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01 FreeRePublic-Parade/ Hunderttausend für freie Kultur und
gegen BlauSchwarz
From: Volkstanz-Pressedienst <volkstanz@t0.or.at>
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Größte Anti-Regierungsdemo seit 1 1/2 Jahren
Utl: Free RePublic Parade übertrifft Erwartungen.

Rund 100000 Menschen haben sich heute ab 14:00 der FreeRePublic auf der
Wiener Ringstraße angeschlossen. 48 Fahrzeuge, 20000 PS oder 500 KW waren
ein unüberhörbares Zeichen der Politisierung der Clubszene. "Die Leute
wollen hier für die Selbstbestimmung ihrer Kultur eintreten, gegen eine
politische Wende demonstrieren, die mit unserer Kultur unvereinbar ist.
Wolfgang Schüssel hatte Recht, als er vor der Großdemo am 19.2.2000 meinte,
die 'Internet-Generation' gegen sich zu haben." So Konrad Becker, Sprecher
der VeranstalterInnen. Tanya Bednar von volkstanz.net, dem
Widerstandskollektiv, welches seit dem Februar 2000 Widerstand und
Clubkultur zusammenbringt, spricht von einem großen Erfolg. Die Absage an
die Verkommerzialisierung der Clubkultur, die breite Palette von
gesellschaftspolitischen Forderungen und die ungebrochene Ablehnung der
rechts-rechten Regierung, seien deutliche Zeichen für die Politisierung
einer Generation. Eine Generation, deren Perspektive von dem
Österreichischen Regime im Eiltempo verspielt werde. "Widerstand heißt
Zukunft" ist deshalb ein Motto von volkstanz.net. Zudem sei die
Veranstaltung aber auch die beste Party in diesem Land.
Die bedachte Vorgehensweise der Polizei ist dafür verantwortlich, dass es
an diesem Tag zu keinen Zwischenfällen gekommen ist, wie dies noch bei der
Anti-WEF-Demo vor einer Woche in Salzburg der Fall war. Dafür bedanken sich
die Veranstalter. Zu danken sei auch den Verantwortlichen und Bediensteten
der Straßenreinigung, die unter hochsommerlichen Bedingungen ebenfalls
ihren Anteil an der erfolgreichen Demonstration hatten.

---www.volkstanz.net
---Rückfragen an volkstanz@t0.or.at mit "PD" am Beginn der Betreffzeile

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02 Dijon: Soli-Demo
From: abcibk@hushmail.com
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DEMONSTRATION AM 14. JULI, 15 UHR,
DIJON, PLACE DARCY

Vergangenen zweiten Juni fand in Dijon eine Demonstration aus Solidaritaet
mit den tuerkischen politischen Gefangenen statt. Diese befinden sich seit
Oktober 2000 im unbefristeten Hungerstreik, um sich der von der Regierung
geplanten Gefaengnisreform zu widersetzen.
Ziel dieser Reform ist es, den Widerstand der Gefangenen ein fuer alle Mal
zu brechen : Bislang befanden diese sich in großen Gemeinschaftszellen mit
bis zu sechzig InsassInnen. Diese Strukturen, welche es noch erlaubten, das
koerperliche Wohlergehen eines und einer jeden zu sichern, sollen jetzt
durch den sogenannten F-Typ ersetzt werden, in dem die Zellen nur noch eine
einzige
oder drei Personen vorsehen.
Seit mehreren Jahren schon wurde dieses Vorhaben bekanntgegeben, angeblich
um die Gefaengnisse moderner und humaner zu gestalten, wie es die Europaeische
Union eingefordert hatte, um eine Integration der Tuerkei in die EU in Bertacht
zu nehmen.
Zwei Mal bereits (1996 und 1999) musste die neue Gefaengnispolitik, die
die Gefangenen in F-Typ-Gefaengnisse transferieren sollte, abgebrochen werden,
aufgrund des erbitterten Widerstandes der Haeftlinge und auch der
OEffentlichkeit.
Im Januar 2000, die neuen Gefaengnisse sind nunmehr fertiggestellt und
funktionstuechtig, kommt erneut der Vorschlag von Seiten der Regierung,
die Gefangenen in die neuen Gefaengnisse zu verlegen.
Im Oktober setzen sich 1500 gefangene in Hungerstreik, um ihre Ablehnung
dieser Reform zu demonstrieren.
Am 19. Dezember ordnet die tuerkische Regierung die Erstuermung von 20
Gefaengnissen im ganzen Land an. 28 Gefangene finden in dieser Operation
den Tod, ganz zu schweigen von den unzaehligen Verletzten und den
"verschwunden
gemeldeten". Und nach dieser Operation sind die herkoemmlichen
Gefaengniszellen definitiv zerstoert und unbrauchbar.
Jedoch hat es diese blutige Unterdrueckung nicht vermocht, die politischen
Gefangenen zum Rueckzug zu bewegen und noch heute geht der unbefristete
Hungerstreik in seiner verschaerften Form weiter : Zu der bisherigen Anzahl
der Opfer kommen 26 Haeftlinge sowie 5 Familienmitglieder, die sich im
solidarischen
Hungerstreik außerhalb der Gefaengnisse befinden und die an den Folgen des
Hungerns gestorben sind. Andre Gefangene befinden sich zwischen Leben und
Tod, sie werden in den Krankenhaeusern zwangsernaehrt, einige unter ihnen
nach ueber
250 Tage Nahrungsverweigerung. Denn dadurch dass der tuerkische Staat Fastende,
die bereits unwiederbringliche Schaeden davongetragen haben, kuenstlich
am Leben erhaelt, sterben diese nicht als Widerstandskaempfer sondern
gelten in den
Statistiken noch als lebend und in Pflege.
Gleichzeitig laesst die Regierung die Raeumlichkeiten der Familien der
betroffenen Haeftlinge, soweit diese ihre Angehoerigen unterstuetzen, belagern,
laesst Menschenrechtsvereine und Rechtsanwaelte gewaltsam unterdruecken,
in der
Hoffnung, die Bewegung verliere irgendwann von selbst an Kraft.
In dem Moment in dem sich ganz Europa darueber auslaesst, dass in OEsterreich
und auch in Italien faschistische Kraefte langsam die Macht ergreifen, bereitet
die EU sich darauf vor, ein Regime in seine Reihen aufzunehmen, in dem
staatliche Folter auf der Tagesordnung stehen. 101,8 Millionen Euros wurden
der Tuerkei kuerzlich zugesprochen, die ohne Zweifel auch fuer den Bau von
neuen
F-Typ-Gefaengnissen dienen werden.
Die europaeischen und tuerkischen Medien breiten ihrerseits ein großes
Schweigen aus ueber der blutigen Unterdrueckung der demokratischen und
revolutionaeren
Kraefte in der Tuerkei.

Wie weit kann die tuerkische Regierung gehen, bis sich die Antifaschisten,
Antikapitalisten und Revolutionaere endlich mobilisieren ?

SOLIDARITAET MIT DEN SICH IM WIDERSTAND BEFINDENDEN TUERKISCHEN UND KURDISCHEN
GEFANGENEN !

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt
News und Infos von ABC Luxembourg: http://groups.yahoo.com/group/abcibk_d

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03 Gasangriff auf Gefangene
From: fiona canina <fiona.canina@aon.at>
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Berlin: Protest gegen Isolationshaft vor dem türkischen Konsulat

In der Türkei sorgte der Bericht der linksliberalen Zeitung Radikal für
Furore. Sie veröffentlichte kürzlich einen gerichtsmedizinischen
Untersuchungsbericht, der nachwies, daß ein Großteil der politischen
Gefangenen, die Ende Dezember beim Sturm des Militärs auf die Gefängnisse
gestorben sind, durch das vom Militär versprühte Gas, das offenbar auch
brennbar war, umkamen. Diese von staatlichen Stellen bisher heftig
bestrittene Version hatten Aussagen überlebender Gefangener von Anfang an
belegt.

Der Widerstand der Gefangenen konnte bis heute nicht gebrochen werden.
Auch über sechs Monate nach dem Sturm auf die Gefängnisse, der 26
Gefangene das Leben kostete, befinden sich weiterhin über 500 Gefangene
im sogenannten Todesfasten. Sie fordern die Schließung der im Aufbau
befindlichen neuen Isolationszellen. Aus Solidarität mit ihnen
organisierte das »Veranstaltungskomitee zur Unterstützung der politischen
Gefangenen in der Türkei« einen Aktionstag in Berlin. Begonnen hat die
Aktion mit einer Demonstration am Freitag um 17 Uhr zum türkischen
Konsulat in der Rungestraße 9. Dort sollte gegen 19 Uhr eine
24-Stunden-Multi-Media-Show beginnen, die am heutigen Samstag um 19 Uhr
endet. Dort werden Filme gezeigt, es gibt Redebeiträge, Musikeinlagen und
am Samstag ab 9 Uhr ein Aktionsfrühstück. Zu den Forderungen der Aktion
gehört neben der Aufhebung der Isolationshaft ein sofortiger Stopp der
Folter sowie freier Zugang von Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten
des Vertrauens zu den Gefangenen. »Alle, die sich mit den Forderungen der
Gefangenen solidarisch erklären, können vor der Botschaft ihre eigenen
Beiträge leisten«, erklärte Mori Keskin vom Veranstaltungskomitee. Sie
beklagt allerdings ein weitgehendes Desinteresse der Linken an der
Situation der Gefangenen in der Türkei. Auch das soll durch diese Aktion
verändert werden.

Im Veranstaltungskomitee haben sich verschiedene Gruppen und
Einzelpersonen aus Berlin zusammengeschlossen, die in den letzten Monaten
immer wieder auf die Situation der todesfastenden Gefangenen in der
Türkei aufmerksam machten. Die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin
wurde eingeladen.

Innerhalb weniger Wochen hatten Aktivisten des Veranstaltungskomitees
zudem gut 7 000 Unterstützungsunterschriften für die Gefangenen
gesammelt. Allerdings mußten die per Boten nach Istanbul geschickt
werden, weil die türkische Botschaft in Berlin die Annahme strikt
verweigerte. Trotzdem sieht Keskin zu den Aktionen keine Alternative:
»Sie zeigen den Angehörigen und Gefangenen in der Türkei, daß es weltweit
Menschen gibt, die sich für ihre Belange einsetzen«. Mit der 24-Stunden-
Multi-Media-Show sollen andere Gruppen zu eigenen Solidaritätsaktionen
angeregt werden, so die Hoffnung von Keskin.

Unter dem Motto »Keinen Urlaub im Massakerland Türkei« rufen verschiedene
türkische Exil- und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, nicht mehr als
Tourist in das Land am Bosporus zu reisen. Mit Flugblättern und Plakaten
wird für den Tourismusboykott bundesweit geworben.

Peter Nowak aus: www.jungewelt.de

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04 Bomben im Naturpark
From: fiona canina <fiona.canina@aon.at>
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In den spanischen Bardenas übt die NATO seit 50 Jahren den Krieg. Von
Ralf Streck

Heiß flimmert die Luft über den kahlen Tafelbergen der Bardenas, die sich
gelb und rot im gleißenden Sonnenlicht aufrichten. Alles scheint
friedlich im Naturpark am südlichen Zipfel der spanischen Provinz
Navarra. Plötzlich schießen zwei Bomber bodennah heran und laden ihre
tödliche Fracht ab: Mitten im Naturpark. Die Bardenas sind das einzige
Schutzgebiet in Europa, das einen Bombenabwurfplatz beherbergt. Hier
können die NATO- Bomber wegen der besonderen klimatischen Bedingungen
fast das ganze Jahr ohne Sichtbehinderungen üben.

Die Bardenas Reales, die Königsbardenas, liegen am Fuß der Pyrenäen, wo
die Provinz Navarra auf die Provinz Aragon trifft. Die einzigartige
Felslandschaft entstand, nachdem die Gegend in den letzten 1 000 Jahren
fast restlos abgeholzt wurde. Auf etwa 500 Quadratkilometern hat sich in
einem äußerst trockenem Mikroklima eine durch Erosion geprägte
wüstenähnliche Mondlandschaft gebildet. In dessen bizarren
Gesteinsformationen überlebten viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten.

