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01 - Besser jetzt als nie
From: anschlaege@chello.at
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Liebe Frauen, Freundinnen, an.schläge-Leserinnen oder eben noch nicht
Leserinnen,

Minister Haupt hat beschlossen, dass die an.schläge keine Förderung mehr
bekommt, da sie nicht im Sinne seiner Schwerpunktsetzung agieren.Im
Absagebrief hieß es: "Vor dem Hintergund der Budgetkonsolidierung können
leider nicht alle Förderanleigen einer positiven Erledigung zugeführt
werden und dem Herrn Bundesminsiter ist es daher ein wichtiges Anliegen,
dass die Subventionsvergabe anhand seiner Schwerpunktsetzung
durchgeführt wird".
Um weiterhin regelmäßig die an.schläge und den WeiberDiwan
(www.anschlaege.at., www.frauenzimmer.at) produzieren zu können,
brauchen wir aber Kohle (no na). Abos sind unsere wichtigste unabhängige
Einnahmequelle. Sollte eine/r von euch noch kein Abo haben, aber eines
wollen oder eine/r kennen, der/die eines will, dann könnt ihr das Abo
gleich jetzt bestellen!
Die an.schläge sind das einzige feministische Monatsmagazin in
Österreich. Aktuelle Berichterstattung und Hintergund aus den Bereichen
Politik, Kultur,
Arbeit und Wissenschaft, CD-Tips, Rezensionen, und viele, viele Termine
sind nur einige der Vorzüge eines Abos.
A propos einzig: Die an.schläge haben die erste, einzige und
einzigartige lesbische Stadtverführerin im Milena-Verlag
(www.milena-verlag.at) herausgegeben. Um ats 198,- in jeder
Buchhanldung, am besten in der Buchhandlung Frauenzimmer zu kaufen. Oder
auch gleich jetzt bestellen.
Ein Abo (10x an.schläge, 4x WeiberDiwan) kostet ats 400,- (320,-
ermäßigt, 600,- ins Ausland) , 350,- in Kombination mit "Wien lesbisch.
Die Stadtverführerin", Spenden sind jederzeit sehr willkommen.
Und übrigens: Es gibt noch andere feministische Medien, die auch Geld
brauchen. Und zwei Abos sind besser als eines und drei besser als zwei
und...

solidarische, feministische Grüße

die an.schlägerinnen

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ÖGB
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02 - Flugblatt
From: rosaflieder@hotmail.com
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Offener Brief an BP
folgendes Flbl wird es morgen ab 15.30 auf der Demo geben. Wer es für
nützlich hält, bitte auch runterladen, formatieren, kopieren. Durch
Information der Basis über ihre Möglichkeiten kann der Gefahr fauler
Kompromisse vielleicht vorgebeugt, die Handlungsfähigkeit verstärkt werden

Weg mit dieser Regierung!
Zeit für den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

In Österreich herrscht die Willkür. Die Regierung hat sich gegen das Volk
und seine demokratischen Rechte gewandt. Wir bitten Sie daher dringend,
die
Machtbalance, ohne die jede Demokratie vielleicht formal intakt aber
inhaltlich zerstört ist, wieder herzustellen und den Wählerwillen durch
die
Ermöglichung von Neuwahlen zu prüfen. Bitte setzen Sie alles in ihrer
Macht
Stehende ein, diese Regierung zum Rücktritt zu bewegen und prüfen Sie, ob
es
nicht Zeit ist, Ihr Recht auf Entlassung einer Regierung &#8211; das ein
Recht des Volkes ist &#8211; auszuüben.
Laut einer Gallup-Umfrage von Anfang Juni waren bereits 20% der Befragten
für sofortige Neuwahlen &#8211; und dies, ohne daß die Oppositionsparteien
dazu aufgerufen hätten. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß
stabile
demokratische Verhältnisse in Österreich nicht mehr gegeben sind.

Die Liquidierung des Rechts der Arbeitnehmer auf Selbstverwaltung der
Sozialversicherungen und die Lex Salmutter sind nur der Gipfel der seit
der
Bildung der Regierung andauernden Willkürherrschaft. Diese Regierung hat
ihre mathematische Mehrheit im Parlament nur erzielt durch eklatanten
Bruch
des Wahlversprechens der ÖVP, mit der FPÖ nicht zu koalieren. Ob sie dem
Wählerwillen entsprach, war von Anfang an fraglich und alle Wahlergebnisse
seit März 2000 brachten v.a. der FPÖ vehemente Verluste. Eine Partei, die
von den Wählern konsequent abgewählt wird, bestimmt aber die Politik in
Österreich.
Auch in der Frage der Sozialversicherung soll nun der Auftrag Haiders vom
Dezember 2000 erfüllt werden: &#8222;als ersten Schritt den gesamten
Hauptverband in Frage zu stellen, der nichts anderes sei als ein
Konkurrent
des Sozialministeriums.&#8220;
Der totalitär-autoritäre Charakter der Politik der FPÖ bestimmt die
Regierungspolitik. Bestehende Institutionen und Strukturen der Demokratie
werden unterlaufen, aufgeweicht, geschwächt, ignoriert und jetzt auch
zerschlagen, die Opposition diffamiert, Rassismus und Verhetzung nicht
entgegengetreten.

Seit über einem Jahr haben die verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen,
Frauen und Richter, Gewerkschaftsvertreter und Journalisten, Lehrer,
Studenten und Schüler, Künstler und Menschenrechtsorganisationen immer
wieder ihren Protest und ihre Besorgnis ausgedrückt. Einige der bisher
beschlossenen Gesetze werden boykottiert (Militärbefugnisgesetz,
Budgetbegleitgesetz, Studiengebühren) andere konnten gerade noch
verhindert
werden. Diese Regierung hat keine ausreichende Akzeptanz.
.
Die Präambel ist mehrfach und kontinuierlich gebrochen.

Wie ersuchen Sie als einzig direkt gewähltes Organ der Staatsmacht, im
Sinne
der Verfassung einzuschreiten.
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Diesen Brief bitte verbreiten, abschicken an: thomas.klestil@hofburg.at
oder
Dr. Thomas Klestil, Hofburg, 1014 Wien,
Wir gehen solange, bis ihr geht! Jeden DONNERSTAG, 19h, Ballhausplatz

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03 - Urabstimmung aller Sozialversicherten
From: Helmut Zink, glb-zink@apanet.at
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> Gegen die Zerschlagung - Urabstimmung aller
> Sozialversicherten !
>
> Utl.: LinksgewerkschafterInnen rufen zur Teilnahme an
> ÖGB-Demonstration auf =
>
> Wien ( OTS ) - Als "Gebot der Stunde" bezeichnet der
> Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) die entschlossenen
> Abwehrmaßnahmen der Gewerkschaften gegen den Versuch der Regierung,
> die soziale Selbstverwaltung zu zerschlagen. "Die Äußerungen von
> Bundeskanzler Schüssel zeigen einmal mehr, dass sich die Regierung
> gegen alle demokratie- und sozialpolitischen Bedenken hinwegsetzen
> will. Die ArbeitnehmerInnen unseres Landes sind stolz auf ihr mühsam
> aufgebautes Sozial- und Gesundheitssystem. Sie wünschen sich Reformen
> im Sinne von Verbesserungen und einer Stärkeren Nähe zu den
> Versicherten. Die Regierung betreibt aber eine Anti-Reform-Politik,
> indem sie die Selbstverwaltung zerschlagen und die Sozialversicherung
> dem Kuratel der Regierung unterstellen will. Ziel ist offensichtlich
> der weitere finanzielle Rückzug des Staates aus der sozialen
> Verantwortung und eine Privatisierung der Sozialversicherung. Das
> können und dürfen sich die Interessensvertretungen der Versicherten
> nicht gefallen lassen!", meint GLB-Vorsitzender Manfred Groß und ruft
> zur breiten Teilnahme an der morgigen Großdemonstration des ÖGB auf.
>
> Der Gewerkschaftliche Linksblock schlägt vor, eine Urabstimmung unter
> den Sozialversicherten abzuhalten. Sie sind es, die mit ihren
> Beitragsleistungen die Sozialversicherung tragen. So sollten auch nur
> sie allein berechtigt sein, über das Schicksal ihrer Versicherung
> abzustimmen. Die Regierung müsse auf ihre Aufsichtspflichten
> beschränkt bleiben. Im übrigen sollte eine Reform die Direktwahl der
> Organe der Selbstverwaltung durch die Versicherten vorsehen, um ein
> für allemal den politischen Missbrauch der Sozialversicherung durch
> Regierungen abzustellen. In diesem Sinne wird der GLB in allen
> Gewerkschaftsinstanzen und in seiner Öffentlichkeitsarbeit unter den
> Sozialversicherten aktiv.
>
> Die ÖGB-Demonstration beginnt am 5.7. um 15.30 Uhr beim Westbahnhof
> und geht dann zur Abschlusskundgebung auf den Ballhausplatz. Die
> Kolleginnen und Kollegen des GLB treffen sich schon ab 15 Uhr beim
> GLB-Bus am Westbahnhof und demonstrieren unter der Losung "Gegen die
> Zerschlagung - Urabstimmung aller Sozialversicherten!".
>
> Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock
> Tel.: (01) 718 26 23
> E-Mail: glb-zink@apanet.at
>
>
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04 - Rauch-Kallat/ÖGB/Demo/GLB
From: Helmut Zink, glb-zink@apanet.at
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> ÖVP holt "Volksfront-Gespenst" aus der Rumpelkiste
>
> Utl.: ASVG-Novelle verletzt demokratische Normen=
>
> Wien ( OTS ) - "Es sind nicht die Sozialisten und die
> Kommunisten, die zur Demonstration aufrufen, sondern es ist die
> legitime Interessensvertretung der Arbeiter, Angestellten und
> öffentlich Bediensteten namens ÖGB, die sich mit den Stimmen aller
> Fraktionen - also auch FCG und FA - dazu entschlossen hat, dem
> Angriff der Regierung auf die Sozialversicherung in Selbstverwaltung
> entgegenzutreten", antwortet der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen
> Linksblocks im ÖGB (GLB) auf die Vorwürfe der ÖVP-Generalsekretärin
> Rauch-Kallat, wonach Sozialisten und Kommunisten die Straße gegen die
> Parlamentsmehrheit mobilisieren würden. Das sei das alte
> Volksfront-Gespenst, das die ÖVP wieder einmal aus der Rumpelkiste
> ihrer Parteipolitik holt.
>
> "Es ist wohl mehr als bezeichnend für das Demokratieverständnis der
> Kanzlerpartei, wenn deren Generalsekretärin die Mehrheit von ÖVP und
> FPÖ im Nationalrat für sakrosankt erklärt, zumal deren Vorgangsweise
> in der Frage des Hauptverbandes mehr als undemokratisch, unsozial und
> verantwortungslos ist. Meint etwa die gnädige Frau, dass es der
> Normalität der Demokratie entspricht, wenn eine Novelle zum ASVG ohne
> Begutachtung und völlig überfallsartig auf den Tisch geknallt wird ?
> Entspricht es dem politischen Verständnis der Kanzlerpartei, tagelang
> herumzupfuschen und noch nicht einmal am Tag vor der Vorlage im
> Parlament sagen zu können, was nun genau Sache ist ? Gehört es zur
> Normalität einer politischen Partei, Kritiker aus den eigenen Reihen
> als Zwerge herunterzumachen und Andersdenkende zu diffamieren ? Wenn
> die ÖVP also nach Demokratieverstößen Ausschau hält, dann sollte sie
> sich im eigenen Stall umschauen!", sagt der GLB-Vorsitzende.
>
> "Die monatelangen Angriffe gegen den Hauptverband der
> Sozialversicherungsträger und die Schmutzkübelkampagne gegen dessen
> Präsidenten Sallmutter zeigen ebenso eindrucksvoll wie der Versuch
> der Zerschlagung der Selbstverwaltung, wie es um die demokratische
> Kultur unseres Landes nach nur eineinhalb Jahren schwarz-blauer
> Regierung bestellt ist. Schüssel & Co. sind drauf und dran, jeglichen
> Verhandlungsspielraum zu beseitigen und so die Gewerkschaften zu
> zwingen, alle demokratischen Mittel und Möglichkeiten anzuwenden, um
> Schaden von den Beschäftigten abzuwenden. Wo Unrecht zum Recht
> erklärt wird, wird der Widerstand zur Pflicht aller demokratisch
> gesinnter Menschen!" - so die Stellungnahme des GLB-Vorsitzenden
> Manfred Groß.
>
> Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock
> Tel.: (01) 718 26 23
> E-Mail: glb-zink@apanet.at
>
>

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05 - Kämpferischer (?) ÖGB
From: tatblatt@blackbox.net
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Kämpferischer ÖGB???

Wie viele Menschen am "rotweißroten Protest" am Donnerstag teilnehmen
werden, ist noch unklar. Sicher ist, dass es mindestens 500 sein werden.
So
viele Menschen werden nämlich, wird uns aus Kreisen von
SPÖ-GewerkschafterInnen erzählt, als OrdnerInnen teilnehmen.

Die Geschichte dazu ist, wenn schon nicht wahr, so zumindest sehr gut
erfunden, jedenfalls höchst glaubhaft: Nachdem es der FSG-Spitze vor drei
Wochen nicht gelungen war, Hans Sallmutter zum "freiwilligen" Rückzug aus
dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu bewegen, trafen sich
hochrangige GewerkschafterInnen, um sich auf ein gemeinsames Vorgehen im
worst case zu einigen. Beschlossen wurde unter anderem die Abhaltung einer
Demonstration am Vorabend des Beschlusses der 58. ASVG-Novelle im
Nationalrat, die zu diesem Zeitpunkt noch für Donnerstag erwartet wurde
(die Demonstration hätte also Mittwochs stattfinden sollen).

Der worst case ist eingetroffen: Mit Umsetzung der 58. ASVG-Novelle (und
der bereits in Ausarbeitung befindlichen 59. und 60. ASVG-Novelle) wird
die
Selbstverwaltung der Sozialversicherungen nicht nur beschränkt, sondern
abgeschafft. Und zwar in einem weit höheren Ausmaß, als es seitens des ÖGB
überhaupt für möglich gehalten wurde. Um die Katastrophe komplett zu
machen: Der Nationalrat nimmt den ursprünglich als "Ersatztag" gehandelten
Freitag wahr, und just an diesem wird die ASVG-Novelle behandelt: also
Demonstration am Donnerstag ...

Verzetnitsch soll, so die Fama, in Panik verfallen sein, als er vom
Zusammentreffen der ÖGB-Demonstration und der Donnerstagsdemonstration
erfahren hat. Eine Absage stand im Raum. Nachdem die Demo aber - die
Mobilisierung war schon angelaufen - nicht mehr abgesagt oder verlegt
werden konnte, soll nun ein sehr großer OrdnerInnendienst dafür sorgen,
dass nur der ÖGB-Spitze genehme Manifestationsformen stattfinden
können. Und ungefähr so erklärt sich auch der Demonstrationszeitpunkt,
zu dem "normale" Menschen üblicherweise arbeiten müssen.

