen. Einige jedoch haben
zum Glück diesen Mut und diese sollte man nach allen Kräften unterstützen.

In einem angeblich "Toleranten Brandenburg" ist man jedoch anscheinend
nicht fähig, diese Opposition gegen eine schweigende Mehrheit
zuzulassen - was aber bedeutet Toleranz noch, wenn sie nicht auch gegenüber
Andersdenkenden gilt?
Und was bedeutet es für unser Demokratieverständnis, wenn diejenigen,
die sich öffentlich gegen die rechte Gewalt stellen, "verboten" werden?

Der Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die Verantwortlichen in
Forst, dem GRENZCAMP seine Unterstützung zukommen zu lassen und einen Platz
für das CAMP zur Verfügung zu stellen.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützt die TeilnehmerInnen des
GRENZCAMPS, denn wir ergeben uns nicht dem tagtäglich unmenschlichen
Terror gegenüber den Menschen, die sich in unsere Obhut begeben und
unter unseren Schutz gestellt haben.

J. Gleitze für den FR Brandenburg


--- Pressemitteilung Aktion Noteingang

Vom 29.07. bis zum 06.08.00 wird in Forst das dritte antirassistische
Grenzcamp stattfinden. Bis zu 1.000 Menschen aus dem gesamten
Bundesgebiet werden dazu erwartet.

Die Veranstalter des Camps sind Menschen aus verschiedenen
antirassistischen Gruppen und Initiativen aus der Bundesrepublik, die
sich in der Kampagne "Kein Mensch ist illegal" zusammengeschlossen haben.
Auch wir, das antirassistische Jugendbündnis "Aktion Noteingang" sind
Mitveranstalter des diesjährigen Camps. Die Erfahrungen, die im Rahmen
von "Aktion Noteingang" gesammelt und auf der Konferenz im August letzten
Jahren (28.8.99 Frankfurt/Oder) präsentiert und diskutiert wurden,
zeigten, dass die Probleme Rechtsextremismus und Rassismus nicht mit
Zivilcourageforderungen allein zu lösen sind: wenn die
Lebensbedingungen von Asylsuchenden miserabel und menschenunwürdig sind, die staatliche
Asyl- und Sicherheitspolitik in ihren Zielen so konträr ist zu allem was im
Toleranten Brandenburg formuliert wurde, dann bleibt auch von einem
Handlungskonzept wie "Tolerantes Brandenburg" nicht mehr als eine
Willensbekundung, ein Lippenbekenntnis. Deswegen ist es dringend
notwendig, diese Politik zum Thema zu machen, die Situation an der Grenze zu
beleuchten, genauso wie die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in
diesem Land. Genau das ist Ziel des antirassistischen Grenzcamp. Wir wollen
einerseits die Zeit nutzen, inhaltliche Diskussionen zu den
Problematiken zu führen, eine gemeinsame Auseinandersetzung zum Ziele habend.
Andererseits wollen wir mit phantasievollen Aktionen, vom Fußballspiel
bis zum Straßentheater, aber auch mit deutlichen Forderungen zur
Verbesserung der Situation an die Öffentlichkeit treten.

Wir haben den Standort Forst aus verschiedenen Gründen gewählt. Zum
einen ist Forst eine Grenzstadt Brandenburgs, exemplarisch für viele andere
Städte an der selben Grenze. Die Situation in Forst ist genau die
gleiche, wie in anderen Brandenburger Städten auch: es gibt Probleme mit
rassistischen Übergriffen und Anpöbeleien, das Klima ist nicht sehr
vertrauenserweckend für BesucherInnen, die nicht ganz ins Bild eines
"typischen" Forster Bürgers passen und auch hier fehlen
Handlunsgansätze, einen Umgang mit den benannten Problemen zu schaffen. Was Forst von
anderes Städten abhebt, ist einerseits seine traurige Geschichte in derer
etliche Flüchtlinge vor ein paar Jahren in der Oder ertranken, seine
beängstigende Geschichte, in der sich Bürgerwehren bildeten und bewaffneten, aber
auch seine ermutigende Geschichte, in der sich zeigt, dass es doch immer
wieder Menschen gibt, die zu aktiven Handeln gegen Rassismus und rassistische
Gewalt bereit sind. So zum Beispiel empfing die Stadt Forst die
Karawane der Flüchtlinge, bemüht sich die RAA Forst seit Jahren um eine
Integration von Asylsuchenden und um eine Verbesserung des Klimas in der Stadt und
so gibt auch hier interessierte engagierte Jugendliche, die sich
selbstbewusst und selbstorganisiert in gesellschaftspolitische Prozesse einbringen
und eine Auseinandersetzung mit den oben genannten Themen einfordern. Wir
wollen genau diese Gruppen vor Ort unterstützen und somit einen
Katalysator darstellen: Probleme anzusprechen und diese damit in die öffentliche
Diskussion zu rücken.