»Wenn die NATO irgendwo in der Welt eingreift, wissen wir es zuerst«,
erklärt die Sprecherin der Antibombodrom- Initiativen, Milagros Rubio.
Wenn auch nachts in den Bardenas geübt werde, stehe ein NATO-Einsatz, wie
in Jugoslawien, unmittelbar bevor. Rubio sitzt für die linke gemischte
Gruppe im Parlament von Navarra und hat schon unter der Franco-Diktatur
gegen das Bombodrom gekämpft.

Jeden ersten Sonntag im Juni kommen einige tausend Menschen zusammen, um
einen kilometerlangen Protestmarsch zum Bombodrom zu unternehmen. Der
Marsch erinnert auch an die Gegnerin Gladys de Estal, die von der Guardia
Civil bei einer Sitzblockade in Tudela vor 18 Jahren erschossen wurde.
Dieses Jahr sollte es eigentlich der letzte Marsch sein, denn der Vertrag
mit dem Militär lief im Juni nach 50 Jahren aus.

Die Bevölkerung rund um das Übungsgelände hat Angst oder ist genervt.
Fast 75 Prozent der Bewohner von Navarra lehnen das Bombodrom ab.
Scheiben bersten, wenn Tiefflieger die Schallmauer durchbrechen, mehr als
30 Piloten starben bei Unfällen.

Für den Lehrer Lucio Tabar ist der Bombenabwurf nicht gefährlich. Viel
gefährlicher seien die Manöver der Flugzeuge davor und danach über
bewohntem Gebiet. Davon können die Bewohner von Ejea de los Caballeros
ein Lied singen. In der Nähe der Kleinstadt, etwa 25 Kilometer vom
Bombodrom entfernt, stürzten im vergangenen Jahr drei Maschinen ab. Zwei
Jets waren in der Luft kollidiert, ein anderer rammte in extremen
Tiefflug einen Mast mit Mobilfunkantennen in der Stadt. Dazu kommt eine
Unruhe, seit die Gefahren der Uranmunition bekannt sind. »Vor kurzem
wurde bekannt, daß in den Teilen Aragons, die nahe am Bombodrom liegen,
die Krebsrate erhöht ist«, sagt Tabar. Nie sei untersucht, ob es hier
auch chemische oder radioaktive Verseuchungen gibt.

Die Regierung von Navarra beschränkte sich darauf, die Militärs zu
fragen, ob Geschosse mit abgereichertem Uran benutzt wurden. Mit deren
Nein war die Untersuchung beendet. Mit statistischem Material versuchte
man im Frühjahr die Ängste in der Bevölkerung zu zerstreuen. Es sei keine
Besonderheit festzustellen. Für die Gegner war eher die Tatsache
erhellend, daß die Regierung nur Daten zwischen 1993 und 1996 benutzt
hat.

Tabar befürchtet, daß auch in den Bardenas massiv Uranmunition
verschossen wurde. »Es ist kurios: Daß mit Uranmunition geübt wurde, ist
in England, Frankreich, Deutschland und den USA zugegeben worden, im
besten Übungsgelände der NATO in Europa aber nicht.«

José Antonio Gayarre hat keine Angst. Für den Chef des Bardenasrats ist
es auch kein Widerspruch, ein Bombodrom im Naturpark zu haben. »Man muß
bedenken, daß der Luftwaffe schon 1951 die Nutzung gewährt wurde, der
Naturpark aber erst 1998 gegründet wurde.« Der Rat vertritt die 19
Gemeinden und ein Kloster, die schon im 9. Jahrhundert die Rechte zur
Nutzung der Bardenas erhielten. Gerade in dem 2220 Hektar für Menschen
unzugänglichen Geländes des Bombodroms fänden bedrohte Tierarten Schutz.

Gayarre ist Bauer, seit 20 Jahren Chef des Bardenasrats und als
Parlamentarier der Volksunion Navarras (UPN) Mitglied der
Regionalregierung. Die UPN ist die Schwester der Spanien regierenden
konservativen Volkspartei (PP), die in Navarra auf eine Kandidatur
zugunsten der UPN verzichtet. Weil die Bevölkerung das Bombengelände
ablehnt, spricht sich offiziell auch Gayarre und die UPN gegen das
Militärgelände aus. »Da wir das Bombodrom bisher nicht auflösen konnten,
haben wir die Bardenas zum Naturpark erklärt.« So solle das Militär unter
Druck gesetzt werden, die Bardenas zu verlassen. Als nächster Schritt
würden sie gar zum Biosphärenreservat von globaler Bedeutung erklärt,
sagt Gayarre.

Dabei wäre es einfacher gewesen, den Nutzungsvertrag mit den Militärs am
10. Juni auslaufen zu lassen. Doch Gayarre verlängerte ihn einen Tag vor
Ablauf um weitere acht Jahre. Nicht einmal die definitive Räumung des
Geländes für 2008 ist vorgesehen. Mit viel Geld und dem Druck einer
möglichen Enteignung wurde der Rat überzeugt. Die Nutzungsentschädigung
wurde auf umgerechnet über sieben Millionen Mark im Jahr verzehnfacht.
Etwa die gleiche Summe will die Zentralregierung in Madrid jährlich
zusätzlich in die Gegend fließen lassen.

Milagros Rubio glaubt nicht, daß die Regionalregierung das Bombodrom
auflösen will. »Wir Umweltgruppen und Antimilitaristen haben immer auf
den Widerspruch hingewiesen, der sich daraus ergibt, die Bardenas zum
Biosphärenreservat zu erklären und darin ein Bombodrom zu unterhalten.«
Das sei lachhaft. Die Parlamentarierin kennt das zweideutige Verhalten
der Regionalregierung. Die sei fähig die Bardenas zum Biosphärenreservat
zu erklären, obwohl sie am Verfassungsgericht gegen die Entscheidung des
Parlaments klagt, das den Naturpark Bardenas auch auf das Bombodrom
ausgeweitet hatte. Statt der Auflösung des Militärsgeländes gehe es
vielmehr um Werbung für den Tourismus: »Ein Biosphärenreservat ist ein
Terminus ohne konkreten Inhalt, der die Regierungen zu nichts zwingt«,
sagt Rubio.

Daß sich bedrohte Tierarten am äußersten Rand des Bombodroms angesiedelt
haben, spreche gegen die weitere Anwesenheit des Militärs. Es zeige sich,
daß die Bardenas als absolute Naturreserve ausgewiesen werden müssen. Nur
so könne die einzigartige Gegend mit ihrer Fauna und Flora effektiv
geschützt werden - ohne menschliche Zerstörung, ohne Anbau, ohne
Beweidung und ohne Bombardierungen.

aus: www.jungewelt.de

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05 Radikale Entnazifizierung
From: fiona canina <fiona.canina@aon.at>
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Die unbekannte Geschichte einer jüdischen Antifa-Guerilla

*** Tim G. Tobias, Peter Zinke: Nakam - Jüdische Rache an NS-Tätern.
Konkret-Literatur Verlag, Hamburg 2000, 173 Seiten, DM 30

»Wir rufen Euch zur Rache auf, Rache ohne Mitleid, ohne Gefühle und ohne
Gerede über >gute< Deutsche. Ein guter Deutscher soll eines leichten
Todes sterben. Er soll als letzter sterben, so wie sie ihrem guten Juden
versprachen: Du wirst erschossen«. Diese verzweifelten Worte konnte die
linkszionistische Aktivistin Zipora Birnbaum noch nach draußen
schmuggeln, ehe sie von den Nazis in einem polnischen Vernichtungslager
ermordet wurde.

Unter den vielen Millionen Jüdinnen und Juden, die von deutschen
»Herrenmenschen« und deren osteuropäischen Hilfswilligen ermordet wurden,
war sie nicht die einzige mit solchen Rachegedanken. Unter den wenigen
Überlebenden gab es viele, die allein der Wille am Leben hielt, die
ermordeten Freunde, Verwandten und Bekannten zu rächen. In den Wirren der
ersten Nachkriegsmonate kam es auch zu solchen Racheaktionen. Vieles
davon blieb unbekannt oder unklar, Historiker und Journalisten machten
einen Bogen um dieses Thema. Jetzt haben die beiden Nürnberger
Journalisten Peter Zinke und Jim G. Tobias im Konkret- Verlag unter dem
Titel »Nakam - Jüdische Rache an NS- Tätern« ein Buch vorgelegt, das
einen Einstieg ermöglicht.

Ein Artikel des inzwischen verstorbenen Publizisten Eike Geisel in der
Monatszeitshrift konkret war für die Autoren Anlaß, sich mit dem
Gegenstand zu beschäftigen. Das Autorenduo begreift sein Buch als einen
Beitrag zur Widerlegung der These, daß sich die europäischen Juden
widerstandslos in die Vernichtungslager bringen ließen. Namentlich wird
von ihnen der Historiker Raul Hilberg angegriffen, der dies in seinem
Standardwerk »Die Vernichtung der europäischen Juden« vertrat. Zinke und
Tobias setzen dagegen: »Tatsächlich haben sich die Juden jedoch überall
gegen ihre Vernichtung gewehrt und gegen die deutschen Besatzer
gekämpft.« Genau diese Sichtweise läßt sich allerdings auch mit ihrem
Buch nicht belegen. Die Menschen, die sich wehrten, waren überwiegend
schon vor dem Zweiten Weltkrieg politisch organisiert.

Die historische Aufarbeitung des jüdischen Widerstands in seinen
verschiedenen Facetten ist aber uneingeschränkt zu begrüßen. In den
letzten Jahren hat Ingrid Strobl dazu Grundlegendes erarbeitet. Über den
eigenständigen Widerstand jüdischer Kommunisten in Frankreich gegen die
deutsche Besatzung kamen Mitte der 90er Jahre Bücher auf den Markt. Auch
über den antifaschistischen Widerstand jüdischer Aktivisten im
Nachkriegseuropa gibt es mit »The 43 Group« von Morris Beckman den
Bericht eines Aktivisten. In diesem Kontext steht auch der Bericht von
Tobias und Zinke über die Gruppe »Nakam« (hebräisch »Rache«) ein.
Gegründet wurde sie im Frühjahr 1945 in Lublin. Es waren vornehmlich
Partisanenkämpfer und Überlebende der nazistischen Vernichtungslager, die
nur ein Gedanke beherrschte, den der Nakam-Anführer Abba Kovner bei einer
Ansprache so in Worte faßte: »Es kann nicht sein, daß sechs Millionen
Juden vernichtet wurden und diese Menschen von niemandem gerächt werden.
Die Juden schrieben mit ihrem Blut an die Wände der Gaskammern: Rächt
uns! Es ist die Pflicht von uns Übriggebliebenen, diese Rache
durchzuführen.«

Doch mit diesen Vorstellungen blieben die Aktivisten isoliert - nicht nur
in Deutschland, wo sich schon im Sommer 1945 die Klagen über die desolate
wirtschaftliche Lage wieder mit unverhohlen antisemitischen Klischees
mischten, wie die Autoren am Beispiel von Nürnberg aufzeigen. Eine
Auseinandersetzung mit den deutschen Verbrechen blieb vor allem in den
Westzonen weitgehend aus. Gleichzeitig zeigen die Autoren in einem Exkurs
auf, wie mit Unterstützung von nazifreundlichen Geistlichen und bald auch
dem US- amerikanischen Geheimdienst CIA führende Nazifunktionäre aus
Europa geschleust und mit neuen Identitäten versehen wurden.

