================================================
01 "Armutszeugnis für Strassers hilflose Zivildienst-Politik"
From: "Feedback ZD" <feedback@zivildienst.at>
================================================

Zivildiener-Sprecher begrüßt Prüfbeschluss des Verfassungsgerichtshofes

"Mit tiefer Befriedigung" nimmt der Bundessprecher der Zivildiener,
Joseph
Mussil, den Mittwoch veröffentlichten Prüfbeschluss des
Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die alte Zivildienstregelung zur
Kenntnis. Die Höchstrichter teilen darin ("vorläufig") die Bedenken der
Zivis gegen die Zivildienstnovelle vom Juni 2000. Mussil erhofft sich
nun
auch ein entsprechendes VfGH-Urteil: "Der Glaube an die Gerechtigkeit
wäre
für Österreichs Zivildiener zumindest teilweise wiedergewonnen."

Inhalt der vom VfGH überprüften Zivildienstnovelle vom Juni 2000 war
eine
Beseitigung des Verpflegungsanspruches der Zivildiener. Stattdessen war
deren Grundvergütung per 1. Juni von 2358 auf 3648 Schilling erhöht
worden -
mit der Differenz, das sind 43 ATS am Tag, hatten die Zivis von nun an
ihren
Nahrungsbedarf zu decken. Diese Neuregelung (die nur bis 31. Dezember
2000
galt) wurde von der SPÖ wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim VfGH
angefochten; etwa 200 Zivildiener schlossen sich der Klage an. "Dass die

Zivildiener ihr tägliches Brot bei den Höchstrichtern einklagen müssen,
ist
ein Armutszeugnis für Strassers hilflose Zivildienst-Politik", bemerkt
Mussil.

Mit Strassers zweiter Novelle vom Jänner 2001 habe sich die Lage der
Zivis
kaum verbessert, mahnt der Zivi-Sprecher. Seither seien die einzelnen
Zivildiensteinrichtungen für eine "angemessene Verpflegung" (so die
berüchtigte schwammige Formulierung des Gesetzes) verantwortlich. Dass
sich
Zivildiener um 50 Schilling oder weniger pro Tag versorgen müssen, stehe

weiterhin an der Tagesordnung. Auch gegen die neue Gesetzeslage haben
die
Zivis inzwischen bekanntlich eine exemplarische Klage eingebracht. Die
positive Entwicklung bei der VfGH-Klage gebe nun Anlass zur Hoffnung.

Mussil weist darauf hin, dass der Innenminister erst vor wenigen Tagen
in
einem "profil"-Interview (2. Juli) als seinen "größten Fehler im
Innenministerium" die alte Zivildienstnovelle nannte. Er bekennt dort:
"Die
43 Schilling beim Zivildienst würde ich nicht mehr machen." Mussil ist
von
Strassers später Einsicht überrascht: "Bis zuletzt hat er die Novelle
bedingungslos verteidigt und war keinen Argumenten zugänglich." Doch
Strassers Selbstsicherheit sei scheinbar ungebrochen: "Auch die
Neuregelung
wird von ihm wieder als Erfolg gefeiert", so Mussil. Abermals
verschließe
Strasser die Augen vor der von ihm geschaffenen Realität.

Rückfragehinweis:
Bundessprecher Joseph Mussil: 0676 / 705 61 51
Bundessprecher-Stellvertreter Fabian Pirker: 0699 / 116 15 933
Bundessprecher-Stellvertreter Mag. Gregor Maderbacher 0699 / 111 98 574

Presseaussendung VfGH: http://www.ziviprotest.at/PA/vfgh_prüft.htm
ZiviTROIKA - Kampf gegen Anti-Zivildienst-Politik geht weiter :
http://www.zivildienst.at/kongress0601.php

Internet: www.zivildienst.at
und: ! ! ! http://www.zivildienst.at/petition.html ! ! !

*******************************
Christopher Temt
NG@ Plattform für Zivildiener

++++++++++++++++++++++++++++++++
Postfach 438, 1171 Wien
Email: feedback@zivildienst.at
Handy ab 17.00 Uhr: 0664 / 12 53 53 1
HP: http://www.zivildienst.at ; http://www.ziviprotest.at
++++++++++++++++++++++++++++++++

================================================
02 Dringliche Anfrage von ÖVP und FPÖ wegen gewalttätiger
Demonstration in Salzburg
From: "Gismo Gremlin" <gismo.wuff@aon.at>
================================================

Österreich ist ein Polizeistaat. Alles Recht geht von der Exekutive aus.

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Anfrage an das Bundesministerium für Inneres der Abgeordneten:
Mag.Kukacka (ÖVP)
Helmut Haigermoser (FPÖ)

2657/J XXI.GP
Eingelangt am:04.07.2001

Anfrage Dringliche
der Abgeordneten Mag. Kukacka, Haigermoser und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend gewalttätige Demonstrationen gegen den Gipfel des
Weltwirtschaftsforums in Salzburg
gemäß § 93 Abs. 1 GOG

Am vergangenen Wochenende fand in Salzburg der Wirtschaftsgipfel statt,
an dem eine Reihe wichtiger in - und ausländischer
Politiker, auch aus der EU teilnahmen.