---
http://www.tatblatt.net
mailto:tatblatt@blackbox.net,tatblatt@gmx.at

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06 - KPÖ-Aktionstag zur Unterstützung
From: kpoe-buvo@magnet.at
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Politik/ÖGB/KPÖ

KPÖ-Aktionstag zur Unterstützung der morgigen ÖGB-Demonstration

Utl.: Urabstimmung aller Sozialversicherten ist notwendig

Wien, 04.07.01 - (KPÖ-PD): Wie die Vorsitzende der KPÖ-Wien, Waltraud
Stiefsohn, mitteilt, führt die KPÖ heute einen Aktionstag in Wien durch,
der der Unterstützung der morgen stattfindenden Demonstration des ÖGB für
Demokratie dient.

Stiefsohn zur Motivation: "Die Regierung will die Selbstverwaltung in der
Sozialversicherung in Trümmer schlagen. Für uns KommunistInnen ist es
sonnenklar, dass dagegen angekämpft werden muss."

Stiefsohn kritisiert die schwarzblauen Pläne, die Pflichtversicherung
zugunsten einer blossen Versicherungspflicht zu eliminieren. "Eine solche
Maßnahme würde zu einer Verteuerung der Beiträge bei sich
verschlechternder Versicherungsleistung führen, eine Zwei-Klassen-Medizin
wäre die Folge."

Stiefsohn anerkennt zwar, dass im jetztigen System Schwächen exisitieren,
"aber die Schwächen der Versicherung liegen nicht in ihrer mangelnden
Wirtschaftlichkeit, sondern in den mangelnden Mitsprachemöglichkeiten der
Versicherten. Deshalb fordern wir eine radikale Demokratisierung. Deshalb
verlangen wir - so wie der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB - die Wahl
der VersichertenvertreterInnen durch die ArbeitnehmerInnen selbst. Deshalb
sollen die Versicherten bei einer Urabstimmung über das Schicksal ihrer
Versicherungen entscheiden."

Rückfragen: 0676/6969002.
E- mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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07 - Protest-Ausstellung
From: Ljubomir Bratic, ljubomir@magnet.at
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PROTEST! - Austellung

( Von 30.06 bis 14.07. 2001 in Museum der Arbeitswelt Steyr)

Der Akt des Widerstandes ist die unreduzierte Teilhabe an den
Verhandlungsaktionen der Gesellschaft, in der wir uns befinden, der wir
uns
hingeben.
Zur Erfahrung des Widerstands gehört nicht nur Dagegensein, mit einer
Kerze
in der Hand den Ring in Wien entlang spazieren gehen, die Anständigkeit
oder
HelferInnentum, sondern das Bewusstsein der vollzogenen Erfahrung, durch
das
ein Einblick in die Struktur des rassistisch funktionierenden Systems
entsteht und sich perpetuiert.
Keine endgültige Lösung, kein Wir und Sie, kein Vorschein der
unversöhnlichen Gegensätze verbirgt sich hinter dem Phänomen des
Widerstands. Der Begriff des Widerstands kündet allein von dem, was sich
in
der gesellschaftlichen Formation tatsächlich ereignet.
Allerdings nicht nur um der Ankündigung willen, sondern mit dem Ziel, die
Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen zu reduzieren, den Sprachlosen zur
Sprache zu verhelfen und den Machtlosen die Teilhabe an der Macht zu
ermöglichen.
Wenn der Widerstand als die kritische Gelöstheit von jeder
vorgeschriebenen
gesellschaftlichen Stellung der begriffliche Gegensatz zur passiven
Gebundenheit an eine solche ist, so stellt die gesellschaftliche Position
des/der "MigrantIn" die Zuspitzung dar - vor allem uns zeigend, dass die
Stellung eines Menschen in der Gesellschaft einerseits von der
vorgegebenen,
durch die herrschende Gruppe geschaffenen "Wahrheit" determiniert ist und
anderseits als ununterbrochene Bestrebung, dieser "Wahrheit" zur
widerstehen, fungiert.

Zum ersten Mal in Österreich wird dieser Tatbestand der Teilhabe der
MigrantInnen an den globalen Widerstandsbewegungen in einer Ausstellung
registriert.
Es bleibt nur, dieser Austellung genug BesucherInnen zu wünschen.

ljubomir bratic

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08 - Petition zur freien Kulturplakatierung
From: Christian Apl, a95038099@unet.univie.ac.at
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Quelle: www.petition.at/plakat

PETITION ZUR FREIEN KULTURPLAKATIERUNG IN WIEN

Zur Zeit findet von Seiten der Gewista der Versuch statt, die freie
Kulturplakatierung in Wien auf dem Weg der gerichtlichen Verfolgung der
unabhängigen Plakatierer zu unterbinden.

Dies hätte zur Folge, daß eine Plakatierung für Kulturveranstaltungen,
Events, Kabaretts und Clubbings ausschließlich über die Gewista zu
erfolgen
hätte.

Da die Kulturflächen der Gewista aber oft schon monatelang im voraus
ausgebucht sind und eine kurzfristige Buchung bei der Gewista meist gar
nicht möglich ist, wären viele Kulturveranstalter dazu gezwungen, auf eine
effiziente Werbung zu verzichten.

Dass dies die kulturelle Vielfalt dieser Stadt massiv beeinträchtigen
würde,
da viele Kulturveranstaltungen mangels entsprechender Werbung nicht mehr
durchgeführt werden können, ist offensichtlich.

Daher bitten wir auch Sie, diese Petititon zu unterstützen!

Unsere Forderungen:

a.. Keine strafrechtliche Verfolgung der freien Plakatierer in Wien
b.. Freigabe entsprechender Flächen zur freien Plakatierung in
ausreichender Anzahl
c.. Keine Monopolisierung der Plakatwerbung in Wien
d.. Erhalt der kulturellen Vielfalt in Wien
René Bergelt im Namen der:

IGKW - InteressensGemeinschaft der Kulturplakatierer in Wien
Bergelt & Bergelt OEG, SRS Werbeagentur, Planet Music & Media,
Plakatwerbung
Rockenbauer, Plakatwerbung Lechner

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09 - FREE RE PUBLIC-Parade
From: events@resistor.mond.at
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Hallo und Gruess' Euch,

mit der Bitte um Bewerbung & zahlreiche Teilnahme:

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Samstag, 7. 7. 2001 ab 14°°

FREE RE PUBLIC-Parade auf der Wiener Ringstrasse (Treffpunkt Oper!)

Unter einer Vielzahl von teilnehmenden Organisationen und Soundsystems;
auch ein Wagen von

SOS Mitmensch

DJs: Elk (beruehmt & beruechtigt)
Amok (Iceberg / Flexible)
Fusel (Boozer's Event Distillery / Rabatzz!Launch)

Unsere individuelle Forderung im Rahmen der FREE RE PUBLIC-Parade:

"OesterREICH fuer alle GLEICH"

654.000 Menschen aus "Nicht-EU-Staaten" schaffen durch Arbeit den
Reichtum dieses Landes mit. Dennoch sind sie fast aller politischen und
sozialen Rechte beraubt.

Deshalb fordern wir folgende Aenderung des Art. 7 BVG:
"ALLE Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich."
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- die gemeinsame Presseinformation:

>>>
FREE RE PUBLIC - Parade am Ring

Am 7.07.01 ist die Wiener Ringstraße Schauplatz einer lautstarken
Demonstration gegen das autoritaere Weltbild der blau-schwarzen
Regierung. Die Plattenteller drehen sich gegen die Wende - denn
Widerstand heisst Zukunft!

FREE RE PUBLIC ist die groesste regierungskritische Demonstration seit
dem 19.2.2000. Mehr als 50 Initiativen und VeranstalterInnen rufen zur
Kundgebung auf. Und mehr als 40 Soundpolitisierungsfahrzeuge werden den
Ring beschallen - gegen Repression und Verhetzung! Fuer eine Zukunft
jenseits von Zwang und Verdummung!

FREE RE PUBLIC ist keine Gegenveranstaltung zu anderen Paraden an diesem
Tag. Hier geht es nicht um Pepsi vs. Coke. Richtig ist: Es ist die
Gegenveranstaltung zu Blau-schwarz an diesem Tag.

FREE RE PUBLIC richtet sich gegen ein Klima eingeschraenkter
Meinungsfreiheit und gegen die Einschuechterung von Kulturschaffenden
und Randgruppen.

FREE RE PUBLIC steht fuer einen freien Zugang zu Bildung und eine
partizipative Nutzung von elektronischen Medien - statt
Studiengebuehren, Gesinnungsterror und den Rueckbau demokratischer
Strukturen.

FREE RE PUBLIC steht fuer die Abschaffung der Schubhaft, das kommunale
Wahlrecht für AuslaenderInnen und eine Entkriminalisierung von Cannabis
- statt Haftstrafen für Graffity-KuenstlerInnen und
Sondereinsatzkommandos gegen "illegale" Soundsystems.

FREE RE PUBLIC steht fuer das Recht auf selbstbestimmte
Versammlungsfreiheit - statt der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche
und den Ausverkauf der Jugendkultur.

FREE RE PUBLIC steht fuer eine demokratische Kontrolle der
internationalen Finanzmaerkte und richtet sich gegen die Allmacht und
Konzentration wirtschaftlicher Profitinteressen.

FREE RE PUBLIC steht fuer gesellschaftliche Partizipation und
Selbstorganisation - statt Rassismus, Sexismus und institutionalisierte
Menschenrechtsverletzungen gegen Homosexuelle.

FREE RE PUBLIC steht für eine uneingeschraenkte Selbstbestimmung von
Frauen und ihre Position am Unruheherd.

FREE RE PUBLIC ist als State-of-the-art-Parade der Musikszene ein
sichtbarer Ausdruck für ein Lebensgefuehl, das im krassen Widerspruch zu
den trostlosen Gesellschaftsentwuerfen der blau-schwarzen Regierung
steht. Diese Regierung stellt sich nicht nur gegen eine zeitgemaesse und
gelebte kulturelle Praxis, sondern versucht, in ihrem Regierungsprogramm
die Volkskultur zu vereinnahmen.

Eine breite Allianz aus VertreterInnen einer elektronischen Musik- und
Jugendkultur wird bei FREE RE PUBLIC gemeinsam dagegen antreten.

Eine große Vielfalt an Soundsystems, DJs, MusikerInnen, Initiativen aus
dem Sozial- und Kulturbereich und VeranstalterInnen wird deutlich
machen, dass sich die Plattenteller in Wien gegen die Wende drehen.

zu ihnen zaehlen:

Female Pressure, e-lastic/riot, musikmaschine, syndrom/kuhbus/cave,
ENTER, soundsgood/KAPU, FLEXSUBDUBCLUBTRUCK, flex, Public Netbase,
ELECTRONIC REBELS, papierlose jugendliche/Verein Wiener Jugendzentren,
fm guerillas, Bass Infection/Kunstwerk, contra:st, SOS Mitmensch, OEH,
goldextra, subzero, shade /elektroploitation/bon voyage step2, Lego
Sound, Volkstanz, trife.life!/Silver Server, stereo-sl/soundlab, The
Krek, emissionen, Rhiz, no-border, spaceclub-osttirol, con:verse, the
incredible boom car, infectious living solutions, melt, IG Kultur Wien,
Believers, Happy, Wirr, Radio Orange, Liquid, waxolutionists/fish,
wicked!sozialismotropical!subcomandantemarcos!soundsystem, Hannah's
Plan, moving cultures&fairplay, Acidsounds&Kurbelwave

supported by http://www.volkstanz.net

Ablaufplan:

14 h - Treffpunkt bei der Oper

15 h - Parade setzt sich in Bewegung
(in Fahrtrichtung einmal um den Ring)

19 h - Abschlusskundgebung am Heldenplatz
<<<

thx & ciao,

Fuxl, SOSevents

_______________________________________________________________
SOS Mitmensch
Ing. Robert "Fuxl" Fuchs
P. O. Box 220
A-1071 Wien
tel#: +43-1-524 99 00 Spendenkonto:
fax#: +43-1-524 99 00-9 P.S.K.
mailto:events@sos-mitmensch.at Blz. 60000
http://www.sos-mitmensch.at KtoNr. 91000590
_______________________________________________

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10 - Global denken-global handeln
From: karl.reitter@univie.ac.at
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Veranstaltungshinweis:
Wer: "Ottakring gegen Schwarzblau" & ATTAC
Wann: Donnerstag, den 5. Juli 2001, 19:30
Wo: Gasthaus "Sittl", Pelikanstüberl, Lerchenfeldergürtel 51, 1160 Wien

Unter dem Motto: "Global denken - lokal handeln" lädt das Komitee
"Ottakring gegen Schwarzblau" die Gruppe ATTAC ein, sich zu
präsentieren und ihre Politik zur Diskussion zu stellen.
weitere Infos: 16gegenfpoeoevp@gmx.at

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11 - Mahnwache der women in black
From: tina.salhi@chello.at
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Ankündigung der
Organisationsgruppe der
"Frauen in Schwarz"
2. Mahnwache - Wien
für Freitag, 6. Juli 2001:

MAHNWACHE DER WOMEN IN BLACK - VIENNA
END THE ISRAELI OCCUPATION NOW - A KEY TO PEACE

Zur Unterstützung der Anliegen der "Frauen in Schwarz" in Israel und
angeregt durch das große Interesse an der 1. "Women in Black" Mahnwache am
8. Juni 2001 in Wien wird nun am

FREITAG, 6. JULI 2001
VON 17 BIS 19 UHR
WIEN 1, STOCK IM EISEN PLATZ / STEPHANSPLATZ
eine weitere Mahnwache der Women in Black -Vienna abgehalten:

* Für ein Ende der israelischen Besetzung palästinensischen Landes - der
Schlüssel zum Frieden

* Für faire Verhandlungen - für einen gerechten Frieden

* Stop der Siedlungspolitik Israels

* Für internationalen Schutz der PalästinenserInnen

***************************
Women in Black - Vienna
Frauen und auch Männer unterschiedlichen Alters, politischer Überzeugung
und
verschiedener Berufe haben zunächst die Organisationsgruppe der "Frauen in
Schwarz" Mahnwache Wien gebildet, die "The Coalition of Women for a Just
Peace" (Koalition der Frauen für einen gerechten Frieden), die
Dachorganisation in Israel unterstützt. Diese 8 jüdischen und
palästinensischen Initiativen: Women in Black; Women and Mothers for
Peace;
Bat Shalom; New Profile; Machsom Watch; Women Engendeing Peace; Tandi;
WILPF
wollen wir nun als "Women in Black" Wien vor allem dadurch unterstützen,
dass wir Mahnwachen abhalten. Als Symbol der Solidarität mit der
Bevölkerung
tragen wir schwarze Kleidung. Insbesonders aber wollen wir Informationen
bereit stellen, die der breiteren Öffentlichkeit bisher nicht bekannt
sind.