Doch auch unter den jüdischen Organisationen waren die Nakam-Pläne von
Anfang an umstritten. Es bestand die Furcht, die Alliierten könnten
verärgert und die israelische Staatsgründung verzögert werden.
Haganah-Funktionäre versuchten, die Nakam-Aktivisten in Briefen an die
jüdische Führung in Palästina zu diskreditieren. Noch immer sind
Nakam-Aktivisten davon überzeugt, daß die Verhaftung eines führenden
Mitglieds ihrer Gruppe durch britisches Militär während eines
Munitionstransportes für die Racheaktionen auf dem Weg von Palästina nach
Europa auf einen Hinweis der Haganah zurück- ging. Leider
problematisieren die Autoren das Verhältnis der Nakam- Aktivisten und der
israelischen Staatsgründer nicht genügend. Dabei teilt die Nakam in
dieser Beziehung das Schicksal antifaschistischer Partisanenverbände in
Italien und Frankreich, die ebenfalls aus realpolitischen Gründen von
Israel aus in ihren Aktivitäten beschnitten wurden.

In dem Buch werden die vielen Unklarheiten benannt, die sich noch immer
um die »radikale Entnazifizierung« (Eike Geisel) ranken. Dies beginnt
schon bei den Angaben über die Zahl der von den Nakam-Aktivisten
getöteten Nazis. Vor allem in Norditalien, Österreich und Süddeutschland
wurden 1945 zahlreiche hohe Nazifunktionäre getötet. Ein Großteil von
ihnen war gerade dabei, Europa zu verlassen. Ob eine gesamte
Werwolfgruppe in Süddeutschland durch Nakam- Aktivisten umkam, läßt sich
bis heute nicht exakt feststellen. Auch die Folgen der spektakulärsten
Nakam-Aktion sind umstritten. Am 13. April 1946 wurden für ein von SS-
Leuten bewohntes Internierungslager bei Nürnberg bestimmte Brote mit
Arsen bestrichen. Während in offiziellen Meldungen lediglich von schweren
Magenbeschwerden der Nazis berichtet wurde, gehen die Beteiligten auch
heute noch von einer größeren Zahl von Toten durch die Aktion aus.

Zinke und Tobias haben mit ihrem gut lesbaren Buch viele Anregungen zum
Weiterforschen und Recherchieren geliefert.

Peter Nowak aus: www.jungewelt.de

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06 Wallfahrtsort Obersalzberg
From: fiona canina <fiona.canina@aon.at>
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Neues Resort-Hotel: »Hier geschieht nichts Extremes«

Aus einem jW-Interview vom 4. November 1997 mit dem Historiker Volker
Dahm vom Deutschen Institut für Zeitgeschichte München und Mitglied im
wissenschaftlichen Beirat der Dokumentationsstelle auf dem Obersalzberg:
»Aus dem Obersalzberg wird also nicht ein luxuriöser Ferienort mit ein
bißchen Museum, wie Shimon Samuels (Direktor des
Simon-Wiesenthal-Zentrums) befürchtet?« - »Ich weiß nicht, worauf sich
das bezieht und wo er das her hat. Offenbar hat er die Vorstellung, daß
der bayerische Staat dort oben ein Hotel nach dem anderen hinstellt oder
so. Ich hab' keine Ahnung, damit haben wir auch gar nichts zu tun.« Am
Freitag enthüllte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) auf dem
Obersalzberg in Berchtesgaden die Projekttafel für das
140-Betten-»Berchtesgaden Intercontinental Resorthotel«. Es soll unter
der Regie einer Tochtergesellschaft der Bayerischen Landesbank gebaut und
2005 eröffnet werden.

Bislang müssen die 300 000 Wallfahrer, die jährlich des Führers
Lieblingsberg erklimmen, auf Komfort verzichten. Mit »Schlafen bei
Hitler«, »Fit wie Heinrich Himmler« oder »Zulangen am
Hermann-Göring-Büffet« darf die Herberge vorerst aber nicht werben. Dort,
wo Eva Braun dem Schäferhund Blondie den Freßnapf bereitete und Kardinal
Faulhaber Adolf Hitler 1936 als »gottgegebene Autorität« segnete, will
Bayern nach den Aussagen des Ministers keine Vergangenheit zubauen.
Nazitourismus sei verboten, das Gelände mit Erbbaurecht verpachtet.
Faltlhauser: »Hier geschieht nichts Extremes. Wir sind nicht in Magdeburg
und nicht in Berlin, wir sind hier in Bayern.«

Deswegen durfte eine Bürgerinitiative auf dem Berg auch kein Mahnmal
aufstellen. Dahm 1997: »Das Mahnmal wirkt hauptsächlich oder
ausschließlich emotional, es setzt keine kognitiven Prozesse in Gang. Und
gerade das wollen wir versuchen.«

(asc) aus: www.jungewelt.de

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07 Eine Waffe im Kalten Krieg
From: fiona canina <fiona.canina@aon.at>
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Vor 50 Jahren verabschiedete der Bundestag das »Blitzgesetz«. Von Hans
Daniel

Vor dem 13. August 1961 war der 11. Juli 1951. Für das, was am 13. August
1961 geschehen ist, landläufig als »Bau der Mauer« bezeichnet, hat es vom
Vorstand der PDS eine Erklärung gegeben, laut Gregor Gysi so deutlich,
»daß sie aufwühlen und zugleich Erkenntnisse befördern wird«. Für das als
»Blitzgesetz« in die Geschichte eingegangene Gesetzeswerk, das der
Bundestag am 11. Juli verabschiedet hat und am 30. August 1951
Gesetzeskraft erlangte, gibt es bis heute weder von seiten der damals
regierenden CDU/CSU noch von der SPD, die diesem Gesetz zugestimmt hatte,
eine distanzierende Erklärung. Dabei wäre sie zum Zeitverständnis
dringend erforderlich. Denn wer vom 13. August 1961 spricht, darf über
den 11. Juli 1951 nicht schweigen. Wenn auch mit unterschiedlichen
Auswirkungen haben beide Ereignisse über Jahrzehnte hinweg der
deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte ihren Stempel aufgedrückt.

Im Frühjahr/Sommer des Jahres 1955 wurde der Essener Rechtsanwalt Diether
Posser, der zusammen mit dem 1950 als Bundesinnenminister
zurückgetretenen Gustav Heinemann eine Kanzlei betrieb, von einem
juristischen Referendar gefragt, ob er bereit sei, in einem politischen
Strafverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe drei Mitglieder der
Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft zu verteidigen. Es gehe
um Staatsgefährdung und Vorbereitung zum Hochverrat. Auf die erstaunte
Frage, wieso der Prozeß vor dem Bundesgerichtshof stattfinde, der doch
eine reine Revisionsinstanz sei, vor dem keine erstinstanzlichen
Verfahren geführt werden, kam als Antwort: Seit 1951 entscheidet der
Bundesgerichtshof auch bei Staatsgefährdung in erster und letzter
Instanz. Dagegen gibt es keine Rechtsmittel. Die Revisionsinstanz ist
derselbe Senat, der in erster und letzter Instanz die verbindliche
Rechtsprechung festlegt und zugleich die alleinige Revisionsinstanz für
alle Staatsschutzstrafkammern ist. Bei dieser Gelegenheit hörte Posser
zum ersten Mal etwas von einer Sondergerichtsbarkeit, die doch nach dem
Grundgesetz verboten ist. Der Referendar erzählte dem entsetzten Posser,
daß dies alles 1951 eingeführt worden sei, daß es 17 derartige
Strafkammern gibt, in jedem Oberlandesgerichtsbezirk eine. »Die machen
nichts anderes als politisches Strafrecht, immer gebunden durch die
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, des sechsten, später des
dritten Strafsenats.« Sozius Gustav Heinemann, ebenso ahnungslos,
kommentierte: »Wir sind politisch so interessierte Menschen, und dann
wissen wir von diesen Dingen überhaupt nichts?«

»Diese Dinge«, eine Neuauflage des von den Alliierten als eine der ersten
Entnazifizierungsmaßnahmen verordneten Verbots der politischen
Strafgesetzgebung des faschistischen Staates, hatte die erste
Bundesregierung bereits kurz nach ihrer Installierung im Mai 1950 auf den
Weg gebracht. Die Welt aus dem Hause Springer hatte dem offiziell als »1.
Strafrechtsänderungsgesetz« deklarierten Gesetzeswerk vorab schon am
9.März 1950 höchstes Lob gezollt: »Mit den Bestimmungen über den Kalten
Krieg erhebt sich das Gesetz auf die Höhe der Zeit.« Im Rückblick wurde
es 1957 vom CDU-Bundestagsabgeordneten Haasler 1957 präzisiert als »eine
Waffe, die geschmiedet wurde, um im Kalten Krieg zu bestehen«.

Das politische Geschehen in der BRD wurde in dieser Zeit, wie die
Frankfurter Rundschau am 21. September 1950 schrieb, bestimmt von der
Schaffung »einer klaren antikommunistischen innerdeutschen Front«. Der
ferne Koreakrieg wurde zum Vehikel der - ohne Auswechselung des
Führungspersonals - vom faschistischen Antibolschewismus zum »modernen«
Antikommunismus übergegangenen Regierenden. »Wir brauchen ja nicht in
koreanische Fernen zu schweifen, denn das Böse liegt uns nahe!«, war vom
»liberalen« Bundesjustizminister Thomas Dehler mit Blick gen Osten
während der Beratungen im Bundestag zu hören. So verschwand, wie der
Jurist Alexander von Brünneck schrieb, die ursprünglich in den
Gesetzentwürfen enthaltene antinazistische Komponente »unter dem Eindruck
des Koreakrieges und der Verschärfung der Auseinandersetzung mit den
Kommunisten innerhalb Deutschlands«.

In nur zwei Tagen, am 9. und 11. Juli 1951 - darum »Blitzgesetz« -
erfolgte im Bundestag die zweite und dritte Lesung und die schließliche
Beschlußfassung über das Gesetz. Weil Bundeskanzler Konrad Adenauer
wünschte, »daß dieses Volk endlich zur Ruhe gebracht wird«, sollte nun
das Grundgesetz gegen seine »Feinde« mittels äußerst dehnbarer
Bestimmungen gegen Friedensverrat, Hochverrat und Verfassungsstörung,
gegen Landesverrat sowie gegen Herabwürdigung des Staates und der
Staatsorgane »geschützt« werden. Für die dritte Lesung standen ganze 120
Minuten zur Verfügung. Zehn Minuten waren der KPD zugedacht. Deren
Vertreter Walter Fisch erinnerte an die eine Woche zuvor geführten
Gespräche Konrad Adenauers mit den Hohen Kommissaren der westlichen
Besatzungsmächte über die unverzügliche Aufstellung der ersten 250 000
Mann für eine bundesdeutsche Armee. »Darum, weil diese Sache drängt,
mußte dieses Gesetz unter Außerachtlassung der Gründlichkeit und der
sonst üblichen Methode der Behandlung so schnell wie möglich herbei. Weil
es sich im Grunde genommen bei diesem Gesetz um nichts anderes handelt
als um ein Gesetz zum Schutze der Remilitarisierung (...) Sie spüren, was
sie tun ist Unrecht, ist Heraufbeschwörung dunkelster nazistischer
Traditionen(...)«

Das Gesetz wurde mit Zustimmung der SPD, gegen die Stimmen der
Abgeordneten der KPD verabschiedet. Fisch hatte in seiner Rede nicht
zuletzt auf die Mitautorenschaft ehemaliger prominenter NS-Juristen wie
Dr. Josef Schafheutle anspielen wollen, der als Landgerichtsdirektor im
NS-Justizministerium auch an der »Verordnung über die Bildung von
Sondergerichten« beteiligt war, die nun entsprechend Paragraph 74a dieses
Gesetzes flächendeckend für das ganze Bundesgebiet neu aufgelegt wurde.

