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01 Studiengebühren/Boykott/KSV
von: "KPÖ Bundesvorstand" <kpoe.buvo@magnet.at>
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KSV: "This is what democracy looks like" ­ vorauseilender Gehorsam statt
freier Markt?

"Was sich in den Vorstandsetagen der Banken und in der Notariatskammer
abspielt ist vorauseilender Gehorsam", kommentiert Irene Zavarsky,
dritte Vorsitzende der ÖH, die Schwierigkeiten der Österreichischen
HochschülerInnenschaft eine Bank zu finden, die ein Treuhandkonto
einrichtet. Bis jetzt hat jedes kontaktierte Kreditinstitut nach
vorheriger Zusage aus angeblichen "technischen Gründen" abgelehnt.

Dazu Zavarsky: "Das ist eine Ausrede, da die technische Machbarkeit nicht
in Frage steht. In Wahrheit buckeln auch ÖGB und SPÖ vor den momentan
Mächtigen in diesem Land. Wir fordern den ÖGB auf, seine BAWAG
anzuweisen, die Proteste der Studierenden nicht zu behindern." Karina
Korecky, Vorsitzende des KSV: "Der KSV wird dafür kämpfen, eine
studentische Bewegung gegen die Gebühren aufzubauen und andererseits

die ÖH darin bestärken, den vereinbarten Boykott-Kurs weiter zu betreiben."

Schluss

Rückfragen: Irene Zavarsky 0699 / 104 13 232

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02 NON SERVIAM: Aktuelles zu Kai/TKDV in Schwanewede
von: <abcibk@hushmail.com>
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Liebe Leute,

hier nun endlich Neuigkeiten zu Kai, der sich nach wie vor im
Bundeswehrarrest in Schwanewede befindet.

Kai wurde am Montag, den 09.07. aus seinem Erstarrest entlassen, und
nach erneuter Befehlsverweigerung wiederum vorläufig festgenommen,
während der neue zuständige Befehlshaber, Hauptmann Haubrock, einen
zweiten Arrestantrag an die 3. Kammer des Truppendienstgerichts Nord
(TDG) richtete. Am Dienstag, den 10.07. stimmte das TDG einem zweiten
Disziplinararrest von diesmal 14 Tagen zu - der Name des zuständigen
Richters lautet Domininghaus.

Mit dem Wechsel der Verantwortlichkeit von Oberleutnant Brammer zu
Hauptmann Haubrock hat sich die Situation insgesamt verschlechtert.
Haubrock hat die Direktive erlassen, keine Informationen über Kai mehr
an die Öffentlichkeit zu geben - Ausnahmen werden anscheinend
gelegentlich für die Presse gemacht, um diese mit Falschinformationen
zu füttern, wie ein fast ausschließlich auf BW-Informationen
beruhender Beitrag in der Bremer Lokalausgabe der taz vom Donnerstag
zeigt. Kai ist in eine andere Zelle verlegt worden, die noch kleiner
ist als die erste. Am Dienstag wurde der Wache Sprechverbot erteilt,
das aber anscheinend bereits nach einem Tag aufgehoben wurde und nicht
- wie wir zunächst angenommen hatten - auf Hauptmann Haubrock, sondern
auf den Wachhabenden Offizier zurückzuführen ist.

Haubrock gibt sich alle Mühe, Kai unter Druck zu setzen. In einem
Brief schilderte Kai, wie er am Montag aus der Arrestzelle
geholt und nach der Befehlsverweigerung ca. 4 Stunden von Haubrock
(und anderen?) bearbeitet wurde. Dabei wurde er viel angeschrien und
Haubrock versuchte ihn offenbar mit gezielten Falschbehauptungen
einzuschüchtern: Zum Beispiel, daß nach seiner Entlassung eine hohe
Strafe wegen Befehlsverweigerung, Fahnenflucht etc. unumgänglich wäre,
daß er so lange keine Arbeit annehmen dürfe, wie sein Wehrdienst
eigentlich gedauert hätte etc. Inzwischen scheint es Kai wieder besser
zu gehen, am Montag hat ihn dieses Erlebnis aber wohl ziemlich
angegriffen. Dabei ist vielleicht noch von Interesse, daß Haubrock
Reservist ist und das Kommando über das 4. Panzergrenadierbatallion
323 nur 2 Wochen für die Dauer einer Reserveübung übernommen hat. Wenn
er nicht gerade Krieg spielt, ist Haubrock Jurist und verziert seinen
Namen mit einem Doktortitel.

Wir möchten Euch bitten, angesichts der verschärften Situation und
trotz der Informationssperre jetzt nicht aufzuhören, bei der Kaserne
anzurufen, sondern Euch im Gegenteil umso häufiger dort zu melden,
damit sie merken, daß das Interesse auch dann nicht nachläßt, wenn sie
versuchen, Kai vor den Augen der Öffentlichkeit verschwinden zu
lassen. Bitte erkundigt Euch nach Kai, fordert seine Freilassung,
verlangt Haubrock und fordert ihn auf, zur Rechtswidrigkeit seines
Handelns Stellung zu beziehen, etc. ... (Mit einer Einschränkung: Kai

hat darum gebeten, die Nummer der Weser-Geest Kaserne aus dem letzten
Presseinfo erstmal nicht mehr zu benutzen, da es sich um die Nummer
der Wache handelt und Anrufe dort zur Verschlechterung seiner
Arrestbedingungen führen könnten). Bitte schreibt auch an den
TDG-Richter Domininghaus und fordert Kais Freilassung. Und nicht
zuletzt: Vergeßt bitte Kai nicht, der gerade Unterstützung und ein
paar solidarische Worte von außen sehr gut gebrauchen kann!

Im Anhang schicken wir Euch noch unser Presseinfo zur aktuellen
Situation.

Wir halten Euch weiter auf dem Laufenden.

Liebe und Wut,
NON SERVIAM!

P.S.: Die aktualisierten Adressen:

Kais Adresse:

Kai Steyer, - z. Zt. im Arrest -, Weser-Geest-Kaserne, Wache, An der
Kaserne 44, 28 790 Schwanewede

Die Adresse der Einheit, zu der er einberufen wurde, lautet (für den Fall
der Zurückverlegung):

4./ Panzergrenadierbataillon 323, An der Kaserne 41, 28 790
Schwanewede, Tel.: 04209-922341

Verantwortlich für den Arrest ist der stellvertretende Kompaniechef
Hauptmann Haubrock:

Hauptmann Haubrock, 4./ Panzergrenadierbataillon 323, An der
Kaserne 41, 28 790 Schwanewede, Tel.: 04209-922300 und 04209-922340

Die Zentrale der Lützow-Kaserne ist unter der Nummer 04209-920 zu
erreichen.

