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01 Skinheadüberfall unweit der
BBB
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02 Warum von den Grünen wenig zu
erwarten ist
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From: Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>
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"Und die Leute arbeiten eng mit den Grünen zusammen; da könnten sich unsere
'Grünen', die gegen die Aktion im Hotel Marriot hetzen, ein Beispiel nehmen
- wenn es denn nicht zu spät ist."
So war es im letzten MUND zu lesen wegen der Aktion bei Haiders
Venedig-Besuch, wo Grüne selbstverständlich mit anderen Gruppen
zusammenarbeiten....
Was von den österreichischen Grünen zu erwarten ist, zeigen ja eigentlich
schon die öffentlichen Aussagen ihrer VertreterInnen. Wenn Van der Bellen
etwa befristete Steuererhöhungen fordert bzw. sich vorstellen kann, so sagt
das einiges aus über die Linie der Grünen. Denn selbstverständlich werden
Ziele der Regierung wie Nulldefizit nicht in Frage gestellt, sondern auf die
eine oder andere Weise unterstützt. Zudem drückt Van der Bellen Vertrauen
zur Regierung aus - nämlich, dass diese Versprechen, nur für ein paar Jahre
Steuern zu erhöhen, halten könnte. Von einer grundsätzlichen Kritik oder
oppositionellen Haltung wegen der "ganz anderen" Qualität der Regierung -
was vor einigen Wochen ja auch noch Grüne gesagt haben, als sie mit vielen
teuer gemachten Transparenten bei div. Kundgebungen waren - ist keine Rede
mehr.
Allgemein bewegt sich Politik, wie sie von Parteien verstanden wird, im
Rahmen der Umstände und der Vorgaben. Die Umstände sind bspw., dass Anträge
und Anfragen im Parlament ein als besonders wichtig erachtetes Mittel
eingesetzt werden. Dies offenbar auch unabhängig von Mehrheitsverhältnissen.
Die Vorgaben bestehen u.a. darin, dass, was nicht in Medien vorkommt,
praktisch nicht existiert. Und dass bekannte PolitikerInnen mithilfe von
Medien gemacht werden (und auch: fertiggemacht). Idealistische,
sachorientierte Arbeit, die alle vor Wahlen als ihr eigentliches Anliegen
beteuern, zählt da weitaus weniger. Zumindest bei den Grünen, die ja noch
gelegentlich mal einen alternativen Anspruch an Politikverständnis
durchschimmern liessen, kam durchaus Kritik an einer Medienorientierung. Die
ja nichts anderes heisst als: jemand kann noch so seicht, oberflächlich, am
Egotrip sein, wenn er/sie in "den Medien" vorkommt, ist sie/er
unverzichtbar. Auch egal, welche internen Umgangsformen solche "Stars"
pflegen.
Dabei spielen Inhalte durchaus eine Rolle, und zwar im Sinne einer
Entpolitisierung. Immer wurden innerhalb der Grünen jene angefeindet und mit
Intrigen ausgehebelt, die für eine klare Positionierung, für auch mal
unbequeme, aber wahre Aussagen eintraten (übrigens stets in Übereinstimmung
mit Beschlüssen und offiziellen Grundsätzen der Grünen). Und niemals jene,
die sich gefällig und brav am Mainstream orientierten, mal für "News" auf
Inlineskates stiegen oder einen Blick in ihre Garderobe werfen liessen.
Dieses Nicht-Anecken-Wollen zeigt sich auch in den derzeitigen Prioritäten
der Grünen: keinesfalls die Politik der Regierung, keinesfalls Kampf gegen
Rassismus oder Revisionismus, keinesfalls Kritik am Nulldefizit um jeden
Preis. Sondern: demonstriert wird nicht am Donnerstagabend, sondern am
Freitagabend - mit Inlineskates fürs Skaten in der Stadt. Besucht werden
nicht österreichische NGOs und kritische Gruppen, sondern PolitikerInnen in
anderen EU-Staaten, um für eine Aufhebung der sog. Sanktionen zu plädieren.
Presseaussendung auf Presseaussendung befasst sich nicht mit der Politik der
Regierung, sondern mit dem - zweifelsohne wichtigen, aber eben nicht
wichtigsten - Thema Temelin.
All das ist kein Zufall, sondern logische Konsequenz einer Entpolitisierung
der Grünen, die von SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka anlässlich der
Unterstützung der Grünen für die von der ÖVP vom Zaun gebrochenen Neuwahlen
'95 treffend so bezeichnet wurde: die Grünen agieren wie eine "fünfte
Kolonne von Schwarzblau". Dabei hatte der Politiker offenbar ein Bild von
Leuten vor sich, die vorgeblich gesellschaftskritische und "linke"
Positionen vertreten, aber in Wahrheit nicht wirklich gegen rechte
Positionen und deren politische Umsetzung auftreten. Und es kann auch nicht
einfach so passieren, dass eben immer wieder kritische Leute Ziel von
Intrigen waren, dies tabuisiert wurde, nie jemand von den IntrigantInnen zur
Verantwortung gezogen wurde, während dadurch die Braven und Angepassten
immer stärker wurden.
Es gilt also, von den Grünen nichts zu erwarten und ihr Agieren nicht als
dieses Mal ungeschickt, jenes Mal unüberlegt einzuschätzen oder sich zu
fragen, warum sie sich nicht mit Demos etc. solidarisieren. Wie gesagt: es
ist kein Zufall, sondern Absicht.
Alexandra Bader
03
personalienfeststellung im zuge der ermittlungen zum marriot-hotel
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From: Für Eine Welt Ohne Rassismus <fewor@no-racism.net>
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wie wir heute erfahren haben, ermittelt die polizei offensichtlich doch
gegen die teilnehmerInnen der friedlichen besetzung des marriot-hotels bei
einer do-demo vor wenigen wochen. ein demonstrant wurde bei der demo am
20.7.00 abseits des polizeikessels am schwedenplatz von drei zivilbeamten
längere zeit verfolgt und nach einiger zeit dann nach seinen personalien
befragt. auf rückfrage stellte sich heraus, dass die polizisten glaubten, er
sei im hotel dabei gewesen. er gab nur seine persönlichen daten wie name,
geburtsdatum und meldeadresse an.
es ist nun doch damit zu rechnen, dass das öfter passiert. daher die
üblichen tips.
geht nicht alleine von den demos weg. immer in kleinen gruppen. das hilft
bei plötzlichen "kontakten" mit der polizei und kann auch übergriffe die
über eine personalienfeststellung hinaus gehen verhindern.
die polizei hat auch öffentlich damit gedroht, dass personen über
bildmaterialien ausgeforscht werden sollen. sollte also jemand eine
vorladung bekommen, kontaktiert sofort die rechtshilfe unter 535 91 09. geht
nicht alleine zur polizei, ihr habt das recht eine vertrauensperson
mitzubringen. sollte die vorladung nicht eingeschrieben bei euch einlangen
könnt ihr sie vergessen. sie ist dann nicht gültig. (passiert vor allem der
stapo relativ häufig) macht bei der polizei keine angaben außer euren namen,
meldedaten und geburtsdatum (das müsst ihr sagen) alle weiteren gespräche
mit der polizei sind überflüssig. falls ihr als beschuldigte einvernommen
werden solltet, habt ihr das recht auf akteneinsicht. fordert dieses recht
ein, und kopiert am besten gleich den gesamten akt.