Insbesondere nach den besorgniserregenden Ereignissen in Göteborg gab es
in der Öffentlichkeit berechtigte Befürchtungen, dass es
zu gewalttätigen Ausschreitungen durch die linksextremistische Szene
sowohl aus dem Inland aber auch aus dem Ausland kommen
würde. Um Ausschreitungen nach Möglichkeit zu verhindern, wurde für die
Zeit vor dem Gipfel sogar das Schengener
Durchführungsübereinkommen außer Kraft gesetzt, um durch Kontrollen an
den Staatsgrenzen gewaltbereite Aktivisten zu finden und
an der Einreise nach Österreich hindern zu können. Daß diese Kontrollen
notwendig waren, beweist der Aufgriff von vierzig
Personen in Bayern, die versucht hatten, mit Eisenstangen und sonstigen
Geräten zum Gipfel nach Salzburg anzureisen. Die Beispiele
von Davos, Göteborg, Prag und anderen Veranstaltungsorten des WEF haben
die Gefahr, die von den zu erwartenden
Demonstranten, Anarchisten und linken Gewalttätern ausgehen, deutlich
gezeigt. Diese Gefahr wurde auch durch die Beschlagnahme
von gefährlichen Gegenständen (Molotow - Cocktails, Schlagstöcken etc.)
unterstrichen.

Die Kundgebung war nur als Standdemonstration angemeldet. Dennoch
verließ ein Teil der Demonstranten jedoch gegen 16.00 Uhr
den Bahnhofsvorplatz und marschierte - nicht genehmigt - in Richtung
Kongreßhaus. Gegen 17.00 Uhr eskaliert sodann die Gewalt.
Linke Demonstranten werfen Flaschen und Steine und schlagen mit
Fahnenstangen auf die Polizeibeamten ein. Um etwa 18.00 Uhr
kesselt die Polizei sodann die Demonstranten ein. Nach Verhandlungen
gelingt es sodann, einige Demonstranten zu einem freiwilligen
Abzug zu bewegen. Der letzte Rest der gewaltbereiten Demonstranten,
unter denen Demonstranten der Wiener Opernballdemo erkannt
worden sind, konnte sodann gegen Mitternacht zum Bahnhof gebracht und
mit einem Sonderzug nach Wien abgeschoben werden.

Bei den Demonstrationen kam es durch die Gewaltanwendung von
Demonstranten zur Verletzung mehrerer Exekutivbeamter. Im
Zuge der Demonstration wurden mehrere Personen festgenommen, einige der
etwa 200 amtsbekannten Randalierer wurden angezeigt.

Demokratiepolitisch äußerst bedenklich ist es, daß es im Rahmen der
Vorbereitung der Demonstration offenbar zu einer
Zusammenarbeit von Teilen der SPÖ und der Arbeiterkammer mit
gewalttätigen und kommunistischen Gruppierungen gekommen ist.
Nicht nur, daß VSStÖ, die SJ und GRAS an der Demonstration
mitmarschierten, die Spitze der SPÖ bzw. der Grünen hat auch gar
nichts gegen die Teilnahme ihrer Teilorganisationen an dieser
gewalttätigen Demonstration unternommen. Offenbar haben SPÖ und
Grüne keinerlei Berührungsängste und Hemmungen, mit den kommunistischen
Demonstranten zu kooperieren, die das KPÖ - Heim
in der Elisabethstraße als Drehscheibe der Proteste und als Zentrale der
Globalisierungsgegner eingerichtet hatten. Besonders
fragwürdig ist aber auch der Umstand, daß AK - Mitarbeiter in ihrer
Dienstzeit und in den Räumlichkeiten der AK bei der Herstellung
von Plakaten gegen das WEF mitgewirkt haben.

Bezeichnend für die Nähe der SPÖ und der Grünen zu den Demonstrationen
ist auch der Umstand, daß Bürgermeister Schaden nach
Ende der Demonstrationen gesagt haben soll, daß er die meisten
Demonstrationsteilnehmer, unter ihnen Schwaighofer, Dr. Hüttinger
und Ellensohn gekannt habe.

Dank gebührt jedenfalls den Beamten, die durch ihren unermüdlichen
Einsatz dazu beigetragen haben, daß es in Salzburg nicht zu
solch gewaltbereiten Szenen wie in Göteborg gekommen ist. Auch der
Initiator des Salzburger Weltwirtschaftsgipfels Schwab hat den
Einsatz der Exekutive gelobt.

Im Hinblick darauf richten die unterfertigten Abgeordneten daher an den
Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie war die Kundgebung gegen das WEF angemeldet?

