01. Ausschnitt
aus: elektrofruehstueck nr 37 27.7.2000
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02.
Donnerstagsdemo - Bericht
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From: <TATblatt@blackbox.net>
aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Koalition in Wien"
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm
(allfällige Korrekturen und Ergänzungen siehe auf der Website)
Donnerstag, 27. Juli
Donnerstagsdemo
Mit aller Gewalt versuchte die Polizei - letztendlich erfolglos - ein
Vordringen der DemonstrantInnen zum Hotel
Imperial zu verhindern, wo die zur Erkundung der politischen Situation
in Österreich und des Wesens der FPÖ
nach Wien gekommenen "drei Weisen" der EU untergebracht worden waren.
Nachdem es die Polizei mit
zahlreichen Ketten und einigen Faustschlägen geschafft hatte, die
Demoroute weitgehend vorzugeben, gelang
es nach 23.00 Uhr doch noch, in Kleingruppen zum Imperial zu gelangen
und eine Kundgebung abzuhalten, die
sich erst nach Mitternacht langsam aufzulösen begann.
Insgesamt waren diesmal nur knapp 1.000 DemonstrantInnen auf den Beinen
(TATblatt-Zählung kurz nach
Beginn der Demo zwischen Heldenplatz und Babenbergerstraße). Nach in
bürgerlichen Medien kolportierten
Polizeiangaben sollen es 700 bis 800 gewesen sein. Das Aktionskomitee
sprach von 2.600 Leuten.
Bis zum Hotel Imperial schafften es zwischen 300 und 400
DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung).
Die teilweise etwas verwirrenden Details:
20.15 Uhr: Bereits gleich nach Verlassen des Heldenplatzes erlaubte eine
PolizistInnenkette nur, links in die
Ringstraße einzubiegen. Bei der Babenbergerstraße zwang eine weitere
Kette, die Ringstraße zu verlassen
und in Richtung Mariahilfer Straße zu ziehen. Auch die so gen.
Zweierlinie war abgeriegelt worden.
20.30 Uhr: Als wenige Meter nach der Zweierlinie ein vorderer Teil der
Demo von der Mariahilfer Straße über
die Rahlstiege in die Rahlgasse abbog, um wieder Richtung Imperial gehen
zu können, drängten sich
BeamtInnen in die Demo und versperrten den Nachfolgenden den Weg.
Einigen Leuten gelang es noch, über
das Stiegengeländer zu springen, dann wurde auch dies verhindert. Eine
Rückkehr zum Hauptteil der Demo
wurde den Leuten, die sich bereits in der Rahlgasse befanden, aber
ermöglicht.
20.50 Uhr: Ein neuerlicher Abbiegeversuch Richtung Imperial wurde von
weiter hinten in der Demo befindlichen
Leuten bei der nächsten Seitengasse, der Königsklostergasse, gestartet.
Der vordere Teil der Demo kehrte
daraufhin um, und versuchte sich anzuschließen, was die Polizei durch
eine neuerliche Kette jedoch
verhinderte. Die meisten der erfolgreich abgebogenen DemonstrantInnen -
rund 400 Leute
(TATblatt-Schätzung) - gelangten bis zur Fillgraderstiege, ein paar
wenige noch ein Stück weiter, dann sperrte
die Polizei die Stiege auf beiden Seiten. Zirka 20 Leute befanden sich
zu diesem Zeitpunkt bereits hinter der
Stiege in der Fillgradergasse, rund 200 Leute auf der Stiege, und knapp
200 Leute davor.
Nachdem es noch ein paar weiteren Leuten gelungen war, an den
PolizistInnen am Ende der Stiege vorbei in
die Fillgradergasse zu gelangen, begann die Polizei mit einer Jagd auf
diese DemonstrantInnen. Herbeigeeilte
WEGA-Beamte (Alarmabteilung) schlugen mit den Fäusten auf
DemonstrantInnen ein. Einige wurden kurz
festgehalten.
Der Rechtshilfe wurde gemeldet, dass bei dieser Aktion eine Frau
festgenommen worden sei. Es dürfte sich
bei dieser Information jedoch um einen Irrtum gehandelt haben. Mit
Sicherheit war die Frau jedenfalls um
Mitternacht (wieder?) in Freiheit.
Nach rund zwanzig Minuten konnten die DemonstrantInnen wieder zurück zur
Mariahilfer Straße ziehen.
Während dieser Vorfälle versuchten auch die meisten jener
DemonstrantInnen, die nicht mehr rechtzeitig in die
Königsklostergasse hatten einbiegen können, die Mariahilfer Straße zu
verlassen. Einer größeren Gruppe von
mehreren hundert Leute gelang dies durch den Raimundhof, einem
Durchhaus. Einigen gelang es so, bis zur
Gumpendorfer Straße vorzudringen. Die meisten wurden jedoch bei der
Windmühlgasse gestoppt.
Stadteinwärts zu ziehen, wurde allen verunmöglicht. Am
Fritz-Grünbaum-Platz (beim Apollo-Kino) trafen diese
beiden DemonstrantInnengruppen wieder zusammen und zogen dann vereint
durch die Barnabitengasse
zurück zur Mariahilfer Straße, wo sie schließlich auch auf die
inzwischen weitergezogene Teildemo von der
Fillgraderstiege stießen.
Eine weitere Teildemo mit rund 50 Leuten hatte sich unterdessen
unbemerkt mit der U-Bahn auf den Weg zum
Hotel Imperial gemacht.
21.30 Uhr: Der Großteil der DemonstrantInnen zog weiter über die
Mariahilfer Straße, Gürtel, Linke und Rechte
Wienzeile in Richtung Karlsplatz - immer noch mit dem Ziel, früher oder
später auch beim Imperial
anzukommen. 22.30 Uhr: Nicht unerwarteter Weise war bei der so gen.
Zweierlinie aber wieder Schluss. Die
Demo stand neuerlich an einer Polizeikette an - der am martialischsten
wirkenden an diesem Abend: behelmt
und mit Schilden.
Mehr oder weniger verdeckt wurde ausgemacht, sich an dieser Stelle
aufzulösen und nun auch in Kleingruppen
zu versuchen, zum Hotel Imperial zu gelangen.
23.15 Uhr: Rund 300 Leuten schafften es, zum Imperial zu kommen, wo
bereits seit mehr als eineinhalb
Stunden jene Leute warteten, welche sich schon auf der Mariahilfer
Straße abgespalten hatten. Es wurde die
Ringstraße blockiert und lautstark gegen die Regierung protestiert. Die
Polizei verhielt sich an dieser Stelle -
wohl wegen der in dem Hotel untergebrachten "Weisen" - auffallend
zurückhaltend. Erst knapp vor 0.30 Uhr, als
nur mehr rund 30 DemonstrantInnen anwesend waren, forderten die
BeamtInnen höflich auf, die Fahrbahn zu
verlassen, und halfen mitunter den Sitzenden auch noch beim Aufstehen.
Laut Auskunft der Rechtshilfe (Informationsstand 0.30 Uhr) dürfte es -
eventuell mit Ausnahme der erwähnten
möglichen Festnahme einer inzwischen jedenfalls (wieder) in Freiheit
befindlichen Frau bei der Fillgraderstiege
- keine Festnahmen gegeben haben. Auch von Personalienauffnahmen ist
bislang nichts bekannt.
Mahnwache
Nach der Demo - also kurz vor 1.00 Uhr - begannen rund fünf Personen
anlässlich des Besuchs der "drei
Weisen" mit einer Mahnwache bei der FPÖ-Zentrale in der Kärntner Straße,
die bis Sonntag 18.00 Uhr
andauern soll. Um dies durchzuhalten, bedarf es allerdings noch weiterer
Leute, die sich zumindest
stundenweise beteiligen (wenn möglich bereits Freitag früh).
allfällige Korrekturen und Ergänzungen siehe auf der Website
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm
03. aufruf
zur flugblatt flut
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From: <mbotka@nethotels.com>
hello leute!
hab gehört, daß es unter dem motto "pflastern wir den weg mit infos"
einen
aufruf zum allgemeinen flugblatt schreiben gibt.
finde es unheimlich gut mehr inhalte in die bewegung zu bringen vorallem
wo
zur zeit drei leute in wien sind die von sich behaupten die situation in
diesem land beurteilen zu können. da wir, widerstand, scheinbar die
einzige
öffentlichkeit sind die nicht bereit ist die normalisierung abzuwarten
und
ist die breite mithilfe an der aktion nötig um sie wirklich erfolgreich
zu
gestalten.
jeder der infos, fakten, daten oder sonst was zum thema fpö, haider, die
regierung, die polizei, medien oder sonst etwas das die uninformierte
masse
interessieren könnte, hat soll sich gefälligst hinsetzen und ein paar
zeilen
tippen und kopieren.
bei der botschaftderbesorgtenbürgerinnen am ballhausplatz ist die
sammelstelle der physischen versionen die elektronischen versionen
können
ebenfalls dorthin gemailt werden.