Richter Dominghaus vom Truppendienstgericht Nord hat dem zweiten
Disziplinararrest zugestimmt:

Truppendienstgericht Nord, 3. Kammer, z.H. Richter Domininghaus,
Hans-Böttler-Allee 16, 30173 Hannover

Spendenkonto für Kai:

Rote Hilfe Göttingen, Konto 350 670 309, Postbank Hannover,
BLZ 250 100 30, Stichwort: Non serviam/TKDV

Und schließlich gibt es noch uns ;-)

NON SERVIAM! c/o Infoladen, St.Pauli-Str. 10-12, D-28203 Bremen,
E-Mail: non.serviam@gmx.net

------ ANHANG: PRESSEINFO #2 ------

NON SERVIAM!
Presseinfo Nr.: 02, 13. Juli 2001
---------------------------------------------------------------------
NON SERVIAM! c/o Infoladen, St.Pauli-Str. 10-12, D-28203 Bremen
E-Mail: non.serviam@gmx.net

*Erneuter Bundeswehrarrest gegen Kriegsdienstverweigerer in Schwanewede

Zum zweiten mal in Folge wurde am Dienstag, den 12. Juli in der
Schwanewedener Lützow-Kaserne Disziplinararrest gegen den Bremer
Kriegsdienstverweigerer Kai S. verhängt. Die genauen Details über
Dauer und Art des zweiten Arrests drangen erst jetzt an die
Öffentlichkeit, da in der Lützow-Kaserne eine Informationssperre zum
Fall Kai S. angeordnet wurde.

Kai S. war am 02. Juli seiner Einberufung zur 4.
Panzergrenadierdivision 232 in Schwanewede gefolgt, hatte dort jedoch
alle Befehle verweigert. Daraufhin waren zunächst 7 Tage
Disziplinararrest erlassen worden, denen mit der Verhängung des 2.
Arrests nun zusätzliche 14 Tage folgen, da Kai S. sich weiterhin
weigert, Befehle auszuführen. Mit dem zweiten Arrest haben sich auch
die ohnehin harten Arrestbedingungen weiter verschlechtert.

Als konsequenter Kriegsdienstgegner lehnt Kai S. nicht nur den
sogenannten Wehrdienst, sondern auch den Zivildienst ab, da
Zivildienstleistende im Ernstfall zu kriegsrelevanten Arbeiten von der
Unterstützung der Mobilisierung bis hin zur Bedienung indirekter

Waffensysteme herangezogen werden können. Seine Verweigerung richtet
sich auch gegen den undemokratischen Charakter von Zwangsdiensten.
Rund 100 Männer pro Jahr verweigern sich derzeit wie Kai S. beiden
Diensten und werden deshalb auch Totalverweigerer genannt. Gegen sie
geht die Bundeswehr regelmäßig mit der Verhängung von
Disziplinararresten vor, noch ehe eine Verhandlung vor einem
ordentlichen Gericht stattgefunden hat.

Gemäß der Wehrdisziplinarordnung ist Disziplinararrest nur als
erzieherische Maßnahme gegen Soldaten anzuwenden. Besteht keine
Aussicht auf eine erzieherische Wirkung, so ist die Verhängung eines
Arrests unzulässig, da Disziplinarmaßnahmen die Strafverfolgung durch
ein ziviles Gericht nicht vorwegnehmen dürfen. Ein Mitglied der Gruppe Non
Serviam!, in
der sich Freunde von Kai S. zusammengefunden haben, um ihn zu
unterstützen, zeigte sich angesichts dieser Sachlage heute empört über
den zweiten Arrest: "Kai hat seine Entscheidung zur Verweigerung des
Kriegsdienstes doch nicht erst am Tag seiner Einberufung getroffen. Er
ist seit Jahren aktiv gegen Kriegs- und Zwangsdienste. Für ihn stand
schon vor langem fest, daß er im Falle seiner Einberufung jeden Befehl
verweigern würde. Seine Verweigerung ist keine fixe Idee, die er nach
einiger Zeit vielleicht wieder verwerfen würde, sondern eine feste
Gewissensentscheidung. Mit dem Disziplinararrest verstößt die
Bundeswehr nicht nur gegen ihre eigenen Bestimmungen sondern auch
gegen den Verfassungsgrundsatz der Gewissensfreiheit! Sie wollen Kai
durch Isolationshaft dazu bringen, gegen sein Gewissen zu handeln."

Die Bedingungen im Bundeswehrarrest sind deutlich schlechter als im
regulären deutschen Strafvollzug. Die Zelle ist nur zwei mal drei Meter
groß, in ihre befinden sich lediglich ein Tisch und ein Stuhl. Die
Pritsche wird jeden Morgen um sechs hochgeklappt und erst um 21 Uhr
wieder heruntergelassen. Das einzige Fenster befindet sich in zwei
Metern Höhe und besteht zum größten Teil aus Milchglas. Als
Lichtquelle dient eine Leuchtstoffröhre, die nur von außen ein- und
ausgeschaltet werden kann. Wer im Arrest sitzt, hat in der Regel eine Stunde
Ausgang pro Tag und Anspruch auf eine Stunde Besuch pro Woche. Somit
bedeutet Bundeswehrarrest Einzelhaft unter verschärften Bedingungen.
Amnesty International kritisierte diese Praxis in den letzten Jahren
regelmäßig und spricht in ihren Berichten von der Verfolgung der
Totalverweigerer durch den deutschen Staat.

Im Fall von Kai S. haben sich die Arrestbedingungen mit der Verhängung
der zweiten Arrestzeit nun weiter verschlechtert. Kai wurde in eine
noch kleinere Zelle verlegt und den Wachen ein Gesprächsverbot
erteilt, welches allerdings zwischenzeitlich anscheinend wieder
aufgehoben wurde. Zwar werden in der Bundeswehrvollzugsordnung besondere
Maßnahmen gegen Arrestierte genannt, die zur Aufrechterhaltung von
"Sicherheit und Ordnung im Vollzug" vorübergehend verhängt werden
dürfen, Gesprächsverbote zählen jedoch nicht dazu.

Die Gruppe Non Serviam! wirft dem seit Anfang der Woche zuständigen
Befehlshaber, Hauptmann Haubrock außerdem vor, Kai S. mit
unmenschlichen Methoden einschüchtern zu wollen und unzulässigen
psychologischen Druck auf ihn auszuüben. Ein Mitglied sagte hierzu:
"Haubrock schreckt nicht einmal vor haarsträubend falschen
Behauptungen zurück, um Kai zu verunsichern. Er hat zum Beispiel
versucht, ihm einzureden, daß es ihm nach seiner Entlassung aus der
Bundeswehr verboten würde, ins Berufsleben zurückzukehren, bis seine
eigentliche Dienstzeit vorbei ist. Jeder Anwalt kann einem bestätigen,
daß das blanker Unsinn ist - und Haubrock ist selbst Jurist! Zusammen
mit der Isolationshaft und der Verschärfung der Haftbedingungen zeigt
das vor allem eins: Die Behandlung von Totalverweigerern bei der
Bundeswehr hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Sie versuchen
mit allen Mitteln, Totalverweigerer klein zu kriegen. Das ist
schändlich!"

Die Gruppe Non Serviam! ruft dazu auf, Kai S. Unterstützungspost
zukommen zu lassen und beim zuständigen Truppendienstgericht Nord
sowie in der Schwanewedener Lützow-Kaserne gegen den Disziplinararrest
zu protestieren und die sofortige Freilassung von Kai S. zu fordern.

