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01 Null Defitit = Sozialabbau
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02 icann /
weltherrschaft
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von dextro@dextro.org
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ueber icann, das eine internet zentral regierung werden will...
die aufgabe von icann ist eigentlich die domain name verwaltung, was
eine
neutrale dienstleistung darstellt. trotzdem lesen wir dass das mit
grosser
verantwortung und macht verbunden sei (z.b. um wirtschaftkriege
auszutragen), dass icann deswegen demokratisch gewaehlt werden muesse,
weil
macht bekanntlich kontrolle brauche.
sicher, macht braucht kontrolle, aber icann braucht keine macht.
und das internet braucht keine regierung.
die amerikanische regierung versucht offenbar (auf "demokratischem" weg)
die kontrolle ueber das netz zu gewinnen.
wenn ihre plaene aufgehen haette sie dann die moeglichkeit, quasi
ferngesteuert weltweit jede unliebsame website abzudrehen, und mit neuen
protokollen und filtersystemen gewisse inhalte von vornherein vom user
fernzuhalten.
(schon heute nutzen in deutschland 80% der aol-kunden (america online)
nur
noch die von aol vorgegebene, gefilterte version des internets.)
selbst wenn icanns direktoren (zur haelfte) gewaehlt werden koennten,
bliebe es eine amerikanische institution/company.
und welchen anderen grund kann es geben eine befristete kostenlose
mitgliedschaft anzubieten, und mit einer deadline zu draengen, als den,
moeglichst schnell eine breite oeffentlichkeit zur legitimation der
machtansprueche zu mobilisieren ("sie waehlen uns ja...").
und was sollte das fuer eine vertretung sein, die man nur zur haelfte
waehlen kann? eine halbe? mit einer amerikanischen haelfte?
und was sollte das fuer ein wahl sein, zu der man sich vordraengen muss
weil man sonst uebergangen wird?
domain name verwaltung hat mit regieren genau nichts zu tun. aber wenn
es
icann gelingt den namen "regierung" zu etablieren waere es leicht die
organisation mit weiteren befugnissen auszustatten.
(eine "regierung" muss schliesslich ihre gesetze gegenueber dem
individuum
durchsetzten koennen, oder?).
erinnern wir uns an den fall etoys.com vs. etoy.com vor nicht ganz einem
jahr.
(der amerikanische spielzeuganbieter etoys hatte die europaeische
kuenstlergruppe etoy wegen geschaeftsschaedigung verklagt, weil
potentielle
kunden die beiden aehnlichen urls verwechseln koennten. etoy hatten ihre
domain aber schon jahre vor etoys angemeldet und in verwendung.)
die damals fuer domain name registration zustaendige us company internic
hatte sich (auf druck des fbi?), sehr schnell, und noch vor einem
gerichtsurteil, bereit erklaert die domain "etoy.com" zu sperren (und
somit
den zugriff auf diese seiten zu verunmoeglichen). gesperrt wurden auch
die
dazugehoerigen email adressen, was einzig dazu dienen sollte die
kommunikation von etoy zu unterbinden.
zur bekaempfung illegaler sites stehen schon jetzt legale mittel zu
verfuegung. zur verhinderung unliebsamer information aber noch nicht.
die usa, die weltweit die drogenpolitik, nahrungsmittelzusatzpolitik und
wirtschaftsmethodik vorgibt, und damit so viel leid ueber die welt
bringt,
sucht nach mitteln diese systeme auch in zukunft, trotz frei fliessender
information, zu erhalten.
mit filtern, mit quasi nationalen grenzen im internet, und mit einer
"regierung" in amerikanischer hand.
oder denkt irgendwer dass eine wie auch immer hohe europaeische
wahlbeteiligung etwas daran aendern wuerde dass icann im zweifels- oder
konfliktfall (und in der loesung von zweifels- oder konfliktfaellen
sieht
icann ja seine grosse verantwortung) die interessen der amerikanischen
regierung vertritt?
und gibt es irgendeinen zweifel daran dass die bestrebungen der
amerikanischen regierung selten jemand anderem nutzen als der
amerikanischen regierung?
www.marijuana-hemp.com berichtet vom
gesetzesvorschlag eines us
senators,
demnach jegliche information ueber drogen im netz bei strafe verboten
waere.
internet service provider waeren dann angehalten den content ihrer
kunden
drogeninformationsfrei zu halten.
und:
bei einem anteil von weniger als 5% an der weltbevoelkerung hat amerika
ein
viertel der gefangenen der welt. in diesem jahr werden es 2 millionen
us-buerger, die (zu 2/3 wegen gewaltloser "verbrechen" wie
drogendelikten)
in gefaengnissen sitzen.
das sind 6 mal mehr als in allen eu laendern zusammen, obwohl diese um
100
millionen mehr einwohner haben als die usa.
also, wer will eine us-regierung fuers internet? der moege icann
waehlen...
schoenen tag...
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Re: icann / weltherrschaft
von Heinz Nessizius <heinz@hwness.com>
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1) Die "Weltherrschaft" ist mangels Durchführbarkeit wie die meisten
Verschwörungstheorien bloß ein nettes Diskussionsthema für Paranoiker.
2) Auch Antiamerikanismus ist bloß lächerlicher Nationalismus.
Und wenn wir schon bei den Klischees gelandet sind:
Wenn ich mir eine nationale Gesetzgebung vorstellen könnte,
unter der die Redefreiheit der Menschen im Internet noch am ehesten
gewahrt bliebe, wäre das die US-amerikanische.
Aber die icann-Diskussion ist ohnehin überflüssig. Wie es ablaufen
wird: icann wird sich formieren und niemand wird sich darum scheren. Gut
so.
03 LEIDER KEIN
TRAUM. ..
[zurück]
von ursula sova <ursulita@gmx.at>
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LEIDER KEIN TRAUM. ..
18/1/1995 in mir ist angst um unsere zukunft. ich lese (die zeichen der
zeit) in der zeitung und sehe, fühle, rieche, daß es brodelt und
hervorquellt, schleichend und doch so offensichtlich: faschismus,
diktatur und rassismus. jeden tag etwas neues. dort ein auslander
abgeschoben in seine heimat, wo er getötet wird, da eine umfrage, die
zeigt, dass die jugendlichen nicht an gaskammern glauben. da ein
zusammengeschlagener journalist, der sich nur dazwischen gestellt hat
(er ist halt unglücklich gefallen. ..) hier ein briefbombenattentat, ein
asoziales sozialpaket (merken die nicht, daß das die massen zu ihm
treiben wird), und er hat ja schon immer gesagt, dass die eu scheisse
ist, da habts ihrs, und die övp ist noch nicht, aber nur noch nicht, mit
der "bewegung" an der regierung. was soll daran haiders schuld sein,
fragt mein vater, daß irgendwelche idioten bomben schmeißen gegen die,
die sich gegen den rassismus stellen? vielleicht warens ja die linken
selber, um die rechten!
anzuschwärzen? warum muß man ausländer lieben, sagt mein vater, der ein
gebildeter ist und deshalb weiß, daß faschismus nur ein modewort, ein
schlagwort ist, den einzigen faschismus den es je gegeben hat, war der
in italien und der hat italien doch nur gut getan. ich habe angst und
schäme mich für meinen vater, aber auch vor ihm, denn letzten endes
werde ich recht behalten und bei den verlierern sein und er bei den
gewinnern.
