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01. offener Brief an Herrn
Schuessel
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02.
19-ZiviPROTEST; 29.07.00
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From: "NG@ Zivildienst (CT)" <zivinfo-ng@chello.at>
To: <feedback@zivildienst.at>
Date: Sat, 29 Jul 2000 11:57:59 +0200
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Subject: [Widerstand] 19-ZiviPROTEST; 29.07.00
Sender: widerstand-admin@no-racism.net
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List-Id: <widerstand.no-racism.net>
INHALTSVERZEICHNIS
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VOLLKOSTENRECHNUNG DES BMIs
WER NOCH AN DEN ZIVIS VERDIENT
VERPFLEGUNGS-UMFRAGE UNTER ZIVILDIENER
SOZIALHILFE - TIROL
BRIEF AN ALLE ELTERN
EIN VATER MEINT: AUSFALLSHAFTUNG DER ELTERN
WEITERE ELTERN MEINEN
+ Ich unterstütze
+ Gewaltideologie
+ Ich schließe mich an
+ Von Herzen
WIDERRUFEN WIR DOCH ALLE
WEITERE EINSPARUNGSTIPS
PRESSEAUSENDUNGEN
+ 27.Jul 00/Politik/>Zivildiener</LiberalesForum
+ Scheibner: Erste Auswirkungen der Einsparungen beim Zivildienst
+ Zivildiener in Jerusalem
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VOLLKOSTENRECHNUNG DES BMIs
Schaut man sich die uns vorliegende Berechnung der Vollkosten des BMIs an,
so fallen 5 Dinge auf:
1.) Obwohl 20% weniger Zivildiener zugewiesen wurden, diese seit 1. Juni um
48% weniger Geld erhalten, sind die Gesamtkosten nur um 3% gesunken, d.h.:
der einzelne Zivildiener wurde um 17% TEURER !?!
2.) Der einzige Grundlehrgang im Jahre 2000 kostet plötzlich fast 24 MIO
statt wie bisher üblich rund 13 MIO.
3.) Es gibt noch 15 MIO für die II.Hälfte 2000 unter dem Budget-Titel
Grundlehrgang. Daher fordern wir einen Grundlehrgang für die Oktober-
Zivildiener. Geld ist ja anscheinend da !
4.) Der Verdacht, daß das BMI Budgetlöcher stopft, bleibt bestehen.
5.) Das BMI nennt dies Vollkostenrechnung, voll werden die Zivildiener davon
aber nicht! Weiters besteht die Gefahr, daß das BMI auch in Zukunft die
Verpflegung nicht übernehmen wird (will) und die ZDEs sie ab 01.01.2001
bezahlen werden müssen!
Näheres siehe:
http://www.zivildienst.at/download/Stellungnahme_Vollkostenrechung_3.pdf
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WER NOCH AN DEN ZIVIS VERDIENT
Bzgl. Blaulichtorganisationen und deren Gewinn durch Zivildiener: Das ÖRK
GRAZ verdient pro Krankentransport (dieser Sparte werden 90% aller Fahrten
zugerechnet - im Jahr ca. 160.000 Fahrten - hundertsechzigtausend) eine
Stadtpauschale von ATS 381.00 inkl. aller Steuern. Bei Ueberlandfahrten
(ausserhalb Stadtgebiet), nach meinen Schaetzungen mindestens 1/3 aller
Krankentransporte, gibt es Kilometer-Geld. D.h. pro Kilometer ca. ATS 20.00
inkl. aller Steuern. Mindestens die Haelfte dieser Fahrten wiederum gehen
ueber das Bundesland hinaus.
Folgende Rechnung ergibt sich sich:
160.000 x 2/3 = 106.666 (Transporte innerhalb Graz)
106.666 x 381 = 40.640.000 (Schilling f. Transporte innerhalb Graz)
160.000 x 1/3 = 55.334 x 700 = 37.333.800 (700 = Pauschale f. eine
Auswaertsfahrt, gesamt
Schilling fuer Auswaehrtsfahrten)
gesamter Umsatz: 77.973.800 Schilling (Schaetzung)
Ein Zivildiener pro Wagen vorausgesetzt, bei 60 Wagen Kontingent ergibt
(Zivi arbeitet ueber das ganze Jahr):
77.973.800 : 60 : 2 (Hauptberuflicher + Zivi am Wagen) =
649.781 Schilling pro Zivildiener pro Wagen Umsatz pro Jahr.
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Sind uebrigens 1.804 Schilling pro Tag (was auch stimmen kann, denn bei ca.
8-10 Transporten pro Tag, sind das ATS 381.00 x 8 = 3.048 Schilling bei 8
Lokaltransporten).
REDAKTION: Diese Rechnung mag nur für Graz gelten und so nicht ganz stimmen.
ABER es bleibt folgendes zu bemerken:
1.) Die Erst-Helfer-Organisationen machen gutes Geld mit den Zivildienern
2.) Damit wird klar, daß die angeblich so "großzügigen" 400,- öS, die ein
Zivildiener beim RK -ausgenommen O.Ö. - erhält, lächerlich sind im Vergleich
mit dem Umsatz, den er für das R.K. erwirtschaftet !!!
3.) Der Einsatz von Zivildienern ist wettbewerbsverzerrend, da auch private
Organisationen solche Fahrten anbieten, aber den Marktpreis für Ihre Fahrer
zahlen müssen und nicht rund 1.300,- öS !
4.) Ehrlicherweise muß man auch erwähnen, daß mit diesem Geld auch andere
Leistungen des R.K., die nicht von anderen bezahlt werden,
quersubventioniert werden. Gefragt ist aber trotzdem TRANSPARENZ !!!
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VERPFLEGUNGS-UMFRAGE UNTER ZIVILDIENER
Liebe Kollegen!
Strasser und Schüssel wurden nicht müde zu behaupten, daß es im Interesse
der Gleichstellung war, daß unser Geld um 48% gekürzt wudre.
Selbstverständlich sollen wir auch verköstigt werden. Strasser kündigte
damals ein "flächendeckendes Verpflegungsmodell" an. Nun haben wir 2 Monate
nach dem Tag X und wir wissen bislang nur von Lücken.... aber vielleicht ist
das ja auch alles Lüge - vielleicht werden ja alle Zivis verpflegt wie es
Strasser öfters behauptet hat - dann jedoch selbst widerrufen hat und
letztlich nicht einmal mehr selbst kommentieren konnte oder wollte, sondern
nur noch mit einem Gleichgültigen oder unwissendem Achselzucken quittierte.
Wer kennt sich da noch aus ?
Deshalb sag DU uns:
Wirst DU als Zivildiener vollverpflegt ?
* ja, 7 Tage die Woche, Früh-Mittag-Abend
* jein, nur alle Wochentage, 3 Mahlzeiten
* jein, nur alle Wochentage - Mittagessen
* nein, außer wenn mal etwas über bleibt.
* nein, in KEINER Weise
Triff Deine Wahl bitte auf folgender Site:
http://212.46.106.195/cgi-bin/freepoll.pl?Account=3057
Danke die ZiviTROIKA
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SOZIALHILFE - TIROL
liebe kollegen!
habe letzte woche mit tirol-tv einen beitrag zur sozialbeihilfe fuer zivis
in tirol gedreht! darin enthalten war auch ein interview mit dem
soziallandesrat und lh-stv herbert prock. in dem beitrag hat er gesagt, dass
sowieso jeder mensch in tirol sozialbeihilfe beantragen kann. und diese ist
natuerlich auch rueckzahlpflichtig.
[NICHT SO IN WIEN - BITTE DARUF DRÄNGEN DASZ DIES AUCH IN TIROL GILT !]
daraufhin haben wir von der gpa-jugend einen brief an herbert prock
geschrieben und siehe da 2 tage spaeter kam der anruf aus seinem buero und
es wurde versprochen, dass alle beihilfenantraege von zivis zentral zu
melden sind um eine loesung zu finden. 1. teilerfolg. wie es jetzt
weitergehen soll weiss ich zwar noch nicht aber es sollten so viele zivis
wie nur moeglich einen antrag stellen!!!
bis auf weiteres
Christof Federspiel
[christof.federspiel@gpa.at]
jugendsekretaer
gpa-tirol
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BRIEF AN ALLE ELTERN
Sehr geehrte Eltern!
Wir bitten Sie inständig um Ihre Hilfe, da mit der Zivildienstnovelle 2000
die Situation für Zivildiener seit 1. Juni 2000 untragbar geworden ist und
wir Zivildiener alleine nicht genug bewegen können.
....
näheres siehe: http://www.zivildienst.at/eltern.htm
AN ALLE - auch an ANGEHENDE - Zivildiener: Bitte druckt die obige Seite aus
und gebt sie an eure Eltern unbedingt weiter, wir brauchen deren Hilfe und
Unterstützung! Eine Kopie für eure Kollegen, die nicht den ZiviPROTEST
erhalten, wäre sehr hilfreich.
Danke
Patrick
ZiviSPRECHER
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EIN VATER MEINT: AUSFALLSHAFTUNG DER ELTERN
Zivildienst und Demokratie
Die Kürzung des Zivildienst-Geldes hat vordergründig zwei materielle Seiten:
Einerseits glauben unsere Minister - ob wirklich oder nur vorgeblich wäre
noch die Frage -, dadurch das Budget entlasten zu können, daß sie den
Zivildienern einen großen Teil ihres Unterhalts streichen bzw. versuchen,
diesen Unterhalt Organisationen, die auf die Mithilfe von Zivildienern
angewiesen sind, unterzujubeln. Das könnte sich freilich bald als Bumerang
herausstellen, weil dadurch in nicht allzuferner Zeit beträchtliche Kosten
auf das Sozialbudget zukommen werden (detaillierte Stellungnahmen dazu gibt
es bereits zur Genüge, ich verzichte daher auf entsprechende genaue
Angaben).
Andererseits werden die Eltern oder sonst Unterhaltspflichtigen sozusagen zu
einer Art Ausfallhaftung herangezogen, denn daß ein Zivildiener von dem, was
er vom Staat für seine Arbeit bekommt, leben kann, glaubt nicht einmal der
Innenminister. Der Staat schafft damit zwei Klassen von
Dienstverpflichteten: Die Wehrdiener, die mit allem Nötigen versorgt werden,
und die Zivildiener, die selbst oder durch ihre Eltern für ihre
Dienstleistung erheblich dazuzahlen müssen, obwohl der Staat ihre Dienste im
selben Maß (genau genommen: noch mehr, da eine erheblich längere
Dienstverpflichtung besteht) beansprucht wie die Dienste der Wehrdiener.
Selbst für jene, die sich das leisten können und wollen, ist das im Hinblick
auf den verfassungsmäßig festgeschriebenen demokratischen
Gleichheitsgrundsatz ein untragbarer Zustand, um so mehr für jene, die es
sich nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten leisten können.
Hintergründig spielen hier noch andere Dinge mit, die samt und sonders ein
recht unwürdiges Schauspiel ergeben:
1. versucht der Verteidigungsminister, sich durch solche Maßnahmen jene
Rekruten zu holen, die er glaubt zu wenig zu haben: Gerade dieser Tage hat
er befriedigt festgestellt, daß die Zahl jener präsumptiven Zivildiener, die
sich (aufgrund der gegebenen materiellen und zeitlichen Perspektiven bei
Ableistung des Zivildienstes) nachträglich für den Wehrdienst entschieden
und ein entsprechendes Ansuchen gestellt haben, im Juni gegenüber früheren
Monaten verdreifacht hat - Tendenz steigend.
2. wird der für Österreichs Ansehen im Ausland ziemlich wichtige
"Gedenkdienst" dadurch auf kaltem Weg weitgehend abgewürgt: Der Staat sieht
diese Idealisten zwar gerne als eine Art Botschafter österreichischen
Goodwills, aber das, was sie materiell von ihm bekommen haben (nämlich
dieselbe Gesamtsumme, die für einen Zivildiener aufgewendet werden mußte,
obwohl ihr Dienst noch einiges länger dauert), war schon bisher viel zu
wenig, weil die Gedenkdiener ihren Dienst im Ausland leisten und sich dort
alle Ausgaben inkl. der Reise und Wohnung selbst aus diesem
Zivildiener-Äquivalent oder durch eigene "Einnahmen" finanzieren müssen. Bei
einer Halbierung der Kosten für Zivildiener kann sich das endgültig kaum
noch jemand leisten.
3. - und demokratiepolitisch vielleicht am bedenklichsten - wird damit im
Grund jenes Militär-Rekrutierungs-System des 18. und 19. Jahrhunderts wieder
zum Leben erweckt, in dem sich Reiche vom Militärdienst freikaufen konnten,
während Arme in Ermangelung dieser Möglichkeit Soldaten werden mußten.
Alles in allem ergibt das kein Aushängeschild für Österreich und schon gar
nicht für diese Regierung. Proteste auf allen Ebenen sind daher angesagt und
wichtig.
PS: Mein Sohn hat 1998/99 in Israel Gedenkdienst geleistet. Es war nicht nur
für ihn das vermutlich wichtigste Jahr seines Lebens, sondern seine
Tätigkeit dort hat auch die Einstellung vieler Menschen zu Österreich
erheblich beeinflußt. Schon damals ließ sich sein Gedenkdienst nur
realisieren, weil ich selbst und dazu weitere Verwandte und Freunde
materiell erheblich dazu beigetragen haben. Unter den heutigen
Voraussetzungen wäre es vermutlich nicht mehr möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Ass.-Prof. Dr. Markus J. Wenninger
Institut für Geschichte
Universitätsstraße 65
A-9020 Klagenfurt
Tel.: 0043-463-2700-407 (Sekret.: - 414)
Fax: 0043-463-2700-415
e-mail: markus.wenninger@uni-klu.ac.at
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WEITERE ELTERN MEINEN
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Ich unterstütze
Ich unterstütze Ihren Protest und bitte über weitere Schritte informiert zu
werden.
Ich bin auch bereit, Aktionen finanziell zu unterstützen, da ich der
Meinung bin, daß der Zivildienst nicht abgewürgt werden darf.
Liebe Grüße
Geli Brechelmacher
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Gewaltideologie
Liebe Freunde
Ich schließe mich Eurem Protest solidarisch an, selbst wenn mein Sohn seinen
Zivildienst bereits abgeleistet hat.
Ich finde diese neue Situation als untragbar, da sie meiner Meinung nach
eine massive Diskriminierung aller Zivildiner bedeutet.
Der Großteil der jungen Männer, die sich für den Zivildienst entscheiden tun
dies aus der Erkenntnis, daß sie nicht gewillt sind, der Gewaltideologie
nachzufolgen.
Das Ziel dieser Änderung ist es, friedensgewillte junge Menschen, aus rein
lebensnotwendigen Bedürfnissen heraus, in den bestehenden Militarismus
einzugliedern.
Da die Wehrpflicht, und dazu alternativ der Zivildienst, ein Teil unserer
Verfassung ist, ist die Gesellschaft, also der Staat verpflichtet, für die
Unterbringung, für die Kleidung und für die Verpflegung, finanziell
aufzukommen! daher stellt diese Entscheidung, meiner Meinung nach einen
Bruch der Verfassung dar.
Mit freundlichen Grüßen
Richard Schadauer
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Ich schließe mich an
sehr geehrte damen und herren!
ich kann mich ihrer aktion nur anschliessen , da ich mit meinem geringen
einkommen (10.000.-) nicht in der lage wäre, bei zwei noch schulplichtigen
kindern auch noch den lebensunterhalt meines sohnes , der alleine wohnt, zu
bestreiten.
ich hoffe, dass diese protestaktion den erfolg hat, den sie bezweckt.
hochachtungsvoll
maderitsch heidrun
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Von Herzen
Unterstüze euer Aktion von Herzen, als Mutter zweier Söhne die noch
Zivildienst leisten möchten!
yvonne mokoru-snabel
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WIDERRUFEN WIR DOCH ALLE
Militär ist wieder attraktiv geworden. Das ist der Grund. Es gibt neue
Aufgaben.
Für die weniger mutigen:
Einsatz bei der Beobachtung falsch denkender Bürger in Österreich mit der
Möglichkeit modernste Techniken im praktischen Einsatz kennenzulernen.
Für die etwas mutigen:
Auslandseinsatz als Experten für Überwachung und Propaganda in befreundeten
Ländern (Libyen, Iran, Afghanistan,..)