(botschaftbesorgterbuergerInnen@blackbox.net)
(Anm. der Red. nach Absprache mit dem Autor:
Und direkt an den MUND: widerstand@no-racism.net)
widerstand
michi
p.s. gratuliere uns allen zur gelungenen demo! diesesmal haben wir
bewiesen,
daß die polizei eben doch nicht nur zu wenige sondern auch zu
engstirnig,
stur und starr strukturiert ist um gegen den widerstand anzukommen.
(sofern
wir uns dessen bewußt sind und die spontanität, farbenpracht und
zahlenmäsige überlegenheit auch nutzen)
p.p.s. es gibt noch immer gerüchte vom 2. demo treffpunkt am
stephansplatz
04. Donnerstagsdemos
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From: <lisl.ponger@utanet.at>
Ich dachte immer wir würden gegen die Beteiligung der F an der Regierung
demonstrieren.
Ich möchte mich eigentlich nicht mehr an einer Demonstration beteiligen,
die
von roten - KP - Che- Fahnen angeführt wird - die 'Hoch die
internationale
Solidarität' als eines ihrer Hauptanliegen formuliert.
Vielfalt ist okay, aber angeführt sollte eine Donnerstagsdemo von einem
'schwarzblauen Widerstandstransparent' werden, sonst könnte aus der
Vielfalt
Einfalt werden.
Lisl Ponger
05. Neues
bei den CeiberWeibern
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From: Ceiberweiber <redaktion@ceiberweiber.at>
Neu bei uns der übliche Donnerstagsbericht, auch mit Zitaten aus Thomas
Chorherrs Kommentar in der "Presse" zu den Demos und einigen Bemerkungen
dazu:
http://www.ceiberweiber.at/wahl/27juli.htm
(2 Teile)
Und beim Fototermin mit den "drei Weisen" im Bundeskanzleramt waren wir
auch:
http://www.ceiberweiber.at/dreiweise.htm
Übrigens kann man in der Online-"Presse" reagieren, und zwar:
http://www.diepresse.at - dort auf Meinung, dann
Leserbriefe, dort zu
"Kreisky und die Donnerstag-Demo" scrollen, anklicken, dann auf den Text
des
Kommentars, dort gibts dann unten die Möglichkeit zu posten (wird sehr
rasch
freigeschalten)
Alexandra
06. Demokratie?
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From: <a9503809@unet.univie.ac.at>
Liebe Leute!
Ich bitte Euch um Rat. Ich hab mir in den letzten Jahren einen Begriff
von
Demokratie zusammengezimmert, der mir jetzt einige Bauchschmerzen
bereitet.
In einer Demokratie ist das Volk der Souverän, heißt es doch immer. Hm -
Souverän, der, der keinem mehr verantwortlich ist, die letzte
Entscheidungsinstanz, nur seinem Gewissen verpflichtet, eine Person, wo
alle
Fäden zusammenlaufen und die sagt, wo es lang geht. Schwierig! Wie kann
ein
ganzes "Volk" eine Person sein? Aber OK. Das "Volk" als
letztverantwortliche
Instanz. Alles was im Entscheidungsbereich dieses "Volkes" liegt, dafür
ist es
letztverantwortlich. Super!
Da haben wir uns ja einen schönen Nagel eingetreten. Verantwortlich sind
wir in
jedem Fall und sagen wo es lang geht dürfen wir auch, aber wie sollen
wir das
machen? Wie soll man Verantwortung übernehmen, wenn man nur zwischen A
und B
entscheiden kann und eigentlich C notwendig wäre. Wie können wir wem
sagen, daß
er C machen soll? Wie können wir uns intern - als Souverän - überhaupt
einigen,
was zu tun wäre und wer es tun soll?
Dann das "Volk". In meiner grenzenlosen Naivität hab ich immer geglaubt,
naja,
das "Volk", das sind wir alle halt. Erschien mir auch durchaus
schlüssig,
schließlich muß ja auch jede/r ein Stückerl dieser Letztverantwortung
tragen und
sollte dieser auch nachkommen können. Dann hab ich aber genauer
hingehört, was
denn die Leute so unter "Volk" verstehen könnten - und in mir wuchs der
Verdacht, daß da irgendwie automatisch massivste Abstriche gemacht
werden.
"Volk" sind einmal nur die "eigenen" Leute, und von denen auch nur die
Sympathieträger. Die, die einem aus irgendeinem Grund unsympathisch
sind, werden
automatisch nicht zum "Volk" gezählt und man ist ganz verblüfft, ja
geradezu
erbost, wenn sie sich trotzdem zu Wort melden. Und unsympathisch ist
einem
einmal alles, was nicht ins gewohnte Bild paßt, was einem nicht vertraut
ist,
was einem irgendwie fremd ist, was man nicht versteht und wo man keine
Erfahrungen hat. Alles, was über das eigene Weltbild hinausgeht, stellt
dieses
eigene, vertraute, sichere Weltbild in Frage, ist potentiell eine
Gefahr, die
man reflexhaft abzuwehren versucht.
"Wir sind das Volk!" - ein einigender Satz mit tausenden Bedeutungen.
Einigend
insofern, als sich jeder, der diesen Satz ruft, selbst zu diesem Volk
dazuzählt.
Konfliktträchtig, weil jeder außer sich selbst verschiedene andere
dazuzählt und
wichtiger noch - nicht dazuzählt. Allzu schnell ist man dabei, Menschen
zu
diesem "Volk" nicht dazuzuzählen, ihnen ihre Mitspracherechte
abzusprechen.
Grundlage für diese Entscheidung ist Sympathie und Antipathie bzw.
Vertrautheit
und Nichtvertrautheit bzw. Bekanntheit und Fremdheit. Es ist eigentlich
ein
Wahnsinn: Menschen werden da Rechte bis hin zu Existenzrechten
abgesprochen, nur
weil man sie nicht kennt! Das kann es doch auch nicht sein!
Liebe Leute,
bitte sagts mir, daß das alles nicht so tragisch ist, tats mi a bisserl
beschwichtigen, beruhigen und ablenken, sagts mir, daß das eh alles ganz
anders
ist oder daß man da eh nix machen kann. Es ist nämlich zum
Ausderhautfahren.
Demokratie erscheint einerseits so einfach, aber sie passiert nicht oder
nur
sehr rudimentär. Es kann doch letztendlich nicht so ein großes Problem
sein, daß
man alle, die von einer Entscheidung betroffen sind auch in den
Entscheidungsprozeß einbindet. Natürlich ist das mühsam und die Gefahr
groß, daß
man sich nicht gerade Freunde macht, wenn man jemandem diese "Arbeit"
zumuten
muß - aber wer hat gesagt, daß Demokratie nicht anstrengend ist?
Natürlich befriedigt es auch nicht gerade die eigene Eitelkeit, wenn man
in
einer Runde die anderen mit seinem Beharren auf ein demokratisches
Prozedere
nervt und selten einer, der sich als Anstandswauwau outen will - da
bewundert
man doch lieber die "Führernaturen" die sich über solchen Kleinkram mit
Glanz
und Glorie hinwegsetzen und sei es mit vorfabrizierten
Stimmungsmache-Phrasen
Marke Herzblatt.
07.
icann / "weltherrschaft" / "amerikafreund" vs.
"amerikafeind"
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From: dextro@dextro.org
>1) Die "Weltherrschaft" ist mangels Durchführbarkeit wie die meisten
>Verschwörungstheorien bloß ein nettes Diskussionsthema für Paranoiker.
nun, weltherrschaft war ueberspitzt gesagt. aber die undurchfuehrbarkeit
einer idee macht den versuch nicht weniger verwerflich, oder?
dass wien nicht drogenfrei zu kriegen ist macht ja die bemuehungen
mittels
bespitzelung, aufhetzung, gewalt und desinformation dorthin zu kommen
nicht
lustiger, oder?
>2) Auch Antiamerikanismus ist bloß lächerlicher Nationalismus.
ja, wenn man in -ismen denkt hat man schnell auf alles eine antwort,
oder?
wenn ich etwas falsches ueber amerika gesagt habe, korrigiere mich
bitte.
und oesterreich national bin ich nicht. auch nicht antiamerikanisch.
das muss man auch nicht sein um ueber den hohen prozentsatz an
inhaftierten
menschen in den usa schockiert zu sein, oder? oder ueber hinrichtungen
nach
sehr zweifelhafter beweisfuehrung.
und man muss nicht paranoid sein wenn man fuerchtet dass amerika seine
vorstellungen von recht und gerechtigkeit ueber die ganze welt
ausbreiten
will, oder?
ich meine, sie senden offizielle vertreter her die werbung fuer ihre
"zero
tolerance" strategie machen.
macht das sonst noch irgendwer?
sie ueberschwemmen uns mit filmen die vom toeten von menschen aus
geldgier
handeln. oder vom toeten von "drogendealern".