wehret den anfängen, wann, wo, wie? wo fängts denn an? mit
menschenrechtswidrigen ausländergesetzen? mit hetzkommentaren gegen
sozialschmarotzer in der zeitung? mit briefbomben? mit
vergangenheitsnichtbewältigung? Die balkaneser sollen sich ruhig die
köpfe einschlagen? ich trau mich ohne waffe nicht aus dem haus, weißt
eh, die vielen ausländer? ich würd ja straßenbahn fahren, wenn da nicht
soviele ausländer wären, ich bin kein rassist, aber echt, es ist eine
zumutung! wehret den anfängen, aber wir sind ja mittendrin. es schleicht
auf leisen sohlen, aber so leise sind die doch nicht, scheiße, die
trampeln doch schon mit genagelten schuhen. ..werde ich demagogisch? bin
ich hysterisch? oder sind die anderen blind. (ich fürcht mich manchmal,
daß mir jemand einen bösen blick zuwirft, weil ich das tatblatt lese)
was mach ich, wenn haider bk wird? warten? auswandern? natürlich, man
kann das nicht mit den nazis vergleichen das war ja viel schlimmer. da
hats kazets gegeben und bitte,!
das was mit den juden passiert ist, wirds nicht mehr wieder geben,
kanns gar nicht ( eh nicht, es gibt ja fast keine juden mehr in
österreich) und daß die türken schlecht behandelt werden, ist was
anderes, immerhin gehts ihnen bei uns besser als in ihrer heimat, solln
halt zurück dorthin, wenns ihnen nicht paßt, nein das alles hat doch
nichts mit damals zu tun, das ist ja auch schließlich lange her... aber
angefangen hat dieses damals doch auch einmal, und wie schlimm es war,
hat man doch auch erst im nachhinein gewußt, sind die menschen
inzwischen besser geworden... jaja, das waren damals auch schlechte
zeiten...aber anscheinend muß eine zeit keine schlechte sein, um den
rassismus wachsen zu lassen, es muß halt einer her, die schlechten
zeiten abzuwenden, vielleicht mit einer "ordentlichen
beschäftigungspolitik"? die festung europa schließt ihre tore. diese
festung, die auf kosten vom rest der welt lebt, die schamlos die
ressourcen aller verschwendet, klar, jetzt sind die !
schon so arm und abhängig, schnell, machen wir die grenzen dicht. da k
jeder kommen, wir. bitteschön, haben uns das alles halt schwer verdient,
genug, genug davon, ich schäme mich so!!! was soll ich tun, wie kann ich
dem entkommen, wie kann ich es anhalten??? ich bin ratlos.
04 Neue
Gefängnisattacke/Türkei/Kundgebung
[zurück]
von prison watch international <pwiwien@hotmail.com>
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S.O.S !
GESTERN WURDEN DIE GEFANGENEN IN BERGAMA (bei Izmir in der Türkei)
ANGEGRIFFEN!!!!
Bitte lesen Sie die Stellungnahmen dazu von TAYAD und IKM.TAYAD
26. Juli 2000 Nr. 67
ANGRIFF AUF DAS GEFÄNGNIS IN BERGAMA
Gestern, den 25. Juli 2000, wollte die Gefängnisverwaltung von Bergama
mit dem Vorwand, es "befänden sich Tunnel" in den Zellen der politischen
Gefangenen, eine Durchsuchung vornehmen. Diesmal waren bei der
Durchsuchung, an der sonst nur das Gefängnispersonal beteiligt war,
Soldaten anwesend.
Die Gefangenen, gegen die man mit der Begründung, Fotos der
gefolterterten
Gefangenen in Burdur zu schießen und zur Veröffentlichung an die Presse
weiterzugeben, ein Verfahren eingeleitet hat, haben einen Angriff
erwartet, zumal die Drohungen gegen die Gefangenen andauern.
Bei dem Gespräch der Anwaltskammer in Izmir mit dem Staatsanwaltschaft
des Gefängnisses, erklärte der Staatsanwalt; "Die politischen
Gefangenen
akzeptieren die Durchsuchung unter einigen Bedingungen. Es ist uns
unmöglich, diese Bedingungen zu akzeptieren. Wir werden bis zum Morgen
warten. Falls sie die Durchsuchung nicht zulassen, werden wir die
nötigen Maßnahmen ergreifen". Damit wurde der Plan eines Massakers an
den
politischen Gefangenen in Bergama offengelegt. Im Moment sind vor dem
Gefängnis von Bergama Soldaten, Bulldozer, Feuerwehr- und Rettungswagen
stationiert. Den Angehörigen der Gefangenen und deren RechtsanwälInnen
wird der Zutritt zum Gefängnis verweigert, die Besuchsanträge werden
laufend
abgelehnt. Seit gestern Nacht müssen sich die am Tor wartenden
Anghörigen
Sirenengeheule anhören. Damit wollen sie verhindern, daß das Massaker,
das man im Gefängnis anrichten will, draußen nicht gehört wird.
Heute Morgen, gegen 8.40 Uhr waren Schüsse im Gefängnis zu hören und man
begann die Dächer zu durchbohren. Desweiteren werden die Angehörigen der
Gefangenen nicht in die Nähe des Gefängnisses gelassen und alle dorthin
führenden Wege gesperrt.
Der Staatsanwalt lügt. Wir fragen! Warum will man die Durchsuchung, die
sonst immer nur von Gefängnispersonal durchgeführt wird, nun in
Begleitung von Soldaten durchführen? Warum warten vor dem Eingang
Bulldozer,
Rettungs- und Feuerwehrwagen. Ihr wißt, uns sind diese Bilder nicht
fremd. Erst
gestern haben wir die gleichen Bilder in Ulucanlar und Burdur gesehen.
Soll Bergama in ein Ulucanlar und Burdur verwandelt werden*.TAYAD
Familien
(Anm. d. Übers.: In Ulucanlar wurden im September 1999 10 politische
Gefangene brutal ermordet. In Burdur fand am 5. Juli ein Angriff statt,
dessen Bilder der Folter sogar in der türkischen Presse erschienen sind)
! S.O.S !26. Juli 2000ZUM ANGRIFF AUF DIE GEFANGENEN IN BERGAMA
In der Nacht zwischen 25./26. Juli 2000 wurde um 3.00 Uhr nachts ein
Angriff auf die Gefangenen in Bergama durchgeführt, nachdem diese eine
willkürliche Durchsuchung unter Beisein von Soldaten mit dem Vorwand, in
den Zellen der politischen Gefangenen befände sich ein Tunnel,
ablehnten.
Die Familienangehörigen der Gefangenen und die REchtsanwältInnen, die
sich vor dem Gefängnis versammelt haben, berichteten, daß
Feuerwehrfahrzeuge
Wasser zum Gefängnis transportierten, daß aus dem Gefängnis Rauchwolken
aufsteigen, bei dem Angriff ein Bulldozer eingesetzt wird und vermehrt
Schüsse zu hören sind. Außerdem teilten sie mit, gesehen zu haben, daß
Mauern eingesürzt sind und in diesem Moment ein Angriff und Widerstand
auf dem Innenkorridor des Gefängnisses stattfindet.
AN DIE ÖFFENTLICHKEIT;
LASSEN WIR KEIN WEITERES MASSAKER ZU;
SOLIDARISIEREN WIR UNS MIT DEN GEFANGENEN.
Komitee gegen Isolationshaft (IKM)Kreuzweg 12, 20099 Hamburg
Tel&Fax: (++49) (0) 40 - 280.53.625
e-mail: noisolation@nonebyte.de
http://www.noisolation.de
WICHTIGE INFORMATION:
Die Redaktion des "Bulletins der Gefangenenangehörigen" hat heute
Morgen, gegen 10.00 in Uhr ein Anruf von einer Person erreicht, die
gesagt haben
soll: "Ich rufe im Namen der 'Freien Gefangenen' im Bergama-Gefängnis
an. Heute Morgen gegen 7.05 Uhr begannen sie, genauso wie in Burdur, mit
Gasbomben und die Wände mit Bulldozern einstürzend anzugreifen. Bis
jetzt sind die Wände von 4 Gefängniszellen völlig niedergerissen. Wir
haben
uns in eine Zelle zurückgezogen und setzen unseren Widerstand fort".