.......................................................

Für weitere Informationen:
Women in Black - Vienna: paulafayssal@chello.at; Tel/Fax: (01) 523 1364
Friedensbüro Wien: pax.vienna@aon.at ; Tel/Fax: (01) 796 5021

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KOMMENTARE ZU SALZBURG
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12 - Bilanz zu Salzburg
From: der.funke@gmx.at
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Is this what democracy looks like? - Eine Bilanz der Anti-WEF-Proteste in
Salzburg
http://www.derfunke.at/wefkamp/bilanz.htm

Der Funke
www.derfunke.at
der.funke@gmx.at
Postfach 112
1096 Wien

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13 - Protokoll einer Busfahrt
From: a.fuchs@kpoe-graz.at
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: kp graz andi [mailto:a.fuchs@kpoe-graz.at]
Gesendet: Mittwoch, 4. Juli 2001 13:28
An: mayday2000graz@hotmail.comFax:; graber@kpoe.at;
bundesvorstand@kpoe.at; KPOe.Mz@i-one.at; akira@anti-wef.org; franz
parteder; mitglieder.buvo@kpoe.at
Betreff: protokoll einer busfahrt / polizeistaat / anmassung

im vorfeld der salzburger anti WEF demo haben wir uns entschlossen einen
bus
nach salzburg zu führen - der abfahrtstermin des letzten zuges (17.13)
erschien uns zu früh.
der bus wurd ca. zweieinhalb wochen vor der demo/kundgebung bei der Fa.
Ofner bestellt. als ich am 28. Juni nachfragte hiess es es sei nichts
bekannt. daraufhin gelang es mir einen anderen bus bei der Fa. Tropper zu
bestellen.
trotzdem erschien am 1. juli auch ein bus der Fa. Ofner am abfahrtsort.
nach rücksprache der fahrer mit ihren vorgesetzten wurde von ihrnen die
entscheidung getroffen dass der bus der Fa. Ofner fahren sollte.
Schon vor Bruck fiel der Teilnehmer/inne auf, dass ein ziviles
Polizeifahrzeug dem bus folgte.
das ist vielleicht nicht normal, würde mir aber weiter nicht auffallen,
weil
eine stapo überwachung immer wieder stattfindet.
was allerdings neu war: Via Handy des Fahrers wurde durch die Polizei auf
die Busfahrt einfluss genommen: Wo wir hinfahren sollten (Hallein), dass
eine Pause zu machen sei - dort gab es auch den ersten persönlichen - und
für uns offen sichtbaren - kontakt zwischen dem busfahrer und unserer
polizeibegleitung (mit ein grund dafür, dass wir nicht um 15 uhr zur
Kundgebung gekommen sind.) Schliesslich konnten wir zum Busterminal
Nonntal
kommen, von wo es mindestens 30 Gehminuten zum Bahnhof sind. Näher an den
Bahnhof heranzukommen wurde schon vom fahrer dank unserer begleitung
abgelehnt.
Die Abfahrtszeit um 19.00 zurück konnte wegen der Einkesselung nicht
eingehalten werden. Während der einkesselung wurde dem fahrer vorerst
verwehrt zumindest in die nähe des bahnhofs zu fahren, gegen 22 uhr
durften
wir zwar in die Nähe (10 Gehminuten) des Bahnhofs, dann war schluss und
wir
mussten die schiesslich aus dem kessel freigekommenen per handy zum bus
dirigieren. die grazer polizisten parkten schon direkt neben unserem bus
und
gaben ihre anweisungen direkt dem fahrer. der busfahrer wurde gedrängt um
24
uhr abzufahren ohne auf die inzwischen zum salzburger bahnhof
zurückgekehrten eingekesselten zu warten. inzwischen war ein zweites
ziviles
polizeiauto mit GU kennzeichen eingetroffen. beide polizeiautos fuhren um
24
uhr ab (wahrscheinlich dienstschluss). wir fuhren wenig später nachdem die
restlichen teilnehmer/innen eingetroffen waren. die rückfahrt wurde nur
noch
via handy kontrolliert, zuletzt als wir in knittelfeld waren, da waren die
herren beamten in graz.
ich nehme an, dass der busfahrer - ein ausländer - vorher nichts wusste
und
selbst schwer unter druck stand.
jedenfalls glaube ich - wenn die stapo schon fahrten zu demonstrationen
und
kundgebungen organisieren will, denn sollte das innenministerium auch die
kosten tragen.

liebe grüsse
andi fuchs

bitte an interessierte menschen weiterleiten

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14 - Diffamieren, kriminalisieren, jubilieren
From: zach@kpoe.at
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Weitere Berichte und Meinungen zum Protest in Salzburg unter www.kpoe.at
Diffamieren, kriminalisieren, jubilieren!
Volksstimme-Kommentar von Dietmar Zach - Pressesprecher der KPÖ
Der Protest gegen die WEF-Tagung in Salzburg, das Agieren der
Polizeikräfte
am vergangenen Sonntag und die Medienberichterstattung sind lehrreich für
all jene, die sich mit dem sozialen und politischen Status quo noch immer
nicht abgefunden haben.
Während der Salzburger Polizeidirektor über Deeskalation geredet, jedoch
unnötigerweise eine Demonstration behördlich untersagt hat, und während
die
Medien eine Neuauflage von Göteborg herbeischreiben wollten, wurde
Salzburg
in eine Polizeifestung verwandelt. KritikerInnen des WEF und jene, die
dafür
gehalten wurden, waren mit ständigen Provokationsversuchen von
Polizeiseite
konfrontiert, JournalistInnen, die keine WEF-Akkreditierung vorweisen
konnten, wurden in ihrer Arbeit massiv behindert. Doch die
Einschüchterungsversuche zeigten keine Wirkung. 2.000 Menschen kamen zur
Kundgebung am Bahnhofsvorplatz, um gegen die Politik des WEF auf- und für
die Verteidigung des demokratischen Rechts der Demonstrationsfreiheit
einzutreten.
Damit stellte sich wohl so manchem die Frage, wie denn nun dieser zig
Millionen teure Polizeiaufmarsch medial legitimiert werden könne. Ein
Demonstrationszug durch die Stadt, der trotz behördlichem Verbot nicht
unterbunden wurde, schaffte Abhilfe. Wiener Wega-Einheiten nutzten die
Chance, um nach einstündiger, friedlicher Demonstration mit der
sechsstündigen Einkesselung mehrerer hundert Menschen eine
Eskalationsspirale in Gang zu setzen, über die so manch Verantwortlicher
im
300 Kilometer entfernten Innenministerium in Wien wohl nicht unglücklich
war. Die Kriminalisierung von WEF-KritikerInnen sollte in die Tat
umgesetzt
werden. "Die Wega-Einsatzleitung wollte Blut sehen", fasste
KPÖ-Vorsitzender
Walter Baier bei einer Pressekonferenz am Tag danach seinen Eindruck von
den
Geschehnissen zusammen. Aufgrund der Besonnenheit der DemonstrantInnen und
der Vermittlungsbemühungen sowohl des Salzburger Landesvorsitzenden der
Grünen, Cyriak Schweighofer, als auch von Peter Kreisky und Walter Baier
und
anderen misslang dieses Vorhaben.
Der Jubel der "Kronen-Zeitung" für die Polizeikräfte war vorhersehbar,
obwohl die "Krawall-Bilanz", welche die Polizei präsentierte, mager ist:
vier leicht verletzte Polizisten, eine zerbrochene Autoscheibe und elf
vorübergehende Verhaftungen (unter ihnen ein Volksstimme-Mitarbeiter), die
allesamt im Anschluss an das freiwillige Verlassen des Polizeikessels
durchgeführt wurden, zeugen nun nicht gerade von Gewalttätigkeit der
Demonstrierenden. Ein "herrenloser Koffer" am Bahnhof, der von
Spezialeinheiten gesprengt wurde, brachte statt Molotowcocktails
Wäschestücke zum Vorschein.
In Göteborg hatte ein Polizist - wie die Bilder eines schwedischen
Privat-TV-Senders zeigen - einen flüchtenden Demonstranten gezielt in den
Rücken geschossen. Salzburg wurde nicht Göteborg. In Salzburg wurde "nur"
ein weiteres Mal aufgezeigt, wie Kritik am Ausbeutungssystem Kapitalismus
auf vielfältige Weise diffamiert, kriminalisiert und zum Verstummen
gebracht
werden soll. Das ist nicht geglückt.

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15 - Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkts zu Salzburg
From: m.proebsting@netway.at
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Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt:
NACH DEN PROTESTEN GEGEN DAS WELTWIRTSCHAFTSFORUM IN SALZBURG:
DIE ANTI-KAPITALISTISCHE BEWEGUNG AUFBAUEN

Unsere Proteste gegen den WEF-Gipfel in Salzburg am 1. Juli stellen
einen Meilenstein für den Aufbau der anti-kapitalistischen Bewegung in
Österreich dar. Salzburg reiht sich damit ein in die internationale
anti-kapitalistische Bewegung von Seattle über Prag bis Göteborg. Umso
wichtiger ist es, die Erfahrungen von Salzburg zu verarbeiten und
entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.

WAS GESCHAH IN SALZBURG

Um allen, die an der Demonstration nicht teilnehmen konnten, einen
Eindruck von den Ereignissen jenseits der üblichen bürgerlichen
Medienhetze zu geben, beginnen wir mit einem kurzen Bericht.
Nach ca. einer Stunde der polizeilich genehmigten Kundgebung am
Bahnhofsplatz setzte sich ein polizeilich nicht genehmigter
Demonstrationszug Richtung Salzburger Innenstadt in Bewegung. Nachdem
wir an einer unüberwindlichen Polizeisperre anlangten, mussten wir
zuerst in Richtung Bahnhof zurückgehen. Glücklicherweise übersah die
Polizei, die Eisenbahnunterführung unter dem Nekböck-Viadukt
abzusperren. Ein Teil der Demo war schon vorbeigegangen, doch eine
entschlossene Gruppe von Aktivisten und Aktivistinnen ergriff die
Initiative und lenkte die Demo um, wodurch wir wieder näher an das
Kongreßzentrum gelangten. Insgesamt nahmen ca. 2-3.000 Menschen an der
Demonstration teil.
Der Salzburger Polizeipräsident Schweiger meinte später, dass diese Weg
absichtlich von der Polizei offengelassen worden wäre, "um die Lage zu
beruhigen." Das ist zwar nicht auszuschließen, dagegen spricht jedoch
die Tatsache, dass auf der anderen Seite der Eisenbahnunterführung eine
kleine Gruppe von Polizisten stand, die die Demonstrantinnen und
Demonstranten zuerst mit Knüppel angriffen, um sich dann angesichts der
Übermacht überhastet zurückzuziehen. Bei einem eingeplanten Durchlassen
der Demo hätte die Polizei wohl anders gehandelt und keine kleine
Polizeieinheit dort postiert.
Jedenfalls zogen wir dann längere Zeit durch die Stadt, dabei kam es
immer wieder zu Scharmützeln mit den martialisch auftretenden Polizisten
­ die den Robocop Vorbildern alle Ehre machten ­ jedoch zu keinen
wirklich ernsthaften Auseinandersetzungen.
Tatsächlich eskalierte die Lage erst, als die Polizei einen Teil der
Demonstranten (nach Polizeiangaben waren es 919, was in etwa stimmen
dürfte) in der Wolf-Dietrich-Straße einkesselte und insgesamt sechs
Stunden festhielt. Dies war wohl die gefährlichste Situation für die
Demonstration. Vertreter der anwesenden radikalen Linken ­ neben dem
ArbeiterInnenstandpunkt (ASt) waren dies die Sozialistische
Links-Partei, Linkswende, Antifaschistische Linke sowie der türkische
Verein ATIGF ­ sowie KPÖ-Vorsitzender Walter Baier bildeten daher ein
Koordinationskomitee, dass das weitere Vorgehen sowie die Verhandlungen
mit der Polizei führte.
Die Forderungen der Polizei waren unmissverständlich: Alle
Demonstrantinnen und Demonstranten sollten einzeln den Kessel verlassen,
sich durchsuchen und die Personalien aufnehmen lassen. Damit wären
sicherlich auch etliche Festnahmen verbunden gewesen. Natürlich lehnten

wir dies entschieden ab und forderten den freien Abzug.
Ein Durchbrechen der Polizeiketten war aufgrund des Kräfteverhältnisses
jedoch undenkbar. Lange Zeit sah es danach aus, als wäre die Polizei
wild entschlossen, die Demonstranten niederzuknüppeln und alle
festzunehmen. Immer wieder stürmten aggressive Polizeitrupps ­ v.a. von
der Wiener WEGA ­ knüppelschwingend in die Demonstration hinein und
versuchten, z.T. mit Erfolg, einzelne heraus zu greifen. Dabei wurden
die Polizisten von ihren Vorgesetzten durch die Meldung aufgepeitscht,
dass einer ihrer Kollegen durch die Demonstranten einen
Schädelbasisbruch erlitten hätte. Zwei Tage später meldeten die Medien,
dass es doch nur eine Gehirnerschütterung war. Ein gutes Beispiel dafür,
dass die Polizei mit Falschmeldungen arbeitet, um ihre "Kollegen" bei
Stange zu halten und die Demonstranten in den Medien als "aggressive
Chaoten" denunzieren zu können.
Wir ließen uns jedoch nicht spalten und verteidigten die Demonstration
so gut es ging. Unser Ziel war, so lange wie möglich auszuharren und so
den politischen Druck auf die Polizeiführung zu erhören. Denn
mittlerweile kamen immer mehr Menschen zu dem Kessel und bekundeten von
außen ihre Unterstützung. Menschen aus den umliegenden Häusern zeigten
ihre Solidarität, aus einem Fenster wurde ein Transparent "Lasst sie
frei!" gehisst. Zahlreiche Medienvertreter und schließlich auch der
Salzburger SPÖ-Bürgermeister Schaden trafen ein. Letzterer beteiligte
sich an den Verhandlungen, wobei sein Interesse darin bestand,
einerseits dem radikaleren Teil der Demonstration eine Lektion zu
erteilen (deswegen unterstützte er auch die Forderung der Polizei, dass
die Demonstranten einzeln herauskommen sollten). Andererseits war ihm
jedoch auch daran gelegen, einen blutigen Zusammenstoß mit hunderten
Verletzten und Festnahmen zu vermeiden, um das Ansehen seiner Stadt zu
wahren.
Um möglichst lange auszuharren, war es wichtig, nicht nur Losungen zu
skandieren und zu verhandeln, sondern auch die vordersten Reihen
entsprechend mit organisierten Kontingenten der kämpferischen Linken zu
besetzen. Diese kamen v.a. vom ASt, SLP, ATIGF, am Anfang auch AL sowie
später auch von der Linkswende. Auch einige dem KP-Bereich zuzuordnende
Aktivisten beteiligten sich an dieser schwierigen Aufgabe. Nur mit
vordersten Reihen, die dem Ansturm der Polizei standhielten, konnte die
Demo verteidigt und dadurch wiederum Zeit gewonnen werden.
Klar war aber auch, dass letztlich nicht der "militärische" Faktor über
den Ausgang der Demonstration entscheiden würde, sondern der politische.
Die Frage war, wie weit sich die Staatsmacht es leisten wollte, eine
offensichtlich "ungefährliche", eingekesselte Demonstration unter
Inkaufnahme von vielen Verletzten und Festnahmen vor den Augen der
versammelten österreichischen und internationalen Presse und Salzburger
Bürgerinnen und Bürgern aufzumischen. Aus diesem Grund gab es auch eine
Machtkampf innerhalb der Polizei zwischen den WEGA-Hardlinern und der
etwas gemäßigteren Salzburger Polizeiführung. Uns waren diese
Differenzen bekannt und wir versuchten dies so weit wie möglich zu
unseren Gunsten zu nützen.

