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01 Anthony noch in Schubhaft
von: Gemeinsam gegen Rassismus <gemeinsam@action.at>
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> ANTHONY ONYEIJ NOCH IMMER IN SCHUBHAFT

> Neuer Asylantrag verhindert Abschiebung

Die drohende Abschiebung von Anthony Onyeij konnte durch einen neuerlichen
Asylantrag von seinem Anwalt Dr. Embacher vorlaeufig verhindert
werden. Gemaess § 69 "Fremdengesetz", der besagt, dass bei noch nicht
rechtskraeftig abgeschlossenem Asylverfahren die Schubhaft auf max. 6
Monate verlaengert werden kann, kann Anthony dadurch aber auch weiterhin
in Haft belassen werden.

Wir zitieren woertlich aus dem Protokoll der 4-minuetigen Vernehmung
Anthonys vom 29.6.2001:

"Es wird mir zur Kenntnis gebracht, dass ich derzeit nur deshalb nicht
abgeschoben werden darf, will (sic!) ueber meinen Antrag gemaess § 75 FrG
("Fremdengesetz"; Anm.) noch nicht rechtskraeftig entschieden
wurde. Weiters wird mir zur Kenntnis gebracht, dass die Dauer der
Schubhaft daher gemaess § 69 Abs. 4 Zi. 1 FrG auf die maximal zulaessige
Dauer von 6 Monaten ausgedehnt wird.
Dazu gebe ich an, dass Sie die Regierung darstellen und was Sie sagen muss
ich annehmen.
Im Anschluss an diese Niederschrift werde ich dem PGH
(Polizeigefangenenhaus; Anm.) ueberstellt und verbleibe bis zur
Abschiebung im Stande der Schubhaft."

> Anthony weiterhin bedroht

Die Gefahr einer Abschiebung ist also keinesfalls gebannt, sondern nur
verzoegert. Die Formulierung im Vernehmungsprotokoll "und verbleibe bis
zur Abschiebung im Stande der Schubhaft" laesst vielmehr darauf
schliessen, dass Anthonys Asylantrag nicht objektiv geprueft werden soll,
sondern ein negativer Entscheid von vornherein feststeht.

>Massive Proteste gegen Onyeijs Abschiebung sind daher nach wie vor
>notwendig und erwuenscht!

(Im Anhang befindet sich noch einmal die - erweiterte - Liste der Fax- und
E-Mail-Adressen.)

> Praezedenzfall "Dekret 33"

Wir wollen versuchen, gemeinsam mit Anthony einen Praezedenzfall gegen die
Abschiebung von durch das nigerianische "Dekret 33" (1) bedrohten Personen
zu schaffen, weshalb wir uns entschlossen haben, die dafuer notwendigen
Anwaltskosten aufzubringen.

>Wir ersuchen daher dringend um Spenden auf unser Konto
>BAWAG, BLZ 14000, KtoNr 05410-668-507

(1) Das Dekret 33 besagt, dass nigerianische StaatsbuergerInnen, die "den
Namen Nigerias in Verruf bringen", mit 5 Jahren Haft zu bestrafen
sind. Angewandt wird das Dekret in erster Linie auf NigerianerInnen, die
im Ausland verurteilt wurden und nach Nigeria zurueckkehren.
Amnesty International bezeichnet die Situation in nigerianischen
Gefaengnissen als "lebensbedrohlich".

> Protestfaxe und -emails an:

>Bundesministerium fuer Inneres (+43 1) 53126-2580

Tel. (Sekretariat Minister Strasser): (+43 1) 53126-2192
Fax (Sekretariat Ministerkabinett): (+43 1) 53126-2554
e-mail: ministerbuero@bmi.gv.at
ernst.strasser@bmi.gv.at
ernst.strasser@oevp.at

SachbearbeiterIn Abteilung III: Schrefler-Koenig
Tel.: (+43 1) 53126/4650
Fax: (+43 1) 53126/4648
e-mail: BMI-III-16@bmi.gv.at

Menschenrechtsbeirat, Geschaeftsstelle im BMI
Fr. Johanna Landgrebe
Tel.: (+43 1) 53126-5145
Fax: (+43 1) 53126-5212
e-mail: menschenrechtsbeirat@csi.com

>Bundespolizeidirektion Wien

Fremdenpolizeiliches Buero
Tel.: (+43 1) 313 44
Fax: (+43 1) 313 44/9417
e-mail: bpdw.frb@polizei.gv.at

SachbearbeiterIn ADir. Schneider:
Tel.: (+43 1) 313 44/9445

SachbearbeiterIn ORat Mag. Bruckner
Tel.: (+43 1) 31344/9401

> Weitere Informationen zu Anthony Onyeij unter http://united.action.at!

**********************************
Verein Gemeinsam gegen Rassismus
United Against Racism!
Waehringerstrasse 59
A-1090 Wien

gemeinsam@action.at
united@action.at

http://united.action.at

Spendenkonto: BAWAG
BLZ 14000, KtoNr 05410-668-507

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02 Der brutalste Mörder ist der bürgerliche Staat!
von: "Gismo Gremlin" <gismo.wuff@aon.at>
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Der brutalste Mörder ist der bürgerliche Staat!

(Quelle: derStandard.at | Politik | Innenpolitik | Justizanstalt Stein
06.07.2001)
Stein: Gefesselter Häftling starb qualvollen Tod

Falter berichtet über neuen Skandal in der Justizanstalt Strafanstalt Stein

Wien - Ein weiterer Skandal erschüttert die Justizanstalt Krems- Stein. Am
15. Juni wurde ein schwer kranker Häftling, Ernst K.
nach einem psychotischen Anfall an ein gesetzlich verbotenes Gurtenbett
geschnallt und verstarb dort an einem Darmverschluss. Der Fall ereignete
sich nach dem medialen Wirbel um die skandalösen Haftbedingungen für
psychisch kranke Häftlinge.

Wie Wolfgang Denk, Professor für Gerichtliche Medizin an der Uni Wien,
bestätigte, war der Häftling an Armen, Beinen und am Rumpf durch ein
Gurtensystem an ein Bett in einer Einzelzelle fixiert. Der Häftling
verstarb an einem Darmdurchbruch, der sich durch "höllische Schmerzen" (ein
Mediziner) bemerkbar gemacht haben muss. Drei Fotos der Kriminalabteilung
Krems, die der Falter einsehen konnte, bestätigen den Skandal. Auf ihnen
sieht man den nackten Leichnam des Häftlings, der an das Bett gegurtet
wurde.

Laut internem Bericht der Haftanstalt Stein wurde das Angurten von einem
Orthopäden angeordnet. Der Häftling, so das Protokoll, hatte nach einem
psychotischen Anfall "aus der Nase geblutet und seine Zelle verwüstet". Zum
Zeitpunkt des Angurtens, so der Bericht, war der Häftling aber nur noch
"leicht verwirrt aber durchaus kontaktfähig".