2. Haben sich die Befürchtungen auf Ausschreitungen und Gewaltakte durch
die linke Anarchoszene bewahrheitet?

3. Wie stellte sich aus ihrer Sicht der polizeiliche Einsatz dar?

4. Wie viele Beamte und welche Einsatzmittel standen im Einsatz?

5. Waren die Ausrüstungsgegenstände und Einsatzmittel ausreichend und
der Situation angepasst?

6. Welche Kosten hat dieser polizeiliche Einsatz verursacht?

7. Wie viele Polizei - und Gendarmeriebeamte, wie viele
Demonstrationsteilnehmer und wie viele Unbeteiligte wurden im Zuge des
polizeilichen Einsatzes verletzt?

8. Was wurde von der Exekutive unternommen, um Unbeteiligte gegen die
Demonstranten zu schützen?

9. Welche materiellen Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum sind
im Rahmen "European Economic Summit" entstanden?

10. Werden Sie die Frage, wie Schadenersatzansprüche des Bundes nach
Demonstrationen durchgesetzt werden könne, rechtlich
prüfen lassen?

11. Wie viele Festnahmen, gegliedert nach Nationalitäten, wurden
ausgesprochen?

12. Wie viele gefährliche Gegenstände, gegliedert nach ihrer Art, wurden
beschlagnahmt?

13. Wie erfolgte die Zusammenarbeit mit den ausländischen
Sicherheitsdienststellen?

14. Wie erfolgte die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer?

15. Hat sich die temporäre Wiedererrichtung der Grenzkontrollen bewährt
und wie viele Amtshandlungen, gegliedert nach der Art des
Einschreitens, sind angefallen?

16. In welcher Weise wurde sichergestellt, dass nur Teilnehmer am
Wirtschaftsgipfel und in der Umgebung der Veranstaltungsorte
wohnende Menschen Zugang zu den Veranstaltungsorten hatten?

17. Wurden nach dem Sicherheitspolizeigesetz vorgesehene allgemeine
Anordnungen getroffen, damit die Sicherheitsbehörden den zu
erwartenden Gefahren lagen wirksam begegnen konnten?

18. Durch welche Maßnahmen konnte die Anzahl gewaltbereiter Personen aus
dem Ausland im Vergleich zu ähnlichen Anlässen (z.
B. Göteborg, Davos, Prag) beim Wirtschaftsgipfel so gering gehalten
werden?

19. Das Versammlungsrecht wird häufig in einer Weise in Anspruch
genommen, wie etwa auch zuletzt in Salzburg, dass auch
unbeteiligte Menschen davon betroffen werden.
Inwieweit stehen solche Aktionen mit dem Gesetz im Einklang?

20. Kam es im Laufe der Demonstration/bei Festnahmen zu Interventionen
von Abgeordneten des Nationalrates?

21.Waren an den Ausschreitungen auch Mitglieder der Sozialistischen
Jugend beteiligt?

22. Welche Rolle spielte eine Gruppe von Kurden, die an der
Demonstration teilnahm?

23. Welche Rolle spielte der Bürgermeister der Stadt Salzburg im Zuge
der Demonstration?

24. Treten Sie dafür ein, daß in Hinkunft Personen, deren Aufmachung
darauf ausgerichtet ist, die Feststellung der Identität zu
verhindern, die Teilnahme an Demonstrationen verboten sein soll
("Vermummungsverbot")?

Die unterfertigten Abgeordneten verlangen, daß diese Anfrage gemäß § 93
Abs. 1 GOG dringlich behandelt und dem
Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung gegeben wird.

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
03 salzburg-replik
From: "Kurto Wendt" <Kurto.Wendt@reflex.at>
================================================

antwort auf abc-blackcross luxenburg

ich stimme eurer einschätzung großteils voll zu. ich versteh nur nicht
ganz, warum das anschiessen der kp scheinbar zum guten ton gehören muß.
ich selbst war moderator der kundgebung und habe namens der kpö folgende

entscheidungen getroffen:

1) die kundgebung beginnt, obwohl nicht alle da waren
es hätte keinen sinn gehabt, wenn die 2000 anwesenden einfach nix
gemacht
hätten und dies hätte auch den nichtanwesenden nichts genützt

2) ich habe der weggehenden demo viel glück gewünscht
jede andere moderierende gruppe hätte versucht die menschen
zurückzuhalten. es war vielmehr so, daß 10 und mehr
bundesvorstandsmitglieder der kpö mit auf deie demo gegangen sind und
wir
verkündet haben, daß die demo nichts mit der kundgebung zu tun hat, aber

das autonome recht der versammelten ist, sich die strasse in salzburg
für
den protest zu nehmen

3) die kundgebung wurde als schutzraum fortgeführt
als homebase und als ort für aktuelle infos wurde die kundgebung
fortgeführt. caq, 300 leute waren durchgehend am südtirolerplatz. als um

18 uhr das ende der kundgebung geplant war, beschlossen wir, solange zu
bleiben, bis der/die letzte aus dem kessel frei kommt.