Aufschlußreich ist auch die geistige Nähe zur martialischen Terminologie
der NS-Justiz, die der damaligen Diskussion um das Gesetz ein
unrühmliches Gepräge verlieh. Vom späteren Präsidenten des
Volksgerichtshofes Roland Freisler ist z. B. diese Interpretation
überliefert: »Das Strafrecht verlegt das Kampffeld nach vorn (...) Aus
kraftbewußter soldatischer Einstellung heraus kann das neue Strafrecht
daher nur das Streben haben, so früh wie möglich und gleich mit aller
Kraft vorzugehen.« 1951 sprach der damalige Generalbundesanwalt Max Güde
von der »Präventivrepression« des Strafrechtsänderungsgesetzes, was
vorbeugende Unterdrückung meint. Diese »Präventivrepression« habe man
bezeichnenderweise »mit Bildern aus dem militärischen Bereich zu
veranschaulichen gesucht: Es gelte den Feind im Glacis, im Vorfeld, in
der Annäherung an sein Angriffsziel zu stellen und unschädlich zu
machen«. Der Feind, das waren vor allem die Kommunisten und jeder, der im
Ruche stand, Sympathie für sie zu empfinden. Da war aber auch der
ungeliebte Staat DDR, der sich dem kapitalistischen Deutschland
»weggenommen« hatte, da waren die SED, der FDGB, die Sport- und
Kleingärtnerverbände der DDR - Kontakte mit denen bedeutete
»Staatsgefährdung«, schon der Bezug von Zeitschriften aus der DDR war ein
Fall für den Staatsschutz.

Über 200 000 Bundesbürger gerieten nach dem FDJ-Verbot von 1951 und dem
KPD-Verbot von 1956 in die Fänge der politischen Justiz, von der Max Güde
nach seinem Ausscheiden als Generalbundesanwalt sagte, sie »judiziert aus
dem gleichen gebrochenen Rückgrat heraus, aus dem das Sondergerichtswesen
Hitlers zu erklären ist«. Von diesen Gesetzen des Politischen
Strafrechts, das nach Alexander von Brünneck »eine nahezu uferlose
Ausdehnung der strafrechtlichen Sanktionen« ermöglichte, haben sich die
Regierenden bis heute nicht losgesagt.

Der 50. Jahrestag der Verabschiedung des unrühmlichen Gesetzeswerkes böte
Anlaß zur Einkehr und zur Entschuldigung bei den immer noch nicht
rehabilitierten vergessenen Opfern des Kalten Krieges. Denn, um noch
einmal Alexander von Brünneck zu zitieren: »Die Politische Justiz der
Jahre 1951 bis 1968 ist eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen
Strafrechtsgeschichte. Sie beruht auf besonderen gesetzlichen
Bestimmungen, für die es in den Zeiten davor und danach keine Parallelen
gibt.«

aus: www.jungewelt.de

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 Anti-WEF-Protest und Repression in Salzburg
From: abcibk@hushmail.com
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Schon im Vorfeld taten die Massenmedien alles, um die Proteste gegen das
WEF zu kriminalisieren und WEF-GegnerInnen automatisch mit "gewaltbereiten
Chaoten" gleichzusetzen. Im nachhinein bemühten sie sich, die Gewaltexzesse
und Eskalationen der Polizei zu legitimieren (im Fall der "Kronenzeitung"
durch die Verbreitung von völlig erfundenen Meldungen, im ORF sogar durch
Manipulation von Bildern). Hier ein Bericht abseits der medialen
Desinformationen von Mayday-AktivistInnen, die nach Salzburg gefahren waren:

Übergriffe auf Indymedia-JournalistInnen und Machtdemonstrationen

Unter Mißachtung des Demonstrationsrechtes hatte die Polizei nur eine
Kundgebung vor dem Bahnhof genehmigt und jede Demonstration verboten.
Zahlreichen WEF-GegenerInnen wurde an der Grenze die Einreise verweigert,
Salzburg glich in den Tagen vor dem 1. Juli einer belagerten Stadt: An allen
Ecken waren Sondereinheiten positioniert, die willkürlich Leute überprüften,
durchsuchten und Personalien notierten oder WEF-GegnerInnen einfach nur
beschimpften. Das Volksheim der KPÖ, das als Infopoint und Unterkunft
diente, wurde rund um die Uhr bewacht, alle Ein-und Ausgehenden wurden von
einer Polizeikamera gefilmt.

Es fanden gezielt Angriffe der Polizei auf MitarbeiterInnen des unabhängigen
Mediennetzwerkes Indymedia statt: Allein am 29. und 30. Juni attackierte
die Polizei in drei Fällen Indymedia-Leute ohne jeden Anlass:
Die Grazer Taurus-Einheit, beispielsweise, verhaftete einen deutschen
Journalisten, der sogar einen offiziellen Presseausweis vorweisen konnte,
hielt ihn zwei Stunden lang fest, bedrohte ihn und nahm ihm seine Unterlagen
ab.
Ein weiterer Vorfall: Die Polizei paßte drei MitarbeiterInnen von Indymedia
beim verlassen des Medienzentrums ab, darunter einen jungen Grazer,
beschimpfte und durchsuchte sie, verhörte sie über eine Stunde lang über
ihre Presseausweise, attackierte insbesondere den Grazer körperlich und
löschte schließlich alle ihre Bänder und Aufnahmen, die sie bei sich hatten.

Während dieser beiden Tage fanden in Salzburg mehrere Aktionen wie
Straßenthater, Fest und zwei sponate Demonstrationen (trotz Verbot), unter
massivem Polizeiaufgebot, statt. Diese Demonstrationen verliefen aber,
ohne
Zwischenfälle, was auch auf das extrem deeskalierende Verhalten der
DemonstrantInnen zurückzuführen war. Die TeilnehmerInnen überreichten z.B
den Polizisten Blumen und riefen immer wieder, dass sie nur "friedlich
demonstrieren" wollten.

In der Nacht auf den 1. Juli umstellten mitten in der Nacht ca. 60 voll
ausgerüstete WEGA-Beamte das Volksheim, mit der scheinbaren Absicht, es
zu durchsuchen. Antwort eines Beamten auf die Frage eines Mädchens nach dem
Grund für den Aufmarsch: "Hast net ghört, was der Einsatzleiter gsagt hat?
Du sollst die Goschn halten." Wie es sich herausstellte, hatte ein
Journalist den "Tipp" gegeben, dass vor dem Volksheim Lastwägen mit Steinen
beladen worden seien (bei einer Kameraüberwachung rund um die Uhr!). Nach
einer nächtlichen Machtdemonstration, die von den Leuten am Infopoint mit
Liedern und Sprechchören beantwortet wurde (an den anwesenden ORF gerichtet:
"ORF, probiers mal mit der Wahrheit!") zog die WEGA schließlich wieder ab.
Dafür berichtete die "Krone" am nächsten Tag, am Infopoint sei ein "geheimes
Schlauchlager ausgehoben" worden: gemeint waren Gummireifen, die am Vortag
vor dem Volksheim aufgeblasen wurden und aus denen am Sonntag ein das WEF
symbolisierendes Monster zusammengebaut wurde, das ganz offen durch die
Straßen geführt wurde.

Kundgebung am Bahnhof und Demo trotz Verbot

Am 1. Juli versammelten sich gegen 14 Uhr ca. 2000 Leute vor dem Bahnhof
zur genehmigten Kundgebung. Zahlreiche Personen wurden durch Polizeikontrollen
und Verzögerungstaktiken der Exekutive daran gehindert, rechtzeitig oder
überhaupt zum Treffpunkt zu kommen, darunter auch einige GrazerInnen, die
mit dem Bus der KPÖ anreisten. Unverständlicherweise reagierte die KPÖ,
die die Kundgebung leitete, trotz Hinweisen nicht auf diese Situation, sondern
begann einfach mit dem Programm. Schon nach kurzer Zeit zeigte sich
allerdings, dass viele KundgebungsteilnehmerInnen keine Lust hatten, sich
gegenseitig, am Bahnhof abgeschirmt, ihre Kritik am WEF zu erzählen und
das unhaltbare Demoverbot zu akzeptieren.

Binnen kurzem wurden von den TeilnehmerInnen die Absperrgitter abmontiert
und in der Folge als Sitzbänke verwendet. Nach einigen Redebeiträgen setzten
sich mehrere Gruppen, mit den Rufen "Demo jetzt! Come on, let's go!",
Richtung Innenstadt in Bewegung. Vergeblich versuchte der Ordnerdienst der
KPÖ dem entgegenzuwirken und die Kundgebung, die partout nicht mehr auf
sie hören wollte, zurückzuscheuchen. Ca. 1500 Leute - TeilnehmerInnen aller
Altersstufen, von autonomen Gruppen bis zu Prominenten, wie Peter Kreisky
- schlossen sich der Demo an. Die Taktik der DemonstrantInnen bestand
zunächst
darin, die Polizei zu täuschen, schneller zu sein als die Absperrungen
formiert werden konnten und dort entlang zu ziehen, wo kaum abgesperrt
wurde. Auf diese Weise wurden mehrere Sperren ohne wirkliche Konfrontation
einfach überrannt und die Demo kam rasch in die Nähe des Kongreßzentrums.
Nach einiger Zeit waren die entscheidenden Straßen jedoch abgesperrt, und
die Polizei verhinderte mit Gittern, Schildern und Schlagstöcken
Durchbrüche. Es gab die ersten Verletzten. Einige DemonstrantInnen
versuchten, mit ihren Fahnenstangen gegen die Gitter und Schilder
vorzugehen, Wurfgeschosse flogen (Dosen und Holzstecken, aber keine 30
Pflastersteine!). Nach einem brutalen Schlagstockeinsatz gab es den mehrfach
zitierten Steinwurf, der allerdings entgegen den österreichischen
Medienberichten und der Darstellung von ATTAC keinen Schaden anrichtete.

Bezeichnend für den Charakter der Demo: Als sich etwa 15 Beamte den Weg
in die Mitte der Demo freiprügelten und sich damit selbst einkesselten, wurde
ihnen trotz ihrer Ohnmacht in diesem Moment und obwohl sie gerade Leute
verletzt hatten, kein Haar gekrümmt. Eine Straße weiter war's dann endgültig
aus: Hunderte Polizisten, darunter die WEGA aus Wien, bildeten kurz vor
18 Uhr einen Kessel (ca.120m vom Kongresszentrum entfernt -
Wolf-Dietrichstrasse)
und sperrten darin den Großteil der DemonstrantInnen ein.

Der Kessel

Über 900 Leute waren damit auf engstem Raum zusammengepfercht, 6 Stunden
lang von jeder Versorgung angeschnitten und dem Terror der Polizei
ausgesetzt. Hieß es zuerst noch, die Eingeschlossenen könnten bald wieder
gehen, wurden sie bald darauf aufgefordert einzeln herauszukommen und sich
erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Mit Sprechchören: "Niemals!" wurde
die Forderung zurückgewiesen, verlangt wurde der gemeinsame unbehelligte
Abzug. Doch sämtliche Verhandlungen, um die sich PolitikerInnen der KPÖ
und der Grünen bemühten, scheiterten an der WEGA, an die die Einsatzleitung
das Kommando de facto übergeben hatte: Dem Bürgermeister (SPÖ) z.B. wurde
seitens der Polizei zugesagt, alle Leute, die mit ihm gingen, hätten freien
Abzug. Einige Leute glaubten dieser Zusage und verließen tatsächlich einzeln
den Kessel, sie wurden angehalten, z.t. brutal behandelt, gefesselt und
verhaftet.

Gezielt versuchte die WEGA, die Eingeschlossenen psychisch und physisch
unter Druck zu setzen, um die DemonstrantInnen zur Aufgabe zu zwingen:
Mehrere Gefangenenbusse fuhren vor, vor den Augen der Eingekesselten wurde
mit Handfesseln herumjongliert, immer wieder griff die Polizei einzelne
brutal aus dem Kessel heraus, um sie zu verhaften, prügelte hinein, drängte
die Leute noch enger zusammen und warf sogar einmal Tränengas - und das,

obwohl die Eingekesselten nicht einmal mehr eine Coladose warfen, nur mehr
versuchten, sich zu schützen und durch Lieder oder Sprechchöre
durchzuhalten. Neben den durch Schläge Verletzten behandelten die anwesenden
Demosanis mehrere DemonstrantInnen, die aufgrund des stundenlangen Stehens,

des Wassermangels (nur kurz war den 900 Leuten ein Wasserhahn in einem
Hauseingang zugänglich) und des Stresses Kreislaufzusammenbrüche hatten.
Umso bemerkenswerter war, dass selbst in dieser Situation viele nicht ihren
Sinn für Humor verloren und so z.B. nach 5 Stunden Kessel noch den
Sprechchor riefen: "Wir haben Spaß - was habt Ihr?!" Erwähnt werden muß
auch, dass sich einige AnrainerInnen mit den Eingeschlossenen aktiv
solidarisierten und das etwa durch ein Transparent offen zeigten.