Schließlich, nach endlosen Verhandlungen, bei denen die Polizei immer
wieder von ihren Zusagen abrückten, diese neu verhandeln wollten und
v.a. die WEGA-Bullen wiederholt in die Demo reinprügelten, akzeptierte
sie, dass wir abziehen konnten. Die Lösung war natürlich eine schlechte
Lösung: Wir konnten zwar zum Bahnhof ziehen und mit dem Zug wegfahren
bzw. nach Hause gehen. Ebenso mussten wir nicht einzeln den Kessel
verlassen, sondern in 10er-Ketten mit einem Abstand von mehreren Metern.

Die Polizei griff mehrere Dutzend Personen heraus ­ darunter
überdurchschnittlich viele Immigrantinnen und Immigranten ­ und nahm
deren Personalien auf. Zwar musste die Polizei zusagen, niemanden dabei
festzunehmen (was auch eingehalten wurde), doch wird das die betroffenen
Aktivistinnen und Aktivisten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht vor
einer Reihe von Anklagen schützen. Die meisten Demonstranten warteten
außerhalb des Kessels bis alle von uns heraußen waren. Dann ­
mittlerweile um Mitternacht ­ zogen wir geschlossen und Losungen
skandierend zum Bahnhof.
Insgesamt war die Demonstration ein Erfolg. Uns ist es gelungen, trotz
staatlichem Verbot mehrere Stunden in der Salzburger Innenstadt zu
demonstrieren und auch wieder aus dem Kessel herauszukommen. Eine
Niederlage war sicherlich, dass die Polizei die Personalien von duzenden
Aktivistinnen und Aktivisten aufnehmen konnte, denen jetzt eine Serie
von Anklagen droht. Deswegen ist jetzt eine intensive Solidaritätsarbeit
unabdingbar.

POLITISCHE LEHREN

1. Wir können uns das Demonstrationsrecht erkämpfen
Die erste Phase der Demonstration zeigte, dass wir uns das Recht zu
demonstrieren erkämpfen können, auch wenn es uns die Polizei nicht
zugestehen möchte. Was wochenlange Verhandlungen mit der Polizei über
eine genehmigte Demonstrationsroute nicht ermöglichten, das erreichten
wir durch unser entschlossenes und organisiertes Vorgehen.
Natürlich sollten wir auch in Zukunft den legalen Spielraum ausnützen,
soweit es geht. Aber es wäre falsch, sich mit dem von der Polizei
Zugestandenen abzufinden. Es liegt auf der Hand, dass in Zukunft
anti-kapitalistische Demonstrationen immer massiveren Einschränkungen
durch die bürgerliche Staatsmacht unterliegen werden. Unser Recht auf
Demonstrationsfreiheit müssen wir uns erkämpfen und nicht darauf warten,
ob es uns von unseren Feinden ­ den Regierungen des Kapitals ­
zugestanden wird.

2. Die Bewegung in der Arbeiterklasse verankern
Trotz des relativen Erfolges der Demonstration müssen wir auch die
Schwäche der anti-kapitalistischen Bewegung sehen. Diese besteht ­ v.a.
in Österreich ­ darin, dass nur kleine Teile der Arbeiterbewegung
einbezogen sind. Zwar gab es von Teilen der Salzburger bzw. insgesamt
der österreichischen Bevölkerung Sympathie mit unseren Anliegen. Aber
diese blieb aufgrund der offenen Ablehnung unserer Ziele durch die
sozialdemokratischen Spitzen der Arbeiterbewegung weitgehend passiv. In
anderen Ländern gibt es schon teilweise Erfolge, die
anti-kapitalistische Bewegung mit der Arbeiterbewegung zu verbinden.
Aber sowohl international als auch in Österreich liegt hier noch eine
große Herausforderung vor uns.

3. Selbstverteidigung ist unverzichtbar
Es gibt praktisch kein Gipfeltreffen und keine Protestdemonstration
mehr, wo die Polizei nicht gewaltsam gegen die Demonstrantinnen und
Demonstranten vorgeht. Polizeigewalt ist ein fixer Bestandteil der
kapitalistischen Herrschaftsausübung. Wer glaubt, mit Sprüchen wie
"Keine Gewalt" die Polizei von ihren Prügeleinsätzen abhalten zu können,
lebt in einer Traumwelt.
Der bürgerliche Staatsapparat antwortet auf die zunehmende Ablehnung des
globalen Kapitalismus durch Teile der Arbeiterklasse und der
Jugendlichen mit Einschüchterung, Verboten und Gewalt (bis hin zu den
Polizeischüssen in Göteborg). Darauf muss sich die Bewegung vorbereiten
und einstellen. Wir lehnen sinnlose Gewaltakte ab. Aber wir verteidigen
ohne Abstriche das Recht von Demonstranten, sich gegen die
Polizeiübergriffe zu wehren. In Salzburg zeigte sich wieder einmal klar
und deutlich, dass die Gewalt nicht von angeblichen "Chaoten", sondern
der Polizei ausging. Es ist die Verantwortung aller ernsthaften
anti-kapitalistischen Kräfte, eine solche Selbstverteidigung zu
organisieren. Gruppen, die immer nur von der Notwendigkeit der
Selbstverteidigung reden, aber in der Praxis keinen Finger dafür rühren,
handeln verantwortungslos.

4. Organisiertes Vorgehen ist entscheidend
Um eine erfolgreiche anti-kapitalistische Bewegung aufzubauen, muss die
weitverbreitete spontane Unterstützung mit einem organisierten Vorgehen
verbunden werden. Das gilt für den Aufbau der anti-kapitalistischen
Bewegung allgemein als auch das Verhalten auf Demonstrationen im
besonderen. Die Demonstration in Salzburg hat gezeigt, wie wichtig
organisierte Strukturen sind. Ohne die Abwehrketten wäre der Kessel kaum
zu verteidigen gewesen und wären wohl auch die Verhandlungen mit der
Polizei schlechter ausgegangen. Hätten wir wiederum einen effektiven und
großen Ordnerdienst gehabt, hätten wir eventuell auch den Polizeikessel
überhaupt verhindern können.

5. Kein Vertrauen in den Reformismus! Für eine revolutionäre,
anti-kapitalistische Organisation ­ in Österreich und international!
Ein besonders beschämendes Beispiel von unsolidarischen Verhalten
leistete die Sozialdemokratische Jugend (SJ) und der "trotzkistische"
Funke. Die SJ beteiligte sich nicht an der Verteidigung der
eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern verhandelte
mit der Polizei ihren eigenen Abzug aus. So ließ sie die Polizei nach
einiger Zeit ziehen, und die SJ ließ die restlichen 1000 Demonstranten
im Stich.
Die führenden Sprecher von ATTAC haben sich bereits im Vorfeld der
Demonstration von möglichen "Gewaltakten" distanziert. Noch schlimmer:
Am 2. Juli veranstalteten sie ein Treffen des "Dialoges mit dem WEF".
Dabei wurden weitgehend nur ausgesuchte Personen eingelassen und viele
Anti-Globalisierungsaktivisten am Eintritt gehindert. In einem Fall
versuchten die Organisatoren sogar, Aktivisten des
ArbeiterInnenstandpunktes die Flugblätter zu entreißen. Zum Schutz der
Veranstaltung wurde gar Polizei angefordert. Damit hat ATTAC eindeutig
gezeigt, dass es im Zweifelsfalle einen Dialog mit den Vertretern des
globalen Kapitalismus der Solidarität mit den kämpferischen

anti-kapitalistischen Teilen der Bewegung vorzieht. Das ist natürlich
kein Zufall, denn wer sich der Illusion hingibt, den globalen
Kapitalismus reformieren zu können, der möchte lieber mit den heutigen
Machthabern verhandeln anstatt sie zu stürzen.
Wir ziehen aus Jahrzehnten der Ausplünderung der sogenannten Dritten
Welt durch multinationale Konzerne und neoliberalen Sparprogramme in
faktisch allen Ländern der Welt die Schlussfolgerung, dass dieses System
nicht reformiert werden kann, sondern durch eine Revolution der
Arbeiterinnen und Arbeiter gestürzt werden muss. Nur eine sozialistische
Weltrepublik kann die Menschheit von den Geiseln der Armut,
Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung befreien!
Für dieses Ziel bauen wir eine internationale, revolutionäre
Organisation von Aktivistinnen und Aktivisten auf. Mach mit beim
ArbeiterInnenstandpunkt!
Keine Anklagen im Zusammenhang mit der Demonstration am 1. Juli!
Für eine breite Solidaritätskampagne mit den Opfern der staatlichen
Repression in Salzburg!
Nieder mit dem globalen Kapitalismus! Auf nach Genua!

Weiter Informationen unter:
arbeiterInnenstandpunkt@lion.cc
Tel.: 0676/406 83 14

================================================
16 - Das antizionistische Weltbild
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
================================================

...präsentierte sich auch wieder auf der Demo in Salzburg. Einige Ex-Linke
AktivistInnen aus dem antiimperialistischen Spektrum mischten sich unter
die
DemonstrantInnen. Anbei hatten sie, offenbar als Provokation gedacht, zwei
Stofflappen:
Eine Nationalfahne des irakischen Regimes, welches sich durch die
Zerschlagung der linken Opposition, Bombardierungen und Giftgaseinsätze
gegen ethnische Minderheiten, und (das ist wohl der Auslöser dieser
antizionistischen
Solidaritätsbekundung) dem Beschuss von israelischen Städten 1991, durch
mit
deutschem Giftgas bestückten Raketen, hervorgetan hat.
Der zweite Stoffetzen zeigte die Fahne der palästinensischen
Nationalbewegung, deren größter und aktivistischter Teil momentan aus der
islamistischen Hamasbewegung besteht, welche durch menschenverachtende
Selbstmordanschläge auf öffentlichen Plätzen in Israel weltweite Abscheu
ausgelöst
hat.
Schade nur, dass sich niemand aus der Demo provoziert fühlte, und wohl
eine
denkwürdige Zustandsbeschreibung für den Realzustand der linksradikalen
Scene in Österreich.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*********************************************************
*
*********
don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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17 - Volkszähler als Widerstandspotential
From: Rudolf Müller, volkszaehler@hotmail.com
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Die (milde) Aufregung um die Volkszählung hat sich gelegt. Mit der Abgabe
der Datenblätter scheint die Empörung ueber unsinnige Fragen verpufft zu
sein und dem weiteren Aufbau des zentralen Melderegisters steht nichts
mehr
im Weg. Doch nun formiert sich Widerstand aus einer unerwarteten Ecke. Die
Volkzaehler (Polizeispitzel) moechten fuer ihre "Bullenarbeit" mehr Geld.

Schon im Vorfeld mussten die Volkszähler (jetzt einmal nicht als
Polizeispitzel, sondern als Arbeitnehmer/innen der Gemeinde Wien)
erkennen:
Die Anforderungen sind enorm. Die Volkszähler haben Sozialarbeiter,
Bürofachkraft und Briefträger in einem zu sein. Doppelläufe stehen auf der
Tagesordnung: Wenn beispielsweise jemand seine Zählpapiere dem Bezirksamt
übergibt, bekommen die Volkszähler diese Papiere zurück, um sie auf
Vollständigkeit hin zu überprüfen.

Die Volkszähler bekommen pro abgeliefertem Bogen ein "Entgelt" - wie bei
der
letzten Zählung von 1991. Erweitert hat sich aber die Tätigkeit: Die
Zähler
müssen zusätzlich (und unbezahlt!) das polizeiliche Melderegister
korrigieren. Diese Polizeiarbeit wird nicht bezahlt. Vorsichtshalber steht
von dieser Arbeit auch nichts in dem Vertrag, den die Zählorgane mit dem
Magistrat abschließen mussten. Eingefordert wird diese Zusatzarbeit
dennoch.
Bei einigen Volkszählern stimmen bis zu 50% der angeführten Wohnsitze
nicht.
Entsprechend reduziert sich das Einkommen gegenüber den ursprünglich
versprochenen 8-9.000 Schilling.

Somit marginalisiert die Gemeinde als Arbeitgeber (von immerhin 10.000
angeheuerten Volkszählern) jene "McJobber-Volkszähler", die auf dieses
Geld
angewiesen sind. Der Staat uebernimmt die Praktiken der Unternehmer: Viel
Arbeit fuer wenig Geld, auf Werkvertragsbasis mit individualisierten
Arbeiternehmer/innen.

Vielen Volkszählern reicht es nun. Sie haben eine IBV (Initiative
Betrogener
Volkszähler) gegründet und rufen für den 7. Juli zu einer Vollversammlung
auf, die das weitere Vorgehen festlegen soll. (Ort: IFF, Schottenfeldgasse
29, 5. Stock, Bibliothek, 1070 Wien; Zeit: 7. Juli, 1700 Uhr). Es wird
eine
rechtliche Beratung angeboten, Forderungen und Aktionen sollen abgestimmt
werden!

Anhang Aufruf:

I B V
Die Initiative Betrogener Volkszähler

veranstaltet am Samstag, dem 7. Juli 2001
um 1700 Uhr
im IFF, Schottenfeldgasse 29, 5. Stock Trakt 2 (Bibliothek)

eine Vollversammlung aller Kollegen/innen

Unsere Forderungen:

1) Die (polizeiliche) Zusatzarbeit der Korrektur des Melderegisters muss
(falls bereits geleistet) angemessen entschädigt werden
ODER
Falls der Abgabetermin noch bevorsteht können die Auskünfte zum
Melderegister auch laut Werkvertrag §5 "mündlich" geleistet werden.
Vor der Unterzeichnung der Werkverträge wurde jenen Kollegen, die das
wissen
wollten, ein ungefähres Einkommen von 8-9.000 ATS in Aussicht gestellt. Da
die Sprengel aber nach dem gültigen polizeilichen Melderegister aufgeteilt
wurden, haben wir bereits beim Austeilen der Formulare erkennen müssen,
dass
sich dieser Betrag um ca. 30 - 50 % reduziert. Wir fordern daher
2) Ein angemessenes Pauschalentgelt in der zugesagten Höhe für ALLE.
Natürlich sind auch alle Volkszähler willkommen, die von der Gemeinde Wien
entlassen wurden oder schon aufgegeben haben- auch ihnen steht eine
Entschädigung zu.
3) Weitere denkbare Forderungen ("Entschädigung" für Spesen usw. gemäss
§10
Werkvertrag) und die Festlegung unserer nächsten Schritte zu deren
Durchsetzung sollen Ergebnis der Vollversammlung sein.