4) aufruf zur solidarität und kraftweitergabe
wir versuchten immer wieder möglichst viele menschen zu erklären, wie
wichtig es ist, daß die eingekesselten am ende einen ort haben, wo sie
sich "sicher" fühlen können und entspannen.

ich hoffe etwas zur aufklärung beigetragen zu haben.

alles liebe
kurtO

================================================
04 WEF-Treffen in Salzburg - Eine Bilanz
From: bsb@vorstadtzentrum.net
================================================

1. Das World Economic Forum (WEF) verkörpert wie kaum eine andere
Institution das Funktionieren des Neoliberalismus. In Salzburg haben
sich zahlreiche Staatschefs mittel- und osteuropäischer Länder auf
informeller Ebene mit Managern und Bankern getroffen. Darunter auch der
Belgrader NATO-Kollaborateur Zoran Djindjic. Das WEF-Treffen bedeutet
dabei nicht nur die Aufteilung Osteuropas durch westliche Großkonzerne,
sondern auch eine Art des Politik-Machens: Entscheidungen werden unter
Ausschluss parlamentarischer oder anderer demokratisch wenigstens
teilweise legitimierten Institutionen getroffen. Ist man nicht
Regierungschef, dann entscheidet nur das Geld über die Teilnahme am
erlauchten Zirkel der Mächtigen der Welt. Die Proteste gegen das WEF
Treffen waren daher notwendig, angesichts geringer Beteiligung aus dem
Ausland war auch die Zahl von 2.000 Demonstranten durchaus ermutigend.

2. Auch das gigantische Aufgebot von 4.000 Polizisten und Gendarmen
hatte Symbolwert. Zahlreiche Hundertschaften von gepanzerten und oft
durchgehend vermummten Robocops verwandelten die Stadt in eine Festung.
Dem ordnungsgemäßen Ablauf der Globalisierung sollte sichtlich nichts
den Weg versperren können.
Auffällig ist dabei das totale Missverhältnis zwischen zu erwarteten
Demonstranten und dem hunderte Millionen Schilling teueren
Polizeieinsatz. Sachbeschädigungen gab es keine wesentlichen, eine
wirkliche Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten nur ein
Mal, als erstere beschloss in eine zuvor eingekesselte Menge
hineinzuprügeln und diese sich verteidigte.

Auch dem neutralen Beobachter muss das Vorgehen der Polizei, die über
900 Personen sechs Stunden einkesselte und willkürlich Personen
verhaftete, sowie ihr fast grotesk martialisches Gehabe, inakzeptabel
erscheinen und an einen Polizeistaat erinnern.

3. Salzburg ist auch Symbol für die Desinformation mit der die
öffentliche Meinung gefüttert wird. Beginnend mit der Zahl der
Demonstranten: Die Polizei sprach von 700, von diesen gelang es
angeblich den "harten Kern" abzutrennen, der akribisch gezählt wurde:
919. Um den Polizeieinsatz zu rechtfertigen wurden schließlich von einem
Großteil der Medienlandschaft schwere "Ausschreitungen" einfach
herbeigelogen. Das Mittagsjournal auf Ö1 brachte ausschließlich
Informationen der Polizei. Ö3 sprach von "400 Demonstranten", die die
Polizei "mit Steinen und Stöcken" angriffen (dabei wurde
interessanterweise kaum jemand verletzt und nichts kaputtgemacht). Die
Kronenzeitung sprach vom Beginn einer "Nacht der Gewalt", für die Nacht
von Sonntag auf Montag ab 1 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt gab es keinerlei
Zwischenfälle mehr. Kaum besser der Kurier.

4. Für viele Gegner und Kritiker des WEF lässt sich festhalten, dass nur
mehr die Dummheit der Medien den antagonistischen Charakter der in
Seattle entstandenen Bewegung erhält. Zahlreich sind die Stimmen
bereits, die die Bezeichnung "Globalisierungsgegner" ablehnen, sich bloß
als "Kritiker" verstanden wissen wollen, auf eine sozial gerechte
Globalisierung hoffen. Panisch ihre Angst mit Nationalisten verwechselt
zu werden, die Europäische Union und ihre Osterweiterung, das
wesentliche Mittel der Globalisierung in Europa, werden nicht einmal
thematisiert. Unter dem Vorzeichen der sozial verträglichen
Globalisierung stand auch das offizielle Treffen, das ATTAC mit dem WEF
am Montag durchgeführt hat. Der politisch korrekte Liberalismus wird
über kurz oder lang vom politisch-korrekten Imperialismus aufgesogen
werden.