>Und wenn wir schon bei den Klischees gelandet sind:
>Wenn ich mir eine nationale Gesetzgebung vorstellen könnte, unter der
die
>Redefreiheit der Menschen im
>Internet noch am ehesten gewahrt bliebe, wäre das die US-amerikanische.
ich denke das einzige wirkliche klischee hier ist dass amerika das land
der
unbegrenzten moeglichkeiten und freiheiten waere.
die amerikanische verfassung ist wirklich gut, aber sie wird im zuge des
"war on drugs" immer mehr gefickt.
wenn du dich informierst wirst du sehen dass bei "drogenprozessen"
(verzeihung dass ich mich darauf konzentriere, aber ich denke der umgang
mit bewusstseinsveraendernden substanzen ist ein guter indikator fuer
die
freiheit einer gesellschaft) aus zeitgruenden nur mehr deals zwischen
richter und anwalt zur urteilsfindung dienen. und nicht das (moeglichst)
objektive beurteilen des sachverhalts/tatbestandes.
dass die beweislast umgekehrt wurde (der verdaechtigte muss seine
unschuld
beweisen).
und dass er sowieso erst mal enteignet wird, bevor es zu einem prozess
kommt.
dass ehefrauen und muetter eingesperrt werden wenn sie sich weigern in
drogenprozessen gegen ihre ehemaenner und soehne auszusagen.
dass ghb, eine ungiftige koerpereigene substanz, die einen rausch
ausloesen
kann, dermassen radikal kriminalisiert wurde, dass selbst rindfleisch,
das
immer auch ghb enthaelt, nun wohl (theoretisch, aber immerhin laut
gesetz)
illegal ist. und auch der informationsaustausch ueber handel und
handhabung
und eigenschaften von ghb.
und dass sich amerikanische buerger zum teil in einem ausmass
drogentests
(und sonstiger observation) unterziehen muessen, das laengst schon der
verfassungsmaessig garantierten freiheit der menschen spottet.
wenn ich mir eine nationale gesetzgebung vorstellen soll, unter der die
freiheit der menschen gewahrt bliebe, waere es vielleicht die
hollaendische.
aber das ist nicht der punkt, weil es naemlich gar keine nationale
gesetzgebung geben darf, die das ganze weltweite internet regeln soll.
und solange die uno nicht die ergebnisse ihrer studie veroeffentlicht,
die
besagen dass cannabis weniger gefaehrlich ist als alkohol, kann ich mir
auch nicht vorstellen dass die uno rede- und informationsfreiheit
garantieren wuerde. (und das ist sicher nicht der einzige punkt wo die
uno
nicht die interessen aller nationen vertritt, sondern die einer einzigen
nation)
aber da sind wir ja eigentlich wieder bei der rolle amerikas, oder?
>Aber die icann-Diskussion ist ohnehin überflüssig. Wie es ablaufen
>wird: icann wird sich formieren und niemand wird sich darum scheren.
Gut so.
icann wird sich sicher formieren. und wir werden es nicht als regierung
anerkennen.
darum wuerde ich mich auch nicht scheren. bloss wenn irgendwelche
spezialisten propaganda verbreiten wie:
dass das internet demokratie brauche und dass wir schnell mitwaehlen
sollten um die macht nicht den amerikanern oder den rechten zu
ueberlassen,
melde ich mich.
schoenen tag...
08. Bericht vom
Koordinationstreffen am 25. Juli im Depot
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From: <a9503809@unet.univie.ac.at>
----- Original Message -----
From: rosa flieder <rosaflieder@hotmail.com>
BERICHT VOM KOORDINATIONSTREFFEN AM 25. JULI IM DEPOT
Am 5. Juli wurde im mund erstmals der Vorschlag für eine demokratische
Organisierung des Widerstandes gegen Schwarzblau gemacht - gestern
konnte
man sehen, wie wichtig und offenbar auch überfällig eine solche
Initiative
war. Trotz "Sommerflaute" kamen an die hundert Leute ins Depot, darunter
Menschen und Organisationen aus den Bundesländern (OÖ, Kärnten,
Steiermark,
Salzburg, Wels, Vorarlberg).
Das Treffen war ein Versuch, gemeinsame Forderungen zu finden, wobei die
Vorschläge der Einladenden, auf die sich zumindest die
Vorbereitungsgruppe
vom Sonntag geeinigt hatte, folgendermaßen lauteten: "F raus aus der
Regierung", "Regierung muß weg", "Rücktritt/Absetzung". Davon
ausgehend
sollte ein erster Versuch gestartet werden, nach einer Art
Bestandsaufnahme
die Vorschläge und Aktionen einzelner Initiativen und Personen zu
koordinieren, um Kräfte/Ideen/Material zusammen zu bringen und
effektiver
einzusetzen und schließlich mehr Breitenwirkung zu erzielen. Es sollte
kein
weiterer "Vernetzungsversuch" unternommen, sondern die Möglichkeit
geboten
werden, sich untereinander, und auch das nach Lust und Laune, zu
koordinieren.
Die Diskussion fand ohne Podium statt, es gab allerdings eine
Redeordnung,
die verhindern sollte, daß wieder nur einige wenige das große Wort
führten
(was dank der beiden DiskussionsleiterInnen auch gelang). Und wenn eines
der
Ziele lautete, "demokratische Strukturen im Widerstand" zu schaffen, zu
erfinden und zu wagen", dann konnte man gestern sehen, wie das
funktionieren
kann, bzw. auch nicht.
Das Publikum war von einer Buntheit und Vielfalt, wie wir es schon lange
nicht mehr gesehen haben - viele bekannte Gesichter, aber noch mehr
unbekannte, die sich zu Wort meldeten, ihre Einschätzung der Lage
nannten,
Ideen in den Raum warfen, Veranstaltungen ankündigten, schilderten,
woran
sie arbeiteten, welches Material bei ihnen verfügbar ist, doch vor allem
diskutierten, wobei es immer wieder hieß, die "Leute draußen warten nur
darauf, daß endlich wieder was passiert" und teilweise auch die
altbekannte
Sorge ausgedrückt wurde, "ja, aber was ist die Alternative?".
Einigkeit herrschte im großen und ganzen über das momentane
Totalversagen
der Oppositionsparteien; zugleich wurde gestern aber, denke ich, vielen
klar, daß die Vielfalt dieses Plenums, die Tatsache, daß die
MigrantInnen
vertreten waren, die African Community, die jüdische Gemeinde, die
Frauen,
Bunten, KünstlerInnen, usw. die Chance bietet, den Kampf nicht mehr
ausschließlich gegen die F und diese Regierung zu führen, sondern den
gesellschaftlichen Gegebenheiten in diesem Land entgegen und somit gegen
eine Normalität anzutreten, die seit jeher nationalistisch, rassistisch,
sexistisch, antisemitisch war und durch die Geschichtsverdrängung der
Österreicher so geblieben ist.
Das vordergründige gemeinsame Ziel ist der Rücktritt, die Absetzung,
wobei
in dem improvisatorischen Konzert des 2. Teils die Forderung "Sofortiger
Rücktritt dieser Regierung" die größte Zustimmung fand, doch darüber
hinaus
geht es darum, zu lernen, wie wir Demokratie leben, im Plenum, in den
eigenen Gruppen und Organisationen, auf der Straße, überall. Diese
Diskussion wurde gestern erstmals so geführt, denn die Forderungen
reichten
von "Wahlrecht für MigrantInnen" über "Internationale Solidarität von
unten
aufbauen", "Für sozial-politische Rechte für alle in Österreich lebende
Menschen", "Informations-kampagnen an den Schulen", "Regierungspolitik
kontrastiv begleiten" bis hin zu "Politiker sollen Steuern zahlen",
"Steuerstreik" und der Forderung nach "zivilem Ungehorsam"; inhaltlich
gehen
sie also schon längst über den "Anlaß" für die Bewegung hinaus.
Als größere Zielsetzungen für den Herbst wurden folgende genannt: 23.10.
"Friedensforum Ulrichsberg" und 80 Jahre Kärnten - "Kärnten - Einheit in
Europa", die internationalen Widerstandstage in Klagenfurt (26.-28. 10.,
Programm ist erhältlich), die Volksbefragung (Aktionen, Antrag an den
BP,
diese am 27. 9. aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu billigen),
der
Weisenrat (ein Bericht von unserer Warte), die WTO-Konferenz in Prag
Ende
September.
Vor Beginn des fade out (musikalischer Begriff für schleichendes Ende)
meldeten sich fünfzehn Leute (von den ursprünglich Einladenden kommt
sicher
noch jemand dazu), die sich bereit erklärt haben, als neue
Koordinierungsgruppe ein nächstes Treffen zu planen, Reaktionen und
Informationen zu sammeln, erste Koordinierungen zu versuchen, etc.
In der Zwischenzeit darf der Kontakt zu den MiteinladerInnen,
TeilnehmerInnen und Interessierten nicht wieder abreißen. Bis zum ersten
Treffen der Koordinierungsgruppe wird "rosaflieder"
(rosaflieder@hotmail.com) als Anlaufstelle
genutzt und von mehreren
Leuten
betreut. Das erste Treffen der Koordinierungsgruppe organisiert Johanna.
Im Auftrag der zum Koordinationstreffen Einladenden
Jacqueline
09.