Für die ganz tapferen und psychisch starken:
Überwachung der Schengengrenze gegen die von den Kommunisten gesteuerte
Invasion.
Alles Dienst am Frieden, wie er in den letzten Jahrzehnten nicht möglich
war. Bei einer Vollmitgliedschaft in der NATO besteht auch noch die
Möglichkeit, an echten Kriegseinsätzen teilzunehmen, hier kann Mann auch
noch andere Sprachen, Kulturen und Länder kennenlernen.
Alles in allem hervorragende Perspektiven bei voller Verpflegung. Wer kann
da noch nein sagen ?
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WEITERE EINSPARUNGSTIPS
Bringe auch bei Einsparungstipps ein:
- gibt sicher jemanden, der schon mal mit leichten Kopfschmerzen nicht
arbeiten gegangen ist: Krankenstände abschaffen
- gibt sicher jemanden, der (erschwindelt)krankheitshalber in Pension
gegangen ist: Pensionen abschaffen
- gibt sicher jemanden, der den Arbeitslosenbezuges ausgenutzt hat:
Arbeitslosenunterstützung abschaffen (die Ehrlichen und Fleissigen arbeiten
ja sowieso)
- es gibt sicher jemanden, der schwarz mit der Strassenbahn gefahren ist:
Strassenbahn abschaffen (ups oder doch was anderes?)
- es gibt sicher jemanden, der jemanden kennt, der gehört hat, dass .... :
ABSCHAFFEN !!!!
- es gibt sicher eine Partei, bei der Grossgrundbesitzer nur 14.- Schilling
Steuer zahlen, inkonpetente ältere Damen Bezüge beziehen, statt sich auf mit
Steuergeld renovierten Schlössern ausruhen zu dürfen, Hendel-Betrüger den
Steuerzahler Millionen kosten (ups Entschuldigung, das war zwar
Partei/steuerzahlergeld?, aber seine kriminelle Energie war ja eine
private), Ehegatten von Kobras in Konkurs gehen:
ABSCHAFFEN - ABSCHAFFEN - ABSCHAFFEN - ABSCHAFFEN
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PRESSEAUSENDUNGEN
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27.Jul 00/Politik/>Zivildiener</LiberalesForum
***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***
LIF-Frischenschlager: Heilloses Durcheinander für >>>Zivildiener<<<
Utl: Frischenschlager verlangt Rechtsanspruch auf Ableistung des
>>>Zivildienstes<<< um Berufschancen für junge Menschen nicht über
Gebühr zu
belasten!=
Wien (OTS) - >>>Zivildienstanwärter<<<ärter haben aufgrund der
radikalen
Kürzung von Dienststellen derzeit kaum eine Chance auf den Ersatzdienst. Der
Bundessprecher des Liberalen Forums Friedhelm Frischenschlager fordert daher
einen Rechtsanspruch auf Ableistung des >>>Zivildienstes<<< binnen einer
bestimmten Frist. "Für jungen Menschen ist es eine unerträgliche Belastung,
sowohl im Berufs- als auch im Privatleben, wenn sie auf eine solche
Warteschleife abgestellt werden," kommentiert Frischenschlager die
derzeitige Situation.***
Der Staat, so Frischenschlager, soll garantieren, dass mit dem Antrag auf
>>>Zivildienst<<< der Anwärter eine Anspruch auf eine Dienststelle
innerhalb
einer Frist, beispielsweise drei Jahre, hat.
"Dieses heillose Durcheinander, in welchem jungen Menschen stecken, sobald
die Anmeldung zum >>>Zivildienst<<< erfolgt ist, ist eine Zumutung. Zum
einen hat der Staat für ausreichend vorhandene Stellen zu sorgen, wenn er
verfassungsmäßig einen Wehrersatzdienst garantiert.
Andererseits kann eine rechtlich gewähleistete Frist, nach Beantragung auf
Ersatzdienst, eine maßgebliche Erleichterung für die Berufsplanung
bedeuten," betont Frischenschlager.
Presserückfragen: Liberales Forum
Dr. Friedhelm Frischenschlager: 0676/ 515 50 30
Pressesprecherin Franziska Keck: 0676/ 415 91 19
http://www.lif.at
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Scheibner: Erste Auswirkungen der Einsparungen beim Zivildienst
Verteidigungsminister Scheibner ist zufrieden: "Wir merken , dass es mehr
Rücknahmen von Zivildiensterklärungen gibt" - Keine Abschaffung der
Wehrpflicht in den nächsten Jahren
Wien - Die Verknappung der Zivildienststellen und die massiven Kürzungen
beim Essensgeld der Zivis, die seit 1. Juli in Geltung sind, wirken sich für
das Bundesheer positiv aus. Es kann wieder mit mehr Präsenzdienern rechnen.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) nannte dafür im Gespräch mit
der "Tiroler Tageszeitung" Mittwoch-Ausgabe) erste Anzeichen.
Scheibner meinte zwar, dass für eine endgültige Beurteilung die weitere
Entwicklung abgewartet werden müsse: "Wir merken aber, dass es mehr
Rücknahmen von Zivildiensterklärungen gibt."
Würden sonst 30 bis 40 Wehrpflichtige pro Monat ihre Meldung zum
Ersatzdienst zurückziehen, so seien es jetzt 100.
An eine Abschaffung der Wehrpflicht, wie sie im Wahlkampf von den drei
großen Parteien versprochen wurde, ist in den nächsten Jahren nicht zu
denken, wie Scheibner betonte. Ein Berufsheer sei schließlich nicht
Selbstzweck, weshalb man Schritt für Schritt vorgehen müsse. Zunächst werde
eine neue Sicherheitsdoktrin erarbeitet und diskutiert, aus der sich die
künftigen Aufgabenstellungen für das Heer ergeben. Erst dann könne die Frage
nach dem Wehrsystem beantwortet werden - wobei er durchaus der Ansicht sei,
dass es in Richtung einer Profiarmee mit einer Freiwilligenkomponente gehe,
so Scheibner. (APA)
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Zivildiener in Jerusalem
Wien, (OTS) Von 19. bis 23. Juli befand sich Stadtr tin Mag. Renate Brauner
mit einer kleinen Delegation auf Arbeitsbesuch in Israel.
Zwtl.: Yad Vashem - Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Yad Vashem, die Gedenkst tte für die Opfer des Nationalsozialismus, wurde
1953 vom Israelischen Parlament Knesset) gegründet. Yad Vashem ist heute das
größte und umfassendste Holocaust-Dokumentationszentrum der Welt. Im letzten
Jahr haben 2 Millionen Menschen Yad Vashem besucht.
"Tief beeindruckt und voller Demut vor den rund 6 Millionen von den Nazis
ermordeten Juden", beging Stadtr tin Brauner ihren Besuch bei der
Holocaust-Gedenkst tte Yad Vashem. Im Namen der Stadt Wien legte die Stadtr
tin in der Gedenkhalle einen Kranz nieder. Der anschließende Rundgang der
Delegation führte durch das Museum, in dem mit Hilfe von Fotografien,
Kunstobjekten, Dokumenten und audiovisuellen Mitteln die Geschichte des
Holocaust dargestellt wird, und in die Kindergedenkstätte, die den mehr als
1 Million im Holocaust ermordeten Kindern gewidmet ist.
Im Rahmen des Besuchs der Gedenkstätte traf Brauner auch mit zwei
österreichischen >Zivildienern<, die in Yad Vashem ihren Dienst versehen,
zusammen. Angesichts der laufenden Streichungen von >Zivildienern< bei
gemeinnützigen Organisationen gab die Stadträtin ihrer Hoffnung Ausdruck,
dass "diese unglaublich wichtige Arbeit österreichischer Jugendlicher im
Rahmen des Gedenkdienstes bestehen bleibt".
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Christopher Temt
NG@
Plattform für Zivildiener
Postfach 438, 1171 Wien
Handy: 0664 / 12 53 53 1
Fax: 01 / 968 70 38
zivinfo-ng@chello.at
03.
Basisinformationen zum Iran
[zurück]
From: "Alexander Muth" aug_und_ohr@hotmail.com
Ein Text des Rats zur Verteidigung des Kampfes der Völker im Iran, Wien
auch veröffentlicht in der Schwarzen Distel
Übermittelt von Aug und Ohr, Wien
DIE FALSCHE PERLE DES ORIENTS.
Stellen wir uns vor, wir wären im Nordamerika der 40er-Jahre. In
Deutschland kommen Tausende und Abertausende in den
Vernichtungslagern ums Leben, die Widerstandskämpfer aller Länder
werden gefoltert und aufgehängt, und der Führer hält seine Hetzreden.
Und da kommt ein Vortragender namens Bill Newman, und tritt in
Seattle, und Denver, und Washington und New York auf, und zeigt
einen Diavortrag über das schöne, alte Deutschland, mit seinen
Fachwerkbauten und seinen gotischen Kathedralen, mit seinen
herrlichen Wäldern und besonnenen alten Handwerkern, und er hält
Vorträge über die mittelalterlichen Mystiker des Landes (die übrigens
vom Regime für Propagandazwecke eingespannt werden), und über
ihn heißt es in einer nordamerikanischen Tageszeitung: "Die
politischen Verhältnisse im Lande beschäftigen ihn nicht." Würde
man diesen Mr. Newman in den Vereinigten Staaten nicht als Agenten
oder Apologeten des NS-Regimes bezeichnen, als einen, der durch die
Mythifizierung von zurechtstilisierten vorkapitalistischen
Gesellschaftsformationen durch Aussparung der politischen
Gegenwart massiv indirekte Propaganda für das Regime betreibt?
Aber für ein heutiges Land, das alle Züge einer faschistischen
(obendrein theokratisch verschleierten) Diktatur trägt, soll eine solche
Kritik nicht gelten?
Bunte Bilder
Der Photograph Felix Neuhaus hat sich auf ähnliche Weise, im Iran,
auf den Weg gemacht, und er zeigt uns, so werben die Salzburger
Nachrichten in großer Aufmachung, "jene Ansichten vom Land, die
mit den täglichen Schlagzeilen nichts zu tun haben." Er zeigt uns
mysteriös schwarz gewandete Frauen vor einer Moschee, er zeigt uns
vier Männer, die malerisch in ihre Turbane gehüllt, scheinbar brütend
hinter einer Kiste mit Orangen und Bananen sitzen und mit dem
Langmut und dem gesunden Fatalismus der Orientalen vielleicht auf
einen Kunden warten, vielleicht auch nicht, er zeigt Pferdereliefs von
tausende Jahre alten Herrschaftsgebäuden und schließlich einen prall
gefüllten Gewürzstand in Isfahan. Die Tour geht von Linz über St.
Pölten, um schließlich am 4. und 5. Dezember 1997 in Wien zu
landen, und zwar im "Neuen Institutsgebäude" der Wiener Universität.
Kein Wunder, daß die Tour in einer Wiener Universität endet , sind
nicht die Wiener Universitäten voll von Mittelsmännern dieses
Regimes, der sogenannten Islamischen Republik, voll von Agenten
von Vorfeldorganisationen der faschistischen Diktatur, sind nicht die
österreichischen Universitäten und ihre lächerlichen Parteizeitungen
mit ihren Riesenauflagen und mit ihrem Staatsschweigen über die
ununterbrochenen Folterungen und Morde im Iran herrschaftskonform
und mehr als herrschaftkonform?
Da paßt der Herr Felix Neuhaus hin, und wenn schon die Staaten der
Golfregion tagtäglich 15 Millionen Barrel Erdöl verkaufen, dann soll
auch der Tourismus des für die wirtschaftlichen Interessen des
Westens ideologisch gefestigsten Landes dieser Region wieder
angekurbelt werden, denn die Monokultur des Öls ist der Kitt der
faschistischen Diktatur, und der Tourismus dient dazu, dieser Diktatur
einige bunte Reize abzugewinnen. Denn ein schönes und politisch
schweigendes Land schätzt man in Österreich sehr, und so ein Land
möchte man am liebsten der eigenen kaputten Bevölkerung vor die
Nase halten, als Spiegelbild für ein uraltes, zeitloses Österreich, und
den uralten, zeitlosen Orient braucht man, um den trostlosen
österreichischen Alltag ein wenig aufzuputzen, und auch, um der
Bevölkerung zu sagen: Paßt nur auf, so wie¼s dort zugeht, so kann¼s
auch hier zugehen, ein paar aufgeklärte Mullahs, die jenen gar nicht so
unähnlich sind, haben wir ohnehin schon an der Spitze unserer
Staatsverwaltung!
Denn die Realität des Iran ist nicht die, die man auf den Bildern des
Felix Neuhaus sieht, und die Schönheit der Moscheen vermag
niemand im Iran mit gutem Gewissen zu genießen, und auch niemand
im Ausland, der einigermaßen bei Verstand ist, und die prallgefüllten
Basare sind nicht für alle erschwinglich, ja nur für wenige, und das
dringt nicht durch die hübschen Bilder des Neuhaus, und soll wohl
auch nicht durchdringen.
Der geheimnisvolle Iran
Wenn man vielleicht, wenn man von Schönheit redet, dies
möglicherweise mit der tiefen Zuneigung, die zwischen Mann und
Frau bestehen kann, assoziiert, dann wird man wohl, ob man es nun
will oder nicht, auf die Frau, auf ihre Rolle stoßen, auf die grauenhafte
Lage der Frau im Iran, die der Scharia, dem Islamischen Gesetz, völlig
rechtlos ausgeliefert ist , und wird wahrnehmen müssen, daß dort auf
das Begehren nach einem Mann, der nicht der Eigene, Angetraute ist,
die Strafe der Steinigung steht, und kürzlich wurde so eine Frau, die
sich des Verbrechens des zena (Ehebruches) schuldig gemacht hatte,
lt. Artikel 100 für hadd "Unzucht" des quesas (wörtlich
"Vergeltungsgesetz") genannten Teils des islamischen Strafgesetzes
gesteinigt und wachte erst in der Leichenhalle des Krankenhauses
wieder auf, wie afp am 12. August 1997 berichtete, lebte weiter, aber
nachdem sie in einer Leichenhalle aufgewacht war. Wie wird sie
dieses Grauen und Entsetzen in ihrem Leben verarbeiten können, wie
wird sie jemals wieder aus diesen furchtbaren Abgründen, die mit
Menschheit und Lebenssinn nichts mehr zu tun haben, sich retten
können , ohne wahnsinnig zu werden? Felix Neuhaus stellt sich
jedoch diese Fragen nicht. Aber auch die Utopie, die in der Religion
verborgen sein kann und die sich möglicherweise in der Architektur
der von Neuhaus inbrünstig photographierten Moscheen manifestiert,
vermag diese Opfer nicht zu trösten, derzeit verhöhnt sie sie nur.
Vielleicht geht er der Lüge auf den Leim, mit der die neue Regierung
unter Khatami als eine liberale, offene angepriesen wird.
Der liberale Iran
Und so sieht die Wirklichkeit aus! Weder Rafsandjani, noch Khatami
bewirkten eine Öffnung. Das wäre auch ein Widerspruch zu ihrem
bisherigen politischen Wirken. Um diese Wirklichkeit zu knacken,
muß man erst eine primitive Lüge vernichten. Ehedem wurde
Rafsandjani als liberale Variante des Regimes im Gegensatz zu
Khomeini angepriesen, aber sein Regime hat sich als genauso
blutrünstig erwiesen. Genau denselben Mechanismus versucht man
jetzt mit dem Hampelmann des Westens Khatami durchzuexerzieren:
er sei ein Garant der Öffnung gegenüber dem den hohen westlichen
demokratischen Standards noch nicht ganz adäquaten
Vorgängerregime Rafsandjanis!
Was für eine Öffnung? Rafsandjani gehörte zu den obersten
Machthabern unter Khomeini, gehörte mit Beheshti und Montazeri
(der nicht nur von der taz neuerdings als "Linksislamist" gehandelt
wird) zu den engsten politischen Vertrauten Khomeinis. Und Khatami
war, das ist schnell, vergessen, zehn Jahre lang, von 1982 bis 1992,
davon sechs Jahre lang unter Khomeini, Minister für Islamische
Führung und Kultur, also ein Obermetternich, und zusätzlich während
des Iran-Irak-Kriegs 1980 bis 1988 Mitglied im Obersten Kriegsrat, in
dem er für die Kriegspropaganda die Hauptverantwortung innehatte.