setzt euch unbedingt mit der rechtshilfe in verbindung. 535 91 09. am
ehesten erreichbar am donnerstag während der demo.
fewor@no-racism.net
04
OESTERREICHS RASSISTISCHE KLASSENJUSTIZ VERURTEITE
STRASSENKEHRER ZU DREI JAHREN ZUCHTHAUS
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From: Für Eine Welt Ohne Rassismus <fewor@no-racism.net>
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ottakringer bezirksinspektor HOTTOWI schlug mit seinem
anonymen zeugen erfolgreich rundum
gepostet von vronischuebl@yahoo.com
diese woche fanden in der jugendunrechtsanstalt
ruedengasse weitere schauprozesse gegen mutmassliche
afrikanische drogendealer statt. aufrgrund der "krise
in der sich die altersforschung derzeit befindet",
zitat rechter NORBERT GERSTBERGER , (schlechtachter SILVASY
musste mitsamt seinen gutachten ungetaner
dinge nachhause geschickt werden), benannte der
unrichter GERSTBERGER einfach selbstgerecht fuenf der
sieben angeklagten, ehemaligen bewohner des
lehrlingsheims zoomanngasse, fuer volljaehrig und
verurteilte sie
zu haftstrafen zwischen 3 und 6 jahren unbedingter
haft., die diese in oesterreich absitzen muessen, um
danach abgeschoben zu werden.
der ganze prozess strotze mit seinen nach goodwill bei
gelegenheit bruchteile des prozessgeschehens
uebersetztenden dolmetscherinnen nur so von
rassistischer willkuer, polizeilichen
mafiajaegerfantasien und
gereimten aber sich mehrfachst widersprechenden
zeugInnenaussagen.
die sieben jungen angeklagten wurden schlussendlich
wegen 22,5 gramm drogen, die in 1!em zimmer in dem
zwei der angeklagten wohnten gefunden worden waren,
und vor allem wegen dem von HOTTOWI gedeckten
anonymen zeugen 1, der mit seinen sich
widersprechenden unwahren aussagen schon einige
menschen hinter
gitter gebracht hatte, wegen drogenhandel verurteilt.
aus den 22,5 gramm gefundener drogen -bei fuenf der
verurteilten wurde ueberhaupt nichts gefunden- wurden
aufgrund der zeugenaussagen von "kunden"-kein einziger
dieser angeblichen kunden war waehrend des
gesamten prozesses in der lage die angeklagten zu
identifizieren-;wurden nach hochrechnungen der
faschistenstaatsanwaltschaft insgesamt 2060 gramm
kokain und heroin, die die vervorurteilten in umlauf
gebracht haben sollen.
aufgrund mangelnder beweise stuetze sich das urteil
allein auf die zeugenaussagen, die so voll von
ungenauigkeiten und widerspruechen waren, dass selbst
den rechtern GERSTENBERGER und HANLER und
ihren schoeffen, alle, inklusive anonymer zeugen 2 und
4 (3 hat sich vor kurzem enttarnt), bis auf eine
zeugin, als voellig unglaugwuerdig erschienen.
anonymen zeugen 1 wurde geglaubt, da sonst erstens
alle anderen schauprozesse zur operation spring, deren
urteile sich grossteils auf AZ 1 bezogen,
neuaufgerollt werden muessten,
und zweitens weil sonst der extrem dicke,
dunkelhaarige ungefaehr 45 jaehrige ottakringer
bezirksinspektor
HOTTOWI (traegt seine rutschenden hosen unter seinem
bauch und sein schulterlanges haar angeklatscht mit
schmalzlocke), und seine kollegen major JOSEF BOECK
(kriminalabteilung), sowie bezirksinspektor in ottakring
KULEWA (rund 52 jahre,kurzes braunes haar, dicker
schnauzbart, eher gross, kraeftig, nicht dick), boese
waeren. (nachdem diese so dienstbefliessen, wohl nach zu
vielen schlechten amerikanischen mafiafilmen ihrer jugend,
nach einem nichtzustandegekommenen 2kg kokaindeal, von
dem sie zufaellig im mai letzten jahres erfahren
haben, das ganze nigerianische drogenmafiakonstrukt
aufzubauen begonnen hatten.
so schoene, teils schon in haft befindlichen, teils
ebenfalls angeklagte, teils suechtige zeugen
augestellt haben.
ununterschriebene bei nacht verfasste, rot
durchgestrichenen protokolle ueber die vernehmung von
angeklagten, mit hinweis, streng vertraulich, nur fuer
rechter und faschistenstaatsanwaeltin bestimmt,
versendet haben. und ihre aussagen so toll auswendig konnten,
b.z.w. waldheimreif an gedaechtnisschwund litten, wenn
der richter ihnen zu verstehen gab, an ihrer stelle
wuerde er jetzt nichts mehr sagen.)
der anklagepunkt, dass die jungen mitglieder einer
kriminellen organisation gewesen waeren, wurde uebrigens
fallengelassen, und am umstand dass es in oesterreich
pruegelpolizisten gibt, lies auch der richter keinen
zweifel.
einer zeugin wurde noch geglaubt, obwohl sie beim
prozess gar nicht anwesend war, und nur ihr polizeiprotokoll
verlesen wurde, weil sie irgendwann zur polizei gesagt
haette, ein angeklagter haette ihr gesagt er waere
zwischen 22 und 25 jahre alt. der unrichter
GERSTENBERGER gab sich ja unheimlich menschlich und
wollte seine altersgutachten nicht allein auf luft aufbauen.
einige andere, zeugen der verteidigung widerum wurden
kurzerhand, sicherheitshalber, schon vor
prozessbeginn ABGESCHOBEN.
nachdem die angeklagten von misshandlungen hinter
gittern berichteten, einem gefangenen wurden von
justizwachebeamten HOETSCH in der justizanstalt
josefstadt (2er landl), mit einem holzstock die hoden
zerquetscht, erweiterte die faschistenstaatsanwaeltin
SANDER weisungsgebunden(?), die anklage noch um
verleumdung der polizei.
von dieser wurden die angeklagten allerdings
freigesprochen mit der "begruendung"von unrichter
GERSTBERGER, "da die beschuldigten ja aus staaten
kaemen (sich in einem staat befinden anm.d.r.), in denen
menschenrechtsverletzungen an der tagesordnung sind,
konnten sie nicht davon ausgehen, dass die beamten
gerichtlich belangt wuerden", insofern fiele der fuer
verleumdung notwendige vorsatz weg.
ob der, fuer einen pflichtverteidiger ehrlich
engagierte verteidiger auch mit einer
verleumdungsklage rechnen muss wissen wir nicht.
dieser meinte naemlich alle ihm zu verfuegung
stehenden rechtlichen schritte einzuleiten, nachdem er
beobachtet hatte, wie nach der urteilsverkuendung, ein
verurteilter beim verlassen des saals weinend am boden
zusammenbrach, und daraufhin von polizisten, den gang
entlang, ueber zwei stiegen hinunter und einen
weiteren gang entlang bis zum ausgang geschleift
wurde.