"Er hat geschnarcht"

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Sache. Geklärt wird
nun, warum die Ärzte und Beamten in Stein den Darmdurchbruch des
angegurteten Häftlings nicht bemerkt haben. Wie aus internen Berichten der
Justiz hervorgeht, wurde der Häftling die letzten Stunden vor seinem Tod
nicht besucht. Einen Alarmknopf konnte er nicht betätigen. Nur alle halben
Stunden wurde durch das Guckloch in die Einzelzelle geschaut. Der Häftling
hätte einen "ruhig schlafenden Eindruck gemacht", so der Bericht. Ein
Beamter: "Er hat geschnarcht".

Ärzte bestätigen dem Falter hingegen, dass sich ein Darmdurchbruch durch
"höllische Schmerzen" bemerkbar macht. Der Häftling litt bereits tagelang
an Verstopfung.

Kein Kommentar von Böhmdorfer

Im Justizministerium verspricht man Aufklärung. Brisantes Detail: Seit 1994
sind "Gurtenbetten" in Haftanstalten nicht mehr erlaubt. Sektionschef
Michael Neider: "Im konkreten Fall war es kein Gurtenbett, sondern ein Bett
mit Gurten. Der Bericht aus Stein war schlampig formuliert".

Justizminister Böhmdorfer wollte, ebenso wie die Anstaltsleitung in Stein
kein Statement zu der Causa abgeben. Es werde ermittelt. (red)

derStandard.at | Politik | Innenpolitik | Justizanstalt Stein
06.07.2001

***Weiterer Todesfall in Krems-Stein ***
34jähriger Häftling beging Selbstmord

Wien - Der dritte Selbstmord in der JustizanstaltKrems-Stein innerhalb
kurzer Zeit lässt denAnstaltsleiter Johann Hadrbolec überVerbesserungen im
therapeutischen Bereichnachdenken. "Das bedrückt mich natürlich, weilman
sich immer wieder fragt: Wie kann man dasverhindern? Wie kann man Leute in
einembesseren therapeutischen Setting unterbringen?"Auch beim 34-jährigen
Häftling, der sich gestern,Donnerstag, Nachmittag in einer Einzelzelle
miteinem Elektrokabel erhängt hatte, gab es "keinesuizidalen Anzeichen",
erklärte Hadrbolec am Freitag auf Anfrage.

Gefunden wurde Gerald H. um Donnerstag 15.08Uhr von einem
Justizwachebeamten. Der Tod dürfte laut Anstalts- und Notarzt um 14.50 Uhr
eingetreten sein. Der Strafgefangene hättewegen zwei schweren
Gewaltdelikten, auf die Hadrbolec aus Rücksicht auf die Angehörigen des
Suizidopfers nicht näher eingehen wollte, eine achtjährige Haftstrafe zu
verbüßen.

"Keine suizidale Anzeichen mehr festgestellt"

Er wurde wegen einer paranoiden Persönlichkeitsstörung vom 10. April bis
22. Juni im Psychiatrischen Krankenhaus Mauer-Öhling behandelt und
anschließend in die Justizanstalt zurück überstellt. "Früher hatte er
suizidale Anzeichen gezeigt, im letzten Jahr wurden vonuns her keine
Anzeichen mehr festgestellt", so der Anstaltsleiter. Justizminister Dieter
Böhmdorfer (F)hat den zuständigen Abteilungsleiter ersucht, ander näheren
Feststellung des Sachverhalts vor Ort mitzuwirken, hieß es in einer
Aussendung.

Zuvor hatten sich im Juni in Stein innerhalb einer Woche drei Todesfälle
ereignet. Zwei Insassen erhängten sich in ihren Zellen, ein dritter erlitt
einen Herzinfarkt. Die Wiener Stadtzeitung"Falter" ortete einen
"Gefängnisskandal": Im Keller der Strafanstalt befänden sich
heruntergekommene "Absonderungszellen" für renitente Häftlinge - darunter
eine so genannte Saunazelle,die manchmal extrem aufgeheizt werden soll.
Berichte von Misshandlungen würden jeglicher Grundlage entbehren, so
Hadrbolec damalsgegenüber der APA.

Aufsehen erregte aber auch der Tod eines Inhaftierten Mitte Juni. Hadrbolec
wies dieneuerlichen Anschuldigungen des "Falter", es seiein - seit 1994 in
Haftanstalten nicht mehr erlaubtes - so genanntes Gurtenbett verwendet
worden, am Dienstag gegenüber der APA zurück.Ernst Karl (56), dreifacher
Mörder, starb am 15.Juni laut Obduktionsbericht an Darmverschluss. Daer
sehr aggressiv war und sich zuvor selbst am Kopf verletzt hatte, sei er
nach Verabreichung von Beruhigungsmitteln zum eigenen Schutz in ein mit
Festhaltevorrichtungen ausgestattetes Krankenbett gelegt und an Händen und
Füßen angebunden worden. Auch das Justizministerium hatte in einer
Aussendung ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei dem Bett, in dem der
Häftling gestorben ist, nicht um ein"Gurtenbett" gehandelt habe. (APA)

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03 30 Mio von Nationalbank für FREE RE PUBLIC Parade
von: FREE RE PUBLIC Pressedienst <office@volkstanz.net>
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FREE RE PUBLIC Presseinformation, 6. Juli 2001

30 Mio aus Beständen der Nationalbank für FREE RE PUBLIC Parade zur
Verfügung gestellt -

Utl. Veranstalter wollen das ganze Geld der Öffentlichkeit zurückgeben

Völlig überraschend wurde heute den Veranstaltern der FREE RE PUBLIC
Parade die Nachricht überbracht, dass ihnen für den Samstag, 7. Juli,
zur Unterstützung der politischen Manifestation gegen die
österreichische Bundesregierung 30 Mio (in Worten: dreißig Millionen)
Schilling aus den Beständen der Nationalbank zur Verfügung gestellt
werden.

Nach eingehenden Beratungen sind die über 50 beteiligten Gruppen,
Soundsystems, Initiativen und Organisationen aus einem breiten Spektrum
der Musik-, Kultur- und Menschenrecht-Szene dahingehend übereingekommen,
dass dieser Betrag im Zuge der Parade an die Öffentlichkeit zurück
gegeben werden soll. In kleinen Scheinen wird daher das Geld an jene
Menschen ausgeteilt, die für den ungleich verteilten Wohlstand in diesem
Lande eigentlich aufkommen. Die Parade möchte dabei ihrer Forderung

zusätzlichen Nachdruck verleihen, dass die globalen Finanzmärkte ein
demokratiepolitisches Korrektiv dringend benötigen, das von der Straße
aus zu erkämpfen ist.

Eingefädelt wurde der Kontakt zur österreichischen Nationalbank von der
Kunsthalle Tirol. Um sicherzustellen, dass die großzügige Bereitstellung
den Bestimmungsort der Parade (Staatsoper um 14 Uhr) unbeschadet
erreicht, hat sich der Truck von con:verse für den Geldtransport zur
Verfügung gestellt. Die Veranstalter möchten der Kunsthalle Tirol, dem
Team von con:verse, insbesondere aber der Nationalbank ihren Dank für
diese spontane und unbürokratische Unterstützung aussprechen.