Leider stehen wir momentan vor der Situation, dass in Forst soviel
Öffentlichkeit nicht erwünscht wird und der Bürgermeister versucht,
die Pacht eines Platzes zu verhindern. Das heißt nicht nur, dass uns
kommunale Flächen nicht zur Verfügung stehen, sondern auch, dass alle anderen
möglichen Anbieter sich nicht in der Lage sehen, uns gegen den Willen
des Bürgermeisters zu unterstützen, da sie auf eine politische
Zusammenarbeit mit ihm angewiesen ist. Wir sehen uns damit sehr unter Druck gesetzt,
da wir uns jetzt in der Auseinandersetzung um den Platz befinden und die
eigentlichen Intentionen und Inhalte des Camps dadurch in den
Hintergrund rücken müssen. Wir fordern den Bürgermeister auf unser Camp zu
empfangen und die Situation nicht zuzuspitzen, da das konträr zu unseren wie
auch zu seinen Zielen wäre.

Mit freundlichen Grüßen,

Susanne Lang Kontakt:S. Lang: 0173 - 945 8254
(Aktion Noteingang) Presseverantwortliche: 0178 - 407 8840

8) Haider in Venedig!
[zurück]

gepostet von Aug und Ohr

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Die gute "Presse" vergißt in ihrem Artikelchen über den Haiderüberfall auf Venedig, einer seit Jahrhunderten weltoffenen Stadt - er hatte zuvor die Abspaltung Friaul-Venezia-Giulias und, im Rahmen der Schaffung europäischer "Makroregionen", den Zusammenschluß der Region mit Kärnten zu einer neuen politischen "Einheit" bekanntgegeben -, daß die Boykotteure des AUA-Büros sich folgendermaßen geäußert hatten: "Das ist nur der erste Vorgeschmack für das Mörderschwein Haider!" (Version der Stampa; "ein erstes Geschenk" schreibt die Repubblica).

Zu unvornehm die Diktion für die Presse?

In der schon von der "Presse" angeführten Zeitung "Libero" äußert Haider aber auch folgendes: "Wir sind durch eine gemeinsame Kultur verbunden, unsere Lebensweise, unser Verständnis des Alltagslebens, die Art, wie unsere gesellschaftlichen Strukturen organisiert sind. Es nicht erforderlich, daß man dieselbe Sprache spricht, es ist da etwas noch Stärkeres: die Gemeinsamkeit der kulturellen Identität."

Mit diesem ideologischen Geschwätz als Fundus rührt Haider auch an der nationalen Identität Österreichs, indem er Österreichs Grenzen in Frage stellt, und müßte eigentlich wegen Hochverrats vor Gericht kommen. Bin neugierig, ob sich das jemand traut. Der Herr Pelinka bestimmt nicht.

Der ehemalige (PDS)-Bürgermeister von Venedig, Cacciari, spricht sich ebenfalls für Makroregionen aus und macht sich über die Linke lächerlich: "Es reicht, es reicht jetzt mit dieser Linken, die jederzeit von der gefährlichen SS zu schreien und zu kreischen anfängt und Hitler überall im Hinterhalt sieht. Die permanente Dämonisierung ist ein strategischer Fehler, ein riesengroßer, unverzeihlicher Fehler." Seine Rede - hinterhältig und infam wie die der Ordnungspolitiker der Vorgängerpartei, der PC, wenn es sich darum handelte, gegen die (damalige) außerparlamentarische Linke vorzugehen!

Aber der Realpolitiker glaubt nicht , daß es dem Haider ernst ist: "Ach was! Was für Grenzen will man denn revidieren? Das Problem ist ganz einfach. Wenn Haider das wirklich will, dann reicht´s ,die Rettung zu rufen, es kommt ein Krankenwagen und er wird eingesperrt. ... Ich glaub nicht, daß der Gouverneur von Kärnten so verrückt sein kann."

Der Sozialdemokrat versucht´s , allen recht zu machen.

Die centri sociali, die für Samstag mobilisieren, äußern sich dazu knapp: "Wenn uns Polizei und Carabinieri daran nicht hindern würden, dann würden wir Haider eine typisch venezianische Tradition verpassen, den sogenannten boro, das heißt wir würden ihn einfach in den Kanal schmeißen! ... Wir sind entschlossen, bis zur Riva degli Schiavoni vorzudringen, um gegen Haider zu demonstrieren, Wir werden ihn empfangen, wie er es verdient." Allerdings wurde das Treffen vom (leicht zugänglichen) Luxushotel Daniel an der Riva degli Schiavoni ins Hotel Europa e Regina verlegt. Der Eingang in dieses Kollaborations-Hotel befindet sich in einer engen calle.