=======================================================
18 - email-Adresse ahda
From: ahda@chello.at
================================================

Please note that we have at the moment some techinical problem with our
Chello email address server Please use any of this new email address to
write the office of AHDA
email:ahda-@chello.at
ahda_@chello.at
ahda@chello.at
verein-ahda@chello.at

AHDA
Association for Human Rights and Democracy in Africa
Türkenstraße 31, A-1090 Wien
Tel. und Fax: +43-1-9610672
e-mail:
ahda-@chello.at
ahda_@chello.at
ahda@chello.at

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19 - infomail Arbeitermacht
From: m.proebsting@netway.at
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INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr. 28
3. Juli 01

(1) NACH DEN PROTESTEN GEGEN DAS WELTWIRTSCHAFTSFORUM IN SALZBURG:
DIE ANTI-KAPITALISTISCHE BEWEGUNG AUFBAUEN
(2) BERLIN: SOLIDEMO MIT DEN GEFANGENEN IN GÖTEBORG
(3) TSCHECHIEN: ANARCHISTEN ATTACKIEREN LRKI-MITGLIED

=========================================================================

NACH DEN PROTESTEN GEGEN DAS WELTWIRTSCHAFTSFORUM IN SALZBURG:
DIE ANTI-KAPITALISTISCHE BEWEGUNG AUFBAUEN
Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt (Österreich)

Unsere Proteste gegen den WEF-Gipfel in Salzburg am 1. Juli stellen
einen Meilenstein für den Aufbau der anti-kapitalistischen Bewegung in
Österreich dar. Salzburg reiht sich damit ein in die internationale
anti-kapitalistische Bewegung von Seattle über Prag bis Göteborg. Umso
wichtiger ist es, die Erfahrungen von Salzburg zu verarbeiten und
entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.

WAS GESCHAH IN SALZBURG

Um allen, die an der Demonstration nicht teilnehmen konnten, einen
Eindruck von den Ereignissen jenseits der üblichen bürgerlichen
Medienhetze zu geben, beginnen wir mit einem kurzen Bericht.
Nach ca. einer Stunde der polizeilich genehmigten Kundgebung am
Bahnhofsplatz setzte sich ein polizeilich nicht genehmigter
Demonstrationszug Richtung Salzburger Innenstadt in Bewegung. Nachdem
wir an einer unüberwindlichen Polizeisperre anlangten, mussten wir
zuerst in Richtung Bahnhof zurückgehen. Glücklicherweise übersah die
Polizei, die Eisenbahnunterführung unter dem Nekböck-Viadukt
abzusperren. Ein Teil der Demo war schon vorbeigegangen, doch eine
entschlossene Gruppe von Aktivisten und Aktivistinnen ergriff die
Initiative und lenkte die Demo um, wodurch wir wieder näher an das
Kongreßzentrum gelangten. Insgesamt nahmen ca. 2-3.000 Menschen an der
Demonstration teil.
Der Salzburger Polizeipräsident Schweiger meinte später, dass diese Weg
absichtlich von der Polizei offengelassen worden wäre, "um die Lage zu
beruhigen." Das ist zwar nicht auszuschließen, dagegen spricht jedoch
die Tatsache, dass auf der anderen Seite der Eisenbahnunterführung eine
kleine Gruppe von Polizisten stand, die die Demonstrantinnen und
Demonstranten zuerst mit Knüppel angriffen, um sich dann angesichts der
Übermacht überhastet zurückzuziehen. Bei einem eingeplanten Durchlassen
der Demo hätte die Polizei wohl anders gehandelt und keine kleine
Polizeieinheit dort postiert.
Jedenfalls zogen wir dann längere Zeit durch die Stadt, dabei kam es
immer wieder zu Scharmützeln mit den martialisch auftretenden Polizisten
­ die den Robocop Vorbildern alle Ehre machten ­ jedoch zu keinen
wirklich ernsthaften Auseinandersetzungen.
Tatsächlich eskalierte die Lage erst, als die Polizei einen Teil der
Demonstranten (nach Polizeiangaben waren es 919, was in etwa stimmen
dürfte) in der Wolf-Dietrich-Straße einkesselte und insgesamt sechs
Stunden festhielt. Dies war wohl die gefährlichste Situation für die
Demonstration. Vertreter der anwesenden radikalen Linken ­ neben dem
ArbeiterInnenstandpunkt (ASt) waren dies die Sozialistische
Links-Partei, Linkswende, Antifaschistische Linke sowie der türkische
Verein ATIGF ­ sowie KPÖ-Vorsitzender Walter Baier bildeten daher ein

Koordinationskomitee, dass das weitere Vorgehen sowie die Verhandlungen
mit der Polizei führte.
Die Forderungen der Polizei waren unmissverständlich: Alle
Demonstrantinnen und Demonstranten sollten einzeln den Kessel verlassen,
sich durchsuchen und die Personalien aufnehmen lassen. Damit wären
sicherlich auch etliche Festnahmen verbunden gewesen. Natürlich lehnten
wir dies entschieden ab und forderten den freien Abzug.
Ein Durchbrechen der Polizeiketten war aufgrund des Kräfteverhältnisses
jedoch undenkbar. Lange Zeit sah es danach aus, als wäre die Polizei
wild entschlossen, die Demonstranten niederzuknüppeln und alle
festzunehmen. Immer wieder stürmten aggressive Polizeitrupps ­ v.a. von
der Wiener WEGA ­ knüppelschwingend in die Demonstration hinein und
versuchten, z.T. mit Erfolg, einzelne heraus zu greifen. Dabei wurden
die Polizisten von ihren Vorgesetzten durch die Meldung aufgepeitscht,
dass einer ihrer Kollegen durch die Demonstranten einen
Schädelbasisbruch erlitten hätte. Zwei Tage später meldeten die Medien,
dass es doch nur eine Gehirnerschütterung war. Ein gutes Beispiel dafür,
dass die Polizei mit Falschmeldungen arbeitet, um ihre "Kollegen" bei
Stange zu halten und die Demonstranten in den Medien als "aggressive
Chaoten" denunzieren zu können.
Wir ließen uns jedoch nicht spalten und verteidigten die Demonstration
so gut es ging. Unser Ziel war, so lange wie möglich auszuharren und so
den politischen Druck auf die Polizeiführung zu erhören. Denn
mittlerweile kamen immer mehr Menschen zu dem Kessel und bekundeten von
außen ihre Unterstützung. Menschen aus den umliegenden Häusern zeigten
ihre Solidarität, aus einem Fenster wurde ein Transparent "Lasst sie
frei!" gehisst. Zahlreiche Medienvertreter und schließlich auch der
Salzburger SPÖ-Bürgermeister Schaden trafen ein. Letzterer beteiligte
sich an den Verhandlungen, wobei sein Interesse darin bestand,
einerseits dem radikaleren Teil der Demonstration eine Lektion zu
erteilen (deswegen unterstützte er auch die Forderung der Polizei, dass
die Demonstranten einzeln herauskommen sollten). Andererseits war ihm
jedoch auch daran gelegen, einen blutigen Zusammenstoß mit hunderten
Verletzten und Festnahmen zu vermeiden, um das Ansehen seiner Stadt zu
wahren.
Um möglichst lange auszuharren, war es wichtig, nicht nur Losungen zu
skandieren und zu verhandeln, sondern auch die vordersten Reihen
entsprechend mit organisierten Kontingenten der kämpferischen Linken zu
besetzen. Diese kamen v.a. vom ASt, SLP, ATIGF, am Anfang auch AL sowie
später auch von der Linkswende. Auch einige dem KP-Bereich zuzuordnende
Aktivisten beteiligten sich an dieser schwierigen Aufgabe. Nur mit
vordersten Reihen, die dem Ansturm der Polizei standhielten, konnte die
Demo verteidigt und dadurch wiederum Zeit gewonnen werden.
Klar war aber auch, dass letztlich nicht der "militärische" Faktor über
den Ausgang der Demonstration entscheiden würde, sondern der politische.
Die Frage war, wie weit sich die Staatsmacht es leisten wollte, eine
offensichtlich "ungefährliche", eingekesselte Demonstration unter
Inkaufnahme von vielen Verletzten und Festnahmen vor den Augen der
versammelten österreichischen und internationalen Presse und Salzburger
Bürgerinnen und Bürgern aufzumischen. Aus diesem Grund gab es auch eine
Machtkampf innerhalb der Polizei zwischen den WEGA-Hardlinern und der
etwas gemäßigteren Salzburger Polizeiführung. Uns waren diese
Differenzen bekannt und wir versuchten dies so weit wie möglich zu
unseren Gunsten zu nützen.
Schließlich, nach endlosen Verhandlungen, bei denen die Polizei immer
wieder von ihren Zusagen abrückten, diese neu verhandeln wollten und
v.a. die WEGA-Bullen wiederholt in die Demo reinprügelten, akzeptierte
sie, dass wir abziehen konnten. Die Lösung war natürlich eine schlechte
Lösung: Wir konnten zwar zum Bahnhof ziehen und mit dem Zug wegfahren
bzw. nach Hause gehen. Ebenso mussten wir nicht einzeln den Kessel
verlassen, sondern in 10er-Ketten mit einem Abstand von mehreren Metern.

Die Polizei griff mehrere Dutzend Personen heraus ­ darunter
überdurchschnittlich viele Immigrantinnen und Immigranten ­ und nahm
deren Personalien auf. Zwar musste die Polizei zusagen, niemanden dabei
festzunehmen (was auch eingehalten wurde), doch wird das die betroffenen
Aktivistinnen und Aktivisten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht vor
einer Reihe von Anklagen schützen. Die meisten Demonstranten warteten
außerhalb des Kessels bis alle von uns heraußen waren. Dann ­
mittlerweile um Mitternacht ­ zogen wir geschlossen und Losungen
skandierend zum Bahnhof.
Insgesamt war die Demonstration ein Erfolg. Uns ist es gelungen, trotz
staatlichem Verbot mehrere Stunden in der Salzburger Innenstadt zu
demonstrieren und auch wieder aus dem Kessel herauszukommen. Eine
Niederlage war sicherlich, dass die Polizei die Personalien von duzenden
Aktivistinnen und Aktivisten aufnehmen konnte, denen jetzt eine Serie
von Anklagen droht. Deswegen ist jetzt eine intensive Solidaritätsarbeit
unabdingbar.

POLITISCHE LEHREN

1. Wir können uns das Demonstrationsrecht erkämpfen
Die erste Phase der Demonstration zeigte, dass wir uns das Recht zu
demonstrieren erkämpfen können, auch wenn es uns die Polizei nicht
zugestehen möchte. Was wochenlange Verhandlungen mit der Polizei über
eine genehmigte Demonstrationsroute nicht ermöglichten, das erreichten
wir durch unser entschlossenes und organisiertes Vorgehen.
Natürlich sollten wir auch in Zukunft den legalen Spielraum ausnützen,
soweit es geht. Aber es wäre falsch, sich mit dem von der Polizei
Zugestandenen abzufinden. Es liegt auf der Hand, dass in Zukunft
anti-kapitalistische Demonstrationen immer massiveren Einschränkungen
durch die bürgerliche Staatsmacht unterliegen werden. Unser Recht auf
Demonstrationsfreiheit müssen wir uns erkämpfen und nicht darauf warten,
ob es uns von unseren Feinden ­ den Regierungen des Kapitals ­
zugestanden wird.

2. Die Bewegung in der Arbeiterklasse verankern
Trotz des relativen Erfolges der Demonstration müssen wir auch die
Schwäche der anti-kapitalistischen Bewegung sehen. Diese besteht ­ v.a.
in Österreich ­ darin, dass nur kleine Teile der Arbeiterbewegung
einbezogen sind. Zwar gab es von Teilen der Salzburger bzw. insgesamt
der österreichischen Bevölkerung Sympathie mit unseren Anliegen. Aber

diese blieb aufgrund der offenen Ablehnung unserer Ziele durch die
sozialdemokratischen Spitzen der Arbeiterbewegung weitgehend passiv. In
anderen Ländern gibt es schon teilweise Erfolge, die
anti-kapitalistische Bewegung mit der Arbeiterbewegung zu verbinden.
Aber sowohl international als auch in Österreich liegt hier noch eine
große Herausforderung vor uns.

3. Selbstverteidigung ist unverzichtbar
Es gibt praktisch kein Gipfeltreffen und keine Protestdemonstration
mehr, wo die Polizei nicht gewaltsam gegen die Demonstrantinnen und
Demonstranten vorgeht. Polizeigewalt ist ein fixer Bestandteil der
kapitalistischen Herrschaftsausübung. Wer glaubt, mit Sprüchen wie
"Keine Gewalt" die Polizei von ihren Prügeleinsätzen abhalten zu können,
lebt in einer Traumwelt.
Der bürgerliche Staatsapparat antwortet auf die zunehmende Ablehnung des
globalen Kapitalismus durch Teile der Arbeiterklasse und der
Jugendlichen mit Einschüchterung, Verboten und Gewalt (bis hin zu den
Polizeischüssen in Göteborg). Darauf muss sich die Bewegung vorbereiten
und einstellen. Wir lehnen sinnlose Gewaltakte ab. Aber wir verteidigen
ohne Abstriche das Recht von Demonstranten, sich gegen die
Polizeiübergriffe zu wehren. In Salzburg zeigte sich wieder einmal klar
und deutlich, dass die Gewalt nicht von angeblichen "Chaoten", sondern
der Polizei ausging. Es ist die Verantwortung aller ernsthaften
anti-kapitalistischen Kräfte, eine solche Selbstverteidigung zu
organisieren. Gruppen, die immer nur von der Notwendigkeit der
Selbstverteidigung reden, aber in der Praxis keinen Finger dafür rühren,
handeln verantwortungslos.