(VERFLUCHT DIE FOLTERKNECHTE DER NATION!)
gesagt sei ausserdem, dass einige fluechtlingsheime im
vorfeld der operation spring und vor allem seit der
operation spring in regelmaessigen abstaenden von
selbstherrlichen polizeilichen razzien heimgesucht
werden.
dass der oesterreicher der mit ueber hundert kilo
drogen in schwechat aufgegriffen wurde auch nicht mit
hoeheren strafen, wie die sieben jungen wegen
22,5gramm verurteilten, zu rechnen hat.
dass die von den haareschneidenden und
strassenkehrenden fluechtlingen angeblich verkaufte
menge an drogen einem millionenumsatz gebracht haette,
der wohl jedes visum fuer eine jede weniger
rassistische gesellschaft finanzieren haette koennen.
dass dies nur einer von vielen rassistischen
klassenaburteilungen war.
! GETTOATTACK BEFORE IT'S TOO LATE !
05 Stellungnahmen zur
politischen Situation in Österreich
[zurück]
From: Kommunistische Aktion <komakwien@hotmail.com>
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Werte GenossInnen!
Liebe FreundInnen!
Wir erlauben uns im Folgenden, eure Aufmerksamkeit auf unsere soeben neu
erschienene Broschüre zu lenken:
+++++
"Stellungnahmen zur politischen Situation in Österreich"
Ausgewählte Texte, September 1999 - Mai 2000
Broschüre, 56 Seiten, 20.- öS (3 DM)
Herausgegeben von der Revolutionären Plattform (Bolsevik Partizan
AnhängerInnen Österreich, Initiative Marxist/innen-Leninist/innen,
Kommunistische Aktion-Wien)
Bestellungen an: KomAk Wien, Stiftgasse 8, A-1070 Wien oder:
KomAkWien@hotmail.com
Im Anschluss dokumentieren wir die Einleitung der Broschüre:
+++++
Die heutigen Zustände in Österreich haben ihre Vorgeschichte...
Im ersten Quartal 2000 war die FPÖ zum dritten Mal seit 1970 in die Bildung
einer österreichweiten Regierung involviert. 1970 half die FP die erste
SP-Alleinregierung zu installieren, daür wurde ein ihren Bedürfnissen
entsprechendes Wahlrecht eingeführt. 1983 wurde die FP Juniorpartner in
einer Koalitionsregierung mit der SP, nachdem diese bei der Nationalratswahl
die absolute Mehrheit verloren hatte.
Seinerzeit wurde die Gründung der FP von der SPÖ gefördert, weil sich die
SP-Führer davon eine Schwächung der VP erhofften. (Diese Taktik ist
zeitweise aufgegangen: Die ÖVP spielte unter den politischen Parteien der
Zweiten Republik zunächst eine ähnlich dominierende Rolle wie die CDU in der
BRD). Die Zulassung der FP als "demokratische" Partei erfolgte unter dem
SP-Innenminister Helmer. Das, obwohl klar war, dass diese Partei ein
Sammelbecken ehemaliger Nazis sein würde. Die FP-Gründer präsentierten sich
selbst als Repräsentanten eines "dritten Lagers". Damit war in Abgrenzung zu
Sozialdemokratismus und Katholizismus ein nationales Lager gemeint. Das
Ideal dieser Nationalen war nicht die österreichische, sondern die deutsche
Nation. Die historischen Wurzeln der Deutschnationalen reichen genauso wie
diejenigen von Sozialdemokraten und Christlichsozialen in das 19.
Jahrhundert zurück.
Eine eigenständige österreichische Nation wurde Mitte der 1930er Jahre
zuerst von den Kommunist/innen behauptet und propagiert. Der
wissenschaftliche Nachweis für diese Theorie wurde von dem später in
Auschwitz ermordeten Alfred Klahr geführt. Dass es ausgerechnet den
Kommunist/innen oblag, diese historische Aufgabe zu lösen, ergab sich aus
dem militanten Widerstandskampf auf Leben und Tod, den die damals noch
revolutionäre KPÖ zuerst gegen die klerikalfaschistische
Dollfuss/Schuschnigg-Diktatur und dann gegen das NS-Regime führte. Die
Austrofaschisten haben Österreich als zweite deutsche Nation propagiert und
die Österreicher zu besseren Deutschen erklärt. Das liessen sich die
NS-Faschisten nicht zweimal sagen und vollzogen im März 1938 den "Anschluss"
Österreichs an Nazi-Deutschland.
Der erfolgreichste Politiker, den die FP hervorgebracht hat, hat Österreich
folgerichtig als "ideologische Missgeburt" bezeichnet. Das Bekenntnis zu
dieser oder jener Nation ist für Haider und seine Unterläufel aber
selbstverständlich keine prinzipielle Angelegenheit, sondern nur eine
Fassade ihres imperialistischen Kosmopolitismus. Insofern ist es kein
Widerspruch, dass die FP, deren Funktionärskader grossteils aus
deutschnationalen schlagenden Burschenschaftern besteht, einem von ihr
initiierten rassistischen Volksbegehren den Titel "Österreich zuerst"
gegeben hat.
Der Erfolg Haiders beruht u.a. darauf, dass er ungeschminkt ausspricht, was
die bürgerliche Propaganda stets nahegelegt hat, z.B. der NS-Staat hätte
eine "ordentliche Beschäftigungspolitik" betrieben oder Konzentrations- und
Vernichtungs-Lager der Nazis wären bloss "Straf"-Lager gewesen. Damit stellt
sich Haider in eine Linie, auf der sich Politiker von SP und VP längst vor
ihm befanden. Z.B. führte der Präsidentschaftskandidat der SP, Adolf Schärf,
seinen Wahlkampf 1957 unter der Losung: "Wer einmal schon für Adolf war,
wählt Adolf auch in diesem Jahr. Josef Klaus, Spitzenkandidat der VP im
Nationalratswahlkampf 1970, wurde in Abgrenzung zum SP-Spitzenkandidaten und
"Juden" Kreisky von seiner Partei als "echter Österreicher"
propagiert usw.
Robert Haider, der Vater von J.H., gehörte als illegaler Nazi in Österreich
einem Kreis an, aus dem nach dem "Anschluss" solche NS-Karrieristen wie
Kaltenbrunner, Eichmann oder Reder hervorgingen. Die Mutter von J.H. war
Funktionärin des Bundes deutscher Mädel und Lehrerin. Über sie wurde nach
1945 ein paar Jahre Berufsverbot verhängt. Ein Onkel der Mutter hat 1941 das
Bärental, J.H.'s heutigen Grossgrundbesitz, zu einem Spottpreis erworben.
Der 16 Quadratkilometer grosse Landbesitz war zuvor arisiert worden. Diese
Tatsachen verweisen auf die individuelle Verstrickung J.H.'s in die
österreichische Misere.
Ein wesentlicher Teil der industriellen Basis der Zweiten Republik
Österreich wurde unter Einsatz des mörderischen Zwangsarbeitssystems der
Nazis geschaffen. Vor diesem Hintergrund erhölt Haiders Lob für die
Anständigkeit der Angehörigen der SS tieferen Sinn.