Zu legitimieren versucht wurde der Kessel mit dem angeblich verletzten
Polizisten: Noch während des Kessels berichtete der Bayrische Rundfunk,
dass die Meldung so nicht stimmen konnte, und inzwischen stellte sich heraus,

dass ein Beamter ohne Fremdverschulden gestürzt war und sich dabei verletzt
hatte. "Herzlichen Dank" an dieser Stelle an ATTAC, das noch einen Tag
später die Falschmeldung der Polizei verbreitete. Dazu passt auch, dass
der ORF zwar sehr viel filmte, doch nur zurechtgeschnittene Bilder
ausstrahlte
(z.b. machte der ORF aus dem Versuch, einen Verletzten wieder in den Kessel
hineinzuholen und weitere Prügelangriffe der Polizei abzuwehren, einen
"Angriff" der DemonstrantInnen indem er einen Teil der Szene schnitt, und
dafür gleich anschließend das Bild des gestürzten Polizisten brachte, das
in Wirklichkeit in überhaupt keinem zeitlichen oder sinngemäßen Zusammenhang
dazu stand).

Eine Sonderrolle spielte noch die SJ, deren Block der freie Abzug im
Gegensatz zu allen anderen gestattet wurde und die auch nur für sich eine
Sonderregelung ausverhandelt hatte: Dabei kam es zu den sehr unschönen
Szenen, bei denen Polizisten und SJ-Ordner andere Leute, die die Gelegenheit
zum sicheren Abzug ebenfalls nutzen wollten, wieder in den Kessel
zurückstießen.

Irgendwann wurden die Eingeschlossenen aufgefordert, alle "gefährlichen"
und "bedrohlichen" Gegenstände abzugeben, dann wären sie frei. Sämtliche
Stangen wurden daraufhin von den Fahnen und Transparenten geschraubt, sogar
Regenschirme und der Feuerlöscher der Demosanis wurden der WEGA übergeben.
Hier wieder eine Korrektur der Medienberichte: Die bei der Pressekonferenz
der Polizei gezeigten "Knüppel" sind die Stangen, die die Leute von ihren
Transparenten und Bannern nahmen, und es wurde kein einziger Pflasterstein
oder sonst ein Stein im Kessel beschlagnahmt, wie ATTAC aufgrund der
Aussagen der Polizei unkritisch verbreitete. Freigelassen wurden die
verhafteten DemonstrantInnen allerdings trotz alledem nicht, die Polizei
brach wiederholt sämtliche Zusagen.
Schließlich "gestattete" die Polizei den DemonstrantInnen, nacheinander
in Zehnergruppen aus dem Kessel zu kommen: Alle mussten durch ein
hellerleuchtetes Spalier von WEGA-Beamten gehen, mehrmals stehen bleiben,
wurden fototgrafiert . Willkürlich zeigten Polizisten auf einzelne, die
dann polizeilich erfasst und recht wahllos wegen Landfriedensbruch,
Widerstand etc. angezeigt wurden. Wohl weil die meisten schon zu erschöpft
für einen Widerstand waren, kamen die Hunderten DemonstrantInnen den
Anweisungen der Polizei nach.
Kurz vor Mitternacht, nach 6 Stunden, durften die letzten den Kessel
verlassen. Es zeigte sich, dass eine Solidemo ebenfalls stundenlang draußen
auf sie gewartet hatte und sofort Wasserflaschen und Traubenzucker an die
Herauskommenden verteilte. Mit ihnen zusammen zogen die aus dem Kessel
Gekommenen in einer letzten Demonstration zum Bahnhof. Häufigster
Sprechchor: Auf nach Genua...

PS.: Übrigens ist anzumerken, dass es bei der Demo, bis auf eine
eingeschlagene Heckscheibe eines Polizeifahrzeuges, zu keinen
Sachbeschädigungen kam. Soviel zu den in der "Krone" erwähnten "wilden
Strassenschlachten".

_________________________________________________________________________
ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt
News und Infos von ABC Luxembourg: http://groups.yahoo.com/group/abcibk_d

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09 MUENCHEN: Festnahme nach kurdischer Kundgebung (fwd)
From: abcibk@hushmail.com
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Liebe GenossInnen,

am gestrigen Montag hat der Staatsschutz mich und Haci Erdogan
nach einer kleinen kurdischen Kundgebung festgenommen,
erkennungsdienstlich
behandelt, vernommen und mehrere Stunden festgehalten. Uns wird ein
Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen. Die Festnahme war von
Herrem Sappel vom K 14 angeordnet worden. Unsere Wohungen und der
kurdische
Verein wurden durchsucht und eine weitere kurdische Person dabei
festgenommen.
Bei Haci und mit wurden die Computer mit Bildschirm und tastatur
beschlagnahmt.
Zusätzlich ließ Herr Sappel mein Handy mit allen meinen Telephonnummern
beschlagnahmen.
Haci und ich sind Journalisten und auf diese Arbeitstechnik beruflich
angewiesen.
Am Dienstag um 13 Uhr findet im Med Kulturhaus eine Pressekonferenz zu
den Razzien statt.

m.s.g. Nick

P.S. Ihr könnt diese Nachricht auch an den Rote Hilfe verteiler
weiterleiten.

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10 Bundeswehrarrest gegen totalen Kriegsdienstverweigerer
From: abcibk@hushmail.com
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NON SERVIAM!
Presseinfo Nr.: 01, 03. Juli 2001
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Am Montag, den 02. Juli wurde in der Schwanewedener Lützow-Kaserne
Bundeswehrarrest gegen den totalen Kriegsdienstverweigerer Kai S. aus
Bremen verhängt. Er war seiner Einberufung in die Kaserne zu diesem
Datum gefolgt, hatte dort aber jeden Befehl verweigert. Noch am selben
Abend wurde er in eine Arrestzelle der angrenzenden
Weser-Geest-Kaserne verbracht.

Der 24-jährige Totalverweigerer lehnt nicht nur den Kriegsdienst mit
der Waffe, sondern auch den sogenannten Zivildienst ab, da dieser im
Rahmen der Gesamtverteidigungskonzeptes vollständig in die
Kriegsplanung eingebunden ist. Mit seiner Verweigerung wendet sich Kai
S. außerdem bewußt gegen jede Form von Zwangsdiensten, die ihrer Natur
nach zutiefst antidemokratisch sind.

Nun droht ihm wegen Befehlsverweigerung ein Disziplinararrest von
unbestimmter Dauer, obwohl ein solcher Arrest nur zur Disziplinierung
von Soldaten verhängt werden darf. Bei der Verweigerung von Kai S.
handelt es sich jedoch um eine wohlerwogene und feststehende
Gewissensentscheidung, wie unter anderem seine bereits vor der
Einberufung verfaßte Erklärung belegt (siehe Anhang). Aus diesem Grund
ist nicht von einer disziplinierenden Wirkung des Arrestes auszugehen.
Vielmehr handelt es sich um eine Schikanemaßnahme der Bundeswehr gegen
einen überzeugten Pazifisten.

Die Verhältnisse im Kasernenarrest sind menschenunwürdig und deutlich
schlechter als in "normalen" deutschen Gefängnissen. Die Arrestzellen
sind mit 2 x 3 m winzig, die Einrichtung besteht lediglich aus einem
Waschbecken und einer Toilette sowie einer Pritsche, die allerdings
nur zur Nacht ausgeklappt wird. Von der Außenwelt weitgehend
abgeschnitten und in ihren Grundrechten beschnitten, sind Arrestierte
der Willkür des militärischen Apparates ausgesetzt.

Freundinnen und Freunde von Kai S. haben sich deshalb unter dem Namen
"Non Serviam!" zusammengefunden, um ihn bei seiner
Gewissensentscheidung zu unterstützen. Die Gruppe ruft dazu auf, Kai
Unterstützungspost zukommen zu lassen und beim verantwortlichen
Kompaniechef seine sofortige Freilassung zu fordern.

Ein Mitglied der Gruppe erklärte heute: "Die Bundeswehr meint, daß sie
tun und lassen könnte, was sie will. Mit dem Arrest wollen sie
Menschen in ihrem Willen und Gewissen brechen. Deshalb ist es wichtig,
ihnen zu zeigen, daß sie nicht unbeobachtet agieren werden. Die
Verweigerung von Zwangsdiensten ist kein Verbrechen, sondern eine
Selbstverständlichkeit. Das Verbrechen sind die Zwangsdienste selbst!"

Post an Kai kann an die Adresse von "Non Serviam!" verschickt werden:
- Non Serviam!, c/o Infoladen, St.Pauli-Str. 10-12. 28203 Bremen,
E-Mail: non.serviam@gmx.net

Adressen bei der Bundeswehr in Schwanewede
- Kompaniechef , 4. Panzergrenadierbatallion 323, An der Kaserne 41,
28790 Schwanewede, Tel.: 04209-922340
- Oberleutnant Brammer, 4. Panzergrenadierbatallion 323, An der
Kaserne 41, 28790 Schwanewede, Tel.: 04209-922340 und 04209-922347
(Stellvertretender Kompaniechef, der den Arrest gegen Kai
verhängt hat, da sich der Kompaniechef zur Zeit im Urlaub befindet).
- 4. Panzergrenadierbatallion 323, Tel.: 04209-922341
- Weser-Geest-Kaserne, Tel.: 04209-922104

Die Gruppe "Non Serviam!" würde sich über Kopien von Protestschreiben
an diese beiden Adressen freuen.

---------- Anhang: Erklärung von Kai ----------

Weshalb ich den Zwangsdienst (Wehr- oder Zivildienst) als Ganzes
ablehne und mich diesem Machtapparat verweigere

Ich habe mich bewußt dazu entschlossen, jeden mir aufdiktierten
Zwangsdienst zu verweigern, erst recht Dienste an der Waffe. Ich bin
Pazifist, ja ich gebe es zu, ich empfinde es als abscheulich Gewalt
anderen gegenüber anzuwenden, sei es nun Mensch oder Tier.
Pazifistisch zu sein bedeutet in unserer Gesellschaft, jeden Tag
erneut unterdrückt zu werden, ausgelacht zu werden. In einer
Gesellschaft in der Gewalt gegenüber anderen an der Tagesordnung
steht, ob nun im Berufsleben in subtiler Form als Mobbing oder
Ellenbogenmentalität, oder im Straßenverkehr als Androhung
körperlicher Gewalt, oder Gewalt überhaupt als Mittel seinen
Standpunkt durchzusetzen, in dieser Gesellschaft werden Pazifisten als
"Hinterwäldler" oder einfältige Dummköpfe behandelt. "Pazifismus ist
ja ein schöner Gedanke, aber was ist wenn...", so oder ähnlich
gestalten sich Gespräche über Pazifismus. Aber muß es da ein "wenn"
geben?
Gewalt begegnet uns jeden Tag, findet jeden Tag statt, toleriert und
gefördert von unserem Gesellschaftssystem. Ich stelle mich diesem
System und sage "NEIN", die Konsequenzen sind mir bekannt: Pazifismus
ist Strafbar.