Wir rufen die internationale Öffentlichkeit auf, diesen Verbrechen an
Regimegegnern und Gefangenen in der Türkei nicht tatenlos zuzusehen. In
diesem Moment kann ein Massaker und eine stundenlange Folter an den
Gefagenen verhindert werden. Die Türkei muß härtere Konsequenzen aus den
europäischen Ländern erwarten, da sie andernfalls damit fortfahren wird,
die Forderung nach demokratischen Rechten mit Blutbädern zu beantworten!
Wir erwarten Ihre Solidarität!
Sie können unmittelbar ein Protestfax an die offiziellen Stellen in der
Türkei richten:
Gefängnis von Bergama: 0090-232-631 28 30
Staatspräsident, Ahmet Necdet Sezer: 0090-312 427 13 30
Premierminister, Bülent Ecevit: 0090-312 434 21 10
Justizminister, Prof. Hikmet Sami Türk: 0090-312 414 62 57
Innenminister, Sadettin Tantan: 0090-312 418 17 95
Generaldirektor der Haftanstalten: 0090-312 414 63 01
bitte eine Kopie an:
IKM, Germany: 0049-40 280 53 625
Wir haben seither keine Nachrichten über die Situation im
Bergama-Gefängnis.Wir hoffen, Ihnen/ euch aber noch heute über die
weiteren Entwicklungen berichten zu können.
Prison Watch International - Wien
c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien
Tel.: (+43) 0699/100 68 641
Fax: (+43) 01/52 34 009
E-Mail: pwiwien@hotmail.com
Webpage: http://info.oeh.univie.ac.at/pwi
Spendenkonto: P.S.K.7000113 Empfänger: SPB. 209557866
***************************************************
Eine Reaktion auf unsere gestrigen Aufruf zur Kundgebung gegen den
Folterstaat Türkei:
***************************************************
"Knapp vor Schließung des IHD-Büros in Diyarbakir hatte ihr
Vorsitzender:
Osman Baydemiram (12.05.d.J.) die Zahl der in der Türkei einsitzenden
politischen Häftlinge mit 46.000 beziffert! Insgesamt sind in der Türkei
ca
75.000 Menschen inhaftiert !"
Adi Rasworschegg (aras.vienna@xpoint.at)
gepostet von Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
rkl@magnet.at
05
BPD Wien bestaetigt SOS-Menschenrechte
[zurück]
von SOS-Menschenrechte <ecker@sos.at>
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Polizeidirektion Wien bestätigt SOS-Menschenrechte:
Weniger Menschen in Schubhaft machbar
Rückgang der Schubhaftzahlen in Wien erhält
Prädikat "bundesweit nachahmenswert"
Mit seinem "Reformprogramm Schubhaft 2000-2002" forderte
SOS-Menschenrechte Anfang der Woche als wichtigstes Ziel, weniger
Menschen in Schubhaft anzuhalten. In der Innenminister Strasser
angebotenen
Reformpartnerschaft soll in einem ersten Schritt bis 2002 die Zahl der
Schubhäftlinge von jährlich15.000 auf 13.500 reduziert werden.
In einer Reaktion hat die Bundespolizeidirektion Wien heute bestätigt,
dass dieses Ziel erreichbar ist, wenn die Fremdenbehörden "wohl überlegt
bei
der Verhängung der Schubhaft vorgehen". Hofrat Dr. Kovarnik: "Im Bereich
der
Polizeidirektion Wien versucht man seit Jahren, sofern vertretbar bei
fremdenpolizeilichen Verfahren, die Adressaten auf freiem Fuß zu
belassen.
So konnte im Vergleich 1998 zu 1999 die Zahl der Schubhäftlinge von
5.204 auf 4.274 verringert werden."
Geschäftsführer Günter Ecker verleiht dieser Entwicklung das Prädikat
"bundesweit nachahmenswert", da trotz Bemühungen der BPD Wien die
Schubhaftzahlen österreichweit leider unverändert bei 15.000 liegen.
SOS-Menschenrechte hofft daher, dass Innenminister Dr. Strasser die
vorgeschlagene "Reformkommission Schubhaft" einrichten wird. In dieses
Expertengremium könnte die BPD Wien ihre positiven Erfahrungen in der
Verringerung der Zahl der Schubhäftlinge einbringen und so einen
wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in
Österreich
leisten.
Bei gemeinsamer Anstrengung ist das Ziel, nur mehr 13.500 Menschen in
Schubhaft anzuhalten, erreichbar, zeigt sich Ecker zuversichtlich.
06
stellungnahme kurt wendt an die bpd
[zurück]
von Kurto Wendt <Kurto.Wendt@reflex.at>
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gestern habe ich die stellungnahme zu meinen 14 anzeigen an die
bundespolizeidirektion geschickt, die ich hier auch veroffentliche.
gleichzeitig wurd ich es fur sinnvoll halten, die berichte der
sicherheitswache fur die demos vom 10.2. bis 11.5. ins netz zu stellen.
sie sind aufschlubreich, informativ und humoresk!
sie wurden mir aber nicht digital ubermittelt. es sind ca. 25 seiten a4,
wenn also irgendwer lust hatte dies einzutippen, konnten wir sie ins
netz stellen.
war toll, bitte melden bei kurto.wendt@reflex.at
2000-07-25 AZ: S
62807/BV/00, S 62814/BV/00
191/00-1/gs S
62815/BV/00, S 62818/BV/00
S 62820/BV/00, S
62821/BV/00
S
62823/BV/00, S 62827/BV/00
S 62828/BV/00, S 62832/BV/00
S
62834/BV/00, S 62835/BV/00
S
62837/BV/00, S 63159/BV/00
An die
Bundespolizeidirektion Wien
Buro fur Vereins-, Versammlungs-
und Medienrechtsangelegenheiten
Schottenring 7-9
1010 Wien
Einschreiter: Kurt WENDT
Student
Horlgasse 7/8A
1090 Wien
STELLUNGNAHME
1-fach
In allen umseits bezeichneten Verwaltungsstrafsachen erstatte ich durch
meinen ausge-wiesenen Vertreter innerhalb offener Frist die
STELLUNGNAHME
und fuhre dazu aus:
1) Zu den im Behordenakt befindlichen Beweisergebnissen wird wie
folgt Stellung genommen:
a) In all jenen Urkunden, die direkt in unmittelbarer Wahrnehmung der
Demonstrationen von der Behorde erstellt wurden und zwar den
Tagesberichten sowie den SW-Berichten findet sich kein einziges Mal mein
Name und zwar weder als Teilnehmer an den Demonstrationen noch als
angeblicher "Organisator".
Es ist aufgrund der unmittelbaren behordlichen Wahrnehmung sohin nicht
nachvoll-ziehbar und willkurlich, dass die gegenstandlichen
Verwaltungsstrafverfahren gerade gegen mich gefuhrt werden.
b) Sehr wohl scheint mein Name allerdings im dritten, meinem Vertreter
anlablich der Akteneinsicht ubergebenen Urkundenkonvolut auf; hier
handelt es sich ausschlieblich um Medienberichte. Die haufige Nennung
meines
Namens in Medienberichten ergibt sich aus meiner informellen Funktion im
Aktionskomitee gegen Schwarz-Blau, wie unten auszufuhren sein wird.
Eine korrekte Beweiswurdigung der Urkunden ergibt sohin, dass keinerlei
unmittelbare Beweise fur meine Beteiligung an den bezughabenden
Demonstrationen und vor allem dafur erbracht wurden, dass ich gem. S 2
Versammlungsgesetz die Pflicht gehabt hatte, diese Demonstrationen bei
der Behorde anzuzeigen.