------

Adressen:

Post an Kai S. sowie Fragen zu seiner Situation und zur totalen
Kriegsdienstverweigerung können an die Gruppe Non Serviam! adressiert
werden:

NON SERVIAM!, c/o Infoladen, St.Pauli-Str. 10-12, D-28203 Bremen,
E-Mail: non.serviam@gmx.net

Verantwortlich für die den zweiten Arrestantrag:

Hauptmann Haubrock, 4./ Panzergrenadierbataillon 323, An der
Kaserne 41, 28 790 Schwanewede, Tel.: 04209-922300 und 04209-922340

Zuständig für die Genehmigung des Arrestantrags:

Truppendienstgericht Nord, 3. Kammer, z.H. Richter Domininghaus,
Hans-Böttler-Allee 16, 30 173 Hannover

Spendenkonto für Kai S.:

Rote Hilfe Göttingen, Konto 350 670 309, Postbank Hannover,
BLZ 250 100 30, Stichwort: Non serviam/TKDV

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Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
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03 Nischni Novgorod: Russischer Verweigerer zu 6 Monaten verurteilt
von: <abcibk@hushmail.com>
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Nischni Novgorod: Russischer Verweigerer zu 6 Monaten verurteilt

Verurteilt um seines Gewissens willen
Am 21 März 2001 wurde Ilja Baryschnikov aus Vyksy, einer Stadt in der Nähe
von Nischni Novgorod vom Stadtgericht nach Artikel 328, Absatz 1 des
Strafgesetzbuches
der Russischen Föderation wegen Wehrdienstverweigerung zu 6 Monaten
Freiheitsentzug
verurteilt. Die Strafe muß er in einer Strafkolonie abbüßen.
Das Nischni Novgoroder Gebietsgericht hat am 27. April 2001 Iljas Berufung
gegen das Urteil des Wykser Stadtgerichtes abgewiesen, und somit wurde das
Urteil rechtskräftig. Ilja Baryschnikov wurden noch im Gerichtssaal
Handschellen
angelegt, und er wurde abgeführt. Was für ein Verbrechen hat dieser junge
Mann begangen? Worin besteht seine Schuld? Iljas Schuld besteht nur darin,
das er seinem Land dienen wollte - aber nicht mit der Waffe in der Hand.
Ilja Baryschnikov, Jahrgang 82, ist Dreher im Metallwerk der Stadt. Seine
Ausbildung als Elektromonteur hat er mit Auszeichnung abgeschlossen. Die
Zeit seiner Einberufung zum Militärdienst rückte heran. Um nicht eingezogen
zu werden wandte er sich mit der Bitte, ihm die Möglichkeit der Durchführung
eines Alternativen Zivildienstes einzuräumen, an das Kriegskommissariat,
die zuständige Einberufungsbehörde. In seinem Lebenslauf betonte er, das
der Dienst mit der Waffe gegen seine Moralische Überzeugung verstößt. 1993
wurde in der neuen russischen Verfassung das Recht auf Wehrdienstverweigerung
aus Gewissensgründen oder aus religiöser Überzeugung (Artikel 59, Absatz
3) verankert. Allerdings ist bis zum heutigen Tag kein ausführendes Gesetz
in Kraft. Es gibt also auch keine Möglichkeit für Wehrdienstverweigerer
einen Zivildienst abzuleisten. Der größte Teil der zum Wehrdienst
verpflichteten
jungen Männer ist entweder unzureichend über ihr Recht auf
Wehrdienstverweigerung
und Zivildienst informiert, oder traut sich nicht zu, seine Rechte
einzuklagen.
Einige wenige tun dies allerdings. Verschiedene Bürgerrechtsgruppen stehen
ihnen in diesem Anliegen zur Seite. Und in vielen Fällen bekommen sie vor
Gericht auch recht. Selbst das Verfassungsgericht hat entschieden, dass
das Recht den Wehrdienst zu Gunsten eines Zivildienstes zu verweigern auch
dann besteht, wenn noch kein Ausführendes Gesetz verabschiedet worden ist.
Leider entscheiden Gerichte auch gegen die Verfassung und einschlägige
Urteile.
Vor allem dann, wenn der Wehrdienstverweigerer ohne Unterstätzung von
erfahrenen
Anwälten und Menschenrechtsgruppen sein Recht einklagt. So wahr es auch
im Fall Iljas. Am 16 Oktober erschien Ilja zur regulären Vorladung bei der
Einberufungskommission. Er wollte sein schriftliches Gesuch um die Ableistung

des Zivildienstes einreichen. Doch man nahm es mit der Begründung nicht
an, dass die Kommission nicht vollständig sei. So wandte er sich am nächsten
Tag an den Vertreter der Einberufungskommission in der Stadtverwaltung.
Dort wurde sein Gesuch angenommen. Einer erneuten Vorladung im November
folgte er nicht, weil noch keine Antwort auf sein Gesuch eingegangen war.
Am 10. Dezember 2000 erhielt Ilja dann die Ablehnung seines Gesuches. Anfang
Februar 2001 wurde Ilja von der städtischen Staatsanwaltschaft vorgeladen.
Dort teilte man ihm mit, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen
Wehrdienstverweigerung
eingeleitet wurde. Ilja Baryschnikov sitzt hinter Gittern, obwohl er nichts
getan hat, außer dem, dass er sein recht auf einen Dienst ohne Waffe
einforderte.
Sein Vater hat sich mit der Bitte um Hilfe an die Nischni Novgoroder
Friedensgruppe
gewandt.
Wir wenden uns an Sie mit der Bitte, sich der Kampagne zur Verteidigung
Ilja Baryschnikovs anzuschließen. Denn er muss vollkommen freigesprochen
werden.
Kontaktadresse: Viktor Gurskov,
Mitglied des Rates der "Friedensgruppe Nischni Novgorod"
603000 Rußland,
Nischni Novgorod,
Postfach 455
+7(8312)-36-76-05 ä/ä
Email: gusky@vineyard.nno.ru

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kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 ÖGB-Protest
von: Sonja Grusch <sonja@slp.at>
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eine information der Sozialistischen LinksPartei (SLP)

liebe kollegInnen,

nach der ögb-demonstration am 5.7. diskutiert der ögb-bundesvorstand am
donnerstag den 19.7. über weitere schritte. wir denken es ist notwendig,
hier mit nachdruck zu betonen, dass die zeit des wartens und verhandelns
endgültig vorbei ist. wir organisieren daher eine kundgebung vor dem
bundesvorstand um die ögb-bundesvorstandsmitglieder auf die
notwendigkeit von streik-aktionen hinzuweisen.

19.7. 8.00 früh, wien 9, pasteurg.1

wir möchten dort unseren forderungen durch resolutionen von
gewerkschaftsmitgliedern, funktionärInnen, betriebsrätInnen,
personalvertreterInnen und betriebsratskörperschaften nachdruch
verleihen. unten stehend der entwurf für eine solche resolution.

kommt zahlreich hin und bring resolutionen mit bzw. faxt diese bereits
im vorfeld an den ögb. bitte informiert uns im vorfeld, wenn ihr
resolutionen habt. bitte mailt dieses mail auch an andere weiter!

bis donnerstag

sonja grusch
für die slp

01-524 63 10 oder slp@slp.at

-------------
An den ÖGB - Bundesvorstand:
Seminarzentrum Strudelhof, 1090 Pasteurg.1

Taten statt warten!

