1 Überfall auf Vater und Kind
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2 Bruchlinien
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Von Johannes Knöbl - kontakt@rassismus.at
Die Einheit des Widerstands ist seine Vielfalt. Dies scheint im Moment
der einzig gültige Konsens zu sein, auf den sich die zahlreichen
Gruppierungen und Einzelpersonen irgendwie geeinigt haben. Die
Versuche ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren werden schwer, denn
im Moment wird Alles, was diese Vielfalt - und damit den einzig
bestehenden Konsens - gefährden könnte, von vornherein mit äußerst
kritischen Augen betrachtet.
Nach fast einem halben Jahr blauschwarz ist eines klar: diese
Regierung wird sich nicht durch einen breiten Proteststurm der
widerständischen BürgerInnen aus der Macht vertreiben lassen - und es
scheint sogar ein Austritt aus der EU wahrscheinlicher, als ein
Zugeständnis gegenüber den berechtigten Sorgen betreffend einer
Regierungsbeteiligung der FPÖ.
Wir werden uns also noch auf eine längere Zeit im Widerstand
vorbereiten müssen - und es gilt über vorhandene Bruchlinien hinweg,
Allianzen und Kooperationen zu bilden.
Für sinnvolle Kooperationen, und im Sinne eines bunten und
vielfältigen Widerstands, ist es notwendig, nicht nur die Standpunkte
der Anderen zu kennen, sondern auch die Versuche zu unterlassen, sich
gegenseitig von der eigenen Richtigkeit zu überzeugen. Es geht um die
Anerkennung der verschiedenen Ansätze, um gemeinsam konkrete Ziele zu
entwickeln, die es ermöglichen, gemeinsam zu kämpfen. (...im Sinne
eines "ein Stück des Weges gemeinsam gehen"...) Mittel- und
Längerfristig geht es zweifellos darum, den Begriff "Politik" von
dumpfer Parteipolitik und selbstherrlichen Intellektualismus zu
befreien - jedoch nicht in einer sturen Ablehnung gegenüber
bestehenden Strukturen, sondern in kritischer Auseinandersetzung und
strategischer Zusammenarbeit mit potentiellen Bündnispartnern.
Wie immer man auch bezeichnen mag, was dabei herauskommen könnte:
mündige BürgerInnen, Emanzipation, offene Gesellschaft,
Zivilgesellschaft oder Demokratisierung...Politik bedeutet
Partizipation, Menschen, die ihre Verantwortung für sich selbst und
ihre Umgebung nicht gänzlich Autoritäten übertragen, sondern selbst
den Mund aufmachen...und da gibt es in Österreich noch einiges zu tun.
Im folgenden eine kurze Übersicht über verschiedene Bruchlinien
innerhalb des Widerstands - dies Zusammenstellung erhebt weder
Anspruch auf Vollständigkeit noch auf strikte Objektivität, es ist
eine Zusammenfassung verschiedener Diskussionen, die ich in den
letzten Monaten wahrnehmen konnte...
Bruchlinien:
Antirassismus und Neuwahlen
Vielfalt und Taktik
Reden und Handeln
Antirassismus und die Neuwahlforderung
Dies ist die wohl am deutlichsten geführte Diskussion, die recht
schnell klar werden ließ, dass es nicht selbstverständlich das
gemeinsame Ziel des Widerstands ist, die Regierungsbeteiligung der FPÖ
so rasch als möglich zu beenden. Ausgelöst wurde die Debatte durch die
Neuwahlkampagne der demokratischen Offensive, die von verschiednen
Gruppen, zum Teil heftig kritisiert wurde. Nicht zuletzt war die
Vorgangsweise, diese Kampagne, quasi von "oben" beschlossen in die
Bewegung hineinzutragen, ein Auslöser der heftigen Kritik - die ganze
Kritik an den Strukturen und der Vorgehensweise der DO lässt sich
nicht im Rahmen einer Sachdiskussion erörtern, denn es geht dabei auch
um strukturelle und kommunikative Probleme, sowie um persönliche
Animositäten, die sich im Zuge der Diskussion verstärkt haben.
Pro (Neuwahlaktion):
Die FPÖ ist nicht irgendeine Partei, sondern hat sich durch ihre
rassistischen Wahlkämpfe und durch eine unkritische Nähe zur
Nazivergangenheit Österreichs außerhalb des gültigen demokratischen
Konsens gestellt. Jenseits aller anderen Ziele und Wünsche der
verschiedenen Menschen und Gruppierungen im Widerstand geht es in
erster Linie darum, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auf schärfste
abzulehnen, und eine "Normalisierung" zu verhindern.
Contra (Neuwahlaktion):
Ausländerfeindlichkeit ist keine Erfindung der FPÖ. Gerade für die
unmittelbar Betroffenen von Rassismus ist kein spürbarer Unterschied
zwischen "vorher" und "nachher" erkennbar - wo waren die 300.000 als
Omufuma in den Tod abgeschoben wurde ? (Und auch das ist nur die
Spitze eines Eisbergs...) Die plötzliche breite Empörung gegen die FPÖ
legt den Schluß nahe, dass es weniger um den Kampf gegen Rassismus
geht, sondern viel mehr die Sorge um das Ansehen Österreichs und die
Angst vor massiven Sozialkürzungen die wahren Motive des Handeln sind.
Ausländerfeindlichkeit und eine unkritische Haltung zur Vergangenheit
ist kein Monopol der FPÖ - ein starkes Auftreten gegen Rassismus kann
und darf sich daher nicht auf die FPÖ beschränken.
Pro:
Eine Wahl drückt nur mittelbar den Wählerwunsch bezüglich einer
Regierungsbildung aus. Die Ankündigung der ÖVP, als drittstärkste
Partei in die Opposition zu gehen, sowie zahlreiche Umfragen über die
gewünschte Regierungskoalition, lassen deutlich werden, dass eine
blauschwarze Regierung keineswegs den Mehrheitswillen der WählerInnen
repräsentiert. Die Forderung nach Neuwahlen ist daher mehr als
legitim, und darüber hinaus ein international übliches Kampfmittel der
Opposition gegen eine unbeliebte Regierung.
Contra:
Die Forderung nach Neuwahlen schließt wiederum einen wesentlichen Teil
der Betroffenen vom demokratischen Prozess aus - denn MigrantInnen
ohne Staatsbürgerschaft dürfen nicht an der Wahl teilnehmen. Wenn
schon jemand Neuwahlen fordert, dann nicht im Namen eines Kampfes
gegen Rassismus.
...und was sollte bei allfälligen Neuwahlen herauskommen ?
Pro:
Von dieser Regierung ist nichts zu fordern, außer ihr Rücktritt - die
logische Konsequenz dieses Rücktritts sind Neuwahlen. Alle weiteren
Forderungen können sich an eine neue Regierung richten - aber die FPÖ
ist als "normale Regierungspartei" nicht zu akzeptieren.
Contra:
Nach vielen Jahren politischen Dornröschenschlafs sind viele Menschen
in diesem Land endlich aufgewacht. Auch wird eine dringende Reform der
SPÖ noch mehr Zeit brauchen. Die jetzige Situation ist notwendig und
wichtig, um die politischen Kräfte links von der (immer weiter nach
rechts driftenden) Mitte zu reformieren und neu zu sammeln. Viele der
bestehenden Probleme würden aber durch einen neuerlichen Wahlkampf
bloß zugedeckt und dringend notwendige Reformen auf später
verschoben...
Vielfalt und Taktik
Die Vielfalt des Widerstands ist seine Stärke - doch viele der
besorgten und bewegten Menschen sind aus ganz unterschiedlichen
Motivationen auf der Straße. Die Vielfalt ist dennoch längst nicht von
allen akzeptiert - ganz im Gegenteil, wird doch immer wieder das
vermeintlich "falsch sein" der einen als Argument benutzt, um sich
zurückzuziehen.
Die Organisation von "gemeinschaftlichen" Aktionen wird erschwert,
weil jede "zentrale Steuerung" aus verschiedenen Gründen abgelehnt
wird und dazu führt daß gemeinsame Spontanaktionen auf den Do-Demos
als das wahrhaftige und gute der Bewegung gesehen wird, jede
koordiniertere oder geplantere Aktion schnell in den Verruf geraten,
vereinheitlichen oder instrumentalisieren zu wollen.
Pro (Vielfalt als einzige Einheit):
Im Widerstand sind zu Vielfältige Gruppen vereint, um jemals einen
wirklichen Konsens zu finden. Die beste Möglichkeit ist daher, offene
Kanäle der Artikulation zu schaffen, die jeder/m die Möglichkeit
bietet, die eigenen Anliegen und Forderungen hineinzutragen. Beispiele
hierfür sind etwa die Donnerstagsdemonstrationen, die Botschaft der
besorgten BürgerInnen oder auch der widerstandMUND. Es braucht
vielleicht noch ein wenig Zeit bis wir lernen, mit solchen Strukturen
auch umzugehen.
Contra (taktisches Vorgehen braucht Organisation):
Die Möglichkeiten die Vielfalt zu leben gibt es ja - woran es mangelt
sind Strukturen, um auch andere Aktionen und Forderungen zu
entwickeln, die über bloßen Aktionismus des Augenblicks hinausgehen.
Es gilt gezielt Forderungen in Strukturen zu tragen (zB.
Gewerkschaften, Oppositionsparteien) als auch, neue Menschen
anzusprechen, die eben nicht auf die Demos gehen, oder sich täglich
elendslange Infomails durchlesen wollen/können. Da wird es aber
notwendig, auch über gemeinsame Forderungen tatsächlich nachzudenken
und diese zu formulieren - es scheint so, daß sich große Teile des
Widerstands- unter dem Deckmantel, die Vielfalt nicht gefährden zu
wollen - vor dieser inhaltlichen Auseinandersetzung drückt.
Pro:
Es geht im Moment, so scheint es, im wesentlichen um einen internen
Lernprozess - aber nachhaltige Veränderungen lassen sich nicht so von
heute auf morgen bewerkstelligen. Anstatt ständig Trennendes in den
Vordergrund zu rücken - oder uns ständig gegenseitig den Frust
zuzuschieben, dass was immer getan wird zu wenig ist, oder noch zu
weit von einem Ideal entfernt ist, sollten wir beginnen doch auch mit
einigem Selbstbewußtsein positives herausstreichen. Immerhin wurde in
den letzten Monaten auch eine ganze Menge geleistet - wir haben seit
mehr als einem halben Jahr wöchentlich zwei Demos (wer hätte das noch
im Februar für möglich gehalten ???) - wir haben Kontakte und
Netzwerke gebildet und viele weitere Ansätze für Strukturen, die ohne
weiteres längeren Bestand haben. Auf diese Dinge müssen wir auch mit
einigen stolz blicken, nicht um uns selbst zu beweihräuchern - aber
auch stolz und Selbstbewußtsein sind wichtige Elemente einer
politischen Bewegung. Anerkennung für die Leistung der Anderen, um sie
in den Teilen ihrer Arbeit zu motivieren, die für Alle sinnvoll und
notwendig ist, anstatt stets nur an dem stehenzubleiben, was die einen
von den anderen trennt...
Contra:
Lernen ist ja nett - aber diese Regierung schläft nicht, sondern legt
ganz im Gegenteil ein gehöriges Tempo vor...wir können und müssen
lernen, wir müssen aber auch und vor allem handlungsfähig sein. Mit
einer hübschen bunten Vielfalt alleine ist das nicht getan - es
braucht eben auch bestimmter Strukturen, es braucht eben für bestimmte
Aktionen auch so etwas wie legitimierte VertreterInnen. Vielfach
bleibt aber der Prozess bei der bloßen Ablehnung bestehender
Strukturen stecken - größere Vereine, Parteien oder
Interessensvertretungen werden nicht nur kritisiert sondern geradezu
vermieden, auf der anderen Seite sind keine sichtbaren Alternativen
vorhanden. Wenn es die "Bewegung" als solches in einem halben Jahr
nicht geschafft hat funktionierende - und vor allem handlungs- und
entscheidungsfähige Strukturen aufzubauen, dann ist es doch durchaus
legitim, dass die Handlungsfähigen ihre Sache lieber alleine machen,
anstatt sich bei offenen Gesprächen einfach nur unendlich viel Kritik
anhören zu müssen...
Reden und Handeln
Einige der Argumentationen, die ich unter dem Punkt "Vielfalt und
Taktik" angeführt habe, stehen meiner Einschätzung nach im engen
Zusammenhang mit einer anderen sichtbaren Bruchlinie - dem scheinbaren
oder tatsächlichen Widerspruch zwischen Reden und Handeln. Unter
"Reden" fällt auch die Analyse, die kritische Auseinandersetzung mit
den eigenen Begriffen und Zielen, die wiederum auf ganz andere
Widersprüche stößt, die im Extremfall bis zu einer
"anti-intellektuellen" Haltung führt...
Dieser letzte Punkt läßt sich daher nicht klar in eine Reihe von "Pro"
und "Contra" Positionen bringen, da zu vielfältige Bereiche berührt
werden. Die möglichen Konflikte zwischen "Ungeduld" und "Wunsch nach
Vertiefung" gehen quer durch die verschiedensten Positionen und
Haltungen, ist aber immer wieder ein Auslöser von Schwierigkeiten.
Beispiele sind:
Begriffsanalysen
Auf einigen Treffen (zumeist Podiumsdiskussionen) wurden die
verschiedenen Positionen zu Begriffen wie zB. "Widerstand" ,
"Zivilgesellschaft" oder "Antirassismus" erörtert.
Pro (Begriffsdiskussionen):
Zentrale Begriffe gilt es zu erörtern und zu erklären, um überhaupt zu
wissen, womit wir operieren. Worte sind unser wesentlichstes
Instrument, gerade daher ist es wichtig solche Diskussionen zu führen.
Nicht zuletzt läßt sich im Zuge der Widerstandsbewegung feststellen,
daß so etwas wie ein "ideologischer Mangel" besteht - daß viele
Menschen mit Konzepten und Begriffen um sich werfen, ohne deren
Hintergründe genauer zu kennen. War es vor einigen Jahren etwa noch
möglich gemeinsame Bücher zu finden, wo man sich zumindest auf deren
unterschiedliche Interpretation einigen konnte, scheint heute jede
Diskussion schwer - wenn nicht unmöglich - weil es nicht mehr
feststellbar ist, woran sich die einzelnen Beteiligten orientieren.
Diskussionen die versuchen zumindest die unterschiedlichen Positionen
zu zentralen Begriffen zu erheben und zu erörtern sind daher eine
Voraussetzung um politische Handlungsfähigkeit zu erreichen.
Contra (Begriffsdiskussionen):
Wichtige Zeit die dafür genutzt werden könnte gemeinsame Handlungen zu
koordinieren, gemeinsame Strukturen zu planen oder umzusetzen, haben
wir mit selbstherrlichen Grundsatzdiskussionen verbracht - manchmal
lag der Verdacht nur zu Nahe, daß manche der DiskutantInnen in erster
Linie in ihre eigenen Worte verliebt sind, anstatt an tatsächlicher
Kooperation interessiert zu sein. Die Aufmerksamkeit und die
Zeitinvestition vieler Besucher solcher Veranstaltungen für
Selbstdarstellungen zu benutzen, stellt einen groben Mißbrauch des
guten Willens, der Geduld aber auch der kritischen Intelligenz vieler
Widerständischen dar.
Die Analyse können wir vornehmen, wenn wir tatsächlich etwas
geschaffen haben - aber im Augenblick scheint es so, daß wir uns
selbst erklären wollen (in aller Unterschiedlichkeit) ohne (schon)
etwas zu sein...und das ist sinnlos! Wenn, dann können wir uns nur
tatsächlich Definieren - das heißt durch Taten, durch Aktionen, durch
Texte - wenn wir aber miteinander reden, dann gilt es, gemeinsame
Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zu erreichen, und nicht zu
versuchen uns selbst uns selbst zu erklären.
Und der "ideologische Mangel" ist vielleicht der Beginn einer neuen
Form des politischen Handelns, daß nicht von Glaubensvorstellungen
getragen ist, sondern von der Hoffnung gemeinsam, über ideologische
Grenzen hinweg, etwas tun und bewirken zu können. Denn Glauben heißt
letztendlich immer, von der eigenen Wahrheit überzeugt zu sein - der
offene Raum, die eigenen Haltungen und Überzeugungen auch kritisch zu
hinterfragen und hinterfragen zu lassen ist aber notwendig. Die Zeit
der universalen Erklärungstheorien ist vorbei - und die Zeit eines
postmodernen Nihilismus ebenso - es mag unterschiedliche Überzeugungen
geben - aber auch klare gemeinsame Ziele, die wir erreichen könnten,
wenn wir uns mehr auf die Hoffnung konzentrieren würden, diese auch
wirklich anzustreben und umzusetzen, als uns stets an Glaubensfragen
auseinander zu dividieren.