Eine korrekte Beweiswurdigung kann keinesfalls ausschlieblich gestutzt
auf Medienberichte das Vorliegen von verwaltungsstrafrechtlichen
Tatbestanden mit jener fur eine verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung
notwendigen
Sicherheit feststellen!
Schon aus diesem Grund sind die Verwaltungsstrafverfahren zur Ganze
einzustellen, zumal nicht Medien zur Ermittlung von
Verwaltungsstraftatbestanden verfassungsgesetzlich berufen sind.
c) In diesem Zusammenhang ist bezeichnend, dass eine ganze Reihe von
behordlicherseits gesammelten Medienberichten sich nicht auf die
vorgeworfenen Tatbestande beziehen. Beispielhaft sei hier angefuhrt:
Eine APA-Meldung vom 1.4.2000 bezieht sich auf eine Demonstration am
Samstag, den 1.4.2000 und nicht auf eine der inkriminierten
Donnerstags-Demonstrationen (Blg. 18).
Eine APA-Meldung vom 14.2.2000 bezieht sich auf die Schulerdemonstration
von Freitag, dem 18.2.2000, sohin ebenfalls auf eine in gegenstandlichen
Verwaltungsstrafverfahren nicht relevierte Demonstration. (Blg 5)
Eine APA-Meldung vom 20.5.2000 betrifft eine Mitteilung durch den VSStO,
in welcher dieser Verband einen Aktionstag "Rote Karte fur Schwarz-Blau"
ankundigt fur Dienstag, den 21.5.2000, worin auch "spontane
Demonstrationen im Anschluss an die Veranstaltung (...) nicht
ausgeschlossen (werden)."
(Blg. 16) Diese "spontane Demonstration" wird aber im gegenstandlichen
Verwaltungsstrafverfahren nicht releviert und bin ich weder Sympathisant
noch Mitglied des VSStO.
Eine APA-Meldung vom 12.2.2000 bezieht sich auf eine Demonstration von
diesem Tag, namlich einen Samstag; diese Demonstration war im ubrigen,
wie ich nunmehr in Erfahrung bringen konnte, entsprechend S 2
Versammlungsgesetz angezeigt.
d) Wie wenig Beweiskraft die gesammelten Medienberichte haben, zeigt
sich u.a. in der Urkunde, die behordlicherseits bezeichnet wird als
"Auszug
aus dem Internet von ,ORF-Aktuell vom 31.3.2000' " (Blg. 17a), in
welcher
mitgeteilt wurde, ich hatte gegenuber der APA von 6.000
Kundgebungsteilnehmern gesprochen. Warum diese Aussage die
Tatbildlichkeit meiner Handlungen beweisen soll, ist unerfindlich. Wenn
ich gegenuber der APA die Anzahl der Kundgebungsteilnehmer
bekanntgegeben habe, so habe ich dies als Medienkontaktperson des
Aktionskomitees gegen Schwarz-Blau getan und ist aus dieser Tatsache
nicht ersichtlich, warum gerade ich diese Kundgebung bei der Behorde
anzuzeigen gehabt hatte.
e) In der behordlicherseits als "Erklarung des Aktionskomitees am
13.2.2000 im Internet" bezeichneten Urkunde (Blg. 4) wird besonders
deutlich, dass
ich nicht Organisator oder Sprecher der inkriminierten Demonstrationen
bin, wenn dort all jene Organisationen angefuhrt sind, die sich im
Aktionskomitee zusammengefunden haben und es dort weiters u.a. heibt:
"Das Aktionskomitee versteht sich nicht als Fuhrungsgremium der
Demonstrationen (...); es gibt also keine SprecherInnen der
Demonstrationen (...). Daruber hinaus beansprucht das Aktionskomitee
gegen Schwarz-Blau absolut kein Aktionsmonopol, sondern ist hocherfreut,
wenn einzelne Gruppen Aktionen setzen. (...) Zuletzt sei
noch einmal in aller Deutlichkeit betont, dass unser Pressekontaktmann
Kurt
Wendt nicht Sprecher des Aktionskomitees gegen Schwarz-Blau und schon
gar nicht Sprecher der Bewegung ist."
Wenn diese Urkunde eine Beweiskraft hat, dann ausschlieblich
dahingehend, dass eben nicht ich der Organisator der inkriminierten
Demonstrationen
bin und sohin nicht nachvollziehbar ist, warum ich zur Anzeige der
Demonstrationen gem. S 2 Versammlungsgesetz verpflichtet gewesen ware.
2) Zu meiner informellen Funktion im angefuhrten Aktionskomitee
ist vorzubringen:
Wie bereits oben ausgefuhrt, besteht das Aktionskomitee aus einer ganzen
Reihe von Organisationen (juristischen Personen!) und bin ich lediglich
die Medienkontaktperson. Ich habe den Medien gegenuber von diversesten
Initiativen, die geplant sind oder die bereits stattgefunden haben, zu
berichten, von wem auch immer diese Initiativen ausgehen.
Ich bin weder Organisator noch Veranstalter der inkriminierten
Demonstrationen, wobei ausdrucklich zu betonen ist, dass u.a. auch
juristische Personen (Vereine) sich in dem Aktionskomitee
zusammengefunden
haben. Auch ware es mir uberhaupt nicht moglich gewesen, die
inkriminierten Demonstrationen bei der Behorde anzuzeigen, da ich die
Route der
Demonstrationen bekanntgeben hatte mussen, was mir vollig unmoglich war,
da ich nicht die geringste Ahnung haben konnte, welche Route die spontan
sich aus diversen Initiativen zusammengefundenen Demonstranten zu wahlen
gedachten, da es eben keinen Veranstalter der Demonstrationen gibt und
schon gar nicht ich der Veranstalter oder Organisator bin!
Auch ist ausdrucklich vorzubringen, dass die gegenstandlichen
inkriminierten Demonstrationen ganzlich ohne mein Zutun zustande kamen
und ich bei einer ganzen Reihe der inkriminierten Demonstrationen weder
im
Vorfeld noch wahrend der Durchfuhrung anwesend war; z.B. befand ich mich
wahrend der Demonstration des 23.3.2000 in Portugal beim EU-Gipfel.
Beweis: Vernehmung der Zeugin Johanna Dohnal, Bundesministerin a.D.,
Kandlgasse 13 A/15, 1070 Wien, Vernehmung des Zeugen
Robert Misik, Journalist, p.A. Redaktion der Zeitschrift "Format",
Praterstrabe 2, 1020 Wien.
Dass ich nicht Organisator bzw. Veranstalter der diversen
Protestaktivitaten gegen die Regierung bin, belegt auch deutlich die
Tatsache, dass ich in meiner Funktion als Medienkontaktperson des
ofteren Aktivitaten, deren Planung an mich zur Weitergabe an die Medien
herangetragen wurde, angekundigt habe, diese aber in der Folge gar nicht
stattfanden.
3) Die gegenstandlichen Verwaltungsstrafverfahren sind ganzlich
willkurlich. Es darf darauf hingewiesen werden, dass vom 3. bis
19.2.2000 taglich
Demonstrationen stattgefunden haben, inkriminiert werden aber die
Donnerstags-Demonstrationen, beginnend mit 10.2.2000. Warum gerade
diese?
Ich habe bei den inkriminierten Demonstrationen ebensowenig als
Veranstalter bzw. Organisator fungiert, wie bei den vorher
stattgefundenen
taglichen Demonstrationen!
4) Mit gegenstandlichen Verwaltungsstrafverfahren wird mein Recht
auf Gleichbehandlung massiv verletzt, da gegen mich die gegenstandlichen
Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurden, obwohl, wie bereits oben
ausgefuhrt, im gegenstandlichen Aktionskomitee u.a. juristische Personen
sich zusammengefunden haben und in den Tagesberichten bzw. den
SW-Berichten ich kein einziges Mal genannt bin.