Vielleicht ist daraus schon zu ersehen, weshalb ich den Wehrdienst als
solches ablehne. Ein weiterer Grund ist die hierarchische Struktur des
Militärs, der unbedingte Gehorsam ohne nachzudenken. Befehle ausführen
zu müssen, so dumm und unsinnig sie auch sein mögen. Die Bundeswehr
soll unsere Gesellschaft wiederspiegeln, und sie tut es. Was die
Mächtigen sagen stimmt. Ist das so? In der BW werden junge Menschen
noch einmal vorbereitet, um willige Untertanen zu werden, die nicht
hinterfragen und alles als richtig hinnehmen. Hier wird der Rest
persönlicher Individualität gebrochen. Nicht nur der Einheitsschnitt
auf dem Kopf wird durchgeführt, auch im Kopf wird zurechtgestutzt.
Ich lehne hierarchische Gleichmachungs-Strukturen ab und bevorzuge die
basisdemokratische Version des Zusammenlebens. Gespräche führen,
diskutieren, auch im Besonderen kontrovers, und einen Konsens finden,
seine eigenen Gedanken immer wieder neu überprüfen zu können im Alltag
mit anderen Menschen. Ob nun privat, auf der Arbeit oder in den
Kommunen, Menschen haben das Recht über ihr eigenes Leben zu
entscheiden.

Den Zivildienst als Pazifist abzulehnen, halte ich für dringend nötig.
Nicht nur, daß Zivildienstleistende im Ernstfall (Krieg) den Truppen
aktiv zuarbeiten und zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung
eingesetzt werden können, auch indirekte Waffen-Systeme können in
einem solchen Ernstfall von Zivis bedient werden. Das sind für mich
gute Gründe, Gründe die es einem Pazifisten von vornherein unmöglich
machen müssen, einen Zivildienst abzuleisten. Tod und Zerstörung aktiv
zuzuarbeiten, lehne ich strickt ab.
Ein beliebtes Argument welches Totalverweigerer sich oft anhören
müssen, ist, daß Mensch mit dem Zivildienst doch anderen Menschen - in
dieser Gesellschaft oftmals benachteiligten Menschen - hilft. Das ist
richtig, dem stimme ich zu! Doch wenn Mensch sich im sozialen Bereich
engagieren möchte, ist sicher kein Zwang nötig. Es ist möglich, ein
freiwilliges soziales Jahr zu absolvieren oder einen Pflegeberuf zu
ergreifen, ganz ohne Zwang.

Zwangsdienste, egal in welcher Form, sind für mich von vornherein
abzulehnen. Mensch wird in seiner persönlichen Freiheit, in seiner
Individualität und der Möglichkeit frei Entscheidungen zu treffen
nicht nur eingeschränkt, sondern unterdrückt. Eigene Entscheidungen
werden durch Befehle und militärische Vorschriften ersetzt, denken ist
nicht erwünscht. Wer sich diesem System nicht fügt wird diszipliniert,
was nicht zuletzt in Freiheitsstrafe und psychischer Zermürbung endet,
um Mensch zu brechen und willenlos zu machen. Wer nicht hören will muß
fühlen.
Der Dienst an der Waffe ist für mich undenkbar. Alleine der Gedanke
ich würde mich an der Waffe ausbilden lassen, um im "Ernstfall" diese
gegen andere Menschen zu richten, widerspricht allem, woran ich glaube
und von dem ich zutiefst überzeugt bin.

Ich verweigere mich der Kriegsmaschinerie und nehme dafür die
willkürlichen Disziplinierungsmaßnahmen der Bundeswehr in Kauf. Selbst
im Arrest bin ich freier als ein Soldat es je sein wird.

Mit libertärem Gruß
kai

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NON SERVIAM!
c/o Infoladen
St.Pauli-Str. 10-12
D-28203 Bremen
E-Mail: non.serviam@gmx.net

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11 Amselfeld Newsletter - 6.7.2001
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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+++ Kämpfe trotz Waffenstillstand +++

TETOVO/SKOPLJE, 06. Juli 2001. Genau um Mitternacht als die Waffenruhe
beginnen sollte, haben ethnisch-albanische Terroristen bei einem
Mörserangriff auf das Zentrum der Stadt Tetovo 7 Zivilisten verletzt.
Eine Granate soll in ein Wohnhaus eingeschlagen sein. Andere Quellen
berichten wiederum, dass die Extremisten fünf Granaten auf die Kaserne
der mazedonischen Armee abgefeuert hätten.

Auch in der Region um die Ortschaft Radusa, 40 Kilometer nordwestlich von
Skopje, gingen die Gefechte weiter. Hierbei griffen ethnisch-albanische
Terroristen nach Mitternacht Polizeistationen in den Ortschaften Terce
und Lesok an.

Die Kämpfe in Tetovo wurden gegen 2.15 Uhr und die in Radusa gegen 00.30
Uhr beendet. Seitdem scheint es, ruhig zu sein.

BETA/INET-NEWS

+++ Suspendierung im "Kosovo-Schutzkorps" +++

PRISTINA, 06. Juli 2001. Die UNMIK und die KFOR haben heute fünf
hochrangige ethnisch-albanische Befehlshaber der Nachfolgerorganisation
der Terrorvereinigung UCK "Kosovo-Schutzkorps" suspendiert. Gegen sie
wurden Ermittlungen wegen Bedrohung der internationalen Stabilität und
Verdachts von Kriegsverbrechen eingeleitet. Der "Schutzkorps" entstand
nach der "Entmilitarisierung" der ethnisch-albanischen Terrororganisation
UCK vor zwei Jahren. In sie wurden ehemalige UCK-Extremisten integriert.

Die Suspendierung erfolgte nach Bekanntwerden einer Verordnung von
US-Präsident George W. Bush, mit der 20 extremen ethnisch-albanischen
Führern die Einreise in die USA verboten wurde. Die Namen der fünf
Suspendierten befinden sich auf der US-Liste.

STIMME KOSOVOS

+++ "Deutschland bereit zum Einsatz" +++

BERLIN, 06. Juli 2001. Auf die Bundeswehr könnte ein neuer
Auslandseinsatz in Mazedonien zukommen. Das sagte Außenminister Joschka
Fischer zum Auftakt der letzten Sitzung des Bundestages vor der
Sommerpause. Die Entwicklung in dem Balkanland gebe Anlass zu großer
Sorge, der europäische Frieden sei gefährdet, hieß es in seiner
Regierungserklärung. Fischer stellte klar, Deutschland dürfe sich seiner
Bündnispflicht nicht entziehen, wenn die Voraussetzungen für einen
NATO-Einsatz gegeben seien. Seinen Angaben zufolge plant die NATO mehrere
hundert deutsche Soldaten für einen möglichen Einsatz in Mazedonien ein
Er schloss nicht aus, dass die NATO nicht nur zum Einsammeln freiwillig
abgegebener Waffen, sondern zur Verhinderung eines Bürgerkrieges
einrücken muss.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping rechnet damit, dass eine
Entscheidung möglicherweise schon in der nächsten Woche notwendig wird.
Das NATO-Oberkommando werde in Kürze die Genehmigung zur Vorausverlegung
von Logistik-Einheiten beantragen. Ein Einsatz in Mazedonien wird seiner
Einschätzung nach länger als 30 Tage dauern.

Der Bundestag muss einer Bundeswehr-Beteiligung an der geplanten
NATO-Mission allerdings zustimmen. Dafür müssten die Abgeordneten
notfalls aus der Sommerpause zurückgerufen werden. Den bisherigen
Planungen der Allianz zufolge soll der Einsatz 30 Tage dauern und 3.000
Mann umfassen. Ziel ist eine politische Lösung in Mazedonien abzusichern,
etwa durch die Entwaffnung der Albaner.

Die Grünen lehnen nach Angaben ihrer verteidigungspolitischen Sprecherin
Angelika Beer einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr strikt ab. Solange
dort kein Waffenstillstand herrsche, fehle die Entscheidungsgrundlage,
sagte Beer im Deutschlandfunk. Wenn aber die NATO den beginnenden
Friedensprozess aufgrund einer neuen Eskalation für gescheitert erklären
sollte und einen "robusten Eingriff" erwäge, müsse man neu überlegen.

Nach Ansicht des CDU/CSU-Fraktionschefs Friedrich Merz ist die Bundeswehr
derzeit nicht für einen Einsatz in Mazedonien geeignet. "Die Bundeswehr
ist in einer sehr schlechten Lage", sagte Merz heute. "Wenn es nicht eine
grundlegende Änderung der Politik gegenüber der Bundeswehr gibt, sehe ich
uns nicht in der Lage, im Parlament zuzustimmen, um so einen Einsatz zu
ermöglichen".

Es handle sich um einen gefährlichen Einsatz, und die Bundesregierung
habe eine Verpflichtung gegenüber den Soldaten, "sie bestmöglich zu
schützen", erklärte Merz. Vorbedingung zur Entsendung von Truppen sei auf
sicherheitspolitischer Ebene ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den
Betroffenen. Zudem müsse erst "ein Verfassungsprozess in Gang kommen".

STIMME KOSOVOS

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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12 WORKERS POWER GLOBAL WEEK 6 July
From: newswire <lrci@easynet.co.uk>
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WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
6 July 2001
Subscribe to: newswire@workerspower.com
http://www.workerspower.com

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>> WELCOME TO ISSUE #54
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.
To unsubscribe mail to: unsubscribe@workerspower.com. Please forward this
to a comrade.

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>>ALGERIA: MORE REPRESSION, MORE PROTESTS
>>GENOA: EVERYONE TO GENOA!
>>GOTHENBURG: FREE JAILED PROTESTOR
>>AUSTRALIA: NIKE BLOCKADE IN MELBOURNE GETS STRONGER
>>INDONESIA: CRISIS DEEPENS
>>UKRAINE: KOMSOMOL IS DEAD! FOR A NEW FIGHTING YOUTH ORGANISATION
>>ARGENTINA: STOP THE REPRESSION OF PICKETS AND ACTIVISTS

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>>ALGERIA: MORE REPRESSION, MORE PROTESTS
Workers Power Global, Paris
The simmering Algerian crisis continues, with the regime of President
Bouteflika seeming to have won the latest round. The police were able to
prevent an illegal demonstration, planned for 5 July - Algerian
Independence day - following 10 weeks of protests and violence, which have
seen over 120 demonstrators killed by the police.

The spark of rebellion came from Kabylie, the non-arab region of Algeria,
where the masses demanded both linguistic rights and an end to police
harassment following the death of a young Kabyl while in police custody, 18
April.
Following a month of strikes, rioting and demonstrations focused on
Kabylie, the movement spread to other regions of the country, including the
capital, taking in the mass of the arab population with a series of demands
for democracy, social justice and jobs. The culmination of the movement was
four days of massive demonstrations and protests:

14 June, a million protesters marched in the streets of Alger to be met by
brutal police repression. Hundreds of demonstrators were injured and two
journalists were killed as the police deliberately wrecked the march. But
the protesters - mainly under 25, the largest and most oppressed sector of
society - were both courageous and determined. As a huge banner proclaimed
defiantly to the tooled-up police: "You can't kill us, we are already dead".

16-7 June, the movement spread to other towns - Constantine, Tizi Ouzou,
Annaba and Biskra - as demonstrators protested against police brutality and
the government's systematic corruption and pillaging of the economy.

The government immediately claimed that the "extremists" had organised the
violence as part of some unspecified "plot". But apart from this routine
demagogy, Bouteflika, elected by popular suffrage, but in reality entirely
dependent on the generals who have ruled Algeria since 1965, has been
trying to ride out the storm by simply ignoring the wave of popular
protest. Hence the decision to ban the latest protest demonstration and try
and put an end to the movement by a combination of repression and silence.

In a way, Bouteflika has no other choice. The masses are demanding two
things that the Algerian generals just cannot grant: greater democracy and
an end to poverty and unemployment.

Putting an end to the police dictatorship that exists in Algeria, or even
opening the doors to linguistic and cultural equality for the Kabyls, would
threaten the iron grip on power that the Generals have exercised for over
35 years.
Stamping out corruption, which has been the focus of so many protests,
would undermine the pampered lifestyles of the military and their families,
an obscene contrast to the crushing poverty experienced by the majority of
the population.
Creating real jobs and increasing living standards would mean breaking
with the decades-long tradition of compromise with imperialist exploitation
and oppression which have been at the heart of the Algerian regime, and
have also bolstered the brutal and avaricious clique that dominates the
country.