Feministischer Aktionismus
Als deutlich sichtbares, aber auch wichtiges Beispiel für die Aktion
innerhalb der Bewegung, der ganz bewußt auf Bruchlinien verweist und
auf ein "Bewußtmachen im inneren" hinzielt. Es ist eben nicht alles
Eitel Wonne und Einheit, da sich Sexismus eben nicht in den Kategorien
"links" und "rechts" diskutieren läßt...
Die Aktionen richten sich dabei vielfach bewußt gegen die sogenannten
"eignen Leute", gerade um aufzuzeigen, daß die Frage des Sexismus eben
nicht auf den "politischen Feind" beschränkt ist.
Pro (feministischer Aktionismus):
Das Thema Sexismus ist bereits lange und breit diskutiert worden -
gerade innerhalb der Bewegung ist es deshalb um so ärgerlicher, immer
wieder mit dem Mangel an Bewußtsein in dieser Frage konfrontiert zu
sein. Die Lippenbekenntnisse bringen nichts - eine Veränderung ist
nicht sichtbar. (Mann betrachte alleine die üblichen Besetzungslisten
auf Demorednerlisten und Podien...)
Mit dem Argument, die Einheit doch nicht zu gefährden, sind Frauen
immer wieder zum schweigen gebracht worden - dieses Schweigen gilt es
deutlich zu durchbrechen...es reicht!
Contra (feministischer Aktionismus):
Offensichtlich ist das Thema noch nicht genug diskutiert worden - aber
die Diskussion durch sehr stark polarisierende Aktionen immer wieder
aufzubringen ist kontraproduktiv. Es werden durch die starke
Verknüpfung von umstrittener Aktionsweise und berechtigten Anliegen
keine sinnvollen Gespräche ausgelöst - denn wenn jede Kritik an der
Form als Kritik an der Sache selbst verstanden wird, ist ein
sinnvolles Gespräch offensichtlich unerwünscht. In der Regel wird so
nur sehr stark Emotionalisiert - und die dummen Männer lassen nicht
lange mit noch dümmeren Kommentaren auf sich warten - doch das
Ergebnis ist letztendlich nur, das zwei radikalere Positionen sich in
ihrer jeweiligen Haltung um so bekräftigter fühlen ("Schaut wie sich
die Männer verhalten - von wegen gemeinsam marschieren !" - "Mit den
Emanzen kann man so und so nicht diskutieren...") - alle gemäßigteren
Positionen werden sich tunlichst aus so einer Auseinandersetzung
heraushalten...
Vielmehr geht es darum an Strukturveränderungen zu arbeiten
(Reißverschlußprinzip bei Diskussionen, ausgeglichene Besetzung von
Podien und Rednerlisten, etc...)
Handlungsfähigkeit
Es geht dabei um den Konflikt zwischen handlungsfähigen Strukturen und
Vereinen und deren Unwillen zu einer breiteren Öffnung in Richtung der
übrigen politischen Szene. Betroffen davon sind eine Vielzahl von
kleineren Einzelinitiativen, MigrantInnenvereine sowie kleinere
politische Gruppen mit beschränktem Handlungsmöglichkeiten.
Pro (Handlungsfähigkeit statt Öffnung):
Viele Entscheidungen lassen sich nur in einem kleineren Rahmen
beschließen und umsetzen. Es ist möglich Aktionen zu koordinieren und
aufeinander abzustimmen - aber eine Voraussetzung der
Handlungsfähigkeit in vielen Bereichen ist das vorhandensein von
entschlußfähigen Strukturen. Viele der Widerständischen sind aber
nicht, oder nur schlecht organisiert und nur selten zu wirklichen
Entschlüssen fähig. Anstatt immer nur die bestehenden Strukturen zu
kritisieren - einfach auch, weil sie Handlungen setzen - sollten die
verschiedenen AktivistInnen lieber am Aufbau eigener Strukturen
arbeiten, die eine Kooperation ermöglichen.
Viele der kleineren politischen Gruppierungen, die über Strukturen
verfügen, vertreten oftmals Minderheitenmeinungen, die zwar ihre
Berechtigung haben, aber für breit angelegte Aktionen, die eine
breitere Politisierung und einer Ausweitung des Widerstands zum Ziel
haben, nur sehr beschränkt "Bündnissfähig" sind.
Contra (Öffnung statt Geheimkomitees):
Gemeinsames Reden ist notwendig, denn viele engagierte Menschen in
diesem Land sind es leid, von etablierten Vereinen oder Organisationen
ständig als Publikum oder Handlanger mißbraucht zu werden, aber nicht
in die Entscheidungen eingebunden zu sein. Dieses Land braucht
dringend einen Demokratisierungsschub - und das betrifft nicht
Parteien alleine, sondern auch eine Vielzahl von anderen
Organisationen. Das ständige interne Aushandeln und Planen von Politik
in sehr elitären und geschlossenen Strukturen ist nicht demokratisch -
die sogenannte Basis soll und muß daher den Druck verstärken, diese
elitären Strukturen entweder zu einer Öffnung zu zwingen, oder aber
die Konsequenzen ziehen, und auf Kooperationen verzichten, um eigene
Strukturen aufzubauen.
Alle Gespräche sind der Versuch die Organisationen, die sich am
Widerstand beteiligen, zu dieser Öffnung zu bringen - nicht zuletzt,
weil Offenheit und Demokratie, zumindest auf dem Papier, ja eigentlich
den Grundsätzen dieser Organisationen entsprechen sollte...
Dies ist wie gesagt nur die sehr subjektive Zusammenfassung
verschiedener Bruchlinien, die in einer Reihe von Veranstaltungen und
Aktionen sichtbar geworden sind. Diese Auflistung soll zur Diskussion
anregen - ich werde andere Stellungnahmen gerne in eine neuerliche
Aufstellung einarbeiten.
Das Ziel ist es, verschiedene Positionen zu kennen, um über bestimmte
Bruchlinien hinweg gemeinsame Ziele zu formulieren und gemeinsam zu
erkämpfen. Viele dieser Bruchlinien immer weiter zu diskutieren hat
oftmals keinen Sinn, da oftmals nur bereits bestehende, vielfach
ausformulierte Positionen ausgetauscht werden, ohne einander noch
zuzuhören. Die unterschiedlichen Positionen zu kennen kann helfen,
sinnlose Diskussionen zu vermeiden, um am tatsächlich gemeinsamen
weiterzuarbeiten. Für eine sinnvolle Zusammenarbeit ist eine völlige
Deckungsgleichheit der einzelnen Standpunkte nicht notwendig - die
Hoffnung, die jeweils Anderen vom eigenen Standpunkt überzeugen zu
wollen, führt hauptsächlich zur Ermüdung.
Bei allen schönen Zielen gilt es nicht zu vergessen, daß wir im Moment
einer Regierung gegenüberstehen, die massiv und gezielt viele
Strukturen einer lebendigen und politisch wachsamen Gesellschaft
zerstört und kriminalisiert - viele der Dinge die geschehen und noch
geschehen werden, sind ein massiver Angriff auf die Grundwerte dieser
Gesellschaft und daher gilt es, über Bruchlinien hinweg, zu
gemeinsamen Handlungen zu finden - das ist zumindest meine Hoffnung...
(Dieser Text entstand im Rahmen der Vorbereitung zum
Koordinierungstreffen am 25.7. - Es gab die Idee auf einem Plakat die
verschiedenen bestehenden Pro und Contra Positionen zu verschiedenen
Fragen des Widerstands aufzulisten, um eine Diskussion entlang bereits
deutlich ausdiskutierter Bruchlinien zu verhindern. Ich hatte die
Aufgabe übernommen diese Aufstellung zusammenzustellen, aber im Zuge
des Schreibens hatte ich das Gefühl, das die rein subjektive
Zusammenfassung verschiedener Standpunkte gerade so eine Diskussion
auslösen könnte...Für ein weiteres breites Treffen des Widerstands mag
eine solche Aufstellung durchaus sinnvoll sein - aber dazu wäre es
notwendig, die einzelnen Standpunkte doch von mehr Menschen zu
sammeln. Dieser Text sollte als eine Anregung dazu verstanden
werden...johannes knöbl, juli 2000)
3 Notizen.
Von: "Alexander Muth" <aug_und_ohr@hotmail.com>
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Notizen.
Dies sind einige Anmerkungen von Aug und Ohr, die für die Sitzung im Depot
um 17 Uhr als Unterlage dienen könnten. Sie sind etwas rhapsodisch und
improvisiert, aber wir meinen, daß eine Reihe von Leuten ähnliche
Vorstellungen haben. Man sollte daran keinen Anstoß nehmen, daß einige
Anmerkungen bewußt ruhig gehalten werden, andere aber bewußt aggressiv. Den
derzeit in der Bewegung herrschenden Zuständen kann nur offensiv, aggressiv
und polemisch begegnet werden.
1.Versprachlichung der Kundgebungen.
Traditioneller Redeteil.
Wenn Skateboarder, verglichen mit vorhergehenden Generationen, etwa
Hulla-Hulla-TänzerInnen, stumm über die Bordstein springen - ja soll das
auch unsere Kultur sein? -
Schaffung eines Raums für politischen Diskurs, zu Beginn und während der
Kundgebungen. Vorbereitet. Die Vorbereitung bestünde sowohl aus politischen
Statements, als auch aus aktueller Gegeninformation!
Beispiele etwa: österreichische Polizei, Beispiel Haider in Italien,
Beispiel Mexiko! (Wir können uns alle noch erinnern, daß die Botschaftsdemo
ins Wasser gegangen ist, daß aber auch vorher kein Schwein etwas zu Mexiko
gesagt hat. So kann man und frau keine Politik machen!)
Offenes Mikrofon.
Ein weiterer Teil des "versprachlichten" Bereichs muß, über den
vorbereiteten, organisierten hinaus, als Offenes Mikrofon für diejenigen
"Bürger und Bürgerinnen" dienen, die keine Möglichkeit haben, sich äußern
und die bei keiner Organisation sind. Sie sind nicht die Unwichtigsten. Für
sie gibt´s keine Anlaufstelle, dies könnte der Anfang sein.
Nur durch die Ermöglichung (das empowerment) der Selbstaussprache, das von
einer kleinen Gruppe zielbewußt eingeleitet werden muß (wenn es sich denn
nicht "spontan" ereignet, und es ereignet sich nicht spontan), konstituiert
sich der für eine jegliche Bewegung erforderliche Humus ständig neu nach.
Dieser versprachlichte Bereich muß vorbereitet werden, muß organisiert
werden. Wollen wir größer werden? Dann müssen wir uns überlegen, wie das zu
bewerkstelligen ist.
Die bisherige blöde Spontaneismus soll am Misthaufen der Geschichte landen.
2. Welche politische Landschaft.
Keine Vereinnahmung.
Politische Anklage, Gegeninformation und empowerment darf aber nicht unter
die autoritäre Führung bloß einer einzigen Tendenz fallen. Es muß
insbesondere darauf geachtet werden, daß jeglicher Einfluß von herkömmlichen
konservativen Parteien strikt ausgeschlossen bleibt, auch von deren Nah-
oder Vorfeldorganisationen, so wie es etwa die Botschaft besorgter Bürger
und Bürgerinnen praktiziert, die von ihren Plakatflächen jegliche Parteien,
aber auch parteinahe Organisationen ausschließt, um nicht vereinnahmt zu
werden.
(Bedingtes) Ja zur KP, nein zum KSV.
Was die KPÖ betrifft, so ist sie als Partei, die mehr oder weniger gegen das
System steht, an sich auf der Seite der gemeinsamen Angelegenheit, jedoch
sollte peinlich darauf geachtet werden, daß ihr Steuerungs- (und - hiermit
seit jeher historisch unmittelbar verbunden -Dämpfungs- und
Abwiegelungsanteil) nicht zu groß wird. Damit wir uns richtig verstehen, das
ist von einem linken und kommunistischen Standpunkt aus gesprochen, nicht
von einem antikommunistischen.
Akzeptanz für die KPÖ (mit allen ihren Strömungen) bedeutet aber nicht
automatisch eine für den KSV, eine Kraft, die sich seit jeher gegen die
Streiks, die studentische von ihr nicht kontrollierbare Basis und die
radikal linken Kräfte in den Fakultätsvertretungen gestellt hat. Man braucht
nur den Ast und den RBH zu fragen.
Was die Zusammenarbeit mit SOS Mitmensch betrifft, von der VertreterInnen
der außerparlamentarischen Linken von ihrer Bühne am 19. Februar
ausgeschlossen wurden und die für Neuwahlen und hiemit für eine Partei
plädieren, deren neuer Chef mit seinem Hängemattendiktum gegen die
Einkommenlosen hetzt wie es ein Löschnak nicht besser hätte können, so will
ich mich da ganz kurz halten: eine Gruppe, in der solche Elemente
mitarbeiten, die ist von vorneherein zum Tode verurteilt.
Wenn die Bewegung nicht versteht, daß diese und eine jegliche ähnliche
Bewegung nur heißen kann: radikale Emanzipation von allen machtnahen, und
mithin auch sozialdemokratienahen Kräften, Abnabelung, Selbstständigwerdung,
Autonomisierung (genügen die Worte?), dann hat sie keinen Verstand, hat
nicht kapiert, was die Basisbewegungen in Italien, in Mexiko, in Dänemark,
in Griechenland als radikalen Prozess längst hinter sich haben.
Deswegen SOS-Mitmensch raus aus einem lebendigen Konzentrat!
Mindestcharta gegen Ausgrenzungen.
Neben den bisherigen (oder zumindest wünschenswerten) Standards von linken
Bewegungen/Initiativen: kein Ausschluß von KommunistInnen, kein Ausschluß
von AnarchistInnen, kein Ausschluß von TrotzkistInnen, kein Sexismus und
kein Rassismus wäre einiges noch weiter zu konkretisieren. Es darf keine wie
immer geartete Zurückdrängung oder Diskriminierung der Kategorien Frauen,
Lesben, Schwule und politische ImmigrantInnen (und deren Gruppen) geben.
Aber das muß auch praktisch umgesetzt werden.
Die sogenannte "Widerstands"-bewegung" war bisher im großen und ganzen ein
Mittelschichtsphänomen, und die politischen Formationen der AusländerInnen
waren dabei nur Randerscheinung. Das hat in den Augen vieler zur
Delegitimierung der Protestbewegung beigetragen. Eine Bewegung, die kein
Konzentrat in sich aufweist, das die Sachen in die Hand nimmt, zerfällt -
das muß noch lang kein stalinistisches Zentralkomitee sein.
"Widerstand" gegen die Finanz-, Herrschafts- EU- und NATO-Politik von
SPÖ/ÖVP/FPÖ kann nur eine gegen Neoliberalismus, Turbokapitalismus und
Imperialismus gerichtete Bewegung sein. "Widerstand", der die
antimperialistische und internationalistische Dimension ausspart, ist nichts
als ein Fake, ein Unding, ein künstliches Gebilde, das zu baldigem Untergang
verurteilt ist.
Aufgabe des "Verprachlichungsausschusses", der tunlichst aus den genannten
Kategorien zusammenzusetzen wäre, sollte es sein, mit der allergrößten
Sensibilität darauf zu achten, daß im Redebereich keine Rückstufung und
Mißachtung von AusländerInnen, von Frauen, keiner der obgenannten Kategorien
vorfällt. Daß nicht gequatscht wird, wenn eine Frau eindringlicher, aber
leiser, und nicht so röhrend wie manche Männer spricht, oder wenn ein
"Ausländer"/eine "Ausländerin" sich so gewandt ausdrücken wie
einer/eine,
der/die immer schon hier (und immer nur hier) gelebt hat.
3. Doku
Eine aktive Dokumentationsgruppe wäre zu schaffen, die Reden und
Diskussionen dokumentiert, bei Radio Orange sendet, und auch druckt. Das ist
bisher sträflich vernachlässigt worden. Ein integraler Bestandteil einer
jeglichen Bewegung ist die Dokumentation - die "Bewegung" scheint für viele
nur eine Freizeitbeschäftigung zu sein.
Es ist nur ein äußerst geringer Tel der Demonstrationen und Diskussionen
aufgenommen worden, und davon wurde nur ein Teil gesendet, und ein
allerwinzigster Teil befindet sich in Audioarchiven. Wir sind im Jahr 2000,
was ist das für eine hinterwäldlerische Bewegung? Man sollte sich einmal die
anderen Bewegungen in anderen Ländern anschauen! Dazu sind wir aber zu
patriotisch beschränkt.
4. Exkurs R. Orange.
Auf R. Orange ist Druck auszuüben, um mehr politische Sendezeit zu bekommen
und die zeitgeistigen Laller und Lallerinnen dort zurückzudrängen. Auf R.
Orange muß ein harter Druck ausgeübt werden, R. Orange gibt nichts
freiwillig her, aber der Druck kann nur von einer bewußten und
willensstarken Gruppe ausgeübt werden, die weiß, was sie für politische
Ziele hat.
(Es ist schon klar, daß eine solche Gruppe nur aus einem Konzentrat, um das
Wort nochmals zu verwenden, der lebendigsten und aktivsten und auch
erfahrensten Kräfte der Bewegung hervorgehen kann, und das setzt eine
politische Einigung unter den radikalen Kräften der Bewegung voraus. Die
wiederum derzeit schwer vorstellbar ist. Ein Dilemma.)