VT-PD: Weise und Soundpolitisiert
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From: Volkstanz-Pressedienst <volkstanz@t0.or.at>
Ttl: Volkstanz.net lädt Weise und WeisInnen zur Soundpolitisierung
utl: Mit der Aufrechterhaltung der Sanktionen wird gerechnet
Soundpolitisierung gegen diese trostlose, ver......e Regierung
Samstag 29.7.2000 ab 16:00 Heldenplatz
DJ-Lineup: Uwe Walkner, MadMoiselles, Hagen Kant, Baumeister H.
Einladung zur Soundpolitisierung für alle Weisen und WeisInnen
Österreich steht auf dem Prüfstand. Wenn alles mit rechten Dingen
zugeht,
sollte das schlecht für dieses Land ausgehen. Seit Februar ermöglicht es
die christlich-soziale Volkspartei der rechtsextremen FPÖ sich als
Regierungspartei aufzuspielen. Rassistisch hetzerische Wahlpropaganda
soll
jetzt regierungsfähig sein. Unter dem Mäntelchen der
Budgetkonsolidierung
soll die Umverteilungsmaschine gegen den sozialpolitischen Uhrzeigersinn
der Geschichte gedreht werden. Frauenpolitik heißt jetzt
Familienpolitik.
Seit der Verhängung der Sanktionen ist nicht viel Wasser die Donau
hinunter
geflossen. Der Charakter der FPÖ hat sich nicht gewandelt. Die braunen
Flecken sind nicht nur Teil einer Fassade, die für ein bestimmtes
seniles
Klientel bestimmt wäre. Die nazistischen, rassistischen Rülpser sind
Eruptionen aus ihrem Innersten. Es gibt keinen Grund diese Sanktionen
aufzuheben: Österreich hat eine rechts-rechte Regierung, die eine
explizite
antisoziale, sexistische, nationalistische und rassistische Ausrichtung
hat.
Der Widerstand gegen diese Regierung heißt alle Weisen und WeisInnen
herzlich willkommen. So geschehen in der Nacht von Donnerstag auf
Freitag,
als allen Blockierungsversuchen der Wiener Polizei zum trotz, 400
TeilnehmerInnen der Donnerstagsdemo es bis zum Hotel Imperial geschafft
haben, um die dort logierenden 3 Weisen der EU zu begrüßen.
Volkstanz.net
lädt nun herzlich ein, Soundpolitisierung - ein Synonym für den
Widerstand
der Wiener Electronic-Szene - vor Ort zu erleben. Wie jeden Samstag seit
6
Monaten!
---www.volkstanz.net
---Rückfragen an volkstanz@t0.or.at mit
"PD" am Beginn der Betreffzeile
10. Sendestopp bei
burgenländischem Volksgruppenradio
[zurück]
From: suho@magnet.at
OeJC-Liste Digest V1 #77
OeJC-Liste Digest Friday, July 28 2000 Volume 01 : Number
077
Sendestopp bei burgenländischem Volksgruppenradio - Subventionszusage
der
Bundesregierung blieb aus
Das burgenländische Volksgruppenradio verstummt. Der Verein MORA stellt
mit
31. Juli 2000 das mehrsprachige Radioprogramm im Rahmen des Lokalradios
"Antenne 4" ein. Sämtliche Mitarbeiter wurden bereits gekündigt. Die
Bundesregierung trage die Verantwortung für das "Aus", erklärte der
Finanzchef des Radiobetreibers MORA, Daniel Stern.
Konkret geht es um die Summe von fünf Mill. S, ohne die - wie es heißt -
ein
geregelter mehrsprachiger Sendebetrieb nicht möglich ist. Als Betreiber
eines Minderheitenradios erfülle der Verein MORA zwar eine öffentliche
Aufgabe, sei aber auf Subventionen angewiesen. Ursache für das abrupte
Ende
des viersprachigen Privatradios im Burgenland (deutsch, kroatisch,
ungarisch
und romanes) sei die Weigerung der Bundesregierung, die Subventionen aus
den
Jahren 1998 und 1999 beizubehalten.
Die Dienstverhältnisse der Mitarbeiter wurden mit 31. Juli 2000
aufgelöst.
Neun Personen verlieren ihren Job, 20 freie Mitarbeiter die Möglichkeit,
sich in vier Volksgruppensprachen journalistisch zu betätigen.
http://derstandard.at/etat/
11.
HOSI Wien informiert Weisenrat über Menschenrechtsverletzungen an
Homosexuellen
[zurück]
From: <office@hosiwien.at>
Presseaussendung der HOSI Wien vom 28. Juli
2000
Weisenrat/§
209/Menschenrechte/EU-Sanktionen/Homosexuelle
HOSI Wien weist auf Menschenrechtsverletzungen
hin
Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien wird
heute dem Weisenrat ein Schreiben übermitteln
und darin auf die schwerwiegende und
anhaltende Menschenrechtsverletzung durch die
Aufrechterhaltung und Anwendung des § 209 StGB
hinweisen. "Wir ersuchen in unserem Brief auch
um einen Termin mit den drei Weisen, um ihnen
in einem persönlichen Gespräch die Situation
von Homosexuellen in Österreich und die
fortdauernden Menschenrechtsverstöße näher zu
erläutern", erklärt HOSI-Wien-Obfrau Waltraud
Riegler.
Massives Menschenrechtsproblem
"Laut Europäischer Menschenrechtskommission
und laut UNO-Ausschuß für Menschenrechte
stellt ein höheres Mindestalter für homo- als
für heterosexuelle Handlungen eine Verletzung
der Menschenrechtskonventionen dar", ergänzt
HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Das
Europa-Parlament hat Österreich bereits
fünfmal aufgefordert, § 209 aufzuheben, und
zweimal, alle deswegen inhaftierten Personen
unverzüglich freizulassen. Und die Präsidentin
des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine,
hat erklärt, daß Österreich durch diese
anhaltende und schwerwiegende
Menschenrechtsverletzung auch gegen den
EU-Vertrag verstößt."
"Eigentlich", so Riegler, "wäre ein Verfahren
nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Österreich
fällig. Ein solches einzuleiten ist in der
jetzigen Situation den EU-14 aber wohl zu
heikel. Wir gehen aber davon aus, daß die
Aufhebung des § 209 eine Voraussetzung für die
Aufhebung der Maßnahmen gegen die
österreichische Bundesregierung sein wird."
Gezeichnet: HOSI Wien: Rückfragehinweise:
Waltraud Riegler, Tel. 408 06 95-20; Christian
Högl: 0664-18 11 038; Kurt Krickler: 545 13
10, 0664-57 67 466; office@hosiwien.at;
Die dem Weisenrat übermittelte
Faktenzusammenstellung über die
Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen
findet sich auch auf dem Website der HOSI
Wien: www.hosiwien.at ? klicken Sie auf den
"international site".
12.
Nato/Jugoslawien/Broschüre/Graz
[zurück]
From: Steirische KPÖ <kp.stmk@nextra.at>
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@magnet.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Freitag, 28. Juli 2000
Information der KPÖ Steiermark
Materialien zum Angriffskrieg gegen Jugoslawien
Sammlung von Aufsätzen erschienen
Unter dem Titel "Humanitärer Militärschlag - Materialien zum
Angriffskrieg
gegen Jugoslawien" ist in Graz ist in Graz vor kurzem eine Broschüre
erschienen, die nach Angaben der Tageszeitung NZ versucht, Licht ins
Dunkel
von "Medienereignissen" zu bringen, die zum Kosovo-Krieg führten.
Der Völkerrechtler Michael Geistlinger (Universität Salzburg) und der
Philosoph Werner Sauer (Universität Graz) geben allen Interessierten
Argumente gegen die Manipulationsmacht der Medien in die Hand und decken
auch die Ziele auf, die hinter dem völkerrechtswidrigen Angriff auf
Jugoslawien standen.
Herausgegeben wurde die Broschüre neben den Autoren von Dr. Wolfgang
Erwa
(Universitäts-Kinderklinik Graz) und von Franz Stephan Parteder
(Steirischer KPÖ-Vorsitzender), der auch das Vorwort beigesteuert hat.
Ihr Erscheinen wurde durch die finanzielle Unterstützung des Vereins für
Soziale Stadtentwicklung ermöglicht. Sie ist unter anderem gegen einen
Unkostenbeitrag von 50 ATS über die Bezirksleitung der KPÖ-Graz
erhältlich.
13.
Regierung will kritische Bundesanstalt fuer Bergbauernfragen
aufloesen
[zurück]
From: <gerhard.hovorka@gmx.at>
Liebe KollegInnen
In eigener Sache eine Presseaussendung von GPA-Chef Sallmutter. Es gibt
zur unserer Unterstuetzung auch Presseaussendungen von Greepeace,
Global 2000 und Oesterreichischer Bergbauernvereinigung vom 26.7.2000.