Perhaps, having used the stick, Bouteflika will get out "carrot" in the
form of some small concessions to the demonstrators' demands - perhaps even
sacrificing some minor member of the regime in a demagogic
"anti-corruption" campaign.
But it seems unlikely that such a cynical ploy will succeed in putting an
end to the movement. The last time there was such a ground swell of popular
unrest - in 1988, when youth rioted against repression and unemployment -
the result was the weakening of the regime and a brief period of
democratisation. During this period, however, the islamic extremists of the
FIS were best placed to profit from the political opening, and they rapidly
became the strongest political force in the country, before being banned in
a de facto coup d'état in 1991.

The lessons for the Algerian masses are clear: to put an end to the
oppression and repression that has characterised Algeria for decades, they
will have to break with all the political traditions that have marked the
country since Independence.

Workers, youth and peasants must forge their own political party, armed
with a revolutionary programme and determined to resist all class
collaboration. Rooting such a party, and its radical demands, in the heart
of the poorest urban areas will also be the best guarantee that islamic
fundamentalism will not again rear its ugly head in the wake of the masses'
movement against the regime.

FOR MORE ON ALGERIA SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/algeriamay2k1.html

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>>GENOA: EVERYONE TO GENOA!
Joy, REVO UK

With the three shots fired in Gothenburg, we have seen a tremendous step
up in the anti-capitalist struggle, both in the eyes of the protestors and
in the state. From the protestors' side, everyone has clocked it.

I read a quote from a Ya Basta! member, Francesco, who said, 'Our
instruments of self defence can become instruments of attack,' which
reminds me of a saying 'Every tool is a weapon, if you hold it right.'
People are gearing up for the next battle which will be in Genoa.

But at the same time, the state is gearing up too. Gothenburg (see below)
shook the EU states and each one is falling over the others to "crack down
on the anti-capitalist thugs" and the 'travelling anarchist circus chaos
boys" - which is a misnomer in two ways: 1) not everyone is anarchist; and
2) there are chaos girls that are just as hardcore and kickass.

Germany, Italy, France and Britain are about to widen their anti-football
hooligan legislation to include 'politically motivated hooligans.' It took
Britain less than a year to switch the focus from sports to politics. They
are passing information between states and are closing the borders to known
protestors.

Within Italy itself, there has been a media campaign of hysteria that
surpasses the media hype around Mayday in the UK.
One paper said protestors were going to throw HIV infected blood at the
cops, as well as the usual rumours of bombs, guns and samurai sword
charges.

This doesn't seemed to have scared the people of Genoa who are, according
to opinion polls, still 50% in favour of the protests.
I heard that the Italian fire brigade union has refused to train the cops
to use fire hoses because they say that hoses are to be used to put out
fires, not turned on protestors. Even Genoa's mayor has argued for the
right of the protestors to be able to take to the streets and exercise
their democratic right.

But the right-wing national government of Berlusconi (which is is packed
with ex-fascists and closet fascists) is playing hardball: 20,000 officers;
reports of practice 'war games' being held; tear gas and water canons on
tap; 15 helicopters, four planes, seven naval boats and a few submarines
for good luck; rooftop squads, hidden cameras, satellite surveillance; plus
200 body bags have been ordered.

Just for safety's sake, George W Bush will stay on the USS Enterprise -
the USA's biggest nuclear-powered aircraft carrier. What's the betting they
wont have their phasers set on stun!

The city will be under-siege within a ring of steel. There is a red zone
where no one is allowed in, and then the yellow zone, where you can go but
demonstrations and occupations of public spaces is illegal. If anyone has
seen the map of Genoa, this takes out pretty much the whole city.

The airport, train stations and roads leading to Genoa will be closed for
four days.

Someone said to me that they should hold their next meeting in Alcatraz
and I thought 'Why not? They're more than 90% of the way there.'

There is talk of holding the meetings on the aircraft carrier or moving it
last minute to Rome. But that would be viewed as a massive political
retreat. Already the World Bank has cancelled its meeting in Barcelona due
to the fear of protestors (see below). The WTO has had to hold its next
meeting in Qatar because Seattle had turned into such a disaster for them.

So what's all the fuss about? Why are people going to Genoa and who are
the G8?

The G8 are the most powerful countries in the world: France, Italy,
Britain, US, Canada, Japan, Germany and now Russia. These are the economic
heavyweights that tool around the world exercising their muscle against
smaller countries.

Born out of the oil crisis in the mid-1970s, this group of industrial
powers meets every year to discuss how they are going to carve up the
world, each getting a piece of the pie, and to ensure that they don't come
into too much conflict themselves.

The G8 dictates to the IMF, the World Bank, and the WTO, as well as Nato
and the UN. The bottom line is that what they so to the rest of the world
goes - and they're got the might to back it up.

The G8 are the core of the imperialist system. The policies they apply and
export worldwide creates huge economic gaps between countries, and the
class that is rich gets richer, and the class that is poor gets poorer.

Imperialism is a world system that systematically rips off the poor and
the developing countries.
In this meeting, the G8 will be talking about debt, the environment and
intellectual property.

Let's look at the issue of patents. The TRIP treaty, which stands for
trade related property rights, requires even the poorest countries to give
new drugs 20 years of patent protection, thereby ruling out the possibility
of getting cheaper drugs made by other companies.

In Africa, 25 million people are dying of Aids. After the South African
court case where the pharmaceutical companies lost their court action, the
price of the cheapest anti-retroviral cocktail costs around £650 in Kenyan,
which is actually a drop of 80%. With more than half the population earning
less than $1 a day, only 1,000 Kenyans are currently taking these drugs.
About the same number are dying of the virus every day.

Take a look at the multilateral institutions that back-up this madness:
the WTO, the pharmaceutical companies, the IMF imposing structural
adjustment programs which means countries spend more of debt repayments
than health care. But who enforces or backs these up?

The armed might of the G8 nations. America still operates the List 301
which names countries that may incur trade sanctions if it is thought they
are infringing drug and other patents. And after sanctions, its war. What
they say is 'We must protect our profits even if a whole continent dies.'

Coming back to my first point, what we are seeing is an escalation in the
anti-capitalist movement.

People are standing up against the insanity of the capitalist system - we
are not going to take this anymore! Ya Bast has issued a Declaration of War
against the Italian government. It reads: "Your choice to deploy your
armies and special forces against humanity, takes you closer to your allies
in the global south where everyday they kill, starve and persecute those
who don't accept the neoliberal exploitation.

In your Genoa meeting too, you want to impose a world that is exclusive, a
world where the only ideology is that of money, profit, market, goods and
bodies. Your world is an empire, you are the emperors and billions of
people are simply your subjects. From the outskirts of this empire, from
the several worlds that resist and grow dreaming of a better life for all,
today, we, rebel subjects, formally declare war on you."

That's brilliant! Now the task is to build roots nationally and
internationally. Lay the foundation and radiate out, drawing in as many
people as possible.

We are going to Genoa to build for strikes, to sink roots in the Italian
working class.

We're going to show that we all stand on common ground, that we are
fighting the same struggles.

The anti-capitalist movement is moving into a new phase and may face
severe repression. We want to broaden the movement out so that we don't
become isolated and smashed by the state. The only way to stop this is to
build a mass movement.

This movement doesn't rely on summit hopping. It doesn't even matter if we
make it to Genoa or not. If they stop us at the borders, then Genoa is
there. People doing the Nike action in London: Genoa is there.

Our voices will be heard - protest loud and clear. So get involved and get
active and have an impact.

FOR MORE ON THE ANTI-GLOBALISATION MOVEMENT SEE:
http://workerspower.com/wpglobal/gothenburgbalance.html
http://workerspower.com/wpglobal/Nicesummit.html
http://workerspower.com/wpglobal/gttenburgG8.html
http://workerspower.com/wpglobal/globalisation.html
http://workerspower.com/wpglobal/FTAA.html

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>>GOTHENBURG: FREE JAILED PROTESTOR
Workers Power Global, London

During the demonstrations against the EU summit in Gothenburg the police
opened fire, shooting three protestors. Many others were brutalised and
arrested including a man from London, Paul Robinson. Paul is facing charges
of violent rioting and attempted assault.

These charges carry a maximum prison sentence of 4 years.
Paul went to Gothenburg to protest against the threat of Bush's National
Missile Defence system, the destruction of the planet by global warming,
and the violence inflicted on the worlds poor by global capitalism. He is
held in isolation on remand in Gothenburg, as the Swedish legal system does
not have bail, or a jury system.

Paul Robinson is a trade unionist and member of Unison. He was inspired by
the Seattle protests, on November 30 1999, and attended the solidarity
demonstration at Euston Station, London.

He was arrested at this demonstration for defending himself from police
attack and was charged with violent disorder. However at a jury trial, in
which he defended himself, he proved that his actions constituted
reasonable self-defence of himself and others on the demonstration against
the overreaction of the police and was acquitted.

The Swedish police have decided to disregard the verdict of the British
jury and plan to use evidence from this case against Paul, because their
own case is lacking evidence.

Activists who are helping defend Paul fear that Paul is being made an
example of, especially when they found out that the Swedish chief of police
is personal friend of the British ambassador to Sweden.

Write to Paul Robinson, Göteborg Remand Centre (Häktet), Göteborg Polis
Headquarters (Polis Huset), Box 429, 40126 Göteborg, Sweden.
Send donations to help pay for flights, legal advice etc to:- 'Defend Paul
Robinson', c/o. PO Box 29689 London E8 2XR. Make cheques payable to Paul
Robinson.

For more information see http://www.resist.org.uk/paulrobinson.html

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>>AUSTRALIA: NIKE BLOCKADE IN MELBOURNE GETS STRONGER
Workers Power Global, Melbourne

Every Friday night for the past 13 weeks, activists have successfully
blockaded the Nike "Super Store" in central Melbourne.

We are protesting Nike's exploitation of sweatshop labour in Australia and
internationally and demanding Nike sign the Fairwear Homeworkers Code of
Practice.

The first blockade was formed by about thirty people linking arms to close
the store. Since then, numbers have grown to over 150 participants each
week. Nike has admitted publicly that the protests are costing them between
$10 -15 000 (Aus) each week. The protests, in the central city mall, have
had a massive impact, with many people observing or joining the lively
action.

Nike has attempted to use the Melbourne City Council by-laws officers and
the Victorian Police Force to break the protest.

Initially some protesters were charged $A500 for distributing leaflets
under an antiquated Council by-law. The by-law had not been used since the
ant-Vietnam war struggles of the early 1970's.

Following community outcry, the Council has not pursued the charges.
The Victorian Police (Special Operations Group) was sent in to break the
blockade. The police, in large numbers, attacked the blockade. Five
activists were arrested and charged with "besetting", an anti-trade union
law last used against pickets of the Builders Labourers Federation in the
mid 1980's.

This heavy handed response has only strengthened the resolve of the
protesters. The weekly action is now supported by Victoria's Trades hall
Council, who mobilise union members to join the blockade. Last Friday, some
thirty members of the Australian Manufacturing Workers Union joined the
blockade.

The campaign is putting our demands to Nike and serving notice that if
these demands are not met we will escalate the campaign to include a half
day blockade on August 3rd and a full day blockade on September 11.

September 11 is the one year anniversary of the 20,000 strong blockade of
the World Economic Forum meeting at Crown towers (11/9/2000).

Activists are also preparing for mass protests at the Commonwealth
Business Forum on October 3rd 2001 to demand cancellation of 3rd world debt
and no new WTO trade round. There will also be massive protests at the
Commonwealth heads of Government meeting in Brisbane on October 6th.