Der österreichische Opfermythos ist ein wesentlicher Bestandteil der bisher
die zweite Republik dominierenden Sozialpartnerschaftsideologie. SP und ÖGB
sind die Hauptstützen dieser Klassenideologie der Herrschenden gegen die
Arbeiter/innen und Werktätigen. Demnach war Österreich 1938 bis 1945 Opfer
Nazi-Deutschlands. Dann war Österreich Opfer der "Besatzungsmächte", wie die
führenden Staaten der Anti-Hitler-Koalition in Österreich bezeichnet werden.
Daran anknüpfend fällt es der jetztigen Regierung leicht, Österreich als
"Opfer der EU-14" hinzustellen. Die österreichische Regierung mobilisiert
nationale Solidarität gegen lächerliche EU-Sanktionen, die darin bestehen,
dass zu manchen Banketten keine österreichischen Vertreter eingeladen werden
und ähnliches.
Der Geschichtsrevisionismus der FP funktioniert auf der Basis eines
halbherzigen Antifaschismus, den die gesellschaftlichen Eliten seit 1945 für
ihre Zwecke genutzt haben.
Bekanntlich hat die Bourgeoisie zwei Hauptformen der Aufrechterhaltung ihrer
unumschränkten Klassen-Herrschaft, der Diktatur der Bourgeoisie, entwickelt:
die eine ist die bürgerliche Demokratie, die andere ist die auf offenem
Terror basierende Herrschaft des Faschismus. Aus der bisherigen Erfahrung
bürgerlicher Klassendiktatur hat die Bourgeoisie konterrevolutionäre Lehren
gezogen: Beide Formen bürgerlicher Herrschaft in Reinkultur beinhalten
Gefahren, die sogar ihren Zweck gefährden können. Einerseits verbrämen sich
faschistische Diktaturen heute mit Versatzstücken bügerlicher Demokratie, um
das Volk zu betrügen. Andererseits gibt es in den bürgerlichen Demokratien
seit Jahrzehnten eine ausgeprägte Tendenz den demokratischen Spielraum für
das Volk zusammenzustutzen.
Demokratie heisst Volksherrschaft. Bürgerliche Demokratie ist keine
Volksherrschaft, weil sie sich nur auf die kleine und kleiner werdende
herrschende Klasse der bürgerlichen Gesellschaft bezieht. Die bürgerliche
Demokratie ist genauso wie der Faschismus nur eine äussere Hülle, der Inhalt
ist die kapitalistisch/imperialistische Ausbeutung der Arbeiter/innen und
unterdrückten Völker. Demokratie (ohne Einschränkung) und
Klassengesellschaften schliessen einander aus. Mit der Möglichkeit der
Aufrichtung von offen faschistischen Diktaturen werden die kämpfenden
Arbeiter/innen und unterdrückten Völker zu rechnen haben, solange die
kapitalistisch/imperialistische Klassenherrschaft nicht im Weltmassstab
geschlagen sein wird.
Gemessen an der seit Jahrzehnten andauernden sozialpartnerschaftlichen
Friedhofsruhe hat der Amtsantritt der Schüssel/Riess-Passer-Regierung zu
relativ heftigen Reaktionen geführt. Spontan haben Zehntausende in den
Strassen demonstriert, die vorher noch nie von einer derartigen politischen
Artikulationsform Gebrauch gemacht haben, nur aus dem Unbehagen heraus, das
die Regierungsbeteiligung der FP bei ihnen erzeugt hat, und nicht weil sie
von irgendeiner Institution dazu aufgefordert worden sind. Die Leute haben
sich erfreulicherweise erst gar nicht darum gekümmert, ob diese oder jene
Aktion polizeilich genehmigt ist. Hartes Durchgreifen und
Kriminalisierungsversuche seitens der Polizei haben vor allem in der ersten
Phase des Protests nicht gegriffen, sondern eher den Widerstand angestachelt
und zu breiterer Solidarität mit den Opfern von Polizeirepression geführt.
Die wschentlichen Anti-Regierungs-Demonstrationen finden nach wie vor statt,
werden aber inzwischen von den bürgerlichen Medien, allen voran dem ORF, der
sonst über jede reaktionäre Kleinstkundgebung im In- und Ausland berichtet,
totgeschwiegen.
Bisher wurde weitgehend verabsäumt, den Protest in die Betriebe
hineinzutragen, wo er mehr als anderswo bewirken könnte. Der ÖGB konnte sich
bekanntlich noch nie dazu durchringen, die Arbeiter/innen zu entschiedenen
gewerkschaftlichen Kämpfen gegen die Bourgeoisie zu mobilisieren. In
Österreich wird die Dauer von Streiks seit Jahrzehnten in Sekunden gemessen.
Die halbherzigen Aktionen des ÖGB seit dem Regierungswechsel haben den
Zweck, unzufriedenen Arbeiter/innen zu "beweisen", dass kämpfen eh nix
bringt, dass auch weiterhin, koste es was es wolle, das Gespräch gesucht
werden müsse.
Gerade in den Betrieben besteht aber ein fruchtbarer Boden für wirklichen
Widerstand, weil der Kampf um Reformen seit langem stagniert, obwohl sich
die Arbeits- und Lebensbedingungen für die Arbeiter/innen und kleinen
Angestellten stetig verschlechtern.
Der Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung trägt zum Teil überhaupt
irrationale Züge. So wurde etwa zur Zeit der ersten
Anti-Regierungs-Demonstrationen das Symbol "05" an Hausfassaden gepinselt.
Das war das Zeichen eines katholisch-konservativ-legitimistischen
Widerstandes gegen Hitler, der kurz vor der Befreiung Wiens durch die Rote
Armee Stalins publik wurde. Diesmal wird das Zeichen aber nicht von
Habsburganhängern verbreitet, sondern von jugendlichen Anarchist/innen.
Ebenso irrational wirken solche Regierungsgegner/innen, die auf den
wöchentlichen Anti-Regierungs-Demonstrationen unverdrossen mit EU-Flaggen
auftauchen. Sie müssen von einer ähnlichen Geisteshaltung beseelt sein wie
jugoslawische Gegner/innen des Milosevic-Regimes, die in NATO-Bomben das
einzige geeignete Mittel zum Sturz von Milosevic sahen bzw. sehen.
Das Programm der blau-schwarzen Regierung widerspricht in keinem
wesentlichen Punkt EU-Vorgaben: Unternehmenssteuern werden gesenkt, das
Pensionsalter wird erhöht, Sozialleistungen und Arbeitsschutzbestimmungen
werden gestrichen, Lohnnebenkosten gesenkt, Staatsbeteiligungen abgestossen
usw. Dieses Programm gleicht dem Programm sozialdemokratisch geführter
EU-Regierungen wie ein faules Ei dem anderen. Der Schengenvertrag wird von
dieser Regierung ebenso mustergültig exekutiert wie von der vorigen.
Das rassistische Klima, das von der FP geschürt und von der SP in
Gesetzesform gebracht wurde, eskalierte Mitte der 90er Jahre in einer Serie
von Nazi-Terroranschlägen. Franz Fuchs, verurteilt, weil er u.a. in Oberwart
vier Roma mit einer Rohrbombe ermordete, wurde von Justiz und Medien zum
wirren Einzeltäter erklärt. Fuchs, der die Parolen von FP und Kronen-Zeitung
angeblich nur versehentlich in die Tat umgesetzt hat, ist kurz nach dem
Amtsantritt der blau-schwarzen Regierung in seiner Gefängniszelle auf
ungeklärte Weise ums Leben gekommen.