Gerhard (Finci) Hovorka
e-mail: gerhard.hovorka@gmx.at
Sallmutter kritisiert geplante Auflösung der
Bundesanstalt für Bergbauernfragen
Utl.: Kritische Forschung im Agrarbereich soll mundtot gemacht werden
Wien (GPA/ÖGB). "Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung ein
Forschungsinstitut auflösen will, das sich wiederholt kritisch mit der
Verteilungsgerechtigkeit
von Fördergeldern im Agrarbereich auseinander gesetzt hat", kommentierte
GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter die geplante Schließung der
Bundesanstalt für
Bergbauernfragen. "Im Agrarbereich ist eine Diskussion über soziale
Treffsicherheit von Transfers offenbar nicht erwünscht".++++
"Bergbauern gehören sicher nicht zu den sozial privilegierten
Bevölkerungsgruppen in Österreich. Viele sind zur Existenzsicherung auf
eine Nebenbeschäftigung
in der Privatwirtschaft angewiesen", erläutert Sallmutter. Es sei daher
wichtig, dass es eine Forschungseinrichtung gebe, die sich mit den
spezifischen
wirtschaftlichen und sozialen Problemen bergbäuerlicher Betriebe
auseinander setze.
Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen mit ihren 13 Angestellten habe
diese Aufgabe bisher erfolgreich erfüllt. Eine Zusammenlegung des
kleinen, effizient
geführten und international anerkannten Forschungsinstitutes mit der
Bundesanstalt für Agrarwirtschaft bringe keinerlei Einsparungseffekte
und sei auch deshalb
absurd, weil es an einem Pilotprojekt zur Verwaltungsreform
"Budgetflexibilisierung" des Finanzministeriums teilnehme, das erst Ende
2003 abgeschlossen wird.
"Hier werden wieder einmal budgetäre Gründe vorgeschoben, um eine
kritische Institution mundtot zu machen", schloss Sallmutter. (bfm)
ÖGB, 27. Juli 2000 Nr. 645
Rückfragehinweis: Mag. Isabel Koberwein
Telefon (01) 313 93/207 DW
Email: isabel.koberwein@gpa.at
14.
Melel-s digest, Vol 1 #111 - 1 msg
[zurück]
From: soli mexiko <mexiko-plattform@gmx.at>
Ab ca.letzte Augustwoche werden wir auch mit
unserer Homepage, in deutscher Sprache, ins Netz gehen.
Saludos
Mexiko-Plattform Österreich
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15. erneut
mord an obdachlosen
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From: <angelo.lucifero@hbv-th.de>
Obdachloser von Rechten getötet
AHLBECK (dpa).- Der gewaltsame Tod eines Obdachlosen in Ahlbeck auf der
Insel Usedom hat einen rechtsradikalen Hintergrund. Die Polizei nahm am
Mittwoch drei rechts orientierte Männer im Alter von 15, 16 und 19
Jahren
fest. Sie sollen den Obdachlosen in der Nacht zum Montag mit Schlägen
und
Fußtritten getötet haben, nachdem sie zuvor noch mit ihm Alkohol
getrunken
hatten. Nach einem 24-Jährigen wird noch gefahndet. Die vier haben laut
Staatsanwaltschaft aus niederen und rechtsradikalen Motiven gehandelt.
Erst
vor zwölf Tagen hatten fünf rechte Jugendliche in Wismar einen
52-jährigen
Obdachlosen zu Tode getreten.
taz Nr. 6204 vom 28.7.2000 Seite 7 Inland 23 Zeilen
© Contrapress media GmbH
16. Zum Düsseldorfer
Bombenanschlag - rechter Terrorismus
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From: <angelo.lucifero@hbv-th.de>
Pressemitteilung - 28.07.00
Der Sprecher von Naziopfern zum Sprengstoffanschlag in DÃ*sseldorf:
â?*Wortreiche ErklÃ?rungen genÃ*gen nicht mehr.
Das Faschismus-Verbot muss endlich durchgesetzt werdenâ?o
Nach Meinung des Bundessprechers der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Peter Gingold, deuten
alle
bisherigen Anzeichen darauf hin, dass Fremdenhass und Antisemitismus der
Hintergrund des blutigen Mordanschlages in DÃ*sseldorf sind. Betroffen
von dem
Anschlag sind Eingewanderte fast alle jÃ*discher Herkunft. Die Bombe
wurde in
dem Augenblick zur Explosion gebracht, als diese Gruppe von Menschen von
einem Sprachunterricht kam und sich auf dem Wege zur S-Bahn-Station
befand.
Veranlasst durch den Anschlag in DÃ*sseldorf stellt VVN-Sprecher Peter
Gingold, der selbst aktiver WiderstandskÃ?mpfer gegen den
Hitlerfaschismus
war, eine Reihe von Fragen:
â?oWird denn endlich diese entsetzliche Bluttat als Alarmsignal
verstanden,
welch schreckliches AusmaÃY die neonazistischen Umtriebe und Gewalttaten
erreicht haben und dass sie vor nichts mehr zurÃ*ckschrecken.â?*
Fast tÃ?glich komme es in StÃ?dten und Gemeinden zu Gewalttaten. Listen
von
antifaschistisch engagierten Personen wurden in Umlauf gebracht und so
kaum
verhÃ*llt zu MordanschlÃ?gen aufgefordert. â?oBedarf es denn noch mehr
an solchen
Signalen?â?*
Die Abscheu-ErklÃ?rungen von verantwortlichen Politikern, die sicher
aufrichtig gemeint seien, genÃ*gten nicht mehr. Vielmehr mÃ*ssten sich
Politik
und Justiz fragen lassen, â?owas sie selber zu dieser Entwicklung
beigetragen
habenâ?*.
Durch die Förderung von Ausl�nderfeindlichkeit auch in der etablierten
Politik und durch die GewÃ?hrung von neonazistischen AufmÃ?rschen
seitens der
Justiz und Polizei hÃ?tten â?oNeonazis die Gelegenheit bekommen,
massenhaft ihr
vergiftendes Gedankengut zu verbreiten. Neofaschistische Parteien wie
NPD,
DVU und Republikaner konnten gewÃ?hlt werdenâ?*.
Die VVN fordere seit eh und je die Durchsetzung des verfassungsmÃ?ÃYigen
Faschismusverbots gegenÃ*ber allen neofaschistischen KrÃ?ften,
Publikationen
und Umtrieben.
Danach mÃ*sse nun endlich gehandelt werden, damit weiteren blutigen
Gewalttaten der Boden entzogen werde. FÃ*r Neofaschismus und
Rechtsextremismus
dÃ*rfe es kein Pardon mehr geben.
VVN - BdA
Laura Benedict<?xml:namespace prefix = o ns =
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"Bald heiÃYt es: Revolution!"
Nach den SchÃ*ssen von Dortmund und Recklinghausen reden Staatsschutz
Presse plötzlich
wieder von der Möglichkeit einer Braunen Armee Fraktion. Dabei ist
Rechtsterrorismus
alltÃ?glich in Deutschland â?" er wird nur nicht als solcher benannt,
wenn nicht gerade ein
Polizist im Kugelhagel eines Nazis verblutet
Rechtsterroristische ZusammenschlÃ*sse hat es in der alten
Bundesrepublik hÃ?ufig gegeben.
Erinnert sei an die Wehrsportgruppen mit ihren guten Verbindungen zu
arabischen
Terrororganisationen und verschiedenen Geheimdiensten. Kenner der Szene
sind Ã*berzeugt, daÃY
die Wehrsportgruppen Filialen der in West- und SÃ*deuropa agierenden
Geheimorganisation
Gladio gewesen sind, die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg vom
amerikanischen
Geheimdienst als FÃ*nfte Kolonne aufgebaut worden war. Im Falle einer
Okkupation durch
sowjetische Truppen sollten die neuen Gladiatoren Sabotageakte verÃ*ben
und als kleine,
schlagkrÃ?ftige Einheiten im Hinterland/Untergrund kÃ?mpfen. NatÃ*rlich
erschienen ehemalige
Angehörige der Waffen-SS, Kollaborateure, fanatische Antikommunisten
und
Neonationalsozialisten als besonders geeignet fÃ*r derartige EinsÃ?tze.
Neben den
Wehrsportgruppen mÃ*ssen auch die diversen "Stabswachen", Kampfgruppen,
NSDAP-Zellen,
spezielle Kampfsportgruppen aus dem sogenannten ATK-Bereich, die
Volkssozialistische Bewegung
Deutschlands/Partei der Arbeit sowie die Deutschen Aktionsgruppen zu den
rechtsterroristischen Vereinigungen gezÃ?hlt werden.
Aber auch in der DDR hat es in den 80er Jahren AnsÃ?tze von
Rechtsterrorismus gegeben.
Wehrsportgruppen bildeten sich in der Region
Eberswalde-Schwedt-Frankfurt/Oder und im
Cottbuser Raum. Infolge versch�rfter Pression und öffentlicher
Thematisierung des im
StraÃYenbild nicht mehr zu Ã*bersehendem Rechtsextremismus nach dem
Ãoberfall auf die
Berliner Zionskirche am 17. Oktober 1987 strukturierte sich die Szene
innerhalb kÃ*rzester
Zeit komplett um. Dezentralisierung, optisches Abtauchen in
"Normaljugend" und Vernetzung
fÃ*hrten zu einem QualitÃ?tssprung, gekennzeichnet durch
Ideologisierungsschub und rasante
Militarisierung. FlÃ?chendeckend, aber ohne zentrale
FÃ*hrungsstrukturen, orientierte man auf
WehrertÃ*chtigung in der paramilitÃ?rischen Gesellschaft fÃ*r Sport und
Technik, Dienst in
der NVA, Bereitschaftspolizei, Ausbildung in den
OffiziersschÃ*lerklassen der Berufsschulen.