Wie man in der Vergangenheit gesehen hat, haben alle politischen
Einzelgruppen - in der Bewegung und im R. Orange - nur jeweils ihre
Einzelpolitik verfochten, und sind daher medienstrategisch, besonders im
Hinblick auf R. Orange zugrundegegangen, nicht als Gruppe, aber als Projekt
innerhalb von R. Orange.
Dazu einige Beispiele, die wehtun sollen, und die ein Zerrbild dessen
darstellen, was uns gesamtgesellschaftlich blüht, wenn wir zu keiner
politischen Einigung im Sinne eines leitenden und empowernden Konzentrats
der linken Kräfte der Bewegung kommen.
Daher muß ich einige schmutzige Geschichten erzählen. Das Tatblatt, dessen
Vertreter bei R. Orange sich nicht gegen die Abwürgung der geplanten und
konzeptuell ausgearbeiteten täglichen politischen Nachrichtensendung vor 2
Jahren durch die Chefin, Frau Steinert, gewehrt hat, ist zwar in den
"Mitarbeiterverein" gewählt worden, war aber seitdem politisch stumm, und
ist kürzlich wieder aus diesem Mitarbeiterverein (einer der beiden Vereine
von R. Orange; es gibt noch einen zweiten Verein - von Wahlen zu diesem
zweiten Verein, dem Herausgeberverein, hört man nichts!) hinausgewählt
worden. Seitdem ist er keine wesentlich bestimmende Kraft bei R. Orange
mehr. Oder wünscht der Herr ein come-back? Das ist nur ein Beispiel für die
Selbstkastration einer linken Fake-Kraft.
Die Radiogruppe, in der er, zusammen mit einer weiteren Person, die noch im
besagten Verein sitzt (!), vor ebenfalls 2 Jahren auf geradezu
stalinistische Weise eine kleine politische Säuberung durchgeführt hat, bei
der unliebsame Elemente ohne Begründung entfernt wurden, ist inzwischen
zerfallen und existiert in der alten Form nicht mehr, wenn auch der Namen,
"Radio Trotz Allem" - er sollte den Protest gegen das Steiner´sche
Sendungsverbot bezeichnen und bezeichnet ihn immer noch - weiterbesteht.
Da ist ein Druck von oben, und innerhalb der Gruppe auch noch ein Druck
gegen ganz unten.- unser atomisiertes Wien, wie es leibt und lebt.
Ein jeder scheißt dem anderen auf den Kopf.
Die Leute, die ein politisches Arbeitsverbot mitbewirkt haben, sind
inzwischen weg vom Fenster und keiner von ihnen macht mehr was beim Radio
(mit Ausnahme eines Angehörigen einer Sekte, der sich aber auch von Radio
trotz Allem weitgehend getrennt hat; es ist allerdings nicht die Sekte mit
Namen Humanistische Bewegung, sondern eine andere Sekte.)
Zerstoben die Terrorgruppe. Wo ist nun das hündische Gekläffe von gestern?
Man sieht also, wenn man politische Hegemonie erreichen will (was nicht mit
autoritärer Fremdsteuerung zu verwechseln ist, sondern den legitimen und
notwendigen Kampf um die Vorherrschaft von Ideen und politischen Strategien
bedeutet, und das sollte in unserer Bewegung endlich einmal stattfinden),
dann muß man die Verrottetheit des Gegners (oder des eben zur Verfügung
stehenden Terrains, Wirkungsbereiches) kennen. Die RKL, die gegen diese
Säuberung war, hat aber Leine gezogen und ist abgedampft - ein weiteres
Beispiel von (vorübergehender) Selbstaufgabe. Divide et impera.
Zwei VertreterInnen der Linkswende haben es inzwischen aufgegeben,
regelmäßig dort zu arbeiten. Inzwischen ist ein Verbindungsmann zu den
Grauen Wölfen in den Mitarbeitervorstand hineingewählt worden.
Dieses Fratzenbild von Unkoordiniertheit und Ausgeliefertsein an
zeitgeistige Karrieristen (und Ärgeres) kann für uns auch hier in dieser
Bewegung, und in der Gesellschaft, bittere Wirklichkeit werden - dann sind
wir tot. Das ist dann das Ende der Politik.
Und warum das Beispiel von R. Orange - einem AN SICH nützlichen Instrument?
Es mag entgegnet werden: Belästige uns nicht mit diesen Spezialproblemen,
oder gar privaten Problemen! Das kennen wir schon, daß einem untergeschoben
wird, man meine mit einer politischen Auseinandersetzung im Grunde nur eine
private. Das ist ein Totschlagargument.
Aber ein jeglicher Medienbereich ist eine Angelegenheit der Bewegung. Was
Tonmedien betrifft: über andere Tonmedien als dieses hatscherte Radio - wie
heißt es nur? Orange - verfügt die Bewegung nicht, es sei denn, sie schafft
sich ein Internetradio, was aber zur Zeit auf einen sehr kleinen Hörerkreis
beschränkt bliebe.
Daher ist eben R. Orange und seine Realverfassung ein Thema. Außer jemand
will sich auf sein Trillerpfeiferl beschränken.
Derzeit ist R. Orange - wie sie kürzlich mitgeteilt haben - in Frankreich,
um bei der französischen Regierung zwecks Subventionen durch die EU
vorstellig zu werden. Vielleicht protzen sie noch damit, was sie für ein
Widerstandsradio sind.
Wenn wir uns der Instrumente, die uns an sich zur Verfügung stehen, nicht
bemächtigen, ja bitte, dann hopsen wir weiter auf der Straße herum, mit
Kübeln an Stricken und einigen schwarzen Hunden mit dünner Schnauze.
Printorgan.
Und schließlich: die Bewegung hat kein eigenes tendenzübergreifendes Organ
herausgebracht. Das ist ein Novum und war in der Geschichte österreichischer
Bewegungen noch nie nie der Fall. Aber bei den beiden studentischen
Protestbewegungen, vor 4 Jahren und im vergangenen Jahr haben wir dieses
Phänomen bereits gehabt: kein schriftliches Organ, wenn man von
fremdbestimmten pseudobewegungs-Organen absieht.
Man und frau sollte sich überlegen, woran das liegt und daß darüber keine
Reflexionen angestellt werden.
Vielleicht ist es die falsche Bewegung.
Aug und Öhrchen.
4 Re: Notizen - Nicht
für oder Wider, wir sind selbst wer
Von: "www.ballhausplatz.at"
<db.work@db-site.com>
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Hallo,
ich hab ein paar Anmerkungen zu den "Notizen":
1. Widerstand braucht Alternative Modelle
Die Widerstandsbewegung hat sich bisher in ausführlicher Situationsanalyse
und in Demonstrationen von "Dagegen-Standpunkten" manifestiert. Es KÖNNTE
an der Zeit sein, mehr gemeinsame alternative Modelle, Ziele und Strategien
und Statements zu erarbeiten. In dieser Reihenfolge, will heißen:
- Alternative Modelle zuerst, den diese fehlt uns noch am meisten. Welche
Perspektiven wollen wir anbieten? Grob formuliert: Was kann der Meidlinger
Schüler seinem F-Kollegen entgegenhalten? Solche Modelle samt erfolgreichen
praktischen Vorbildern sind weltweit nicht gerade im Übermaß vorhanden. Wir
könnten wir dazu beitragen, neue Perspektiven zu entwicklen und publik zu
machen?
- Standpunkte: Wie beziehen wir wirksam Standpunkte, die möglichst alle uns
zur Verfügung stehenden Kräfte einschließen? Welche gemeinsamen Ziele haben
wir?
2. Die Widerstandsbewegung befindet sich IHMO noch immer in einem Stadium
der Entwicklung.
Jedenfalls einige von uns sind dabei zu lernen, wie wir über all das hinweg
zusammenarbeiten können, was Inititiativen politischer und sozialer Art
bisher gehandicapt oder zerstört hat. Diese Lernsprozesse sehe ich u.a.
- im Umgang mit dem Gleichgewicht zwischen ideologischen und pragmatischen
Standpunkten (betrifft sowohl Auftritt und Handeln nach außen aber auch den
Umgang der Aktivisten miteinander)
- in dem Bemühen um eine Netzwerkorganisation (möglichst wenig hierarchisch
UND möglichst effizient)
Dieser Lernprozeß muß IHMO unbedingt sensibel und experimentell fortgesetzt
werden. Wie können wir politisch innovativ und impulsgebend sein, ohne 90%
der Engagementwilligen auszuschließen? Wie können wir die Kräfte die es
gibt (von den Kommunisten, bis zu den Grünen, von SOS Mitmensch bis zu
engagierten Christinnen und die vielen anderen besorgten BürgerInnen) so
integrieren, daß jeder seine Plattform und seinen Kreis nützt? Wir nützten
wir das Gemeinsame, anstatt darüber nachzudenken, was uns trennt?
3. Das Ziel könnte sein, zu entwickeln, was "Wir Widerständler" selber sind.
Ich sehe nicht, was es bringt oder daß es reicht, uns auf irgendwelche
Ideologien, Parteinähen oder Abgrenzungen zu reduzieren. Es bringt IHMO
nichts, selbst zur Partei zu werden. Was sind wir dann, außer für oder
gegen irgendwen?
4. Wir können möglicherweise nicht gegen etwas "kämpfen", indem wir es
selbst praktizieren
Das betrifft z.B. Polemik und Kampfrhetorik. Polemisch würden wir
vielleicht schneller gehört, aber IHMO dafür nur von wenigen und nicht
lange. Uns fehlen die Ressourcen, Medien und die Führerfiguren, um
polemisch gegen die Polemik der anderen Seite im öffentlichen
Hypewettbewerb gewinnen zu können. Außerdem (ich maße mir kein Urteil and,
aber ich stelle es in den Raum) machen viele gerade deshalb widerständisch
mit, weil sie eben keine Kamprhetorik und eine Phrasen, dafür echte
Diskussion und Suche nach neuen Perspektiven wollen.
5. Die Bewegung kann für alle "richtig" sein, die wirklich beitragen wollen.
Die Ideologinnen unter uns können ein echter Gewinn für den Widerstand
sein. Die Soloaktivistinnen ebenso. Die bisherigen Leistungen der
organisierten Gruppen will ich gar nicht schmälern. Nur: Sie alleine würden
IHMO auf Dauer keine tausend Leute pro Woche auf die Straße bringen. Sie
könnten alleine die bisher bestehenden Strukturen (BBB, Internet) nicht
anähernd aufrechterhalten. Meine Bitte daher an alle, die die Dinge so oder
ähnlich sehen wie Aug und Ohr: Seid in diesem Sinne selbstkritisch genug,
um an der Diskussion ohne allzufertige Rezepte teilzunehmen. Wenn wir
Gemeinsamkeit (anstelle von Einheitlichkeit) schaffen können, werden wir
ideologisch und praktisch Größeres bewirken, als jeder für sich allein.
Ich sehe jedenfalls für uns alle das Potential am heutigen und an
darauffolgenden Abenden etwas Neues zu lernen, das für unseren gemeinsamen
Zweck wirklich konstruktiv ist. Und damit an den erfreulichen Part der
bisherigen Widerstandsentwicklung anzuknüpfen.
Bis dann,
Johanna Hofinger
5 Re: Notizen.
Von: Martin Mair <mm@mediaweb.at>
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Bravo Alexander!
Widerstand dem Widerstand dem Widerstand!
Hat der sogenannte "Widerstand" ausser dem Widerstandsgegroele
irgendwelche politische
Ideen? Wo sind die postiven Ideen fuer eine emanzipatorische
Politk/Gesellschaft abseit der
ideologische Phrasen?
Deine Kritik ist wohltuend provokativ, ich wuerde noch ein Schaeuferl
nachlegen und ueberhaupt
den Begriff der "Linken" in Frage stellen, denn diesen gehts meistens
auch nur um die eigene Macht.
Und wenn ich an die Diskussion um den "Frauenblock" denke, wo einige
Frauen selbst sich in dogmatischer, menschenverachtender Weise ueber
"die Maenner" geaussert haben, will ich mit so einer
"Widerstandsbewegung" (im Kreis bewegt sie sich) nichts zu tun haben.
Eine echte Verstaendigung hat da nicht stattgefunden.
Ich hoffe als chaotischer kleiner erwerbstaetiger morgen es zu
schaffen vorbeizuschauen und auch mal meine Meinung sagen wenngleich
meine Hoffnung auf menschlichen Fortschritt ich schon etwas
zureucknehmen muss und froh bin, dass in ein paar hundert Jahren
vielleicht einmal die positiven Ansaetze der "Aufklaerung" doch noch
gelebt werden.
Liebe Gruesse
Martin
6) 3.200
Schilling Verwaltungskosten für 2.350 Schilling Familienbeihilfe?
Von: Matthias Köchl <m1koechl@edu.uni-klu.ac.at>
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Liebe Grüsse & Widerstand!
Matthias
www.gras.at/klagenfurt
www.offeneskaernten.cjb.net
www.offenesradio.cjb.net
www.gegenexchange.cjb.net
Presseinformation
3.200 Schilling Verwaltungskosten für 2.350 Schilling Familienbeihilfe?
GRAS-Sozialsprecher Köchl: Besser Grundsicherung für alle Studierende
Wien/Klagenfurt - Als katastrophal unausgegoren bezeichnet Matthias
Köchl, Sozialausschuss-Vorsitzender der ÖH und Sozialsprecher der GRAS
(Grüne und Alternative StudentInnen), den Vorschlag der
"Expertengruppe" zur Abschaffung der Familienbeihilfe für Studierende.
Die Regierung will bei 80.000 StudentInnen bis zu 6 Milliarden
Schilling einsparen. Das sind öS 75.000 pro StudentIn/Jahr oder 6.250
Schilling pro StudentIn und Monat. "Bei öS 2.350 Familienbeihilfe + öS
700 Kinderabsetzbetrag geht diese Rechnung anscheinend von 3.200
Schilling Verwaltungskosten für öS 2.350.- Familienbeihilfe aus",
bemängelt Köchl. "Diese Verwaltungskosten sind untragbar. Anscheinend
basiert diese Rechnung darauf, daß sich zukünftig kein Mensch mehr ein
Studium leisten können soll", so Köchl. Dabei sind die
Verwaltungkosten pro StudentIn in diesem Beispiel noch optimistisch
gerechnet, andere Zahlen sprechen nämlich von 75.000 anstatt von
80.000 betroffenen StudentInnen
Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) wollen die
Familienbeihilfe als ersten Schritt zu einer Grundsicherung von
monatlich öS 8.000.- für alle Studierende erhalten wissen. "Die hohen
Verwaltungkosten bei der derzeitigen Familienbeihilfe bestärken mich
in der Forderung nach einer Grundsicherung, das Geld ist vorhanden",
so Köchl. Eine studentische Grundsicherung bis zumindest zum 26./27.
Lebensjahr wäre aus Sicht des GRAS-Sozialsprecher jedenfalls
finanzierbar, immerhin würde dies die Familienbeihilfe, einen Teil der
Studienbeihilfe sowie evt. die Notstandshilfe ersetzen. "Der Staat
sollte hier Erfahrungen für die generelle Einführung der
Grundsicherung sammeln", fordert der Sozialausschuss-Vorsitzende der
Österreichischen Hochschülerschaft. "In der ersten Phase müssten an
die studentische Grundsicherung faire Mindest-Leistungskriterien
geknüpft sein, da die blosse Inskription zur Bezugsberechtigung
gesellschaftlich nicht akzeptiert werden würde.", so Köchl.
Zusatzinfo: Derzeit werden zwischen 2.000 und 2.350 Schilling
Familienbeihilfe ausbezahlt, zudem erhalten die Eltern einen
steuerlichen Kinderabsetzbetrag von öS 700 für studierende Kinder. Ab
dem dritten Kind erhalten sozial bedürftige Eltern zudem einen
Mehrkindzuschlag von ATS 400.-, für erheblich behinderte Kinder erhöht
sich die Familienbeihilfe monatlich um öS 1.800.- Schon derzeit ist
die Familienbeihilfe an einen Leistungsnachweis gebunden. So darf die
vorgesehene Studienzeit pro Abschnitt um nicht mehr als ein Semester
überschritten werden, nach den ersten zwei Semestern müssen 8
Wochenstunden erfolgreich abgelegter Prüfungen nachgewiesen werden.
Rückfragen an: 0664-2668549 (Matthias Köchl)
7
Italienische Gerüchteküche
Von: Matthias Reichl <mareichl@ping.at>
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Italienische Gerüchteküche...
Unbestätigten Gerüchten zufolge hat Donna Leon energisch dementiert, daß
ihr letzter Roman als Inspiration für den Anschlag auf das AUA-Büro in
Venedig diente. Bekanntlich demoliert darin die Frau des Komissars Brunetti
ein Reisebüro, weil dort auch Flüge für Sextouristen vermittelt würden.