Es ist eine Binsenweisheit, dass sich die elementaren Gegensätze zwischen
den sozialen Klassen nicht auf Dauer vertuschen lassen. Darum muss die
Bourgeoisie, um nicht in eine Situation zu geraten, in der der Fortbestand
ihrer Klassendiktatur akut bedroht ist, ihre Herrschaftsmethoden von Zeit zu
Zeit variiern. Eine solche Wende markiert in Österreich die
Regierungsbeteiligung der FP im Februar 2000, denn 55 Jahre nach dem Ende
des Zweiten Weltkrieges sitzen unverhüllte Rechtsextremisten in der
Regierung Österreichs, nachdem Österreicher in ganz erheblichem Ausmass an
den epochalen Verbrechen Nazideutschlands beteiligt waren.
Dieser Regierungswechsel ist aber bei weitem kein Ausdruck dafür, dass für
die Diktatur der Bourgeoisie in Österreich derzeit ernste Gefahr bestünde.
Vielmehr geht es aus der Sicht der österreichischen imperialistischen
Bourgeoisie um die nachzuholende Deregulation des Sozialsystems. Programme,
die international mit den Namen von Reaktionären wie Reagan oder Thatcher
verbunden werden, stehen nun in Österreich auf der Tagesordnung und sollen
rücksichtslos umgesetzt werden. Danach dürfen auch in Österreich wieder
Sozialdemokraten vom Schlag eines Clinton, Blair oder Schröder ans Ruder, um
den kapitalistischen/imperialistischen Staat "mustergültig" zu verwalten.
Die nachfolgenden Texte zeichnen sich dadurch aus, dass sich in ihnen die
Chronologie der Ereignisse widerspiegelt. Die einzelnen Beiträge wurden
gerade nicht verfasst, um nachträglich die Geschehnisse zu kommentieren,
sondern um die aktuelle Bewegung gegen Sozialabbau, gegen den Abbau
demokratischer Rechte, gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und
Antisemitismus aktiv zu unterstützen und um den Horizont dieser
Protestbewegung gegen die blau-schwarze Regierung um eine kommunistische
Perspektive zu erweitern.
Der Anspruch die Ereignisse abschliessend einzuschätzen wird nicht erhoben.
Die Herausgeber/innen, 14. Juli 2000
______________________________________________
Klassenkampf und Solidaritaet im Internet:
Texte, Diskussionen, aktuelle Termine,
Ankuendigungen, Flugblaetter, etc.
auf den Internetseiten der KomAk-Wien:
http://www.geocities.com/komak_wien/
______________________________________________
Kommunistische Aktion
Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
Fax: (0043) 01 / 52 34 009
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komak_wien/
06
pressezusammenfassungen aus mx
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From: soli mexiko <mexiko-plattform@gmx.at>
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companer@s
Melel Xojobal ist ein service der vor allem fuer die indigenen comunidades
eingerichtet wurde. aus den verschiedensten zeitschriften werden die
interessantesten beitraege zusammengefasst. diejenigen unter euch, die
schon als internationale beobachter in den doerfern waren, kennen diesen
pressedienst
wahrscheinlich schon. sendet uns bitte eure kommentare, ob ihr diese melel
als regelmaessige verteiler in eurer mailbox haben wollt. (wir koennten einen
verteiler fuer spanischsprechende einrichten.)
liebe gruesse manfred
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Today's Topics:
1. Melel Xojobal. Jueves 20 de julio de 2000. (Melel Xojobal)
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Message: 1
Date: Thu, 20 Jul 2000 12:51:23 -0500
To: (Recipient list suppressed)
From: Melel Xojobal <melel@laneta.apc.org>
Subject: [Melel-s] Melel Xojobal. Jueves 20 de julio de 2000.
Sintesis de prensa
Jueves 20 de Julio de 2000
-------------------------------
POLITICA
-------------------------------
La Jornada/ ROBERTO ELIZONDO PRETENDE ENTREVISTARSE CON TODOS LOS QUE HAN
PARTICIPADO EN LAS NEGOCIACIONES DE PAZ EN CHIAPAS. Roberto Elizondo,
miembro del equipo de transicion de Vicente Fox para los asuntos
relacionados con el conflicto en Chiapas, informo que planea entrevistarse
con los actores importantes que han participado en las negociaciones de
paz
para que aporten sus ideas y experiencias antes de lograr un encuentro
entre el presidente electo y el subcomandante Marcos. Elizondo opino que
con voluntad politica el conflicto armado se podria solucionar en un
minuto
y agrego que el desarrollo pacifico y transparente de la jornada electoral
del 20 de agosto podria contribuir a lograr la paz en Chiapas.
-------------------------------
Diario de Yucatan/ VICENTE FOX RETIRARA AL EJERCITO A LA POSICION QUE
TENIA ANTES DE INICIAR EL CONFLICTO EN CHIAPAS. Adolfo Aguilar Zinser, uno
de los asesores de Vicente Fox en asuntos internacionales, anuncio que el
presidente electo retirara al Ejercito que se encuentra en Chiapas a las
posiciones que tenia antes del conflicto de 1994 y respetara en su
totalidad los acuerdos de San Andres.
-------------------------------ELECTORAL
-------------------------------
Expreso/ SAMI DAVID RECONOCE QUE CORRE EL RIESGO DE PERDER EN LAS PROXIMAS
ELECCIONES. El candidato del PRI a la gubernatura de Chiapas, Sami David
David, reconocio que corre el riesgo de perder en las elecciones del
proximo 20 de agosto. David acepto que la derrota de su partido el pasado
2
de julio y la problematica que desde hace 15 dias enfrentan los priistas
podria contribuir a que en las proximas elecciones no gane el PRI.
-------------------------------
Expreso/ EL CEE PIDIO AL EZLN QUE FIJE SU POSTURA FRENTE A LAS ELECCIONES
DEL 20 DE AGOSTO. El presidente del Consejo Estatal Electoral (CEE),
Eduardo Pineda Arena, pidio al EZLN que fije su postura respecto a las
elecciones del proximo 20 de agosto. Arena considero que es necesaria esta
definicion por parte del grupo armado para saber si contribuira a
garantizar la tranquilidad en la zona de conflicto como lo hizo el pasado
2
de julio.
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SEDENA
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La Jornada/ MIEMBROS DEL EJERCITO DISCUTEN SOBRE UN CAMBIO EN LA
ESTRUCTURA
DE LA SEDENA. Diferentes sectores del Ejercito Mexicano discuten la
posibilidad de cambiar la estructura de la institucion con el proposito de
restar poder al nuevo lider de la Secretaria de la Defensa Nacional
(SEDENA) y tener la posibilidad de que civiles participen en el alto mando
de las fuerzas armadas. Los grupos interesados en la reforma militar
hablan
sobre la necesidad de crear una nueva secretaria que integre a los mandos
del Ejercito, Armada de Mexico y Fuerza Aerea en un Estado Mayor Conjunto.