Dem Halten wir entgegen: Die allergrößte Mehrheit der Menschen hat vom
Weltmarkt nur Elend zu erwarten. Da kann man nichts abfedern. Und: Die
Verteidigung der nationalen Souveränität gegen den kapitalistischen
"Internationalismus" durch die unterdrückten Völker ist fortschrittlich
und muss mit dem Ziel der Volksmacht und sozialen Gleichheit von den
Globalisierungsgegner unterstützt werden. Der erfolgreiche Kampf gegen
die kapitalistische und neoliberale Offensive ist nur im Bündnis der
"Globalisierungsverlierer" im Westen und der unterdrückten Völker des
Südens möglich.

5. Diese Entwicklung eines radikalen alternativen Projekts gegen die
Globalisierung halten wir für wesentlich, um der Bewegung gegen die
Globalisierung eine antagonistische Zukunft zu geben. Die derzeitige
Richtung des inhaltlichen Pragmatismus gepaart mit einer westlichen
Eventkultur und aktionistischem Spaß, kann weder ein internationales
politisches Bündnis, das alle Kräfte gegen die Globalisierung
zusammenfasst, erreichen, noch angesichts ungünstiger Kräfteverhältnisse
die angemessene Kampfform bestimmen.

Solidarität mit allen Verhafteten und Angeklagten!

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
**************************************

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

===============================================
05 14. Juli 2001, 10.30 Uhr, Steindammwiesen Elmshorn:
Move gegen Rassismus und Nazis in Bewegung für ein solidarisches
Miteinander
From: "angelo.lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
================================================

Move gegen Rassismus und Nazis in Bewegung für ein solidarisches
Miteinander

am 14. Juli 2001, 10.30 Uhr, Steindammwiesen Elmshorn

Die Nationalsozialisten um ihren Führer Christian Worch wollen am 14
Juli in
Elmshorn erneut aufmarschieren, um die Elmshorner Bevölkerung und
besonders
die Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft einzuschüchtern und zu

terrorisierenden. In der Tradition der SA wollen die Nazis den "Kampf um
die
Straße" für sich entscheiden.

Elmshorn hat eine lange antifaschistische Tradition, und die
Selbstbefreiung
vom Nationalsozialismus in den ersten Tagen des Mai 1945 ist uns allen -

Menschen aus Gewerkschaften und Kirchen, Verbänden und Initiativen,
Vereinen und
Parteien - Ermutigung zur Gegenwehr. Unser Bündnis gegen Neonazis wird
die
Nazis auch zum 5. Mal nicht gewähren lassen und ruft diesmal zu einer
breiten,
vielfältigen, bunten und deutlichen Gegenaktion in Form einer
antifaschistischen Move - Parade auf.

Wir treffen uns gemeinsam um 10.30 Uhr auf den Steindammwiesen, wo uns
die
jüdische Sängerin und Widerstandskämpferin Esther Bejarano mit ihrer
Gruppe
'Coincidence' und die Frauenband 'Böse MädCHEen' aus Berlin mit ihrer
Musik
begrüßen. Rechtzeitig werden wir - viele Menschen aus Elmshorn und von
außerhalb - mit einem Move - Truck und anderen Paradewagen zum Ort des
angemeldeten
Nazi - Marsches ziehen. Dabei werden wir musizieren, pfeifen, trommeln
und uns
auf andere Art lautstark bemerkbar machen. Ein bekannter DJ legt
Scheiben
auf, Tuxedo Junction, Flavor und Subway werden als Elmshorner Bands Live
-
Musik spielen

Als Rednerinnen und Redner begrüßen wir

Karin Benz - Overhage vom geschäftsführenden Vorstand der IG Metall,

den Hamburger Schauspieler und
Gewerkschafter Rolf Becker,

den ex-Landesvorsitzenden der HBV in Thüringen, Angelo Lucifero
und den Elmshorner Bundestagsabgeordneten Ernst - Dieter Rossmann sowie
eine
Rednerin von Avanti.

Sollte der Nazi - Aufmarsch verboten bleiben, werden wir auf jeden Fall
eine
Party feiern.

Kommt alle!

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen

+++ Kreisbehörde verbietet Naziaufmarsch +++
+++ Klageweg für die Nazis ist offen +++

Die Kreisverwaltung Pinneberg hat den Naziaufmarsch der
Nationalsozialisten
um Christian Worch verboten und auch alle Ersatzveranstaltungen im
Kreisgebiet. Das Elmshorner Bündnis begrüßt ausdrücklich das
"Demonstrationsverbot für
Nationalsozialisten", wie es in der Pressemitteilung des Kreises heißt.
Daß Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen, hatte das OVG
Schleswig in sein Urteil einbezogen, als es im Januar dieses Jahres
schlußfolgerte: "Für die Allgemeinheit muß es ... als schlechthin
unerträglich erscheinen,
denjenigen, die sich in der politischen Auseinandersetzung ...
gewalttätiger
Methoden bedient haben, ... (auch) noch das Mittel eines öffentlichen
Aufzugs in die Hände zu geben."
Das Gericht hatte als Tatsache gewertet, daß siebzig Kerntäter der Nazi
-
Szene "ein Klima der Einschüchterung aufzubauen versuchten," die sich
insbesondere gegen die Bürgermeisterin der Stadt Elmshorn und den Ersten