5) Nur vorsorglich wird daruber hinaus vorgebracht, dass
gegenstandliche Verwaltungsstrafverfahren auf das massivste gegen meine
und die allgemeine Rechtssicherheit verstoben, da die Behorde erst nach
14 Donnerstagsdemonstrationen die gegen-standlichen
Verwaltungsstrafverfahren
eingeleitet hat. Da mehr als 14 Wochen die gegenstandlichen
Demonstrationen
stattgefunden haben, mir aber kein einziges Mal behordlicherseits
vorgeworfen wurde, diese nicht angezeigt zu haben, konnte ich im guten
Glauben davon ausgehen, dass in den konkreten gegenstandlichen Fallen
behordlicherseits vom Erfordernis des S 2 Versammlungsgesetz abgesehen
wird und vor allem man sicherlich nicht mir, der ich lediglich die oben
angefuhrte Funktion ausfullte, vorwerfen werde, die Demonstrationen
nicht nach S 2 Versammlungsgesetz angezeigt zu haben.
Keinesfalls konnte die Behorde 14 regelmabig stattfindende,
vorhersehbare, angebliche Verwaltungsubertretungen durchfuhren lassen
und reaktionslos dulden, um schlieblich gegenstandliche
Verwaltungsstrafverfahren
einzuleiten! Die Einleitung gegenstandlicher Verwaltungsstrafverfahren
ist sohin rechtswidrig; die Behorde ist schlieblich gehalten, angebliche
Verwaltungsubertretungen umgehend zu ahnden und nicht Personen uber
Monate im Glauben zu belassen, dass die angeblichen
Verwaltungsubertretungen
ungeahndet bleiben, um schlieblich nach mehr als 14-wochigem,
regelmabigem, vorhersehbarem, angeblichem verwaltungsrechtlichem
Fehlverhalten
plotzlich im ubertragenen Sinne "zuzuschlagen"!
6) Alle Beteiligten konnten daruber hinaus im guten Glauben die
gegenstandlichennspontan ablaufenden Demonstrationen durchfuhren bzw.
sich daran beteiligen, da sowohl seitens des Bundesministers fur Inneres
als auch von hohen Polizeibeamten ausdrucklich erklart wurde, die
gegenstandlichen
Demonstrationen, die im wesentlichen friedlich verliefen, wurden in
keinster Weise und zwar weder strafrechtlich noch
verwaltungsstrafrechtlich
kriminalisiert werden; hier sei auf die wiederholten Stellungnahmen des
Bundesministers fur Inneres sowie darauf verwiesen, dass in Hinblick auf
die Spontaneitat der Demonstrationen auch in der Offentlichkeit von
hohen Polizeibeamten bekanntgegeben wurde: "Das Gesetz hat in der
Vollziehung
seine Grenzen".
Wie berechtigt der angefuhrte gute Glauben war, zeigt sich auch darin,
dass man sogar "im Polizeiprasidium (...) wenig Verstandnis hat, (...),
dass
ein selbsternannter Demo-Sprecher (...) 14 Strafbescheide wegen der
Demos
erhalten hat." (Kurier vom 29.6.2000).
Beweis: Vernehmung des Bundesministers fur Inneres Dr. Ernst Strasser,
p.A. Herrengasse 7, 1010 Wien als Zeuge;
Beischaffung der Ausgabe von "Die Presse", vom 2. Mai 2000;
Beischaffung der Ausgabe von "Kurier" vom 29.Juni 2000.
7) Ausdrucklich ist darauf hinzuweisen, dass auch die Behorde bis
zum 21.6.2000 davon ausging, dass keine wie immer geartete
Kriminalisierung der
Demonstrationen stattfindet, sohin auch keinerlei
verwaltungsstrafrechtliche Verfahren eingeleitet werden und erst ganz
offensichtlich in Vorbereitung der Pressekonferenz des
OVP-Sicherheitssprechers vom 26.6.2000 die verwaltungsstrafrechtliche
Verfolgung im Vorfeld beschlossen wurde durch die 14 Ladungen,
ausgestellt am 21.6.2000! Der gute Glaube aller an gegenstandlichen
Demonstrationen Beteiligten basierte sohin zu Recht auf dem
Untatigwerden der Behorde!
In diesem Zusammenhang ist auch nachdrucklich anzufuhren, dass mir
aufgrund meiner bereits wiederholt angesprochenen ausschlieblichen
Funktion als
Medienkontaktperson uberhaupt nicht bekannt war, ob die inkriminierten
Demonstrationen entsprechend S 2 Versammlungsgesetz von irgendwelchen
beteiligten naturlichen Personen oder Organisationen angemeldet wurden
oder nicht!
8) Im oben angefuhrten Zusammenhang ist weiters vorzubringen, dass
aufgrund des oben angefuhrten guten Glaubens es sich bei
gegenstandlichen
Verwaltungsstrafverfahren selbst fur den Fall, dass mein Verhalten in
irgendeiner Form tatbildlich gewesen sein soll, um eine schikanose
Rechtsausubung handelt und ist ausdrucklich darauf hinzuweisen, dass das
burgerlich-rechtliche Schikaneverbot auch fur Behorden gilt!
9) Hinsichtlich der gegenstandlichen inkriminierten Demonstrationen
ist des weiteren festzuhalten, dass in Hinblick auf das Zustandekommen
der
Demonstrationen ganzlich uneinsichtig ist, warum gerade ich zur Anzeige
nach S 2 Versammlungsgesetz verpflichtet gewesen ware. Hier ist auch
anzufuhren,
dass der Bundeskanzler selbst davon gesprochen hat, dass die
"Internet-Generation" sich selbst hinsichtlich der gegenstandlichen
Demonstrationen organisiere, sohin keinerlei Veranstalter oder
Organisator
benotige!
Beweis: Vernehmung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schussel, p.A.
Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1014 Wien, als Zeuge.
10) Aufgrund des angefuhrten Charakters der gegenstandlichen
spontan sich organisierenden Demonstrationen mit entsprechend
unbekannter Wahl
der Demonstrationsroute ist es unmoglich, irgendeine Person im Sinne des
S 2
Versammlungsgesetz verantwortlich zu machen und versagt unter diesen
konkreten Bedingungen die angefuhrte Gesetzesbestimmung als Regulativ
der Inanspruchnahme des verfassungsgesetzlich gewahrleisteten Rechtes
auf
Versammlungsfreiheit!
Aus all den genannten Grunden, insbesondere da keinesfalls mit der fur
eine verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung notwendigen Sicherheit davon
ausgegangen werden kann, dass ich Verwaltungsubertretungen begangen
habe, stelle ich den
A N T R A G
samtliche rubrizierten Verwaltungsstrafverfahren mogen nach Durchfuhrung
der angebotenen Beweise eingestellt werden.
Kurt Wendt
07
Nun ist der Beschluss gefallen: EU-Kommission wirft Bus und Tram auf den Markt
[zurück]
von KPÖ Steiermark kp.stmk@magnet.at
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Donnerstag, 27. Juli 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Nun ist der Beschluss gefallen: EU-Kommission wirft
Bus und Tram auf den Markt
Wie befürchtet hat die EU-Kommission am Mittwoch, den Beschluss über
die "kontrollierte Marktöffnung" des öffentlichen Personennahverkehrs
für
multinationale Verkehrsunternehmen gefasst. Laut einer Aussendung der
Kommission müssen künftig Autobus- oder Straßenbahnlinien-Verträge mit
einem Wert von mindestens 400.000 Euro (5,5 Mio. S) beziehungsweise
800.000 Euro (11,2 Mio. S) europaweit ausgeschrieben und nach den
EU-Richtlinien an den Bestbieter vergeben werden.
Ausnahmen gibt es lediglich für "existing integrated services in the
metropolitan areas", also für bestehende integrierte Dienste
(Verkehrsverbünde) in den hauptstädtischen Gebieten bzw. in
Ballungsräumen.