Este proyecto llevaria a la desaparicion de la Secretaria de Marina y de
la
Comandancia de la Fuerza Aerea. Algunos sectores del Ejercito pidieron
tambien que se considere la posibilidad de retirar las tropas que estan en
Chiapas para contribuir a la solucion del conflicto en la entidad y
consideraron que el nuevo gobierno tiene que cumplir con los acuerdos de
San Andres, reiniciar el dialogo con el EZLN y desarmar a los grupos
paramilitares que operan en la region.
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ECONOMIA
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Diario de Yucatan/ LA OCDE OBSERVO IMPORTANTES AVANCES ECONOMICOS EN
MEXICO
DURANTE 1999. La Organizacion para la Cooperacion y el Desarrollo
Economico
(OCDE) informo que Mexico logro importantes avances en la economia durante
1999 y aconsejo a las autoridades continuar con una politica
presupuestaria
prudente y tomar las medidas necesarias para combatir la pobreza. La OCDE
felicito al gobierno mexicano por los resultados de los programas de
Educacion, Salud y Alimentacion (Progresa) aplicados en las zonas rurales
y
le recomendo extenderlos a las zonas urbanas.
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ACONTECER EN MUNICIPIOS
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Cuarto Poder/ INDIGENAS TOJOLABALES DE LAS MARGARITAS EXPULSARON A 29
FAMILIAS. El secretario de Atencion Religiosa del gobierno del estado,
Jesus Manuel Grajales, informo que el pasado 19 de julio 29 familias
fueron expulsadas de la comunidad de Plan de Ayala, en el municipio de las
Margaritas, por indigenas tojolabales de esa localidad. Grajales agrego
que
desde muy temprano unos 100 indigenas, en su mayoria catolicos, bloquearon
el camino que conduce a la comunidad y obligaron a 14 familias evangelicas
y 15 familias catolicas a abandonar el poblado amenazandolos de muerte.
Grajales nego que el problema sean de caracter religioso y agrego los
agresores buscan tener el poder politico de la region.
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Cuarto Poder/ LA CPDH PREVEE ACTOS VIOLENTOS EN BUSILJA. El coordinador
estatal del Consejo Popular de Derechos Humanos (CPDH), David Ramos
Hernandez, informo que a raiz del reciente asesinato de Tomas Lopez
Sanchez, lider de un grupo de paramilitar priista, las autoridades
judiciales han detenido y enviado ordenes de aprehension contra indigenas
simpatizantes del EZLN. Hernandez recordo que en 1997 el grupo de
paramilitares comandado por Lopez Sanchez expulso violentamente de Busilja
a 25 familias zapatistas y asesino al nin~o de 12 an~os de edad, Simon
Sanchez Lopez. Agrego que los integrantes del grupo armado han desatado
una
campan~a de intimidacion y persecucion contra los desplazados que ya
habian
regresado a Busilja y los que aun se encuentran refugiados en otras
comunidades de Ocosingo y algunos municipios cercanos, por lo que pidio la
intervencion urgente del gobierno del Estado y de la Comision Nacional de
Derechos Humanos, para detener esta ola de violencia.
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Cuarto Poder/ EL CDHFBC INFORMO SOBRE LA EXPULSION DE 2 FAMILIAS
EVANGELICAS EN SAN JUAN CHAMULA. El Centro de Derechos Humanos Fray
Bartolome de las Casas (CDHFBC) informo que dos familias fueron expulsadas
de la comunidad de Tres Cruces, del municipio de San Juan Chamula, por
profesar la religion evangelica. Segun los expulsados los catolicos
tradicionalistas decidieron sacarlos de la comunidad por escuchar musica
religiosa y agregaron que Andres Patisthan Lopez, uno de los caciques de
la
region, los amenazo de muerte si no abandonaban el lugar. Por su parte el
CNDHFBC informo que la embajada de Alemania en Mexico ya le solicito
informacion sobre este caso, porque les preocupa la persecucion religiosa
que ocurre desde hace muchos an~os en San Juan Chamula.
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MELEL XOJOBAL. Servicio informativo al pueblo indigena.
María Adelina Flores 17-A, Centro
San Cristóbal de las Casas,Chiapas
Tel/fax 01967-81958
Http://www.laneta.apc.org/melel/actual.htm
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1. Melel Xojobal.Viernes 21 de julio de 2000. (Melel Xojobal)
2. Melel Xojobal.Viernes 21 de julio de 2000. (Melel Xojobal)
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Date: Fri, 21 Jul 2000 18:34:20 -0500
To: (Recipient list suppressed)
From: Melel Xojobal <melel@laneta.apc.org>
Subject: [Melel-s] Melel Xojobal.Viernes 21 de julio de 2000.
Sintesis de prensa
Viernes 21 de Julio de 2000
-------------------------------
POLITICA
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La Jornada/ EL EQUIPO DE TRANSICION DE FOX HA LOGRADO ESTABLECER ALGUNOS
CONTACTOS CON EL EZLN. El senador panista y miembro del equipo de
transicion de Vicente Fox, Luis H. Alvarez, informo que han logrado
establecer contacto con algunas personas que podrian ayudar a que se
realice el encuentro entre el presidente electo y el subcomandante Marcos.
El senador acepto que hasta ahora no ha habido una voluntad real de las
partes en conflicto por regresar a las negociaciones, pero opino que las
circunstancias actuales abren la posibilidad de un cambio de actitudes.
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La Jornada/ EL PROGRESA CONTINUARA APLICANDOSE DURANTE EL GOBIERNO DE
VICENTE FOX. El responsable del area social del equipo de transicion de
Vicente Fox, Carlos Flores, informo que durante el gobierno del presidente
electo continuaran otorgando el Programa de Educacion, Salud y
Alimentacion
(Progresa) a las 2 millones 300 mil familias beneficiadas. Flores advirtio
que el Progresa continuara pero sin el uso electoral que tenia e ira
disminuyendo en la medida en que los pobres superen su situacion
-------------------------------
Diario de Yucatan/ AUN NO TIENEN EL NOMBRE DEL NUEVO SECRETARIO DE LA
DEFENSA. El presidente electo Vicente Fox Quesada informo que aun no sabe
quien sera el nuevo secretario de la Defensa, pero nego que exista la
posibilidad de que un civil ocupe el cargo. Fox agrego que el proceso de
seleccion sera realizado en coordinacion con el presidente Ernesto Zedillo
y el secretario de la Defensa, Enrique Cervantes Aguirre.
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ELECTORAL
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La Jornada/ LOS DIRIGENTES DEL PRD Y DEL PAN PLANEAN ESTRATEGIAS PARA
APOYAR A PABLO SALAZAR MENDIGUCHIA. Los dirigentes del PRD, Amalia Garcia
y
del PAN, Luis Felipe Bravo Mena, acordaron reunirse el proximo lunes 24 de
julio para planear la forma de impulsar la candidatura de Pablo Salazar
Mendiguchia. Mena informo que la Alianza por Chiapas cuenta con el apoyo
de
gran parte del pueblo chiapaneco lo que podria favorecer a Salazar el
proximo 20 de agosto. Por otra parte las directivas de los ocho partidos
que integran la Alianza por Chiapas informaron que buscaran estrategias
para contrarrestar la campan~a que miembros del llamado sindicato de
gobernadores del PRI han realizado en contra de Salazar Mendiguchia.
