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00 Aufruf
Von: rosaflieder@hotmail.com
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Die Lage ist dramatisch und vielleicht entscheidend. Daher können wir
folgende Aktion nicht erst lange ausdiskutieren, hier der Entwurf für einen
offenen Brief an den BP (als Flugblatt bei Demo, gezeichnet von u.n.,
Sprecherin des Org.komittes der Demo vom 3.2. und den Abschlußsprechern ;
o.k.
von J.K. fehlt noch). Organisationen, die sich beteiligen
wollen, Sonstiges an: rosaflieder@hotmail.com, immerwider@gmx.at
Das fertige Flbl dann morgen im MUND (s.a. Aussendung im Sonntangs-MUND)

Einschätzung der Lage

Nicht mehr einfach Schwächung der demokratischen Institutionen sondern
Entmachtung, totalitäre Politik der F hat sich durchgesetzt.
Willkürherrschaft, die Regierung regiert gegen das Volk. Der cs und
Arbeitnehmerflügel in der ÖVP ist zu schwach, in der SV-Frage daran was zu
ändern. Wenn der F das durchgelassen wird, geht ihr alles durch.

Jetzt die zweite Chance, diese Regierung wegzukriegen: in der
SV/Salmutter-frage sind die Arbeitnehmer noch in großem Ausmaß zu
mobilisieren und Aktionseinheit bis in die ÖVP rein herzustellen. Die F
selbst ist relativ handlungsunfähig, da sie der Spagat zwischen Vertreter
der kleinen Leute und Durchsetzung staatlicher Kontrolle doch zerspragelt.
In der SP gibts heftige Diskussionen, wies ausgeht weiß man nicht,
steigt die Gewerkschaft auf einen faulen Kompromiß ein, schauts schlecht aus
und die jetzt empörten Leute werden vermutlich auf lange Zeit resignieren,
endgültiger Vertrauensverlust in ÖGB, gedemütigte Arbeitnehmer,
gescheiterter Widerstand
Setzt die Regierung am Freitag das Gesetz einfach durch, kann es zu einem
großen Ausbruch von Empörung kommen,
In jedem Fall halte ich es im Sinne von Weg mit der Regierung und
ihrem Programm für höchste Zeit, sich an den BP zu wenden

Diese Regierung ist unerträglich!
Zeit für den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

In Österreich herrscht die Willkür. Die Regierung hat sich gegen das Volk
und seine demokratischen Rechte gewandt. Wir bitten Sie daher dringend, die
Machtbalance, ohne die jede Demokratie vielleicht formal intakt aber
inhaltlich zerstört ist, wieder herzustellen und den Wählerwillen durch die
Ermöglichung von Neuwahlen zu prüfen. Bitte setzen Sie alles in ihrer Macht
Stehende ein, diese Regierung zum Rücktritt zu bewegen und prüfen Sie, ob es
nicht Zeit ist, Ihr Recht auf Entlassung einer Regierung, das ein
Recht des Volkes ist, auszuüben.
Laut einer Gallup-Umfrage von Anfang Juni waren bereits 20% der Befragten
für sofortige Neuwahlen und dies, ohne daß die Oppositionsparteien
dazu aufgerufen hätten. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß stabile
demokratische Verhältnisse in Österreich nicht mehr gegeben sind.

Die Liquidierung des Rechts der Arbeitnehmer auf Selbstverwaltung der
Sozialversicherungen und die Lex Salmutter sind nur der Gipfel der seit der
Bildung der Regierung andauernden Willkürherrschaft. Diese Regierung hat
ihre mathematische Mehrheit im Parlament nur erzielt durch eklatanten Bruch
des Wahlversprechens der ÖVP, mit der FPÖ nicht zu koalieren. Ob sie dem
Wählerwillen entsprach, war von Anfang an fraglich und alle Wahlergebnisse
seit März 2000 brachten v.a. der FPÖ vehemente Verluste. Eine Partei, die
von den Wählern konsequent abgewählt wird, bestimmt aber die Politik in
Österreich.
Auch in der Frage der Sozialversicherung soll nun der Auftrag Haiders vom
Dezember 2000 erfüllt werden: als ersten Schritt den gesamten
Hauptverband in Frage zu stellen, der nichts anderes sei als ein Konkurrent
des Sozialministeriums. Der totalitäre Charakter der Politik der FPÖ
hat inzwischen auf die gesamte Regierungspolitik übergegriffen. Bestehende
Institutionen und Strukturen der Demokratie werden unterlaufen, aufgeweicht,
geschwächt, ignoriert und jetzt auch zerschlagen
Seit über einem Jahr haben die verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen,
Frauen und Richter, Gewerkschaftsvertreter und Journalisten, Lehrer,
Studenten und Schüler, Künstler und Menschenrechtsorganisationen immer
wieder ihren Protest und ihre Besorgnis ausgedrückt.
Einige der bisher beschlossenen Gesetze werden boykottiert
(Militärbefugnisgesetz, Budgetbegleitgesetz, Studiengebühren) andere konnten
gerade noch verhindert werden. Diese Regierung hat keine ausreichende
Akzeptanz.

Die Präambel ist mehrfach und kontinuierlich gebrochen.

Es ist höchste Zeit für Sie als einzig direkt gewähltem Organ der
Staatsmacht, im Sinne der Verfassung einzuschreiten.

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01 - Staatlich sanktionierter Antisemitismus
From: Samuel Laster, laster@bigfoot.com
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Samuel Laster,
Jewish Internet Scout
www.meome.de/judentum
laster@bigfoot.com

Der Justizminister der Republik Österreich kann an Staatsanwälte Weisungen
erteilen.
Eine solche scheint am Dienstag zur Einstellung eines Verfahrens gegen J.
Haider
durch die Staatsanwaltschaft Wien geführt zu haben.

Daraus kann geschlossen werden, Juden wären in Österreich bei
antisemitischen
Angriffen nicht schutzwürdig. Dies gibt der Justizminister zu erkennen.

Welche Schritte sind hier angeraten:
1) Die Sachlage grob beschreiben
2) Österreichweit Reaktionen beobachten
3) Europäische Justizminister informieren
4) Herrn Böhmdorfer persönlich zur Rede stellen
5) Die Staatsanwaltschaft kontaktieren.

Zusatzfrage: Die Website des Böhmdorfes funktioniert nicht. Hat jemand die
E-mail?

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02 - Newsletter 1.7.
From: antiwef_media@yahoo.com
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NEWSLETTER , Sonntag, 1.7.2001

Schon im Zuge der Vorbereitungen von Protesten gegen
den WEF-Gipfel in Salzburg, kam es zu einem
unglaublichen Schulterschluss der bürgerlichen Medien
mit der Polizei.
Es wurde von seiten der Medien versucht ein
linksradikales Netzwerk mit terroristischer
Zielsetzung bar jeglicher politischer Inhalte zu
konstruieren, nicht zuletzt deshalb, um das enorme
Polizeiaufgebot zu legitimieren. So wurden
Sachverhalte nicht nur verzerrt sondern zum Teil auch
frei erfunden, wodurch jede inhaltliche Diskussion,
die nicht darauf abzielt das WEF zu reformieren,
abgewürgt wurde.
So wurden Gummischläuche, die für kreativen Protest
verwendet wurden, von der "Kronen Zeitung" als
"geheimes Schlauch-Lager der Chaoten" bezeichnet, dass
gegen 21.00 Uhr enttarnt wurde (obwohl den ganzen
Nachmittag Leute sichtbar damit beschöftigt waren,
diese aufzupumpen).
Selbst sogenannte "Zeitungen für Leser" diffamieren
Proteste mit dem Argument, dass alle, die sich an
Protesten beteilgen entweder idealistische
RealitätsverweigerInnen oder apolitische ChaotInnen
seien und dass die ökonomische Globalisierung den
"armen" Ländern ja nur helfe.
Das Verhalten der Medien während des Wochenendes zeugt
von reiner Sensationsgeilheit, die - ganz im Sinne der
ökonomischen Globalisierung - Information zur Ware
reduzieren.