Die Bewaffnung begann; SchwarzmarktgeschÃ?fte mit den Westtruppen der
Roten Armee und
Grabungen auf den ehemaligen KriegsschauplÃ?tzen nahmen zu. Beispielhaft
ist eine Gruppe von
fÃ*nf jungen Rechtsextremisten, die sich so ein ansehnliches
Waffenarsenal schaffen konnte: 1
Maschinenpistole Beretta, 1 Maschinenpistole MPi 38, 1 Maschinengewehr
MG 42, 1 MG 43, 5
Karabiner, 600 gereinigte und geölte Infanteriepatronen, 40 Patronen,
Panzerfaustköpfe, 2
Handgranaten, Bajonette, Stahlhelme, Uniformteile und weitere
AusrÃ*stungsgegenstÃ?nde. Der
Ãobergang in den bewaffneten Kampf fÃ*r einen "nationalen Sozialismus"
(!) wurde durch den
Kollaps der DDR gestoppt.
Wenn man die Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre analysiert, wird
deutlich, daÃY sich
die hochfunktionalen Strukturen und Kampfformen, welche die
DDR-Rechtsextremisten im nach
auÃYen und nach innen geschlossenen System entwickeln und umsetzen
muÃYten, im deutschen
Rechtsterrorismus durchgesetzt haben, obgleich man im Westen anfangs
nach den Methoden der
Stadtguerilla operieren wollte und die Schriften der RAF studierte.
Zu den rechten Terrorakten bundesdeutscher Provinienz zÃ?hlen die
AnschlÃ?ge von Manfred
Roeder (1982 verurteilt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
u. Anstiftung zu
sieben Brand- und SprengstoffanschlÃ?gen, u.a. am 21.2.80 auf das
Landratsamt Esslingen, in
dem eine Auschwitz-Ausstellung gezeigt wurde, auf die
Janusz-Korczak-Schule in Hamburg und
die AuslÃ?nderaufnahmestelle Zirndorf, AuslÃ?nderwohnheime in
Leinfelden, Lörrach, Hamburg
(2 Tote)), Udo Albrecht und Ekkehard Weil (1983 verurteilt wegen neun
SprengstoffanschlÃ?gen
gegen österreichische Juden, jÃ*dische Institutionen und
Antifaschisten), ebenso wie das
Attentat auf das Oktoberfest (1980, 13 Tote, 215 Verletzte, davon 26 zu
100 Prozent
erwerbsunfÃ?hig), die tödlichen SchÃ*sse auf einen Schweizer
Zollbeamten und Polizisten
(1980), der SchuÃYwechsel im Zusammenhang mit einer
"Geldbeschaffungsaktion" in MÃ*nchen am
20.10.81, bei dem 2 Polizisten schwer verletzt und zwei Mitglieder der
Volkssozialistischen
Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit ums Leben kamen. Ãoberhaupt die
VSBD/PdA! -
BankÃ*berfÃ?lle, das riesige Waffen- und Sprengstoffdepot im Wald von
Uelzen: 156 kg.
Sprengstoff, 230 Sprengkörper, 2.005 Sprengkapseln, 51 MinenzÃ*nder, 17
Handflammpatronen,
26 Abfeuervorrichtungen, 50 PanzerfÃ?uste, Strychnin, SchwefelsÃ?ure,
Quecksilber, Phosphor,
Zyankali, Arsen, Ã"ther, Schwefelkohlenstoffe. Die Bundesanwaltschaft
stellte das
Ermittlungsverfahren ein.
1982 erschoÃY der NPD-AnhÃ?nger und Waffennarr Helmut Oxner in einer
NÃ*rnberger Diskothek
zwei farbige US-Amerikaner und einen Ã"gypter. Am 14. Dezember 1982
explodierten zwei von
drei SprengsÃ?tzen in Autos von Amerikanern â?" Initiator der Attentate
war der
Rechtsterrorist Odfried Hepp, AusfÃ*hrender sein Kumpan Walter Kexel.
Ãober die TÃ?tigkeit
von Hepp fÃ*r den bundesdeutschen und den DDR-Geheimdienst wird an
anderer Stelle zu reden
sein. Es folgen der Mord an dem jÃ*dischen Verleger Shlomo Levin und
seiner LebensgefÃ?hrtin
in Erlangen durch Angehörige der Wehrsportgruppe Hoffmann,
BombenanschlÃ?ge in Kassel,
AnschlÃ?ge auf jÃ*dische Friedhöfe, die KZ-GedenkstÃ?tten FlossenbÃ*rg
und Bergen Belsen
geschÃ?ndet und verwÃ*stet, BankÃ*berfÃ?lle zur Auffrischung der
Kriegskassen, Waffenlager in
Höxter, Schwerte, Dortmund, Dietzenbach, Berlin-Charlottenburg,
Brandanschlag am 7.1.84
auf eine MÃ*nchner Diskothek (1 Tote, 6 zum Teil schwer Verletzte). Am
24.7.85 erschlugen
drei Rechtsextremisten in Hamburg einen jungen TÃ*rken, fÃ*nf Monate
spÃ?ter wird, ebenfalls
in Hamburg, der 26j�hrige Ramazan Avci getötet. Es folgt am 28.7.1986
ein
Sprengstoffanschlag auf die Berliner Mauer, am 6.1.87 ein Brandanschlag
auf die
Asylbewerberunterkunft Gronau, am 18.7.87 AnschlÃ?ge auf US-Fahrzeuge,
am 30.1.88 der
Ãoberfall auf ein Asylbewerberheim in Schriesheim aus AnlaÃY des
Jahrestags der
"MachtÃ*bernahme", am 17.11.88 der Brandanschlag auf ein Wohnhaus in
NÃ*rnberg: 3 TÃ*rken und
ein Deutscher kommen ums Leben, der geplante bewaffnete
Befreiungsversuch von Rudolf Hess,
die Fememorde an Johannes BÃ*gner (1981) und Roger Bornemann (1987), die
BrandanschlÃ?ge von
HÃ*nxe, Mölln, Solingen und Dolgenbrodt, die Pogrome von Rostock und
Hoyerswerda, die Morde
von Thomas Lemke, Mord und Mordversuche von Kay Diesner, die AnschlÃ?ge
auf die
Wehrmachtsausstellung, auf Kirchen, Moscheen und die Erfurter Synagoge.
Allein im Zeitraum
von Januar 1990 bis Januar 1996 starben mindestens 121 Menschen infolge
rechter Terrorakte
â?" weit mehr als bei allen der RAF zugeschriebenen AnschlÃ?gen!
Dennoch waren die rechtsterroristischen AktivitÃ?ten zu keinem Zeitpunkt
mit den langfristig
geplanten, logistisch durchorganisierten AnschlÃ?gen linker
Terrorkommandos vergleichbar. Der
rechte Terror operiert nicht vor dem Hintergrund einer, wie auch immer
gearteten, "steuernden
politischen Zentrale". Deshalb verfehlen die gebetsmÃ*hlenartig
wiederholten ErklÃ?rungen von
Staatsanwaltschaften und Innenministerien Ã*ber nicht eine nicht
erkennbare Kommandoebene
schlicht das Thema. Der alltÃ?gliche Terror gegen verhaÃYte Gruppen oder
Individuen
(Ausl�nder/Aussiedler, politisch Andersdenkende, Mitglieder religiöser
Gruppen und
AnhÃ?nger von Jugendkulturen, Schwule, sozial Schwache, Behinderte und
gelegentlich gegen die
"Wessis" als Spezies) wird höchstens regional wahrgenommen, es sei
denn, es flieÃYt so viel
Blut, daÃY die Presse Auflage wittert. Dabei ist das Ideologem von der
natÃ*rlichen
Ungleichheit, also der Minderwertigkeit der vorgenannten Gruppen und
somit die Rechtfertigung
fÃ*r die Entscheidung Ã*ber wertes und unwertes Leben, der
"Volksgemeinschaft" dienende und
"am Volkskörper schmarotzende" Personen inzwischen unter Jugendlichen
und jungen Erwachsenen
in den neuen BundeslÃ?ndern weitgehend etabliert. Die Enthumanisierung
widerspiegelt sich in
der Alltagssprache ("Ofenrohr", "Dachpappe", "Presskohle"
fÃ*r
Afrikaner) und reicht bis zum
Ungeziefer-Vernichtungsgedanken ("Asseln" fÃ*r sozial Schwache und
"Zecken" fÃ*r Linke).
"Getrennt marschieren â?" vereint schlagen!"