Medienvertretern wird bereits um 13.30 Uhr die Gelegenheit geboten, sich
beim Truck von con:verse von der Echtheit des Geldes stichprobenartig zu
überzeugen.

Für weitere Informationen steht Ihnen Tanya Bednar unter der Tel.-Nr.
0699/10524631 gerne zur Verfügung.

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04 Militärbefugnis/Proteste/Obersteiermark
von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Freitag, 6. Juli 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Die Gemeinderäte von Leoben, Trofaiach und Fohnsdorf gegen
Militärbefugnisgesetz!

Am Donnerstag haben die Gemeinderäte von Leoben, Trofaiach und Fohnsdorf
Resolutionen gegen das Militärbefugnisgesetz beschlossen, das seit 1. Juli
in Kraft ist.
Bekanntlich zwingt dieses Gesetz auch die Gemeinden zur Ausstellung von
Falschurkunden und zur Weitergabe von Daten aller Gemeindebürger.
In Leoben wurde der entsprechende Antrag von SPÖ, KPÖ und Grünen gemeinsam
eingebracht und mehrheitlich beschlossen, in Trofaiach wurde er einstimmig
angenommen.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder zeigte sich am Freitag
erfreut darüber, dass sich wichtige Gemeinden in der obersteirischen
Industrieregion der Initiative gegen das gesetzlich gedeckte Spitzelunwesen
in Österreich angeschlossen haben.

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05 FOTOS UND ZEUGEN GESUCHT!
von: "Hedwig Zsivkovits VGF" <hedwig.zsivkovits.vgf@utanet.at>
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Ich Samuel Zsivkovits, beteiligte mich an der
Donnerstags-Demonstration am 22.02.2001 (Opernball)
und wurde wegen "schwerer Körperverletzung" und
"Landfriedensbruch" angezeigt. Es handelte sich dabei um die zweite
Stürmungsaktion der "WEGA" am Karlsplatz (zwischen Kunsthalle und
Sezession). (=Aktion bei der Frau Madeleine Petrovic niedergerannt wurde!)
Um mich vielleicht wiederzuerkennen:
Ich bin etwa 175 cm groß; habe rot-blonde,
schulterlange Dreads;
Ich trug eine rot-blaue Jacke (rotes Brustteil und
blaue Ärmel)und eine beige-grüne Schnürlsamt-Hose
Um mich gegen die falschen Vorwürfe der Polizei zu
verteidigen, benötige ich unbedingt Material aller
Art (=Film- und Fotoaufnahmen, Gedächtnisprotokolle
von Augenzeugen u.s.w. ...)
Falls Sie über Entlastungsmaterial verfügen, würde
ich Sie bitten mich unter der Nummer
0699/ 115 200 67 anzurufen!

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 Sagt NEIN zum Besuch von Assad in Berlin!
von: Simone Dinah Hartmann <simone@iguwnext.tuwien.ac.at>
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+++Berliner Bündnis gegen IG Farben ruft auf zur
Kundgebung gegen den Assad-Besuch am 10. Juli in Berlin+++
+++Sagt NEIN zum Besuch von Assad in Berlin!+++

Anlässlich des Besuchs des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad am
10. und 11. Juli 01 ruft das Berliner Bündnis gegen IG Farben zu einer
Kundgebung auf. Am 25. Juni demonstrierten 8000 Menschen in Paris und 3000
Menschen in Marseille gegen Assads Besuch in Frankreich: Sie protestierten
gegen einen antisemitischen Demagogen und Nazischützer. Bislang hatte man
die Mordaufrufe Assads und anderer syrischer Politiker tapfer ignoriert.
Das ging nun nicht mehr: Der Pariser Bürgermeister Delanoé ging nicht, wie
es das Protokoll verlangt hätte, auf ihn zu, sondern blieb an der Treppe
des Rathauses stehen und verurteilte Rassismus, Antisemitismus und
Geschichtsverleugnung; ein Stadtverordneter hielt ein Plakat mit der
Aufschrift "Assad - Antisemit" und wurde von syrischen Sicherheitskräften
verprügelt.
Am 10. und 11. Juli kommt Assad nach Berlin, die einstige Zentrale der
Vernichtung, um an die Tradition deutsch-arabischer Freundschaft
anzuknüpfen. Serge und Beate Klarsfeld haben namens der Söhne und Töchter
der deportierten Juden aus Frankreich dazu aufgerufen, gegen den
Assad-Besuch auf die Straße zu gehen (siehe unten). Wir erinnern mit
unserer Kundgebung, auf der auch Beate Klarsfeld sprechen wird, an die
Tatsachen, die im Interesse guter Beziehungen zu den arabischen Staaten
gern verdrängt werden:
- Den israelischen Staat zu zerstören und die Juden aus dem Nahen Osten zu
vertreiben, ist bis heute Programm. Assad spricht es offen aus, dass Juden
kein Existenzrecht auf arabischer Scholle hätten: "Sie haben keine
Geschichte ... Sie waren mit Sicherheit seit Tausenden von Jahren nicht in
dieser Region ... Jeder Israeli weiß mit Sicherheit, dass dieses Land
arabisches Eigentum ist." Dass, "wenn jeder Araber einen Juden tötet, es
gar keine mehr gäbe", und dass er am liebsten persönlich einen Juden
umbringen würde, erklärte vor kurzem der syrische Verteidigungsminister,
Tlas.
- Einen Höhepunkt antisemitischer Propaganda erreichte man während des
Papst-Besuches im Mai. Der syrische Mufti, Kaphtaro, beschuldigte Israel
der "Entweihung von Moscheen und Kirchen" sowie der Durchführung von
"barbarischen Massakern" und rief den Papst und "alle christlichen
Regierungen im Westen" dazu auf, der "israelischen Aggressivität" ein Ende
zu setzen. Gleichermaßen an christliche wie an die muslimische Antisemiten
schleimte sich auch Assad an, als er gegen die "Juden" hetzte, die sich als
auserwähltes Volk betrachteten - sie hätten, so Assad, "das Gebot der
Gleichheit missachtet, als sie behaupteten, dass Gott ein Volk geschaffen
hat, das über anderen Völkern steht." Und schlimmer noch: Die Juden hätten
"Jesus verraten" und versucht, "den Propheten Mohammed zu töten."
- Für eher säkular empfindende Antisemiten haben syrische Demagogen
jederzeit den Vergleich von Juden und Nazis parat: "Es ist die israelische
Öffentlichkeit, nicht nur die Führer, die selbst wie Nazis sind", so Assad
in seiner Rede auf dem Gipfel der arabischen Staaten im März 2001 in Amman
und: "Die israelische Gesellschaft ist eine rassistischere Gesellschaft als
der Nationalsozialismus."

So spricht der Staatsführer, der in Europa als "Modernisierer" seines
Landes gefeiert und von Schröder & Co. als "Dialogpartner" mit der
arabischen Welt empfangen wird.