We are sending this e-mail to all other anti-Nike and anti-capitalist
activists internationally. Please publicise this news and send messages of
support to hamishmcp20@hotmail.com.
Yours in Struggle,
Hamish McPherson,
on behalf of the Melbourne anti-Nike Campaign

FOR MORE ON AUSTRALIA SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/WPApaperlist.html

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>>INDONESIA: CRISIS DEEPENS
Workers Power Global, London

On 1 August both houses of Indonesia's parliament, the MPR, will meet to
discuss a the impeachment of the president, Abdurrahman Wahid.

Wahid, leader of a relatively small party in parliament, has lost the
support of the coalition of Muslim parties that brought him to power less
than two years ago. His vice-president, Megwati Sukarnoputri, leader of the
PDI-P, seems likely to take the presidency if he is removed.

The last few months has seen Wahid manoeuvring to prevent parliament from
discussing his record in office - a preliminary to impeachment. After
threatening to mobilise his Muslim supporters in East Java to "invade the
capital" he has now threatened to call a "snap election" and declare a
state of emergency if the parliament tries to remove him.

Wahid has a problem though. Not only are all the major parties ranged
against him but the powerful military and police. They spent 20 years
repressing democracy under the Suharto dictatorship, but now say they must
"defend it" against the president. The army sees the deep divisions between
the ruling class parties as a golden opportunity to restore its reputation
as defender of stability.

It has made clear that Wahid's nominal position as "supreme commander" of
the armed forces only applies to defence matters not in the "political and
social arena". In other words they will not go along with a state of
emergency.

The generals have also warned the politicians not to bring their
supporters onto the streets saying this would lead to an "all out response"
by the armed forces - a direct threat to Wahid not to mobilise his mass
base in East Java against the parliament.

Wahid has been trying to placate the army by giving them an increasingly
free hand to crush the rebellion in Aceh led by the independence movement
GAM.

Peace talks are all but abandoned as the army has attacked "GAM bases" -
often simply villages declared as GAM supporters - and burnt them to the
ground. Hundreds have been killed in the last few months.
In the midst of the killing, ExxonMobil the massive US oil company, is
trying to re-open its huge Arun gas fields in Aceh, closed for months by
GAM actions. It has been guaranteed three battalions - 2000 troops - to
guard its installations over an area of 80 kilometres.

Meanwhile the oil giant is being taken to court in the USA by human rights
activists for colluding with military death squads over many years in Aceh.

Wahid has also been trying to bolster his support internationally,
visiting Australia and changing his economic team to placate the IMF. The
IMF had promised a $5 billion loan to help Indonesia pay its debts to the
western banks, providing it pursued the normal structural adjustment
programme.

This means privatisation combined with ending subsidies on fuel,
electricity etc - one of the few measures to have cushioned the poor from
plumetting living standards. Wahid's economics minister was considered too
critical of the IMF plan and the IMF had refused for six months to disperse
the latest part of the loan or even visit Jakarta.

In June Wahid brought in a new economics minister Burhanuddin Abdullah, a
Deputy Governor at the Bank of Indonesia who had worked for many years at
the IMF headquarters in Washington. Quickly the IMF programme started
impact on the poor.

On 15 June, Wahid announced massive fuel price rises averaging 30%. Diesel
prices, mostly effecting the poor who rely on on bus transport, rose by
50%. Next month electricity prices are planned to rise by 20%. The price
rises sparked off widespread protests by both workers and students.

While the poor found basic commodities in the markets rising by 10 to 25%,
because of rising transport costs, national papers were exposing the latest
scam among MPs. As well as getting free furnished appartments, free
electricity, phones and water and massive allowances for travel - on top of
their inflated salaries - journalists spotted brand new washing machines
costing $540 being delivered by courier to MPs residences. The speaker of
the parliament defended this latest perk as being necessary so that members
could appear in parliament "with clean clothes"!

Workers take to the streets
Two measures taken by Wahid's government have brought the workers back on
the streets.

The government, under pressure from the employers repealed a decree,
passed last year, that allowed sacked workers to receive compensation
based on the number of years worked. The original aim was to cushion the
mass redundancies and to prevent employers replacing experienced workers
with new recruits from the countryside.

A series of demonstrations against the repeal have taken place in most
major cities in Indonesia, led by the trade unions. In Bandung over 10,000
workers came into the provincial capital from the industrial areas to
protest.

MPs who tried to calm the crowd were stoned, and the police attacked the
demonstration with rubber bullets. Twenty demonstrators were arrested,
including several members of the left party, the PRD, for the crime of
being found "distributing leaflets asking workers to join strike action
during a rally".

The price hikes in fuel led to further protests. This time workers were
joined by hundreds of students. Student demonstrations in Jakarta were
broken up with rubber bullets and tear gas. Bus drivers went on strike as
they were prevented from putting up prices despite the fuel increases.
The government was so worried about implementing this IMF demand that they
had placed over 42,000 police on standby. They remembered that massive
riots over fuel price rises in 1998 led to the downfall of the hated
Suharto.

This time too the government was forced to make some concessions. It
extended subsidies for six months to keep fares down in some cities. The
decree to repeal the redundancy compensation law was suspended - a
considerable victory given the downturn in the Indonesian economy.
Clearly these are temporary retreats by a weak government. Once the
parliamentary crisis is resolved the bosses will once again demand the
workers make the sacrifices.

The left falls for Wahid
There is a real danger that the student organisations, which have a fine
record of struggle against the dictatorship, will end up supporting one
bourgeois faction or another in the fight over the presidency.

The Peoples Democratic Party (PRD) has fallen straight into this trap and
alligned itself with Wahid as representing some sort of "progressive wing"
of the ruling class. This is, in part, because Megawati is now being
supported by the parliamentary faction of GOLKAR the party that supporter
former dictator Suharto.

Socialists should take advantage of the parliamentary crisis not to
support one faction over another but to expose the corruption and
undemocratic nature of the parliament - which still has many unelected
deputies and military representatives in it.

They should say no to a state of emergency, but yes to immediate
elections. But this time we need a democratically elected constituent
assembly, where all deputies are elected and paid the average wage of a
worker.

But it is not just the PRD that is giving support to Wahid. The Democratic
Socialist Party of Australia, one of the largest groups on the Australian
far left, and and ally and advisor to the PRD, continues to advocate such a
policy.

A recent Green Left Weekly which devoted considerable space to the
Indonesian crisis, noted approvingly "While maintaining their political
independence, the progressive and democratic forces in Indonesia are giving
Wahid their critical support in this struggle."

The article then went on to show exactly what this means in practice, by
painting up Wahid as a progressive democrat fighting a Megawati/Golkar axis
with not a word of criticism of his attacks on the working class.

The Indonesian workers and peasants have no need of cheerleaders for this
or that bourgeois faction but a party that fights resolutely for the
interests of the workers themselves - a revolutionary workers party.

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>>UKRAINE: KOMSOMOL IS DEAD! FOR A NEW FIGHTING YOUTH ORGANISATION
Workers Power Global, Kiev

Comrades,
We publish this letter at a historic moment. Behind us lays the most
important political crisis of Ukraine since the independence. We actively
participated in these events and we now draw the necessary conclusions.

When we started our struggle for a change of Komsomol policy - both as
leading and as rank&file members - we already knew that this organisation
is communist only in words but reformist in practice. It's organisational
structure is incompatible with any meaningful democracy and is totally
bureaucratised.

Its policy is marked by passivity in the class struggle and its leaders
reach their highest level of activity only in the corridors of the KPU
headquarters. Instead of actively opposing the KPU's Great Russian
chauvinist and red-brown policy (e.g. against the Crimea Tatars or in the
Western Ukraine) it appeases to it and even worse tolerates red brown
tendencies including fascists (e.g. activists of the National Bolshevik
Party) in its own ranks.

But we nevertheless hoped to be able to change it and to make Komsomol an
authentic revolutionary organisation. But today we must draw the conclusion
that this was impossible.

Komsomol - as every other progressive political organisation - was put on
the test by the recent political crisis in our country. It has proven to be
purely a bureaucratic appendix of the KPU. It organised not a single
meaningful action against the KPU's shameful betrayal of the working class.

This is a declaration of bankruptcy. In a period of mass mobilisations the
leadership of KPU did not rally the working class independently on the
streets and in the enterprises and did not support the justified democratic
concerns of many people against the Kuchma regime.

Quiet the opposite it helped Kuchma to save his puppet general prosecutor.
Worse it participated in parliamentary intrigues and helped the Oligarchs
and Kuchma to get rid of the neoliberal prime minister Yuschtschenko.

Obviously the KPU hoped to get some minister posts in the new government
as a price. But unsurprisingly the bourgeoisie did not need the service of
the useful idiot Simonenko and therefor left him and his friends in the
desert. As a result the KPU betrayed the biggest chance to mobilise the
working class to overthrow the reactionary Kuchma regime and only got
discredited.

We are not the type of professional critiques as it is common in Komsomol.
We do not see any sense of permanent bureaucratic faction struggles. We
tried in the past period to change this organisation. While we have not
achieved this we did politically learn a lot and with us many rank&file
activists.

Together with them we will leave Komsomol which it only a bureaucratic
dead corpse. An organisation is not a purpose in itself but must be a tool
for the interests of the working class and the youth. The Komsomol is not
such a tool. We therefor see no sense to waste our political energy in an
organisation which has proved to be unreformable.

We will therefor build a new, fighting youth organisation which is
characterised by real democracy, internationalism and an active policy for
a socialist transformation of the society. We call all progressive youth -
both inside and outside Komsomol - to join this new youth movement. In
autumn we will organise its founding conference which shall be open to
every progressive youth.

For a new, fighting youth organisation!

This letter is signed by Komsomol members
Fedor Protsik
Olga Mateshko
Alexey Gluhov
Igor Fayziev
Yuriy Dokukin
Alexey Vybornov
Stanislav Ivashko,
Viktor Peresunko,
Iskander Abazov,
Edgar Shamilev,
Andrey Boyarunets,
Ivan Surin,
Semyon Fetyasko,
Yuriy Bogatyryov,
Vitaliy Smolin,
Sergey Zhuravlyov

FOR MORE ON UKRAINE SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/ukrainefeb2k1.html

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>>ARGENTINA: STOP THE REPRESSION OF PICKETS AND ACTIVISTS
Partido de los Trabajadores, Buenos Aires

Over the last few weeks the national and local governments in Argentina
have stepped up the repression of workers and political activists, and
their organizations.

The response to the justified demands of unemployed and employed workers
has been police raids and the imprisonment of their leaders and activists.
A few days ago, the towns of Mosconi and Tartagal in the northeast province
of Salta were the scene of one of most violent repression of late, during
which two young workers were killed and dozens injured.

At present, there are still more than 30 activists in police custody
throughout the country facing charges from "sedition" to "coercion with
aggravation" for having participated in various strikes and demonstrations.

Among those who were arrested and who now face charges are: pickets José
Barraza, Gil and Rainieri from Salta; Raúl Castells, the leader of the
Pensioners' Independent Movement in Buenos Aires province; Emilio Ali, the
leader of the unemployed movement; Carlos Penipil and Cristian Godoy from
Mar del Plata; and 21 activists from the province of Jujuy.

We the undersigned repudiate these attacks and demand:
oThe immediate release of the all prisoners;
oAn end to the prosecutions of more than 2,800 workers and popular activists;
oThe immediate withdrawal of the national gendarmerie from Salta;
oStop the repression of workers, activists and pickets.

SEND PROTESTS TO: pts@pts.org.ar

FOR MORE ON LATIN AMERICA SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/linkamericas.html

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>> BECOME A CORRESPONDENT FOR WPG
The LRCI has members across the globe - but there are many countries where
we have no correspondents. Send us your news and views:
newswire@workerspower.com

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>> NOW FORWARD THIS TO A COMRADE >> NOW FORWARD THIS TO A COMRADE

-top-

Redaktionsschluss: 8. Juli 2001, 22:30 Uhr
Diese Ausgabe hat B. Rapp - dona.kuma@myrealbox.comzusammengestellt


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