Mit der Demonstration am 5.7 hat der ÖGB ein klares Zeichen gesetzt. Es
hat sich gezeigt, welche enorme Kraft nach wie vor in der
Gewerkschaftsbewegung steckt. 50.000 Menschen in so kurzer Zeit zu
mobilisieren ist alles andere als selbstverständlich. Wir sind froh
darüber, dass der ÖGB endlich seine Handlungsfähigkeit bewiesen hat.
Eines ist nach dieser Demonstration klar: Wenn die ÖGB-Spitze zu
Maßnahmen aufruft, dann sind tausende Kolleginnen und Kollegen bereit
mitzumachen.

Aber die Regierung läßt sich nicht von Demonstrationen beeindrucken, FPÖ
und ÖVP beschlossen wie geplant die Demontage der Sozialversicherung.
Der ÖGB hat sich mit der Demonstration die Latte selbst sehr hoch
gelegt, und das ist gut so! Es ging und geht darum, das neue
Sozialversicherungsgesetz zu verhindern. Dieses Ziel ist aufrecht und
es gilt jetzt das in Kraft treten dieses Gesetzes zu verhindern!

Neben der Zerschlagung der Sozialversicherung und den allgemeinen
Sozialabbaumassnahmen hat der Arbeitsdruck in den Betrieben in den
letzten Monaten massiv zugenommen. Privatisierung, Personalabbau und die
Flexibilisierung der Arbeitszeit zeigen deutlich ihre Wirkung. Viele
Kolleginnen und Kollegen werden mit der Situation am Arbeitsplatz nicht
mehr fertig. Dazu kommt noch die ständige Angst um den Arbeitsplatz. Vor
allem bei der Post, der Telekom, der ÖBB, ÖMV und Semperit wäre ein
Gegenschlag gegen die Konzernleitungen notwendig. Wir fordern den ÖGB
daher auf, die Situation in den Betrieben mit der Zerschlagung der
Sozialversicherungen zu verbinden.

Ist das von den Regierungsparteien beschlossene Gesetz erst einmal in
die in die Praxis umgesetzt, wird der Kampf dagegen um so schwerer sein.

Keine der kommenden Regierungen wird Verschlechterungen der vorigen
Regierung zurück nehmen. Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass auch
eine sozialdemokratisch geführte Regierung nicht bereit ist
Sozialabbau-Massnahmen einer konservativen Regierung zurückzunehmen.
Im Gegenteil: In Teilbereichen macht die deutsche Regierung mit der
Sozialversicherung genau das, was in Österreich die blau-schwarze
Regierung macht. Wenn wir also ernsthaft die Zerschlagung der
Sozialversicherung verhindern wollen dürfen wir nicht bis Herbst warten.

Urabstimmungen sind gut! Es kommt aber darauf an was man damit macht.
Gerade die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat im vergangenen Jahr
gezeigt, welchen politischen Missbrauch man mit Urabstimmungen betreiben
kann. Sie hat die Urabstimmungen als reine Drohgebärde gegen die
Regierung missbraucht und ihre Ergebnisse nicht ernst genommen.
Urabstimmungen dürfen keine Alibi-Aktionen sein. Die Frage muss klar und
deutlich "Streik ja oder nein" lauten. Mit dem heutigen Bundesvorstand
muß eine Kampagne für einen Streik begonnen werden. Ziel einer
Urabstimmung kann nur ein deutliches JA für einen Streik sein. Ein
solcher Streik kann nur ein Ziel, nämlich die Rücknahmen der
beschlossenen Sozialversicherungsgesetze haben. Die Urabstimmung muß
noch im Sommer erfolgen. Sonst verlieren wir zuviel Zeit. Die Zeiten in
denen die Mehrheit der Berufstätigen ihren ganzen Urlaub in der
Sommerzeit nehmen sind längst vorbei. Warum also bis Herbst warten?!

Die Regierung darf nicht glauben, dass wir in eine Sommerpause gehen.
Weitere Aktionen im Sommer müssen folgen. Der Unmut in vielen Betrieben
muß jetzt mit dem Kampf gegen Zerschlagung der Sozialversicherung
verbunden werden.

Wir fordern daher den ÖGB-Bundesvorstand auf,
einen österreichweiten Streiktag als erste Warnung zu organisieren!

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05 Auf nach Genua!
von: "angelo.lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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+++GewerkschafterInnen! Auf nach Genua!+++

!!Aufruf zur gewerkschaftlichen Mobilisierung zu den Protesten gegen den
G8-Gipfel in Genua!!

Kolleginnen und Kollegen !

Unter den zahlreichen internationalen Konferenzen dieses Sommers (u.a.
EU-Gipfel in Göteborg, ILO-Treffen in Genf) zeichnet sich das Gipfeltreffen
der Staats- und Regierungschefs der sogenannten "G8"-Staaten vom 19.-22.
Juli 2001 in Genua als diejenige mit dem höchsten Maß an weltweiter
Beachtung ab.

Dementsprechend konzentrieren die Gegner der weltweit betriebenen
neoliberalen Politik, deren Ziele und Aktionen zumindest in den letzten
zwei Jahren große Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erreichen konnten,
ihre Mobilisierung auf den "G8"-Gipfel in Genua.

Besonders jetzt, da die Bewegung der Gegner der neoliberalen Politik ein so
hohes Maß an gesellschaftlicher Aufmerksamkeit und durchaus auch Akzeptanz
erlangt hat, muss der Platz der internationalen und somit auch der
deutschen Gewerkschaftsbewegung an ihrer Seite sein !

Dies gilt umso mehr, da die abhängig Beschäftigten die Hauptzielscheibe der
vor allem auch von den Regierungen der "G8"-Staaten vorangetriebenen
Politik sind. Grundlegend für diese Politik ist die Verbesserung der
Verwertungs- und Profitbedingungen des internationalen Kapitals; ihre
Mittel sind Arbeitsplatzabbau, Privatisierung bisher öffentlicher
Leistungen und allgemeine Deregulierung gesetzlicher und tariflicher
Bedingungen - ihre Folgen sind Lohnabbau, die Zunahme unsicherer
Beschäftigungsverhältnisse und auf der anderen Seite die deutliche
Vermehrung privaten Reichtums.

Wie sich auch in dem jüngst von der Regierung vorgelegten "Armuts- und
Reichtumsbericht" darstellt, nimmt auch bei uns die soziale Spaltung
Ausmaße an, die vor wenigen Jahren noch als nicht hinnehmbar galten.

Der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Oskar Negt kommentiert bereits:
"Kalkutta ist mitten unter uns."

Schwer vorstellbar ist allerdings, dass eine Kampagne der Gewerkschaften
für eine neue Verteilungsgerechtigkeit, wie die Kampagne "fairteilen" der
IG Metall, auf nationaler Ebene erfolgreich sein kann, ohne dass die
deutschen Gewerkschaften sich gleichzeitig auf internationaler Ebene an
Protesten gegen den Neoliberalismus beteiligen.