+++Kundgebung am 10. Juli, 17 Uhr, Baustelle des Denkmals für die
ermordeten Juden, Berlin-Mitte.+++
Unter anderem wird Beate Klarsfeld sprechen.
Unterstützt wird die Kundgebung von: Antideutsche Kommunisten, Redaktion
Bahamas, Berliner Mitgliedern des Auschwitz-Komitees in der BRD und
zahlreichen Einzelpersonen.
+++Aufruf von Serge und Beate Klarsfeld, der als ganzseitige Anzeige in der
"taz" vom 3. Juli 01 erschien:+++

---Sagen Sie NEIN zum Besuch von Assad in Berlin---

»Mehr als 60 Jahre sind vergangen, seit die Gestapo unsere Angehörigen in
die Gaskammern von Birkenau geschickt hat. Wir haben nicht vergessen: 1980,
nach einem 10jährigen Kampf mit der deutschen politischen Gesellschaft
haben wir es erreicht, dass in Köln der exemplarische Prozess stattfinden
konnte, in welchem die NS-Verbrecher Lischka, Hagen und Heinrichsohn zu
Gefängnisstrafen verurteilt worden sind.
1992 haben wir in Rostock gegen Fremdenhass und Gewalt demonstriert, deren
Opfer dort Roma geworden waren.
Heute wenden wir uns an Sie, damit Sie am 10. und 11. Juli 2001 in Berlin
zeigen, dass auch Sie die antisemitischen Äußerungen des syrischen
Diktators, darin ganz Sohn seines Vaters, verurteilen.
Die Assads haben ununterbrochen dem Nazi-Massenmörder Alois Brunner, einst
rechte Hand von Eichmann, Schutz in Syrien gewährt. Brunner hat Tausende
von Juden im Herbst 1942 aus Berlin deportieren lassen. Brunner lebt noch
heute in Syrien. Er wurde am 2. März 2001 von einem Gericht in Paris in
Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
In Amman, in Madrid und in Damaskus vor dem Papst hat Assad zu behaupten
gewagt, die Juden verletzten 'alle Prinzipien aller Religionen, genauso wie
sie Jesus verraten haben und versucht haben, den Propheten Mohammed zu
töten.'
Indem er sich mehr und mehr in antisemitische Verleumdungen hineinsteigen,
mutiert er zusehends zum Goebbels der arabischen Länder.
Seine Äußerungen hätten normalerweise Paris und Berlin davon abhalten
müssen, Assad als Staatsgast zu empfangen. Während seines Aufenthalts in
Frankreich kam es am 25. und 26. Juni in Paris zu mehreren schweren
Zwischenfällen. Die Süddeutsche Zeitung titelte: 'Staatsvisite von
Protesten überschattet'.
Aus diesen Gründen dürfen Deutschland im Allgemeinen und Berlin im
besonderen nicht hinter der aufrechten Reaktion des französischen Volkes
zurückstehen.
Die Berliner Bevölkerung sollte auf der Straße ihrem Widerstand dagegen
Ausdruck verleihen, dass Baschar al-Assad mit einem roten Teppich empfangen
wird. Die katholische und die evangelische Kirche müssen Stellung beziehen,
so wie sie in Frankreich getan haben. Die Juden in Berlin, Nachkommen
derer, die Brunner hat in den Tod deportieren lassen, sollten die Proteste
anführen.
Wir, die Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich, die nicht
vergessen haben, hoffen, dass auch Sie beweisen werden, dass Sie nicht
vergessen haben.«

Serge und Beate Klarsfeld, F.F.D.J.F. (Söhne und Töchter der deportierten
Juden aus Frankreich), Paris

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07 Donnerstagsdemo - Werbeflugi - Vorschlag !
von: <widerstand@blackbox.net>
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Widerständische !

Ich finde, es ist an der Zeit, wieder mehr zu mobilisieren - und deshalb
habe ich begonen, eine Art "Werbe"- Flugblatt für die Donnerstagsdemo zu
entwerfen. Im Anschluss deshalb der Flugblatt - Entwurf - ich bitte um
Anregungen, Beschwerden, Wünsche, Gegenvorschläge, Ergänzungen an
widerstand@blackbox.net. Das Flugblatt ist auch unter

http://www.wehatefpoe.cjb.net/demo_aufruf.pdf als PDF abrufbar:

---

Wir gehen auch für Sie !

Seit nunmehr fast 100 Wochen gehen wir für alle Menschen, die mit dieser
schwarzblauen Regierung ein Problem haben, jeden Donnerstag auf die Strasse.
Wir wollen zeigen: mit einer abnormalen Regierung kann es keine Normalität
geben.

Gründe, um gegen Schwarzblau zu demonstrieren, liefert diese Koalition aus
so genanten "Christlich-sozialen" und Rechtspopulisten in regelmäßig neue:

· Massive Interventionen bei der ORF ­ Berichterstattung
· Schwächung der Sozialpartnerschaft
· Zerschlagung der Selbstverwaltung im SV ­ Hauptverband
· Diffamierung politischer Gegner
· Abbau im Bildungsbereich (z.B. Studentensteuer)
· Antisemitismus (Haiders Muzicant ­ Rede)
· Parteilicher Justizminister ("Haider über jeden Verdacht erhaben")
· Verscherbeln von Staatsbesitz (Telekom, ÖIAG)

Das sind nur einige Beispiele.

In der langen Zeit seit dem Februar des Vorjahres, hat die schwarzblaue
Regierung immer wieder, oft leider auch mit Hilfe der Medien, versucht, uns
als "gewaltbereite Chaoten" zu brandmarken, die dem Steuerzahler nur Geld
kosten. Tatsächlich waren weit über 90 % der Demonstrationen gegen die
Regierung friedlich, die kolportierten Kosten der Demos sind eine ­ bereist
vom Innenminister widerlegte ­ LÜGE. Auch die Aussage, es gingen "nur mehr
einige Kommunisten und Linke" (O-Ton Schüssel) auf die Strasse, ist unwahr.
Nach wie vor beteiligen sich Menschen aus verschiedensten politischen Lagern
an den Protesten.

Wir gehen, bis SIE gehen !
- kommen auch Sie nächsten Donnerstag, 19 Uhr Ballhausplatz und
demonstrieren Sie mit uns friedlich gegen die Politik DIESER Regierung

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08 MoBiT e.V.: Stellenausschreibung
von: "angelo.lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Liebe Freunde/innen,
der Thüringer Verein MoBiT e.V. Thüringen wird im August 2001 hoffentlich
seine praktische Arbeit gegen Rechts aufnehmen können. Voraussetzung: Auf
die folgende Stellenausschreibung hin bewerben sich viele qualifizierte
Menschen.

Ausschreibung:

+++Der Verein Mobit e.V. sucht+++

<<<7 MitarbeiterInnen>>>
- 1 KoordinatorInnenstelle
- 5 BeraterInnenstellen und
- 1 Verwaltungsangestellte/n

<<<für die mobile Beratung in verschiedenen Regionen Thüringens>>>

Das Projekt soll im August 2001 beginnen (späterer Arbeitsbeginn ist aber
möglich) und hat nach derzeitigem Stand eine Laufzeit bis 31. Dezember
2003. Es wird gefördert über das Programm CIVITAS der Bundesregierung.