Bevollmächtigten der IG Metall richte.
Mit dem erneuten Aufmarsch wollen die Nazis weitere Gewalttaten ihrer
Anhänger vorbereiten und eine neue SA formieren.
Über zweitausend Bürgerinnen und Bürger nichtdeutscher Herkunft haben
vor
wenigen Tagen einen Appell unterzeichnet, in dem sie ihre großen Sorgen
und
Ängste vor den Nazis ausdrücken. Sie fühlen sich in ihrer
Bewegungsfreiheit
eingeschränkt und in ihren Grundrechten behindert.
Die Aufmärsche entsprechen einer bundesweiten Strategie der Neonazis und
der
NPD. Sie wollen Politikfähig werden, Einfluß vor allem unter der Jugend
gewinnen und an wichtigen Orten den antifaschistischen Widerstand
brechen um ihre
verbrecherischen Ziele durchzusetzen.
Die Elmshorner Bevölkerung trägt eine große Verantwortung in
Schleswig-Holstein. Dieser sollten sich möglichst viele stellen und
aktiv antifaschistisch
tätig sein.

Bereits in den ersten fünf Monaten diesen Jahres hat die Polizei 149
Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund im Kreis Pinneberg
registriert. Die
Nationalsozialisten greifen inzwischen auch Polizeibeamte an und
verüben
Anschläge auf Verlagsgebäude und damit auf die Pressefreiheit. Sie
fordern "Freiheit"
für den inzwischen inhaftierten, verurteilten Straftäter Clemens Otto,
der
einen togolesischen Journalisten schwer verletzt hat und ihn fast
erschlagen
hätte.
Vor diesem Hintergrund konnte es nur eine Antwort geben: Dieser
Aufmarsch
ist zu verbieten! Tatsache ist, daß NPD, "Freie Nationalisten" und
"Nationale
Sozialisten", wie sie sich inzwischen selbst nennen, mit der verbotenen
NSDAP
wesensverwandt sind. Für die Fortsetzung nationalsozialistischer
Bestrebungen
kann es nach dem Grundgesetz weder Meinungs - noch
Demonstrationsfreiheit
geben
Naziführer Worch klagt gegen das Verbot. Auch wenn die Schleswig -
Holsteinischen Verwaltungsgerichte die Verbotsverfügung des Kreises
bestätigen, ist
eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht kalkulierbar.

Deshalb hält das Bündnis gegen Neonazis am Move gegen
Rassismus und Nazis fest.
Am 14.07 um 10.30 Steindammwiese / Festwiese / Steindamm Elmshorn.

Weitere Veranstaltungen auf die wir Hinweisen:
Um 18.00 findet ein Klezmer-Konzert in der Thomaskirche, Breslauer Str.
statt. Eintritt 12,50 DM ermäßgt 8,00 DM.

Klaus Zwickel

Gastkommentar

für die

Elmshorner Nachrichten

Die Situation in Elmshorn ist erschreckend - und sie kann Angst machen:
Seit Monaten nimmt sich die rechtsextreme Szene Norddeutschlands diese
Stadt als Zielscheibe vor. Hier werden
Menschen, die sich der Bekämpfung des Rechtsextremismus verschrieben
haben, mit Morddrohungen tyrannisiert; der erste Bevollmächtigte der IG
Metall, Uwe Zabel, und die Bürgermeisterin
Brigitte Fronzek sind die wohl prominentesten - aber wahrlich nicht die
einzigen - Opfer. Hier werden regelmäßig Naziaufmärsche durchgeführt, um
die Menschen einzuschüchtern; die
Elmshorner Bürgerinnen und Bürger haben in einem Appell darauf
hingewiesen, wie sehr sie sich dadurch in ihrer Bewegungsfreiheit
eingeengt fühlen. Und jüngst sind hier Anschläge auf zwei
Pressehäuser verübt worden, um auch den objektiven Berichterstattern zu
demonstrieren, dass sie Opfer werden können.

Hoffnung macht, dass die Elmshornerinnen und Elmshorner beispielhaft und
mutig einen "Aufstand der Anständigen" organisieren und Flagge zeigen -
für eine demokratische Stadt, in der
Neonazis keinen Platz haben. Ich finde es gut, dass am 14. Juli eine
Move-Parade stattfinden wird. Die IG Metall Unterelbe gehört mit vielen
anderen zu den Initiatoren und das ist gut so. Die
ganze IG Metall unterstützt das Engagement der Elmshorner Kolleginnen
und Kollegen nachdrücklich; genauso freuen wir uns natürlich, dass es
viele andere Menschen in Elmshorn gibt, die
sich nicht einschüchtern lassen, die nicht nachlassen in dem Bemühen,
die Nazis aus ihrer Heimatstadt fernzuhalten.