Frucht seiner Hetztätigkeit war, daß Tausende junger Menschen auf
den "Kriegsschauplätzen" und Minenfeldern des sinnlosen Krieges ihr
Leben lassen mußten. Außerdem war der damalige iranische Goebbels
Khatami noch Mitglied im Obersten Sicherheitsrat, der höchsten
politisch-strategischen Entscheidungsinstanz des Landes.
Damals, genauer im Jahre 1988, kurz nach Beendigung des Iran-Irak-
Krieges, wurden etwa 6000 politische Gefangene exekutiert und in
Massengräbern verscharrt. Ein politischer Präventivmord an
oppositionellen Aktivisten (die nach dem Krieg hätten gefährlich
werden können), der auf einer Anordnung Khomeinis und einem
Beschluß des Obersten Sicherheitsrates und mithin auch Khatamis
beruhte. Es wurden Leichen aufgefunden, und die Bilder der
Massengräber gibt es noch.
Kurz vor Kriegsende hatten die Amerikaner durch den Abschuß eines
iranischen Airbus der iranischen Regierung signalisiert, jetzt reicht¼s
mit dem Krieg! Für die internationale Wirtschaft stand eine durch den
Krieg effizient herbeigebombte Yra des Wiederaufbaus zur
Verfügung, nach der sich alle die Finger leckten, und pseudoliberale
Maßnahmen Rafsandjanis, etwa die erstmalige Zulassung von fact-
finding-missions der UNO in iranischen Gefängnissen, was bis dato
den internationalen Organisationen verweigert worden war, sollten ein
positives Image des Landes schaffen und dienten zur Verschleierung
des militärisch-politischen Hintergrunds. Politische Gefangene gebe
es ja nicht mehr , Rafsandjani hatte ja kurz vorher einen Großteil von
ihnen, unter wesentlicher Mitverantwortung Khatamis, exekutieren
lassen. Rafsandjanis Folterknäste waren also auf diese Weise von den
meisten politischen Gefangenen bereits gesäubert worden. Das
politische Kernschlagwort des "neuen" Rafsandjaniregimes bazsazi
"Wiederaufbau" wurde von der Opposition zurecht mit dem ähnlich
klingenden Wort paksazi ("Säuberung") polemisch in Verbindung
gebracht. Unter dem neuen Regime Rafsandjanis wurden die seit
Beginn des Regimes als ideologische Umerziehungslager
fungierenden Gefängnisse zu madrese enghlab ("Schulen der
Revolution") umgetauft, und der so weltoffene Khatami war damals
Rafsandjanis oberster ideologischer und kultureller Berater.
Soviel zur Liberalität der Khatamiregierung. Die Verfolgung der
Frauen und jeglicher sexueller Selbstbestimmung geht unter der neuen
Regierung unverändert weiter. Erst am 28. Oktober 1997 , Khatami
war bereits drei Monate im Amt , wurden laut Associated Press in
Khazar Shahr im nördlichen Iran drei Männer und drei Frauen wegen
Ehebruchs öffentlich zu Tode gesteinigt
Wer also die Figuren Rafsandjani und Khatami für eine vorgebliche
demokratische Wende einsetzt, der lügt: das Regime ist so
kontinuierlich wie seit eh und je!
Das dokumentieren außerdem die Kämpfe der Gefangenen, die
Aufstände in zahlreichen Städten und die Streiks der vergangenen
Monate.
Revolten, Aufstände
Revolten und Aufstände finden seit Jahren in zahlreichen Städten des
Iran statt, zuletzt in den Jahren 1995 und 1997, und ebenso deren
Niederschlagung. Am 5. April 1995 gab es einen Aufstand in
Islamshar, einer Satellitenstadt von Teheran. Die Unzufriedenheit
richtete sich in erster Linie gegen mangelnde Trinkwasserversorgung
und fehlende Ernährung. Die Wiener Grüne Gemeinderätin Sander
preist in einem Akin-Artikel das herrliche Trinkwasser von Teheran.
Beim Aufstand in Islamshar 1995 wurde, wie in Südkorea, von
Hubschraubern auf die protestierende Bevölkerung geschossen, dabei
wurden zahlreiche Menschen getötet und insgesamt 50 Personen
verhaftet. Das gab der Vorsitzende des "Islamischen Gerichts", eines
für den Widerstand zuständigen und mit Schnellverfahren
operierenden politischen Sondergerichts, einen Monat nach dem
Aufstand bekannt. Darüber berichtet unter anderem die in Göteborg
erscheinende Exilzeitschrift Atlas, die unterschiedliche oppositionelle
Quellen zusammenfaßt.
Die Revolte wurde schließlich mit zwei Hinrichtungswellen zu
ersticken versucht. 12 von den 50 politischen Gefangenen wurden im
November 1996, eineinhalb Jahre später, hingerichtet, weitere acht,
darunter auch zwei Anhänger der Bahai-Religion, zwei Jahre nach
dem Aufstand, im März 1997. Da von den 50 nach dem Aufstand
Verhafteten bereits 18 hingerichtet worden sind, fürchtet die
Opposition nun um das Leben der 32 politischen Gefangenen, die
noch im Gefängnis sind. Sie stehen mit Sicherheit auf der Todesliste.
Im liberalen Reich des Khatami , dessen Vorgängerregierung das
Blutbad begonnen hatte , wird das Urteil wohl vollstreckt werden.
Im August 1997 wurden bei weiteren Aufständen in zwei Städten der
im Süden gelegenen Provinz Fars mehrere Personen getötet, über
hundert verwundet, mehrere hundert verhaftet. Der Höhepunkt des
Aufstandes war am 12. und 13. August. Mit Rufen wie "Nieder mit
Khamenei" (dem obersten Religionsführer) und "Nieder mit Velayat-e
Faqih" (dem Gremium der obersten "Wächter" des religiösen
Gesetzes) wurden zahlreiche Regierungsgebäude und der Sitz des
Gouverneurs in Brand gesteckt. Dabei wurde ein 4-jähriges Kind in
den Armen seiner Mutter angeschossen, die Mutter wurde in die Brust
geschossen. Dabei wurden auch einige ganz junge Menschen
verwundet. Das sind die Geschäftspartner der Regierung des Herrn
Klima! Im selben August wurde auch ein ehemaliger Staatsanwalt, der
seit 1978 bereits sechs mal verhaftet worden war, exekutiert.
Knast
Die Knäste des Terror- und Partnerregimes sind voll von politischen
Gefangenen. Am 17. Chordad 1376 (Mai 1997) begannen sich die
Gefangenen zu wehren. Sie protestierten gegen die Folterungen und
die grausame politische Umerziehung, mit der Freiheitskämpfer zu
tawabin, Reuigen, Abschwörern, mit einem Wort: pentiti gemacht
werden sollen. Vorher hatte man versucht, sie mit Gewalt zu den
Urnen zu bringen , die Wahl war gerade im Gange, aus der Khatami
als Sieger hervorgehen sollte. Eine Wahlpflicht besonderer Güte. Man
drohte ihnen, sie erneut anzuklagen, sie in den weit entfernten Süden
zu verlegen und schließlich drohte man ihnen mit der Hinrichtung. So
berichtet die Zeitschrift Atlas am 7. Juni 1997.
Es wurden ihnen die Augen verbunden, sie hatten sich auf den Boden
zu werfen, der einstündige Hofgang wurde ihnen gestrichen, und sie
begannen einen Hungerstreik.
Die Hungerstreikenden wurden zusammengeschlagen, für jede
verweigerte Mahlzeit wurde ihnen 20 Schläge mit einem Metallkabel
verpaßt. Hier schlägt das österreichische Außenministerium mit!
Darüber hinaus wurden sie als "Konterrevolutionäre" verhöhnt. Nach
dem 4. Streiktag wurden sie zu Einzelverhören außerhalb der
Gefängnisse verbracht, dort gefoltert, ein Teil wurde verschleppt und
verschwand, viele wurden zwangsverlegt. Sechs politische Gefangene
starben während des Hungerstreiks, drei wurden hingerichtet , alle
drei waren bereits sieben Jahre lang in Haft gewesen.
An dem Streik hatten Tausende teilgenommen, darunter im Adelabad-
Gefängnis in Shiraz, in Isfahan, in Täbris und im Evin-Gefängnis in
Teheran. Perle des Orients!
So bezeichnete der Wiener Standard in einem Werbeartikel für die
Diashow des Neuhaus das Folterregime.
Auch in Europa streiken Gefangene aus dem Iran. Insgesamt droht ,
im seit Amsterdam nicht mehr so liberalen Holland , 4000
asylsuchenden IranerInnen die Abschiebung! Zwei politische
Gefangene , die Nachricht wurde von unserer Presse in
exemplarischer Weise verbreitet , begannen einen Hungerstreik, einer
davon zusätzlich einen Durststreik. Das holländische
Außenministerium meint dazu, die Abschiebung sei gerechtfertigt, da
ja im Iran die politischen und Menschenrechte unter einer neuen,
gemäßigteren Regierung wieder mehr zur Geltung kämen. Proteste
und Demonstrationen konnten bis jetzt die Abschiebung verhindern.
Aber auch Mobilisierungen in Europa nehmen unsere österreichischen
Linken nicht zur Kenntnis.
Exkurs
Wie kann man dieses System aushebeln? Möglicherweise nicht mit
der Hilfe der österreichischen Linken , so haben etwa "Tatblatt", "Die
Linke" und die Unizeitung "Unique" Nachrichten über die im Bereich
der Wiener Universitäten agierenden Nahorganisationen des
iranischen Regimes unterdrückt. Aufgabe von Akademikern und
Intellektuellen wäre es eher, sich wenigstens das neue Buch des
Landtagsabgeordneten Peter Pilz "Eskorte nach Teheran" zu eigen zu
machen, in dem er im Detail die Zusammenarbeit österreichischer
politischer Entscheidungsträger mit den Mördern von Gassemlou,
Rassoul und Ghaderi und den iranischen Behörden nachrecherchiert.
Mit Sicherheit reicht ihr Gedächtnis schon gar nicht bis ins Jahr 1987,
als , damals bereits! , in Wien ein Oppositioneller, Hamidreza
Tschitgar , er war ein leitender Verantwortlicher der marxistischen
Organisation Tufan , in einer Wohnung im 2. Wiener Gemeindebezirk
von einem Kommando des Islamischen Regimes beseitigt wurde. Von
Ermittlungen ist der Öffentlichkeit nichts bekannt geworden.
Öl
Das System aushebeln können nur die Arbeitslosen und die
Lohnarbeiter selbst, besonders solche, die in strategisch wichtigen
Wirtschaftsbereichen aktiv sind und durch eine Lähmung der
Produktion politischen Druck auf das Gesamtsystem ausüben können.
Bereits im Jahre 1978 hatten 100.000 Ölarbeiter gezeigt, wie es
gelingt, eine Regierung zu destabilisieren. Wir sind es, wir, die
Arbeiter, unsere Arbeits- und Lebensbedingungen, worum es in
diesem Land geht, wir stehen im Zentrum, und nicht die Verkaufs-
und Handelsinteressen der Regierung und die unersättliche Gier nach
Erdöl der imperialistischen Staaten, die ja ohnehin die Hälfte des
Erdöls fürs Militär ausgeben. Wie sollen wir leben, so fragen sie sich
jetzt, wenn sogar die offizielle Regierungsstatistik ein Minimum von
80.000 Toman (1 Schilling = 40 Toman) für eine zwei- bis dreiköpfige
Familie ansetzt, ein Sanitäter aber etwa , ein Beispiel unter vielen ,
bloß 30.000 Toman verdient. Gegen die Teuerung, für neue
Kollektivverträge begannen sie zu mobilisieren.
Durch Arbeitskämpfe erzwungene Lohnregelungen hatte es sogar
während des üblen Schahsystems gegeben. Nach der Machtübernahme
durch das Khomeini-Regime waren Streiks und Demonstrationen
verboten, sie würden der "revolutionären" Regierung schaden, so hieß
es. Dann kam der Krieg, und Lohnforderungen waren tabu. In der
folgenden Zeit wurden zahlreiche Forderungen der Arbeiterschaft
immer wieder abgeschmettert. Doch die ArbeiterInnen haben ein
Gedächtnis, haben Erinnerung. Im August 1996 versammelten sie sich
vor dem Khane Kargar ("Haus des Arbeiters", früher eine Zentrale des
schahfaschistischen Geheimdienstes SAVAK, einige Monate nach der
Machtübernahme der Islamisten, als die politischen Parteien verboten
wurden, geriet das Haus unter die Kontrolle der islamischen Räte.)
Vor diesem ihnen entwendeten Haus versammelten sich die
Erdölarbeiter. In einer Reihe von Städten hatten sich Arbeiterkomitees
gebildet, so in Qom, Teheran, Schiraz. Es war ein regelrecht
selbstorganisierter Streik! Es wurde ein landesweiter Ausschuß
gebildet, von dem ein Hungerstreik ausgerufen wurde. Die
Forderungen der Arbeiter wurde abgelehnt. Die ganze Erdölindustrie
wurde mit einem zweitägigen Streik lahmgelegt. Daraufhin erfolgte
eine neuerliche Protestversammlung, die Protestierenden wurden von
Agenten des SAVAMA und der Pasdaran zusammengeschlagen.
Im Februar des vergangenen Jahres, am 26. 2. 1997, fand ein weiterer
Streik statt. Daraufhin wurde jegliche Zusammenkunft als illegal
erklärt, bereits offiziell ausgehandelte Lohnvereinbarungen wurden
wieder abgeschafft. Das Komitee zur Unterstützung der Ölarbeiter,
das in Schweden gegründet wurde, berichtet, daß in Folge auf den
Streik mehr als 700 Arbeiter verhaftet wurden und daß drei Arbeiter
12 Tage nach Niederschlagung des Streiks unter der Folter ihr Leben
lassen mußten: der 52-jährige Hashem Kamali, der 30-jährige Gholam
Barzegar und Kutschek Ali, der jüngste unter ihnen. Darüber hinaus
sind zwei Arbeiter hingerichtet worden. Zum Zeitpunkt des Streiks
seien noch weitere 20 Arbeiter in Haft gewesen, das bekundet sogar
der Sekretär des obgenannten Khane Kargar, Mahdjub, einem
Journalisten einer schwedischen Bauarbeitergewerkschaft.
Täglich werden Gefangene gefoltert, täglich geht der Widerstand
weiter, tagtäglich verschließt sich die Aufmerksamkeit der
österreichischen Linken vor diesem Phänomen. Diese Linke ist als
eine wahre Komplizin der europäischen Mörderregime zu bezeichnen,
von denen die sogenannte Islamische Republik angefacht, am Leben
erhalten, mit allen erdenklichen Lügen tagtäglich verteidigt wird. Die
Islamische Republik ist ein Produkt des Imperialismus, und mit Hilfe
des Imperialismus werden die Ausbeutung und die damit verbundene
Unterdrückung im Iran permanent mitorganisiert. Ein wesentliches
ideologisches Instrument, das für diesen Zweck eingesetzt wird,
besteht in der entpolitisierenden Ysthetisierung der realen
Lebenszustände in solchen Ländern. Wer diese Zusammenhänge nicht
wahrnehmen will, kann nur mehr als Komplize bezeichnet werden.
Ist der Herr Neuhaus wohl fähig, etwas von diesen Dingen
aufzunehmen? Er würde wahrscheinlich einen besonnenen alten
Erdölarbeiter, der friedlich sein Pfeifchen raucht, mit aller
Kunstfertigkeit abphotographieren, und dies in diesem Rezeptakel der
nationalen und internationalen Reaktion, was eine österreichische
Universität ist, unter biederer und staunender Aufmerksamkeit des
Publikums auf die Leinwand werfen. Eine Art männliche Leni
Riefenstahl.
Kontaktadresse: Rat, Postfach 10, 1095 Wien
04. KLESTIL HANDELT UND
VERHANDELT MIT MÖRDERN! 1. Teil
[zurück]
From: "Alexander Muth" <aug_und_ohr@hotmail.com>
Hier als Fortsetzung der Hintergrundsberichte über den Iran ein Bericht in
zwei Teilen, der vom Rat veröffentlicht wurde und der nach wie vor aktuell
ist.