Die 3D-Strategie und ihr Scheitern

Die letzten Tage zeigten, was von der vielzitierten
Deeskalationsstrategie wirklich zu halten ist. Bei der
Pressekonferenz der Polizei am 30.6. beklagte
Polizeidirektor Schweiger die mangelnde
Dialogbereitschaft der VeranstalterInnen und
TeilnehmerInnen, die seiner Meinung nach auf eine
Pattstellung hinauslaufe, in der die Konfrontation mit
der Polizei in den Vordergrund, das eigentliche
Anliegen der DemonstrantInnen aber in den Hintergrund
rücke. Sein Konzept, diese Situation in Salzburg zu
verhindern wollte er mit dem Hinweis auf den geheimen
Charakter der Einsatzpläne jedoch nicht verraten.
Er verstand es in dieser Situation ausgezeichet, sich
auf der einen Seite als Verteidiger demokratischer
Rechte darzustellen obwohl er wenige
Stunden später seine Prügelknaben auf die
DemonstranInnen losliess.
Durch Einreiseverbote, unbegründete Stadtverweise,
wurden Personen von der Ausübung menschlicher
Grundrechte abgehalten.
Durch ständige Perlustrierungen wurden die Archive der
Exekutive gefüttert, gepaart mit massiven
Einschüchterungsversuchen (siehe Umstellung des
Infopoints Samstag abend) - Staatsmacht par
excellence.
Unter diesen Vorzeichen begann am Sonntag um 14.00 Uhr
der Zug zum Standkundgebungsort, von wo sich um 15.30
ein Demonstrationszug in Bewegung setzte.
Nachdem die Demo zweimal in rufweite des
Kongresszentrums landete, es dabei immer wieder zu
Knüppeleinsätzen seitens der Polizei kam (Einheiten
der WEGA), wurde eine Gruppe von 919 Menschen (laut
Polizeipräsident Schweiger) letztendlich in der
Wolf-Dietrichstrasse eingekesselt.
Wie hoch die "internationale Solidarität" bei der
Sozialistischen Jugend im Kurs steht, hat sich in
dieser Situation gezeigt - nach
Verhandlungen mit der Polizei konnten sie als einzige
Gruppe den
Kessel, ohne erkennungsdienstlich behandelt zu werden,
frühzeitig verlassen.
Die ersten Stunden im Kessel verliefen realtiv ruhig
und wurden von der
Polizei genutzt, reichlich Datenmaterial zu sammeln -
auf Dächern und
Balkonen waren z.T. vermummte BeamtInnen auszumachen,
die
filmten und fotographierten.
Und dann begann die "Deeskalationsstrategie" der
Polizei.
Es wurde versucht, einzelne Personen aus dem Kessel
herauszugreifen
und zu verhaften, was natürlich von den umstehenden
Personen zu
verhindern versucht wurde.
Massive Knüppeleinsätze der Polizei waren die Folge -
es kam zu
ersten verletzten DemonstrantInnen.
Aus Solidarität mit den AktivistInnen wurde von
AnrainerInnen ein
Transparent aus dem Fenster gehängt mit der Botschaft
"Lasst sie
frei!".
Stundenlange Verhandlungen um einen Abzug kamen zu
keinem
Ergebnis und waren für die Eingeschlossenen, die
mittlerweile mehrere
Stunden ohne Essen und Toiletten auf engstem Raum
waren, mehr
als zermürbend. Von 10 Menschen, die freiwillig
bereit waren, unter
Angaben der Personalien den Kessel zu verlassen,
wurden die Hälfte
beschuldigt, Straftaten begangen zu haben.
In dieser Gruppe befand sich auch ein
Afroösterreicher, der brutal zu Boden
gestossen wurde.
Hier verfolgte die Polizei definitiv die Strategie,
"fremdländisch"
aussehende DemonstrantInnen zuerst festzunehmen um
ihrem konstruierten Bild von "zugereisten
KrawallmacherInnen" gerecht zu werden. Zu keinem
Zeitpunkt hat eine irgendwie geartete
"Strassenschlacht" stattgefunden - es wurden auch,
entgegen
anders kolportierten Aussagen, keine Pflastersteine
geworfen.
Ab 23.00 wurden die DemonstrantInnen in Reihen von 5-7
Personen unter akribisch genauer Gesichtskontrolle
durch einen Spalier getrieben, woraufhin es zu einigen
Festnahmen kam.
Angesichts dieser Tatsachen beantwortet sich die
Frage, die eine NEWS-Reporterin auf der
Pressekonferenz Sonntag vormittag bezüglich Vermummung
und Demoausrüstung stellte, von selbst,
denn nicht nur die Polizei füllt ihre Archive mit
Bildmaterial, sondern auch die "objektive"
Berichterstattung.

Polizeiübergriffe und Sondereinheiten

Die Übergriffe gingen vor allem von der Wiener
Spezialeinheit WEGA
aus. Diese Polizeieinheit hat sich offensichtlich
gegen die Salzburger
Einsatzleitung, aber auch gegen Vermittlungsversuche
von
Bürgermeister Schaden durchgesetzt. Die Polizei hat
von Anfang an
gezielt auf Eskalation gesetzt. Die Terroreinheiten
der österreichischen Polizei wie
die Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) unter
dem Kommando von Ernst Albrecht oder die Grazer
TAURUS, die nur für
spezielle Aufgaben herangezogen werden - letztlich zur

Aufstandsbekämpfung - neigen dazu, wie
paramilitärische
Organisationen zu agieren. Diese österreichischen
"Elitetruppen"
haben sich bereits durch Übergriffe in Wien und Graz
"ausgezeichnet". Nicht nur der Sonntag in Salzburg
sondern auch Einsätze in der Vergangenheit zeigen,
dass die WEGA eine gewaltbereite "Anti?-Terroreinheit"
ist.

Wir sehen keine Existenzberechtigung fuer die WEGA und
fordern die Abschaffung aller Sondereinheiten der
Exekutive und die Einstellung aller Verfahren gegen
Anti-WEF-DemonstrantInnen.

antiwef_media

Bericht der Rechtshilfe

Die Veranstaltung der WEF war eine private
Veranstaltung, die in keinerlei öffentlichem Interesse
stand.
Im Laufe der Demonstration gab es 14 Verhaftungen.
Darüber hinaus gibt es eine unbekannte Anzahl von
Anzeigen gegen Leute, die beim Kessel willkürlich
herausgefiltert wurden. Eine Person wurde bereits am
Vormittag abgeschoben, eine wir wissen von mindestens
9 von Personen, denen die Einreise verweigert wurde.
Bereits am Freitag wurde ein Wiener ohne rechtliche
Grundlage des Landes Salzburg verwiesen. Ein
Innsbrucker wurde am Innsbrucker Bahnhof daran
gehindert, in den Zug zu steigen.
Nach Angaben der Demo-Sanitäter mußten sie 20
DemonstrantInnen versorgen, 14 von ihnen waren von
Polizisten verletzt worden, die anderen hatten
gesundheitliche Probleme aufgrund der stundenlangen
Einkesselung.
Nach Angaben der Polizei wuden 919 DemonstrantInnen -
von ingesamt 750 DemonstrationsteilnehmerInnen
(Polizeiangabe!) im Kessel festgehalten. Beim
Verlassen des Kessels wurden unzählige Personen
namentlich erfasst, nahezu alle erkennungsdienstlich
abgefilmt wurden.
Bereits Tage vorher wurden unzählige
Personenkontrollen und Perlustrierungen durchgeführt
und Pressevertreter massiv eingeschüchtert und
bedroht.
Vor, während und nach der Demonstration wurde der
Infopoint von als Robocops verkleideten
Spezialeinheiten massiv bedroht.
Der Einsatz der Polizei verlief wegen der
unterschiedlichen Einsatzgruppen unkoordiniert. Es war
nicht möglich über die Amtshandlung der einzelnen
Gruppen eine eindeutige Auskunft zu erhalten. So gab
es beispielsweise unterschiedliche Auffassungen über
die Art der Auflösung des Kessels zwischen
Bürgermeister, WEGA und Innenministerium. Konfussion
bezüglich der Vorgangsweise herrschte fast über den
gesamten Kesselzeitraum vor, was in den Verhandlungen
immer wieder deutlich wurde. Auch bezüglich der
Festgenommen herrschte Unklarheit. Über Stunden konnte
oder wollte die verantwortliche Einsatzleitung der
Rechtshilfe keine klare Auskunft über den Verbleib der
Verhafteten geben, vielmehr widersprachen die
einzelnen Aussagen einander.
Journalisten erhielten bei den Festnahmen die
Dokumentation der Amtshandlung verwehrt. Sie wurden
von Hundestaffeln abgedrängt. Personen, die frühzeitig
freiwillig den Kessel verlassen wollten, wurden
festgehalten und mussten sich allesamt ausweisen,
obwohl zunächst freies Geleit zugesichert worden war.
Einige von ihnen sogar - neben den üblichen verbalen
Einschüchterungen und Beschimpfungen - geschlagen und
festgenommen. Während der Amtshandlungen wurden
MigrantInnen der in Polizeikreisen üblichen
rassistischen Sonderbehandlung unterzogen.
Der Menschenrechtsbeirat bewies sich wieder einmal als
verlängerter Arm des Innenministeriums, ihres
Geldgebers. Er diente nicht dem Schutz
Demonstrierender, sondern zeichnete sich über seine
eindeutige Zusammenarbeit mit der Polizei aus.
Kasernierte überzüchtete Polizeieinheiten wie die WEGA
oder die Grazer TAURUS, die nur für spezielle Aufgaben
herangezogen werden - letztlich zur
Aufstandsbekämpfung - neigen dazu, verselbständigt,
ähnlich wie paramilitärische Organisationen, außerhalb
des bürgerlich demokratischen Rechtsstaates zu
agieren. Eine quantitative Verschärfung derartiger
verselbständigter Einsätze lässt sich aus den
Erfahrungen der letzten Demonstration deutlich
ablesen. Wie bewusst die österreichischen Regierungen
- auch in der Vergangenheit - diese Entwicklung
verselbständigter Einheiten forcierten, sollte weiter
diskutiert werden.
Die Einschüchterungen im Vorfeld bestätigen ein mehr
oder weniger einheitliches Vorgehen der Exekutive.
Und noch einmal: der ganze Einsatz wegen einer
Privatveranstaltung einiger Superreicher und ihrer
politischen Lakaien!
Die RH braucht Gedächtnisprotolle von Betroffenen und
ZeugInnen. Diese können bis Dienstag abend in der
Rechthilfe Salzburg, danach an die Rechtshilfe in Wien
weitergegeben werden.
Bitte keine Gedächtnisprotokolle ins Internet oder
über E-Mail verschicken! Big Brother is watching you!
Die Rechtshilfe fordert die Einstellung aller
Verfahren!