Keinen Kommentar gibt es zu Vermutungen, daß ihr nächster Roman "Untergang
eines einfachen Parteimitglieds" heissen soll. Darin werde das Opfer
entweder durch einen gegnerischen Gondoliere versenkt oder durch einen Hai
verschlungen.
... und eine österreichische
Der Einsparungsdrang von Staatssekretär Finz soll angeblich so weit
gediehen sein, daß er die Finanzämter in Finzämter umtaufen lässt - nur um
den Beamten zwei (überflüssige?) Buchstaben zu ersparen.
Vom Gerüchtevorkoster
Matthias Reichl
---
M. Reichl, Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Postfach 504, A-4820 Bad Ischl, Austria fon/fax: +43 6132 24590
8 Que vivan l@s compas
de Venezia! Sitz der Lega Nord mit "Haider Raus" und "Haider Nazi"
bemalt
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
[zurück]
Sitz der Lega Nord mit "Haider Raus" und "Haider Nazi" bemalt
Unsere solidarischen FreundInnen in Venedig haben den Sitz der Lega Nord
in Venedig, im Palazzo San Cassiano, mit Slogans in rotem Lack wie "Haider
Raus" und "Haider Nazi" geziert. Fraktionschef der Lega Nord im Provinzrat
Venedigs, Alberto Mazzonetto, hat bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt
erstattet.
Die Ermittler rund um Nick Knatterton schließen nicht aus, daß die
Anti-Haider-Aktion am Sitz der Lega in Zusammenhang mit dem Besuch einiger netter
Leute des Büros der Austrian Airlines in Mestre in Zusammenhang steht. Am
Freitag waren dort "fünf oder sechs Vermummte" (APA) ins Büro der AUA
eingedrungen, hatten einige Computer zerlegt und mit schwarzem Lackspray Slogans wie
"Haider Raus" geschrieben. Haider hatte am Samstag in Venedig eine
Pressekonferenz abgehalten, gegen die Linke, Autonome und Gewerkschaften protestiert
hatten.
Viva la solidaridad antinacional!
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
9 Böhmdorfers neuer
Pressesprecher,
SS-Sager Windholz und wegen Wiederbetätigung angezeigter Schlingensief
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Der langjährige Pressesprecher des Justizministeriums, Gerhard Litzka,
tritt zurück. Es sei für den parteilosen, der einen Beamten im Justizministerium
zitiert: "Nix ist net politisch", unter dem freiheitlichen Justizminister
Böhmdorfer immer schwerer geworden, seine Arbeit auch nach außen hin zu
vertreten.
Bezeichnenderweise tritt seine Nachfolger jemand an, der Böhmdofer nicht
nur verwandschaftlich sondern auch ideologisch nahe steht: Marc Zimmermann.
Dieser, sagt über sich, er sei zwar parteilos, aber wie Böhmdofer nicht
gesinnungslos. Böhmdorfer trat der FPÖ offiziell nie bei, da diese ihm zu wenig
deutschnational war.
Böhmdofers "persönlichen Pressebetreuer" Zimmermann bestätigte in seiner
neuen Funktion, daß gleichzeitig mehrere Erhebungen "ähnlicher" (!!!)
Sachlage, nämlich "Vorwurf der Wiederbetätigung" eingestellt worden seien:
So jene gegen den Chef der niederösterreichischen FPÖ, Ernest Windholz,
der in einer Rede den SS-Leitspruch "Unsere Ehre heißt Treue" verwendet hatte.
Auch die zwei Anzeigen gegen Schlingensief wurden zurück gelegt: dieser
hatte in Anlehnung an Windholz den SS-Spruch verwendet und in Graz den Satz:
"Tötet Wolfgang Schüssel" in seinem Theaterstück "Schnitzlers
Brain"
verwendet.
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
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10
Partik-Pables jüngster Rülpser
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Partik-Pables jüngster Rülpser: Für in Österreich ohne Berechtigung lebende
Menschen müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden...
"Da sich auch pro Jahr ungefähr 2000 Schubhäftlinge freipressen und damit
ohne Berechtigung in Österreich leben, müssen entsprechende Maßnahmen
getroffen werden"
"Die SOS-Kritik an Schubhaftsbedingungen kann nur als Nestbeschmutzung
gewertet werden. "Weiters meinte die FPÖ-Sicherheitssprecherin ("Afikaner
schauen nicht nur anders aus (...), sie sind auch anders, und zwar sind sie
besonders agressiv." in Tiroler Tageszeitung, 20.5. 1999), daß sie keinen Grund
für eine Reform der Schubhaft orte. Im Gegenteil: "Österreich erfüllt alle
international üblichen Auflagen und Ansprüche mehr als gefordert". Die
österreichischen Schubhafträume gehörten lt. Partik-Pable zu den bestausgestatteten
in ganz Europa, daher bräuchte an der Unterbringung von Schubhäftlingen
nichts verändert zu werden, betont sie.
"Immerhin arbeiten jetzt schon karitative Organisationen bei der Betreuung
der Schubhäftlinge mit, was rund 10 Mio. Schilling im Jahr kostet.
Österreich geht ohnehin weit über den internationalen Standard hinaus und läßt sich
trotzdem immer wieder von den vereinten Linken zum Prügelknaben machen. Es
muß endlich einmal mit den Zugeständnissen an die linken Organisationen, die
in Wirklichkeit die Abschaffung der Schubhaft, die Abschaffung der
Fremdenpolizei und den Ersatz durch Sozialarbeiter, also letztlich das totale Verbot
des Vollzuges der Abschiebung, im Visier haben, aufgehört werden", meinte
Partik-Pable.
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
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11 Wahl der
Internet-Regierung ICANN nicht den Rechten ueberlassen!
Von: "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Margret Chatwin [mailto:mchatwin@gmx.de]
Betreff: Wahl der Internet-Regierung ICANN nicht den Rechten
ueberlassen!
Bitte um Weiterleitung!!
Das Internet bekommt ab September 2000 eine weltweite "Regierung".
Bisher lag die Verwaltung für Internetadressen bei vielen Gremien,
die irgendwo zwischen USA-Regierung und -Wirtschaft angesiedelt waren.
Die Adressen in Europa und anderen Kontinenten wurden von vielen
einzelnen Firmen verteilt. Jetzt übernimmt die neue Organisation ICANN
("Internet Corporation for Assigned Names and Numbers") weltweit diese
Aufgabe.
"Was klingt wie eine rein technische Managementaufgabe, hat aber
weit reichende Bedeutung. Wer immer diese Datenzentrale des Netzes
kontrolliert, hält eine beinahe unumschränkte Macht über die Nutzung
des Internet in den Händen.", schreiben die Journalisten Schmundt
und Schumann in SPIEGEL online.
ICANN aber stellt sich einer demokratischen Wahl! ALLE Besitzer
eines Internet-Anschlusses dürfen sich beteiligen und einen Teil der
18
ICANN-Direktoren wählen. Und kaum jemand weiß bisher davon, weil
über diese Wahl kaum öffentlich informiert wird !!! Von über hundert
Millionen Internetsurfern haben sich bisher erst 15.000 als Wähler
registriert!!!!!
Die Zeit drängt: Noch bis Ende Juli können sich die Internet-Nutzer
der ganzen Welt bei der ICANN als Wähler - und gleichzeitig kostenlos
als Mitglied der ICANN - registrieren. Die einzigen Bedingungen: Man
muss mindestens 16 Jahre alt sein und eine e-Mail-Adresse haben. Unter
http://members.icann.org/join_now.htm
kann man sich registrieren.
Zur Zeit ist die Seite nur auf Englisch verfügbar. Eine deutsche
Anleitung gibt's beim SPIEGEL unter
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/nf/0,1518,74754,00.html
. Der
SPIEGEL hat auf seiner Internetseite eine neue Initiative gestartet,
um mehr Internet-Nutzer zur Teilnahme an der Wahl zu bringen. Dadurch
habe auch ich davon erfahren.
ICANN bemüht sich bis jetzt nicht ernsthaft darum, die
Internet-Nutzer auf der Welt über die Wahl zu informieren. Nur eine
kleine Handvoll Zeitungen und Magazine sowie das ZDF tun dies - und
zwar ausschließlich auf ihren Internetseiten (nicht etwa im
Fernsehen!).
Bitte sorgen Sie mit dafür, dass demokratische und geeignete
Kandidaten auch aus Europa gewählt werden. Registrieren Sie sich (bis
Ende
Juli) bei ICANN, informieren Sie sich (ab August) über die Kandidaten
und
wählen Sie Ende September dann die ICANN-Direktoren.
Rechtsextremisten haben über das NIT-Forum und vermutlich auch
anderswo zur regen Beteiligung aufgerufen und bereits Manfred Rouhs
als den favorisierten Kandidaten für den Posten eines Direktors bei
dem ICANN-Gremium genannt.
Nähere Informationen zum Thema ICANN-Wahl finden Sie auf den unten
aufgelisteten Internetseiten. Überzeugen Sie sich beim SPIEGEL oder
auch beim ZDF, dass die Informationen in dieser e-Mail korrekt sind,
und
erfahren Sie mehr über die Hintergründe der Wahl. Sobald die
Kandidaten feststehen, werden sie Ihnen auf diesen Seiten auch
vorgestellt.
-----------------------------------
Wichtige Links zum Thema:
SPIEGEL-Initiative:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/nf/0,1518,74756,00.html
ZDF-Info zur Wahl: http://www.zdf.de/events/icann/index.html
Wahlregistrierung: http://members.icann.org/join_now.htm
Anleitung
SPIEGEL:http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/nf/0,1518,74754,00.html
ICANN-Homepage: http://www.icann.org
Initiative Demokratisches Internet:
http://www.democratic-internet.de
Wer ist ICANN?:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/nf/0,1518,74755,00.html
Elektronische Postkarten mit Wahlaufruf:
http://www.zdf.de/postkarten/index.asp?confStr=2|Events|84|ICANN-Wahl&
part=edit
---------------------------------
Und hier ein Brief des Chefredakteurs von SPIEGEL Online an seine
User
im Wortlaut:
Liebe SPIEGEL-ONLINE-Nutzer,
zum ersten Mal in der Geschichte des World Wide Web können sich
Internet-User in aller Welt an der Wahl zum Direktorium der Internet
Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) beteiligen.
Dieses
Gremium, eine Art Weltregierung des Internet, steht bislang im Ruf,
von
amerikanischen Interessen dominiert zu werden. Die Interessen von
Netzbürgern anderer Staaten sind bisher nicht genügend vertreten.
Das will die Intiative www.spiegel.de/icann
"I Can! - eLection 2000"
ändern, zu der sich SPIEGEL ONLINE mit Online-Redaktionen anderer
Medien
und Persönlichkeiten zusammengetan hat, die sich für die
Demokratisierung des Internet engagieren. Unser aller Bitte: Setzen
Sie sich für die Rechte der europäischen Online-Nutzer ein, nehmen
Sie Einfluss, beteiligen Sie sich an der I Can! eLection 2000.
Herzlich
Dieter Degler
Chefredakteur SPIEGEL ONLINE
Margret Chatwin
--
IDGR: http://welcome.to/IDGR
Informationsdienst gegen Rechtsextremismus
12 mexiko:
bericht mit foto
Von: soli mexiko <mexiko-plattform@gmx.at>
[zurück]
passend zu dem mail von unserer companera aus deutschland, ein bericht
ueber beobachtungen aus der selben region, mit von mir gemachtem photo.
zur veröffentlichung wird ausdruecklich eingeladen.
herzliche gruesse,
manfred
Der versteckte Krieg Manfred E
Als Teilnehmer bei den Brigaden, welche die Vertriebenen bei der
Kaffeernte begleiten, und als internationale Beobachter in den Konfliktzonen von
Chiapas musste ich gemeinsam mit meinen beiden companeras aus Mexico und
Argentinien verschiedene Dinge beobachten, die unsere Aufmerksamkeit erregten. Nach
mehreren Interviews und Nachforschungen im Internet ergab sich ein Bild
einer neuen Strategie der Aufstandsbekämpfung, welches sich leider auch noch
durch aktuelle Geschehnisse bestätigte. Vor allem Onésimo Hidalgo von der
Organisation CIEPAC, der die Entwicklung in Chiapas schon seit langem
analysiert, konnte uns helfen die Puzzleteile zusammenzufügen.
Während unseres Aufenthalts in Acteal konnten wir immmer wieder Truppen
mit schwarzen Uniformen und gestrickten Hüten beobachten, die aber die
Fahrzeuge der blau uniformierten Polizei verwendeten oder mit diesen gemischt
auftraten. Sie schmückten sich mit dem Namen „Die Falken“ und haben
sich ihren Stützpunkt in dem Dorf Canolal eingerichtet, das gerade traurige
Berühmtheit erlangt hat, weil von dort einige der Mörder des Massakers von
Acteal stammen, und nur mehr von Paramilitärs bewohnt wird. Aus Canolal
wurden letzten November sogar die nichtmilitanten Regierungsanhänger vertrieben,
wahrscheinlich damit die „Falken“ in Ruhe ihre Aktionen
vorbereiten können. Ihren Stützpunkt nennen sie die Höhle des Falken und diese ist
mit internationalen Militärabzeichen und einer Hakenkreuzfahne geschmückt.
Schliesslich wurde von Vertriebenen des Dorfes geschildert, daß ihre
ehemaligen Nachbarn inzwischen schwarze Uniformen tragen und bewaffnet sind. Beim
Versuch ihren Kaffee zu ernten, wurden die Vertriebenen mit Waffen bedroht, und
mussten mit leeren Händen in die Flüchtlingslager zurückkehren.
Wer sind also die „Falken“, die offensichtlich die indigene
Dorfbevölkerung zu paramilitärischen Truppen ausbildet und welche Strategie
steckt dahinter? Schon seit Beginn der Conquista gibt es Widerstand und
Aufstände der indigenen Bevölkerung von Chiapas, genauso wie seither regelmässig
Massaker an ihr stattfinden. Das letzte grosse Massaker mit 45 Toten fand am
22.12.1997 im Flüchtlingslager von Acteal statt, wo kurz vorher die
Angehörigen der religiös – pazifistischen Bewegung „Las
Abejas“(Die Bienen) eintrafen. Die mexikanische Regierung war seit dem Aufstand
der
EZLN(Nationale Zapatistische Befreiungsarmee, kurz: Zapatisten) 1994 mit
einer starken nationalen und internationalen Solidaritätsbewgung konfrontiert.
Grosse Sektoren der Zivilgesellschaft, die den Neoliberalismus bekämpen,
unterstützten die Zapatisten und forderte lautstark die Einhaltung der
Menschenrechte und die Erfüllung nationaler und internationaler Verträge, die von der
mexikanischen Regierung längst unterzeichnet wurden. Mit den Zapatisten
unterzeichnete die Regierung die Verträge von San Andrés, in denen die Rechte
auf Selbstbestimmung der Indigenen Mexikos festgelegt wurden. Gleichzeitig
ging aber das Morden und die Militarisierung in Chiapas weiter. Die drei
Hauptforderungen an die mexikanische Regierung waren daher immer: die
Entmilitarisierung von Chiapas, die Entwaffnung der paramilitärischen Truppen und die
Einhaltung der Verträge von San Andrés. Durch das Massaker von Acteal
erreichte der Präsident Zedillo auf zynische Art und Weise, daß sich die drei
Forderungen auf eine, nämlich die Bestrafung der Paramilitärs reduzierten. Und er
erfüllte sie auch, er steckte nicht nur die Mörder, sondern sogar einige
der uniformierten Regierungsagenten für wenige Jahre hinter Gitter. Dem
Massaker ging eine Spezialausbildung von Militärs und Polizei durch
US-amerikanische und französiche Spezialisten im Bundesstaat Oaxaca voraus. Dort wurden
ausserdem Polizeifrauentruppen ausgebildet, welche sich 1998 an den Überfällen
auf einige autonome Zentren der Zapatisten beteiligten. Die
Unterstützungsbasis der Zapatisten in den Dörfern hat nämlich bei den Übergriffen
durch
Militär oder Polizei die Frauen an vorderste Front gegen die Uniformierten
gestellt. Bei diesen Überfällen, die als „gemischte Operation“
bezeichnet wurde, tauchten auch zum ersten Mal Gruppen wie die
„Falken“ auf. Sie gehören einer Einheit an, die sich
„Fuerza y
Reacción“ (Kraft und Reaktion) nennt und sich als schnelle Eingreiftruppe oder
Überfallskommando versteht. Bei Aktionen, wie gegen die autonomen Zentren der
Zapatisten gingen sie mit äusserster Brutalität und Professionalität vor,
Verhaftete wurden später als bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte Leichen ihren
Dörfern übergeben.