Die Beteiligung der europäischen Gewerkschaften an den Protesten anläßlich
des EU-Gipfels in Nizza im letzten Jahr waren eindeutig hilfreich im
Hinblick auf die Wahrnehmung der Gewerkschaften als internationale Kraft;
die Mobilisierung dafür war zumindest in Deutschland aber noch deutlich
verbesserungsbedürftig. Genua ist die nächste Möglichkeit dazu.

Nach dem Regierungswechsel in Italien ist dort ein besonderes Umfeld für
die Proteste. Die Rechte in Europa, personifiziert u.a. durch Jörg Haider
und Edmund Stoiber, hat Berlusconis Wahlsieg bereits als Auftakt einer
neuen politischen Rechtswende in Europa bejubelt; die sozialdemokratisch
geführten Regierungen in Europa verlieren durch die Politik der "Neuen
Mitte" deutlich an Unterstützung. Umso mehr sind die Gewerkschaften als
Vertreter der gesellschaftlichen Interessen der abhängig Beschäftigten in
der Öffentlichkeit gefordert. In den italienischen Gewerkschaften wird
anläßlich des "G8"-Gipfels die Durchführung großflächiger Streikaktionen
erwogen.

Alle diese Gründe sollten Anlaß genug sein, innerhalb der Gewerkschaften
breit für eine Beteiligung an den Protesten anläßlich des "G8"-Gipfels zu
mobilisieren.

Darüberhinaus ist notwendig, neben dem politischen Bekenntnis auch eine
konkrete materielle Unterstützung der Proteste durch die Gewerkschaften
einzufordern. Die Bereitstellung von Bussen zur Fahrt nach Genua ist ein
praktischer Schritt dazu.

Dirk Linder (BR Osram, IG Metall Berlin); Arbeitsausschuß der Initiative
zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken; Mag Wompel, LabourNet Germany;
Redaktion der Sozialistischen Zeitung - SoZ; Martin Schommer; Uta Spoeri,
oetv - Vertrauensfrau und Delegierte, Uniklinik Freiburg; Armin Drossel
(ver.di Vertrauensmann); Jörn Kroppach, Mitglied IG
BCE-Vertrauenkörpervorstand Phoenix AG, Hamburg; angelo lucifero, ver.di
thüringen; Beatrix Sassermann Vertrauensfrau IG BCE, Belegschaftsliste
Bayer Wuppertal; David Paenson (Ver.di-Vertrauensmann, FH-Frankfurt); Udo
Bonn, BR, IGMetall Köln; Heinz Fritsche, IGM Bildungszentrum Sprockhövel;
Martin Hornung, Heidelberg, Betriebsratsvorsitzender und Mitglied der
Tarifkommission; Anne Hornung, Heidelberg,
Vertrauensleutekörpervorsitzende, IGM; Heinrich Müller, Heidelberg,
Heidelberger Druckmaschinen AG, IGM; Dave Hollis, LabourNet Germany; Peter
Kühn, GEW Südhessen; Stefan Bornost, Leitender Chefredakteur der Zeitung
Linksruck; "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di"; Hakan
Doganay, BR Bosch-Siemens-Hausgeräte, IG Metall Berlin sowie Redakion der
Zeitung "was tun!"; Bernhard Dobbert, IG Metall Nürnberg; Dr. med. Wolfgang
Fabricius, Berliner Bündnis für ein soziales Gesundheitswesen - Fraktion
Gesundheit; Benedikt Hopmann; Wolfgang Rohm, ÖTV-Vertauensmann, Universität
Freiburg; Reinhard Frankl, Geschäftsführer GEW Unterfranken; Martin Hahn,
Lehrer; Klaus Kanja, Lehrer; Thomas Mütze, Lehrer; Renate Oehler,
Förderlehrerin; Maximilian Ott, Lehrer; Albrecht Sylla, Bezirksvorsitzender
GEW Unterfranken; Wolfgang Berberich, Lehrer; Anton Jäger, Lehrer i.R.;
Elke Schmidt, Beriebsrätin bei den Kolleginnnen und Kollegen für eine
durchschaubare Betriebsratsareit bei der BayerAG in Leverkusen; Hartmut
Regitz, Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe der GEW Saar; Jochen Dürr,
Landessprecher AG Betrieb & Gewerkschaft in der PDS Ba.-Wü.; Matthias
Fritz, BR und Stv IGM-VK-Leiter, Mahle, Stuttgart; Betriebsjugendausschuss
der DPG in ver.di bei der Deutschen Telekom AG Kundenniederlassung Berlin;
Martin Mitterhauser, Volker Großheim, Verdi Hannover, Vertrauensmann der
städtischenMüllabfuhr, Willy Müller, Verdi Hannover Hans Grotjahn, Verdi
HannoverIG Metall Berlin, Rudi Kienzler BRV und Vertrauensmann IGM in
Furtwangen/Schwarzw, Carsten Becker Vertrauensmann, Mitglied der
Vertrauensleuteleitung der Universitätsklinik Charité, Berlin, Ver.di,
Michael Börzel, Funktionär der IGM und derzeit Studierender an der HWP
Hamburg, Sigrid Dahm, Bildungsreferentin in ver.di, Wolfgang Zimmermann
(PR-Vorsitzender, ver.di Rhein-Wupper), Peter Kruse PR-Vorsitzender
Handelkrankenkasse stv. Ver.di Vorsitzender Bezirk Land Bremen, Erdogan
Kaya, Ver.di Berlin, Vertrauensmann bei der BVG, Helmut Born, Ver.di
Düsseldorf, Ver.di-LBV-NRW-Mitgl.,BR-Vors. Ralph Wiechert, Ver.di
Düsseldorf, BR, Ralf Tieck, DPG/ver.di Münster/Westfalen, Jan
Schulze-Husmann , Buchhändler, Bastian Ripper, Erzieher, Elke Lohmann,
Bernd Wachsmann (Ver.Di-Vertrauensmann, Mitherausgeber Rude&Red-Fanzine),
Ingo Schmidt, Ver.di, Vertrauensmann an der Uni Göttingen, Joachim
Oellerich, MieterEcho, Mitgliederzeitung der Berliner Mietergemeinschaft,
Martin Bertram, "Forum für Soziale Gerechtigkeit", Leipzig

!!!weitere UnterzeichnerInnen erwünscht - e-mail an redaktion@labournet.de !!!