Demosanibericht

Nach der Bildung von fünf Helferinnen- und einem
Notfallteam am Sonntag war es uns möglich die
Kundgebung und die anschließende Demonstration
ausreichend zu begleiten. Je nach Situation waren alle
Teams im Einsatz. Bei der Kundgebung und der
Demonstration gab es cirka zwanzig Verletzte, von
diesen mussten vierzehn von uns versorgt werden .
Neben Platzwunden am Kopf vor allem durch
Schlagstockeinsatz, Verletzungen an Finger und Händen,
traten auch kreislaufbedingte Schwächeanfälle auf, als
Ursache kann der Stress und der Wassermangel im sieben
Stunden dauernden Kessel angenommen werden.. Eine
weitere Aufgabe war die Versorgung der eingekesselten
DemonstrantInnen nach der Auflösung des
Kessels mit Wasser. Die Polizei und das rote Kreuz
standen den DemonstrationssanitäterInnen von Beginn an
ablehnend gegenüber. Leicht durch ihre Kennzeichnung
zu erkennen wurde den DemonstrationesanitäterInnen von
Mitgliedern des Roten Kreuzes Klagen wegen Gebrauch
eines geschützten Symbols angedroht, Polizisten
verurteilten die DemonstrationsanitäterInnen als die
wirklich schlimmen DemonstrantInnen da sie versuchen
würden unter dem Denkmantel des Helfens mehr Chancen
für Gewaltbereite Handlungen zubekommen. Dabei
erwähnenswert erschein uns die Tatsache, dass die
DemonstratrationsanitäterInnen innerhalb des Kessels
die gesundheitliche Grundversorgung gewährleistet
haben. Zudem wurde unsere Arbeit teilweise durch die
Einsatzkräfte behindert. Keiner der
DemonstrationsanitäterInnen wurde verhaftet.
Einzig die Personalien eines Saniteams wurden
aufgenommen.

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03 - ca 580 Bilder aus Salzburg
From: michibotka@gmx.net
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hola!

hab endlich die photos aus salzburg online gemacht - sie sind auf der
http://welcome.to/linkswende page unter photos zu finden.

hab auch einige audioauffnahmen und videos gemacht, die ich sobald wie
möglich online schalte.

macht euch nichts aus den kapitalistischen-massenmedien - sie werden immer
lügen über ihre gegner verbreiten und das vorgehen der staatsgewalt
rechtvertigen. zieht euch lieber die berichte auf
http://austria.indymedia.org und http://www.antiwef.org rein. und nutzt die
gelegeinheit aufzuzeigen wie lächerlich die grundlage und wie gefährlich die
auswirkungen der hetzte in den medien ist.

wwwiderstand
michi

p.s. die photos sind selbstverständlich für alle nicht kommerzielle zwecke
frei zur verfügung

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04 - WEF/Kundgebung/Resumee
From: Kpsbg@aon.at
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PRESSEINFORMATION DER KPÖ-SALZBURG
Chaos am Rande der Anti- WEF Kundgebung ging vor allem von der Exekutive
aus.
Salzburg, 03.07.2001
Scharfe Kritik am Verhalten der Polizei übt die KPÖ-Salzburg in einem ersten
Resümee. "Die Polizei hat sich nicht an die getroffenen Abmachungen gehalten
" meint Josef Enzendorfer, der die Kundgebung am Bahnhofsvorplatz im Namen
der KPÖ angemeldet hat. So sei die vereinbarte Kontaktaufnahme mit der
Einsatzleitung der Polizei nicht möglich gewesen, aus unerklärlichen Gründen
seien die Verantwortlichen der Exekutive in letzter Sekunde abgezogen
worden. Auch hochrangige Vertreter der Salzburger Polizeidirektion äußerten
sich im Gespräch mit Funktionären der KPÖ in diesem Sinne.
Deutlich sichtbar wurden die internen Kommunikations- und
Koordinationsprobleme der Exekutive spätestens beim Anmarsch des Blocks der
Sozialistischen Jugend auf die Kundgebung. Weder der Ausgang zur
Kaiserschützenstrasse noch der Zugang zum Nellböckviadukt wurde von der
Polizei abgeriegelt. Zahlreiche Kundgebungsteilnehmer waren daher der
Annahme, der entstehende Demonstrationszug wäre ein von der Polizei
genehmigter. "Warum die Polizei so handelte, ist mir völlig unbegreiflich
meint Josef Enzendorfer.
Anscheinend war der Salzburger Polizeidirektor Scweiger zu diesem Zeitpunkt
bereits von Einheiten der Wiener Spezialeinheit WEGA entmachtet worden, die
nach Angaben des KPÖ- Vorsitzenden Baier nach Salzburg gekommen waren um
"Blut zu sehen". Denn die danach durchgeführte stundenlang Einkesselung der
etwa 1000 Demonstranten in der Wolf-Dietrich-Strasse war völlig überflüssig
und sollte ausschließlich der Provokation dienen. Dass ein Großteil der
Eingekesselten dennoch völlig ruhig blieb, ist ein deutliches Zeichen für
die Friedfertigkeit der Demonstranten.
(Schluss)

PRESSEINFORMATION DER KPÖ-SALZBURG
Chaos am Rande der Anti- WEF Kundgebung ging vor allem von der Exekutive
aus.
Salzburg, 03.07.2001
Scharfe Kritik am Verhalten der Polizei übt die KPÖ-Salzburg in einem ersten
Resümee. "Die Polizei hat sich nicht an die getroffenen Abmachungen gehalten
" meint Josef Enzendorfer, der die Kundgebung am Bahnhofsvorplatz im Namen
der KPÖ angemeldet hat. So sei die vereinbarte Kontaktaufnahme mit der
Einsatzleitung der Polizei nicht möglich gewesen, aus unerklärlichen Gründen
seien die Verantwortlichen der Exekutive in letzter Sekunde abgezogen
worden. Auch hochrangige Vertreter der Salzburger Polizeidirektion äußerten
sich im Gespräch mit Funktionären der KPÖ in diesem Sinne.
Deutlich sichtbar wurden die internen Kommunikations- und
Koordinationsprobleme der Exekutive spätestens beim Anmarsch des Blocks der
Sozialistischen Jugend auf die Kundgebung. Weder der Ausgang zur
Kaiserschützenstrasse noch der Zugang zum Nellböckviadukt wurde von der
Polizei abgeriegelt. Zahlreiche Kundgebungsteilnehmer waren daher der
Annahme, der entstehende Demonstrationszug wäre ein von der Polizei
genehmigter. "Warum die Polizei so handelte, ist mir völlig unbegreiflich
meint Josef Enzendorfer.
Anscheinend war der Salzburger Polizeidirektor Scweiger zu diesem Zeitpunkt
bereits von Einheiten der Wiener Spezialeinheit WEGA entmachtet worden, die
nach Angaben des KPÖ- Vorsitzenden Baier nach Salzburg gekommen waren um
"Blut zu sehen". Denn die danach durchgeführte stundenlang Einkesselung der
etwa 1000 Demonstranten in der Wolf-Dietrich-Strasse war völlig überflüssig
und sollte ausschließlich der Provokation dienen. Dass ein Großteil der
Eingekesselten dennoch völlig ruhig blieb, ist ein deutliches Zeichen für
die Friedfertigkeit der Demonstranten.
(Schluss)

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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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05 - Auf nach Genua
From: Sonja Grusch, slp@slp.at
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei SLP

Auf nach Genua

Die Herrschenden in Europa versuchen Proteste gegen ihre neoliberale
Politik zu verhindern - in Göteborg mit Schüssen, in Salzburg mit
Hunden. Trotzdem geht der Widerstand gegen Strukturanpassungspläne,
gegen rassistische Politik, gegen die Herrschaft der Banken und Konzerne
weiter - in Genua.