Die Umwandlung der extremen Rechten vollzieht sich seit einigen Jahren
auf zwei parallelen
Ebenen: Einerseits verlÃ?uft ein Dezentralisierungs- und
RegionalisierungsprozeÃY,
andererseits erfolgt ein funktionelles Splitting. Vier Strukturformen
lassen sich ausmachen,
die alle flieÃYende ÃobergÃ?nge zum Rechtsterrorismus aufweisen und
durch ihre jeweilige
EigenstÃ?ndigkeit gefÃ?hrlicher sind als die seit zehn Jahren immer
wieder durch die
Ã?ffentlichkeit geisternden Braune-Armee-Fraktionen (mit Hakenkreuz und
Heckler & Koch im
Logo) und National-RevolutionÃ?ren Zellen, hinter denen oft nur das
Feldgeschrei alternder
Aktivisten steckt, die so den verlorenen AnschluÃY an den Jungsturm
finden wollen.
"Anti-Antifa" fÃ*hrt nicht zwangslÃ?ufig zu TerroranschlÃ?gen. Dagegen
wurden bei allen vier
Strukturformen schon Waffen, Sprengstoffe und â?"körper, PlÃ?ne fÃ*r
BrandanschlÃ?ge und
Sabotageakte sowie "Feindlisten" gefunden bzw. konnten Terroraktionen
gerade noch mal
verhindert werden. Bedeutsam ist Ã*berdies eine Art "nationales
RÃ*ckzugsverhalten": Die
internationalen Kontakte und Verflechtungen gehen, verglichen mit der
ersten HÃ?lfte der 90er
Jahre massiv zurÃ*ck, die Hochzeit der Kontakte zu den dÃ?nischen und
skandinavischen
Gesinnungskameraden ist ebenso vorbei wie die der groÃYen
internationalen Treffen zum Hess-
und Franco-Gedenken. AltfunktionÃ?re wie Friedhelm Busse (FAP), der
verstorbene Thies
Christophersen, Gottfried KÃ*ssel (VAPO, Ã?sterreich), Eite Homann
(ANS/Niederlande), Pedro
Varela (CEDADE, Spanien), Gary Lauck (NSDAP/AO), Claude Cornilleau
(PNFE), die unbelehrbare
Altnazisse Florentine Rost von Tonningen (Consortium de Lebensboom, NL),
Poul Knudsen (NSPD,
DÃ?nemark) und Michael KÃ*hnen (GdNF), die einst die Knoten der
Vernetzung in den HÃ?nden
hielten, sind der neuen Generation von Rechtsextremisten nicht einmal
namentlich bekannt. Der
italienische MSI/DN ist mit Gianfranco Fini zur Alleanza Nazionale
mutiert, definiert sich
als "postfaschistisch", wurde nach den Aprilwahlen 1994 in der Regierung
Berlusconi
ministrabel und schert sich den Deibel um teutonische WadenbeiÃYer. Die
Verbindung zum
amerikanischen Ku-Klux-Klan beschrÃ?nkte sich ohnehin nur auf eine
rituelle Kreuzverbrennung
mit 60 Teilnehmern am 20.9.91 im Beisein von Dennis Mahon, Imperial
Dragon of the White
Knights of the Ku-Klux-Klan of Oklahoma and Missouri, organisiert von
Carsten Sczcepanski,
Ã*ber dessen Zusammenarbeit mit dem Brandenburgischen Verfassungsschutz
dieser Tage alle Welt
staunt, die dem aufmerksamen Beobachter des ProzeÃYgeschehens um den
Mordversuch an Steve
Erenyi (1992) und den Brandanschlag in Dolgenbrodt (1995) jedoch seit
Jahren klar war.
Selbst die wenigen Osteuropa-Connections haben ihre BlÃ*tezeit seit
einigen Jahren hinter
sich. Tschechien und Polen fungieren als Manöveraufmarschgebiet und
bilden die Kulisse fÃ*r
WehrertÃ*chtigung. Der "slawische Untermensch" ist kein ebenbÃ*rtiger
Partner; Ã*berdies
besteht die reale Gefahr, von fanatisch-nationalistischen polnischen
Skins krankenhausreif
geprÃ*gelt zu werden. Rundreisen zu Altnazis in SÃ*damerika, um Spenden
fÃ*r die Kriegskasse
zu akquirieren, wie sie Ingo Hasselbach wÃ?hrend seiner aktiven NA-Zeit
noch erleben
durfte, gibt es nicht mehr. Die Verbindungen zu nationalen
Befreiungsbewegungen (IRA, ETA),
zu PalÃ?stinenserorganisationen und zur Hisbollah (kleinstes gemeinsames
Vielfaches:
Antisemitismus/Antizionismus) sind gekappt; der Nachwuchs hat in seinem
Weltbild fÃ*r rechten
Internationalismus keinen Platz mehr.
An der Spitze der vierstufigen Strukturpyramide steht die ideologische
FÃ*hrungsgruppe, die
konspirativ tÃ?tig und dem Charakter nach eine "Kaderorganisation" ist;
die Mitgliederzahl
dieser Ebene wird bewuÃYt Ã*berschaubar klein gehalten. Nach dem
Kaderprinzip arbeiteten die
verbotene Nationalistische Front und ihre Ersatzorganisationen, etwa die
SozialrevolutionÃ?re
Arbeiterfront (SrA) in Brandenburg. Deren Mitglieder mÃ*ssen bereit
sein, "unermÃ*dlich und
diszipliniert zu arbeiten und zu kÃ?mpfen". Das Mitteilungsblatt der
SrA, der "Angriff",
lieÃY keine Zweifel am rechtsterroristischen Charakter der Organisation.
So sollten
bezeichnenderweise parallel zu spontanen "Wutattacken" wie in
Hoyerswerda oder Rostock
"generalstabsmÃ?ÃYig, bis in alle Einzelheiten geplante" Aktionen
laufen, denn: "Wenn wir
kÃ?mpfen, dann richtig."
An zweiter Stelle steht die kÃ?mpfende Truppe. Dabei handelt es sich
nicht um SA-Ã?hnliche
Formationen (SaalschÃ*tzer, SchlÃ?gertrupps), wie sie im Umfeld von
rechtsextremen Parteien
und VerbÃ?nden traditionell angesiedelt sind. Die Aufgaben der
kÃ?mpfenden Truppe bestehen
aus
- der Aufstellung kadermÃ?ÃYig gegliederter hochmobiler VerbÃ?nde,
- der Ausbildung "von sportlichen und gesunden Kameraden fÃ*r den
politischen Kampf auf der
StraÃYe",
- der Planung und DurchfÃ*hrung von Ã*berraschend durchgefÃ*hrten
zentralen Aktionen mit
groÃYer Ã?ffentlichkeitswirksamkeit, die "spontan" erscheinen.
In den Bereich der k�mpfenden Truppe gehörten die Söldner, die in den
90er Jahren in
Krisengebieten aktiv waren. Die Aufstellung einer deutschen Legion fÃ*r
die Irakis im
Golfkrieg scheiterte zwar noch kurz vor dem Einsatz, aber wenig spÃ?ter
gelang es dem
neonazistischen SöldnerfÃ*hrer Michele Faci ("Le Loup"), deutsche
Rechtsextremisten fÃ*r
seine 200 Mann starke Brigade innerhalb der HOS ( Kroatische
Verteidigungs?krÃ?fte) zu
rekrutieren. Die HOS war der historischen Tradition der berÃ*chtigten
Ustascha
verpflichtet. Interessant, wie sich inzwischen geistige Allianzen
verÃ?ndert haben. Wurden
damals die Kroaten unterstÃ*tzt, die "ganz klar auf der Seite des
weiÃYen Europas und auch
auf der Seite ei?ner nationalen Neuordnung auf diesem Erdteil ... gegen
den Ã*bermÃ?chtigen
serbokommunistischen Feind stehen", so schlÃ?gt mittlerweile das rechte
Herz fÃ*r Slobodan
Milo_eviÃ|.
Die Entwicklung der kÃ?mpfenden Truppe stagnierte in den 90ern, als die
Strategie der
Schaffung "befreiter Zonen" in den Vordergrund rechtsextremer TÃ?tigkeit
rÃ*ckte und in
völlig verballhornter Form von den Medien, Sozialarbeitern und
Kommunalpolitikern
kolportiert wurde. Diese Darstellungen wurden wiederum erfreut von der
extremen Rechten als
hoch willkommene Propaganda aufgegriffen. "Befreite Zonen" aber sind
nicht durch rechte
Szene besetzte öffentliche Pl�tze und R�ume, sondern Territorien, in
denen rechte
Aktivisten Alltagsprobleme und gesellschaftliche Defizite von
NormalbÃ*rgern zu ihrer
Handlungsmaxime erheben, SympathietrÃ?ger werden und somit reale Macht
erhalten, die in einer
weiteren Phase in politische VerÃ?nderungen umschlagen soll. Ab 1995/96
verzeichnete man
folgerichtig einen RÃ*ckgang der Initiativen zur Schaffung kÃ?mpfender
Truppen. Das jetzt
erneute Aufflackern hÃ?ngt mit dem antikapitalistischen Kurs zusammen,
den die NPD in ihrem
"Hauptkampfgebiet", den neuen BundeslÃ?ndern, fÃ?hrt. Ideologisches
KernstÃ*ck ist der
Begriff des volksbezogenen Sozialismus, der sich "gegen alle
lebensfeindlichen Wirtschafts-
und Gesellschaftsformen" richtet. "Nicht der arbeitende Mensch darf als
Ausbeutungsobjekt
fÃ*r das Kapital da sein, sondern das Kapital muÃY der Arbeit und dem
arbeitenden Menschen
dienen", heiÃYt es.