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace

Datei:

http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/genua.html

Datum:

07/11/01 16:32:59

+++Gewerkschafter! Auf nach Genua!+++

Aufruf zur gewerkschaftlichen Mobilisierung zu den Protesten gegen den
G8-Gipfel in Genua

ver.di Thüringen FB 12 / 13
Warsbergstr. 1
99092 Erfurt
Besuchen Sie uns: www.verdi-th.de
0361 659980; 0171-8745310

Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race

Nur Unerwachsene, Schwächlinge und Feiglinge sind stolz darauf, einer
Nation anzugehören.
Wer selbst gehen kann, braucht kein Vaterland. (Wiglaf Droste)
*********************************************************************

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06 Genua Info Update Augabe 2 -12.07.2001-
von: <aktuell@nadir.org>
================================================

> Genua Info Update Augabe 2 -12.07.2001-
> Von : anonym zugesandt
> Ort :
> Datum: 12.07.2001
>
>
> UEBERARBEITET UND ERWEITERT
>
> Genua Info Update Ausgabe -2- 12.07.2001
>
> Das aktuelle Info-Update erscheint regelmaessig auf folgenden Webseiten:
> http://www.germany.indymedia.org
> http://www.austria.indymedia.org
>
> Infotelefon:
> Es gibt ein deutsch sprachiges Infotelefon , welches rund um die Uhr
> besetzt ist.
> Die Nummer lautet: 0039-3406037617
>
> Zur Allgemeinen Situation:
> Bis vor 12 Tagen waren in Genua noch alle Demonstrationen und politischen
> Aktivitaeten waehrend der Gipfeltage verboten.
> Die Regierung weigerte sich, den GegendemonstrantInnen, Flaechen fuer
> Unterkunft und Infrastruktur zur Verfuegung zu stellen
> und untersagte alle politische Demonstrationen waehrend der Gipfeltage.
> Nachdem angedroht wurde, Orte zu besetzen, hat die Stadt doch Flaechen
> zur Verfuegung gestellt.
> All diese Flaechen, befinden sich jedoch im Ostteil der Stadt.
> Die Stadt scheint den Versuch zu starten, alle Gegenaktivitaeten auf den
> Ostteil zu konzentrieren, also moeglichst von der Roten
> Zone fernzuhalten welche sich im Westteil und im Zentrum befindet.
>
> Demonstrationen:
> Mittlerweile sind 2 Demonstrationen bei der Stadt angemeldet und wurden in
> den letzten Tagen genehmigt.Dabei handelt es sich
> um die ImmigrantInnen Demo am 19.07.2001 und die Grossdemo mit
> Gewerkschaften am 21.07.2001.
> Bei der Demonstration am 21.07. wird mit 200.000 TeilnehmerInnen
> gerechnet.
>
> Rote Zone:
> Damit ist das Areal rund um das Kongresszentrum und den Hafen
> gemeint,welches an den Tagen des Gipfels abgeriegelt sein wird
>
> Karten:
> Waehrend der Aktionstage wird es am Infopoint Karten geben.
> Desweiteren gibt es Karten Online:
>
> Diese Karte verschafft eine Uebersicht ueber die Rote Zone, die Gelb
> eingezeichnete Zone auf der Karte exestiert nicht mehr:
> http://www.italy.indymedia.org/front.php3?article_id=2394group=webcast
>
> Eine Karte fuer die Autoanfahrt nach Genua:
> http://www.italy.indymedia.org/front.php3?article_id=2395group=webcast

>
> Eine Karte von der Stadt Genua:
> http://www.italy.indymedia.org/front.php3?article_id=2397group=webcast
>
> Eine Karte mit Wegbeschreibung zum Convergence-point und zum imc-center:
> http://www.italy.indymedia.org/front.php3?article_id=2622group=webcast
>
> All diese Karten sind nicht grade ideal, aber ausreichend um sich einen
> ersten ueberblick zu verschaffen.
>
> Convergence Point:
> Als Covergence Point wird ein grosser Parkplatz nah der Kueste dienen.
> Auf diesem Platz der in etwa 20.000 Menschen fassen kann, befindet sich ab
> dem 15.07. unter anderem:
> -Infopoint
> -Eine Buehne fuer Konzerte
> -Eine Soundsystem zur Kommunikation
> -Platz fuer Infotische/Buechertische
> -Busparkplaetze
> -Zelte fuer das Public Forum
> -sowie diverse Vokues
>
> Der Convergence Point befindet sich in der Naehe von Genuas zweitem
> Bahnhof (stazione Brignole) , der im Gegensatz zum
> Hauptbahnhof (stazione Principe) waehrend der Aktionstage geoeffnet sein
> wird.
>
> Wegbeschreibung vom Bahnhof (Statzione Brignole) aus:
> Die grosse Strasse (avenue v. le Brig. Partigiane) Richtung Kueste runter,
> bis Du den "Parkplatz" siehst.
>
> Ein paar Hundert Meter vom Convergence Point entfernt, in der Via Cesare
> Battista befinden sich 2 Schulen fuer Infrastruktur.
> (nicht zum Schlafen).
> Dort befinden sich ab dem 15.07.2001:
> -Zugriffsmoeglichkeiten auf Computer, Internet und Bueromaterial
> -Raum fuer Treffen und Vorbereitung von Aktionen
> -Das Indy Media Center
> -sowie ein Pressezentrum
>
> Independent Media Center
> Das IMC Center wird in Genua ueber eigene Raeumlichkeiten verfuegen.
> Hier wird es Moeglichkeiten geben Video, Audio und Fotomaterial zu
> bearbeiten und es auf die Indymediseiten zu stellen.
>
> Unterbringung:
>
> Leider kann kein konkretes Datum ab wann die Unterkuenfte zugaenglich sind
> bekanntgegeben werden, da die Stadt es bis zuletzt
> anscheinend herauszoegern will um uns die Organisation im Vorfeld zu
> erschweren.
> Unserer Einschaetzung nach sind die Unterkuenfte ab dem15.Juli beziehbar.
> Die folgenden Infos sind aktuell vom Beschluss eines Logistic-meetings vom
> 11.Juli , es kann jedoch in naher Zukunft eine
> Veraenderung eintreten.
> Es ist WICHTIG dass ihr Euch Zelte mitbringt.
> Informiert Euch beim Infotelefon 00393406037617 oder unter

http://www.genoa-g8.org.
>
> Hier eine Liste der Unterkuenfte +Transportmoeglichkeit (die Busse vom
> Stazione Principale oder Stazione Brignole.)
>
> 1) CARLINI - Stadion fuer 1000-1200 Leute
> - Park (beim Stadion) fuer 700 Leute
> BUS: Linie.45 haelt nahe beim Carlini-Stadion
> oder 15, 31 noch ca.10min zu laufen
> Das Stadion Carlini liegt an der "Europa corso" zwischen dem Stadtteil
> Borgoratti und San Martino.
>
> 2) VILLA CAMBARO (Park) fuer 600-700 Leute
> BUS: Linie 15
> Der Park liegt im Stadtteil S.Martino.
>
> 3) VIALE CAMBIASO (Park) fuer 600-700 Leute
> BUS: Linie 15
> Dieser Park liegt an der San Albaro im Stadtteil Albaro.
>
> 4) PARCI DINERVI (Park) fuer 10.000 Leute
> BUS: Linie 15, 17 bis zur Endhaltestelle
> Dieser etwas groessere Park ist ca. 7km vom Zentrum entfernt an der
> Ostkueste, direkt am Meer.