Auch von Österreich aus wird es gemeinsame Fahrtmöglichkeiten zur
zentralen Demo in Genua am Samstag den 21. Juli geben. Anmeldungen ab
sofort, u.a. unter 01-524 63 10 und slp@slp.at

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06 - FREE RE PUBLIC Parade
From: wassermair@t0.or.at
================================================

> Presseinformation
>
> FREE RE PUBLIC - Parade am Ring
>
> Am 7.07.01 ist die Wiener Ringstraße Schauplatz einer lautstarken
> Demonstration gegen das autoritäre Weltbild der blau-schwarzen
> Regierung. Die Plattenteller drehen sich gegen die Wende - denn
> Widerstand heißt Zukunft!
>
>
> FREE RE PUBLIC ist die größte regierungskritische Demonstration seit dem
> 19.2.2000. Mehr als 50 Initiativen und VeranstalterInnen rufen zur
> Kundgebung auf. Und mehr als 40 Soundpolitisierungsfahrzeuge werden den
> Ring beschallen - gegen Repression und Verhetzung! Für eine Zukunft
> jenseits von Zwang und Verdummung!
>
> FREE RE PUBLIC ist keine Gegenveranstaltung zu anderen Paraden an diesem
> Tag. Hier geht es nicht um Pepsi vs. Coke. Richtig ist: Es ist die
> Gegenveranstaltung zu Blau-schwarz an diesem Tag.
>
>
> FREE RE PUBLIC richtet sich gegen ein Klima eingeschränkter
> Meinungsfreiheit und gegen die Einschüchterung von Kulturschaffenden und
> Randgruppen.
>
> FREE RE PUBLIC steht für einen freien Zugang zu Bildung und eine
> partizipative Nutzung von elektronischen Medien - statt Studiengebühren,
> Gesinnungsterror und den Rückbau demokratischer Strukturen.
>
> FREE RE PUBLIC steht für die Abschaffung der Schubhaft, das kommunale
> Wahlrecht für AusländerInnen und eine Entkriminalisierung von Cannabis -
> statt Haftstrafen für Graffity-KünstlerInnen und Sondereinsatzkommandos
> gegen "illegale"
> Soundsystems.
>
> FREE RE PUBLIC steht für das Recht auf selbstbestimmte
> Versammlungsfreiheit - statt der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche
> und den Ausverkauf der Jugendkultur.
>
> FREE RE PUBLIC steht für eine demokratische Kontrolle der
> internationalen Finanzmärkte und richtet sich gegen die Allmacht und
> Konzentration wirtschaftlicher Profitinteressen.
>
> FREE RE PUBLIC steht für gesellschaftliche Partizipation und
> Selbstorganisation - statt Rassismus, Sexismus und institutionalisierte
> Menschenrechtsverletzungen gegen Homosexuelle.
>
> FREE RE PUBLIC steht für eine uneingeschränkte Selbstbestimmung von
> Frauen und ihre Position am Unruheherd.
>
> FREE RE PUBLIC ist als State-of-the-art-Parade der Musikszene ein
> sichtbarer Ausdruck für ein Lebensgefühl, das im krassen Widerspruch zu
> den trostlosen Gesellschaftsentwürfen der blau-schwarzen Regierung
> steht. Diese Regierung stellt sich nicht nur gegen eine zeitgemäße und
> gelebte kulturelle Praxis, sondern versucht, in ihrem Regierungsprogramm
> die Volkskultur zu vereinnahmen.
>
> Eine breite Allianz aus VertreterInnen einer elektronischen Musik- und
> Jugendkultur wird bei FREE RE PUBLIC gemeinsam dagegen antreten.
>
> Eine große Vielfalt an Soundsystems, DJs, MusikerInnen, Initiativen aus
> dem Sozial- und Kulturbereich und VeranstalterInnen wird deutlich
> machen, dass sich die Plattenteller in Wien gegen die Wende drehen.
>
> Zu ihnen zählen:
>
> Female Pressure, e-lastic/riot, musikmaschine, syndrom/kuhbus/cave,
> ENTER, soundsgood/KAPU, FLEXSUBDUBCLUBTRUCK, flex, Public Netbase,
> ELECTRONIC REBELS, papierlose jugendliche/Verein Wiener Jugendzentren,
> fm guerillas, Bass Infection/Kunstwerk, contra:st, SOS Mitmensch, ÖH,
> goldextra, subzero, shade /elektroploitation/bon voyage step2, Lego
> Sound, Volkstanz, trife.life!/Silver Server, stereo-sl/soundlab, The
> Krek, emissionen, Rhiz, no-border, spaceclub-osttirol, con:verse, the
> incredible boom car, infectious living solutions, melt, IG Kultur Wien,
> Believers, Happy, Wirr, Radio Orange, Liquid, waxolutionists/fish,
> wicked!sozialismotropical!subcomandantemarcos!soundsystem, Hannah's
> Plan, moving cultures&fairplay, Acidsounds&Kurbelwave
>
> supported by http://www.volkstanz.net/
>
>
> Ablaufplan:
>
> 14 Uhr: Treffpunkt bei der Oper
>
> 15 Uhr: Parade setzt sich in Bewegung (in Fahrtrichtung einmal um den
> Ring)
>
> 19 Uhr: Abschlusskundgebung am Heldenplatz
>
>
> +++
>
> Martin Wassermair
>
> Public Netbase Media~Space!
> Institut für neue Kulturtechnologien/t0
> Museumsplatz 1, Museumsquartier
> A-1070 Wien
>
> Tel. +43 (1) 522 18 34
> Fax. +43 (1) 522 50 58
> Mobil. +43 (676) 309 49 86
>
> http://www.t0.or.at/
>
>

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07 - ContextXXI Sendetermine
From: contextXXI@mediaweb.at
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demnächst zu hören:

Léo Ferré II: la vie d'artiste
09.07.2001, 13 Uhr: Radio Orange 94.0 Wien & Radio Helsinki 92,6 in Graz
09.07.2001, 23 Uhr: Radio Agora 105.5 in Klagenfurt
11.07.2001, 18 Uhr: Radio FRO 105,0 in Linz

Israel, die Linke und der Antisemitismus
16.07.2001,13 Uhr: Radio Orange 94.0 Wien & Radio Helsinki 92,6 in Graz
09.07.2001, 23 Uhr: Radio Agora 105.5 in Klagenfurt
11.07.2001, 18 Uhr: Radio FRO 105,0 in Linz

Context XXI
Zeitschrift - Radio - Internet
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

Fon: +43-1/535 11 06
Fax: +43-1/532 74 16

http://contextXXI.mediaweb.at

Das Probeabo: die nächsten drei Ausgaben kostenlos und unverbindlich. Es
erfolgt keine automatische Verlängerung - Sie werden lediglich zur
Fortsetzung im Normalabo eingeladen!

Es gibt keine Öffentlichkeiten, es sei denn wir bilden sie!
Für Freie Medien! Jetzt!

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08 - Deklaration des internationalen Anarchist Black Cross-Treffens
From: abcibk@hushmail.com
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Deklaration des internationalen Anarchist Black Cross Treffens in
Gent (Belgien) vom 30. Juni 2001

Mehrere Anarchist Black Cross (ABC) Gruppen aus Europa haben sich in
Gent getroffen. Aus folgenden Laendern waren Leute anwesend: Italien,
Polen, Tschechei, Frankreich, Luxemburg, England, Niederlanden,
Deutschland und Belgien. Auf diesem Treffen wurde vereinbart, dass
ein Netzwerk autonomer Gruppen gebildet werden wuerde um die Ziele
von ABC weiterzuverfolgen. Wir glauben an die Abschaffung des
Knastsystems, aber nicht nur dies, sondern auch an die Zerstoerung
des Kapitalismus und jeglicher Form von Autoritaet. Wir sind der
Ansicht, dass der Kampf gegen das (Un)Rechtssystem, genauso wie gegen
den Kapitalismus international ist. Auf diesem Grund muessen Versuche
der europaeischen Regierungen (wie z.B. Europol in Spanien 2001) die
anarchistische Bewegung zu kriminalisieren von allen Revolutionaeren
angegangen werden. Wir respektieren die unterschiedlichen Art und
Weisen, in welchen Menschen sich Staatsgewalt und -terrorismus
widersetzen, und wir werden jene unterstuetzen, die vom Staat
eingesperrt werden. Wir streben danach den Gefangenen des
Klassenkampfs praktische und materielle Hilfe zu liefern und die
Unterstuetzung fuer sie zu foerdern. Das Netzwerk respektiert die
Autonomie jeder Gruppe, den verschiedenen Umstaenden ihrer eigenen
lokalen Situation gemaess zu handeln.