KLESTIL HANDELT UND VERHANDELT MIT MÖRDERN!
Klestil nach Teheran!
Am Montag den 20. September flog der österreichische Bundespräsident Klestil
zu einem zweitägigen Staatsbesuch zu seinem Amtskollegen Mohammed Khatami
nach Teheran.
Bereits im Juli dieses Jahres berichtete die staatliche Nachrichtenagentur
IRNA, der Sektionschef für Außenhandelspolitik im Wirtschaftsministerium
Josef Mayer habe bei einem Besuch in Teheran den Besuch des
österreichischen Bundespräsidenten angekündigt. Im September hieß es im
Iran weiter, einer
Meldung des österreichischen Außenministeriums zufolge werde der
Bundespräsident mit einer Delegation aus hochrangigen Vertretern aus
Wirtschaft und Politik und außerdem mit Vertreten der österreichischen
Medien in seinem Gefolge sich in Teheran einfinden. Zwei große Themenkreise
sollten die Gespräche dominieren: die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen,
sowie die regionale und internationale Lage. Ðber die Dauer des Besuches
habe das österreichische Außenministerium, laut IRNA-Bericht vom 13.
September, noch keine näheren Angaben gemacht.
Bei den Gesprächen Mayers im Juli mit dem Generalsekretär der Teheraner
Handelskammer Abdolrahim Govahi wurde bereits eine Palette von Projekten mit
einem Investitionsrahmen zwischen 50.000 und 50 Millionen Dollar selektiert.
Inzwischen kamen einige Großprojekte dazu, die diesen Rahmen weit
übersteigen. Ein Hauptinteresse österreichischer Firmen gelte dem
Kraftwerksbau, hieß es damals; österreichische Banken hätten Kredite für den
Bau von Kraftwerken und Staudämmen zugesagt. Bei einem Treffen mit dem
stellvertretenden Energieminister Ardekanian kam auch die mögliche
Kooperation in Drittländern zur Sprache.
Die beiden Länder ergänzen einander bestens, das meint nicht nur der
iranische Handelskammerchef. Govahi pries bei diesen Gesprächen den
industriellen und technologischen Standard Österreichs, im Gegenzug könne
der Iran billige und reichlich vorhandene Energiequellen wie Arbeitskräfte
bereitstellen.
Zu wem begibt sich der österreichische Präsident?
Khatami war zehn Jahre lang unter Khomeini Minister für Kultur und
Islamische Führung, sowie Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates. In
diesen beiden Funktionen hatte Khatami die wesentliche Verantwortung dafür,
daß im Sommer 1988 innerhalb von 2 Wochen tausende politische Gefangene
hingerichtet wurden: Schätzungen oppositioneller Kräfte sprechen von 10.000
bis 12.000 Toten. In Deutschland ist kürzlich eine Dokumentation in
persischer Sprache herausgekommen, in der von 4799 bereits recherchierten
Opfern penibel Name, Geburtsort und -datum, Organisationszugehörigkeit,
Beruf/Ausbildung, Datum und Ort der Verhaftung, Ort und Art der Exekution
sowie der Tatvorwurf aufgelistet sind. (1) Diese Dokumentation hätte man dem
österreichischen Präsidenten in die Hand drücken sollen, als er sich mit
seinem Kollegen, dem Mörderideologen Khatami in Teheran traf.
Khatami war außerdem während des Iran-Irak-Krieges Chef des Propagandastabes
der Islamischen Republik und in dieser Funktion hauptverantwortlich für den
Tod von zehntausenden iranischen Jugendlichen, die auf die Minenfelder
geschickt wurden, um die Minen zu desaktivieren und dadurch dem iranischen
Heer eine Offensive zu ermöglichen. Die Jugendlichen verreckten zu
Tausenden.
Unter Khatami wurden noch vor nicht allzulanger Zeit Arbeiter, die an
Streiks teilgenommen hatten, zu Tode verurteilt, Frauen, die Ehebruch
begehen oder begangen, wurden und werden zu Tode gesteinigt.
Daß eben wieder vier Menschen, die an den Kundgebungen für Presse- und
Meinungsfreiheit im Juli teilgenommen hatten, zu Tode verurteilt wurden, das
konnte die österreichische Presse, angesichts der massiven Präsenz dieser
Nachricht in den internationalen Agenturen, nicht verschweigen; daß aber
zusätzlich 45 Protestierende zu Haftstrafen (und das bedeutet im Iran
regelmäßig Folter und oft den Tod) verurteilt wurden, das ist von keiner
österreichischen Zeitung erwähnt worden.
Vielleicht hat der österreichische Bundespräsident davon überhaupt nichts
gehört?
Ein Shuttle-Dienst gegen Menschenrechte
Dem Ankündigungsbesuch in Teheran war eine Reihe von Treffen und
Verhandlungen vorausgegangen, bei denen Menschenrechte nie ein Thema waren.
Die Beziehungen der beiden Länder werden in einem Passus der
Parlamentarischen Protokolle anläßlich der letzten großen Debatte über die
Morde an den kurdischen Oppositionellen in Wien, die bis zum heutigen Tag
ungesühnt blieben, recht gut charakterisiert:
Ñ ... Doch im Grunde fügt sich die Handhabung der Aufklärung der
Kurden-Morde durch die Behörden nahtlos in die Geschichte der Beziehungen
Österreichs mit dem Iran, die viel mehr von der Sorge um auszubauende
Wirtschaftsbeziehungen als um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geprägt
war. An die Noricum-Affäre braucht hier gar nicht erinnert zu werden. Eher
in Vergessenheit geraten ist heute, daß Österreich das erste westliche Land
war, das 1984 seinen Außenminister Erwin Lanc in den nach-revolutionären
Iran schickte und daß der iranische Außenminister Ali Akbar Velayati mit
Österreich 1987 das erste westliche Land seit 1979 besuchte. Daraufhin
entwickelt sich eine rege Besuchsdiplomatie zwischen diesen beiden Ländern
bis heute, die vom Bemühen um ständigen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen
bei möglichst häufigem Verschweigen der Menschenrechtsproblematik oder gar
der Kurden-Morde von Seiten Wiens geprägt war. Dies gipfelte unter anderem
darin, daß nach dem ,Todesurteil' des Iran gegen Salman Rushdie im Februar
1989 Österreich das einzige demokratische Land der westlichen Welt war, das
seinen Botschafter nicht aus Teheran abzog." (Hervorhebungen von der Red.)
Ohne Wenn und Aber wurden systematisch die Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut;
und konsequent wurde in all diesen Jahren eine jegliche Erörterung der Lage
der Gefangenen, Gefolterten und Hingerichteten ausgespart. Und wenn es ging,
auch in der österreichischen Zeitungs-Öffentlichkeit.
1990 wurde ein gemeinsamer Wirtschaftsausschuß gegründet, der bis jetzt vier
Mal getagt hat, zwei Mal in Wien und zwei Mal in Teheran. Die Yußerungen der
österreichischen Spitzenpolitiker sind durch und durch von eiskaltem
Merkantilismus geprägt, der jeweils mit dem entsprechenden parteipolitischen
Zusatz garniert wird.
Im Februar 1991 machte sich Mock auf den Weg nach Teheran. Er wurde von
Vertretern von 16 Firmen begleitet, einen Monat später kam der damalige
Wirtschaftsminister Schüssel und in seinem Gefolge 15 Manager. Im Juni 1991
reiste ein weithin bekannter Österreicher in den Iran, der Vorläufer
Klestils, Präsident Waldheim. Die Massenmorde vom Sommer 1988 waren noch
nicht lang vergangen, und kurz zuvor hatten Massenverhaftungen von Frauen
stattgefunden, die sich dem Bekleidungsdiktat nicht unterwerfen wollten.
Darunter waren Frauen, die ihre Haare nicht vollständig bedeckt hatten. Das
focht den Sonderbotschafter Österreichs für den Iran nicht an, der noch in
diesem Jahr die Visite seines unglückseligen Nachfolgers vorbereiten half.
Geld geht über alles. Die Ausfuhren Österreichs waren damals, im Jahre 1990,
auf 3,81 Milliarden Schilling gestiegen; 5 Millionen Iraner lebten zu dem
Zeitpunkt im Ausland, großteils als Flüchtlinge.
Dem damaligen Wirtschaftsminister Klima ging es anläßlich eines Treffens
1995 mit dem iranischen Botschafter Mohtashami in Österreich um die
Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen, um die Erweiterung der
bilateralen Beziehungen im wirtschaftlichen, industriellen und finanziellen
Bereich, und sonst um nichts.
Schüssel bemühte bei einem Treffen mit dem iranischen
ÑParlamentsÑ-präsidenten Nateq Nouri im selben Jahr mehr das
Fundamentalistische: Österreich sei daran interessiert, über den Iran
Kontakt zur islamischen Welt aufzunehmen, Bosnien sei für die islamischen
Länder ein ÑSymbol", der Westen müsse sich für die Rechte der Bosnier
einsetzen. Nach dieser ideologischen Grundsatzerklärung drückt er seine
Hoffnung auf eine Weiterentwicklung der traditionellen Beziehungen zwischen
beiden Ländern aus.
Der österreichische Parlamentspräsident Fischer, der vor geraumer Zeit von
einigen noch als Ñlinks" gehandelt wurde, prahlte anläßlich eines Besuchs
Nateq Nouris in Wien im Oktober 1995 mit einer mythischen österreichischen
Arbeitslosigkeit von 2,3%, von der allerdings in Österreich noch nie jemand
etwas gehört hat. Die Zahl wurde dem staunenden Publikum in der Tehran Times
mitgeteilt. Vielleicht wird Klima - so er sich erholt - bei einer
Teheranreise behaupten, daß es in Österreich überhaupt keine
Arbeitslosigkeit gibt. Fischer erwähnt des weiteren das Ausmaß des
österreichischen Wirtschaftswachstums; aber auch das Ausmaß der
Staatsverschuldung.
Nateq Nouri bedankte sich für die sozialdemokratische Propaganda, indem er
unter anderem anmerkte, der Iran sei am Kauf von Gleisanlagen interessiert.
Zu den Menschenrechten fiel dem ÑSozialdemokraten" nichts anderes ein, als
der Vorschlag, man müsse, im Westen, dem Iran gegenüber Ñreligiöse Toleranz"
üben. Als einziges Menschenrechtsthema ist ihm dabei Salman Rushdie in den
Sinn gekommen. Ein österreichischer Parlamentssprecher meinte im
Nachhinein: In der Substanz hat es sich um Wirtschaftsgespräche gehandelt.
Projekt auf Projekt.
Es besteht eine längerfristige kontinuierliche Zusammenarbeit mit dem Iran
in einer Reihe von Bereichen, und dies wird von den iranischen
Gesprächspartnern auch honoriert. Damit meinen sie ohne Zweifel sowohl die
technologische als auch die politische Flexibilität der Österreicher und,
implizit, die ihrer in diesem Kontext recht nützlichen Neutralität, von der
man nun weiß, warum sie die ÑSozialdemokraten" noch fortdauernd propagieren.
Hauptexportartikel Österreichs waren bisher Maschinen und Betriebsanlagen,
der Iran lieferte dafür Pistazien und Teppiche.
Bei den Gesprächen Maderthaners mit dem Botschafter Mohtashani 1994 stellte
dieser eine Kooperation im Stahlwerksbau, beim Ausbau des Verkehrssystems
und im Bereich der landwirtschaftlichen Mechanisierung in Aussicht.
Österreich ist weiters Mitbewerber für die Modernisierung der Isfahaner
Stahlwerke, die etwa 4 Jahre in Anspruch nehmen soll. Die Produktion soll
von 2 auf 3,4 Millionen Tonnen angehoben werden.
Bei den Verhandlungen Klimas 1995 ging es unter anderem um den Ausbau des
Eisenbahnnetzes, um den Bergbau und um das Erdölgeschäft. Das griff die IRNA
unmittelbar vor dem Präsidentenbesuch auf: Investitionen der OMV könnten zu
einem verstärkten Export von Erdöl nach Österreich führen. Das
OMV-Engagement hat sich inzwischen bestätigt. Daß Österreichs Ölimporte aus
dem Iran bedeutungslos sind, wird im allgemeinen beklagt: durch deren
Anhebung könnte das Handelsbilanzdefizit des Iran reduziert werden.
Mayer hatte bereits in Teheran mit dem stellvertretenden Metallurgieminister
Abrishami über gemeinsame Investitionen in Hotelbauten, Freizeitanlagen, den
Bau von Fachschulen und Straßenbauprojekten verhandelt. Von Ñglobalisiert"
eingestellten iranischen Analysten wird die Bedeutung der Entwicklung des
Tourismus- und Freizeitsektors für die Devisenbeschaffung in letzter Zeit
verstärkt hervorgehoben, betont wird auch die Notwendigkeit einer
verstärkten Managementausbildung gegenüber der bisherigen rein technischen.
Mithin die verstärkte Heranbildung einer planenden und koordinierenden Elite
von Wirtschaftsfachleuten, die sowohl den verstärkt an Land zu ziehenden
Auslandsinvestitionen wie auch der zunehmend zu diversifizierenden
Exportwirtschaft gewachsen wären. Von iranischen Wirtschaftsfachleuten bis
zur UNIDO ist man der Meinung, die bisherige - ohnehin nur mehr zum geringen
Teil protektionistisch eingestellte Bürokratie - sei ein Hindernis für die
wirtschaftliche Entwicklung und müsse durch geschmeidigere Köpfe ersetzt
werden.
Die österreichische Wirtschaft hat sich, wie man sieht, schnell auf die
Bedürfnisse der iranischen Export-Import-Bourgeoisie eingestellt. Langsam
tröpfeln die wirtschaftlichen Einzeldaten zusammen: es hätten, so berichtet
das Wirtschaftsblatt zum Anlaß des Klestilbesuchs, mehrere österreichische
Firmen Absichtserklärungen für künftige Kooperationen über insgesamt 330
Milliarden Schilling unterzeichnet.
Irgendwas fehlt hier! Es stellt sich bei diesen Auslandsinvestitionen doch
auch die Frage, wieviel und wie wenig Nutzen sie für die
Inlandsbeschäftigung haben, wieweit sie den Reichtum verteilen oder nicht,
wie sehr sie den Bedürfnissen der Bevölkerung nützen oder nicht und wie weit
die mit solchen Projekten verbundenen Nachteile durch die zu erwartende
Repression eines möglichen Widerstands diese Projekte schneller zu
Ñpolitischen" Projekten machen könnten, als man glauben mag. Im folgenden
einige Fallbeispiele mit ihren möglichen (kaum je andiskutierten)
politischen Tiefendimensionen.
Projekte mit eminent politischen Implikationen.
Beitrag zum iranischen Wirtschaftskolonialismus. Der Bau von Staudämmen ist
geplant. Was das für politische und eventuell demographische Auswirkungen
haben kann, abgesehen von den ökologischen, ist gar nicht abzusehen. Bereits
die Mitwirkung der österreichischen Wirtschaft am GAP-Staudamm im kurdischen
Teil der Türkei zeigt, wie das kleine, gefährliche Land mit seiner
Wirtschaftspolitik ohne Rücksicht auf die Lage der Bevölkerung einen
unmittelbaren Beitrag leistet zur Entvölkerungspolitik der türkischen
Halbdiktatur. Auch im Iran wird die österreichische Wirtschaft auf etwaige -
von der Regierung ohne Skrupel niederzuschlagende - Proteste der Bevölkerung
keine Rücksicht nehmen, für Sensibilitäten in der Hinsicht gibt es keine
Anzeichen. Es gibt Sonderfälle, deren verborgene, nicht unmittelbar spürbare
Gewaltdimension mit einemmal aufbrechen könnte. Die denkbare Beteiligung
etwa an einem Bau eines Stausees, dessen Wasser zwei benachbarten Ländern
zukommen soll, hat nur vordergründig eine nützliche, Ñmenschliche"
Bedeutung. Am Fluß Harirud in der Provinz Korrazan, wird 120 km von der
Provinzhauptstadt Maschad ein ÑDamm der Freundschaft" gebaut hinter werden,
ein Gemeinschaftsprojekt von Iran und Turkmenistan. Das Projekt hat, neben
der Stärkung der abhängigen Bourgeoisie einen enormen Propagandaeffekt, der
bereits jetzt, bevor das Projekt noch in Angriff genommen wurde, in den
Regierungsgazetten abzulesen ist.