Agregaron que el sindicato de gobernadores esta formado por los
mandatarios
locales de Yucatan, Quintana Roo, Campeche, Tabasco, Oaxaca y Chiapas.
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CONFLICTO PRIISTA
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Diario de Yucatan/ PRIISTAS PIDEN JUICIO POLITICO A ERNESTO ZEDILLO. Cinco
corrientes de opinion en el PRI pidieron que se expulse del partido al
presidente Ernesto Zedillo por contribuir a la caida de la estructura
priista. Arturo Barajas, miembro de la corriente Solidaridad, informo que
el proximo 23 de agosto iniciaran un juicio politico en contra del
presidente por considerar que su declaracion del triunfo de Vicente Fox
contribuyo al desmoronamiento de la estructura electoral del PRI.
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CONFLICTOS RELIGIOSOS
-------------------------------
Cuarto Poder/ ELEMENTOS DE SEGURIDAD INFORMAN SOBRE FUERTE OPERATIVO EN
PLAN DE AYALA. Elementos de Seguridad Publica y agentes de la Policia
Judicial informaron que realizan un fuerte operativo de seguridad en la
comunidad Plan de Ayala despues de la expulsion de 14 familias
evangelicas.
Los policias recordaron que pasado 19 de julio catolicos tradicionalistas
expulsaron a miembros evangelicos y destruyeron sus viviendas. Por su
parte
el indigena Pedro Garcia Santiz denuncio que los autores de estos hechos
pertenecen a la organizacion Lucha Campesina del PRI.
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Cuarto Poder/ DETIENEN A 17 INDIGENAS QUE EXPULSARON A FAMILIAS
EVANGELICAS
DE LAS MARGARITAS. El procurador de justicia, Eduardo Montoya Lievano,
informo que el pasado 20 de julio 17 indigenas catolicos fueron detenidos
en la comunidad Plan de Ayala, municipio de Las Margaritas, durante un
operativo realizado por la Procuraduria General de Justicia. Lievano
agrego
que los detenidos presuntamente expulsaron a 14 familias evangelicas y
cerraron los caminos que conducen a la comunidad con piedras y arboles. El
procurador informo que los 17 indigenas fueron trasladados a San Cristobal
de las Casas en donde se realizaran las averiguaciones previas.
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ACONTECER NACIONAL
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La Jornada/ EL INN INFORMO QUE HA AUMENTADO LA DESNUTRICION EN MEXICO. El
jefe del Departamento de Educacion del Instituto Nacional de Nutricion,
Adolfo Chavez, informo que la desnutricion en Mexico ha aumentado
considerablemente en las zonas rurales e indigenas. De acuerdo a un
estudio
realizado por el Instituto los estados que mas presentan este problema
son:
Oaxaca, Chiapas, Yucatan, Puebla, Queretaro, San Luis Potosi, Campeche y
Quintana Roo. Para resolver esta situacion, Chavez pidio a las autoridades
extender el Progresa a comunidades que requieren ese apoyo.
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ACONTECER EN MUNICIPIOS
-------------------------------
Melel Xojobal/ REUNION DE MUJERES EN AMATENANGO DEL VALLE. El pasado 19 de
julio miembros de la Coordinacion Diocesana de Mujeres (CODIMU), de la
comunidad La Grandeza, en el municipio de Amatenango del Valle, se
reunieron para hablar sobre sus derechos y buscar mecanismos para que la
gente los respete.
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MELEL XOJOBAL. Servicio informativo al pueblo indigena.
María Adelina Flores 17-A, Centro
San Cristóbal de las Casas,Chiapas
Tel/fax 01967-81958
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Sintesis de prensa
Viernes 21 de Julio de 2000
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POLITICA
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La Jornada/ EL EQUIPO DE TRANSICION DE FOX HA LOGRADO ESTABLECER ALGUNOS
CONTACTOS CON EL EZLN. El senador panista y miembro del equipo de
transicion de Vicente Fox, Luis H. Alvarez, informo que han logrado
establecer contacto con algunas personas que podrian ayudar a que se
realice el encuentro entre el presidente electo y el subcomandante Marcos.
El senador acepto que hasta ahora no ha habido una voluntad real de las
partes en conflicto por regresar a las negociaciones, pero opino que las
circunstancias actuales abren la posibilidad de un cambio de actitudes.
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La Jornada/ EL PROGRESA CONTINUARA APLICANDOSE DURANTE EL GOBIERNO DE
VICENTE FOX. El responsable del area social del equipo de transicion de
Vicente Fox, Carlos Flores, informo que durante el gobierno del presidente
electo continuaran otorgando el Programa de Educacion, Salud y
Alimentacion
(Progresa) a las 2 millones 300 mil familias beneficiadas. Flores advirtio
que el Progresa continuara pero sin el uso electoral que tenia e ira
disminuyendo en la medida en que los pobres superen su situacion
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Diario de Yucatan/ AUN NO TIENEN EL NOMBRE DEL NUEVO SECRETARIO DE LA
DEFENSA. El presidente electo Vicente Fox Quesada informo que aun no sabe
quien sera el nuevo secretario de la Defensa, pero nego que exista la
posibilidad de que un civil ocupe el cargo. Fox agrego que el proceso de
seleccion sera realizado en coordinacion con el presidente Ernesto Zedillo
y el secretario de la Defensa, Enrique Cervantes Aguirre.
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ELECTORAL
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La Jornada/ LOS DIRIGENTES DEL PRD Y DEL PAN PLANEAN ESTRATEGIAS PARA
APOYAR A PABLO SALAZAR MENDIGUCHIA. Los dirigentes del PRD, Amalia Garcia
y
del PAN, Luis Felipe Bravo Mena, acordaron reunirse el proximo lunes 24 de
julio para planear la forma de impulsar la candidatura de Pablo Salazar
Mendiguchia. Mena informo que la Alianza por Chiapas cuenta con el apoyo
de
gran parte del pueblo chiapaneco lo que podria favorecer a Salazar el
proximo 20 de agosto. Por otra parte las directivas de los ocho partidos
que integran la Alianza por Chiapas informaron que buscaran estrategias
para contrarrestar la campan~a que miembros del llamado sindicato de
gobernadores del PRI han realizado en contra de Salazar Mendiguchia.
Agregaron que el sindicato de gobernadores esta formado por los
mandatarios
locales de Yucatan, Quintana Roo, Campeche, Tabasco, Oaxaca y Chiapas.
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CONFLICTO PRIISTA
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Diario de Yucatan/ PRIISTAS PIDEN JUICIO POLITICO A ERNESTO ZEDILLO. Cinco
corrientes de opinion en el PRI pidieron que se expulse del partido al
presidente Ernesto Zedillo por contribuir a la caida de la estructura
priista. Arturo Barajas, miembro de la corriente Solidaridad, informo que
el proximo 23 de agosto iniciaran un juicio politico en contra del
presidente por considerar que su declaracion del triunfo de Vicente Fox
contribuyo al desmoronamiento de la estructura electoral del PRI.