4. Organisiertes Vorgehen ist entscheidend
Um eine erfolgreiche anti-kapitalistische Bewegung aufzubauen, muss die
weitverbreitete spontane Unterstützung mit einem organisierten Vorgehen
verbunden werden. Das gilt für den Aufbau der anti-kapitalistischen
Bewegung allgemein als auch das Verhalten auf Demonstrationen im
besonderen. Die Demonstration in Salzburg hat gezeigt, wie wichtig
organisierte Strukturen sind. Ohne die Abwehrketten wäre der Kessel kaum
zu verteidigen gewesen und wären wohl auch die Verhandlungen mit der
Polizei schlechter ausgegangen. Hätten wir wiederum einen effektiven und
großen Ordnerdienst gehabt, hätten wir eventuell auch den Polizeikessel
überhaupt verhindern können.

5. Kein Vertrauen in den Reformismus! Für eine revolutionäre,
anti-kapitalistische Organisation ­ in Österreich und international!
Ein besonders beschämendes Beispiel von unsolidarischen Verhalten
leistete die Sozialdemokratische Jugend (SJ) und der "trotzkistische"
Funke. Die SJ beteiligte sich nicht an der Verteidigung der
eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern verhandelte
mit der Polizei ihren eigenen Abzug aus. So ließ sie die Polizei nach
einiger Zeit ziehen, und die SJ ließ die restlichen 1000 Demonstranten
im Stich.
Die führenden Sprecher von ATTAC haben sich bereits im Vorfeld der
Demonstration von möglichen "Gewaltakten" distanziert. Noch schlimmer:
Am 2. Juli veranstalteten sie ein Treffen des "Dialoges mit dem WEF".
Dabei wurden weitgehend nur ausgesuchte Personen eingelassen und viele

Anti-Globalisierungsaktivisten am Eintritt gehindert. In einem Fall
versuchten die Organisatoren sogar, Aktivisten des
ArbeiterInnenstandpunktes die Flugblätter zu entreißen. Zum Schutz der
Veranstaltung wurde gar Polizei angefordert. Damit hat ATTAC eindeutig
gezeigt, dass es im Zweifelsfalle einen Dialog mit den Vertretern des
globalen Kapitalismus der Solidarität mit den kämpferischen
anti-kapitalistischen Teilen der Bewegung vorzieht. Das ist natürlich
kein Zufall, denn wer sich der Illusion hingibt, den globalen
Kapitalismus reformieren zu können, der möchte lieber mit den heutigen
Machthabern verhandeln anstatt sie zu stürzen.
Wir ziehen aus Jahrzehnten der Ausplünderung der sogenannten Dritten
Welt durch multinationale Konzerne und neoliberalen Sparprogramme in
faktisch allen Ländern der Welt die Schlussfolgerung, dass dieses System
nicht reformiert werden kann, sondern durch eine Revolution der
Arbeiterinnen und Arbeiter gestürzt werden muss. Nur eine sozialistische
Weltrepublik kann die Menschheit von den Geiseln der Armut,
Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung befreien!
Für dieses Ziel bauen wir eine internationale, revolutionäre
Organisation von Aktivistinnen und Aktivisten auf. Mach mit beim
ArbeiterInnenstandpunkt!
Keine Anklagen im Zusammenhang mit der Demonstration am 1. Juli!
Für eine breite Solidaritätskampagne mit den Opfern der staatlichen
Repression in Salzburg!
Nieder mit dem globalen Kapitalismus! Auf nach Genua!

Weiter Informationen unter:
arbeiterInnenstandpunkt@lion.cc
Tel.: 0676/406 83 14

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BERLIN SOLIDEMO MIT DEN GEFANGENEN IN GÖTEBORG
Arbeitermacht, Berlin

Berlin. 1. Juli. Unter den Losungen "Schüsse und willkürliche
Verhaftungen in Göteborg: Stoppt den Marsch in den EU-Polizeistaat!"
haben in Berlin zahlreiche antifaschistische Gruppierungen, politische
und gewerkschaftliche Organisationen sowie Menschenrechtsorganisationen
zur Demonstration aufgerufen.
Rund 500 Demonstranten und Demonstrantinnen waren zur Auftaktkundgebung
am Nollendorfplatz erschienen. Um 15.00 setzte sich der Zug Richtung
schwedischer Botschaft zur Zwischenkundgebung in Bewegung. Danach ging
es über den Kurfürstendamm Richtung Savignyplatz, wo die
Abschlusskundgebung stattfand.
In der Vorverhandlung hatte die Polizei zwar "Zurückhaltung"
versprochen. Das hinderte die Bullen jedoch nicht an den üblichen üblen
Schikanen. Taschen und Jacken wurden durchsucht. Photographiert wurde
bis zum Abwinken. Offenkundig sind die Berliner Bullen eifrig dabei,
Daten über etwaige "Krawallmacher" zu sammeln. Dass Räumungspanzer und
Wasserwerfer von der Polizei "in Reserve" gehalten wurden, gehört
offenkundig auch unter dem rot-grünen "Übergangssenat" zum Normalbild.
Während der Demo kam es diesmal zu keinen Übergriffen oder Festnahmen,
auch wenn die Bullen oft provozierend nahe an die Teilnehmer ranrückten.
Die Aktion verlief friedlich.
Zweifellos war die Mobilisierungsphase von einer Woche knapp, um eine
wirklich große Demonstration auf die Beine zu stellen. Dennoch war die
Teilnahme von weniger als tausende Menschen nach den Schüssen von

Göteborg und der drohenden Verschärfung des Demonstrationsrechtes in
ganz Europa enttäuschend.
Die meisten Teilnehmer und Teilnehmerinnen waren Jugendliche, Schüler
und Studierende, zumeist aus dem autonomen Spektrum. Außerdem hatten die
meisten trotzkistischen Gruppierungen der Stadt zur Demo aufgerufen und
mobilisiert. Positiv war die Unterstützung durch gewerkschaftliche
Gruppierungen ­ IG Medien Jugend Berlin/Brandenburg, IG Metall
Arbeitskreise Internationalismus und Anti-Rassismus.
Auffällig war das Fehlen aller wahlwerbenden "linken" Parteien, die doch
im Herbst eine "rot-rote" politische Wende in Berlin einläuten wollen.
Offenkundig war SPD, PDS, Grünen samt ihren Jugend- und
Vorfeldstrukturen das Thema zu "sensibel" und "heiß", bringt die
Verteidigung des Demonstrationsrechts, die Demonstration gegen rot-grüne
Zustände in Göteborg und anderswo doch nur Scherereien mit der
bürgerlichen Presse und keine Wählerstimmen. Neben diesen Parteien
glänzte auch Linksruck wie schon in Göteborg durch Abwesenheit. Sieht
der "Aufbau der anti-kapitalistischen Bewegung" so aus???
Redebeiträge wurden vom Solidaritätskomitees mit den Gefangenen, dem
Berliner Mobilisierungsbündnis Genua 2001, von mücadele, der
Ökologischen Linken, der IG Medien Jugend, der Spartakist
Arbeiterpartei, der Sozialisten Liga/Sozialistischen Initiative sowie
der Gruppe Arbeitermacht gehalten.
Alle forderten übereinstimmend die bedingungslose Freilassung der
Gefangenen. Noch immer sitzen rund 50 Genossen und Genossinnen ein. Von
den sechs Berliner und Brandenburgern kamen zwei Jugendliche am 29.6.
frei. Die Ermittlungen gegen sie wurden eingestellt ­ nach zwei Wochen
Isolationshaft in einer Zelle von sechs Quadratmetern Fläche!
Der Sprecher der Gruppe Arbeitermacht hob hervor, dass dieser Angriff
Teil eines Versuchs ist, die wachsende Bewegung gegen die
kapitalistische Globalisierung zu spalten, zu schwächen und zu
kriminalisieren. Er griff nicht nur die sozialdemokratischen Regierungen
und die bürokratischen Apparate in der Arbeiterbewegung scharf an,
sondern auch den reformistischen Teil der Bewegung für seine
Distanzierung von den vorgeblichen "Gewalttätern".
Er machte zugleich auch deutlich, dass die anti-kapitalistische Bewegung
an einem Wendepunkt angelangt ist, wo es gilt sich enger mit der
Arbeiterbewegung zu verbinden und in dieser für eine revolutionäre
Politik einzutreten. Die Aktionen der Bewegung, so unserer Genosse
weiter, müssen angesichts des systematischen Agierens von Kapital,
Regierung und Polizei besser organisiert werden. Innerhalb der Bewegung
gilt es einen revolutionär-kommunistischen Pol aufzubauen, der für eine
neue Arbeiterinternationale kämpft, für eine revolutionäre Führung. Nur
so kann der Kapitalismus geschlagen werden.

Spendenkonto zur Unterstützung der Gefangenen:
Rote Hilfe, Stichwort: Göteborg, Konto-Nr. 71 89 59 06 00, Berliner
Bank, BLZ 100 200 00

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TSCHECHIEN: ANARCHISTEN ATTACKIEREN LRKI-MITGLIED
Socialisticka Organizace Pracujicich (SOP), Tschechische Republik

An alle Gruppierungen, Organisationen und Parteien der Linken!

Zdenek, ein Genosse der SOP (der tschechischen Sektion der LRKI) wurde
am Abend des 29. Juni von zwei Mitgliedern der FSA-IWA (die in
Verbindung zur FAU in der BRD steht) und fünf weiteren Personen brutal
angegriffen und dabei bewusstlos geschlagen.
Als er am Boden lag, wurde er von den sieben auf den Kopf geschlagen und
am Auge schwer verletzt. Der Angriff war lebensgefährlich und der
Genosse musste danach ins Krankenhaus gebracht werden. Ein anderer
Genosse, der bei ihm war, wurde leicht verletzt.
Zdenek ist ein junger Arbeiter, Gewerkschafter, aktiver Antifaschist und
Trotzkist. Unabhängig von den politischen Differenzen zwischen der
FSA-IWA und unseren Genossen und Genossinnen in der SOP kann es für
diesen hinterhältigen Anschlag keine Rechtfertigung geben.
Solche Anschläge sind auch für anarchistische Gruppen nicht typisch ­
abgesehen von der FSA-IWA. Sie sind vielmehr dem Arsenal der Faschisten
und der staatlichen Repression (u.a. im ehemaligen stalinistischen
Regime der CSSR) entlehnt.
Unsere internationale Strömung, die LRKI kämpfte und kämpft gemeinsam
mit Anarchisten und Anarchistinnen in der anti-faschistischen und
anti-kapitalistischen Bewegung. Wir verteidigen sie gegen die
Polizeirepression des bürgerlichen Staates ­ wie zuletzt in Göteborg und
Salzburg geschehen. Das schließt auch ein, sie gegen die skandalösen
Beschuldigungen der Reformisten oder von sogenannten Marxisten, sie
seien nur "unpolitisch" oder "Terroristen", zu verteidigen.
Wir gehen von den Prinzipien der Arbeitereinheitsfront gegen den
Klassengegner aus. Um eine solche Einheitsfront überhaupt aufbauen zu
können, verteidigen wir das Prinzip der Gewaltfreiheit innerhalb der
Arbeiterbewegung, d.h. auch gegenüber allen politischen Gegnern in
dieser Bewegung.
Daher fordern wir die FSA und IWA auf, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um
sicherzustellen, dass solche Angriffe nie wieder vorkommen.
Erstens fordern wir, dass die Individuen, die Zdenek angegriffen haben,
aus der FSA ausgeschlossen werden. Zweitens fordern wir sie auf, diese
Angriffe gegenüber der tschechischen und der internationalen Linken
unzweideutig zu verurteilen. Drittens muss die FSA klar machen, dass ein
solcher Angriff nie wieder passiert.
Der Angriff auf Zdenek war nicht der erste Anschlag dieser Art. Es ist
der dritte, der Genossen unserer Organisation trifft. Die FSA hat in der
Vergangenheit vielen Gruppen der Linken mit Gewalt gedroht, und sie
haben auch einen Aktivisten von Solidarita - das sind Anarchisten! -
physisch attackiert. Ebenso war der führende Angreifer auf Zdenek an der
Zerstörung der Redaktionsräumlichkeiten und Einrichtungen einer anderen
anarchistischen Gruppe, A-Kontra, beteiligt.
Sollte die FSA unseren Forderungen nicht nachkommen, werden wir alle
Möglichkeiten ausschöpfen, uns gegen diese Angriffe zu verteidigen, die
uns die bürgerliche Demokratie und die Prinzipien der Arbeiterbewegung
erlauben. Wer Lumpen wie die Angreifer auf Zdenek in den eigenen Reihen
duldet, stellt sich selbst außerhalb der Arbeiterbewegung und Linken.

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SPENDET FÜR INTERNATIONALE ARBEIT DER LRKI UND DEN AUSBAU DES
TECHNISCHEN BEREICHS DER GAM

5.000 DM bis zum 1. Oktober 2001

Für unsere Arbeit brauchen wir auch Geld. Dafür sind wir auf Förderer
und Spender angewiesen. Internationale Organisation, internationale
Kampagnen, die Unterstützung von Genossen und Genossinnen in Osteuropa
und Asien - all das erfordert nicht nur Enthusiasmus und politische
Klarheit. Es erfordert auch finanzielle Unterstützung.

Was könnt Ihr tun?

Abonniert unsere Zeitschriften und Publikationen (Arbeitermacht und
Revolutionärer Marxismus für 25,- DM/Jahr inkl. Porto)
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Austria

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KONTAKTADRESSEN

Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: gam@arcormail.de

ArbeiterInnenstandpunkt
Stiftgasse 8, 1070 Wien
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Mail: worldrevolution@gmx.de

Die Site der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale

http://www.workerspower.com

Weitere Sektionen der LRKI:

http://www.arbetarmakt.com

http://www.pouvoir-ouvrier.org

http://sop-lrki.webpark.cz.

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20 - Schüssel/Nizza/EU/Parteder
From: Franz.Parteder@stadt.graz.at
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Mittwoch, 4. Juli 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Schüssel will Nizza-Vertrag ratifizieren
KPÖ-Steiermark : "Gefährliche Drohung!"

Als gefährliche Drohung bezeichnete der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz
Stephan Parteder am Mittwoch die Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel im
Parlament, den von der irischen Bevölkerung durch eine Volksabstimmung
abgelehnten EU-Vertrag von Nizza zügig ratifizieren zu lassen.

Parteder: "Die KPÖ fordert den Ratifizierungsprozess über den Vertrag von
Nizza zu stoppen und ihn in allen EU-Ländern einschließlich in Österreich
Volksabstimmungen zu unterwerfen.
Der Vertrag von Nizza erhöht den Einfluss der großen Länder auf Kosten der
kleinen, räumt Deutschland als einzigem Land faktisch ein Veto in der EU
ein
und schränkt die Förderung bisheriger Problemregionen in der EU bedeutend
ein. Der Gipfel von Nizza erstellte Vorgaben für die Privatisierung
öffentlicher Leistungen der Daseins- und Pensionsvorsorge. Er treibt die
Militarisierung der EU voran, beispielsweise durch den Aufbau einer
Eingreiftruppe, an der sich Österreich beteiligen will, wodurch die
Neutralität weiter ausgehöhlt wird und letztlich abgeschafft werden soll.
Deshalb lehnt die KPÖ den Vertrag von Nizza ab.

Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der im Parlament
vertretenen Parteien, dass alle eine Ratifizierung des Vertrages durch das
Parlament ohne Volksbefragung oder Volksabstimmung durchführen wollen."

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21 - Für unsere Stadtwerke
From: Franz.Parteder@stadt.graz.at
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PROTEST

Etwa vier Stunden lang werden morgen Busse und Straßenbahnen abgestellt

Widerstand gegen Verkauf der Stadtwerke
Eine Bügerinitiative hat heute dem Grazer Bürgermeister Alfred Stingl
12.000
Unterschriften gegen den Teilverkauf der Grazer Stadtwerke übergeben.

Morgen protestieren die Angestellten der Stadtwerke gegen den geplanten
Verkauf des Strom- und Gas-Sektors.

Busse und Straßenbahnen stehen still
Wegen einer Betriebsversammlung werden die Busse und Straßenbahnen der GVB
morgen zwischen 11.30 und 15.30 Uhr nicht fahren. Während dieser Zeit wird
ein Schienenersatzverkehr eingerichtet, der in größeren Intervallen fährt.

Man will auch die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass ein Betrieb
verkauft werden soll, der - genau genommen - den Grazerinnen und Grazern
gehört, heißt es von Seiten des Betriebrats.

(orf on Steiermark, 4.7.01)

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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22 - Reflexartige Solidarisierung mit Kriegshetzer?
From: Werner Richter, wernr4@yahoo.com
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Reflexartige Solidarisierungen mit Kriegshetzer?

>A President was sold for $ 1.5 Billion:
>SOLD BY: Yugoslavian collaborators

Wie bitte?

Liebe Gemeinde hier --

Daß es den MUND gibt, finde ich großartig, und ich
lese gern darin, freue mich vor allem über die oft
etwas chaotische Meinungsvielfalt, in der auch
ziemlich abseitige Themen wie meinetwegen Tierrechte
(Danke für den Gelsen-Umtrunk, liebe El!) ihren Platz
finden.

Und es steht natürlich außer Frage, daß das ein
"linkes" Forum ist, was gewisse reflexartige
Solidarisierungen mit sich bringt. Trotzdem habe ich
keine Lust, ständig den Herrn Slobodan Milosevic als
Märtyrer der Globalisierung präsentiert zu bekommen.
Nur weil er der Sozialistischen Partei seines Landes
vorstand, ist er noch lange kein Guter nicht, sondern
eindeutig mit verantwortlich für die Kriege in
Ex-Jugoslawien (wer seine Reden im Kosovo 1989 gehört
hat, der konnte sich eigentlich nur wundern, weshalb
es dort erst nach zehn Jahren gekracht hat).

Diskussion in allen Ehren, aber Milosevic gehört
genauso vor ein internationales Gericht wie Pinochet,
Ariel Sharon, Assad (leider schon tot) und Deng
Hsiaoping. (und noch ein Haufen andere).

Stehe ich mit dieser Einschätzung als MUND-Leser
allein, oder nervt es auch andere, daß ständig alle
möglichen Altstalinisten dieses Forum für ihre
Zwangsneurosen vereinnahmen?

schöne Grüße
Werner mailto:WernR4@yahoo.com

================================================
23 - Überschrift im MUND vom Mittwoch
From: steve, smay@gmx.li
sowie Antwort darauf von fiona.canina@aon.at
================================================

da heißt es:

>================================================
>12 - Amselfeld Newsletter
>From: fiona.canina@aon.at
>================================================
>....

ich nehme an ihr wisst was fuer eine bedeutung das amselfeld fuer den
serbischen nationalismus hat(?). verzerrende medienpropaganda abzulehnen
ist eine sache, dabei auf die symbole extremer nationalisten
zurueckzugreifen eine andere.
mit immer groesserem unverstaendnis und trotzdem lieben gruessen
steve

Antwort von fiona canina:

weiss ich, bin auch nicht glücklich damit. weder mit dem namen noch
mit der dahinterstehenden organisation. aber dieser newsletter ist
leider der einzige für mich zugängliche nachrichtendienst, der
täglich meldungen jugoslawischer argenturen und medienunternehmen
übersetzt.

ich forwarde auch nicht den ganzen newsletter an den mund, sondern
nur fallweise mir wichtig erscheinende meldungen. die kotzmeldungen
und den nationalistischen kleinhäuslerschmarrn erspar ich euch
ohnehin.

in ösiland sind die "tagesaktuellen" meldungen zu jugoslawien alles
andere als "neutral". unter diesen umständen bleibt als einziger
halbwegs emanzipatorischer umgang mit dem thema die auswertung von
propaganda und tendenziellen meldungen eben beider seiten. die
forwards aus dem newsletter sollen genau das ermöglichen.

natürlich könnt ich die forwards auch unter einer "harmloseren"
überschrift posten, aber ich denke, die leserInnen sollen wissen,
woher die meldungen kommen - um sie dementsprechend zu werten.

lg!

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24 - Tierrechtsdebatte
From: Alexandra Bader, alexandra@ceiberweiber.at
================================================

1) artgerecht vs. menschliche bedürfnisse

"artgerechte tierhaltung" würde vielfach bedeuten, tieren ein vielleicht
glücklicheres, aber doch kürzeres leben zu bescheren, etwa katzen, von
denen
viele abgeschossen werden und noch mehr im strassenverkehr sterben. wo es
möglich ist, müssen tiere sicherlich artgerecht gehalten werden, bspw.
pferde nicht in der box, sondern im offenstall mit auslauf oder noch
besser
in der gruppenauslaufhaltung.
was wäre die alternative für jedes konkrete tier? entweder in freiheit
nicht
alt werden oder zu menschen kommen, die weniger auf die bedürfnisse des
tieres eingehen?

2.) paternalistisches verhalten

tatsächlich sehen die meisten tiere menschen nicht als wesen einer anderen
art, sondern als "rudelführerIn", "superkatze", "leitstute" etc. sie sind
sich durchaus dessen bewusst, dass mit diesen seltsamen tieren anders
kommuniziert wird, gehen aber, wie wir unsererseits im umgang mit tieren,
von sich selbst aus. und schon allein, weil wir tiere in unserer obhut
haben, sind wir für sie verantwortlich, entscheiden also
"paternalistisch",
den hund auch mal an die leine zu nehmen, den balkon katzensicher zu
machen
oder die weide des pferdes einzuzäunen. denmach wäre es wohl auch falsch,
zum tierarzt zu gehen, sondern man/frau sollte die sache vielleicht der
natürlichen auslese überlassen und auch die fortpflanzung nicht
kontrollieren?!

3.) "innermenschliche solidarität" und eiweissquellen für menschen

da wir keine auf tierische nahrung spezialisierten raubkatzen sind, wurde
es
gerade die "innermenschliche solidarität" gebieten, möglichst wenig tiere
zur fleischgewinnung zu halten. bekanntlich geht sehr viel kostbarer boden
drauf, um relativ wenig energie aus tierischem eiweiss zu gewinnen. sich
entsprechend zu verhalten, würde den hungernden ebenso helfen wie jenen
tieren, die wir massenweise zur fleischgewinnung halten. ausserdem gibt es
angesichts von kriegen, der abweisung asylsuchender, von hunger und not
genug anlässe, wo menschen "innermenschliche solidarität" üben sollten,
statt andere als feinde zu sehen oder ihnen gleichgültig gegenüber zu
stehen.

4.) freiheit für tiere

vielfach ist es eine illusion, gerade jene tiere, die wir mit wildheit und
freiheit in verbindung bringen, auch in freiheit überleben zu sehen.
gefährdete arten werden nur durch die erhaltungszucht in tierparks
gerettet.
wo tiere in freiheit überleben können, sollte ihnen das auch ermöglicht
werden, ohne vom menschen verfolgt zu werden. allerdings gibt es vielfach
verwilderte haustiere, die in einer region ursprünglich nicht vorkamen,
die
dort das ökologische gleichgewicht zerstört haben. welche tiere haben da
mehr recht zu leben - die neuzugewanderten oder die alteingesessenen?
nach untersuchungen bspw. an populationen von wölfen und ihren beutetieren
stabilisieren sich intakte ökosysteme selbst: wenn es aufgrund des
nahrungsangebotes mehr welpen gibt, werden diese dann weniger zu fressen
haben, sodass sich die population der beutetiere wieder erholt, wenn
weniger
wölfe überleben.
bei manchen haustieren kann auch von einer art "selbstdomestikation" die
rede sein - wahrscheinlich auch beim hund, sicher aber bei der katze, die
zudem menschen ganz gut erzieht.

was mich wundert in der debatte: dass nirgendwo davon die rede ist, dass
tiere als lebewesen per se eine gewisse art respekt verdienen. oder wird
jeder/m, die/der dieser ansicht ist, gleich unterstellt,
ausländerfeindlich
und rechts zu sein? früher konnte man/frau noch annehmen, dass tiere nicht
denken können und von uns sehr verschieden seien, doch die moderne
forschung
enthüllt immer mehr gemeinsamkeiten. so dachte man, dass nur wirbeltiere
lernfähig sein, doch in versuchen lösten tintenfische komplexe aufgaben
und
jede/r, die/der umgang mit haustieren hat, weiss, dass manche ganze sätze
in
menschlicher sprache verstehen.

alexandra bader
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25 - Alte Linke Irrwege
From: tbarchiv@gmx.at
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vorab zur klarstellung: unser gestriger awadalla-text war KEINERLEI
reaktion
auf ihrgen welche nicht veröffentlichte (und uns daher unbekannten)
beiträge
im mund. wir haben uns auf die autorin awadalla lediglich aus zwei gründen
bezogen: 1. weil laut angaben ihrer homepage der text "linke irrwege" mit
juli 2001 datiert ist, daher ein gewisses maß an aktualität in sich birgt
und 2. weil awadalla ein weiteres gutes beispiel für im mund des öfteren
auftauchenden linken splittergruppen und einzelpersonen und deren
diskussionsstil (demagogie, lüge und verdrehung) ist.

nichts desto trotz sind wir natürlich allesamt gespannt, was awadalla uns
nun wieder für absurditäten auftischen will.

nun kurz zu den von der tagesredaktion angeschnittenen punkten:

1. welche rechte genau sollen welche tiere genau haben?

diese frage ist auf einer allgemein tierrechtsebene nicht zu beantworten.
ausgehend von der analyse, dass sogenannte tiere in unserer gesellschaft
diskriminiert werden (=speziesismus), gibt es im weiten feld der
tierrechte
keine einheitliche position zu dieser frage, sondern mehrere - sich
teilweide ausschließende ansätze - zur lösung dieser frage. neben peter
singer und dessem utilitaristischen standpunkt (der kein eigentlicher
rechtsstanspunkt ist, aber vom großteil der bürgerlichen tierschutz und
tierrechtsszene - auch hier bestehen übrigens unterschiede - abgefeiert
wird), gibt es einen feministischen tierrechtsansatz (vertreterinnen z.b.
carol adams oder im deutschsprachigen raum hanna rheinz), sowie
kontraktualistische ansätze, bis zur klassischen idee der "tierrechte"
vertreten durch z.b. tom reagen. neben diesen ansätzen gibt es speziell in
der europäischen radikalen linken einen eigenen tierrechtsansatz zu
entwickeln, bei dem oftmals aber gar nicht mehr von "rechten" gesprochen
wird, sonder dazu in abgrenzung (zu tierschutz und tierrechten) als
tierbefreiung bezeichnet wird. ein ansatz den auch wir im übrigen teilen

um nun konkret zur beantwortung der frage zu schreiten. sogenannte tiere
sollten ihren interessen entsprechend behandelt werden. so haben tiere das
unzweifelhafte interesse nicht
getötet/erschlagen/gequält/aufgeschnitten/zerstampft etc. zu werden. warum
unzweifelhaft? ganz einfach weil sie sich dagegen (genauso wie wir)
spontan
zur wehr setzen, weil sie versuchen solcher art torturen zu entkommen.
jedmensch der/die schon mal ein video über tierversuche oder schlachthöfe
gesehen hat wird dies genauso einleuchten, wie es einleuchtet dass ein
kind,
das von seinen eltern geschlagen wird, nicht aus freude zu weinen beginnt,
ohne das kind nach seinem befinden erst gefragt haben zu müssen. (das
ganze
wird auch als "du-evidenz" bezeichnet). daraus folgern wir, dass
sogenannte
tiere, die in unserer gesellschaft leben, von menschen ihren interessen
entsprechend behandelt werden sollten. die tierrechtsposition sagt nun
ganz
allgemein, dass diese interessen von tieren eben durch rechte geschützt
werden sollten. sprich tiere genausowenig wie menschen ermordet werden
dürfen sollten, genausowenig wie menschen gefoltert werden sollten. keine
der verschiedenen tierrechtstheorien besagt, dass "tiere" wie menschen
z.b.
ein "recht auf religionsfreiheit" brauchen, weil das schlicht und einfach
kein nachvollziehbares interesse für "tiere" darstellen kann. daher
tierrechte sind nicht gleich menschenrechte!

"tiere" sind andererseits keine einheitliche kategorie. sondern ein von
der
speziesistischen wissenschaft mit aufrecht erhaltenes konstrukt. eine
hündin
dürfte zum beispiel mit einer biene nicht mehr oder weniger gemein haben
als
wir. genau in diesem punkt, also welche tiere werden welche rechte
zugesprochen, gibt es bei den verschiedensten erwähnten (mehr oder
weniger)
tierrechtsansätzen sehr große unterschiede. da gibt es z.b. die einen die
meinen, dass insekten keine rechte zugesprochen bekommen sollen, da diesen
keine interessen nachgewiesen werden können, etc. (peter singer
argumentiert
gar dafür, das vögel, nichtmenschliche wie menschliche, "behinderte" wie
nicht "behinderte" säuglinge nicht genug bewusstsein ihrer selbst haben
und
darum getötet werden sollen dürfen und geht damit weder von tier- noch von
menschenrechten aus)

der linksradikale ansatz der "tierfreiheiten" geht im gegensatz dazu zwar
auch von interessen von tieren aus, die eben unabhängig von menschlichen
interessen zu respektieren sind, vertritt aber aus verschieden punkten
keinen rechtsansatz zur wahrung dieser interessen (näheres folgt unten).
stattdessen wird hier das augenmerk auf "tierfreiheiten" gelegt:
artgerecht
ist eben immer nur die freiheit (das gilt wohl für menschen wie tiere
gleichermaßen). dieser ansatz fokusiert daher sehr stark auf diverse (vom
menschen geschaffene) unterdrückungsformen innerhalb unserer gesellschaft
(zu der zwangsweise auch tiere gehören) und versucht diese
unterdrückungsformen, die sich gegen tiere wie menschen richten zu
kritisieren.