High-Tech-Export als Arbeitsplatzkiller. Wie etwa bereits im Juli in der
Tehran Times angekündigt, sollten sich - so der Generalsekretär der
Handelskammer Govahi - die vertieften bilateralen Beziehungen nicht auf eine
Steigerung des Ölimports beschränken, sondern auch um Technologietransfer
erweitert werden. Bei einem Beispiel geht es um High-Tech auf höchster
Ebene. Die in Wiener Neudorf angesiedelte Firma IGM etwa hat kürzlich ihre
Bereitschaft erklärt, die iranische Autoindustrie durch automatisierte
Fertigungstechnologie zu unterstützen. Am 25. und 26. September fand in
Teheran ein 2-tägiges Seminar über Schweißtechnik im Fahrzeugbau statt.
Österreichische Experten werden Hilfe leisten bei der Eliminierung von
Schwachpunkten im Fertigungsprozeß, besonders bei den Schweißvorgängen: ein
Fachgebiet der IGM. Durch den Einsatz von Robotern - so einer der
Wissenschaftler im Beirat des Schweißseminars - könne innerhalb der nächsten
zehn Jahre ein jährlicher Ausstoß von 500.000 Fahrzeugen erreicht werden.
Kein Essen für die Bevölkerung, aber Autos! Und es ist, als ob es in den
letzten Jahrzehnten im Westen keine Diskussion über Wachstum und ökologische
Weltverwüstung gegeben hätte. Immerhin: die Roboter können nicht zu Tode
verurteilt werden, wenn sie die Arbeit verweigern!
Die zu erreichende Zahl 500.000, ein Plafond, der wie ein nationaler Fetisch
bei jeder Gelegenheit beschworen wird! Die Produktion wird, unter eifriger
Mitwirkung der Automobilgiganten der Welt, ungesund angeheizt. Derzeit sind
im Iran mehr als 520.000 Menschen in der Automobilproduktion beschäftigt. Im
Jahre 1996 wurden 110.000 Autos hergestellt, 1998 waren es 200.000, für das
Ende des laufenden iranischen Jahres (20. März 2000) werden 250.000
vorausgesagt. Bemerkenswert!
Der Einsatz von Robotern in der Produktion wird allerdings zur Schaffung von
Arbeitsplätzen besonders für Jugendliche, wie sie von der Regierung Khatami
großspurig bei jeder Gelegenheit angekündigt wird, wenig beitragen.
Österreichs Beitrag auf hoher Ebene zu einer neuen Disparität! In Abwandlung
eines Zitats des geistigen Führers Khomeini, der sagte: Die Wirtschaft
überlassen wir den Eseln! kann man sagen, daß jetzt das Problem der
Arbeitslosigkeit den Eseln überlassen wird.
Zu den Kerndeals der Klestilvisite gehören, laut Wirtschaftsblatt, neben dem
OMV-Projekt, Milliardenprojekte von Siemens Österreich, darunter High Tech
für den Waggonbau, der Ausbau der Strecke Teheran-Isfahan und der Verkauf
von Waggons und Zügen für die 2. U-Bahn-Linie Teheran - wobei, nach
jahrelangen Expertisen zahlreicher Firmen und Projekt-Anläufen, nicht
einmal die erste Linie fertiggebaut worden ist. Ob zum Projekt auch Wiener
Kontrollore mitgeliefert werden, steht zur Zeit noch nicht fest.
Unmittelbar herrschaftskonsolidierende Funktion eines Projekts. Die
regierungsnahe Zeitung Ettela¥at berichtete im Mai dieses Jahres, der
österreichische Botschafter im Iran Walter Ehrlich habe bekanntgegeben, es
bestünde seitens der österreichischen Regierung Bereitschaft zu
Investitionen in West-Azerbeidschan. Bei einem speziellen Projekt handelt es
sich um die Elektrifizierung der Regionalbahn von Orumieh. Der Vertrag
wurde vom Gouverneur der Provinz Ali Mohammad Gharibani in Wien bereits
unterzeichnet. Die Provinzhauptstadt, ja die ganze Provinz sind ein
traditionelles Aufstandsgebiet. Anläßlich der Verschleppung Öcalans fanden
hier gewaltige Proteste statt, die brutal niedergeschlagen wurden. Weiters
habe, so Ehrlich, eine große Anzahl von Firmen ihr Interesse unter anderem
an Investitionen im Tourismussektor in der Provinz kundgetan. Der
Provinzgouverneur meint dazu: Jegliche Investition ist in dieser Provinz
willkommen, vorausgesetzt, sie stimmt mit den nationalen Interessen des
Landes und den Werten der Islamischen Revolution überein. Dazu dürfte wohl
die permanente Niederschlagung von Aufständen oder Protestbewegungen
gehören. Die österreichische Wirtschaftspolitik stellt sich also auf deren
Seite! Man fragt sich, was denn da der Unterschied zur Akzeptanz des
herrschaftskonsolidierenden Tourismus in der Türkei ist.
Produktion im rechtsfreien Raum. Schließlich Ñsetzt jetzt auch Frank
Stronach", wie das Wirtschaftsblatt schreibt, Ñauf den Iran als
Wachstumsmarkt und die Öffnungspolitik von Staatspräsident Mohammed Khatami.
Die Magna Europa AG führt Verhandlungen, ein Werk für die iranische
Autoindustrie zu errichten."
Diese Formulierung erklärt kurz und bündig, worin die Substanz der
ÑÖffnungspolitik" des Khatami besteht: in der Öffnung fürs ausländische
Kapital, inklusive der Freiheit, mit den Erträgen wieder verduften zu
können. Denn ein Passus des Investitionsschutzabkommens, an dem zu Zeit
gearbeitet wird, sieht vor, daß der österreichische Investor die Freiheit
hat, sein Kapital und die Erträge wieder aus dem Land abzuziehen. Diese Art
von Ausplünderung des Landes zieht allerdings wenig Freiheiten für die
Arbeitnehmer des Landes mit sich.
Ja deren völlige Absenz dürfte Magnaten wie Magna oder Fiat mächtig
anziehen. In dieser politischen Welt ist wohl Stronach zuhause! Nicht nur
hier in Österreich, dem Land der politischen Friedhofsruhe, will er die
(ohnehin gelben) Gewerkschaften aus dem Produktionsbereich eliminieren und
durch an die Unternehmensführung total angebundene ÑVertrauensleute", solche
nämlich, die einen permanenten Vertrauensfluß zum Kapital herstellen,
ersetzen, nein, das reicht ihm nicht: er sehnt sich für seine Tätigkeiten
nach Ländern, in denen die ihm suspekte gewerkschaftliche Tätigkeit
insgesamt und landesweit nicht nur verboten ist, sondern aufgrund der
diktatorischen Verhältnisse nicht einmal in der Illegalität möglich ist - so
wie einstens die damals kommunistischen Comisiones Obreras unter Franco in
der Illegalität aktiv waren. Sei¥s, daß Magna dorthin exportiert, sei¥s daß
sie dort produziert: ihr Interesse gilt den Arbeitskosten und der (politisch
vermittelten) Betriebsruhe, das heißt politischen Friedhofsruhe, von einem
darüber hinausgehenden Interesse ist nicht das Geringste zu bemerken.
Das Schweigen der gelben Metropolengewerkschaften - insbesondere der
österreichischen, im Gegensatz etwa zur schwedischen
Bauarbeitergewerkschaft, die sich vor 3 Jahren für die streikenden
iranischen Ölarbeiter einsetzte - zum Gewerkschaftsverbot im Iran, macht uns
klar, daß ein Großteil der Metropolengewerkschaften und alle
österreichischen einen wesentlichen Teil des Kitts darstellen, mit dem diese
Diktatur zusammengehalten wird. Der ÖGB ist ein Mit-Konstituens der
Gewaltherrschaft über die iranischen Arbeiter und Arbeiterinnen, denn er
hält seine Hand schützend über die imperialistische Ausplünderung, er hält
seine Hand (dadurch, daß er, als Gewerkschaftsbund, nichts dagegen zu sagen
hat) schützend über das iranische Organisationsverbot: die Gewerkschaften
wurden zu Beginn der islamistischen Herrschaft alle verboten und durch
Ñislamische" Regierungsgewerkschaften, die dort ÑIslamische Räte" genannt
werden, ersetzt.
Und das liegt durchaus im Interesse von Fiat oder OMV, deren iranische
Arbeiter im Bedarfsfall - im Falle (spontanen) Widerstands - ohne
Rechtsbeistand und ohne Standesvertretung zu Tode verurteilt und erschossen
werden können.
Wenn das nicht eine besonders gefestigte Dimension von Abhängigkeit ist?
Exkurs: Kann die iranische Bevölkerung selbst bestimmen, was für Projekte
für sie in betracht kommen, kann sie ablehnen, was ihnen aufgezwungen wird,
hat sie Einfluß darauf, wem die Erträge aus diesen Geschäften zukommen?
Nein, die investitionstauglichen Projekte wurden vom österreichischen
Kapital selektiert, ausgewählt, so Mayer im Gespräch mit dem Chef der
iranischen Handelskammer. Die iranischen counter-parts können als Teil einer
administrativen Bourgeoisie bezeichnet werden, die im Land selbst sitzt,
aber unmittelbar im Dienst des Imperialismus, der imperialistischen Ökonomie
steht, und das einzige Kriterium für diese Selektion ist, ob sie den
Bedürfnissen des Kapitals in den Metropolen, respektive des globalen
Kapitals entspricht.
Aus einer kleinen theoretischen Schrift haben wir einige gute analytische
Ansätze herausgezogen: ÑDie Abhängigkeit entspringt den Bedürfnissen der
imperialistischen Gesellschaften und durchdringt die wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Verhältnisse der unterdrückten Länder. Deswegen nimmt die
Produktion dort eine deformierte Gestalt an. ... Die Produktion wurde
aufgrund der Bedürfnisse und Hauptinteressen, die den
Produktionsverhältnissen der imperialistischen Gesellschaften entsprochen
haben, geregelt und organisiert. ... Der eigentliche Faktor für die
Gestaltung der Produktionsverhältnisse in solchem Gesellschaften wie dem
Iran ist die Abhängigkeit des Finanzkapitals vom imperialistischen Kapital.
Die Ausbreitung des Finanzkapitals im Iran ist nicht Resultat einer
natürlichen Entwicklung der Produktion und Industrie, sondern das Resultat
der Aggression und direkten Herrschaft des imperialistischen
Finanzkapitals." Diesen Worten muß man dankbar sein, die Funktion des
österreichischen Kapitals erscheint hier in einem anderen, klareren Lichte.
Durch die Politik, wie sie von so einer österreichischen Handelsdelegation
umgesetzt wird, wird das Land nur umso mehr in die wirtschaftliche und damit
politische Abhängigkeit hineingtrieben. Um das erträglich zu machen,
erfinden die kapitalistischen Modernisierer des Iran Bilder und Mythen von
ÑZivilgesellschaft" unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung all der
bisherigen gesetzlichen und administrativen Regeln der faschistischen
Herrschaft über Menschen, und insbesondere über die Lohnarbeiter. In keinem
einzigen der Aberdutzenden Artikel der Welt-mainstream-Presse wird das Thema
Arbeiter, oder gar Arbeiterin auch nur angeschnitten.
Mit Schulden und Zinsen krieg ich dich in meine Abhängigkeit.
Wie schon Maderthaner den (notwendigerweise) gefügigen islamischen
Freiheitskämpfern (und Kämpfern gegen die Zinsherrschaft), genauer gesagt
dem iranischen Botschafter in Wien, im Jahre 1994 sagte: Zu allererst müssen
die Schulden beglichen werden, dann sehen wir weiter, so läuft¥s wohl
überall. Maderthaner mag ein etwas feierlicheres Geschäftsenglisch verwendet
haben.
Sie sollen sich aber nicht davor scheuen, weitere Schulden zu machen.
Offensichtlich hatte deswegen der listige Fischer bei seinem Besuch in
Teheran 1995 seinen Amtskollegen Nateq Nouri darauf aufmerksam gemacht, daß
Österreich ein Defizit von über 100 billion shilling aufweist, 100
Milliarden Schilling, was die Teheran Times, unter Beibehaltung der
österreichischen currency, die im Iran also schon wohlbekannt ist,
weiterverbreitete. Wollte er damit sagen: Schaut, was wir für ein stabiles
und friedliches Land sind, obwohl wir so hohe Schulden haben! Das macht
nichts, wird wohl suggeriert, macht auch so hohe Schulden, am besten bei
uns, es kann doch nix passieren.
Die Anleihen des Iran bei den österreichischen Banken sind beträchtlich. Die
internationalen Verbindlichkeiten des Iran beliefen sich, das war der Stand
vor einem halben Jahr, auf 8,871 Milliarden Dollar, 1996 standen sie noch
bei 10,5 Milliarden. Der größte, und wohl auch einflußreichste Gläubiger ist
Deutschland mit 2,2 Milliarden, bei Frankreich sind es 1,9 Milliarden
(Frankreichs Schulden wurden später von Deutschland übernommen), Italien:
879 Millionen, und nach Belgien und Spanien kommt bereits das kleine aber
gefährliche Österreich mit 297 Millionen Dollar. Umgelegt auf Deutschlands
Bevölkerungsgröße wäre das das Zehnfache. Da hat das österreichische
Finanzkapital einen Keil in die iranische Gesellschaft getrieben, deren
unterste Schichten die Zeche zahlen müssen.
Die notwendige Steigerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit.
Der Prozeß des mit dem kapitalistischen Weltwirtschaftssystems notwendig
verbundenen Eingreifens, ja Eindringens des Metropolen- und internationalen
Kapitals in (immer abhängigere) Volkswirtschaften wie die des Iran und die
aggressive Vorreiterrolle, die die österreichische Wirtschaft und Politik
dabei spielt, können an einigen Zahlen veranschaulicht werden. Das kleine
(aber gefährliche) Österreich steht derzeit auf der Weltrangliste der
Länder, die in den Iran Waren importieren, an 5. Stelle! Das ist viel, und
verpflichtet zu einem politischen Nahverhältnis; den Geschäftspartnern kann
man nicht sagen, daß sie in einem Faschistenregime leben, und da_ man dieses
Faschistenregime verabscheut: man würde den Partner verärgern und keine
Geschäfte machen, besonders nicht in Zeiten vorangetriebener
wirtschaftlicher Beziehungen. Man hat das Maul zu halten, damit akzeptiert
man aber das faschistische System und macht sich dadurch zu seinem
Komplizen. Der wirtschaftliche Sachzwang macht dessen Nutznießer zu einer
Quislingpartie.
Das gemeinsame Handelsvolumen betrug 1991/92 1 Milliarde Dollar und war zu
dem Zeitpunkt am Höhepunkt angelangt. 1996 war es auf ein Drittel des
Standes von 1991/92 gefallen: 298 Millionen Dollar, ein Fall in den Keller,
denn Öl ist zwar Öl, aber die Preise können abrutschen und reißen alles mit
sich. Dann hat sich der Handel zwischen beiden Ländern wieder erholt: 1997
war das Handelsvolumen wieder auf 311 Millionen Dollar geklettert. Die
österreichischen Exporte stiegen von 145 Mio. $ im Jahre 1995 auf 206 Mio $
1997. Der Stand 1998: 280 Mio $: das entspricht etwa 2,8 Milliarden
Schilling. Die Importe (Teppiche, Pistazien) sind dagegen kümmerlich: 1997
waren sie auf 40 Mio $ gefallen.
Hauptfaktoren für das Schrumpfen des Warenaustausches und das gestiegene
Handelsbilanzdefizit war der Verfall der Ölpreise und der damit verbundene
radikale Rückgang der Ölexporte. Die Auslandsschulden häuften sich, die
Rückzahlung wurde angemahnt und schließlich wieder aufgenommen, mit der
Erteilung neuer Kredite setzte ein (vorübergehender) Aufwärtstrend ein. Ist
das eine gesunde Wirtschaft?