Die Pressemitteilung der EU-Kommission behauptet zwar, dass sie für eine
Gleichbehandlung des privaten und des öffentlichen Personennahverkehrs
eintritt und keine Privatisierung durchsetzen will. Die gesetzten Fakten
sprechen aber eine andere Sprache.
Einziger Hoffnungsschimmer für Verkehrsbetriebe wie die GVB, die von
Leistungskürzungen und Personalabbau bedroht sind: Die EU-Kommission
hält fest, "that the implementation of these public service obligations
fully
depend on the relevant authorities, without defining which level is the
appropriate one in every country" , frei übersetzt, dass die Umsetzung
dieser Verpflichtungen für den Nahverkehr voll von den zuständigen
Behörden abhängt, und nicht definiert, welche Ebene in jedem einzelnen
Land die
angemessene ist".
Das bedeutet nach Auffassung der KPÖ, dass der steirische
Verkehrsverbund mit dem Kern des Grazer Verkehrsverbundes in Österreich
eine
"metropolitan area" , ein Ballungsgebiet im Sinne des Beschlusses der
EU-Kommission ist.
Das würde die Stadt Graz von der Verpflichtung entbinden, künftig
Autobus- und Straßenbahnlinien europaweit ausschreiben zu müssen.
KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr: "In der steirischen Landeshauptstadt müssen
jetzt alle Kräfte gemeinsam gegen die Privatisierungsgelüste für
Stadtwerke
und Verkehrsbetriebe zusammenstehen. Es geht nicht an, den öffentlichen
Nahverkehr den Interessen internationaler Konzerne auszuliefern".
08
hausdurchsuchung beim evangelischen flüchtlingshilfedienst (EFDOe)
[zurück]
von Für Eine Welt Ohne Rassismus <fewor@no-racism.net>
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hausdurchsuchung beim evangelischen flüchtlingshilfedienst (EFDOe)
der rassistische richter gerstberger vom jugendgericht rüdengasse ist
aufmerksamen leserInnen wohl bekannt. beim prozess gegen acht
jugendliche am jugendgericht, in dem am 21.7.00 die urteile gegen die
angeklagten ohne beweise gesprochen wurden, war eine person auf freiem
fuß angezeigt. der
achte angeklagte erschien nur an den ersten beiden tagen zum prozess.
dann wurde ihm klar, dass er hier einer rassistischen justiz ausgesetzt
war.
ab dem dritten prozesstag kam er nicht mehr und verließ auch seinen
wohnort.
bisher wurde kein urteil gegen ihn ausgesprochen.
am 25.7.00 begann die polizei mit der suche nach ihm. um 7.15 uhr
drangen beamte und einsatzleiter HOTTOWY, in ein wohnheim des
evangelischen
flüchtlingshilfedienstes (EFDOe) in der steinergasse ein und
durchsuchten
mit hausdurchsuchungsbefehl und haftbefehl die gesamte wohnung. drei
türen wurden dabei aufgebrochen und völlig zerstört. die beamten die
nach
einer person fahndeten durchsuchten selbst die küchenladen und forschten
unter
den matrazen nach einem menschen(?) das dabei ein erheblicher
sachschaden
entstand ist wohl vorstellbar. gefunden wurde natürlich nichts, weder
die gesuchte person noch sonstige von der polizei sonst ständig herbei
halluziniertes. das angerichtete chaos hinterlies die polizei der
wütenden heimleiterin, die auch das heim in der zohmanngasse betreut.
einsatzleiter HOTTOWY ist mittlerweile auch schon traurig-berühmt. er
ist der
verantwortlich polizist, der den zeugen AZ1 ("helmi") aufgebaut hat und
für die prozesse im zuge der operation spring vorbereitet hatte.
die heimleiterin machte sich nach diesem vorfall auf den weg zu richter
GERSTBERGER und wollte von ihm wissen, was das soll. der richter
erklärte ihr, dass die gesuchte person sich einem verfahren entzogen
hätte und
"sicher auch ein paar jahre gekriegt hätte".
die fahndung ist bisher erfolglos. wir wünschen das das auch so bleibt.
fewor@no-racism.net
09 SEK aufgelöst -
Kampagne ggn Polizeiübergriffe geht weiter
[zurück]
Bewegung für Soziale Befreiung (BsB)<bsb@magnet.at>
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SEK bis auf weiteres aufgelöst!
Wie vor kurzem bekannt geworden ist das mittlerweile zur traurigen
Berühmtheit gelangte SEK eingestellt worden. Mitglieder dieser
Polizeieinheit waren in mehreren Fällen von brutalsten
Polizeiübergriffen
verwickelt. Unter anderem bei der Erschießung von Imre B., bei brutalen
"Amtshandlungen" gegenüber SchwarzafrikanerInnen und bei der skandalösen
Festnahme von Personen beim sogenannten "Antifaschistischen Karneval".
Es scheint so als wäre die Skandaltruppe, die sich aus Beamten, die sich
freiwillig melden und laut der Zeitschrift "der Kriminalbeamte" für das
Observieren und den Zugriff eingesetzt werden, zusammensetzt, selbst der
jetzigen FP/VP-Regierung zu hart aufgetreten.
Eine Sprecherin der Bewegung für soziale Befreiung zeigte sich über die
Einstellung des SEK überaus erfreut, warnte jedoch davor, daß eine von
der
Polizeiführung angekündigte Reform des SEK nichts als Kosmetik für die
empörte demokratische Öffentlichkeit darstellen würde. Daher heißt es
auch
in Zukunft die Tätigkeiten der Polizei genau zu beobachten und sich
jeder
Verletzung von grundlegenden demokratischen Rechten durch die Polizei
mit
aller Entschlossenheit entgegenzustellen.
Weiters sei den Betroffenen der Prozesse wegen der Festnahmen beim
"Antifaschistischen Karneval" jede mögliche Solidarität
entgegenzubringen.
Daher sind alle demokratisch gesinnten Personen und Vereinigungen
aufgerufen
die schon länger laufende Kampagne zu unterstützen. Die
Unterstützungserklärungen werden bei der Prozessvorbereitungen, die
Verhandlungen werden aller Voraussicht im Herbst stattfinden, verwendet
werden.
Dr. Reinhard Pitsch, wissenschaftlicher Sekretär der Wolfgang
Harich-Gesellschaft
Dr. Madeleine Petrovic, Abgeordnete der Grünen zum Nationalrat
Mag. Klaus Neundlinger
Ruth Fürstner
Michael Baiculescu
Dr. Alexia Pape
Manuela Flaggl
Martin Mair (Mitglied des Bundesvorstands der Journalistengewerkschaft)
akin
Prison Watch International
Bewegung für soziale Befreiung
Bolsevik Partizan / AnhängerInnen in Wien
Initiative Marxist/innen-Leninist/innen
Kommunistische Aktion - Wien
Interdisziplinäres Archiv ArchFem
AUF - EIne Frauenzeitschrift
Kulturverein Sägefisch
Grüner Zweig
StRV Biologie
Revolutionsbräuhof
Anarchist Black Cross - Innsbruck
ArbeiterInnenstandpunkt
Antifaschistische Linke
Ökologische Linke
BING - Basis Initiative Nawi Grüne
Bundesvorstand der KPÖ
KPÖ Wien
Aktionsgmeinschaft Kunst, Kultur & Theater
Kulturzentrum 7*STERN
IG Kultur Wien
Guatemala Initiative Viena- Austria
LabourNet-Austria
Botschaft besorgter Buergerinnen und Buerger
Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA)
Solidaritätskomitee für Guatemala
Spendet auch für die Verteidigung: Kto.-Nr.: 01810087435
BLZ 14000
Mag. D. Zach
Verwendungszweck: Rechtshilfe
***********************************
Bewegung für Soziale Befreiung (BsB)
Meiselstrasse 46/4, A-1150 Wien
Tel/Fax +43 1 924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
bsb@magnet.at
www.vorstadtzentrum.net
10
Antiimp Lager Info Nr. 8: Programm & Unterstützer (finale Version)
[zurück]
von RKL <rkl@magnet.at>
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Antiimperialistisches Sommerlager - Nein zur Globalisierung!