Im Herbst 1998 entwarf die Regierung einen neuen Plan für „Nationale
Sicherheit“ und für die Zivilgesellschaft Mexikos verschlimmerte sich
abermals die Situation. In Chiapas wurde eine Art Geheimdienst eingeführt,
die „Sistema 066“, und auf nationaler Ebene eine neue
Polizeieinheit die PFP (Präventive Polizei) gegründet. Die „Sistema
066“
ist nach einer Vorwahl für ein eigenes Mobiltelefonnetz benannt. Mittels Funk
beschaffen sich die lokalen Behörden von Regierungsanhängern aus den
Dörfern alle notwendigen Informationen und geben sie dann an die Zentrale der
„Sistema 066“ weiter.Dort werden dann die Informationen verarbeitet
und dienen dem vielleicht wichtigsten Teil der Aufstandsbekämpfung, der
Spaltung der Dörfer. Der Zapatistischen Befreiungsarmmee EZLN soll so die Basis
genommen werden und durch innere Konflikte wird der Widerstand der Dörfer
gebrochen. Zahlreiche Dörfer haben dem Druck, ständig drohender militärischer
Übergriffe, nicht standgehalten, und sich in der Hoffnung auf ein Ende der
Übergriffe, mit der Regierung arrangiert. Diese Hoffnung hat sich nicht
erfüllt, vor allem in der Nähe dieser Dörfer haben sich die Militärbasen
niedergelassen, und Vergewaltigungen sowie Prostitution bei indigenen Frauen sind
unter anderem die Folgen.
Eine andere Strategie ist durch „sanften Druck“ die Dörfer zu
spalten, oder vorhandene Spaltungen voranzutreiben. Von der Regierung
kontrollierte ONGs bevorzugen z.B. bei humanitären Projekten einen bestimmten Teil
der Bevölkerung, oder Umweltschutzorganisationen wie WWF oder Conservation
International fordern die Delogierung der indigenen Dörfer aus dem
Lakandonen Urwald, und geben mit absurden Argumenten der staatlichen
Umweltschutzbehörde Schützenhilfe. Sie sprechen von Flächenbränden, die auf
Satellitenaufnahmen nur in der Nähe von Militärcamps auszumachen sind, und von
Flächenrodungen,die an anderen Stellen von grossen Holzschlägerfirmen durchgeführt
werden. Die Zapatisten jedoch haben sogar ein eigenes Gesetz zum wirkungsvollen
Schutz ihres Waldes eingeführt, und die Brandbekämpfung funktioniert nur dort,
wo die Dörfer nicht gespalten sind. Seit Mai wird aber von den Behörden der
Einsatz der neuen Polizeitruppe PFP zur Delogierung der Dörfer gefordert.
Kurz bevor ich aus Chiapas abgereist bin, ist die PFP in einer anderen
Region von Chiapas angekommen, nämlich im Hochland in der Nähe von Acteal. Vier
Männer mit den oben erwähnte schwarzen Uniformen haben einen
Kaffeetransport überfallen und dabei mit Maschinengewehren drei Menschen getötet. Der
Mord
wird jetzt den Zapatisten in die Schuhe geschoben und obwohl die Regierung
von einem normalen Überfall spricht hat sie unter dem Vorwand die zivilen
bewaffneten Gruppen zu entwaffnen 500 Mitglieder der PFP zusammen mit Militär
und Sicherheitspolizei in das Gebiet verlegt. Diese Truppen haben seither
das zapatistische Flüchtlingslager Polho umstellt, in dem seit 1997 12000
Vertriebene der zivilen Basis der Zapatisten leben.
Trotz der trostlosen Aussichten, die sich einem angesichts dieser
Situation auftun, kann man auch einen Hoffnungsschimmer erblicken: der Widerstand
der Zapatisten ist ungebrochen und die internationale Solidarität ist weit
davon entfernt sich zurückzuziehen, im Gegenteil sie wird stärker.
1 Dieser Artikel basiert auf den gemeinsamen Recherchen einer
argentinischen Friedensbeobachterin, einer mexikanischen Aktivistin, die Fluechtlinge
bei ihren Ernteversuchen in den Heimatgemeinden begleitet, und Manfred von
der Mexiko-Plattform
13 pers.
bericht aus chiapas
Von: soli mexiko mexiko-plattform@gmx.at
[zurück]
companer@s
einige von euch erhalten heute zum ersten mal einen sammelbrief von uns.
wir bitten euch uns wissen zu lassen, ob ihr nur deutschsprachige mails haben
wollt, oder gar keine. wer nicht schreibt, bekommt spanische und deutsche
news.
im folgenden ein bericht einer friedensbeobachterin aus deutschland, die
sehr einfuehlsam aus chiapas schreibt. sie war waehrend einer sehr kritischen
situation im fluechtlingslager Polho im hochland von chiapas.
wer das mail veröffentlichen, oder weiterverteilen moechte ist herzlich
dazu eingeladen, dasselbe gilt fuer meinen anschliessenden bericht ueber ein
aehnliches thema mit foto, das sich zur veroeffentlichung eignen koennte.
ihrem bericht hat die compnera noch ein uebersetztes comunicado de comite
clandestino der EZLN vorangestellt, worin es um dieselben ereignisse geht.
liebe gruesse,
manfred
PD an die beobachter: wir freuen uns ueber jeden bericht, den wir von euch
bekommen.
El comunicado del EZ del 10 de Mayo del 2000 en aleman:
Kommunique des Comite Clandestino Revolucionario Indigena - Comandancia
General des Ejercito Zapatista de Liberacion Nacional
10. Mai 2000
An die mexikanische Bevölkerung:
An die Völker und Regierungen der Welt:
An die nationale und internationale Presse:
Brüder und Schwestern:
ERSTENS.- In den letzten Wochen hat die mexikansiche Regierung auf
gewalttätige Aktionen und Drohungen bestanden, um ein günstiges Klima fuer
einen
endgültigen Schlag gegen die indigenen Gemeinden und die EZLN zu schaffen.
ZWEITENS.- Unter dem Vorwand von Waldbränden im Lakandonischen Urwald
wurde dutzenden von Ortschaften Vertreibung durch gemeinsame Kräfte des
Heeres
und der PFP (Policia Federal Preventiva) angedroht. In Wahrheit haben
Waldbrände nur in Gebieten mit starker militärischer Präsenz stattgefunden
(wie in
San Quintin), was deutlich macht, dass es nur als Vorwand für einen
Angriff
gegen die ZapatistInnen dient.
DRITTENS.- Unterdessen hat die staatliche Regierung ihre paramilitärischen
Gruppen in der Zona de los Altos y Norte reaktiviert. Sie realisieren
kriminelle Aktionen, und geben somit der Regierung Vorwände, die
ZapatistInnen in
diesen Zonen anzugreifen.
VIERTENS.- In den jüngsten Tagen provozierten paramilitärische Gruppen in
den Municipios Chenalho und Chalchihuitan zwei gewalttätige und kriminelle
Tatbestände: Am 7. Mai verloren zwei Personen in einem Hinterhalt ihr
Leben,
andere wurden verletzt. Und an nachfolgenden Tagen kam aufgrund eines
Problems der Grundstücksbegrenzung zwischen Priisten (Anhänger der
Regierungspartei) der Municipios Chenalho und Chalchihuitan, zu einem
gewalttätigen
Tatbestand, der durch keine Regierung je gelöst wurde.
FÜNFTENS.- In einem unverantwortlichen und kriminellen Handeln der
Regierung von Chiapas beschuldigen sie unsere bases de apoyo
(Unterstützungsbasen)
dieser beiden Tatbestände, weshalb in diesen Momenten hunderte Kräfte der
Staatsarmee, Polizisten der Seguridad Publica del Estado, Policia Federal
Preventiva, Elemente der PGR, Policia Judicial Federal y Estatal, und mit
Sicherheit Paramilitärs mit Militäruniformen in geringen Distanzen des
Zentrums
Polho stationiert sind, bereit, in jedwedem Moment die Gemeinde Polhos zu
überfallen, d.h. den Autonomen Rat Polhos und wo tausende Kinder, Frauen,
Alte,
Kranke und Unterernährte, allesamt durch den Krieg Vertriebene,
untergebracht sind. All diesen Anschuldigungen antworten wir: Die EZLN
deckt oder
beschützt keine Kriminellen. Im Gegensatz zur mexikanischen Regierung
(einige
sind Statthalter und Staatssekretäre). Polho ist nicht los Pinos (das
Staatsregierungsgebäude).
SECHSTENS.- Die wahren Verantwortlichen der Illegalität, des Verbrechens
und der Destabilisierung von Chiapas muss man im Regierungspalast von
Chiapas
suchen, in los Pinos, in der Sedena und der Policia Federal Preventiva,
die
verzweifelt nach einer Art und Weise suchen, die Kämpfe in Chiapas wieder
zu beginnen, um so die jämmerliche Wahlkampagne des offiziellen Kandidaten
für die Präsidentschaft, Francisco Labastida Ochoa, wiederaufzubauen.
SIEBTENS.- Wir schicken einen Aufruf an die nationale und internationale
Gemeinschaft, damit sie sich mobilisiert und ein für allemal die
Intentionen
der Regierung Ernesto Zedillos aufhält, den Krieg zu Wahlzwecken zu
missbrauchen.
DEMOKRATIE.
FREIHEIT.
GERECHTIGKEIT.
Aus den Bergen des Südostens Mexikos.
Von dem Comite Clandestino Revolucionario Indigena - Comandancia General
del Ejercito Zapatista de Liberacion Nacional.
Subcommandante Insurgente Marcos
Comandante Moises
Comandante David
Comandante Javier
Comandante Daniel
Comandante Geronimo
Comandante Guillermo
Comandante Rafael
Reportaje de nuestra estancia como observadoras en Polho (en aleman)
Dies ist ein persönlicher Bericht von uns, die wir dieses
Informationsblatt zusammengestellt haben.
Wir haben im April/Mai dieses Jahres (2000) als Internationale
Beobachterinnen ein autonomes Widerstandsdorf in den Bergen von Chiapas
besucht.
Nachdem die Wahlen in Mexiko von einer Oppositionspartei gewonnen wurden,
wird befürchtet, dass die seit über 71 Jahren regierende Partei PRI der
neuen Regierung im Dezember 2000 das Land in einem schwerer regierbaren
Zustand
hinterlassen könnte, indem sie soziale Konflikte im ganzen Land weiterhin
verschärft, sowie die Kriegshandlungen gegen die indigene Bevölkerung in
Chiapas verstärkt und damit offensiviert.
24.04.00
"Municipio Autonomo de Polho" steht auf dem Schild am Eingang des Dorfes.
Nachdem wir 2 Militärkontrollen und eineinhalb Stunden Kurvenstrecke
hinter uns gebracht haben, erreichen wir eine von 1111 autonomen
zapatistischen
Gemeinden in Chiapas. 5 Wochen werden wir als internationale
Beobachterinnen
in dem Dorf verbringen.
Hier leben seit 1997 (der Zeit vor und während des Massakers im 5 km
entfernten Acteal)
6 500 von Paramiliärs aus ihren Dörfern vertriebene Flüchtlinge.
Die Landschaft ist umwerfend: Das Dorf liegt in einem großen Tal und ist
umgeben von Hügel- und Bergketten, die wegen ihrer Höhe meist in dichtem
Nebel liegen.
Schon während der ersten Tage lernen wir jede Menge Leute kennen, die
meisten sind sehr nett und herzlich. Viele, vor allem die Frauen, sind
schüchtern und zurückhaltend, aber sehr neugierig. Den Unterschied zu
unserer
(westlichen) Kultur ist wahnsinnig gross. Viel grösser als der zwischen
uns und den
mexikanischen MestizInnen (den Mischlingen zwischen indigener
Urbevölkerung
und den Nachkommen der spanischen Eroberern).
Wir versuchen, uns dem einfachen Lebensstil dieser Leute anzupassen, um so
ihre Denkweisen zumindest in Ansätzen verstehen zu können. Nach einigen
Tagen beginnen wir, als Lehrerinnen in der Schule mitzuarbeiten.
Wir helfen zwei jungen Lehrern, ihre Schulklassen vorzubereiten und den
Unterricht abzuhalten, was sehr viel Spaß macht. In unserer Freizeit geben
wir
einigen der LehrerInnen in Ausbildung Englischunterricht, lernen Tzotzil
(ihre gesprochene indigene Sprache und gleichzeitig der Name der
ethnischen
Gruppe), spielen mit den Kindern, gehen in dem nahegelegenen Wasserfall
baden.....
Was uns am allermeisten und immer wieder aufs Neue beeindruckt, ist die
absolute Friedlichkeit und Ruhe der Menschen. Niemals sehen wir sie
streiten
oder auf andere Art aggressiv auftreten. Mißtrauen, Arroganz und sogar
Ironie
scheinen nicht einmal zu existieren.
So verbringen wir die ersten 2 Wochen damit, die Menschen kennenzulernen,
ihr Leben erscheint uns unglaublich harmonisch, fast vergessen wir, dass
wir
uns in einem Krisengebiet aufhalten, bis.......
08.05.00 ALARM!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die Regierung des Staates Chiapas droht, mit einem Militaereinmarsch in
das autonome Dorf einzudringen.
Der Vorwand ist die Suche nach einem Attentäter, der 30 km weiter am
07.05. drei Priistas (AnhängerInnen der Regierungspartei) umgebracht hat
und ein
Bewohner Polhos sein soll. Der Autonome Rat Polhos verweigert die
Ausweisung
des Beschuldigten, da er (aufgrund eigener Nachforschungen) von dessen
Unschuld ueberzeugt ist. Der Beschuldigte ist ein alter Mann, der aufgrund
der
Folgen schwerer innerer Verletzungen nur sehr schlecht laufen kann und zu
der
Tat eindeutig nicht faehig waere.
Da die Polizei nicht einfach in autonomes Gebiet einmarschieren kann,
plant die Regierung eine Militaeroperation. Sollte dies geschehen, ist
damit zu
rechnen, dass der Einmarsch sich nach demselben Muster wie die vorher
geschehenen durchgeführt werden wird:
Die Soldaten hinterliessen verbrannte Häuser und vergewaltigte Frauen,
verhafteten die Autonomen Räte der Dörfer (und somit die politisch
Gebildetsten
und Erfahrendsten), um den Widerstand zu schwächen und wiesen die
internationalen BeobachterInnen aus. Ausserdem kann es erneut zu einer
Flüchtlingswelle kommen. Diese bedeuten starke Strapazen aufgrund des
Hungers, der Kälte
und der Feuchtigkeit in den Bergen und somit den Tod von Kindern und alte
Menschen.
Die erste Nacht des Alarms verbringen wir in Panik, wir sind über die
Situation kaum informiert und koennen uns so kaum ausmalen, was im
Ernstfall
geschehen kann. Wo werden sie eindrigen? Von vielen Seiten gleichzeitig
oder
nur von einer? Gibt es Verteidigungsmassnahmen? Wenn ja, wie sehen sie
aus?
Das Unwissen verstärkt unsere Angst unglaublich.
Wir fragen uns, wie die Gemeinde reagieren wird, haben Angst vor
schrecklichen Bildern.
Wir verbringen eine furchtbare Nacht zu zweit in unserem kleinen Häuschen
direkt neben dem Basketballplatz (der, wie in sämtlichen indigenen
Gemeinden
im ganzen Land, von der Regierung vor vielen Jahren als potentieller
Hubschrauberlandeplatz angelegt wurde).
Das ganze Dorf ist in eine fürchterliche Stille gehüllt. Die einzigen
Geräusche sind die Schreie und das Weinen der sonst ruhigen Babys und die
in
regelmaessigen Abstaenden die angrenzende Straße passierenden schweren
Militärfahrzeuge. In der Morgendämmerung fängt eine Frau im Nachbarhaus
bitterlich
an zu weinen. Die Unsicherheit und das Unwissen machen uns fast verrueckt.
Sind die Militärs in einem anderen Bereich der Gemeinde eingedrungen?
Was ist in dieser unheimlichen Nacht geschehen?
Da wir in "Bereitschaft" sein sollten (entweder zum Dokumentieren des
Geschehens, zum Fliehen in andere Teile der Gemeinde oder zum Verstecken
zwischen den Frauen und Kindern; das wollten sie uns beizeiten mitteilen),
gingen
wir trotz schlimmen Durchfalls die ganze Nacht nicht auf Toilette. Dazu
hätten wir nämlich zwei grosse Plätze überqueren müssen und so für einen
Gang
locker 5 bis 7 Minuten gebraucht, was im schlimmsten Falle die
Verteidigungsabläufe im Falle eines Angriffs hätte behindern können.
Ausserdem hatten wir
Schiss vor der Überquerung eines derart offenen Feldes.
In dieser Nacht haben wir am eigenen Körper miterlebt, was dieser "Krieg
niedriger Intensität" oder auch "psychologischer Krieg" für die Menschen
bedeutet:
Drohungen, die Angst und Panik hervorrufen. Das Schlimmste ist die
Unsicherheit. "Kommen sie oder kommen sie nicht?"
Die auf diese Nacht folgenden 2 Wochen verlaufen ähnlich. Mit jeder
anbrechenden Nacht kommt die Angst. Die Sonnenaufgänge sind die schönsten
und
beruhigensten, die wir je erlebt haben, denn mit der Helligkeit reduziert
sich
die Wahrscheinlichkeit eines Einmarsches beträchtlich und die Angst nimmt
ab.