05. KLESTIL HANDELT UND
VERHANDELT MIT MÖRDERN! 2. Teil
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From: "Alexander Muth" <aug_und_ohr@hotmail.com>
Die Ölpest
Trotz aller angepeilten und zum Teil schon realisierten Ausgleichsmaßnahmen
(Diversifizierung der Exporte, Ausbau der verarbeitenden Industrie) wird die
zentrale Stellung des Öls in der Region und der ungeheure weltweite
Verbrauch bis auf lange Zeit die Wirtschaft der Region sowie ihrer einzelnen
Länder konditionieren. Beinahe drei Viertel der gesamten Ölreserven der Erde
befinden sich im Persischen Golf. Im Nahen Osten betrugen die Ölreserven im
Jahre 1985 vor der Ölkrise 404 Milliarden Barrel (1 Barrel = 156 Liter),
danach wurde sie wesentlich höher bewertet (665 Milliarden Barrel), da die
Mitgliedsländer die Angaben hochschraubten, weil auf deren Grundlage die
Förderquote bemessen wurde. Die weltweiten Ölreserven dürften nach den alten
Schätzungen nur mehr 30 Jahre, nach den neuen, erhöhten 60 Jahre dauern. Ein
ungeheurer Weltbedarf greift nach diesen Reserven: 23 Milliarden Barrel
werden jährlich verbraucht, demgegenüber werden pro Jahr neue Ölquellen in
Höhe von 10 Milliarden Barrel erschlossen.
Was die Ölproduktion betrifft, so hat sie also eine synchrone und eine
diachrone (geschichtliche) Dimension: das Öl zentriert einerseits in der
jeweiligen gegenwärtigen Phase eine ganze Volkswirtschaft um sich und wird
zur Ursache für die bekannte wirtschaftliche wie politische ungleiche
Entwicklung einer Wirtschaft/Gesellschaft; in der zeitlichen Längendimension
haben wir einen Wettlauf mit der Zeit: wie schnell kann ein Land, können
dessen Kulturen, dessen Proletariat ruiniert werden, bevor die Ölvorräte
gänzlich erschöpft und nicht mehr zu ersetzen sind? Hastig werden neue
Ölvorkommen erschlossen, dabei werden systematisch Umwelt und alte Kulturen
zerstört. Der weltweite Bedarf - der nicht durch reelle Bedürfnisse,
sondern durch Verwertungsinteressen gesteuert wird - saugt ganze Regionen
und ganze Länder aus. Mit dieser blinden Verwertungsgewalt wird das
Gewaltverhältnis zwischen Metropole und ausgeplünderter Peripherie begründet
und festgeschrieben. Wien ist, neben Teheran und Riad, als OPEC-Sitz, eines
der administrativen Zentren dieser Gewaltstruktur.
Wie die ganze Wirtschaft des Iran vom Öl - und über 80% aller
Exporteinkünfte des Landes stammen aus dem Erdöl - abhängt, zeigen die
Konsequenzen, die auftraten, als im Februar 1998 der Ölpreis jäh von 17
$/Barrel auf 11 fiel. Das Bruttoinlandsprodukt hängt von den Erträgen in
Hartwährung ab, die aus dem Ölexport stammen. Wenn die Exporte schrumpfen,
werden ausländische Zahlungsmittel knapp und stehen denjenigen Bereichen der
Wirtschaft, die für ihre Produktion auf Importe angewiesen sind, nicht mehr
zur Verfügung. In der Folge gehen die Investitionen zurück, das
Haushaltsdefizit nimmt zu, die Ausgaben öffentlicher Hand, besonders soziale
Projekte und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden gekürzt. Die
Inlandsproduktion wird gedrosselt, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, die
Inflation geht in die Höhe. Es braucht wohl nicht erwähnt zu werden, daß die
Inlandsnachfrage zurückgeht, und schließlich befinden sich zahlreiche
Fabriken vor dem Bankrott. Die strukturellen Gewaltverhältnisse zwingen die
Regierung zum forcierten Ölverkauf zurück.
Das ist ein Zwangsmechanismus, dem sich keine mythologisch irgendwie
verbrämte Ñunabhängige" Wirtschaft oder Politik zu entziehen vermag. Sie
könnte den (relativen) Mangel intern ein wenig verteilen - eine solche
Politik ist aber nicht charakteristisch für die Islamische Republik.
Verteilungspolitik hat den Irak, Libyen ausgezeichnet, in ungleich
geringerem Ausmaße aber den Iran.
Inmitten all dessen befindet sich die Nationale Iranische Ölgesellschaft,
die die viertgrößte Ölfirma der Welt ist und deren Vermögen auf 130
Milliarden $ geschätzt wird.
Ein ungeheurer Reichtum sammelt sich da an. Im Jahre 1961 (zu Beginn des 4.
Fünfjahresplans) betrugen die Einkünfte aus Erdöl 1 Milliarde $, 1974, in
der Blütezeit des Schahregimes, waren es 18 Milliarden. Während der letzten
zwei Jahrzehnte erbrachte der Verkauf von Erdöl den unvorstellbaren Erlös
von 270 Milliarden Dollar (also beinahe 3 Billionen Schilling): das ist
genau die Zeit, während derer das islamische Regime bereits an der Macht
ist. Man fragt sich, wo das Geld hingekommen ist!
Hand in Hand mit einer unglaublichen Akkumulation läuft nämlich eine
beispiellose Verarmung. Das Pro-Kopfeinkommen aus Erdöl betrug zu Beginn der
Khomeiniherrschaft 600 Dollar, jetzt ist es auf ein Drittel des damaligen
Wertes gesunken. Andere Zahlen sprechen eine noch deutlichere Sprache. Der
stellvertretende Gesundheitsminister des Iran, Ali Akbar Sayari, gab, der
halboffiziösen Zeitung Ettela¥at zufolge, angesichts des
Weltgesundheitstages im Juli dieses Jahres folgende Zahlen bekannt: 16 aller
Kinder unter 5 Jahren sind unterernährt, 80% aller Kinder sind
untergewichtig, und 50% aller Mütter im Iran leiden an Eisenmangel. 30% der
Landbevölkerung sind Analphabeten. Das Pro-Kopfeinkommen ist von 800 $ im
Jahre 1977 auf derzeit 150 $ gesunken. Offiziell spricht man von 2,5
Millionen Arbeitslosen, das ist aber nur die offizielle Zahl.
Der Direktor der Iranischen Zentralbank klagt in seinem Jahresbericht über
die Wirtschaftslage der Nation 98-99: die iranische Wirtschaft sei durch
gravierende Probleme wie das Nachlassen der Wachstumsrate, das niedrige
Investitionsniveau, finanzielle Schwierigkeiten, den Stand der
Auslandsschulden und die steigende Inflation nachgerade gelähmt. Trotz aller
zusätzlichen Maßnahmen (und der Export von Produkten aus dem
Nicht-Öl-Bereich hat 3,1 Milliarden $ erbracht) muß der Ölexport neu
angeheizt werden..
Dafür braucht¥s aber wieder Investitionen: ein Teufelskreis. Die Erträge
werden unter anderem von der Wartung der Maschinerie aufgefressen. Abgesehen
von den jährlich 3 Milliarden $, die permanent zur Aufrechterhaltung der
Ölproduktion benötigt werden, sind, aufgrund des Alterungsprozesses und der
Wartungsanfälligkeit der Ölförderanlagen zusätzliche Investitionen
erforderlich. Für eine Zeitdauer von 10 Jahren werden außerdem, um das
Niveau von täglich 5 oder 5,5 Millionen Barrel beizubehalten, weitere 35 bis
40 Milliarden Dollar benötigt. So wird die Bindung an die ausländischen
Investoren zusätzlich verstärkt.
Der Investor kommt, aber nur, wenn er ganz absahnen kann, und möglicherweise
mit all seinen Erträgen und seinem gesamten Kapital wieder aus dem Lande
verschwinden darf. Wenn was gebaut, verbessert, modernisiert wird, dann nur,
um für seine Abzocktätigkeit die entsprechenden maschinellen Voraussetzungen
zu schaffen.
Drücken wir es etwas bedächtiger und analytischer aus und zwar mit den
Worten der theoretischen Schrift, die uns hier vor Augen liegt: ÑZur
expansiven Einmischung des Imperialismus in andere (unterjochte)
Gesellschaften muß die bereits vorhandene wirtschaftliche Struktur dieser
Gesellschaften einen bestimmten Entwicklungsstand erreicht haben: Gerade
jenen Produktionsteile und Industrien müssen schon vorhanden sein, die
notwendig sind, dem Finanzkapital seine Ausbreitung zu ermöglichen. Um zu
gewährleisten, daß eine den Metropolenländern gleichartige Industrie
aufgebaut wird, muß die Produktion (ruckartig) auf eine höhere Ebene gehoben
werden. Diese Einmischung wird sowohl seiten des Imperialismus als auch
durch die von ihm abhängigen Regierungen der Neokolonien als eine Art
Vorzug, als etwas Positives propagiert, was der Kapitalismus mit sich
brächte, für sich die Nationen bedanken müßten. In Wirklichkeit verbirgt
sich im Wesen dieser sprunghaften Entwicklung nichts anderes als das
expansive Interesse des Finanzkapitals."
Nichts anderes macht die OMV. Mit anderen Worten: die OMV erschließt jetzt
ruckartig zwei Ölfelder, vielleicht baut sie ruckartig eine neue Fabrik.
Öltransfer, Pipelines, Krieg
Die transeuropäischen Verkehrsachsen oder Korridore sind diejenigen
Strukturen, entlang derer der Hauptfluß von Waren, Personenverkehr und
Kommunikation verläuft, das betrifft insbesondere das Erdöl. Bei zwei in
Nord-Süd-Richtung verlaufenden Korridoren ist oder war Belgrad eine
wesentliche Komponente: beim 7er Korridor, der entlang der Donau verläuft,
sowie beim 10er Korridor, der Budapest mit Skoplje und Saloniki und hiermit
mit der Ygäis verbindet. Durch die Bombardierungen wurde diesen Achsen ihre
Bedeutung genommen: die Ost-West-Achse hat jetzt vorrangige Bedeutung
erlangt. Während des Jugoslawienkrieges verlief hier der Waffen- und
Drogenhandel, jetzt läuft hier der Wiederaufbau. Dieser 8er Korridor, wie
er genannt wird, hat zentrale strategische Bedeutung. Sein Verlauf: von den
italienischen Seehäfen Bari und Brindisi nach Albanien (Durres), Mazedonien
(Skoplje) und Bulgarien (Varna und Burgas), mithin zum Schwarzen Meer. Die
beiden letzteren Orte sind mit den Pipelines verbunden, die das Öl von den
Ölplattformen am Kaspischen Meer nach Europa bringt. Dieses aufgewertete
Kriegsresultat dient also noch dem von Österreich unterstützten iranischen
Transitgeschäft, das für die Handelsbilanz des Iran so wichtig ist.
Durch Umfahrung von Belgrad wird gleichzeitig der Einfluß des mit Belgrad
(potentiell) allierten Rußland zurückgedrängt. Der Ñkaspische" Korridor hat
sowohl für die EU als auch die USA eine immense Bedeutung. Er verläuft
nunmehr zum großen Teil durch NATO-Kolonien, wie es Albanien und auch schon
Mazedonien sind. Einer Studie der Wirtschaftszeitschrift FC Energy zufolge
könnte die Menge des aus Zentralasien durch den Iran in den Westen
gelangenden Öls im Jahr 2015 sich auf eine Million Barrel täglich belaufen.
US- und EU-Korridore und NATO-Kolonien im Dienste des iranischen Transitöls.
Die südlichste Achse verläuft vom (Bari gegenüberliegenden) Igoumenitsa bis
nach Alexandroupolis, das vor den Toren der Türkei liegt - über die
Dardanellen geht es schnell zum Schwarzen Meer.
Ðber geostrategische Präferenzen beim Öltransfer sprach Klestil mit dem
Präsidenten von Kasachstan auf dem Weltwirtschaftsforum in Salzburg. Beide
äußerten sich übereinstimmend über die zentrale wirtschaftliche und
strategische Bedeutung von Pipelines über iranisches Territorium. Ðber den
Iran führe der optimale Weg für das Öl aus Zentralasien, das für den
europäischen Markt bestimmt ist, hieß es übereinstimmend. Nazarbajev meinte,
ein Korridor durch den Iran wäre die beste Lösung, und Klestil zufolge sei
der Öltransfer über iranisches Territorium ganz im Interesse der EU. Die
US-Amerikaner favorisieren, wie eine Tageszeitung aus Baku zu dem Zeitpunkt
berichtetet hatte, seit kurzem eine völlig neue Variante. Eine ursprüngliche
teurere Version, die 2,7 Milliarden Dollar gekostet hätte, eine Pipeline von
Baku in die Türkei (nach Ceyhan), wurde durch ein billigeres Projekt
ersetzt. Die neue Pipeline kostet bloß eine Milliarde und führt von
Bulgarien nach Mazedonien und Albanien. Klestil macht sich für einen
europäische Variante und eine sich deutlich abzeichnende europäische
politische Achse stark.
Die iranische Option wurde auch auf einem Treffen Schüssels mit dem
japanischen Außenminister Komura Anfang August bekräftigt. Beide setzen auf
die Achse mit dem Faschistenstaat. Komura sagte, es seien beide Seiten der
Meinung, daß die Politik Khatamis unterstützt werden müsse, so berichtet die
Tehran Times.
Der iranische Außenminister Kkarrazi nimmt bewußt auf die Europaachse bezug,
wenn er im August dieses Jahres im 2. Staatlichen Fernsehprogramm erklärt:
ÑWir begrüßen es, daß die EU, was die Beziehungen zu Iran betrifft, nicht
der Haltung der Vereinigten Staaten folgt, sondern eher eine unabhängige
Position einnimmt.Ñ Khatamis Italienbesuch im März dieses Jahres gilt als
Meilenstein in der Verbesserung der Beziehungen, betont nicht zuletzt die
Tehran Times. Besuche in Frankreich und Deutschland sind bereits geplant.
Nach dem Besuch des österreichischen Präsidenten ist der griechische an der
Reihe.
Aber vorher soll noch ein bißchen gemordet werden, um den Westen zu testen
und sicherzustellen, daß die Verbesserung der Beziehungen tatsächlich
eintritt. Wenn sie Mord und Massenverhaftungen schlucken, dann steht die
Achse, mag sich das Duo Khameini-Khatami denken.
In was für einer unverblümten Weise der Politische Islamismus vom Westen, in
diesem Fall von den USA, als Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen
eingesetzt wird, zeigt folgendes Fallbeispiel. Die von einer
US-amerikanischen und einer saudi-arabischen Firma geplante Pipeline, die
über eine Entfernung von 2000 km Turkmenistan mit einem Terminal in Pakistan
verbinden soll, führt über das total befriedete Afghanistan. Die
islamistische Terrorherrschaft der Taliban wird von den Vereinigten Staaten
und Pakistan militärisch und finanziell getragen. Die USA bauen in eigener
Regie im Lande eine hypermoderne Telekommunikationsstruktur auf. Sonst ist
die Entwicklung recht ungleichzeitig. Die Frauen haben kein Recht auf
Bildung und Gesundheitsfürsorge. Es herrscht gnadenloser Terror.
Das ist Politischer Islamismus! Darauf läuft er hinaus. Da werden noch viele
Varianten entstehen. Die moderne ÑÖffnung" des Massenmörders Khatami ist nur
eine davon.
Ministeriell gesteuerter Fremdenhaß und Staatsrassismus im Iran als
Komponente von Ausbeutung und Imperialismus
oder:
Der iranische Matzka
Ja, es ist die Rede vom Iran, nicht von Österreich. Der Rat hat an anderer
Stelle schon darauf hingewiesen, daß von staatlicher Seite her im Iran Filme
in Auftrag gegeben wurden, die eindeutig rassistischen Charakter haben. Im
besonderen Fall handelt es sich um einen Film über afghanische Flüchtlinge
im Iran, die dort etwa die gleiche Außenseiter- und Sündenbockrolle
einnehmen wie hierzulande die Türken, die Kurden, die Jugoslawen. Einer
dieser staatsrassistischen Filme aus dem Iran wurde, wie wir damals
dokumentierten, im Wiener Haus der Begegnung im 8. Bezirk aufgeführt, einer
Institution, die der sozialdemokratischen Tradition nahesteht Im folgenden
bringen wir aus dem Iran Weekly Press Digest ungekürzt ein Dokument über
eine staatsrassistische Strategie aus einem ministeriellen Bereich des Iran,
die von einem Herrn Westenthaler, ja von einem Herrn Haider stammen könnten.