Im Gegensatz zu diesen moderaten Ã"uÃYerungen, die noch nicht die
EigentumsverhÃ?ltnisse in
Frage stellen, stehen sozialrevolutionÃ?r und nationalbolschewistisch
ausgerichtete Gruppen,
die offen die Weltrevolution predigen, der Abschaffung von Kapital und
Privateigentum das
Wort reden und die Schaffung "sozialistischer Volksdemokratien"
anstreben. Bizarrste
Vertreter sind die AnhÃ?nger der nordkoreanischen Dschudsche-Theorie.
Ihr militÃ?risches
Knowhow haben sich zum Beispiel Mitglieder der SozialrevolutionÃ?ren
Arbeiterfront in
Nordkorea angeeignet. Die koreanische Botschaft in Berlin hat
groÃYzÃ*gig die Reise in den
Fernen Osten gesponsert, inklusive einer praktischen Ausbildung in einem
Armeecamp. In den
Kontext des antikapitalistischen Kampfes gehören auf der kulturellen
Ebene die zahlreichen
Balladen und Kampflieder von rechten Songwritern und Bands, in denen zum
gemeinsamen Kampf
der Rechten und der Linken aufgerufen wird. SchluÃY mit dem
"Bruderkrieg", weg mit dem
verbrecherischen System, man habe doch die gleichen Feinde: das Kapital,
die Ausbeuter, die
Umweltverschmutzer und AKW-Betreiber.
Anlaufpunkt fÃ*r Neueinsteiger sind die in einer dritten Kategorie
erfaÃYten lokal
verorteten feststrukturierten Gruppen, die den mehr oder weniger legal
arbeitenden Arm der
"Bewegung" bilden. Sie können organisatorisch angebunden sein, mÃ*ssen
es aber nicht
zwangslÃ?ufig. Typisch fÃ*r diese dritte Kategorie sind die
UnabhÃ?ngigen Kameradschaften,
die fÃ*r die Rekrutierung verantwortlich sind und bereits SchÃ*lerinnen
und SchÃ*ler ab der
8. Klasse gezielt ansprechen. Sie organisieren und strukturieren den
Freizeitbereich unter
dem Rubrum der nationalen Jugendarbeit, bieten Rechtshilfeschulungen und
Rechtshilfe,
veranstalten Konzerte bzw. Konzert- und/oder FuÃYballfahrten, fÃ*hren
WehrsportÃ*bungen,
kleine "Manöver", SchieÃYwettbewerbe, Ãoberlebenstraining durch und
bereiten die Anfahrt zu
Ã*berregionalen Treffen und Kundgebungen vor. Die alltÃ?gliche Arbeit
ist nach dem
GIPS-Prinzip (Gemeinschaft, Information, Planung, Sicherheit)
strukturiert. Das heiÃYt:
"permanentes BewuÃYthalten der gemeinsamen politischen
Zielvorstellungen, Aufbau eigener
InformationskapazitÃ?ten, Organisation des Informationsflusses, Planung
der Organisationsform
anhand der Zielstellung der Gruppe: Politik = Partei, Kulturpflege und
Bildungsvermittlung =
Verein, Erziehung und Bildung der Jugend = Jugendbund. Hinzu kommen die
Erarbeitung eines
Sicherheitskonzeptes ausgehend von der Rechtslage, mindestens zweimal
pro Jahr
Rechtskundeschulung, Anerkennung der Notwendigkeit von Strategie und
Taktik, dem Gegner
möglichst wenig Angriffsfl�che bieten - daher sollte der Aktivist
Ã*berlegen, ob es
wirklich nötig ist, seine politische Einstellung durch Haarschnitt,
Kleidung, AufnÃ?her,
Anstecker usw. zu dokumentieren" (zit. nach: JÃ*rgen Riehl: Funkenflug.
Handbuch fÃ*r
nationale Aktivisten,1994). In das GIPS-Prinzip gehören auch die
Anti-Antifa-AktivitÃ?ten,
die in erster Linie dazu dienen, die Gruppe zusammenzuschweiÃYen durch
das GefÃ*hl einer
massiven Bedrohung von auÃYen. DaÃY ihre Feindlisten zur terroristischen
Handlungsgrundlage
werden, ist jedoch nicht völlig auszuschlieÃYen.
Die UnabhÃ?ngigen Kameradschaften, die auf Initiative des Berliner Die
Nationalen e.V.
entstanden und scheinbar Ã*ber einen lÃ?ngeren Zeitraum am GÃ?ngelband
der NPD gehalten
wurden, versuchen zunehmend, ihre EigenstÃ?ndigkeit in Aktionen
umzusetzen. Die Ã*ber die
Jungen Nationaldemokraten laufenden Disziplinierungsversuche sind kaum
effektiv. Die neue
Generation von Rechtsextremisten setzt kurioserweise damit ein Konzept
um, daÃY eben die
Jungen Nationaldemokraten bereits 1991 im Rahmen einer Strukturreform
geplant hatten: die
Schaffung sogenannter Regionaler Aktionsgruppen (RAG), die regional ohne
Verbandsstruktur
arbeiten sollten. Schwerpunkt: "die Tat und nicht das Verwalten einer
kleinen Kartei".
Hinzugekommen ist der fÃ*r Politik, Polizei und Verfassungsschutz
gleichermaÃYen verstörende
Gedanke des geplanten politischen Umsturzes. "Die StÃ?rke der Bewegung
liegt im organisierten
Widerstand vor Ort. In jeder Stadt, in jeder Gemeinde gibt es
Gleichgesinnte - Tausende
Nationale leben in jedem einzelnen Bundesland. All die einzelnen
Kameradschaften, gemeinsam
verbunden im bundesweiten Netzwerk, sind in der Lage, die
Voraussetzungen fÃ*r grundlegende
Ver�nderungen zu schaffen, die Deutschland so dringend nötig hat. Nur
so kann das Blatt
noch gewendet werden. Deshalb die Aufforderung an alle nationalen
Aktivisten: 'Bildet
Gruppen, schlieÃYt Euch zusammen.'"
Die vierte und letzte Kategorie bilden mobile Trupps, die sich spontan
im Umfeld einer
Aktion bilden und höchstens tempor�r Ans�tze einer Strukturierung
zeigen; in der Regel
handelt es sich dabei um "Trittbrettfahrer" mit rechtsextremistischen,
aber diffusen
politischen Zielvorstellungen. Sie können die Dynamik eines Ereignisses
entscheidend
beeinflussen, denn sie reagieren spontan und mit einer besonders hohen
Gewaltbereitschaft,
weil bei ihnen keine Hemmschwellen durch gruppenspezifische
UnterordnungsverhÃ?ltnisse
ausgebildet sind.
Aus den vier beschriebenen Kategorien rekrutiert sich auch der Typ des
deutschen Una-Bombers,
der mit oder ohne aktuelle organisatorische Anbindung als lebende
Bazooka unterwegs und
praktisch nicht fÃ*hrbar ist, sich bewaffnet, nach und nach seine
sozialen Kontakte abbaut
und straight ahead auf sein Lebensziel zumarschiert: töten im Dienste
der rechten Sache.
Neben dem politischen Hauptfeind (Kommunisten) und/oder Erbfeind (Juden)
stellen
"Systemknechte" und "StaatsbÃ*ttel" (Justiz und Polizei) die
eindeutig
prÃ?ferierten Opfer.
Das eigene Ãoberleben ist sekundÃ?r, meistens fÃ*hlt sich der TÃ?ter
neben seinem politischen
SendungsbewuÃYtsein einer höheren Macht (z.B. Odin) verpflichtet. Diese
Persönlichkeitsstruktur, die sich eng an den von Michael KÃ*hnen
ausformulierten
"Politischen Soldaten" anlehnt, findet sich bei Lemke und Diesner ebenso
wie bei dem
Polizistenmörder Michael Berger aus dem Ruhrpott.
Rechtsterrorismus nach dem Muster der im Untergrund operierenden RAF ist
auf absehbare Zeit
nicht zu erwarten; Rechtsterrorismus entwickelt sich semi-konspirativ in
einem territorial
begrenzten Handlungsradius aus den gewachsenen Strukturen vor dem
Hintergrund und aus dem
Zentrum einer anschwellenden, sich antikapitalistisch polarisierenden
und je nach
Strömungszugehörigkeit neonationalsozialistisch oder
nationalrevolutionÃ?r ausgerichteten
Bewegung, die bereits einen groÃYen Teil der Jugend erfaÃYt hat und
deren Denk- und
Handlungsmuster sowie Imaginationen prÃ?gt. Nicht unterschÃ?tzt werden
dÃ*rfen dabei
allerdings zus�tzlich motivierende quasireligiöse Elemente wie
Heilserwartung, Chiliasmus,
totale Opferbereitschaft und â?" Sehnsucht nach Unfreiheit.
Redaktionsschluß: 28. Juli 2000, ca. 22.00
Uhr
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