>
> 5) VIA DCICLAMINI (Stadion) fuer 1000 Leute (kein Zelt noetig, da
> ueberdacht,
> BUS: Linie 31, 15
> Das Stadion befindet sich Richtung Parci Dinervi ebenfalls an der Kueste
> auch etwas weiter vom Zentrum enfernt.
>
> 6) CARDESRISI (Stadion) fuer 1000 Leute
> BUS:Linie 12, 14
> Wegbeschr. siehe Nr. 7 Sciorba.
>
> 7) SCIORBA (bem Carderisi -Stadion, Sportplatz) fuer 500 Leute
> BUS: Linie 12,14,48
> Das Carderisi-Stadion und Sciorba ist 15-20 km vom Zentrum entfernt sehr
> weit, dieser Platz steht auf jeden Fall zur Verfuegung
> jedoch wird es fuer einige Leute wahrscheinlich zu umstaendlich
> sein,anyway!)
>
> 8) STURLA (school) fuer 100-200 Leute (u.a werden katholische Gruppen dort
> sein, eine etwas "gediegenere" Athmosphaere)
> BUS:Linie 31, 15 (Piazza Sturla)
> Die Schule befindet sich im Stadtteil Sturla.
>
> (9) LAGACIO (Sportplatz, Stadion) fuer 100 Leute
> dieser Platz ist der einzigste im Westen der Stadt. Da der Westen ab dem
> 17.07 von Cops uebersaet ist , ist hier zu naechtigen
> mit viel Stress verbunden.
> BUs: Linie 35
> Staddteil Lagacio.)
>
> -Desweiteren werden Pendelbusse vom Konvergenzzentrum direkt zu den
> Unterkunftsplaetzen vorhanden sein.
> -Es werden Toiletten, Duschen und Essensmoeglichkeiten an allen Plaetzen
zur
> Verfuegung gestellt
> -Vorwarnung: Es gibt nur Plastik-geschirr,und-besteck, also
> Camping-Geschirr mitbringen!
>
> Verpflegungspunkte:
> Folgenden Verpflegungspunkte (Vokues) werden ab dem 15.07. eingerichtet.
>
> - Piazza Raffaele Rossetti: Essensausgabe in der naehe des Convergence
> Point.(nicht vegetarisch)
> - Giardini Reale: Etwa 200m von dem Carlini Stadion entfernt.
> - Quarto dei Mille: Weiter Richtung Osten an der Kueste entlang, etwas
weit
> ausserhalb.
>
>
> Grenzuebergaenge:
> - Chiasso (Schweiz): In Molino, molino@cybernet.ch Tel.: 0041-919 421
296
> - Brennero (Oesterreich): Kontakt Tel.: 0039-348 03 45 857
>
> Infopoints:
> Neben dem Infopoint am Convergence Point wird es am Bahnhof (Statzione
> Brignole) und im Stadion Carlini (campo sportivo
> carlini) noch jeweils einen weiteren Infopoint geben.
>
> Public Forum vom 15.07.-22.07.
> Das Public Forum wird in Grossraumzelten in der Naehe des Convergence
Point
> statt finden. Das aktuelle Programm findet Ihr
> unter www.g8-genoa.org
>
> Erste Hife:
> Es gibt in Genua zwei Erste Hilfe Netzwerke die sich waehrend der
> Aktionstage zusammen um die ensprechende Versorgung
> kuemmern werden.
> Desweiteren wird ein Medical-Point mit AerztInnen eingerichtet..
> Krankenhausaufenthalte nach Demonstrationen sollten in Italien moeglichst
> vermieden werden, da es in letzter zeit oefters der Fall
> war das AktivistInnen direkt im Krankenhaus festgenommen wurden.
>
> Anfahrt:
>
> Wir empfehlen bis zum 18.07.2001 nach Genua anzureisen
>
> Die Stadt Genua wird waehrend der Protesttage ueber die Autobahn aus
> erreichbar sein.
> Karte-online unter:
> http://www.italy.indymedia.org/front.php3?article_id=2395group=webcast
>
> Desweiteren gibt es aus vielen Italienischen Grossstaedten Sammelzuege zu
> den Demonstrationen, diese sind nicht gratis, aber
> billiger.

> Sobald genauere Abfahrtsdaten feststehen-teilen wir diese umgehend mit.
>
>
> Fuer weitere Fragen wendet euch bitte ans Infotelephon: 0039-3406037617
>
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
> *** Unsubscribe: majordomo@nadir.org mit unsubscribe nadir-aktuell-abo im
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>

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07 Aktuelle Informationen zum G8 Gipfel
von: <aktuell@nadir.org>
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> Aktuelle Informationen zum G8 Gipfel
> Von : aktuell-redaktion
> Email: nadir-aktuell-red@mail.nadir.org
> Ort :
> Datum: 13.07.2001
>
>
> Zum G8 Gipfel in Genua ist nun ein Schwerpunktthema in nadir-aktuell zu
finden. Unter folgender URL findet ihr aktuelle Informationen:
> Weiteres: http://www.nadir.org/nadir/aktuell/schwerpunkte/g8_genua.html
>
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>

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08 International Conference for youth ,women and AIDS
von: "verein-ahda" <verein-ahda@chello.at>
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+++International Conference for youth ,women and AIDS

prevention in Africa+++

+concept Africa Union+

27-28 oct 2001

Specific topics the conference deligate will work on

-Strategies for comating the sread of HIV/AIDS in Africa from
Awareness, to action plan,to program implementation

-Children and AIDS: Challenges and Strategies to Cope is particularly
apt

-Epidemiology of HIV/AIDS in the African Region

-The epidemiology of HIV/AIDS and types; Factors driving the
epidemic, HIV/AIDS surveillance

-HIV/AIDS Prevention Strategies

-Roles of policy makers in combating the spread of HIV/AIDS

-Roles of Parents and Community Leaders

-Recommendations/Suggested Solutions

-Integrating HIV/AIDS control into health care

-Home based care and surport for people Living HIV/AIDS using
Traditional herbal medicine

-Strategies for improving media reporting of HIV/AIDS and
repreoductive health in Africa

-The role of concepte Africa Union on HIV/AIDS Prevention and
impact on development ,peace,stabilityand democracy

-HIV and prostitution rates

-HIV/AIDS and Westen strategies on Developing Counties

-mobilization against HIV/AIDS through religious leaders, sports men
and women, opinion leaders in rural and urban centers

CONCEPT AFRICA UNION

-Peace, -Stability and Democracy

-Vicious cycle of poverty Recommendations/Suggested Solutions

-Micro-Economy,Drainage resources,cost of production
-Industrial,Decreased output time, decreased productivity
andPsychological effect on workers

-War situations,Regional migration and Socio-economic effect onTourism

-political commitment and the form of Electoral representative in
the union

-Involvement of NGOs and Private sectors

-Method of Effective inter and ultra- collaboration and coordination
of Common currence

-Strategies allocate of financial and other resources for the
implementation of the Union

It is with great pleasure and honour that we welcome you to the
International Conference for youth ,Women and AIDS Prevation in Africa +
.concept Africa Union. This is scheduled to take place from the 27 - 28 oct
, 2001 Vianna Austria. At the turn of the millennium, AIDS has reached
pandemic levels and continues to spread in many African countries. It is
negatively impacting Africa s advance in its socio-economic, political and
cultural development. HIV/AIDS also is arresting and even reversing some of
the significant gains Africa has made in health, child survival and the
life expectancy of its people. Efforts to both prevent the further
escalation of HIV and to mitigate its impact on the individual, family and
community levels have had mixed results in the region. There are some
reported areas of success, such as reduction in mother to child
transmission rates. But in many countries the overall situation shows
little or very slow improvement.