Von Seattle bis San Vicente Caguán -
die Revolte gegen das Imperium der Ungerechtigkeit schreitet
vorwärts!
Assisi, Italien, 30. Juli-6. August 2000
http://summercamp.cjb.net
Programm des Antiimperialistischen Sommerlagers
Sonntag, 30. Juli
21 Uhr: Eröffnung des Sommerlagers, Vorstellung der Delegationen,
Grußadressen
22.30 Uhr: Eröffnungskonzert
Montag, 31. Juli
Vormittag, Beginn 9.30 Uhr
· Vorstellung der jugoslawischen Delegation (Arbeiterbewegung
Kragujevac)
· Treffen der Jugoslawien Solidaritätsgruppen
· Vorstellung der russischen Delegation (Sergei Novikov,
Verantwortlicher
für Internationale Beziehungen der Russischen Partei der Kommunisten)
Nachmittag, Beginn 15.30 Uhr
Die NATO-Verbrechen am Balkan
Einleitung:
Arbeiterbewegung, Kragujevac
Stefano de Angelis und andere Vertreter des Internationalen Tribunals
gegen
die NATO
Abend, Beginn 21.30 Uhr
Forum 1: Die tödlichen Waffen der "humanitären" Kriegführung
Einleitung:
Marco Saba (Observatorium für Ethik und Umwelt)
Forum 2: Widerstand für Gerechtigkeit in Brasilien
Einleitung:
Paola Riccobelli (Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte
der Garulhos,
Sao Paolo)
Lateinamerikanische Koordination der Juristen,
Sozialwissenschaftler und
marginalisierten Gruppen für eine demokratische Alternative des Volkes
(Clajadep)
Forum 3: Nationaler Freiheitskampf gegen die Globalisierung
Runder Tisch
mit Vertretern verschiedener Befreiungsbewegung
Dienstag, 1. August
Vormittag, Beginn 9.30 Uhr
· Vorstellung der mexikanischen Delegation (Demokratische Linke
des Volkes,
IDP; Unabhängige Volksfront Francisco Villa, FPFVI)
· Vorstellung der sardischen Delegation (Gavino Sale, Bustiano
Cumpostu von
Sardinien Nation und Konföderation der sardischen Kommunisten)
· Vorstellung der türkischen Delegation (Revolutionäre
Volksbefreiungsfront,
DHKC)
Nachmittag, Beginn 15.30 Uhr
Amnestie! Repression, politische Gefangene und Missachtung der
Menschenrechte in der Welt der Globalisierung
Runder Tisch.
Vereinigung der Freunde und Familienangehörigen der politischen
Gefangenen
(AFAPP, Spanien)
Baskische Kommunisten (EHK, Baskenland)
Irisch Republikanische Sozialistische Partei (IRSP, Nord Irland)
Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC, Türkei)
Treu zum Mensch und der Erde (Palästina)
Abend, Beginn 21.30 Uhr
Forum 1: Gewalt oder Gewaltfreiheit? Kampfformen gegen die
Globalisierung
Einleitung:
Komitee gegen NATO und Krieg, Ravenna, Italien
Forum 2: Der Chechenien-Krieg, Putin und die russische Linke
Einleitung:
Sergei Novikov, Verantwortlicher für internationale Beziehungen
der RPK
Forum 3: Internationale Solidarität
Diskussion mit
Don Vialiano della Sala
Vater Jean Marie Benjamin (Verantwortlicher für kulturelle
Angelegenheiten
bei der UNICEF)
Mittwoch, 2. August
Vormittag, Beginn 9.30 Uhr
· Autonomie und Volksmacht
Einleitung:
Professor J. (Clajadep, Brasilien)
· Vorstellung der irischen Delegation (Irisch Republikanische
Sozialistische
Partei, IRSP)
· Vorstellung der baskischen Delegation (Baskische Kommunisten,
EHK)
Nachmittag, Beginn 15.30 Uhr
Echelon und die elektronische Überwachung
Einleitung:
Nicky Hager, Neuseeland
Abend, Beginn 21.30 Uhr
Forum 1: Immigration und Antirassismus im Schengen-Europa
Einleitung:
Immigrantengruppe Brecia, Italien
Paola Riccobelli (Sozialarbeiterin unter Prostituierten von On
the Road)
Forum 2: Staatsbürgerschaft und Arbeit: ein Menschenrecht?
Einleitung:
Stefano Garroni u.a.
Forum 3: Neue Rechte und Antifaschismus
Einleitung:
Withold Fischer, Ostdeutschland
Wilhelm Langthaler, Österreich
Donnerstag, 3. August
Vormittag, Beginn 9.30 Uhr
· Vorstellung der palästinensischen und libanesischen Delegation
(Bewegung
der Kommunarden, Libanon; Treue zum Menschen und der Erde, Palästina)
· Vorstellung der chilenischen Delegation (Chilenisches Indigena
und
Volksnetzwerk)
· Vorstellung der sri lankesischen Delegation
(Volksbefreiungsfront, JVP)
Nachmittag, Beginn 15.30 Uhr
Der Islam und die Neue Weltordnung
Einleitung:
Kulturvereinigung der Hezbollah
Abend, Beginn 21.30 Uhr
Forum 1: Der libanesische Widerstand gegen den Zionismus
Einleitung:
Kulturvereinigung der Hezbollah
Forum 2: Die neuen Kommunikationstechnologien für ein revolutionäres
Projekt
Einleitung
Elias Letelier, Chile
Forum 3: Euskadi: Unabhängigkeit und Repression
Einleitung:
Baskische Kommunisten (EHK)
Freitag, 4. August
Vormittag, Beginn 9.30 Uhr
· Vorstellung der pakistanischen Delegation (Kommunistische Partei
Pakistans)
· Vorstellung der philippinischen Delegation (KMU, unabhängige
Gewerkschaft
und Mitglied von Bayan)
· Vorstellung der venezolanischen Delegation (Studentenvereinigung
Venezuela, FEUV)
Nachmittag, Beginn 15.30 Uhr
Der Freiheitskampf in Kolumbien
Einleitung:
Internationale Kommission der Revolutionären Streitkräfte
Kolumbiens-Volksheer (FARC-EP)
Internationale Front des Nationalen Befreiungsheers (ELN)
Paul Emile Dupret (Berater der Vereinigen Europäischen Linken für
Südamerika)
Abend, Beginn 21.30 Uhr
Forum 1: Kolumbien: Ein neues Vietnam? Aufgaben der Solidaritätsbewegung
Forum 2: Die Zukunft des Volkes der Assyrer und die neue Politik der PKK
Einleitung:
Revolutionäre Patriotische Organisation Bethnarin
Forum 3: Mexiko nach den Wahlen
Einleitung:
Demokratische Linke des Volkes (IDP)
Unabhängige Volksfront Francisco Villa (FPFVI)
Samstag, 5. August
Vormittag, Beginn 9.30 Uhr
Ökologie, Biotechnologie und Gentechnik: neue Aufgaben im Kampf gegen
den
Kapitalismus
Runder Tisch mit:
Laura Corradi (Expertin für Umweltgesundheit, Dozentin für
medizinische
Soziologie an der Universität Messina)
Grazia Francescato (Vorsitzende der italienischen Grünen)
Nachmittag, Beginn 15.30 Uhr
Die Revolte von Seattle: ein Zukunftsmodell für den Widerstand im
Westen?