ÑDie Ausländer verschärfen die Arbeitslosigkeit im Iran.
1. August. Der Generaldirektor der Sektion für Ausländerbeschäftigung im
Ministerium für Arbeit und Soziales, Shakur Ibrahimi, sagte, obwohl es im
Iran zwei Millionen Arbeitslose gebe, würden Ausländer 1,3 Millionen
Arbeitsplätze im Lande besetzt halten. In einem Gespräch mit der
Nachrichtenagentur der Islamischen Republik (IRNA) gab er bekannt, daß, der
vorjährigen Volkszählung zufolge, insgesamt 2.560.625 Ausländer aus
Afghanistan, Pakistan, dem Irak, Indien und Bangladesch im Iran leben.
Ibrahimi wies darauf hin, daß von allen im Lande lebenden Ausländern nur
etwa 30.000 im Besitz von Flüchtlingsausweisen seien, der Rest würde sich
ohne offiziellen Status in verschiedenen Teilen des Landes aufhalten.
Ibrahimi meinte, Einwanderung sei zwar ein vorübergehendes Phänomen, aber
Ausländer aus Ländern wie Afghanistan hielten sich schon seit 20 Jahren im
Iran auf, und die iranische Regierung habe die Verantwortung für die
Bedürfnisse der zweiten Generation, also der Kinder zu übernehmen. Laut
einer Statistik des Innenministeriums seien außerdem in einigen wenigen
Jahren etwa 30.000 illegale Eheschließungen zwischen afghanischen
Staatsbürgern und iranischen Mädchen erfolgt. Ibrahimi sagte desweiteren,
daß diese Ehen, wiewohl sie vom religiösen Standpunkt kein Problem
darstellten, illegal seien, da die Paare vom Innenministerium keine
Heiratserlaubnis erhalten hätten. Es sei per Gesetz festgelegt, daß eine
Person, die einen Ausländer oder eine Ausländerin heiratet, ohne dafür vom
Innenministerium eine Heiratserlaubnis zu erhalten, mit einer
Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren zu betrafen sei, es gebe aber keine
Fälle, in denen dieses Gesetz angewendet worden sei. Weiters betonte
Ibrahimi Folgendes: Wenn wir das Durchschnittseinkommen eines illegal im
Iran arbeitenden Ausländers mit etwa 100 Dollar veranschlagen (entspricht
etwa 1000 Schilling, A. d. Ð.), dann würde sich das Einkommen von 1,3
Millionen Ausländern im Lande auf einen jährlichen Betrag von etwa 1,5
Milliarden Dollar belaufen, es werde aber von dieser Summe kein einziger
Rial Steuern an die Regierung abgeliefert. Weiters würden etwa nur 25%
dieser Summe im Inland ausgegeben, der Rest werde in Form von Hartwährung,
Gold oder Rials ins Ausland transferiert. Der Minister für Arbeit und
Soziales sei, so Ibrahimi, der Meinung, daß der illegalen Beschäftigung von
Ausländern im Iran so schnell wie möglich ein Riegel vorgeschoben werden
sollte. Es sei zwar Regierungspolitik, einem Teil der Ausländer einen
permanenten Aufenthalt im Lande zu ermöglichen: diese Ausländer sollten aber
in Grenznähe in Sonderlagern zusammengefaßt werden, für Städte sollten sie
Aufenthaltsverbot erhalten. Er führte negative Auswirkungen der
Ausländerbeschäftigung an: verderbliche kulturelle Einflüsse, Unordnung am
Arbeitsmarkt, die Einschleppung von Krankheiten, Sicherheitsprobleme wie
Diebstahl, Mord, Entführungen, Ausfuhr vom ausländischer Währung, Gold und
Rials, all dies gehöre zu den Auswirkungen der illegalen Beschäftigung
ausländischer Staatsbürger. Zahlreiche Länder hätten ja weltweit Maßnahmen
gegen die illegale Einwanderung und Beschäftigung getroffen, auch im Iran
sollten die damit befaßten Regierungsinstanzen Maßnahmen gegen den illegalen
Zuzug von Ausländern setzen. Voraussetzung für eine Arbeitsaufnahme seitens
eines Ausländers sei, so der Ministerialbeamte, ein Visum, auf dem die
Arbeitsgenehmigung für eine genau festgelegte Tätigkeit vermerkt sei,
entsprechend Art. 120 des Arbeitsgesetzes. Das Ministerium könne mit
Iranerinnen verheirateten Ausländern sowie politischen Flüchtlingen, die den
gesetzlichen Vorschriften entsprechend im Besitz gültiger Papiere seien,
eine Arbeitsgenehmigung erteilen, zur Aufgabe des Ministerium gehöre aber
nicht die Erteilung der Visa und die Kontrolle über den Aufenthalt. Ibrahimi
sagte, infolge auf den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den
meisten Ländern der Welt sei man daran gegangen, ausländische Staatsbürger
auszuweisen. Als Beispiele für Länder, in denen eine verschärfte Kontrolle
über Ausländer ausgeübt werde, führte er Saudiarabien, Qatar, Deutschland
und Italien an, und betonte, der vom Innenministerium ausgestellte
Personalausweis sei nicht mit einer Arbeitsberechtigung verbunden."
Viel Mitgefühl bringt der Herr Ibrahimi aus dem Ministerium für Arbeit und
Soziales für Menschen, die mit 1000 S monatlich zu leben gezwungen sind,
nicht auf, und für die Afghanen, die dereinst als die verfolgten
Glaubensbrüder ins Land geholt wurden, schon gar nicht. Sie sollen weg, und
jahrzehntealte Bande können ruhig zerrissen werden. In Europa ist es doch
noch meist so, daß jemand, der seit Jahrzehnten im Land lebt, sich gewisse
Ansprüche erworben hat. Ibrahimi ist für eine recht radikale Lösung. Und wie
er die islamische Solidarität verwirft!
Außerdem: das müssen Geldsäcke sein, diese Bezieher von monatlichen 1000 S ,
wenn sie Gold und ähnliches ins Ausland schaffen. Ein jeder hilfloser
Flüchtling: ein wahrer Wucherer. Wir könnten ihm ein wenig mit
österreichischen Willkürbenennungen, die hier praktiziert werden,
aushelfen: gewiß sind viele Drogenhändler drunter, Herr Ibrahimi, hams des
vergessen? Und von all diesen Elendsarbeitern mit tausend Schilling
Monatseinkommen fließt nichts, so moniert der Machtwahnsinnige, an den
Staat. Wirklich! Wenigstens eine flat tax nach österreichischem Muster
könnten sie doch abliefern: 25% von 1000 S; wenn sie schon von so wenig
leben, können sie auch von 750 Schilling leben, nicht? Und er hat die
Unverfrorenheit, die brutale rassistische Politik von zwei arabischen
Autokratien und zwei europäischen Kernländern des Staatsrassismus in einem
Atemzug zu nennen und auch noch als Vorbild anzupreisen. Sie holen sich noch
ihr know-how vom Imperialismus, diese Islamisten - die den Islam für ihre
Verbrechen funktionalisieren.
Es kommt einem ein schrecklicher Verdacht! Wollen sie etwa den Unmut des
Pöbels und der Lumpenproletarier auf die Ausländer ablenken? Ist das so - ja
dann wären sie ja wirklich mit unseren Sozialdemokraten und Freiheitlichen
in eins zu setzen!
Zur Abhängigkeit.
Das derzeitige System im Iran ist seiner Substanz nach ein umfassendes
Bollwerk gegen (potentiellen) Kommunismus und liegt allein in diesem Sinn
schon im Interesse der imperialistischen Staaten. Es ist die präventive und
aktuelle Aufstandsbekämpfung, organisiert in dem sensibelsten Staat der
Region! Eine antikapitalistische Machtübernahme im Iran würde
Befreiungsimpulse in der ganzen Region mitauslösen, die zu neuen
kommunistischen Bewegungen führen könnten. Daher besteht dort bereits
beinahe ein halbes Jahrhundert Diktatur in unterschiedlichen Formen. Dies
ist eine Ebene von Abhängigkeit: die eines nach außen gelagerten
Sicherungsbollwerks im Sinne des US- und europäischen Imperialismus.
Eine weitere Ebene imperialistischer Volldeterminiertheit ist die eines
kapitalistischen Systems, das in das kapitalistische Weltsystem voll
integriert ist.
Und auf der Ebene der faschistischen Herrschaft unterhält der faschistische
Staat zu anderen faschistischen Gebilden ein Sonderverhältnis: das des
Konkurrenzfaschismus. Konkurrenzfaschismus bezieht sich auf konkurrierende
Strategien und Politiken, sowie auf konkurrierende Staatsgebilde. Hat ein
imperialistischer Angriff faschistische Züge, wird dadurch das Ziel des
Angriffs nicht exkulpiert. Nicht weil die USA eine Genozidpolitik betreiben,
wäre ein faschistisches System, das ihr zum Opfer fiele, einem
revolutionären (oder widerständigen) Subjekt gleichzusetzen. Nicht weil ein
anderes islamistisches Land brutaler vorgeht, ist die iranische Variante
eine Alternative, mit der man solidarisch sein könnte. Zu dem von den USA
auch logistisch und kommunikationstechnisch durchorganisierten Afghanistan
etwa stellt der Iran ein konkurrenzfaschistisches System dar. Es ist müßig,
zu diskutieren, was da besser ist, das ist ungefähr wie der Unterschied
zwischen Pest und Cholera. Zwischen Faschismus und Faschismus gibt¥s nur
minimale Unterschiede. Zwischen bürgerlicher Herrschaft und bürgerlicher
Herrschaft gibt¥s große Unterschiede, aber nicht so große, wie sie die
Ideologen des Teheraner Regimes und deren europäische Proselyten glauben
machen wollen.
Der beginnende große Ausverkauf des Erdöls, der Staatsmonopole, die
Auslieferung der Arbeitskräfte des Landes an die Maschinerie, das
Verwertungsinteresse und die Befehlsstrukturen großer internationaler
Konzerne, die Teilübergabe der Herrschaft an eine direkt im Lande sich Platz
machende imperialistische Wirtschaftsregierung, bei gleichbleibender
völliger Rechtlosigkeit am Arbeitsplatz und bei fortdauerndem
gewerkschaftlichen Organisationsverbot, all das stellt eine neue,
wesentliche höhere Dimension von Abhängigkeit dar, als sie bis jetzt
bestand. Man kann bei keiner der angeführten drei Ebenen - der
antikommunistischen Grundbestimmung der Region, ihrem in die Weltwirtschaft
integrierten kapitalistischen und ihrem konkurrenzfaschistischen Charakter,
und schon gar nicht auf der umfassenden imperialistischen Ebene, wie sie
sich etwa im unmittelbaren Ausverkauf an direkt im Lande herrschende
Konzerne ausdrückt, im Zusammenhang mit dem Iran als von einem
Territorium/einem Land sprechen, dem auf irgendeine Weise der Charakter von
Widerständigkeit gegen den Imperialismus zuzusprechen wäre, auch nicht von
irgendeiner nebulosen ÑAndersartigkeit", schon gar nicht von politischer
Subjektivität., also selbstbestimmten politischen Subjektseins. Eine jede
der drei genannten Ebenen, und schon gar die alle zusammenfassende
imperialistische, schließt diese Kategorie aus. ÑLinke" Apologeten, die ein
durch und durch antikommunistisches Regime wie das des Iran verteidigen,
sind nichts als Volksverführer, die sich auf die Seite des Faschismus
stellen. Ein antikommunistisches Regime kann grundsätzlich nicht
antiimperialistisch sein, auch wenn seine Konkurrenzinteressen vorübergehend
Widerstand gegen konkurrierende bürgerliche oder faschistische Regimes
formulieren und dies in antiimperialistische Rhetorik verpacken mögen.
Solche Apologeten sind nicht mehr fähig, in Kategorien der Klasse, der
unteren Volksschichten - der wesentlichen Kategorien, von denen alle Theorie
und alle Praxis ausgeht -, der Armen, Ausgestoßenen und Arbeitslosen zu
denken. Sie suchen sich einen Ersatzsozialismus in der Form von Regionen und
exotischen Staaten oder gar ganzen Kontinenten.
Mohammed Khatami ist der Garant dafür, daß das Land weit hinter Mossadegh
zurückfällt; seine blendende und teilweise witzige und differenzierte
theologische Rhetorik bildet einen raffinierten ideologischen
Herrschaftskitt, der sich neuen instabilen Situationen äußerst sensibel
anpaßt, aber letztlich immer streng im theologischen Korsett bleibt.
Möglicherweise mag er dem Klestil zu liberal und intelligent vorgekommen
sein.
Aber Khatami ist auch der Garant dafür, daß das Land ganz vom Imperialismus
und vom Weltkapital verschluckt wird, deswegen ist er im Westen so beliebt.
Abschließende Ðberlegungen in Maximenform.
Es darf schon aus moralischen Gründen keine wirtschaftliche Zusammenarbeit
mit so einem Regime geben, da man damit eo ipso zu Folterern, zum
politischen Mord und zum Fehlen der formalen politischen Freiheiten
schweigt, all dies akzeptiert.
Aus ideologisch weltanschaulichen Gründen ebenso wenig. Eine
menschenverachtende Ideologie, wie sie im Iran zur Aufrechterhaltung des
politischen Systems und der Abhängigkeit erforderlich ist, muß von
progressiven oder humanistisch eingestellten Menschen abgelehnt werden. Die
Komplizität der österreichischen katholischen ÑFundamentalisten" mit den
politischen Islamisten des Iran stellt eine historische Konvergenz von
ekelerregendem Ausmaß dar.
Es darf aus politischen Gründen keine Zusammenarbeit geben, denn durch
wirtschaftliche Kooperation wird das Regime stabilisiert und gefestigt; die
wirtschaftliche Kooperation ist eng mit politischer Kooperation verbunden.
Wer sich vom Faschismus nicht - in Wort und Tat - distanziert, ist als
dessen Komplize zu bewerten.
Auch in rein wirtschaftlich-materieller Hinsicht ist die derzeitige
wirtschaftliche Beziehung zum Iran nicht legitim, denn der Bevölkerung, dem
Volk, kommt sie nur in geringem Maße zugute. Was hat sie also dann für
einen Sinn? Sie verstärkt nur die wirtschaftliche Disparität im Land wie
weltweit.
Auch aus rein österreichisch-innenpolitischen Gründen ist die Zusammenarbeit
nicht legitim. Denn wer das Verhalten der österreichischen Regierung und der
hiesigen Wirtschaftstreibenden akzeptiert, der akzeptiert vorbehaltlos das
Handeln einer Regierung, die als Kollaborationsregierung zu bezeichnen ist.
Nicht gegen die Verbindung mit dem faschistischen Iran zu protestieren,
bedeutet auch, jeglichen Widerstand, jegliche Opposition gegen das
österreichische Regime abgegeben zu haben.
Aus österreichisch-innenpolitisch wirtschaftlichen Gründen ist diese Art von
Projekten gleichfalls abzulehnen, denn eine Mitbestimmung darüber, wofür
Kredite gezahlt werden, ist nicht erfolgt, und es ist niemand gefragt
worden. Wieso sollte ein solcher Zustand selbstverständlich sein? Die
Entscheidung wurde über die Köpfe der österreichischen Bevölkerung
getroffen. Die Banken, die sich ohnehin bereits so viel Volksvermögen
angeeignet haben, verwenden das Geld der Bevölkerung einerseits für
Projekte, mit denen die Abhängigkeit des Iran ausgebaut wird, andererseits
wird die Akkumulation hier im Land noch zusätzlich gesteigert, und damit
wird die finanzielle und mithin politische Ðbermacht der Banken gegenüber
der österreichischen Bevölkerung weiter gestärkt. Das ist banal, aber die
Wahrheit.
Aus geopolitischen Gründen. Wien nimmt an einer neuen Macht-Achse teil, die
zum Teil auf einen kontinentalen Imperialismus hinausläuft, als Teil des
Weltimperialismus. Der Iran wird ausgebeutet, er wird, so erforderlich, auch
niedergebombt werden, Österreich wird sich daran beteiligen, auf die
schleimige und nicht sofort durchsichtige Weise, wie man es von diesem Land
gewohnt ist, sollte es so weit kommen.