Rassismus und Rechtsextremismus sind gesellschaftliche Probleme und
müssen deshalb als auch als solche behandelt werden. Deshalb ist es zum
einen gut, wenn sich hier eine breite gesellschaftliche Mehrheit
engagiert und
demonstriert: Mit uns nicht! Zum anderen dürfen die Bürgerinnen und
Bürger und das Elmshorner Bündnis gegen Neonazis nicht allein gelassen
werden. Sondern die zuständigen staatlichen Institutionen sind
gefordert, gegen die
offensiv nationalsozialistisch - und damit ohne jedes Wenn und Aber
verfassungsfeindlich - auftretenden Rechtsextremisten mit allen
rechtlichen Möglichkeiten vorzugehen. Dass der für den 14.Juli geplante
Aufmarsch verboten
wurde, ist erst mal gut und richtig. Dabei muß es auch bleiben! Die
Neonazis führen jetzt einen von ihnen selbst als "Rechtskampf"
bezeichnete Auseindersetzung. Die fatale und neben der Sache liegende
Entscheidung der I.
Instanz muss abgeändert und das Verbot der Betägung von
Nationalsozialisten zum Schutz von Verfassung, BürgerInnen und Polizei
bestätigt werden. Auch Justiz hat Verantwortung wenn offene
neo-nationalsozialisten mit den
Mitteln der unserer Verfassung diese bekämpfen. Dem Aufstand der
Anständigen muß nun der Auftstand der Zuständigen folgen.

Ich hoffe, dass Elmshorn am 14. Juli von einem Aufmarsch der Neonazis
verschont bleibt und friedlich das Festival "move gegen Nazis in
Bewegung für solidarisches Miteinander" feiern
kann. Wir müssen damit fest an der Seite unserer nichtdeutschen
MitbürgerInnen und der Thomaskirche stehen.

Klaus Zwickel

1. Vorsitzender der

Industriegewerkschaft Metall

Appell der Bürger und Bürgerinnen ausländischer Herkunft aus
Elmshorn und der Unterelberegion (Stand 16.6.01)

Wir haben mit Erschrecken von Bundesinnenminister Otto Schilly gehört,
dass trotz

öffentlicher Kundgebungen, der Aufforderung "Gesicht zu zeigen" und des
von Bundeskanzler Schröder eingeforderten "Aufstandes der Anständigen"
die Zahl der rechtsextremen
Gewalttaten zugenommen hat. Opfer sind vor allem ausländischer Bürger
wie wir.

Der Verfassungsschutz des Landes Schleswig Holstein und der
Innenminister Buss warnen immer wieder vor den militanten
Neonazizusammenhängen. Der Vorsitzende des Zentralrates
der Juden warf zurecht der Politik vor, daß die Nazibedrohung in
Deutschland nicht ernst genug genommen wird. Es gäbe keine Stelle wo man
sich sicher fühlen könne.

Wir gewinnen den Eindruck, daß dieser Anstieg der rechtsextremen
Gewalttaten weder die Öffentlichkeit noch die Politik zu einem
ernsthaften und verstärkten Vorgehen gegen die
Rechtsextremisten, ihre Organisation und öffentlichen Provokationen
veranlasst.

Wir müssen statt dessen feststellen, dass bekannte und einschlägig
vorbestrafte Rechtsextremisten-Führer mit ihren braunen Gefolgsleuten
fast wöchentlich ungehindert von der Politik,
der Justiz und der Polizei durch die Strassen deutscher Städte
marschieren und unter den Augen der Staatsgewalt ihre
menschenverachtenden Parolen brüllen dürfen.

Dies soll in Elmshorn zum wiederholten Male durch den einschlägig
vorbestraften Neonazi Führer, den Millionär Christian Worch, am 14. Juli
passieren.

Wir sehen mit Sorge, dass die viel zu wenigen ? oft junge Leute ? die
sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen und "Gesicht zeigen" häufig
von der Polizei ? in Ausführung
politischer Vorgaben ? in Schach gehalten und als "gewaltätige
Gegendemonstranten" kriminalisiert werden, damit die kriminiellen
Neofaschisten ungehindert ihre Aufmärsche
durchführen können.

Wir fühlen in unserer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und in unseren
Grundrechten als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes behindert. Wenn
die rechtsextremen Gewalttäter durch die Städte marschieren, wagen immer
mehr von
uns ? aus Angst vor Leib und Leben ? es nicht unsere Wohnungen zu
verlassen.

Wir akzeptieren nicht, dass uns gesagt wird, Politik , Justiz und
Polizei könnten an diesem Zustand nichts ändern. Denn wir wissen das die
Staatsgewalt in anderen Fällen
durchsetzungsfähig war und ist.