Einleitung:
Norma G. Biñas (Mitglied des Sekretariats der KMU, Sekretärin für
internationale Angelegenheiten)
Grazia Francesato (Vorsitzende der italienischen Grünen)
21 Uhr: Grüße an die Teilnehmer
21.30 Uhr: Abschlussveranstaltung mit Konzert
Sonntag, 6. August
Abreise
Während des ganzen Sommerlagers findet ein Seminar mit dem Titel
"Alternative Medien und moderne Kommunikation" von Elias Letelier
(chilenischer Dichter, ex-Offizier des Sandinistischen Nationalen
Befreiungsheers, Gründer des Netzwerks der Angehörigen und Freunde der
Politischen Gefangen Chiles) statt.
Am Freitag, 11 Uhr, findet eine Pressekonferenz der Delegationen und
Organisatoren des Sommerlagers statt, die über Video übertragen wird.
***
Europa
01 Grazia Francescato, Vorsitzende der italienischen Grünen
02 Sardinien Nation
03 Jean Marie Benjamin, französischer Priester, Aktivist gegen die
Globalisierung, Kulturverantwortlicher bei der UNICEF
04 Paul Emile Dupret; Berater der Europäischen Vereinigten Linken im
Europäischen Parlament
05 Kommunistische Partei der Völker Spaniens
06 Vereinigung der Familienangehörigen und Freunde der Politischen
Gefangenen (Spanien)
07 Baskische Kommunisten
08 Oleg Shein (Russland), Duma-Abgeordneter und unabhängiger
Gewerkschaftsführer
09 Russische Partei der Kommunisten
10 Russische politische Vereinigung "Arbeiter"
11 Bewegung Neue Linke (Russland)
12 Arbeitergewerkschaft (Russland)
13 Koordinationskomitee der Arbeiterbewegung (Ukraine)
14 Kommunistischer Aufbau (München)
15 Arbeiterbewegung (Jugoslawien)
16 Arbeiterpartei Jugoslawiens
17 Sozialistische Volkspartei (Yugoslavia)
18 Bund der Kommunisten Jugoslawiens - Kommunistische Partei Serbiens
19 Bund der Kommunisten Jugoslawiens - Kommunisten Montenegros
20 Rote Aktion (Duisburg, Deutschland)
21 Revolutionär Kommunistische Liga (Thüringen, Deutschland)
22 Gruppe Mücadele (Deutschland)
23 Bund der Antiimperialisten, Kommunisten und Sozialisten (Deutschland)
24 Irisch Republikanische Sozialistische Partei
25 Internationale Leninistische Strömung
26 Internationales Forum (Dänemark)
27 Aktionskreis 24.3. (Thüringen, Deutschland)
28 Konföderation der Sardischen Kommunisten, Sardinien
Lateinamerika
29 Lateinamerikanische Koordination der Juristen, Sozialwissenschaftler
und
Marginalisierten Gruppen für eine Demokratische Alternative des Volkes
(Brasilien)
30 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (Brasilien)
31 Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Volta Redonda, Brasilien)
32 Unabhängige Volksfront Francisco Villa (Mexiko)
33 Demokratische Linke des Volkes (Mexiko)
34 Freies Zentrum für Theater und Kunst (Mexiko)
35 Studentenföderation Venezuelas
36 Bewegung Freies Vaterland (Paraguay)
37 Koordination gegen Polizei- und Institutionelle Repression
(Argentinien)
38 Elías Letelier, chilenischer Dichter und ex-Offizier des
Sandinistischen
Befreiungsheers
39 Bewegung der Revolutionären Linken (Chile)
40 Chilenisches Volks- und Indigena Netzwerk
41 Redskin-Widerstand (Bogota, Kolumbien)
42 Gewerkschaftliche Arbeiterhilfe (El Salvador/USA)
43 Mütter der Plaza de Mayo (Argentinien)
44 Unterstützergruppe für die Freiheit von Lori Berenson (Peru)
45 Befreiungspartei (Argentinien)
46 Allgemeiner Streikrat (UNAM, Mexiko)
47 Emanzipationsprojekt, Volksjunta Buenos Aires für einen
Bolivarianischen
Kongress Lateinamerikas und der Karibik (Argentinien)
48 Internationales Informationskollektiv (Loxicha, Mexiko)
49 Musikgruppe "Cristal Andino" (Chile)
50 Bewegung der Arbeitslosen Teresa Rodriguez (Argentinien)
51 Unabhängige Proletarische Bewegung (Mexiko)
52 Vereinigung ehemaliger Politische Gefangener, angehöriger und Freunde
(Argentinien)
Nordamerika
53 Internationales Aktionszentrum
54 Sozialistische Freiheitspartei
Asien
55 Gesamt Indisches Volkswiderstands Forum
56 Kommunistische Partei Pakistans
57 Arbeiterpartei Pakistans
58 Bayan International (Philippinen, Europabüro
59 Volksbefreiungsfront (Sri Lanka)
60 Kommunistischer Bund (Japan)
61 Neue Partei der Sozialen Gleichheit (Sri Lanka)
62 Einheitsföderation der Arbeiter (Sri Laka)
63 Komitee für die Vereinigung der Revolutionären Linken (Indischer
Subkontinent)
Naher Osten
64 Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKC (Türkei/Kurdistan)
65 Treue zu Mensch und Erde (Palästina/Libanon)
66 Volksbewegung (Libanon)
67 Revolutionäre Patriotische Organisation Bethnarin (Assyrien)
Afrika
68 Afrikanische Befreiungskräfte von Mauretanien
69 All Afrikanische Revolutionäre Volkspartei (Ghana)
70 Afrikanische Partei für Demokratie und Sozialismus (Senegal)
Australasien
71 Nicky Hager (Neuseeland), Spezialist für Echelon und elektonische
Überwachungssystem
Nähere Informationen und Anmeldung unter:
**************************************
International Leninist Current (ILC)
Corriente Leninista Internacional (CLI)
PF 23, A-1040 Wien, Austria
Tel & Fax +43 1 504 00 10
ilc@post.com
www.comports.com/ilc
http://summercamp.cjb.net
11 Sendestopp bei
burgenländischem Volksgruppenradio
[zurück]
aus: derstandard.at, gepostet von Günter
Felbermayer"
a9503978@unet.univie.ac.at
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Sendestopp bei burgenländischem Volksgruppenradio
Subventionszusage der Bundesregierung blieb aus
Das burgenländische Volksgruppenradio verstummt. Der
Verein MORA stellt mit 31. Juli 2000 das mehrsprachige Radioprogramm im
Rahmen des Lokalradios Antenne 4" ein. Sämtliche Mitarbeiter wurden
bereits gekündigt. Die Bundesregierung trage die Verantwortung für das
"Aus",
erklärte der Finanzchef des Radiobetreibers MORA, Daniel Stern.
Konkret geht es um die Summe von fünf Mill. S, ohne die
- wie es heißt - ein geregelter
mehrsprachiger Sendebetrieb nicht möglich ist. Als
Betreiber eines Minderheitenradios erfülle der
Verein MORA zwar eine öffentliche Aufgabe, sei aber auf
Subventionen angewiesen. Ursache für
das abrupte Ende des viersprachigen Privatradios im
Burgenland (deutsch, kroatisch, ungarisch
und romanes) sei die Weigerung der Bundesregierung, die
Subventionen aus den Jahren 1998 und
1999 beizubehalten.
Die Dienstverhältnisse der Mitarbeiter wurden mit 31.
Juli 2000 aufgelöst. Neun Personen verlieren
ihren Job, 20 freie Mitarbeiter die Möglichkeit, sich
in vier Volksgruppensprachen journalistisch zu
betätigen. (APA)
Redaktionsschluß: 27. Juli 2000, ca. 22.00
Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