Wir fordern alle auf politische Gefangene zu unterstuetzen, denn "sie
sind fuer uns drinnen, und wir sind fuer sie draussen!"

_____________________________________________________________________

ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

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Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
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Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
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aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
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09 - Postkarte
From: michibotka@gmx.net
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Du hast eine E-Card von widerstand bekommen.
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kannst Du sie dir abholen - unbedingt noch vor 5. Juli!

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10 - Filmarchiv zeigt cine latino
From: Peter Grabher, a8701463@unet.univie.ac.at
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----- Original Message -----
From: Peter Grabher <a8701463@unet.univie.ac.at>
To: <pe@null.net>
Sent: Tuesday, July 03, 2001 11:55 AM
Subject: [Widerstand] hinweis: filmarchiv zeigt cine latino

> ein hinweis...
>
> von 7. juli bis 20. september zeigt das filmarchiv im augarten und im
> imperial kino
> lateinamerikanisches kino, mit vielen selten zu sehenden sachen,
> wie zum beispiel dem grossartigen anti-imperialistischen filmmanifest
> <la hora de las hornos> (die stunde der feuer) von solanas & getino...
>
> watch out for:
> http://www.filmarchiv.at/index_latino.htm
>

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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11 - Blau-schwarzes Vereinsgesetz bedeutet Schwächung der Zivilgesellschaft
From: Christian Apl, a9503809@unet.univie.ac.at
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Quelle: http://www.gruene.at/themen.php?tid=4548

2001-07-02 16:30
blau-schwarzes vereinsesetz bedeutet schwächung der zivilgesellschaft

"Den Vereinen künftig teure Wirtschaftsprüfungen aufzubürden und sich
gleichzeitig der 180 öS-Gebührenbefreiung zu brüsten, ist doppelzüngig und
unredlich", so die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoists, in ihrer
heutigen Reaktion auf den Bau-schwarzen Vereinsgesetzentwurf der Minister
Strasser und Böhmdorfer. "Dass noch dazu Vereinen bei deutlich niedrigeren
Umsatzzahlen eine Wirtschaftsprüfung aufgebrummt wird als es bei
Kapitalgesellschaften üblich ist, schlägt dem Fass den Boden aus",
konkretisiert
Stoists ihren Hauptkritikpunkt.

"Die langjährige Forderung nach steuerlicher Absetzbarkeit von privaten und
Firmen-Spenden ist auch wieder einmal auf der Strecke geblieben", ergänzt
Stoisits ihre Kritik am vorgelegten Entwurf.
Für die Grünen grenzt der Titel 'Entrümpelung und Vereinfachung' an puren
Zynismus, geht völlig an den Anforderungen von Vereinen vorbei und fügt sich
wie
ein weiterer Mosaikstein in die Blau-schwarze Aushöhlung und Schwächung
Zivilgesellschaft.

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12 - Amselfeld Newsletter
From: fiona.canina@aon.at
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+++ Milosevic in Den Haag: Anklage erweitert +++

DEN HAAG, 3. Juli 2001. Der ehemalige jugoslawische Staatspräsident
Slobodan Milosevic, der am 28. Juni verfassungswidrig von der Regierung
Serbiens an das "Kriegsverbrechertribunal" in Den Haag ausgeliefert
wurde, erschien heute vor den Richtern des Tribunals. Ihm werden
Kriegsverbrechen in Kosovo und Metochien vor und während der
NATO-Agression 1999 vorgeworfen.

Slobodan Milosevic sagte, daß er dieses Gericht nicht anerkennt, weil es
nicht durch einen Beschluß des einzigen dafür zuständigen Organs - der
UN-Vollversammlung - gegründet wurde.

Die britische Tageszeitung "Independent" schreibt, daß gegen Milosevic
praktisch keine Beweise vorliegen. Nach einem Beroicht dieser Zeitung
wird die jugoslawische Regierung von den westlichen Ländern mit der
Drohung erpresst, keine Kredite zu bekommen, wenn sie Dokumente an das
Tribunal in Den Haag nicht liefert, die Beweise für Milosevics Schuld
enthalten sollen.

Die Tribunal-Sprecherin Florence Artman sagte, die Anklage gegen
Milosevic werde derzeit erweitert. Sie soll nun auch Vorwürfe einer
Aggression Serbiens gegen Kroatien und Bosnien und Herzegowina enthalten.
Artman erwartet, daß die Chefanklägerin des Tribunals Carla del Ponte die
neue Anklage am 1. Oktober unterschreibt.

TANJUG

+++ Mazedonien: Terroristen unterbrechen Bahnverbindung +++

SKOPLJE, 3. Juli 2001. Wegen der heftigen Angriffe der albanischen
Terroristen wurde der Bahnverkehr zwischen der mazedonischen Hauptstadt
Skoplje und dem westmazedonischen Tetovo unterbrochen.

Auch im Norden des Landes setzten die Banditen ihre Angriffe auf die
staatlichen Sicherheitskräfte fort. Besonders intensive Gefechte wurden
aus dem Dorf Slupcane gemeldet.

BETA

+++ Massenproteste in Belgrad, Anklagen gegen Organisatoren +++

BELGRAD, 3. Juli 2001. Gestern protestierten mehr als 50.000 Menschen in
Belgrad gegen die verfassungswidrige Auslieferung von jugoslawischen
Staatsbürgern an das "Kriegsverbrechertribunal" in Den Haag. Die
Organisatoren selbst sprachen von "über 70.000 Menschen". Sie verlagten
vom serbischen Präsidenten Milan Milutinovic, die selbst auf der
Anklageliste des Tribunals steht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen
auszuschreiben.

Die seit Tagen andauernden friedlichen Massenproteste werden von der
Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) und der Serbischen Radikalen Partei
(SRS) organisiert. Die Belgrader Staatsanwalschaft hat angekündigt, gegen
die Organisatoren dieser Proteste Anklage erheben zu wollen, da dort in
der Masse oft Parolen ausgerufen werden, die zum Aufstand gegen die
Regierung von Zoran Djindjic aufrufen.

Bei den Kundgebungen der heutigen Regierungskoalition DOS im vorigen
Jahr, als sie sich noch in der Opposition befand, drohten einige Redner,
damalige Regierungspolitiker nach der Machtübernahme öffentlich erhängen
zu wollen. Gegen sie wurden keine Anklagen erhoben, genausowenig wie
gegen die Demonstanten, die am 5. Oktober das jugoslawische Parlament in
Brand setzten und zahlhreiche Möbelstücke und Gemälde entwendeten.

TANJUG

+++ Jugoslawische Minister berichten NATO über Justizreform +++

BELGRAD, 3. Juli 2001. Der jugoslawische Außenminister Zoran Svilanovic
und der Justizminister Momcilo Grubac empfingen heute eine Delegation der
NATO-Versammlung. Die beiden Minister berichteten über die "Fortschritte
in den demokratischen Reformen, vor allem auf dem Gebiet der Justiz".

BETA

+++ Ausverkauf von Staatseigentum in Kosovo und Metochien +++

KOSOVSKA MITROVICA, 3. Juli 2001. In der von der NATO und den
UCK-Terroristen faktisch besetzten südserbischen Provinz Kosovo und
Metochien ist der Ausverkauf von Betrieben, die sich im Besitz des
serbischen Staates befinden, voll im Gange. Widerrechtlich verkauft die
UNMIK-Verwaltung die Betriebe an lokale ethnische Albaner und Firmen aus
Albanien und den westlichen Ländern.

Die Regierung Serbiens, die von einer "Partnerschaft" mit UNMIK und NATO
spricht, unternimmt nichts, um sein Eigentum zu schützen.

TANJUG

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13 - Fichier-Publier
From: Indymedia France
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Contre la globalisation, mondialisons l'information alternatives

Ce mail juste pour vous rappeler qu'Indymedia est avant tout un outil de
communication au service des tous ceux qui se mobilisent contre la
globalisation.