Wir, die Bürger ausländischer Herkunft, die zum Teil seit Jahrzehnten in
Deutschland leben, hier unsere Steuern und Beiträge zur
Sozialversicherung zahlen und zum Wohlstand unseres
Landes beitragen, gewinnen den Eindruck, dass Politik, Justiz und
Polizei unseren Schutz und den unserer Familien nicht gewährleisten
können oder wollen.

Wir appellieren an unsere Mitbürger, auf die Politik einzuwirken, dafür
zu sorgen, dass unsere Familien sich wieder jederzeit und ohne Angst in
diesem Land, von denen viele von uns
glauben, es sei unsere "zweite Heimat" bewegen können. Das heißt auch,
dass Aufmärsche militanter Neonazis wie am 14 Juli verboten werden
müssen.

Wir bitten die Leser dieses Aufrufes, unsere Sorgen und Appelle ernst zu
nehmen und nicht als "überzogen" oder "Panikmache" abzutun. Wir erwarten
ernsthafte Signale, dass wir in
dieser Gesellschaft als Menschen und nicht nur als Arbeitskräfte und
Einzahler in die Steuer- und Sozialversicherungskassen willkommen und
respektiert werden.

Wir haben Vertrauen, dass die Mehrheit der Bevölkerung aus der
Geschichte gelernt hat. Denn wenn jetzt nicht entschieden gehandelt
wird, haben die Faschisten in Deutschland den
Kampf um die Strasse ein zweites Mal gewonnen.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen ?

Für solidarisches Miteinander statt rassistischer Ausgrenzung

Erstunterzeichner (Stand 16.6.01), die 1300 nichtdeutsche BürgerInnen
in Elmshorn und näherer Umgebung vertreten

Alevitischer Kulturverein e. V. Elmshorn (50 Mitglieder und
Familienangehörige); Deutsch-Türkischer Kommunikationsverein (80
Mitglieder); IG Metall, Verwaltungsstelle Unterelbe
(578 nichtdeutsche Mitglieder in Elmshorn ohne Familienangehörige);
Elmshorner Initiative zur Verteidigung des Überlebens der Häftlinge in
der Türkei; Sportverein Gencler Birgili
e.V. (65 Mitglieder); Kulturverein und Begegnungsstätte Baris e.V. (20
Mitglieder); Türkischer Elternbund Elmshorn e.V. (300 Mitglieder und
Familienangehörige);
Türkisch-Islamischer Kulturverein e.V. Elmshorn (ca. 135
Mitglieder/Familienanhörige); Gaziantep Imbiss, Königsstrasse; Obst- und
Gemüseladen Mühlenstrasse;
Änderungsschneiderei Mühlendamm; Integrationsbeauftragte der Stadt
Elmshorn Rudi Arendt und Riza Yurt

===============================================
06 100ste widerstandslesung gegen blau/schwarz am 12.7. am
ballhausplatz 1
From: "Traude" <widerstandslesung@gmx.at>
===============================================

torte und worte bei der 100sten widerstandslesung am
donnerstag, 12.7.01 - ab 17 uhr am ballhausplatz
1a

es lesen, spielen und singen: petra ganglbauer, heide heide, helga
pankratz, christine
werner, elis, hoppelmann karottnig, amir p. peyman, hubsi kramar,
marlene
streeruwitz, grace marta latigo, richard weihs, werner rotter, eugen
brochier, gerhard
ruiss u.a.

kommt und feiert alle mit uns - obwohls ja genaugenommen noch immer nix
zum feiern gibt. leider leider .......

http://www.awadalla.at/el/literatur/widerstandslesungen.html

kontakt:
el awadalla el@awadalla.at tel. 0663/9213345
traude korosa widerstandslesung@gmx.at

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS UND VERWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
07 regenbogenparade - video
From: steve <smay@gmx.li>
================================================

ein bisschen hats gedauert, aber jetzt gibts fuer alle interessierten
auf
http://www.gajwien.at/Gruenalternative-Jugend-Wien.htm ein kurzes video
von
der regenbogenparade.

außerdem: bericht, fotos und video aus salzburg & vieles mehr.

================================================
08 Briefing Note 21: text of draft Declaration and Programme of Action
from Group of 21
From: "verein-ahda" <verein-ahda@chello.at>
================================================
Attached please find a copy of the draft Declaration and
The documents will also be available on the NGO
website <http://www.hri.ca/racism>.

================================================
09 ausstellung protest!
From: ulli fuchs <ulli.fuchs@chello.at>
================================================
nur noch bis samstag, 14. juli 2001
täglich 12- 17 uhr
eintritt frei

PROTEST!

eine ausstellung von andrea und bernhard hummer
im rahmen des festivals der regionen "das ende der gemütlichkeit"
in kooperation mit dem museum arbeitswelt steyr
http://www.fdr.at

-top-

Redaktionsschluss: 8. Juli 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Elfie Rathner, era@jajapasstschon.com zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!