Aus Gründen, die die Meinungs- und Pressefreiheit betreffen. Österreich ist
ein Land der Unfreiheit, was die Presse betrifft, ebenso der Iran. Die
historische - - und ganz besonders die wirtschaftspolitische - Verbindung
dieser beiden Länder schafft eine besondere Potenzierung von Lügen und
Schweigen. Ein Land, das von der Kronenzeitung und der FPÖ so leicht in den
Faschismus getrieben werden kann, bietet sich wie kein anderes an, den Iran
mit Hilfe seines herrschaftskonsolidierenden Staatsschweigens ý la
Presse/Standard/Kronenzeitung in die imperialistische Abhängigkeit
hineinzupropagieren.
Aus Gründen, die die Verquickung von Zensur und wirtschaftlichen Interessen
betreffen. Die Beschleunigung der österreichischen Exporte und Investitionen
wird die österreichische omertý über die iranischen Zustände wohl der Region
noch verstärken. Mit einer Aufklärung der Politmorde von Schitgar bis zu
Ghassemlou darf die Weltöffentlichkeit nicht mehr rechnen; und unter Haider
schon gar nicht. Aber Massenkundgebungen der iranischen (oder gar
österreichischen!) Opposition in Wien, so wie sie in Holland und Deutschland
möglich sind, ja auch nur eine einzige Tageszeitung oder Zeitschrift in
Österreich mit einer regelmäßigen und länger andauernden Kampagne gegen den
Unrechtsstaat, ein konkreter Bericht über Gefängnis, Folter, Mord und
Verschwindenlassen, all dies könnte die Export- und Investitionsoffensive
empfindlich stören, sabotieren. Aber weder derartige Ðberlegungen noch die
Wahrheit über den Iran kann man an die Öffentlichkeit bringen. Ein
aufgeklärter Journalist hat auch nicht die geringste Chance, in diesem
Unrechtsland etwas über das andere Unrechtsland - womöglich auch noch
honoriert - zu veröffentlichen.
06. KLESTIL HANDELT UND
VERHANDELT MIT MÖRDERN! 3. Teil
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From: "Alexander Muth" <aug_und_ohr@hotmail.com>
Alles Staatsschweigen in Österreich über die Staatsmorde im Iran, und in
Österreich, ist zu erklären aus dem Akkumulationsbedürfnis der
imperialistischen Bourgeoisie, die sich bald in Linz, bald in Teheran
befindet, bald in der globalen Dimension, und der Notwendigkeit, sich
Ressourcen, Maschinen und Menschen des Iran anzueignen, wenn es das
Finanzkapital als für seinen Profit für günstig erachtet.
Aus hochschulpolitischen Gründen. Wer die Reise Klestils, auf der die
Jugend- und Protestbewegung im Iran und die 43 zu Gefängnisstrafen
verurteilten Unbekannten offensichtlich kein Thema waren, akzeptiert, der
akzeptiert gleichzeitig wohl auch die massive Präsenz von regimetreuen
iranischen Studenten hier, und die Vorselektion, die der iranische Staat
betreibt, er akzeptiert iranische Hochschulfunktionäre, die dem Teheraner
Regime und Vorfeldorganisationen des Regimes nahestehen und die sich in den
Gremien der Österreichischen Hochschülerschaft tummeln. Er akzeptiert damit
eine gefährliche politische Verschmutzung der offiziellen Standesvertretung
der österreichischen Studenten und Studentinnen. Das Schweigen der
Feministinnen an den Universitäten zur ständigen Folter von iranischen
Frauen läßt übrigens daran zweifeln, daß es sich hier um wirkliche
Feministinnen handelt und nicht etwa um bürgerliche Karrierefeministinnen.
Da der soziale Krieg unentwirrbar mit dem militärischen verknüpft ist.
Imperialistische Macht bedeutet letzten Endes immer: Krieg. Der Krieg der
Ausbeutung gegen die Bevölkerung kann von einem militärischen Krieg abgelöst
oder ergänzt werden. Die counterinsurgency kennt zahlreiche Zwischennuancen.
Die Waffen Europas und seiner NATO-Strukturen, insbesondere die der Basen
der südeuropäischen Länder, in erster Linie Italiens, sind beständig sowohl
gegen Afrika als auch den Nahen Osten gerichtet, sind auf einen potentiellen
Krieg gegen diese Regionen ausgerichtet. Österreichs Wirtschaftspolitik ist
nur die Vorbereitung einer Politik, die vielleicht mit anderen Mitteln
fortgesetzt wird, nämlich der des Krieges.
Was zu tun wäre. Nicht nur die Herrschaft der Metropolen, die
imperialistische Hrrschaft allgemein, aus der sich Herrschaftsformen wie die
iranische erklären, ist anzugreifen: politische Theoretiker und Analytiker
müssen sich auch unmittelbar gegen die kriminellen Funktionsträger des
hiesigen Systems wenden, solche Typen etwa, die sich mit einem Killer wie
Khamenei an einen Tisch setzen. Von Khamenei ist ein Dokument veröffentlicht
worden, in dem er, mit Zuhilfenahme Ñtheologischer" Argumente, von höchster
Stelle (er ist der oberste Funktionsträger des iranischen Systems) die
Ermordung von Publizisten anordnete. Mit ihnen kooperierende Funktionsträger
aus den Metropolen, sowie solche Funktionsträger wie Khamenei, die als
Auftraggeber von staatlichen Morden eindeutig identifizierbar sind, sollten
auf einem künftigen internationalen Tribunal gegen den Iran Erwähnung
finden.
Wie die Tehran Times am 22. September berichtet, hat Klestil bei einem
Treffen mit Nateq Nouri geäußert, er habe sich ein Bild von der Wahrung der
Gesetze, vom Einsatz für Demokratie und auch von der Wahrung der Rechte der
Frauen machen können Mit Bezug auf die Desinformationskampagne des Westens
gegen den Iran meinte Klestil, er würde sich voll dafür einsetzen, daß über
den Iran wahrheitsgetreu berichtet werde und daß die antiiranische
Propaganda unterbunden werde. Der österreichische Präsident forderte die ihn
begleitenden österreichischen Korrespondenten dazu auf, sich ein Bild von
der Wirklichkeit des Landes zu machen.
Danke für die Empfehlung, das haben wir hier versucht.
(1) ÑSchwarzbuch", herausgegeben vom Dialog, einer Organisation von
ehemaligen politischen Gefangenen im Exil. Postamt 1, postlagernd, 04109
Leipzig
Imp.: Rat zur Verteidigung des Kampfes der Iranischen Völker, Amerlinghaus,
Stiftgasse 8, 1070 Wien, Postfach 10, A-1095 Vienna/Austria
07.
A Suspicious Eye on U.S. 'Big Ears'
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From: <register@washingtonpost.com>
FYI | Washington Post article on ECHOLON
To view the entire article, go to
http://washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A31916-2000Jul23.html
A Suspicious Eye on U.S. 'Big Ears'
BAD AIBLING, Germany –– Looking like a set of gigantic golf
balls, the high-powered listening post operated by the U.S. National
Security Agency in this picturesque village 40 miles south of Munich was
long regarded as one of the West's most formidable assets during the Cold
War.
The Bad Aibling station's vast array of parabolic antennas and satellite
communications gear could monitor Soviet Bloc troops in such extraordinary
detail that, as one veteran intelligence agent put it, "we could hear their
teeth chattering in Ukraine."
But now that the Soviet military threat is a thing of the past, some
Germans are asking why the NSA continues to maintain its most elaborate
foreign eavesdropping facility in their back yard. The answer, contends a
growing collection of critics: The "big ears" at Bad Aibling are conducting
economic espionage against Europe.
The United States denies that, saying it never passes intercepted
information to U.S. companies. Yet Europeans note that officials in
Washington have acknowledged that U.S. intelligence data about possible
bribery figured in Saudi Arabia's decision to cancel a big airliner
contract with Airbus Industrie of Europe. The order eventually went to
Airbus's U.S. competitor, the Boeing Co.
"It's amazing that we still put up with this kind of thing," said Else
Huber, a Green party activist who organized a town meeting in May to
challenge the presence of the U.S. listening post. "There is a lot of
discomfort about what the Americans are doing, but every now and then they
throw a party to keep the locals happy. The fact they are still here
watching over us 10 years after the collapse of the Soviet empire is a
crying shame."
Two weeks ago, reflecting growing mistrust on the issue, the European
Parliament voted to open an investigation into whether the United States is
spying on European businesses.
A committee was appointed to scrutinize the so-called Echelon spy system,
which intelligence specialists say can intercept billions of telephone
calls, e-mails and faxes every hour in all corners of the globe. The
network is said to be operated by the United States in conjunction with
Britain, Canada, Australia and New Zealand and to work like a powerful
Internet search engine, targeting key words, voices or other data gleaned
from listening posts, such as Bad Aibling.
"I don't know what they think they're investigating or where they intend to
proceed," State Department spokesman Richard Boucher said of the European
probe. "The notion that we collect intelligence in order to promote
American business is simply wrong."
At a recent public hearing of the Senate intelligence committee, Lt. Gen.
Michael Hayden, the NSA director, said the agency has trained its vast
resources on gathering information about terrorism, weapons proliferation,
money laundering and corporate corruption. He denied that any of that data
were passed to U.S. companies or that reports of illegal behavior were
handled between governments.
R. James Woolsey, director of the Central Intelligence Agency from 1993 to
1995, said at a recent Council on Foreign Relations seminar that it would
be "madness" for the U.S. government to become entangled in deciding what
companies should benefit from espionage activity. But he said there are
instances in which corruption discovered through surreptitious means must
be brought to light.
"You collect intelligence on bribery by some of our friends abroad who like
to win contracts through bribery, and then you tell the U.S. government so
it can try to get the other government not to award the contract on the
basis of bribery," Woolsey said. "But you don't go to the American
corporation and say, 'Hey, you're about to lose because some of our friends
are bribing the president of the country in question.' "
The United States followed that prescription in 1994 by urging Saudi Arabia
to break a $6 billion deal for passenger jets with Airbus after U.S.
intelligence passed along evidence of bribes, Clinton administration
officials have acknowledged. The contract was awarded to Boeing, Airbus's
main rival.
Similarly, the French firm Thomson-CSF lost a major weapons contract to an
American rival, Raytheon Co., when the United States provided Brazil with
details of corruption picked up through eavesdropping.
Those moves infuriated the French government, which has been urging Germany
and Britain to shut key NSA listening posts in Europe, including Bad
Aibling and two sites in England. French Justice Minister Elisabeth Guigou
said Europe must become "particularly vigilant" because such U.S.-run
facilities have clearly "been diverted toward economic espionage and the
surveillance of competitors."
Both Germany and Britain have dismissed the French demand, saying they
accept at face value the American position that no economic espionage is
taking place against friendly partners. "France's argument does not carry
much weight, especially because the French themselves are well known for
commercial spying activity against neighbors and allies," said a senior
German diplomat.
What irks the German government, however, is Washington's continuing
refusal to reduce its Cold War intelligence apparatus to a scale
commensurate with modern threats. A German cabinet member said a recent
government study concluded there are probably 12,000 American intelligence
agents still active in Germany--down from a Cold War peak of about 20,000.
In Bad Aibling, where Americans working at the NSA facility account for
about one-tenth of the population of 16,000, relations between the two
communities remain friendly if guarded. "It would be a terrible economic
blow if the Americans left," said the mayor, Felix Schwaller. "They pay
their rent, they spend a lot of money in our stores, and besides, they
throw good barbecue parties."
Their workplace stands in a wooded area outside town, protected by barbed
wire fences and concrete barriers at the front gate. Officials at the
facility refused to comment for this article.
Schwaller and others say they can understand how the German government may
feel a need to control the eavesdropping of the American "Big Brother."
Many people here are struggling with nagging fears--whether real or
imagined--that their faxes, phone calls and e-mails are monitored.
"This is the biggest eavesdropping operation of all time. It has no time
limits, has not been ordered by any judge and is not controlled by our own
government," said Bernd Kretschmann, a Green party politician. "Sometimes
people even hear American voices in the background when they are having a
telephone conversation. Lately, the problem has gotten better because they
have no doubt improved the system."
Erich Schmidt-Eenboom, head of a research institute for peace studies in
nearby Weilheim, said he has tried to soothe local nerves by arguing that
the Americans must have better things to do than to listen to their
conversations or sift through their e-mail.
"The Americans have told us on several occasions that they are not
interested in spying against us, but that they are mainly [interested] in
picking up signals about money-laundering activities in Switzerland and
Liechtenstein," he said. "I guess that's a legitimate target--just so long
as they don't start looking into our own bank accounts."
08. Mass
Protests In Lima, Peru
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From: Für Eine Welt Ohne Rassismus <fewor@no-racism.net>
Title: Mass Protests In Lima, Peru
Date: 28-JUL-2000
Author: Staff Writer
Source: BBC Online
(http://news.bbc.co.uk/hi/english/world/americas/newsid_855000/855483.stm)
Style: Mainstream Media Article
Thousands of police officers are deployed in the Peruvian capital, Lima,
where a series of major anti-government protests culminate on Friday.
President Alberto Fujimori is being sworn in later in the day for a third
term in office, after an election which observers says was marred by fraud.
Police with tear gas and water cannon are reported to have dispersed
several hundred protesters heading for the presidential palace.
At a rally in central Lima on Thursday night, tens of thousands of
demonstrators - many of whom had travelled from remote parts of the country
- chanted slogans such as "No to Dictatorship".
A giant black coffin was passed over the heads of the crowd painted with
the words "here lies Peru's democracy".
The demonstrators have been pouring into Lima from all parts of Peru to
take part in a three-day protest which they are calling "the march of the
four corners" - a reference to the far reaches of the ancient Inca Empire.
09. Activists Block
Prison Gates in Haarlem, The Netherlands
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From: Für Eine Welt Ohne Rassismus <fewor@no-racism.net>
Title: Activists Block Prison Gates in Haarlem, The Netherlands
Date: 23-JUL-2000
Author: Staff Writer
Source: aktielijst@antenna.nl
Style: Action Report
The commitee for solidarity with the Basque political prisonner Esteban
Murillo has repeatedly protested against his possible extradiction from The
Netherlands to Spain.
Esteban could be extradicted any time now that neither the European court
for human rights nor the Dutch judical authorities want to prevent his
extradiction.
A reliable source informed us that the extradiction could take place today.
We therefore decided to block the gates of the De Koepel prison in Haarlem
where Esteban has been held since january 8 1999. Four protesters were able
to block the gates for three hours before police intervened.
Fire fighters had to be called in to free the activists from oil drums
filled with concrete. At the end of the day al demonstrators were released.
10. Mexican Women
Demonstrate For Recognition Of Housework
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From: Für Eine Welt Ohne Rassismus <fewor@no-racism.net>
Title: Mexican Women Demonstrate For Recognition Of Housework
Date: 22-JUL-2000
Author: Staff Writer
Source: CNN (www.cnn.com)
Style: Mainstream Media Article
Banging spoons against pots, hundreds of women marched down a main
boulevard in Mexico City on Friday to demand that men share domestic chores
and to publicize a one-day household work stoppage.
The protesters -- maids, farmers, housewives and professional workers --
demanded the government ban sexist depictions of "women's work" from
textbooks, and calculate the value of household work into in official
economic figures.
"No woman should lift a finger on July 22," said Dunia Rodriguez Garcia,
one of the organizers of the march and Saturday's work stoppage.
July 22 was designated International Housework Day by the 1995 U.N.
international women's conference in Beijing
A few men showed up at the march carrying placards reading "I'm ready to
share the housework."
Studies by Mexico City's Program for Equal Participation of Women have
shown Mexican men are among the least likely to do housework among Latin
American countries, although an increasing percentage of Mexican women work
outside the home.
For the estimated 1.7 million maids who work in Mexico City homes, respect
for housework is also a class issue.
"There are a lot of disrespectful names used for maids, so we consulted our
members and decided they should be called 'home employees'," said Gaudencia
Valdez, of La Esperanza, a maids' association.
"Home employees don't get health care, benefits, or vacation," Valdez said.
"Our work must be recognized as being equal to any other kind of job."
******** BITTE BEACHTEN: ********
GILT FÜR DIE ARTIKEL 08, 09, 10:
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Redaktionsschluß: 29. Juli 2000, ca. 22.00
Uhr
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