Der Sprecher der centri sociali Nordostitaliens, Luca Casarini, zum Angriff auf das AUA-Büro: "Wir sind also nicht die Einzigen, die sich gegen Haider stellen. ... Es ist vollkommen plausibel, daß Haider die Ursache für solche Aktionen ist, wir waren´s nicht, aber wir verstehen diejenigen, die diese symbolische Aktion durchgeführt haben und wir laden sie ein, an unserer morgigen Protestaktion teilzunehmen."

Und die Leute arbeiten eng mit den Grünen zusammen; da könnten sich unsere "Grünen", die gegen die Aktion im Hotel Marriot hetzen, ein Beispiel nehmen - wenn es denn nicht zu spät ist.

In Italien jedenfalls sind die Reaktionen kräftig. Der Präsident der Abgeordnetenkammer Violante bezeichnet die Äußerungen des Führers als "Idiotie". Fini, der Führer einer der faschistischen Parteien/Gruppierungen gibt bekannt, da gebe es "absolut nicht den geringsten Konsens." Der Präsident des Veneto Galan: Ich kann nicht mein ganzes Leben damit verbringen, sein Gequatsche zu kommentieren, ich hab den Eindruck, daß Haider das Risorgimento, zwei Weltkriege und zahlreiche andere unabänderliche Fakten vergißt." Alles Dinge, über die man ja in den Dreckschulen Österreichs nichts erfährt.

Beppe Caccia von den Grünen: "Der Neonazi Haider ist unerwünschter Gast in Venedig, einer Stadt, die immer für offene Grenzen, Multikulturalität, für friedliches Zusammenleben und Beziehungen mit den Völkern gestanden ist. .. Dieser uns ins Haus stehende Überfall ist ein kalkulierter Akt politischer Aggression gegen eine demokratische Stadt, in der er nichts zu suchen hat."

Man sollte es sich in Österreich nicht zu leicht machen. Italien hat eine Reihe von Widerstandskriegen gegen Österreich geführt, und im kollektiven Gedächtnis ist dies alles noch verankert.

Die Rifondazione und die centri sociali demonstrierten. Das Hotel Regina e Europa ist seit Samstag früh von 150 Ordnungskräften systematisch abgeriegelt. In dem Hotel hat Haider eine "Pressekonferenz" abgehalten, während der er unter anderem auch für den Fremdenverkehr Kärntens werben wollte.

Die Touristen auf dieser calle Larga 22 Marzo, die zum Marcusplatz führt, glotzten nur, so wie sie bei uns in Wien glotzten.

Die Protestierenden waren auf die Chiesa della Salute gelangt, die sich dem unnützen Luxushotel gegenüber befindet.

Mit drei Booten fuhren die DemonstrantInnen direkt vor das ekelhafte Hotel und entfalteten ein Spruchband, auf dem auf deutsch die Losung "Haider raus!" zu lesen war. Die Losung stammt von der Rifondazione und war ursprünglich für das ad-hoc-Komittee bestimmt gewesen, das zum Anlaß des Überfalls Haiders auf Jesolo gebildet worden war.

Mehrere Male riefen die DemonstrantInnen: "Venedig drückt Dir hiemit seinen Haß aus und seine Verachtung aus!"

Die drei Richtungsgewerkschaften waren mit einem großen roten Spruchband zu sehen, auf dem: "Haider torna a casa" (Haider fahr nach Haus Zurück") zu lesen war. Das österreichische Konsulat, das sich in der Nähe der piazzale Roma befindet, der Mega-Autoparkplatz und sozusagen äußerstem Zipfel des Festlandes, bevor man in die Lagune gelangt, war von Polizei gesichert.

Die DemonstrantInnen waren mit insgesamt zehn Booten angerückt, sie wurden sie wurden von Polizeibooten vom Luxushotel ferngehalten. Ein seeschlachterprobtes Volk, aber diesmal haben die Schlachten einen Sinn.

Von der Piazza vor der Basilica della Salute wurden Knallkörper zur Explosion gebracht, es regnete Tomaten aber auch Steine zur Hotelterrasse hin. Die Bologneser konservative Zeitung Il Resto del Carlino, der die Schilderungen der Militanz entnommen sind, bemerkt auch die Teilnahme von centri sociali aus Rom - umtriebige Journalisten! Beinahe berührten sich die feindlichen Schiffe, es kam aber auch zu keinen Beschädigungen.

Haider wird sich in Italien noch auf Einiges gefaßt machen. Von Linken und Rechten. Die österreichische Bundesregierung sollte ein bißchen vorsichtiger sein. Haider ist daran, Europa zu destabilisieren.

Aug und Ohr.

9) Die Sonne scheint auf alle gleich - von Hito Steierl
[zurück]

gepostet von ljubomir@magnet.at

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(Aus: Die Bunte (Zeitung) Nr.2, Juni 2000 S8)

Die Sonne scheint auf alle gleich....