C'est pourquoi, Indymedia est un site "contributif". C'est à dire que vous
pouvez librement vous en servir pour publier un témoignage, une action, un
rendez-vous, une réunion sous forme d'un texte, d'une vidéo, d'une photo,
d'une bande son...

Les contributions ne sont pas controllées avant leur parution mais l'équipe
qui anime Indymedia garde la possibilité de retirer celles qui vont à
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Donc pour toutes infos liées à la résistance contre la globalisation,
n'hésitez pas à utilisez Indymedia pour leurs donner un échos
internationale. Sur la page d'accueil du site, cliquez sur "publier" et
suivez le guide...

L'équipe

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------
NB : On en profite pour vous rappeler qu'Indymedia est un site
"contributif".

C'est à dire que tout le monde peut utiliser Indymedia pour publier une
info librement et sans censure.

A condition, évidement, que celle-ci ne s'oppose pas aux objectifs du
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14 - Grazer Stadtwerke/Kampfmaßnahmen
From: Franz.Parteder@stadt.graz.at
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Dienstag, 03. Juli 2001

Grazer Stadtwerke: Kampfmaßnahmen gegen den Verkauf kommen zur rechten Zeit!

"Die Kampfmaßnahmen der Bediensteten der Grazer Stadtwerke sind
gerechtfertigt und sie kommen zur rechten Zeit". Das erklärte Stadtrat Ernst
Kaltenegger (KPÖ) am Dienstag zur Ankündigung des Betriebsrates, knapp vor
der Sondersitzung des Gemeinderates über die Stadtwerke eine
Betriebsversammlung abzuhalten und den Betrieb der GVB für eine Stunde zu
unterbrechen.

Kaltenegger: "Wenn man erst nach einem Verkaufsbeschluss zu
gewerkschaftlichen Maßnahmen greift, ist es zu spät. VP und FP wollen ja
nicht aufs Geratewohl auf Partnersuche für den Energiebereich der Grazer
Stadtwerke gehen, sondern weil sie diesem Bereich einem international
operierenden Konzern ausliefern wollen".

Die Solidarität der KPÖ ist auf der Seite der Stadtwerkebeschäftigten und
der Bevölkerung, die den geplanten Verkauf ablehnt. Wir sagen: Hände weg von
den Stadtwerken. Sie gehören allen Grazerinnen und Grazern!

Rückfragehinweis: Tel. 872 2060

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DISKUSSION
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15 - OFT, Argumentefreiheit und Diskussionsstil
From: el@awadalla.at
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es ist ja nicht so, daß die ökoli zu meinen besonderen freundInnen
gehören würde, in sachen tierrechte stimme ich ihr aber weitgehend zu.

wenn die OFT der ökoli untergriffigen diskussionsstil vorwirft, nur um
gleich in der nächsten zeile denselben zu verwenden (jutta dittfurth
ihren vater vorwerfen - sippenhaftung bei den tierrechtlerInnen?), so
zeigt das, daß die tierrechtlerInnen nicht gerade viele argumente
aufzubieten haben. auch der rest der langatmigen stellungnahme ist
ziemlich argumentefrei abgefaßt.

mit peter singer in einen topf geworfen zu werden, paßt der OFT
natürlich nicht, denn dieser hat sich mit seiner forderung nacht tötung
behinderter säuglinge (um mißverständnissen vorzubeugen: singer spricht
von menschlichen säuglingen) einen schlechten ruf zugezogen. tatsächlich
tritt singer aber für menschenrechte für die großen affen ein, somit ist
er tierrechtler und nicht utilitarist.

ich hab die OFTler das schon persönlich gefragt und keine antwort
bekommen, vielleicht gehts schriftlich:
1. welche rechte genau sollen welche tiere genau haben?
2. wie stellt sich der aufrechte tierrechtler den umgang mit ratten,
flöhen, läusen küchenschaben, speise- und kleidermotten, zecken, gelsen
und tsestefliegen vor? dürfen diese tiere getötet werden? oder muß ich
z. b. die gelse auf einen kleinen umtrunk einladen?
3. müssen haustiere (hunde, katzen, kaninchen, wellensittiche etc.), um
richtig befreit zu werden, ausgesetzt werden? wenn ja, wo?

wens interessiert, hier gibts mehr über tierrechtlerInnen:

http://www.awadalla.at/el/texte-bioreg.html

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/

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16 - Antwort auf El Awadalla
From: tbarchiv@gmx.at
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Unter dem Titel "Der Mensch is(s)t kein Tier? Veganismus und Tierbefreiung -
neue linke Irrwege" oder "thesen gegen tierrechte" hat el awadalla, als
autorin bekannt durch diverse widerstandslesungen und buecher zum
zeitgeistigen thema esoterik, auf ihrer homepage http://www.awadalla.at zur
aktuellen mund diskussion das "linksradikale" theoretische hintergrundwissen
parat. die dortigen artikel sind nicht etwa interessant, weil sie zur
aktuellen mund diskussion bezugnimmt, das tut er nämlich nicht, er ist auch
nicht interessant, weil sie besonders gut recherchiert sind, ganz im
gegenteil das sind sie nicht, sondern viel mehr weil sie zeigen auf welchem
peinlichem niveau sich diskussionen in der "linken" zur zeit abspielen und
sind alleine deswegen auch eine analyse wert.
in ihren texten glaubt awadalla etwa erkannt zu haben, dass in letzter zeit
"diese Bewegung (gemeint ist veganismus, anm.) von Deutschland kommend in
Österreich Fuß(fasst); und zwar großteils in der autonomen Szene." eine
behauptung die mit faktensubstrat nicht viel zu tun haben kann, wohl eher
awadallas zweifelhaten phantasien entspringt. ist es doch viel mehr so, dass
"veganismus" erstens keine "bewegung", sondern maximal eine ernährungsform
ist, diese auch nicht primär aus deutschland, sondern großbritannien
"importiert" wurde und schon ganz und gar nicht "großteils in der autonomen
szene" fuss fast. die praktisch nicht vorhanden autonomen strukturen sind
sicher nicht die orte, die veganismus in österreich auch nur irgendwie
besonders gefördert hätten. die zahlreichen vegetarischen/veganen
restaurants in wien sind mit sicherheit kein ergebnis einer (sowieso nicht
vorhanden) autonomen szene, sondern vielmehr auf die kaufkraft einer
wohlhabenden mittel- bis oberschicht zurückzuführen, die vermehrt nach
veganen produkten ausschau hält.
gleich weiter aufbauend auf diese (falsche) erkenntnis schwadroniert
awadalla "Vom Veganismus zur Tierrechts- oder Tierbefreiungsbewegung ist es
in der Praxis nur ein kleiner Schritt. Weitere Schlagworte beschreiben
bereits die Richtung, in die es geht: Erdbefreiung, Tierbefreiung,
Veganismus, Bioregionalismus, Biozentrismus, Tiefenökologie - Begriffe, die
sich bei Gruppen, mit denen TierrechtlerInnen zusammenarbeiten, recht häufig
finden." woher awadalla die informationen nimmt, dass es vom veganismus zu
tierbefreiung nur ein kleiner schritt ist, wird gar nicht erst erklärt. wozu
auch, lässt sich doch so einfacher der nachfolgende satz in den
herbeigewünschten kontext zerren. dass veganismus mit tierrechten nicht mehr
zu tun haben muss als fleischessen mit tierrechten zu tun hat, kommt
awadalla scheinbar gar nicht erst in den sinn. hätte sie sich mit dem thema
auch nur ein bisschen beschäftigt, so wüsste sie doch, dass gründe für eine
vegane ernährung ungefähr so vielfältig sind wie die fürs fleischfressen,
wobei wir auch beim einer auf fleisch basierenden ernährung nur schwerlich
von einer "bewegung" sprechen können. für eine vegane ernährung gibt es
jedoch, neben dem tierbefreiungsgedanken, viele gründe: so gibt es
veganerinnen die sich aus ökologische gründen pflanzlich ernähren, andere
wiederum weil sie auf ihre gesundheit achten, die dritten weil ihnen
schlicht und einfach fleisch/milch/eier nicht schmecken, weil es ihre
religion so will oder vielleicht weil sie durchgeknallte esos sind deren
karma es nicht zulässt tiere in sich hineinzustopfen. alle diese haben aber
eins gemein: sie haben mit tieren nicht unbedingt was am hut (sie essen sie
ja nicht einmal) und machen gleichzeitig trotzdem den überwiegenden teil der
"vegan-szene" aus. details am rande die awadalla wohl in ihrer weiteren
einschätzung der lage nicht besonders beeinflussen, weiss sie doch mit sich
teilweise ausschließenden begriffen wie erdbefreiung, veganismus,
tierbefreiung, biozentrismus und bioregionalismus im zusammengang mit
tierrechten um sich zu werfen. dass die erdbefreiungswegung zum beispiel im
deutschsprachigen raum praktisch nicht existiert, scheint awadallas
ahnungslosigkeit in diesem zusammenhang zwar zu erklären, kann diese wohl
aber nicht entschuldigen. dass biozentrismus (also das eintreten für die
gesamtheit aller lebewesen inklusive pflanzen und bakterien) und tierrechte
(denn hier geht es bekanntlich explizit nicht um pflanzen) sich gegenseitig
ausschließen stört awadalla offensichtlich auch nicht allzusehr. warum
auch - sie hat offensichtlich keine ahnung.
in ihrer absoluten ignoranz versteift sich awadalla auch weiter auf den
begriff des "speziesismus". so weiss sie zu berichten, dass ""SpeziezistIn"
... bereits zum Schimpfwort für jene geworden (ist), die Menschen nicht mit
Tieren gleichsetzen, also Menschen mehr Rechte zugestehen." nicht nur dass
awadalla offensichtlich zu faul war einen blick ins wörterbuch zu werfen und
dort die definition von "speziesismus" nachgeschlagen hätte (dadurch wäre
ihr wohl auch der in dem zusammenhang mehr als peinliche rechtschreibfehler,
das wort leitet sich natürlich vom begriff der spezies (sprich der "art")
ab, erspart geblieben), denn dann wüsste sie was es mit dem begriff auf sich
hat. speziesismus bezeichnet die diskriminierung, aufgrund einer bestimmten
"artzugehörigkeit" (also spezies) und nicht etwa, dass tieren oder menschen
mehr rechte zugestanden werden müssen. so gibt es auch antispeziesistinnen,
awadalla wird es kaum fassen können, die nicht auf tierrechte pochen,
andererseits auch antispeziesistische tierrechtlerinnen, die menschen
durchaus "mehr rechte" zugestehen. einig ist mensch sich als
antispeziesistin jedoch nur in einem einzigen punkt: artgerecht kann für
tiere im endeffekt nur die freiheit sein. und zwar eine freiheit die nicht
an menschliche bedürfnisse gekoppelt ist. realpolitisch würden daraus drei
minimalforderungen folgen: 1. die totale abschaffung des gebrauchs von
"tieren" in der wissenschaft, 2. die totale auflösung kommerzieller
"tier"wirtschaft und 3. die toale zerschlagung jeglicher kommerzieller und
sportlicher jagd. (nur nebenbei bemerkt: alle drei punkte kann der
angebliche "tierrechtsbegründer" peter singer nicht unterschreiben, was
direkt mit seinem utilitaristischen standpunkt zu tun hat). allesamt punkte
die awadalla wohl bisher nicht bereit ist zur kenntnis zu nehmen - es passt
ganz einfach nicht in das demagogische gesamtkonzept der hobbyjournalistin.
statt sich mit diesen punkten eingehender zu beschäftigen, beginnt awadalla
in der folge über pockenviren und biozentrismus zu sinnieren. hätte sich in
ihrem schulbiologieunterricht aufgepasst, könnte sie zwar wissen, dass viren
im biologischen sinn weder lebewesen, geschweige denn tiere sind, und damit
im kontext des themas tierrechten/tierbefreiung nicht mehr als eine
themenverfehlung darstellen. die antwort auf die frage was bzw. vielmehr wer
macht ein "tier" zum "tier", die sich in diesem zusammenhang unmittelbar
auftut, scheint hier aber schon vorweggenommen: es ist schlicht das
willkürliche welbild awadallas, das keine weitere begründung braucht. die
ironie dabei ist, dass gerade hier allzu offensichtlich zu tage tritt, dass
"tiere" eben nicht in "biologischen" kategorien existieren, sondern nur ein
konstrukt, dass dazu dient dass eigene selbstbild nicht weiter reflektieren
zu müssen.
und "reflektieren" ist etwas was mensch awadalla wohl wirklich nicht
unterstellen darf, stellt sie doch weiter fest, dass "Die beiden derzeit in
Österreich aktivsten Organisationen in Sachen Tierrechte sind der "Verein
gegen Tierfabriken" (VgT) und die "Offensive für Tierrechte" (OFT)" seien.
dass ein spendenkeil-verein der sich schon in seinem namen eindeutig
positioniert, eben gegen "tierfabriken" aufzutreten, wohl eher etwas mit
tierschutz, denn tierrechten zu tun hat, dürfte auch für den/die dümmste
ersichtlich sein.
statt sich mit solchen kleinlichen fakten abzugeben, hat awadalla jedoch
größeres im sinn un weiss folglich zu berichten, dass die "gleichsetzung von
mensch und tier" zum "ökofaschismus" führt. als kronzeugen dafür führt sie
auch sogleich den amerikanischen radikalökologen dave foreman ins spiel.
dass foreman, weder, wie behauptet, der gründer von "earth first!", einem
nichthierarchischem netzwerk an radikalökologischen basisgruppen ist
(den/die einen gründerin gibt es schlicht nicht), noch das foreman, er ist
selbst passionierter jäger, auch nur in irgendeinem zusammenhang mit
tierrechten/tierbefreiung/veganismus steht, darf den/die geschätze leserin
von awadallas machwerk nicht groß stören. dass earth first! in europa, mit
ausnahme großbritanniens, praktisch nicht existiert, darf auch nicht weiter
wundern, gilt doch in der radikalen linken das prinzip: "wenn ich mich nicht
auskenne, dann importiere ich halt diskussionen von sonstwo, wo ich mich
noch weniger auskenne". (nur zur anmerkung: es sei hier ausdrücklich nicht
bestritten, dass foreman ein menschenverachtendes arschloch ist, es sei auch
nicht bestritten dass er mitglied von ef! ist, nur das ist schlicht und
einfach ein anderes thema)
bei soviel gewissenhafter recherche darf awadalla jetz natürlich auch zum
schluss kommen: "Gewaltaufrufe gegen Fleischesser, Homophobie,
Abtreibungsgegnerschaft, Sozialdarwinismus, Befürwortung von repressiver
Bevölkerungspolitik, Eugenik etc. stehen in der Tierrechts-Szene an der
Tagesordnung." quellenangaben oder beispiele für diese unqualifizierte
behauptung werden erst gar nicht nachgebracht. dabei ist schon alleine die
idee einer einheitlichen tierrechts-szene total aus der luft haluziniert.
selbige gibt es zumindest hierzulande nicht.
stattdessen wird einfach peter singer ins spiel gebracht, auf dem auch hier
bewusst aus dem zusammenhang gerissen bezuggenommen wird. ein stilistischer
"kunstgriff" der singers thesen zwar nicht beschissener macht als sie
zweifelsfrei ohnehin schon sind, gingen durch solche billige tricks nicht
die schlimmsten thesen singers unter bzw. würden solcherweise total
relativiert. aber wozu singer erst lesen, denkt sich awadalla, und weiss es
wiedereinmal besser.
und wozu eigentlich beim thema bleiben? Sätze wie: "Eine andere Facette
dieser Tier- und Naturschutzbewegungen ist jene der Ausländerfeindlichkeit,
argumentiert damit, daß AusländerInnen "unsere Heimat" verschmutzen würden.
Noch zynischer: Sollen sie doch daheim und arm bleiben, weil Arme weniger
Abfall produzieren, was besser für den gesamten Globus ist." scheint
awadalla zur auflockerung einfach mal der/dem geschätzen leserin zwischen
durch reinschieben zu müssen. klaro tierschutz ist gleich naturschutz ist
gleich faschismus. hier schliesst sich bruchlos was in awdallas hirn
zusammengehört.
alles in allem sind awadallas texte einfach nur eine bemitleidenswertes
besispiel der politischen lage einer praktisch nicht vorhanden radikalen
linken in diesem land. hier wird durch diffamierung, lüge, verdrehung von
tatsachen oder blanke demagogie, die einer jutta ditfurth nur würdig ist,
versucht alte verkrustete strukturen innerhalb der linken aufrecht zu
erhalten. das traurige ist nur, dass awadalla nicht alleine steht, sondern
schützenhilfe von politsekten wie der ökoli und derem umfeld bekommt.
unglaublich und total untragbar wird es aber wenn offensichtlich total
unqualifizierte personen vom schlage einer awadalla polit-diskussionen im
ekh veranstalten dürfen. unlängst geschehen bei einer veganismus-diskussion
veranstaltet im rechtshilfe-beisl. nicht nur, dass awadalla es nicht
geschafft hatte die anwesenden vgt-kader zur gegeben zeit (nach fehlender
distanzierung von rassistischen positionen) des hauses zu verweisen (dies
musste erst eine person machen, die mit der diskussion eigentlich überhaupt
nichts zu tun hatte). awadalla hatte im zuge der diskussion an sich
überhaupt keine probleme mit den rassistischen vgt-positionen, diese hatten
offensichtlich nur die anwesenden veganerinnen aus der linken, die im
gegensatz zu awadalla, nicht kommentarlos geschehen ließen was die
veranstalterinnen des rechtshilfe-beisls wohl nicht weiter störte.
für die befreiung von mensch und tier,
tierbefreiungsarchiv
http://go.to/tbarchiv