2. wie stellt sich der aufrechte tierrechtler den umgang mit ratten,
flöhen, läusen küchenschaben, speise- und kleidermotten, zecken, gelsen
und tsestefliegen vor? dürfen diese tiere getötet werden? oder muß ich
z. b. die gelse auf einen kleinen umtrunk einladen?

diese frage wurde oben schon teilweise beantwortet - den/die aufrechten
tierrechtlerin gibt es so nicht, sondern verschiedene ansätze zu dem
thema,
die in diesem punkt zu verschieden ergebnissen kommen würden. viele
tierrechtlerinnen würden das töten von mäusen zwar falsch finden, das von
gelsen aber nicht. andere haben auch mit dem töten von gelsen probleme.

aus einer linken position heraus sollte die diskussion um die interessen
von
tieren aber wohl nicht in diese richtung gehen. vielmehr sollte der
zentrale
punkt der der kapitalismusbedingten entfremdung von der natur sein. erste
kapitalismuskritische und tierbefreierische analysen in diese richtung
kamen
dabei gerade aus der frankfurter schule, speziell gemeint sind hier die
texte von adorno/horkheimer (siehe auch http://go.to/tbarchiv). eine für
menschen und tiere emanzipatorische politik kann dabei nur, sich vertieft
mit der entstehungsgeschichte der mensch-tier-beziehung, und damit hand in
hand mit der konstruktion der kategorien "natur" und "natürlich"
auseinenaderzusetzen, wie es auch schon feministische theoretikerinnen
(judith buttler etc.) um die kategorien "mann/frau" getan haben.

aus einer solchen kapitalismus-kritischen analyse müssen unseres erachtens
daher die drei hauptforderungen 1. die totale abschaffung des gebrauchs
von
"tieren" in der wissenschaft, 2. die totale auflösung kommerzieller
"tier"wirtschaft und 3. die toale zerschlagung jeglicher kommerzieller und
sportlicher jagd erfolgen. explizit ausgeschlossen von diesen forderungen
wäre zum beispiel das totale verbot jeglicher jagd, wie es zum beispiel
noch
bei einigen indigen völkern vorherrschen mag.

um jetzt aber doch noch auf die rage ganz konkret zurückzukommen, für
mäuse
und ratten gibt es lebendfallen, in denen mäuse eben nicht getötet werden
(auch einige von uns hatten dieses problem schon), gelsen, fliegen, motten
und küchenschaben können mit einiger übung ohne probleme mit bloßer hand
eingefangen werden - zu den restlichen problemen gibt es noch keine
erfahrungswerte, doch dürften sich auch hier wohl kreative lösungsansätze
finden lassen.

grundsätzlich sollte diese frage aber nicht das problem im bezug auf
tierfreiheiten überschatten. wie gesagt, zentrales fragestellung sollte
die
ausbeutung von durch menschlich bedürfnisse sein. eine gelse zu
erschlagen/nicht zu erschlagen hat damit nicht viel zu tun.

3. müssen haustiere (hunde, katzen, kaninchen, wellensittiche etc.), um
richtig befreit zu werden, ausgesetzt werden? wenn ja, wo?

die meisten haustiere sind grundsätzlich nicht mehr fähig sich in freiheit
zu recht zu finden, daher erübrigt sich diese frage. bei illegalen
tierbefreiungsaktionen wird (seitens gruppen wie der animal liberation
front) wird natürlich darauf geachtet dass tiere ihren bedürfnissen nach
behandelt werden. das heisst nerze, füchse etc. aus pelztierfarmen werden
nach der befreiung möglichst in artgerechter umgebung (wäldern,
sumpflandschaften etc) ausgestzt, bei tieren bei denen das nicht möglich
ist
(hühner, katzen, hunde aus batterien bzw. laboratorien) werden
bestmögliche
unterbringungsmöglichkeiten bei menschen gesucht.

und einige, die mir (auch keine Expertin) noch so einfallen, hinzugefügt:

1) Nachdem der ganze Begriff des Rechts, die Vorstellung vom Recht, Rechte
zu haben, ein zutiefst menschlicher ist: ist das kein Speziesismus, wenn
eine Art allen anderen zum Zweck ihres Glücks das eigene Denkgebäude
überstülpt? (Im Gegensatz zur moderateren Forderung der artgerechten
Haltung)

stimmt, darum gibt es den schon erwähnten begriff der tierfreiheiten. da
artgerecht für tiere (fast) immer nur die freiheit sein kann, zielt das
ganze auf diese kritik ab. denn tiere scheissen natürlich ziemlich auf
rechte, tiere wollen frei sein sonst nix.

2) Die Aufbrüche der Frauen, von Minderheiten, erneuerten die Forderung
der
Abkehr vom (von Gott gegebenen) Naturrecht hin zu einem Rechtsbegriff, der
davon ausgeht, daß Rechte mit den Betroffenen zu verhandeln sind. Tiere
können nicht verhandeln. Verstehen TierrechtlerInnen den Vorwurf des
Paternalismus,
wenn sie "Rechte" zuerkennen wollen, denen nichts als ihre Interpretation
der Befindlichkeit von Tieren zugrundeliegen kann?

dieser einwand, zielt sehr stark auf die logik peter singers ab, der im
endeffekt zawar nicht ähnlich argumentiert, aber zum selben schluss
kommt. die linke tierrechts/tierbefreiungstheorie lehnt diese
argumentation
deshalb rundweg ab. diese argumentation würde natürlich genauso
mörderische
auswirkungen auf kleinkinder/säuglinge und zahlreiche menschen die
gemeinhin
als "behindert" bezeichnet werden haben. stattdessen gibt es mehrer
ansätze
die dem entgegengestellt werden. einerseits gäbe es da das argument der
"du-evidenz", es ist einfach evident, dass es tieren, säuglingen und
anderen
solcher art marginalisierter gruppen nicht egal ist wie sie behandelt
werden, auch wenn sie das selbst nicht verhandeln können ist das evident.
ebenso evident wie, dass jeder andere x-beliebige mensch gefühle hat und
nicht scheisse behandelt werden möchte.

3) Wie halten es TierrechtlerInnen mit der innermenschlichen Solidarität?
Die meisten
auf diesem Planeten lebenden Menschen sind auf jede Eiweißquelle, an die
sie
nur
irgendwie herankommen können, angewiesen, um sich auch nur halbwegs
zureichend
ernähren zu können. Dürfen die das? Oder sind die Einschränkungen bzgl.
Tierleichen
auch dann zu treffen, wenn das heißt, das Menschen verhungern?

dieses beispiel scheint sehr konstruiert zu sein. fleisch ist aus
verschiedensten gründen nicht die sinnvollste eiweissquelle. erstens muss
dort wo tierzucht betrieben wird, auch irgendeine form der landwirtschaft
betrieben werden (ausser es wird gejagt- siehe dazu oben). wenn dies der
fall ist wäre es ernährunspolitisch total unsinnig die
landwirtschaftlichen
produkte erst irgendwelchen tieren hineintzustopfen, als sie selbst direkt
zu verwerten.

darüberhinaus wird durch die art der fragestellung verschleiert, warum
jedes
jahr millionen menschen verhungern. nicht weil sie keine tierleichen essen
dürfen, sondern weil es hier ein kapitalistisches system gibt, dass
einfach
ressourcen ungleich verteilt. nicht "unsolidarische" gemüsefresserinnen
sind
schuld, dass tag für tag menschen aus hunger verrecken - die
kapitalistische
maschine ermordet sie tagtäglich.

4) Wie soll Freiheit für Tiere konkret möglich sein, wenn die - sehr
wenigen - Tierarten,
die überhaupt domestizierbar sind, seit Jahrtausenden in Symbiosen mit
Menschen
leben und sich entsprechend verändert haben? Unsere Hühner haben mit dem
chinesischen
Vogel, der vielleicht irgendwann ein gemeinsamer Vorfahr war, kaum mehr
was
zu tun, z.B.
Sollen die domestizierten Arten, die allein nicht überlebensfähig sind,
aussterben "dürfen"?

tierrechte/tierfreiheiten haben nichts mit artenschutz zu tun. hier geht
es
um die das interesse von individuuen. ob nun eine "hühnerrasse" ausstirbt
ist dem individuellen huhn wohl so egal wie sonst nur was. wir weinen ja
wohl auch kaum, irgendwelchen von genetikerinnen künstlich geschaffenen
arten, wie affenmäusen oder hundeschweinen nach.

5) Und was passiert dann mit den Menschen, wenn der Luxus, ausreichend
Nahrungsmittel zur Verfügung zu haben, irgendwann (ist erst nicht mal 100
Jahre lang so,
für die meisten auch in Europa) wieder in Mangel umschlagen sollte?

wertvolle pflanzliche eiweissquellen die in ein tier hieingestopft werden,
werden sicher nicht dazu beitragen hungerkatastrophen vorzubeugen.
natürlich
ist es viel sinnvoller sich diese pflanzlichen produkte direkt selber zu
zuführen, logischerweise verbraucht eine gemästetes schwein/schaf/kuh
einen
gewaltigen teil der in pflanzlichen nahrungsmitteln vorhanden kallorien in
erster linie für sich selber (um seinen stoffwechsel und wärmehaushalt zu
organisieren). fleisch als nahrungsmittel zu vermenden ist daher nichts
als
luxus einer vom kaiptalismus wohlstandsverwahrlosten gesellschaftlichen
minderheit.

auch wenn wohl noch viele fragen offenbleiben werden, wir scheuen uns vor
keiner antwort ...

mfg, einer vom tierbefreiungsarchiv
http://go.to/tbarchiv

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26 - oft
From: el@awadalla.at
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der diskussionsstil der OFT (unter dem Namen tb archiv) allein zeigt
schon,
daß tierrechtler mit
menschen nicht gar zu freundlich umgehen: ein namenloser tierrechtler
hinter einer nichtssagenden email-adresse kritisiert mich, die ich mit
vollem namen für meine meinung einstehe, mit haxlbeißerischen,
argumentefreien persönlichen angriffen und mithilfe bewußt verdrehter
tatsachen, wie schon gewohnt.

auf meine konkreten fragen geht der namenlose tierrechtler nicht ein,
sondern kritisiert dafür einen artikel, der in meiner website steht.
dieser artikel ist genau 6565 zeichen kurz und daher aus diesem grund
schon keine erschöpfende analyse der tierrechtsszene. im übrigen fände
der unbekannte tierrechtler unter derselben url auch artikel zu
bioregionalismus etc. würde er sie lesen, wüßte vielleicht, in welchem
zusammenhang diese vorstellungen zu seinen stehen.

wenn der anonyme tierrechtler die schreibweise "speziezistIn" (von mir
schon ursprünglich unter "" gesetzt) kritisiert, möge er einmal die in
wien kursierenden flugblätter seiner menschlichen mitwesen lesen. das
herumreiten auf (vermeintlichen) schreibfehlern dient gewöhnlich dem
überdecken des eigenen argumentemangels und ist ihm sichtlich auch
wichtiger, als sich mit antworten auf ganz konkrete fragen abzumühen.

wenn ich von "bewegung" schreibe, so kann der anonyme OFTler getrost
annehmen, daß ich damit auch "bewegung" meine und nicht
"ernährungsform". wäre veganismus ausschließlich eine ernährungsform,
würde mich das thema keinen deut interessieren. ob irgendwelche
bürgerlichen damen und herren um teures geld irgendwo vegan essen, ist
genauso interessant als würden sie italienisch, französisch oder
sonstwie essen. daß aber plötzlich bei diversen linken veranstaltungen
die veganen buffets wie die schwammerln aus dem boden schießen und mit
angeblich linken inhalten befrachtet werden, ist durchaus interessant;
ebenso die tatsache, daß die veranstalterInnen dieser buffets leute als
"speziezistIn" (in einem flugblatt, daß ihm ekh bei der genannten
diskussion am 29. 3. 2001 auflag) beschimpfen, bloß weil sie nicht gern
eine hundenase im (veganen) essen haben.

hinter diesen äußerlichkeiten laufen diskussionen nicht mehr um - wie
von linken eigentlich zu erwarten wäre - menschenrechte (im weitesten
sinn), sondern um tierrechte. spätestens wenn den herren tierrechtlern
zu ihrem thema die frage einfällt, wem denn zuerst zu helfen sei, würden
gleichzeitig eine frau und ein hund angegriffen (so geschehen bei der
genannten diskussion im ekh), muß man und vorallem frau sich dazu
gedanken machen.

was dem anonymen tierrechtler nicht paßt, wie etwa der zusammenhang
zwischen ihm und dem biozentristen David Ehrenfeld, der das pockenvirus
für ein schützenswertes lebewesen hält (lies genau, ungenannter
tierrechtler: ehrenfeld nicht awadalla), oder auch die nähe zu peter
singer, wird einfach mit dummen bemerkungen weggewischt - wozu auch
argumente? die tierlein würden sie trotz aller rechte ja doch nicht
verstehen.

daß die OFT geistig sehr wohl des öfteren in der nähe des VgT zu finden
ist, liest der anonyme tierrechtler nicht gern, deshalb muß er mit
diffamierungen herumwerfen.

die vom anonymen tierrechtler angesprochene veranstaltung im ekh stand
unter dem titel "veganismus - eine sekte?". erstaunlicherweise bestand
das publikum zum größten teil aus mitgliedern/aktivistInnen von OFT und
VgT, wo doch veganismus mit der tierrechtsbewegung angeblich nicht zu
tun hat. mich bewußt diffamierend fügt der ungenannt bleibende
tierrechtler zu seiner beschreibung der veranstaltung noch hinzu, ich
hätte mich mit den rassistischen positionen des VgT einverstanden
gezeigt. meinen widerspruch zu diesen positionen verschweigt er.

mir gehört weder das ekh, noch war ich dort veranstalterin - somit
konnte ich die leute vom VgT auch nicht hinauswerfen. im übrigen hätte
er mit demselben recht die VgTlerInnen hinauswerfen können. bezeichnend
für sein demokratieverständnis ist die empörung darüber, daß ich im ekh
ein referat halten darf, ohne daß er vorher gefragt wurde. die fragen,
die die vertreterin des veranstaltenden rechtshilfebeisls und ich den
OFT-aktivisten stellten, blieben bis heute unbeantwortet, woraus ich
schließe, daß es überhaupt keine antworten gibt.

den tierrechtlerInnen ist vorallem vorzuwerfen, daß sie nicht gewillt
oder fähig sind, entscheidungen zu treffen, wie z. b. jene, menschen zu
sein und sich von tieren durch verschiedene fähigkeiten zu
unterscheiden. da entscheidungen immer auch mit verantwortung verbunden
sind (wenigstens jener, zu der getroffenen entscheidung zu stehen),
ergibt sich aus der unwilligkeit oder unfähigkeit zur entscheidung die
selbstgewählte verantwortungslosigkeit.

el awadalla

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/

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Redaktionsschluss: 4.Juli 2001,21:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger, volgger@aon.at zusammengestellt


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