Von: Hito Steyerl

Mit der Gleichheit ist es so eine Sache. Obwohl sie angeblich in jeder Demokratie durchgesetzt ist, erscheint sie doch gleichzeitig so bedenklich utopisch, dass sie am liebsten im Science Fiction Film verhandelt wird.

So auch im Film "1.4.2000" von Wolfgang Liebeneiner. Schon im Jahr 1952 sieht er praezise voraus, was in Oesterreich im April 2000 tatsaechlich Gestalt annahm: die Regierung geht in die Haende nationalistischer Semi-Separatisten ueber. Der Regierungschef ruft die Bevoelkerung dazu auf, sich der alliierten Fremdherrschaft zu entledigen. Daraufhin landen Truppen der Global Union in einem drolligen Raumschiffsurrogat direkt vor Schloss Schoenbrunn. Sie klagen Oesterreich des Weltfriedensbruchs an, und drohen, es zur Strafe aufzuloesen. Es gelingt dem Ministerpraesidenten jedoch, vermittels einer bombastischen Melange aus Freiluftoperette, Alkohol, und treuherzigem Schielen, die gestrenge Weltpraesidentin von der Aufhebung aller Sanktionen zu ueberzeugen. Zu diesem Zwecke komponiert Hans Moser hoechstpersoenlich eine Anti-Sanktionshymne: die Sonne scheint auf alle gleich, wieso nicht auch auf Oesterreich?

Tja, wieso eigentlich nicht? Bemerkenswert ist, dass die Frage der Gleichheit nur in dem Zusammenhang eine Rolle spielt, dass Oesterreich sich ungerecht behandelt fuehlt, obwohl es doch laut Hans Moser, ein Stueck des Herzens der Welt darstellt. Frechheit! Dass die Allierten Oesterreich besetzt hatten, weil es sich tatkraeftig an den deutschen Verbrechen des 2. Weltkrieges beteiligt hatte, wird im Film geflissentlich zugunsten des klassischen oesterreichischen Opfermythos verschwiegen. Mit diesem Bekenntnis zur lueckenhaften Argumentation lag gewissermassen schon das Drehbuch fuer den Umgang mit den von der EU implementierten Sanktionen gegen die schwarzblaue Regierung vor. Die Mischung zwischen der pathetischen Rhetorik nationaler Befreiungskaempfer gegen die europaeische Fremdherrschaft und unterwuerfigen Unschuldsbeteuerungen von Seiten der schwarz-blauen Regierung gleicht aufs Haar der Attituede jenes fiktiven Regierungschefs aus Liebeneiners Film. Dessen Motto lautet: Mein Name ist Hase, ich weiss von nichts - und ausserdem sind die anderen schuld. Der arabische Delegierte der Global Union stellt ihn zur Rede, weil die Fahne Oesterreichs, wie allseits bekannt, mit dem Blut getoeteter Moslems eingefaerbt ist. Daraufhin retourniert der Ministerpraesident, dass schliesslich an dem Gemetzel auch Englaender und Franzosen beteiligt gewesen seien. Damit ist fuer ihn die Sache erledigt. Erstaunlicherweise bald darauf auch fuer die Delegierten der Global Union.

Nicht anders lautet die gegenwaertige Verteidigungsstrategie der oesterreichischen Schulterschliesser, wenn es um ihre von der EU monierten rassistischen Neigungen geht. Sie weisen daraufhin, dass schliesslich die anderen EU-Mitglieder dem institutionalisierten Rassismus auch nicht abgeneigt sind und dass ueberdies "in Oesterreich keine Fluechtlingsheime brennen". Es ist nicht besonders erstaunlich, dass die Angelegenheit im Prinzip damit auch fuer die EU-14 erledigt scheint. Das Argument ist naemlich nicht voellig verkehrt: rassistische Abschottungspolitik ist so ziemlich das einzige, worauf sich die gesamte EU inklusive Oesterreich blindlings einigen kann. Das Terrorisieren von Fluechtlingsheimen und deren Bewohnern uebernimmt in Oesterreich hingegen traditionell die Polizei. Dass diese bei rassistischen Ausschreitungen internationale Spitzenleistungen erbringt? Nun, jedem Tierchen sein Plaesierchen. Haben nicht ein paar Spanier unlaengst in Almeria ihre diplomatische Contenance gegenueber ihren marokkanischen Feldarbeitern verloren? Die EU hat diesem patriotischen Sophismus ebensowenig entgegenzusetzen, wie die Global Union der Sangeskunst des vereinigten Trachtenmobs. Dieser groelt lauthals walzertanzend Mosers Komposition nach: es hat jedes Wesen und jedes Geschlecht in Freiheit zu leben das Recht!