Die Menschen in Polho schlafen seit ihrer Vertreibung vor zwei Jahren
bekleidet, ständig auf das Schlimmste gefaßt. Nachts läuft alle Stunde
Musik in
voller Lautstärke, damit die Leute nicht zu tief schlafen. Nur in der Zeit
des Alarms spielt in den ersten Nächten keine Musik, in allen Häusern
brennt
Licht, alle sind in Bereitschaft.
Die allgemeine Anweisung lautet über mehrere Tage hinweg, nicht zu
schlafen, was aber auch von diesen zähen und an harte Bedingungen gewöhnte
Menschen
nicht durchzuhalten ist.
3 mal postieren sich die Soldaten direkt vor dem Eingang der Gemeinde,
verharren einige Minuten und, als alle schon sicher sind, dass nun der
Augenblick des Einmarsches gekommen sei, verschwinden sie wieder.
Das Militär muss noch nicht einmal tatsächlich einmarschieren. Mit der
Androhung eines Militäreinmarsches und Soldaten, die bis zum Ortseingang
marschieren, um dann im letzten Moment abzudrehen, ist der psychologische
Effekt,
nämlich die Angst- und Panikmache, die den Widerstand brechen sollen,
erreicht.
Mit jedem Morgen sehen die Menschen erschöpfter aus. Sie versuchen mit
aller Kraft, ihren Alltag aufrechtzuerhalten, "sonst werden sie unseren
Widerstand in diesem psychologischen Krieg schneller brechen".
Es wird für uns immer unglaublicher, dass man diesen Menschen das Wenige,
was sie besitzen und was sie zu behalten fordern, wegnehmen will: das
Land,
das sie seit Tausenden von Jahren bewohnen und bearbeiten.
Die Menschen sind unkapitalistisch, sie lassen niemanden für sich
arbeiten, jeder ist sein/ihr eigeneR ChefIn. Sie sind unmaterialistisch,
haben kein
Bedürnis nach Waschmaschinen oder groesseren Häusern. Ihr Bedürfnis ist
bescheiden: ein Leben in Frieden und Würde im Rahmen ihrer eigenen,
jahrtausendealten Kultur.
Ende Mai haben wir Polho verlassen, die Situation war nur wenig
entspannter. Nun sind wir zurück in Deutschland und sehr berührt von dem,
was wir
fühlten und erlebten mit diesen Menschen, die wir lieben und respektieren
lernten.
Wir haben damit begonnen, uns intensiv zu dem Thema zu bilden, ausserdem
Aktionen initiiert bzw daran teilgenommen und hoffen, mehr Wege zu finden,
sie von Europa aus zu unterstützen, damit sie vielleicht eines Tages (dank
unserer Hilfe und der tausend anderer) ein Leben leben können, das ihren
Bedürfnissen entspricht: Die Möglichkeit, IHRE Kultur, IHRE Sprache, IHRE
Werte
leben zu können. Wir kämpfen gegen den Lebensvorschlag, den ihnen die
mexikanische Regierung und die Multinationalen anbieten: Ein Vorschlag,
der keiner
ist, ein Vorschlag, in dem indigene Menschen nicht als menschliche Wesen
mit
Menschenrechten betrachtet werden.
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Als internationale BeobachterIn nach Chiapas
wenn du die ZapatistInnen besuchen moechtest, mit ihnen leben, dich mit
ihnen solidarisieren und sie mit deiner Präsenz schützen möchtest, schreib
uns:
flor00@gmx.de
Für das mexikanische Militär macht es sehr wohl einen Unterschied, ob
internationale BeobachterInnen in einem Dorf sind oder nicht. Die
DorfbewohnerInnen sagen " Wenn wir AusländerInnen im Dorf haben, können
wir ruhiger
schlafen". Die BewohnerInnen Acteals meinen sogar: "Wären im Dezember 1997
BeobachterInnen hier gewesen, wäre das Massaker nicht passiert".
--------------
El mismo contenido en ingles:
A personal report of two international observers who stayed in Polho while
the mexicain government was threatening the population with a military
operative.
24.04.00 "Municipio Autonomo de Polho" says a sign at
the entrance. Finally, after passing military controls
and many sick-making curves, we reach one of the 1111
autonomos zapatista municipalities in Chiapas. We will
be international observers for five weeks.
The landscape is beautiful: A valley surrounded by a
multitude of mountain- and hillchains.
During the first days we get to know a lot of people,
all of them very kind and warm-hearted. We try to
understand their simple way of living and modest way
of thinking.
After a few days we start working as teachers in the
re-opened school, helping the promotors of education
to prepare classes and whith the teaching. It is very
much fun. In our free time we give English-classes,
practice our TZOZIL (there spoken indigenous
language), play with the children or go bathing in the
nearby river with waterfalls, surounded by lushy
green.
What strikes us is the absolute peacefulness and
calmness of the people. We never see them fight, they
don´t even argue in an aggressive manner. Distrust,
arrogance and even irony don´t seem to exist.
We spent two harmonical weeks, until...
08.05.00 ALARM!!! The juridical procurator of the
state of Chiapas threats with a military operative to
enter into the autonomos municipalty of Polho. The
pretext is the search for the assasin of three men who
died in an attack 30 km away. The council of Polho
will not deliver the accused to the police because it
is convinced of his innocense. We saw the accused, an
old, wounded man, inable to do such thing.
As the police knows they can´t just come walking into
the autonomous zone, they plan to do a military
operation. If this happens, it will probably happen
like other operations that have taken place in other
zapatista municipalties. They leave burnt down houses,
expulsion of international observers, raped women and
arrestments (of politically important people to weaken
the resistence) and maybe displacement of population
which has in all cases caused death of children and
old members of the communities.
This night we panick because we have no idea of what
could happen. We spend a terrible night in our small
house aside the basket-ball-court, fearing helicopters
to land on it (that´s what the mexicain government
built them for, not for the amusement of the people).
The whole community is in terrible silence, the only
noises in that night are crying babies and heavy
military trucks passing constantly on the nearby road.
When it begins to dawn a women in a neighbour´s house
starts to cry.
We go crazy because of uncertainty. Had they entered
in another side of the municipalty? What had happened?
Were things still going on?
We don`t even dare leave the hut and go to the nearby
toilet although we both have terrible diarea.
When sun rises, we finally cross the basket-ball-area,
looking for people to get information about what
happened. "Nothing happened, they didn´t come", say
the people.
That night, we had lived exactly what is the "low
intensity war" or "psycological war". Threatening
which causes fear. The worst: uncertainty.
The following two weeks were alike. With the dark of
every night the fear comes back. Soldiers on the
nearby street walking towards the entrance of the
municipalty, then turning by at the last moment and
getting back on their vehicles.
Relief every morning when the sun rises.
The people look more tired every day. They try to keep
living their normal life "otherwise they will destroy
us quicklier in this psicological war".
It is so incomprehensible how greedy people can want
to take away the little these people have got and the
only they demand: The piece of earth they have been
living on for hundreds (or probably even thousands) of
years.
These people are not consumists, they used to produce
what they needed to live. They don´t ask for washing
machines, cars or bigger houses. They only ask for a
life in peace and dignity, where they can live their
own culture.
Since a few days we´re back in our country, still
impressed by what we lived and felt with these people
who we learned to respect and love.
We hope to find a way to help and support them from
Europe and are dedicating a lot of time and energy so
that maybe one day (with our help and many others)
they will be able to live a life that corresponds to
their needs: The possibility to live with THEIR
culture, THEIR language, THEIR values. We fight
against the life-proposition that offer them the
mexicain government and the multinationals: A
proposition that is no proposition, a proposition, in
which indigenous people are not considered as human
beings with humain rights.
14 Mexican Women
Demonstrate For Recognition Of Housework
Von: Für Eine Welt Ohne Rassismus fewor@no-racism.net
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Mexican Women Demonstrate For Recognition Of Housework
Date: 22-JUL-2000
Author: Staff Writer
Source: CNN (www.cnn.com)
Style: Mainstream Media Article
Banging spoons against pots, hundreds of women marched down a main
boulevard in Mexico City on Friday to demand that men share domestic chores
and to publicize a one-day household work stoppage.
The protesters -- maids, farmers, housewives and professional workers --
demanded the government ban sexist depictions of "women's work" from
textbooks, and calculate the value of household work into in official
economic figures.
"No woman should lift a finger on July 22," said Dunia Rodriguez Garcia,
one of the organizers of the march and Saturday's work stoppage.
July 22 was designated International Housework Day by the 1995 U.N.
international women's conference in Beijing
A few men showed up at the march carrying placards reading "I'm ready to
share the housework."
Studies by Mexico City's Program for Equal Participation of Women have
shown Mexican men are among the least likely to do housework among Latin
American countries, although an increasing percentage of Mexican women work
outside the home.
For the estimated 1.7 million maids who work in Mexico City homes, respect
for housework is also a class issue.
"There are a lot of disrespectful names used for maids, so we consulted our
members and decided they should be called 'home employees'," said Gaudencia
Valdez, of La Esperanza, a maids' association.
"Home employees don't get health care, benefits, or vacation," Valdez said.
"Our work must be recognized as being equal to any other kind of job."
This is the DAMN-all News Email list
http://damn.tao.ca
15
Deutschland: Rechtsradikale Taten - ein unvollständiger Monatsüberblick Juli 2000
Von: "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Gewalt geschrien
Rechtsradikale Taten - ein unvollständiger Monatsüberblick vom 21. Juli bis
24. Juli 2000
Zusammenstellung Peter Grohmann AnStiftung - Projekte gegen das Vergessen
(24.7.00)
Achtung: Die folgenden Angaben beziehen sich nur auf rund 5-10 % der
tatsächlichen Übergriffe durch Rechte und meist nur auf solche, die
polizeibekannt wurden. Die Zahl rechtsextremer Übergriffe liegt nach unseren
Schätzungen etwa 150 % höher. Lediglich bei den schweren Gewalttaten und
Brandanschlägen kann davon ausgegangen werden, dass in diesem Info (fast)
alle Taten erfasst wurden. Angaben nach bestem Wissen, ohne Gewähr, Irrtum
vorbehalten. Ausgewertet wurden: Sächsische Zeitung (SZ), taz, Stuttgarter
Zeitung und Alltagsquellen. Der Autor Peter Grohmann erhebt keinen
wissenschaftlichen Anspruch. Quelle "G" sind Infos der AnStiftung. Nachdruck
und Zitieren erbeten.
Senden Sie uns Ihre Informationen auf unsere Homepage www.peter-grohmann.de
Frankfurt/M. 40% der rechtsextremen Straftaten und 44% der rechtsextremen
Gewaltdelikte werden in den neuen Ländern verübt. Sie haben nur einen
Bevölkerungsanteil von 19%. Im Internet gebe ist mindestens 300 Homepages
mit rechtsextremen Inhalt. Die Rechten versuchten, sich eine "Struktur und
Ausrüstung zu verschaffen, um gezielt gegen den politischen Gegner
vorzugehen und bestimmte Objekte anzugreifen. (Manfred Klink, BKA, in
Mitteldeutsche Zeitung Halle, lt. SZ 24.7.00)
Berlin. Jeder sechste Ostdeutsche zeige, so Cem Özdemir, "Nähe zu
rechtsradikalem Gedankengut". (SZ, 24.07.00)
Pinneberg. Auf die türkische Moschee in Uetersen wurden ein Brandanschlag
verübt. (SZ, 24.07.00)
Dresden. Durch Rechtsradikale in Deutschland starben bisher mehr Menschen
als durch den Terrorismus der 60er und 70er Jahre (G).
Winsen/Luhe. 400 Rechtsradikale, die an einem Skinhead-Konzert in Winsen
teilnahmen, haben die Polizei angegriffen. (NDR, 23.07.00)
Dresden. Über ausländerfeindliches Verhalten von Kontrolleuren im Nahverkehr
beklagen sich Leser in der Sächsischen Zeitung. (SZ, 24.7.00)
Frankfurt/M. Neben Ausländern und Gewerkschaftern sind zunehmend auch
Politiker von rechtsextremer Gewalt bedroht, so das Bundeskriminalamt. Im
Internet veröffentlichen die Rechten immer mehr Personalien mit genauen
Wohnortangaben vor allem von Leuten aus dem linken Spektrum, auch Künstlern.
Es bestehe die Gefahr, dass sich Rechte durch diese Veröffentlichungen zu
Gewalttaten ermutigt fühlten. (Ulrich Kersten, Welt am Sonntag, 23.7.00)
Berlin. Immer mehr ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
weigern sich, in den neuen Ländern Jobs anzunehmen oder zu Tagungen und
Kongressen zu fahren. (taz 21.7.00)
Ludwigshafen. Vier Skinheads haben den Brandanschlag auf das dortige
Asylbewerberheim gestanden, bei dem mehrere Kinder verletzt wurden. Die
Jugendlichen waren bereits früher aufgefallen. (Deutschlandradio 20.7.00)
Elmshorn. Gegen der Vorsitzenden der IG Metall in Elmshorn haben Neonazis
zum zweiten Male Morddrohungen verbreitet und ein "Kopfgeld" von 10 000 DM
ausgesetzt. (FR, 19.07.00)
Bad Blankenburg. Zwanzig Rechtsradikale wollten am 13.7. offenbar ein
Freizeitzentrum stürmen, in dem eine multikulturelle Woche stattfand. Durch
Polizeipräsenz passierte nichts. In diesem Zusammenhang wurden einem Gegner
der Rechten die Scheiben seines Autos zertrümmert. (hbv Th, 13.7.00)
Wismar. In Wismar wurde vor einigen Tagen ein Obdachloser erschlagen. Die
fünf dem rechten Milieu zugerechneten Täter (in ihren Wohnungen wurden
entsprechende Hinweise gefunden) traten und prügelten so lange auf den Mann
ein, bis er tot war. (taz, 17.7.00)
Barth/Vorpommern. Sieben Jugendlichen prügelten in Barth auf sechs Kenianer
ein. Sie hatten die Männer, die bei einem Zirkus arbeiteten, zuvor
angepöbelt und angerempelt. (taz, 17.7.00)
Dresden. Zwischenrufer, die am Straßenrand gegen den Aufmarsch der NPD
protestierten, wurden am 15. Juli in Dresden von Passanten und
NPD-Demonstranten beschimpft, angepöbelt, bedroht und beleidigt: "Dich
erwischen wir noch, Du rote Sau". "Dir schlagen wir die Fresse ein!"
"Wir
finden Dich!" und von NPD-Ordnern fotografiert. Eine Mutter mit ihrem
dunkelhäutigen Kind wurde - im Beisein der Polizei - von NPD-Leuten
angepöbelt. (G, 15.7.00)
Grimma. Zu einer Massenschlägerei zwischen Aussiedlern und Skinheads kam es
am 15. Juli in Grimma. Drei Verletzte. (DNN 17.7.00)
Ludwigshafen. Einen Molotowcocktail warfen Unbekannte in das Schlafzimmer
eines Asylbewerberheims. Drei Kinder wurden verletzt, darunter eine
Elfjährige aus dem Kosovo die schwere Brandverletzungen an den Beinen
erlitt. (taz 17.7.00)
Düsseldorf. Zwei ausländerfeindliche Angreifer haben in einem Bus in
Düsseldorf einen jungen Türken und seinen Vater verletzt. (taz, 14.7.00)
Delitzsch. Rechtsradikale Jugendliche überfielen in Delitzsch eine Familie.
Die Jugendlichen gehören offenbar zu einer Gruppe von Rechtsradikalen, denen
die Stadt einen dauerhaften städtischen Treffpunkt zur Verfügung stellen
wollte. (DNN 13.7.00)
___________________________________________________________________________
Recherche der AnStiftung
Nur ein Viertel aller "rechtsradikalen" Delikte werden angezeigt. Hohe
Dunkelziffer
Dresden. Rund Dreiviertel aller Übergriffe von Rechtsradikalen gegen
Ausländer in den neuen Ländern kommen nicht zur Anzeige. Das liege
einerseits daran, dass die Ausländer sich nicht ausreichend verständlich
machen könnten und andererseits beim Umgang mit deutschen Behörden, vor
allem der Polizei, verunsichert seien. Dunkelhäutige erlebten die Polizei in
ihrem Alltag eher als mächtiges durchgreifendes, drangsalierendes und
kontrollierendes Organ, von dem man im Zweifel keine Hilfe erwarten dürfe.
Bei Streitfällen gingen viele Beamte von vornherein von einer Schuld oder
wenigstens Mitschuld der Ausländer aus. Es komme vor, dass Übergriffe und
Überfälle bei der Meldung heruntergespielt und die Anzeigenden auf mögliche
"Folgen" einer Anzeige
hingewiesen würden. Viele Übergriffe würden zudem auf Bitten von
Betreuungsstellen nicht öffentlich gemacht, weil die Überfallenen Angst vor
den Folgen einer Anzeige hätten.