!!! Wenn Sie

- vor Ort demokratische und antirassistische Strukturen stärken und
vernetzen wollen,

- mit Initiativen und Einzelpersonen entsprechende Projekte und
Qualifizierungsangebote organisieren wollen,

- Verwaltungen, Kommunal- und Landespolitik, Schulen, Initiativen,
Organisationen und BürgerInnen in ihrem Engagement unterstützen wollen,

- auf Nachfrage oder auf eigene Initiative in Brennpunkten agieren wollen,

- rechtsextreme und rassistische Vorfälle dokumentieren und analysieren,
Informationspools einrichten und als Mediatoren bei kommunalenK
onfliktfällen tätig werden wollen;

- Organisations- und Projektentwicklung im Sinne von Coaching leisten und
damit einen Kompetenzgewinn bei den Akteuren bewirken wollen,

- ein hohes Maß an Eigeninitiative, Kooperations- undT eamfähigkeit
besitzen,

- Mobilität und die Arbeit mit verschiedenen Partnern als Bereicherung
empfinden,

- sensibel und kompetent im Bereich der Vernetzung von Partnern und im
Bereich der Moderation von zivilgesellschaftlichen Prozessen sind,

!!! dann sollten Sie sich auf die ausgeschriebenen Stellen bewerben!

Bei entsprechender Qualifikation werden Bewerberinnen und Bewerber mit
Berufserfahrung bzw. ehrenamtlichem Engagement HochschulabsolventInnen
gleichgestellt. Begleitend zum Aufbau des Projektes erfolgt eine intensiveE
igenqualifizierung durch Fortbildungen und Supervision. Frauen und
Angehörige ethnischer Minderheiten werden bei gleicher Qualifikation
bevorzugt eingestellt.

Schriftliche Bewerbungen sind spätestens bis zum 19.07.2001 zu richten an:

MoBiT e.V.

z. Hd. Frank Spieth

DGB Landesbezirk Thüringen

Warsbergstraße 1

99092 Erfurt

Bewerbungsverfahren und -form:

Bitte machen Sie kurze, aussagefähige Angaben (maximal drei A4-Seiten) zu
folgenden Fragen und übersenden Sie uns lediglich diese
Bewerbungsunterlagen:

Name / Anschrift / Fon/Fax/mail

Kurzlebenslauf mit bisherigen beruflichen und ehrenamtlichen
Tätigkeitsfeldern:

Nennen Sie uns Ihre inhaltliche Motivation zur Bewerbung!

Über welche besonderen Kompetenzen und Qualifikationen verfügen Sie in den
Bereichen:

· Analyse und Moderation von sozialen Prozessen

· Rechtsextremismus undD emokratieentwicklung

· Situation zum Thema in Thüringen

· Entwicklung von Konzepten und Strategien zum Thema
"Rechtsextremismus und demokratisches Engagement"

· Erarbeitung von Informationsmaterialien

· Dokumentation von Arbeitsergebnissen

· personale und soziale Kompetenzen

Haben Sie Kontakt zu Initiativen im Themenfeld?

Bitte nennen Sie uns Personen die über Ihre Tätigkeiten und Qualifikationen
Referenzen abgeben können!

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09 Frauenhetz-Videoabend
von: frauenhetz <frauenhetz@t0.or.at>
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montag, 9.7., 19 uhr: "blue eyed" - videoabend in der frauenhetz
(zum inhalt in kürze: die wissenschafterin jane elliot teilt in ihren
seminaren zum thema rassismus die teilnehmerInnen in zwei gruppen: blau-
und braunäugige; das video dokumentiert den weiteren verlauf dieses
experiments)

für frauen

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10 dogmatischer sommer - eröffnungsfest am montag!
von: dogma <cafe-dogma@chello.at>
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DOGMA-SOMMEROPENING-Fest
montag, 9. juli, ab 18 Uhr
im Gastgarten des TÜWI,
Peter.Jordasnstrasse 76
1090 wien
GRATIS-GRILL!
40A (U2 schottentor), 10A(U4 meidling, U4 heiligenstadt), 37A (U6
nussdorferstrasse)

Dogmatischer Sommer

Das Dogma bekommt über den Sommer eine neue Lüftung. Darüberhinaus haben
wir eine Kooperation mit dem TÜWI geschlossen, seinen wunderbaren
Gastgarten im Sommer benützen zu können. Vom 9. Juli bis 29. August gibt's
jeden Sonntag, Montag, Dienstag und Freitag im TÜWI (peter-Jordanstrasse
76, 1190) den dogmatischen Gastgarten. Mit Grill, Faßbier und Mojito in
einem der schönsten wiener Gastgärten und ohne lästiger Sperrstunde. Es
ist genug Platz und ideal für sommerliche Stammtischrunden. Bei Regen
und Mittagstemperaturen unter 20 Grad gibt's im Dogma ein
Schlechtwetterprogramm. Wer sich unsicher ist, soll unser Wettertelefon
06509201700 oder 06509201701 anrufen.

Ganz ohne Dogma geht's natürlich nicht: Mittwoch bis Samstag und an
Schlechtwettertagen haben wir ab 21 Uhr geöffnet. Wenn ihr Seminare
veranstalten wollt, wenn ihr eine geschlossene Veranstaltung haben wollt,
stehen wir selbstverständlich auch an anderen Tagen für euch zu
Verfügung.

Am 14. August (am Tag vor einem Feiertag) gibt's wieder unser beliebtes
Cuba-Soli-Fest, dass wir gemeinsam mit dem CDR(Komitee zu Verteidigung
der Revolution) im Tüwi veranstalten und am 1./2. September seht ihr uns am
Volksstimme-Fest.

Ich wünsche uns gemeinsam einen schönen Sommer in Wien

Dogma-Programm
Mo* TÜWI 18 bis open
Di* TÜWI 18 bis open
Mi DOGMA 21 bis open
Do DOGMA 21 bis open
FR* TÜWI 18 bis open und DOGMA 21 bis open
Sa DOGMA 21 bis open
So* TÜWI 18 bis open

*bei Regen und Mittagstemperaturen unter 20 grad ab 21 uhr im DOGMA

Das DOGMA-Sommeropening im TÜWI-Gastgarten ist am Montag, 9. Juli ab 18
Uhr
Für alle, die am 9. Juli vorbeischauen gibt's ein Essen GRATIS!!

bitte an alle euren mail-verteiler distributieren!
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 *prairie [Frische-Service]
von: uschi reiter <uschi@prairie.at>
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*prairie Frische-Service: 06.06.2001

Sehr geehrtes Publikum !