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CONFLICTOS RELIGIOSOS
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Cuarto Poder/ ELEMENTOS DE SEGURIDAD INFORMAN SOBRE FUERTE OPERATIVO EN
PLAN DE AYALA. Elementos de Seguridad Publica y agentes de la Policia
Judicial informaron que realizan un fuerte operativo de seguridad en la
comunidad Plan de Ayala despues de la expulsion de 14 familias
evangelicas.
Los policias recordaron que pasado 19 de julio catolicos tradicionalistas
expulsaron a miembros evangelicos y destruyeron sus viviendas. Por su
parte
el indigena Pedro Garcia Santiz denuncio que los autores de estos hechos
pertenecen a la organizacion Lucha Campesina del PRI.
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Cuarto Poder/ DETIENEN A 17 INDIGENAS QUE EXPULSARON A FAMILIAS
EVANGELICAS
DE LAS MARGARITAS. El procurador de justicia, Eduardo Montoya Lievano,
informo que el pasado 20 de julio 17 indigenas catolicos fueron detenidos
en la comunidad Plan de Ayala, municipio de Las Margaritas, durante un
operativo realizado por la Procuraduria General de Justicia. Lievano
agrego
que los detenidos presuntamente expulsaron a 14 familias evangelicas y
cerraron los caminos que conducen a la comunidad con piedras y arboles. El
procurador informo que los 17 indigenas fueron trasladados a San Cristobal
de las Casas en donde se realizaran las averiguaciones previas.
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ACONTECER NACIONAL
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La Jornada/ EL INN INFORMO QUE HA AUMENTADO LA DESNUTRICION EN MEXICO. El
jefe del Departamento de Educacion del Instituto Nacional de Nutricion,
Adolfo Chavez, informo que la desnutricion en Mexico ha aumentado
considerablemente en las zonas rurales e indigenas. De acuerdo a un
estudio
realizado por el Instituto los estados que mas presentan este problema
son:
Oaxaca, Chiapas, Yucatan, Puebla, Queretaro, San Luis Potosi, Campeche y
Quintana Roo. Para resolver esta situacion, Chavez pidio a las autoridades
extender el Progresa a comunidades que requieren ese apoyo.
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ACONTECER EN MUNICIPIOS
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Melel Xojobal/ REUNION DE MUJERES EN AMATENANGO DEL VALLE. El pasado 19 de
julio miembros de la Coordinacion Diocesana de Mujeres (CODIMU), de la
comunidad La Grandeza, en el municipio de Amatenango del Valle, se
reunieron para hablar sobre sus derechos y buscar mecanismos para que la
gente los respete.
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MELEL XOJOBAL. Servicio informativo al pueblo indigena.
María Adelina Flores 17-A, Centro
San Cristóbal de las Casas,Chiapas
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07
Wenig Sühne für einen sinnlosen Mord
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From: Richard Sorge <malatesta@lag-antifa.de>
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Wenig Sühne für einen sinnlosen Mord - SZ 22.7.00
Nach einem Neonazi-Überfall starb 1998 ein Mann - die Witwe wartet bis heute
auf die Erstattung der Prozesskosten / Von Martin Zips
Leipzig - Es ist nur ein Beispiel für den leichtfertigen Umgang mit
rechtsextremem Terror in Deutschland. Eine von mehreren hundert Gewalttaten,
die deutsche Neonazis jedes Jahr begehen. Ein Verbrechen, bei dem niemand so
richtig an die Sühne der Täter und die gesellschaftliche Aufarbeitung eines
sinnlosen Mordes glauben kann. Vor allem nicht die Witwe des Opfers.
Der Fall, dessen sich jetzt das WDR-Fernsehmagazin Monitor angenommen hat,
liegt zwei Jahre zurück. Im Juli 1998 ging eine Gruppe rechtsradikaler
Jugendlicher in Leipzig auf die Straße, um "Ausländer zu klatschen". Die
jungen Männer hatten sich das Weltmeisterschaftsspiel Deutschland-Kroatien
angeschaut. Voll der Wut über die Niederlage der deutschen Fußballer,
suchten sie in der Stadt nach einem Ventil für ihre Aggression. Zufällig
begegneten sie dem Gastarbeiter Nuno Lourenco. Der Zimmermann hatte für ein
paar Wochen seine Heimat Portugal verlassen, um auf einer Baustelle in
Leipzig für seine Frau Noemia und sich Geld zu verdienen. Die rechten Täter
schlugen den hilflosen Mann an diesem Abend brutal nieder.
Niemand griff ein. Lourenco kam ins Krankenhaus, die Ärzte diagnostizierten
"geringe Verletzungen". Im gleichen Monat kehrte er zu seiner Frau nach
Portugal zurück, stark depressiv, das Gesicht immer noch angeschwollen. Am
29. Dezember starb Lourenco infolge seiner Schwäche an einer
Lungenentzündung.
Bereits vier Tage nach der Tat wurden die ersten Haftbefehle gegen acht
junge Männer im Alter von 15 bis 20 Jahren erlassen. Unter ihnen ein
Malerlehrling, ein Gerüstbauer, ein Baulehrling und der mutmaßliche
Haupttäter Andreas S., der kurz vor dem Abschluss seiner Ausbildung zum
Elektroinstallateur stand. Von April bis September 1999 zog sich das
Verfahren unter Vorsitz des Richters Norbert Göbel vor der Strafkammer des
Landgerichts in Leipzig hin. Lourencos Witwe trat als Nebenklägerin auf.
Wegen "Körperverletzung mit Todesfolge" verurteilte der Richter die meisten
der jungen Männer zu Bewährungsstrafen. Der Haupttäter erhielt vier Jahre
Haft ohne Bewährung. Dennoch blieb er monatelang auf freiem Fuß. Der Grund:
Richter Göbel verzichtete auf eine Vollstreckung des Strafbefehls - nur eine
von mehreren Ungereimtheiten in diesem Verfahren. Erst als der öffentliche
Druck zu groß wurde, wanderte Andreas S. ins Gefängnis - alle anderen
Jugendlichen sind schon wieder frei. Wegen eines Formfehlers von Richter
Göbel wartet Noemia Lourenco außerdem bis heute auf die Erstattung ihrer
Prozesskosten in Höhe von rund 35 000 Mark. Die Frau lebt in Portugal in
größter Armut. Doch für Göbel, der nach dem Ende der DDR aus Westdeutschland
ans Landgericht Leipzig kam, ist der Fall erledigt. Nun muss der
Bundesgerichtshof (BGH) über eine Revision entscheiden.
Die Staatsanwaltschaft in Leipzig hält die Strafe, die gegen Andreas S.
verhängt wurde, für zu gering, der Verurteilte empfindet sie als zu hoch. Am
BGH liegt es auch, zu entscheiden, ob und wann die Witwe des Ermordeten ihre
Kosten erstattet bekommt. Richter Göbel sah keinen Grund, sich gegenüber der
Süddeutschen Zeitung über seine Fehler zu äußern. Wenige Wochen nach seinem
Urteil wurde er vom sächsischen Justizministerium befördert. Er ist jetzt
Vorsitzender Richter am Landgericht in Leipzig.
Redaktionsschluß: 23. Juli 2000, ca. 22.00
Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