In der Regel würden z.B. Angriffe bei Volksfesten und ähnlichen
Veranstaltungen unter
"Schlägereien" subsumiert, bei vielen Alltagsauseinandersetzungen
"schönen
die Behörden die Darstellung, indem sie die Angriffe explizit als "nicht
ausländerfeindlich" einstuften. Der Koordinator der AnStiftung, Peter
Grohmann (Dresden) forderte "endlich eine realitätsgerechte Darstellung
rechter Gewalt und rechter Straftaten", die sich zwar im wesentlichen gegen
Ausländer und in den neuen Ländern zunehmend auch gegen Touristen richte, im
Kern aber ebenso in Antisemitismus und Übergriffen gegen Behinderte,
Sozialhilfeempfänger, Schwule, Vertreter "anderer Meinungen" und die
Vertreter staatlicher Gewalt richte. Die Summe aller dieser Übergriffe sei
so beängstigend, dass sich die zuständigen Stellen vor Ort nicht zu einer
Gesamtdarstellung entschlie0en könnten. Bereits jetzt führe die
Ausländerfeindlichkeit zu einem Rückgang der Besucher in den neuen
Bundesländern. Peter Grohmann forderte die Einrichtung einer zentralen
Ermittlungsstelle , die alle relevanten Daten erfasse und der Öffentlichkeit
zur Verfügung stelle. Verheerend sei das allenthalten "Schönreden",
Verniedlichen und Verschweigen. Man müsse sich dem Rechtsradikalismus offen
auf der Straße entgegenstellen - dazu aber sei man sich in Deutschland
offenbar zu fein.
Die AnStiftung Dresden hatte nach eigenen Angaben von Anfang Februar bis
Anfang Juni 2000 Ausländerbeauftragte, Ausländervereine, Gewerkschaften,
Initiativen aus der Ausländerarbeit, Polizei, Behörden und Betroffene
befragt (v.a. neue Ländern) (G, 13.7.00 und 24.7.2000).
__________________________________________________________________________
Radebeul. Zwei Jugendliche haben in der Straßenbahn nach Coswig/Dresden
einen Fahrgast aus Sri Lanka beschimpft, angegriffen und ins Gesicht
getreten und dabei schwer verletzt. Die Täter entkamen. (DNN 12.7.00)
Stralsund. Hochrangige "Führungskameraden" der NPD in Mecklenburg-Vorpommern
arbeiteten für den Verfassungsschutz. Das hinderte sie nicht an der
Teilnahme von Gewalttätigkeiten. (nach DNN, 12.7.00)
Gera. Klarzumachen, dass "der Nationalsozialismus noch lebt" und "Judenhass
war nach eigenen Worten Motiv für einen Brandanschlag auf die Erfurter
Synagoge anlässlich des Geburtstag des Führers. (StZ 12.7.00)
Görlitz. Zwei 15jährige aus Weißwasser müssen für sieben und viereinhalb
Jahre ins Gefängnis, weil sie einen o0bdachlosen Sozialhilfeempfänger zu
Tode geprügelt haben. (DNN 11.7.00)
Malchow. Bei einem Volksfest in Malchow (MeckPomm) sind am 2.Juli mehrere
Asylbewerber von einer Gruppe deutscher Randalierer zusammengeschlagen
worden. Etwa 40 Deutsche hatten die Ausländer zuerst angepöbelt und dann auf
sie eingeschlagen. (DNN 4..7.00)
Annaberg-Buchholz. Ein 45jähriger Vietnamese ist in Annaberg-Buchholz auf
der Toilette eines Festplatzes brutal zusammengeschlagen worden. einer der
verdächtigen, ein 17jähriger aus Langenweißbach (Zwickauer Land) , wurde
vorläufig festgenommen. on die tat einen ausländerfeindlichen Hintergrund
hat, könne derzeit nicht gesagt werden. (nach SZ, 3.7.00)
Methau. Ein Asylbewerberheim in Methau (Mittweide) wurde am 1. Juli gleich
zweimal angezündet. Die Polizei schloss einen ausländerfeindlichen
Hintergrund aus. (SZ, 3.7.00)
Taucha. Im Asylbewerberheim Taucha sind zehn Asylbewerber seit drei Wochen
im Hungerstreik. Über den Anlas der Aktion stand nichts in der Zeitung. (DNN
4.Juli 00)
Dresden. Ein Schwarzafrikaner aus Mozambique wurde Ende Juni in
Dresden-Gorbitz zusammengeschlagen. Der Vorfall wurde - wie häufig - nicht
öffentlich gemacht, um Nachahmer zu vermeiden. (G)
Gera. Auf die Geraer Moschee in der Steinstraße wurde Ende Juni ein Anschlag
verübt. Er geht vermutlich auf das Konto der rechtsextremen "Kameradschaft
Gera" (NPD-nahe). Erst Ende Mai wurden zwei Kindern afrikanischer
Asylbewerber im Park der Jugend von jungen Nazis Zigaretten im Gesicht
ausgedrückt, als junge Leute diesen zu Hilfe kamen, wurden sie von über 30
Rechtsextremen, aus dem "Wäldchen" kommend, angegriffen. In den Buslinien 19
und 20, die beide am "Wäldchen" halten, werden ständig Fahrgäste von
Neonazigruppen belästigt. (nach Infobüro Gera, Juni 00)
Dresden. Kurt Biedenkopf forderte anlässlich der Grundsteinlegung der
Dresdner Synagoge, man dürfe nicht vom Balkon aus den Nazis zusehen, sondern
müsse sich ihnen auf der Straße entgegen stellen. (G, 21.6.00)
Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race
Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de
16
Helft die Hinrichtung Mumia Abu-Jamal zu verhindern! Internet-Abstimmung
Von: "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
[zurück]
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Carsten Huebner [mailto:carsten.huebner@bundestag.de]
Gesendet: Montag, 24. Juli 2000 18:08
Betreff: Helft die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal zu verhindern!
Internet-Abstimmung
Betreff: Helft die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal zu verhindern!
(fwd)
P: schrieb:
> Hallo Leute,
>
> anbei sende ich einen Link auf eine Umfrage in US Online Medien über
den
> Fall Mumia Abu-Jamal.
>
> Ich bitte euch auf die Umfrageseite zu gehen und eure Stimme
abzugeben. Derzeit (24.07.) liegen die Todesstrafenbefürworter mit 58%
klar vorn! Beteiligt Euch also zahlreich!
>
> Ich bitte euch ferner diese Brief an eure Freunde weiter zu senden.
> (Ich weiß, daß es zu Mehrfachsendungen kommen kann, da ihr
nicht
> sehen könnt, an wen ich diese Mail geschickt habe, aber ich
habe
> mich zum Schutz der Privatsphäre für ein Bcc: entschieden.)
>
>
> ------
> There is another poll on About.com that you need to cast your ballot
on:
> Enter your vote in a poll called "how do you solve a problem like
Mumia?"
> at
>
http://crime.about.com/newsissues/crime/library/blfiles/blpoll-mumia.h
tm?rnk
> =r1&terms=mumia+poll
>
> and Stop the Execution of Mumia Abu-Jamal!
> ------
>
> Falls ihr Infos über den Fall Abu-Jamal braucht:
>
> http://www.courttv.com/casefiles/mumia/index.html
> (Englisch)
> http://mojo.calyx.net/~refuse/mumia/
> (Englisch)
> http://home.t-online.de/home/whempe/mumia.htm
> (Deutsch)
>
> Stoppt das legale Lynchen!
> Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
>
> Viele Grüße
--
Büro Carsten Hübner, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
tel: +49-30-227 75533/75830/75831
fax: +49-30-227 76508
http://www.carsten-huebner.de
BesucherInnenanschrift:
Mauerstr. 36, Haus III
10117 Berlin
U-Bahn: Französische Strasse
17 Wahl der
Internet-Regierung ICANN nicht den Rechten ueberlassen!
Von: Für Eine Welt Ohne Rassismus <fewor@no-racism.net>
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Das Internet braucht keine Regierung
Internet zeichnet sich durch Hierarchielosigkeit aus - jetzt mal abgesehen
von Zugang, Kenntnissen usw. Deshalb sollte alles daran gesetzt werden, dass
es zu keiner solchen Dummheit kommt. Und sollte es doch so sein, sollte
diese blöden Abstimmungen boykottiert werden und allen klar gemacht, das
eine Internet-Regierung nicht anerkannt wird - so wie dies bei jeder anderen
Regierung auch sein sollte.
Und vor allem erscheint es nicht gerade sinnvoll, sich ausgerechnet für
irgendwelche europäische Interessen einzusetzen. Tötet die Festung Europa!
Keine Macht für Niemand! - Für eine Dezentralisierung des Internets!
18 junge Welt vom 20.07.2000:
Schauplatz Montenegro
Von: "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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junge Welt vom 20.07.2000: Schauplatz Montenegro
junge Welt Ausland
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20.07.2000
Schauplatz Montenegro
Planen USA und EU neuen Krieg in Jugoslawien? Von Klaus von
Raussendorf
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Praktisch hat Montenegro die Abtrennung von Serbien schon vollzogen.
Es hat die Deutsche Mark als Wahrung eingefuhrt und damit die
wirtschaftlichen Verbindungen zu Serbien gekappt. Seit voriger Woche la?t
sich die jugoslawische Republik in der UNO nicht mehr von der
jugoslawischen, sondern von der slowenischen Botschaft vertreten. Will die
NATO ihr im letzten Jahr verfehltes Kriegsziel der vollstandigen
Zerschlagung Jugoslawiens doch noch erreichen? Plant sie einen neuen
Burgerkrieg?
Prasidenten-Direktwahl
Die Regierung in Belgrad begegnet der Gefahr mit der Starkung der
nationalen Einheit des multiethnischen Staates: Beide Kammern des
jugoslawischen Parlaments haben am 6. Juli in einer Dringlichkeitssitzung
eine Verfassungsanderung beschlossen. Danach sollen kunftig der
jugoslawische Prasident sowie die Abgeordneten der Kammer der Republiken
(Serbien und Montenegro) in direkter Wahl bestimmt werden. Ferner soll die
Wiederwahl des Prasidenten moglich sein. Die Bundesrepublik Jugoslawien wird
damit verfassungsrechtlich anderen Prasidialdemokratien ahnlicher, z. B. den
USA. Dort werden bekanntlich die Vertreter der Bundesstaaten im Senat direkt
gewahlt. Der Prasident kann wiedergewahlt werden.
Waren die Medien unvoreingenommen, mu?ten sie an dieser jugoslawischen
Verfassungsanderung die Erweiterung des unmittelbaren Wahlereinflusses
hervorheben. Doch der jetzige und wahrscheinlich auch nachste Prasident
hei?t Slobodan Milosevic. Er gehort wie Saddam, Kabila, Ghaddafi, Mugabe
etc. zu jener Spezies von Staatsmannern, die der >humanitaren< Gewaltpolitik
des Neoliberalismus die Stirn bieten, weil sie die Souveranitat
gleichberechtigter Nationen hoher schatzen als die globale Diktatur der
transnationalen Konzerne. Fur den die Nationen zersetzenden Neoliberalismus
der transnationalen Konzerne sind solche
Politiker >Nationalisten<, >Despoten<, >Fanatiker<. Das globale
Einheitsdenken verlangt dementsprechend, in den >Verfassungsanderungen
zugunsten Milosevics< (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Juli 2000) die
Vorbereitung Jugoslawiens auf einen Burgerkrieg in Montenegro zu sehen.
Die FAZ warnt nicht, sie kundigt an: >Die Bundesrepublik Jugoslawien
(Serbien und Montenegro) scheint auf einen Burgerkrieg zuzutreiben.< Nun
wird dieser einleitende Satz durch den Inhalt des Berichts keineswegs
bestatigt; denn es ist ja nicht von irgendwelchen militarischen oder
polizeilichen Ma?nahmen zu berichten, sondern von einem erweiterten
Wahlrecht der Burger. Da? die von der NATO ausgehaltenen Vertreter
der >Opposition< und der Parteien der westlich orientierten Regierung in
Montenegro gegen die Verfassungsanderungen wettern und die Sitzung
boykottiert haben, ware noch kein Zeichen fur einen bevorstehenden
Burgerkrieg. Tatsachlich werden Wahlen fur kommenden November erwartet.
Bedrohlich ist vielmehr etwas anderes. Offenbar furchtet der
montenegrinische Prasident Milo Djukanovic, eine Marionette der NATO, da?
die Direktwahl des nachsten jugoslawischen Prasidenten in beiden
Teilrepubliken und die direkte Wahl der montenegrinischen Vertreter in die
Kammer der Republiken offenkundig machen wurde, da? mindestens die Halfte
der montenegrinischen Bevolkerung am jugoslawischen Bundesstaat festhalt.
Die Kommunalwahlen in Montenegro am 11. Juni dieses Jahres waren ein
bedeutender moralischer Sieg fur die Bevolkerung dieser Region und ein
peinliches Debakel fur die NATO: Die Anhanger von Milosevic ubernahmen mit
gro?em Vorsprung die Verwaltung der Hafenstadt Herceg Novi, wahrend sich die
Djukanovic-Leute in der Hauptstadt Podgorica nur knapp behaupten konnten.
Und dies, obgleich in den letzten zwei Jahren Hunderte von Millionen Dollar
in das Land gepumpt wurden, um der Bevolkerung die Trennung von Serbien
schmackhaft zu machen. Es gilt als unwahrscheinlich, da? Djukanovic ein
Referendum uber die Unabhangigkeit Montenegros, au?er durch massive
Wahlfalschungen, gewinnen wurde. Daher hat er die Beschlusse der beiden
Kammern des jugoslawischen Parlaments kurzerhand durch das Parlament in
Podgorica - mit 36 gegen 18 Stimmen - fur Montenegro fur ungultig erklaren
lassen. Er ist damit auf dem gefahrlichen Weg der Sezession einen Schritt
weitergegangen. Mit seiner Warnung vor dem Burgerkrieg gab er vor allem zu
verstehen, >da? Montenegro zur Selbstverteidigung bereit sei, sollte
Milosevic seine Politik der Destabilisierung fortfuhren<. (FAZ, 10. Juli
2000)
Operation >Roots<
Wie die Burgerkriegsgefahr durch den westlichen Imperialismus von
au?en in die Region getragen und manipuliert wird, beschreibt der bekannte
kanadische Historiker und Okonom Michel Chossudovsky in seiner jungsten
Analyse. (>Der Krieg gegen Jugoslawien ist nicht zu Ende<:
http://www.emperorsclothes. com/articles/chuss/warnot.htm). Professor
Chossudovsky zitiert einen offenen Brief an den Auswartigen Ausschu? fur
Europa des US-Senats vom 24. Juli 1999. Darin schreibt Professor R. K.
Kent: >Im Rahmen einer gemeinsamen Operation in Jugoslawien mit dem
Codenamen >Roots<... ist fur Serbien der Verlust des Zugangs zur Adria durch
den Abfall Montenegros von Jugoslawien vorgeplant. Desgleichen ginge Serbien
durch die Abtrennung des Kosovo eine wichtige Lagerstatte von Rohstoffen
verloren. Ein ahnliches Schicksal ist der Vojvodina zugedacht, die als
Serbiens Kornkammer gilt. Ein Nebenziel ist die Lahmung oder sogar
Zerstorung der Fahigkeit der jugoslawischen (serbischen) Armee, die Grenzen
Jugoslawiens oder selbst Serbiens zu verteidigen, falls sich die
Notwendigkeit einer offenen Besetzung herausstellen sollte. ... Ein
foderales, in schwache Zwergstaaten zerlegtes Jugoslawien, bestehend aus den
ehemaligen Teilrepubliken und >autonomen Regionen<, ware reif fur die
okonomische Beherrschung von au?en mittels aufgezwungener freier Markte.<
Zu den sezessionistischen Ma?nahmen, mit denen die Gefahr eines
Burgerkrieges heraufbeschworen wird, gehoren nach der Analyse von
Chossudovsky auf wirtschaftlicher Ebene die Einfuhrung einer an die DM
gebundenen eigenen Wahrung und eines separaten Steuer- und Zollsystems sowie
westliche Finanz- und Zahlungsbilanzhilfen unter der Bedingung, versteht
sich, neoliberaler Privatisierung jugoslawischen Staatseigentums. Ferner ist
der Westen bereit, die Teilrepublik Montenegro von den morderischen
Sanktionen auszunehmen, denen Serbien volkerrechtswidrig durch UNO und EU
immer noch unterworfen ist.
Auf militarischer Ebene erhalt Montenegros 14 000 Mann starke
Polizeitruppe, die fest unter der Kontrolle des montenegrinischen
Innenministers und Polizeichefs steht, nach Meldungen vom Juni (UPI, 10. 6.