Viel wird in den letzten Jahren von WTO, IWF und WEF gesprochen.
Abkuerzungen die fuer die Eine oder den Anderen oft verwirrend sind,
handelt es sich doch um Organisationen, die im gleichen Feld, dem
Wirtschafts- und Finanzmarkt, tätig sind.
Um ein wenig Licht in die Sache zu bringen, haben Gerhard Klas und
Guenther Hopfgartner das Dossier "Eine andere Welt ist moeglich"
gestaltet. Wie der Titel schon verraet, geht es in diesem Dossier aber
nicht nur um die "Weltenlenker" und ihre Organisationen, sondern auch um

den immer breiter werdenden Widerstand gegen diese neuen Machthaber.
Aber auch die sich immer staerker vernetzenden NGO's kommen in dieser

Betrachtung nicht ungeschoren davon.

Viel Vergnuegen

Andi Wahl

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o Günther Hopfgartner : Nächste Ausfahrt Genua
Der zunehmend martialischere Polizeiaufmarsch anlässlich von
Treffen der globalen Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Widerstand
lässt
sich nur durch zum Teil frei erfundene Horrorszenarien legitimieren.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20010705120816

o Gerhard Klas : Die Notwendigkeit eines neuen Internationalismus
Weitgehend in Standortpolitiken verfangen, hätten sie die weltweite
Bewegung beinahe verschlafen. Doch nach Seattle beteiligen sich sogar
die Gewerkschaften an den Protesten gegen neoliberale Globalisierung.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20010629195924

o Guenther Hopfgartner : Globaler Widerstand
"The New Movement thinks like the '30s and rocks like the 60s. But it
acts like the future." (Richard Goldstein, Village Voice)

http://www.prairie.at/frame?artikel/20010629203015

o Bert Schweitzer & Guenther Hopfgartner : Die globale Elite Die
neoliberale Globalisierung wird stabilisiert und vorangetrieben durch
ein Netzwerk an informellen Führungszirkeln, internationalen
Institutionen und Regelwerken. Nachfolgend einige Eckpfeiler dieses
Systems:

http://www.prairie.at/frame?artikel/20010629203804

o Gerhard Klas : Alternative Global Player Sie haben mit ihren Aktionen
gegen das Investitionsschutzabkommen MAI den Stein ins Rollen gebracht,
wenn auch nicht jenen der Weisen gefunden ? Widerstand gegen neoliberale
Globalisierung: Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

http://www.prairie.at/frame?artikel/20010629202547

o Guenther Hopfgartner : Seid wettbewerbsfähig!
Der Widerstand der sogenannten Anti-Globalisierungs-Bewegung artikuliert
sich nicht gegen die weltweite Vernetzung von Menschen oder Ökonomien,
sondern gegen eine bestimmte Form der Globalisierung.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20010629204639

o Gerhard Klas & Guenther Hopfgartner : Globale Aktion Das
Politikverständnis der mexicanischen Zapatisten hat sich ein weltweit
operierendes Widerstands-Netzwerk zu eigen gemacht ? Widerstand gegen
neoliberale Globalisierung: Peoples Global Action (PGA).

http://www.prairie.at/frame?artikel/20010629193218

o Gerhard Klas : Vernetzung der Alternativen Im Januar dieses Jahres
trafen erstmals im brasilianischen Porto Alegre unterschiedlichste
Netzwerke und Organisationen aus der globalen Widerstandsbewegung gegen
Neoliberalismus zum "World Social Forum" zusammen.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20010629192749

o Gerhard Klas : Hilfe für die BürgerInnen Neben den Gewerkschaften und
den NGOs haben sich innerhalb der Bewegung gegen die kapitalistische
Globalisierung auch milieuübergreifende, internationale Netzwerke
herausgebildet. Das in Europa bekannteste ist ATTAC.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20010629194649

o Yoyo Tischler : Loveparade und free re:public
Von Republikanern und freien RepublikanerInnen. - Am kommenden
Samstag finden in Wien gleich zwei Paraden statt, die nichts gemein
haben!?

http://www.prairie.at/frame?artikel/20010705145417

Waltraut Geier : Räuber und Richter
Lieber Neffe,
Du kannst dich doch sicherlich noch an die Geschichte erinnern, die ich
dir öfters erzählte, die, dass die Bürger des spätmittelalterlichen Mons
(das heutige Bergen in den Niederlanden) sich damals einen
gefangenen Räuberhauptmann zu einem vollkommen überhöhten Preis kauften,

http://www.prairie.at/frame?artikel/20010705101946

o Alexandra Pilz : Glückseligkeit Ginger und Blumenfisch GR: Liebe
Zuhörer, die nachfolgende Sendung wird sich um einige Minuten verzögern.
Unser Studiogast, Blumenfisch, ist bisher noch nicht eingetroffen. GR:
Aber Moment. Jetzt betritt er das Studio, er wirkt äußerst aufgeregt
......... BF: Liebe Ginger, mir ist gerade

http://www.prairie.at/frame?artikel/20010705092353

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +
{ dates & events } selected t o d a y
in cooperation with www.action.at [ !free service! ]
Konakt|Info zero@action.at o. info@prairie.at

dj dent [ rhiz - 05.07. ]

djs kava & tazza [ rhiz - 06.07. ]

djs gaiol (uko) [ rhiz - 07.07. ]

schachtelstadt [ RÖDa - 07.07., 14:00 ]

free republic - parade am ring [ volkstanz.net - 07.07., 14:00 ]

|||||||||||||||||||||||||||||||| fin |||||||||||||||||||||||||||||||||||

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[w][w][w].[p][r][a][i][r][i][e].[a][t]
/ | | | | | | | | | | \

k o m m i n s o f f e n e f r e u n d i n

| wahl@prairie.at | guenther@prairie.at | uschi@prairie.at |
temp: Altstadt 22A, A-4020 Linz
tel: 43.732.73 1209
fax. 43.732.7 11 846

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komm ins offene freundIn! - DIE PRAIRIE
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12 Südafrika: Staat in die Pflicht gemommen
von: fiona.canina@aon.at
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Artikel http://www.jungewelt.de/2001/07-06/005.shtml

Startseite junge Welt Ausland
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06.07.2001

Staat in die Pflicht genommen
Südafrika: Gewerkschaften fordern Sozialbeihilfen für 22 Millionen
Arme
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In Südafrika haben 13 unabhängige Organisationen unter Führung des
südafrikanischen Gewerkschaftsbundes ein Bürgergeld für jeden armen
Einwohner gefordert. Ihren Vorschlag präsentierten der Südafrikanische
Gewerkschaftskongreß COSATU und die mit ihm alliierten Organisationen
am vergangenen Dienstag in Kapstadt dem parlamentarischen
Sonderausschuß für soziale Sicherheit. Zugleich starteten sie eine
landesweite Kampagne, um für ihren Vorschlag Unterstützung zu
gewinnen.

Jeder Südafrikaner, der unterhalb der staatlichen Armutsgrenze lebt,
soll nach dem Vorschlag von COSATU eine monatliche Beihilfe von 100
südafrikanischen Rand, umgerechnet etwa 13 US-Dollar, erhalten.
Berechtigt wären mindestens 22 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte

der Bevölkerung.