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17 - Anmerkung der Tagesred zur Antwort auf El Awadalla
From: volgger@aon.at
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Der Beitrag von El Awadalla, auf den das tbarchiv hier antwortet, wurde
am Dienstag an die OFT geschickt, weil er konkrete Fragen enthält und
die Hoffnung bestand, die könnten vielleicht im gleichen MUND beantwortet
werden. Wie man sieht, ist das nicht so recht passiert. Weil man die
Hoffnung
aber nie aufgeben soll, werden hier jetzt diese Fragen noch mal wiederholt

1. welche rechte genau sollen welche tiere genau haben?
2. wie stellt sich der aufrechte tierrechtler den umgang mit ratten,
flöhen, läusen küchenschaben, speise- und kleidermotten, zecken, gelsen
und tsestefliegen vor? dürfen diese tiere getötet werden? oder muß ich
z. b. die gelse auf einen kleinen umtrunk einladen?
3. müssen haustiere (hunde, katzen, kaninchen, wellensittiche etc.), um
richtig befreit zu werden, ausgesetzt werden? wenn ja, wo?

und einige, die mir (auch keine Expertin) noch so einfallen, hinzugefügt:

1) Nachdem der ganze Begriff des Rechts, die Vorstellung vom Recht, Rechte
zu haben, ein zutiefst menschlicher ist: ist das kein Speziesismus, wenn
eine Art allen anderen zum Zweck ihres Glücks das eigene Denkgebäude
überstülpt? (Im Gegensatz zur moderateren Forderung der artgerechten
Haltung)
2) Die Aufbrüche der Frauen, von Minderheiten, erneuerten die Forderung der
Abkehr vom (von Gott gegebenen) Naturrecht hin zu einem Rechtsbegriff, der
davon ausgeht, daß Rechte mit den Betroffenen zu verhandeln sind. Tiere
können
nicht verhandeln. Verstehen TierrechtlerInnen den Vorwurf des Paternalismus,
wenn sie "Rechte" zuerkennen wollen, denen nichts als ihre Interpretation
der
Befindlichkeit von Tieren zugrundeliegen kann?
3) Wie halten es TierrechtlerInnen mit der innermenschlichen Solidarität?
Die meisten
auf diesem Planeten lebenden Menschen sind auf jede Eiweißquelle, an die sie
nur
irgendwie herankommen können, angewiesen, um sich auch nur halbwegs
zureichend
ernähren zu können. Dürfen die das? Oder sind die Einschränkungen bzgl.
Tierleichen
auch dann zu treffen, wenn das heißt, das Menschen verhungern?
4) Wie soll Freiheit für Tiere konkret möglich sein, wenn die - sehr
wenigen - Tierarten,
die überhaupt domestizierbar sind, seit Jahrtausenden in Symbiosen mit
Menschen
leben und sich entsprechend verändert haben? Unsere Hühner haben mit dem
chinesischen
Vogel, der vielleicht irgendwann ein gemeinsamer Vorfahr war, kaum mehr was
zu tun, z.B.
Sollen die domestizierten Arten, die allein nicht überlebensfähig sind,
aussterben "dürfen"?
Und was passiert dann mit den Menschen, wenn der Luxus, ausreichend
Nahrungsmittel
zur Verfügung zu haben, irgendwann (ist erst nicht mal 100 Jahre lang so,
für die meisten auch in
Europa) wieder in Mangel umschlagen sollte?

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18 - Antwort auf dagegen (1.7.)
From: ichhab_immerrecht@hotmail.com
================================================

Den text von dagegen@gmx.li ("esst die erdbeeren bevor sie laufen lernen")
im montagsMUND habe ich nicht verstanden. Vielleicht soll er ja lustig sein,
was solls.
Amüsiert hat mich aber der absatz wo der/die autor/in ernsthaft meinte, dass
die ökoli immer so recht hat und darüberhinaus die einzige gruppe in wien
sei, die rassismus und menschenverachtung anprangere.
Jetzt ist mir klar, warum viele leute meinen, dass die ökoli eine politSEKTE
ist.

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19 - Tiberius- Antwort auf Karin Rick
From: Karl Ammer, leather@tiberius.at
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Sehr geehrte Damen und Herren,
>Sehr geehrte Frau Rick,
>
>der Zufall erlaubt es mir auf die Äusserungen gegen meine Person nun dem
gesammten angeschriebenen Personenkreis meine Stellungnahme zukommen zu
lassen.
>Von Frau Rick wurde dies vereitelt, nachdem Sie mir Ihren "offenen Brief"
nur ohne die Gesamtempfängerliste zukommen hat lassen.
>
>Ich darf also an dieser stelle wie folgt aufklären:
>
>Bei dem von Frau Rick ins Visier genommenen einen Wagen, hadelte es sich
um jenen Gemeinschaftstruck der LMC Vienna (Leather & Morotbike Community
Vienna), des Lo:sch, (Clublocation der LMC Vienna) und von Tiberius.
>
>Richtig ist, daß Frau Rick in Begleitung auf unserem Wagen war und sie von
mir aufgefordert wurden den Wagen wieder zu verlassen. Dies wurde jedoch
ignoriert und sodann von mir unser Wagenorganisator informiert. Dieser
forderte Frau Rick mit
Begleitung erneut auf den Wagen zu verlassen, was dann auch befolgt wurde.
>
Abscheu, Wut und Verachtung in meinem Gesicht, sowie eigenhändiges zum
Wagenrand drängen sind definiftiv unwahre und verleumdnerische Aussagen.
>Diese meine Ausführungen sind im übrigen durch Zeugen beweisbar.
Sollte sich Frau Rick jedoch derart behandelt gefühlt haben, möchte ich an
dieser Stelle betonen, daß dies nicht gewollt war und ich mich wenn es ein
Mißverständnis gegeben hat, auch dafür entschuldige.
>
>Zur Rechtlichen Komponente möchte ich sagen, daß der Betreiber eines
Wagens für die Leute welche sich am Wagen befinden haftet. Securitys sind
vorgeschreiben und werden auch bezahlt, um die Sicherheit jedes einzelnen
zu gewährleisten.
>Für unseren Wagen hat es "Wagenkarten" für die Mitfahrenden gegeben. Das
heisst wir wollten damit sicherstellen, daß sich jene Leute am Wagen
befinden, welche auch von den Organistoren dazu eingeladen waren. Dies ist
absolut üblich bei solchen Events und ich denke auch verständlich, zumal
der Wagenbetreiber über den körperlichen und geistigen Zustand eines
tanzwütigen Passanten in keinster weise informiert sein kann und sich auch
schon alleine durch diesen Umstand für den Betreiber ein nicht
zuzulassendes Risiko darstellt.
>
>Mit Ausgrenzung gegen Frauen, Heterosexuellen oder sonstige Menschen hat
dies jedoch nichts zu tun.
>
>Mein nunmehr fast 10 jähriges Engagement in der schwulen Community steht
in jeder Hinsicht für ein miteinander.
>
>Zur Ideologie möchte ich hier auch noch festhalten, daß ich mich als
Betreiber eines Fetschladens klarerweise um eine Linie bemühe. Ein
"Hardcore-Schwulen-Image von Tiberius wurde von mir nie angestrebt und ist
auch nicht existent. Wir bei Tiberius (im übrigen auch Frauen), bedienen
jeden Kunden gerne. Für unsere Events gelten unabhängig vom Geschlecht des
Gastes die gleichen Eintrittspreise.
>Bei Fetischpartys und auch bei einem Paraden-Truck, wo es darum geht sich
zu präsentieren, erwarten wir von den Besuchern und auch von den
Mitarbeitern den jeweiligen "Dresscode" einzuhalten. Daraus resuliert, daß
sich auf unserem Wagen auch nur Leute mit entsprechender Kleidung befuden
haben. Für jene welche von uns dafür eingeladen waren war und ist dies auch
selbstverständlich.
>
>Ich hoffe damit zur Aufklärung der Angelegenheit begetragen zu haben.
>
>Mit freundlichen Grüßen
>
>Karl Ammerer
>

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Redaktionsschluss: 3.Juli 2001,20:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger, volgger@aon.at zusammengestellt


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