2000) eine Kampfausbildung durch Offiziere der kroatischen Armee. Die Armee
Kroatiens wiederum erhalt US-Militarhilfe im Rahmen des >train and
equip<-Programms. Fur die Ausbildung kroatischer Offiziere ist im Rahmen des
sogenannten Croatian Armed Forces Readiness and Training Systems (CARTS)
eine vom Pentagon abhangige private Soldner-Firma, die Military Professional
Resources Inc (MPRI) verantwortlich. Die indirekte militarische Einmischung
der USA ist auch hier wieder mit dem systematischen Aufstacheln ethnischer
Unterschiede verbunden: >Die 600 Mann starken Polizeieinheiten in Herceg
Novi und Kotor und weitere 500 Polizisten in Tivat wurden aus Mitgliedern
der kroatischen Gemeinschaft in Montenegro rekrutiert, die sich fur ein
unabhangiges Montenegro ausgesprochen haben. Eine Einheit in der Kustenstadt
Ulcinj nahe der Grenze zu Albanien wurde uberwiegend aus ethnischen Albanern
zusammengestellt<, berichtet Tanjug. Die montenegrinischen Streitkrafte
werden standig mit der Vorstellung indoktriniert, da? die jugoslawische
Armee feindlich eingestellt und als solche in Montenegro unwillkommen ist.
US-Invasionsplan
Indessen hat das Pentagon offenbar schon spezifische Operationsplane
fur >die Invasion und Zwangsvertreibung der serbischen Krafte in
ontenegro< entworfen, wie Truth in Media, ein privater
Internet-Informationsdienst in Phoenix (Arizona), schon am 29. September
letzten Jahres meldete. Danach hat >die als Speerspitze der Invasion in
Montenegro bereitgestellte Einheit, die II. Marine Expeditionary Force (II
MEF), die in Camp Lejeune, North Carolina, stationiert ist, ein Operational
Planning Team (OPT) in Mazedonien (eingerichtet), in der Uberlegung, wie am
besten Bruckenkopfe zu schaffen sind, um die montenegrinische Regierung
militarisch zu unterstutzen, sollte sie sich entschlie?en, die
Unabhangigkeit von der BR Jugoslawien zu erklaren<.
Die Destabilisierung der Vojvodina, deren Ebenen nordlich von Belgrad
im Falle einer militarischen Invasion in Jugoslawien ein gunstiges
Einfallstor boten, war bereits ein unausgesprochenes Ziel der systematischen
NATO- Bombardierungen der Donaubrucken, durch die die Vojvodina mit der
Hauptstadt Novi Sad vom ubrigen Serbien isoliert werden sollte. Und auch in
der Vojvodina zundelt die NATO mit ethnischem Sprengstoff: Nach einem
Gesprach mit US-Verteidigungsminister William Cohen erklarte Viktor Orban,
der Premierminister des neuen NATO-Mitglieds Ungarn (das auch schon
Gebietsanspruche in der nordlichen Vojvodina angemeldet hat): >Die NATO
sollte die Autonomie der ungarischen Minderheit (in der Vojvodina)
>garantieren<<. Gefragt, ob er damit meine, durch Anwendung von Gewalt,
antwortete der ungarische Premier: >Wie denn sonst?< (Washington Times, 15.
7. 1999)
Nach Einschatzung von Emil Vlajki, einem kroatischen
Politikwissenschaftler der Universitat von Sarajevo, der heute an der
Universitat Ottawa lehrt, wird es in den kommenden Monaten bis zu den
US-Prasidentschaftswahlen aller Voraussicht nach zu Provokationen gegen die
jugoslawische Armee kommen. >La?t uns den Burgerkrieg in Montenegro, der von
der USA/NATO/EU-Koalition geplant wird, stoppen, bevor er ausbricht<, lautet
seine dringende Mahnung.
(http://emperors-clothes.com/articles/vlajki/common.htm)
Vlajki ist uberzeugt: >Anscheinend wollen die USA die Unabhangigkeit
Montenegros, aber in Wirklichkeit bereiten sie einen Burgerkrieg
or.< Praktisch sind bereits alle Bindungen Montenegros an Serbien
unterbrochen, die Wirtschaft ist weitgehend unabhangig. Eigentlich konnte
der Westen mit dem erreichten Grad von >Demokratisierung< zufrieden sein.
Trotzdem nimmt der Druck auf die jugoslawische Bundesregierung zu.
Warum? >Die Antwort ist simpel<, findet Professor Vlajki. >Den Vereinigten
Staaten, die die westliche Welt dominieren, sind Serben, Moslems, Albaner,
Montenegriner etc. gleichgultig. Ihr geostrategisches Spiel verfolgt die
Absicht, Europa an einer Vereinigung zu hindern, und zwar durch drei sich
erganzende Taktiken: die Schaffung permanenter Kriege und Konflikte auf dem
Balkan, die Schaffung von Moslem-Staaten in Europa und die Erneuerung des
Kalten Krieges mit Ru?land.<
Als treibende Krafte der aggressiven Ausdehnung der NATO nach
Osteuropa sehen Kritiker in den USA vor allem die Regierung in Washington,
das Pentagon und die US- Konzerne. Sie fragen sich, warum die europaischen
Regierungen sich so bereitwillig einer US-Strategie unterordnen, die das
Ziel verfolgt, Europas Abhangigkeit von den USA mittels der NATO zu
zementieren, wie das Zbigniew Brzezinski, der ehemalige
US-Sicherheitsberater, vollig ungeniert propagiert. Aber auch Belgrad
erinnert Westeuropa an seine Interessen. Es sei ein >einzigartiger Fall<,
meinte kurzlich der jugoslawische Au?enminister Zivadin Jovanovic in einem
Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, >da? europaische Staaten an einer
Aggression gegen sich selbst teilgenommen haben, wobei sie Europa enorme
wirtschaftliche, politische und sicherheitsrelevante Schaden zugefugt
haben<. Zum Beispiel: Dutzende Milliarden hatte Deutschland in den Ausbau
des Rhein-Main-Donau-Kanals und ein Netz innerer Kanale investiert. Dann
brachte die Bombardierung der Brucken von Novi Sad, an der sich Deutschland
beteiligte, den Verkehr auf der Donau zum Erliegen. Auf etwa zwei Milliarden
schatzen Experten allein die bisherigen unmittelbaren Schaden fur Europa.
Transnationale Konzerne
Doch was >nationale< Interessen, sprich Klasseninteressen der
Bourgeoisie sind, das bestimmen heute die transnationalen Konzerne. Diese
haben ganze Wirtschaftszweige der ehemals sozialistischen Lander im Osten
unter ihre Kontrolle gebracht. Bis auf weiteres sind die deutschen
Gro?firmen noch auf die Welthegemonie der Militarmacht USA angewiesen, um
Osteuropa fur die neoliberale >Globalisierung< vollstandig zu offnen und
ihre Beute gegen die nationalen Interessen der betroffenen Bevolkerungen
abzusichern. Allein die jugoslawische Regierung - als einzige in Osteuropa -
drangt nicht in die NATO und ist nicht bereit, die Wirtschaft des Landes
bedingungslos den transnationalen Konzernen auszuliefern. Dies ist der
Grund, warum der Krieg gegen Jugoslawien noch nicht zu Ende ist. Dabei
vertritt die derzeit Deutschland regierende linksliberale Koalition die
Interessen gerade der transnationalen Konzerne noch besser als
die >klassische< Rechte, die auch auf ihre Klientel im kleinen
Unternehmertum Rucksicht nehmen mu?, das vom Militarismus weniger profitiert
und die Nachteile starker zu spuren bekommt.
Fischers volkische Losung
In Montenegro konnte sich wiederholen, was in Kroatien und Bosnien
geschah. In beiden Fallen brach der Burgerkrieg aus, nachdem Referenden
stattgefunden hatten. In Montenegro betrachtet sich mindestens die Halfte
der Einwohner, Montenegriner wie Serben, als zu ein und demselben Volk
gehorig. Mit oder ohne Referendum ist an diesem Faktum nichts zu
andern. >Das bedeutet<, meint Professor Vlajki, >da? selbst in dem Fall
eines Sieges von Djukanovic eine Spaltung des Landes eintreten und der
Burgerkrieg beginnen wurde. Die USA wissen das. Mehr noch, sie bauen
darauf<. Vlajki warnt deshalb: >Horen wir auf zu denken: Vielleicht passiert
es diesmal nicht.<
Der grune BRD-Au?enminister Fischer tritt, verbissener noch als
Washington, fur ein ausgesprochen volkisch-nationalistisches Programm der
Zerstuckelung des Balkan ein. Da? die angeblich zur Zeit nicht
losbare >albanische Frage< letztlich wie die deutsche Vereinigung gelost
werden musse, das hei?t praktisch durch den Anschlu? des rechtlich immer
noch zum multiethnischen Serbien gehorigen Kosovo an Albanien, hat Fischer
im Marz in >Le Monde< und jungst bei einer Balkan- Konferenz der
Friedrich-Ebert-Stiftung vertreten. Dort erlauterte auch Bodo Hombach, der
Sonderkoordinator fur den >Stabilitatspakt<, die Fortschritte bei der
Destabilisierung Jugoslawiens. Mit der Teilrepublik Montenegro habe man
bereits ein hohes Ma? an Kooperation erreicht. (jW, 5. 7. 2000).
Alarmstufe eins
Den Burgerkrieg in Montenegro stoppen, bevor er ausbricht - dafur ist
die Friedensbewegung heute besser gerustet als vor zehn Jahren. Damals war
nicht sofort zu erkennen, da? Referenden und die Anerkennung der
Unabhangigkeit von Slowenien und Kroatien den Burgerkrieg in Bosnien
unausweichlich und das militarische Eingreifen der NATO wie geplant moglich
machen wurden. Inzwischen ist das infernalische Schema des
NATO-Interventionismus bekannt. Konspirativ inszenierte Greuel wie auf dem
Marktplatz von Sarajevo und im Kosovo- Dorf Racak konnen auch in Montenegro
stattfinden. Die westlichen Medien wurden wie die Pawlowschen Hunde
reflexartig >Milosevic< schreien. Neue >humanitare< Luftschlage und eine
direkte Invasion von Bodentruppen in Montenegro waren dann die nachste Stufe
des Krieges gegen Jugoslawien. In den kommenden Monaten ist fur die
Friedensbewegung Alarmstufe eins angesagt.
19 Police
Pepper-Spray And Arrest ISAG Protesters In Minneapolis
Von: Für Eine Welt Ohne Rassismus <fewor@no-racism.net>
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Police Pepper-Spray And Arrest ISAG Protesters In Minneapolis
Date: 25-JUL-2000
Author: Biodun Iginla, biginla@email.com
Style: First Person Report
About 65 activists and protesters protesting the work being done by the
International Society for Animal Genetics (ISAG) conference at the
Minneapolis Hyatt Regency were pepper-sprayed and arrested around the hotel
on July 24, 2000. Some of the activists are members of the Bioengineering
Action Network (BAN), Upper Midwest Resistance Against Genetic Engineering
(grainRAGE), and Anarchist Spiritual Syndicate (ASS). By 8 PM, Hennepin
County Sheriff Pat McGowan said 62 adults were booked into jail. Three
juveniles were also jailed. The charges ranged from disorderly conduct to
inciting riot.
The five-day conference--sponsored by the University of Minnesota--of
approximately 600 international scientists and researchers is being held to
map the genome of common livestock animals and to determine new methods of
disease resistance for market and lab uses. One of the people attending the
conference, a Belgian woman scientist, told me that she the protests upset
her. "This meeting is about mapping the genome of animals so we can help
these animals with disease. This meeting is not about genetic testing." But
Mark Niemi, another conference participant, confirmed that the meeting was
also about licensing the genomes for market-economy, and that he had been
conducting business transactions with the University of Minnesota all week.
Although protesters against animal genetic-engineering is popular in
Europe, the Minneapolis protest was the first of its kind in the US. One of
protesters, Nathalie Chamagne, from Strasbourg, France, said that in France
food is labeled as genetically engineered or not in supermarkets.
After more than three hours of protest activity, including a violent clash
between riot-geared police and activists, around 80 protesters were
pepper-sprayed and loaded into police vans and arrested near the
intersection of 12th Street between Nicollet and La Salle Avenues. The
police also knocked down a couple of local TV cameramen trying to record
the events.
Using batons and pepper spray, about 200 police officers circled and
stopped about 100 protesters at various intersections trying to get to the
Hyatt Hotel. During the three hours of protest before the arrests, I spoke
to a few police officers and protesters. The Reverend Rusty Membrane of
Anarchists Spiritual Syndicate (ASS), who was all dressed up in a
three-piece suit and who identified himself as anarchist, said: "Police
will need to arrest people to justify the amount of money they've spent to
prepare for this conference." "We don't want any violence. We want to work
with the protesters," said Inspector Sharon Lubinski, the commander of the
downtown unit, who was directing the police operations.
The police reportedly spent from $200,000 to $500, 000 in overtime,
riot-gear, and concrete barricades around the Hyatt Hotel to prepare for
the protesters. When asked about the Reverend's comments, the Deputy Police
Chief, Greg Hestness, responded, "Look, I run the budget, and we don't need
to arrest anybody to justify the amount of money we've spent for this
conference. We don't want to arrest anyone."
When I told Deputy Chief Hessness that one of the crucial issues people
will be debating in the following days is the First-Amendment issue of not
letting protesters on the sidewalks near the Hyatt Hotel for their peaceful
protests, Deputy Chief Hessness said: "Look, we're on sound legal grounds
about all this. Our lawyers have advised us that we can keep groups off the
sidewalks who want to prevent other citizens from using the sidewalk.
Individuals can get on the sidewalks, but not these groups of
protesters." When I pressed him that some of the protesters are
individuals who do not belong to any groups, he said, "Look, these
individuals can access the Hyatt like everybody else."
Ironically, Deputy Chief Hestness later issued orders that protesters be
allowed access into nearby Loring Park, but these orders did not reach
other police officers confronting protesters at the park in time, where the
worst confrontations happened, and where most of the protesters were
pepper-sprayed and arrested. Police claimed that rocks were thrown at
police officers.
Legal observers for the protesters condemned the police department's
handling of the demonstrators. "I think the police presence prevented any
type of protests that dealt with issues," said Randall Morris, a law
student at Hamline University in St Paul and a legal observer for the
protesters. "We were repeatedly prevented from walking on the sidewalks,
which is a public space," he said. Earlier before she was arrested, Ms Mary
Scully of St Paul said she's been participating in marches and protests for
35 years, but she had never been treated as she was on Monday. "I've never
seen anything quite like the provocation from the police that I've seen
today," she said. "We just want to leave...We'll be escorted by them. We
just want to leave," she said.
"We wanted to jeep things peaceful. No rocks were thrown at anyone," said
one of the protesters. Some of the protesters were booked and released
several hours later. But those who were released still faced some problems.
Police had confiscated their belongings when they were arrested. "They took
our things. My car keys, everything. I have no way to get home," claimed Ms
Scully.
20 Suche nach Lied
Von: [STOPfpoe]
[zurück]
> Anonymous wrote: > > Sehr geehrte Damen und Herren! > > Schon seit
> langerer Zeit befinde ich mich auf der Suche nach einem Lied, das
> des ofteren auf den Demos zu horen ist. Es handelt sich dabei um
> einen Kanon. Den Text verstehe ich leider nicht genau allerdings
> beginnt es mit "Heyoo...". Bruchstuckhaft kann man auch erkennen:
> "gegen den Faschismus hier im Land".
> _______________________________________________
die letzte zeile ist dann noch:
schliesst euch fest zusammen, schliesst euch fest zusammen...
----- Original Message -----
From: "Jutta Zalud" <jutta.zalud@nextra.at>
To: <mailinglist@kahuna.sysfrog.org>
Cc: <widerstand@no-racism.net>
Sent: Tuesday, July 25, 2000 6:06 AM
Subject: [Widerstand] Re: [STOPfpoe] Suche nach Lied
> hmm. Da es mich auch interessiert, habe ich ein bisschen gesucht,
> bislang mit wenig Erfolg.
> Es handelt sich um eine Variante eines Volksliedes (Kanons), von dem ich
> mich erinnern kann, dass wir es (ihn) leicht delirierend auf
> Schulwandertagen und Schikursen gegroelt haben ...
>
> Der Originaltext:
> Hejo, spann den Wagen an
> Schau, der Wind treibt Regen ueber's Land
> Hol' die gold'nen Garben,
> Hol' die gold'nen Garben...
>
> Unter http://www.student.khk.be/studiant/muziek/wagen.htm kann man sich
> auch die Musik anhoeren, wenn der Computer mitspielt
>
> und unter http://www.nightsounds.de/protestsong2.htm habe ich gefunden,
> dass es einen Brokdorf-Text dazu gibt: "Wehrt euch, leistet Widerstand,
> gegen das Atomkraftwerk im Land"
>
> Ich kann mir vorstellen, dass man die letzte Zeile durch "gegen den
> Faschismus hier im Land" austauscht.
>
> Noch ein Tipp: auf der Homepage der KPOe findet man unter INFOS ein
> Angebot einer CD mit "linken Liedern" - "Heho ..." ist nicht
darunter,
> aber vielleicht zahlt es sich aus, dort zu fragen.
>
> Jutta
Redaktionsschluß: 25. Juli 2000, ca. 22.00
Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