Die Sozialhilfe soll nach den Plänen von COSATU jedem Südafrikaner und
nicht nur Arbeitslosen zugute kommen und der Inflationsentwicklung
angepaßt werden. Als einziges Kriterium dient die offizielle
Armutsgrenze. Durchschnittlich hat dieser Teil der südafrikanischen
Bevölkerung monatlich pro Kopf 144 Rand zur Verfügung, umgerechnet
knapp 19 Dollar.

Nach Ansicht von COSATU und den Mitstreitern der Gewerkschaft würde
das Bürgergeld das monatliche Einkommen der ärmsten 30 Prozent
Südafrikas glatt verdoppeln. Da keinerlei Auflagen mit dem Geld
verknüpft sein sollen, würde es auch keinen Anreiz darstellen, nicht
zu arbeiten.

Die Kosten beziffert die Gewerkschaft auf rund 26 Milliarden Rand,
etwa 3,4 Milliarden Dollar. Dies entspräche ungefähr zehn Prozent des
Staatshaushaltes von Südafrika. Das nötige Geld, so der Vorschlag,
könne durch Steuern wieder hereingeholt werden, wobei die Reichen des
Landes einen größeren Anteil daran zu tragen hätten. Die Maßnahme
dürfe jedoch auf keinen Fall zu Lasten anderer Sozialprogramme gehen.

COSATU und die mit ihm verbündeten Organisationen berufen sich bei
ihrem Vorschlag auf die südafrikanische Verfassung. Sie erlegt dem
Staat die Pflicht auf, die sozialen und ökonomischen Rechte der
Bevölkerung zu schützen. Dazu zählen in Südafrika Ernährung,
Gesundheit, Obdach und Wasser sowie soziale Sicherheit.

Während konservative Kreise den Vorschlag ablehnend gegenüberstehen
und vor sozialer Abhängigkeit warnen, hat Südafrikas Finanzminister
Trevor Manuel mit Wohlwollen reagiert. In einer ersten Stellungnahme
machte er deutlich, daß es sein oberstes Ziel sei, zugleich das
Haushaltsdefizit zu verringern und die direkten Steuern zu senken.
Andererseits könne er sich vorstellen, dafür Geld auf dem
internationalen Finanzmarkt aufzunehmen und dies durch eine Anhebung
der Mehrwertsteuer zu finanzieren, so Manuel.

Paul Stober, Johannesburg (IPS)

Artikel per Mail versenden

© junge Welt

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13 PRESSERAT-GUTACHTEN teilt Sorge der EMSIGEN
hinsichtlich des MILITÄRBEFUGNISGESETZES
von: "HPS \(E-Mail\)" <heinz.starchl@aon.at>
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(eb) emsige botenstoffe : PRESSERAT-GUTACHTEN teilt Sorge der EMSIGEN
hinsichtlich des MILITÄRBEFUGNISGESETZES

Die Emsigen haben angekündigt, bei der nächsten Stadtvertretung in Hohenems
einen Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses, der Anfragen des
militärischen Geheimdienstes über Hohenemser Bürger auf die Zulässigkeit
prüft, bearbeitet und allenfalls ablehnt oder beantwortet.

"Damit wollen wir sicherstellen, dass Emser Bürger nicht willkürlich und
unter Umgehung der Datenschutzbestimmungen ausspioniert werden können" meint
Stadtrat Bernhard Amann. Darüber hinaus macht er sich Sorgen, dass
Gemeindebedienstete in der Folge mit Amtshaftungs- und Amtsmissbrauchsklagen
konfrontiert sehen könnten. Erst unlängst hat der Feldkircher Bürgermeister
Mag. Berchtold seine Sorge ausgedrückt, dass in der Folge der Gesetzesflut
es vermehrt zu Strafanzeigen gegenüber Gemeindeorganen kommen werde, weil
diese mit den Rechtslagen überfordert sein könnten. Der von den Emsigen

vorgeschlagene Weg würde dieses Problem weitgehend beseitigen und wäre auch
ein Akt der selbstbewussten Ausübung der Gemeindeautonomie.

Nun hat in einem vom Österreichischen Presserat beauftragten Gutachten der
Salzburger Universitätsprofessor Walter Berka ("Redaktionsgeheimnis und
Pressefreiheit - Aktuelle Probleme des Schutzes journalistischer Quellen im
österreichischen Recht") schwere verfassungsrechtliche Bedenken im
Zusammenhang auch mit dem Militärbefugnisgesetz geäußert, vor allem dass
damit die verfassungsrechtlich garantierte Vertraulichkeit durchbrochen
würde.

Bernhard Amann hofft nun, dass sich auch in anderen Gemeinden
Gemeindevertreter finden, die in ihrer Gemeinde ebenfalls den Schutz der
Person und der Intimsphäre der Bürger in Angriff nehmen. Während es in
anderen Bundesländern bereits Gemeinden gibt, die eine entsprechende
Maßnahme ebenfalls beschlossen haben, würde Hohenems damit in Vorarlberg
eine Vorreiterrolle übernehmen.

(eb) emsige botenstoffe: emsige infos über emser bürger

DIE EMSIGEN
Partei nach dem österreichischen Parteiengesetz BGBl 1975/404idgF
Stadtrat BERNHARD AMANN
Im Sohl 1, 6845 Hohenems, Tel. 0664 3 40 20 10,

mailto:b.amann@nextra.at http://www.hohenems.at/rathaus/rathaus5_8.htm,
Versand: AUDIMAX EUROPA mailto:audimax.europa@aon.at

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14 RE: 08 [MUND 05.07.]- Petition zur freien Kulturplakatierung
von: Martin Mair <mm@mediaweb.at>
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RE: 08 - Petition zur freien Kulturplakatierung

... da kommen mir doch die Traenen. Von wegen "freie
Kulturplakatierung". Versuche doch jemand mal ganz privat
seine eigene Initative, Veranstaltung oder sonstwas zu
plakatieren, so schnell kann man nicht schauen, ists schon wieder
ueberplakatiert von den ruehrigen Kleinunternehmen, die ach
so uneigennuetz die "freien Plakatflaechen" fest im Griff haben
und dafuer sorgen, dass nur nur die Plakate Ihrer zahlenden
Kunden zu bewundern sind.

Nicht ohne Grund werden diese illegal agierenden Unternehmen
vom "Volksmund" "Plakatmafia" genannt.
Was die betreiben, ist "freie Marktwirtschaft" im uebelsten Sinne.
Alles was nicht von denen ist, wird sofort ueberklebt. Die soziale
Absicherung der Mitarbeiter wird wohl, da deren Wildplakatierei
ja nicht legal ist, wohl auch nicht vorhanden sein.

Von wegen Vielfalt: Da koennen auf einer Wand Dutzende Zettel
und Plakate verschiedenster Menschen und Initiativen kleben,
wenn die Plakatmafia vorbeikommt, wird alles mit den Plakaten
der paar zahlenden Kulturunternehmen ueberkleistert, uns sei es,
dass ein und dasselbe Plakat gleich zehnmal achiffiert wird. Auch
jene von der Gemeinde Wien aufgestellten "freien Plakatflaechen",
die extra fuer ALLE Kultur- und sonstigen Initativen aufgestellt
worden sind, werden von den paar Unternehmen der "Plakatmafia"
intensiv bewirtschaftet.

Von einer minimalen Achtung vor den Anderen ist da ueberhaupt
nichts zu merken.

Dass meines Erachtens in der sogenannten "Kulturszene" mittlerweile
zum Teil uebelste marktwirtschaftliche Verhaeltnisse herrschen,
moechte ich auch noch anmerken.

Daher: Zerschlagt die "Plakatmafia" - freies Plakatieren fuer alle
unter Einhaltung politischer Mindeststandards (kein exzessives
Plakatieren bzw. Ueberkleben). Auch die weniger finanzkraeftigen
und weniger ruecksichtslosen sollen die Moeglichkeit haben, ihre
Anliegen zu kommunizieren.

Martin Mair
Media Austria
Initiative fuer Oeffentlichkeit und Kommunikation

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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15 linktip für webseite: ständig aktueller infopool
von: "Ste.K" <ste.k@gmx.at>
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PolitiX - Aktuelle linke News alle 2 Tage neu aus Österreich und dem
Dreiländereck. Gegen BlauSchwarz, Haider, FPÖ+Co. Linkbase und vieles
mehr... betrieben von Aktionscafé Molotow und Ökoli Vorarlberg

http://politix.cjb.net/
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16 Neu erschienen: Angehörigen Info Nr. 247
von: abcibk@hushmail.com
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Neu erschienen: Angehörigen Info Nr. 247
Herausgegeben von Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischer
Gefangener in der BRD.

Inhalt:
Türkei.
Protokoll über die Vorgehensweise einer EU-Parlamentarierdelegation. Daniel
Cohn-Bendit besucht Sadi Özbolat, einen der Sprecher der DHKP-C-Gefangenen,
unangemeldet im F-Type von Kandira. Danach tritt er u.a. im türkischen
trt-Kanal auf und spricht davon, dass sich hinter den humanitären
Forderungen
der Gefangenen in Wahrheit eine Ideologie verberge, die aus der
"Steinzeit" komme...

Interview mit Irgan Evcil zur Situation der Gefangenen.

Internationale Solidarität mit den Hungerstreikenden:
U.a. Erklärung von ehemaligen irisch-republikanischen Hungerstreikenden.

Schweden.
Sofortige Freilassung der Globalisierungsgegner

BRD.
Thomas Meyer-Falk: Besuch darf nur in deutscher Sprache abgehalten werden.

Bericht von Libertad! zur Online-Demo gegen die Lufthansa.

Auszug aus der Laudatio von Rolf Becker anläßlich der Verleihung des
Erich-Mühsam-Preis an den in den USA zum Tode verurteilten politischen
Gefangenen Mumia Abu-Jamal.
-- Proteste gegen die geplante Hinrichtung von Mumia müssen immer wieder
auf die Todesurteile der NS-Richter und -Henker hinweisen, sagt Becker und
erinnert daran, daß es auch in der BRD politische Gefangene gibt.

USA.
Interview mit der antiimperialistischen ex-Gefangenen Linda Evans.

Indigener Amerikaner Eddie Hatcher zu lebenslänglich verurteilt ohne die
Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung.

Auszug aus der Stellungnahme der Amerikanischen Vereinigung von Juristen
zum Ausschluß der USA aus der Menschenrechtskommission.

Spanien.
Der spanische Staat foltert. Interview mit Zigor Larredonda vom 20.3.1995,
das an Aktualität nichts verloren hat.

Benjamí Ramos Vega nach 6 Jahren Knast wegen Haftunfähigkeit entlassen

u.v.m.

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ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
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Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
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Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

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Anarchist Black Cross Luxembourg - Kontakt:

ABC Luxembourg
Poste Restante
3401 Dudelange
Luxembourg

e-mail: abcibk@hushmail.com

http://www.freespeech.org/entfesselt
News und Infos von ABC Luxembourg: http://groups.yahoo.com/group/abcibk_d

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17 rawa-homepage afghanischer frauenorganisation
von: "Mana Kawian" <manak@chello.at>
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>> http://www.rawa.org
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18 MALMOE IST DA!
von: redaktion_malmoe <redaktion@malmoe.org>
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MALMOE ist da! Gute Seiten fuer schlechte Zeiten

Es ist so weit: Seit einer Woche verteilen MitarbeiterInnen 15.000 Stueck
der Nullnummer von MALMOE bei Veranstaltungen in ganz Oesterreich. Der
Hoehepunkt ist die Free Re:Public Parade um den Ring am Samstag, bei der
niemand ohne sein MALMOE nach hause gehen soll.
Worum gehts? Dem Prinzip der Einmischung folgend lautet die Losung von
MALMOE: Globale Umbrueche und schwarzblaue Zustaende erfordern neue Orte der
Oeffentlichkeit. Oeffentlichkeit, in der sich Alternativen artikulieren
koennen, die - auf Oesterreich bezogen - ueber blosses Regierungs- und
Neu-Regierungsgeplaenkel hinaus kommen. Politisierung ist beabsichtigt.
MALMOE ist eine alltagsbegleitende Massnahme. Alltag ist Arbeit, Freizeit,
tanzen, einkaufen, Wirtschaft, Politik, TV, Musik hoeren, sind die sozialen

Verhaeltnisse, sind die Geschlechterverhaeltnisse, sind Ausgrenzungen, sind
Diskriminierungen, ist aber auch Widerstand gegen Diskriminierung..
MALMOE eroeffnet Raum fuer Debatten. Debattiert wird in MALMOE um der
Positionierung und Einmischung willen. Debattiert wird auch in Form von
Interviews und O-Ton - Intervention und "Mitspracherecht" fuer alle.
Was erwartet uns in der Nullnummer? "Der Sommer gehoert MALMOE", lautet die
Devise, und so sind die Schwerpunkte der Nullnummer ganz der Strasse
gewidmet: Die politischen Dimensionen der Auseinandersetzung zwischen Love
Parade und Free Party sowie der Europride, das weltweite Netz der
BesucherInnen des World Economic Forum und ihrer GegnerInnen, und die
stadpolitischen Folgen des neuen Museumsquartiers bilden die Hauptthemen.
Rubriken bieten Tips gegen die Tuecken privater Pensionsversicherung, Infos
ueber Verschiebungen in der globalen Clubszene und den Alltag
diskriminierter Bevoelkerungsgruppen in Wien.

Ab Herbst soll MALMOE regelmaessig erscheinen. Damit aus einer schlanken
Nullnummer eine regelmaessige Zwei-Wochen-Zeitung mit 32 Seiten wird,
brauchen wir Feedback. Deshalb: MALMOE lesen - und rueckmelden: Kritik
formulieren, Unterstuetzung anbieten! Oeffentlichkeit ist eine
herzustellende.
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malmoe | gute seiten ­ schlechte zeiten

mailto:redaktion@malmoe.org

http://www.malmoe.org

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Redaktionsschluss: 6. Juli 2001, 22:45 Uhr GTM
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner, hx65@dial.pipex.com zusammengestellt


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