Sub-saharan Africa is witnessing an increasing number of infected and
affected children. Thus the theme of this conference Children and AIDS:
Challenges and Strategies to Cope is particularly apt. The conference is a
call for Africa to undertake a critical appraisal of its HIV/AIDS
priorities and re-focus interventions and strategies to stop HIV/AIDS among
and on behalf of our children, the next generation.

The purpose of the Conference is to critically review our continued
collective efforts in understanding and responding to the challenges posed
by the HIV/AIDS pandemic and to ensure that its myriad negative affects on
children are addressed. and to develop a concept for Africa union. The
coming into force of the constitutive act of the African Union, a month
after the 36th instrument of ratification is deposited, will not dispel all
the doubts that assailed the African diplomatic community these past few
months.Libyan sources highlighting Col. Kadhafi's "strategicapproach"
likely to undermine the new structure even before its organs are set up.

Observers note that in this perspective, the African Union will bring about
a salutary revolution in diplomatic usage "if, instead of the affective,
geographical, political, gender or rotation criteria prevailing so far,
priority is henceforth given to other channels."

"It will, for example, benefit from recognised competence if, under the
arbitration of the Pan-African Parliament, it systematically imposes a
democratic competition on all its future candidates, based on a declaration
of faith, effective qualifications and acquired experience."

for us to hosting this meeting in Vienna is an important contribution
helping Africa's search for a new beginning on the path to peace and
sustainable developmentThe Dakar, Senegal Summit holds a great promise for
Africa's peoples - the promise that it will be remembered for launching the
African Union, and setting the continent as a whole on a firm path to
peace and development however, Africa must reject the ways of the past, and
commit itself to building a future of democratic governance subject to the
rule of law.We do hope that the programme for the Conference which will be
out soon will meet the wide-ranging expectations of the region and result
in spreading the vision to achieve a healthier and more productive Africa,
free from the threat of AIDS..

But this promise will not be realized easily. Unless it is pursued with
singular determination by Africans, Africa's leaders at the beginning of
the 21st century, it will not succeed.

This historic effort will require leadership, courage and a willingness to
depart from the ways of the past, if it is to do for Africa what the
European Union has done for Europe. That, Excellencies, should be our aim -
to rebuild, as Europe did, after a series of devastating wars, uniting
across old divisions to build a continent characterized by peace,
cooperation, economic progress, and the rule of law.

The obstacles we will have to overcome in realizing this aim are immense.
Some are the product of geography or of a history stretching back over
centuries.

Others are the result of political and economic mismanagement over recent
decades. And today, we face a new one: a deadly disease that haunts our
peoples, and threatens to rob our continent of its most precious resource -
our youth.

Fortunately, the impact and threat of HIV-AIDS is becoming apparent to
every leader in every society.AIDS is today the primary cause of death in
Africa.

The total number of Africans living today with HIV or AIDS is now believed
to be more than 25 million. Africa is home to nearly 70% of adults and 80%
of children living with HIV in the world, and has buried three-quarters of
the more than 20 million worldwide who have died of AIDS since the epidemic
began.This disease is all around us -- within our communities, our
families, our homes -- and it will defeat our best efforts at peace and
development unless we defeat it first.We shall not defeat AIDS,
tuberculosis, malaria, or any of the other infectious diseases that plague
Africa until we have also won the battle for basic health care, safe
drinking water, and sanitation.We shall not defeat them until we have also
defeated malnutrition, and overcome the ignorance of basic precautions
which leaves so many poor people exposed to infection. Essential,
therefore, to curing these ills is a sustainable process of economic growth
and broad-based development.

From the genocide in Rwanda to the conflict in Sudan to the tensions in
Burundi, our continent is living with the most devastating consequences of
racism and intolerance. While Africa and Africans have suffered terribly in
the past few centuries from slavery and colonialism, and people of African
descent still suffer discrimination in many societies, we cannot hide the
fact that today some of our own societies are also disfigured by ethnic
hatred and violence.

Next month in Durban, Africa will host a Conference aimed at uprooting
these evils throughout the world. The World Conference against Racism,
Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance will aim to
produce a Declaration and a Programme of Action with specific,
forward-looking, and practical recommendations on how Governments and civil
society can make the new century free of the scourge of racism.

We need a document that looks unflinchingly at every society in the world,
and at those flaws which exacerbate, rather than eliminate, conflicts
rooted in race and ethnicity. We need a forward-looking document that
acknowledges and builds on the past, but does not become a captive of it.

We need a document that all people can recognize as their own. And we need
a document that inspires all people, not just Governments, to do their
part, to understand the past and build a better future.

Africa has an immense stake in the success of this Conference, not least
because it is hosted by democratic, post-apartheid South Africa, and
because Africa has much to teach the world about how to bridge tribal and
ethnic divisions, and manage diversity successfully.This can only happen if
we have a strong Africa union. Each of us has a critical role to play in
making this a constructive, creative Conference dedicated not to rehearsing
the arguments of the past but to improving our common future.A strong
African Union concepte is strong Africa Continent and leadership, the
framework, the tools is necessary to succeed in the 21st century

I do hope that the programme for the Conference will meet the wide-ranging
expectations of the region and result in spreading the vision to achieve a
healthier and more productive Africa, free from the threat of AIDS. Please
complete the form till July 30th if you need a visa to come to Vienna and
till oct 10th if you do not need a visa and send it to the below email
address.Please note that concepte Africa Union is include as a resuit of
113 email received from Africa `s and Africa Ngos wenting concepte Africa
Union include 27-28 oct 2001 programme

----------------------------------------------------------------------------
----------------------------
===Registration form===

Name:

Organization:

If you do not represent a specific NGO, please indicate whether you will
participate as representative for a community or group:

Postal address:

Country of residence:

Country (countries) of origin:

Telephone:

E-mail:

Specific dietary needs:

Translation needs:

Contact Ihueghian Victor for all practical details concerning the meeting
in Vienna:AHDA

Association for human Rights and Democracy in Africa

Tel: (+43) 1-9610672

Mobile: 0043-676-3008496

Fax. (+43) 1-9610672

Mail: ahda@chello.at

----------------------------------------------------------------------------
-------------------------------------

PROGRAMMES

note that the complete programme will be out soon

*WORKSHOP 1-2 on
--Strategies for comating the sread of HIV/AIDS in Africa from
Awareness, to action plan,to program implementation

-Children and AIDS: Challenges and Strategies to Cope is particularly
apt

-Epidemiology of HIV/AIDS in the African Region

-The epidemiology of HIV/AIDS and types; Factors driving the
epidemic, HIV/AIDS surveillance

-HIV/AIDS Prevention Strategies

-Roles of policy makers in combating the spread of HIV/AIDS

-Roles of Parents and Community Leaders

-Recommendations/Suggested Solutions

-Integrating HIV/AIDS control into health care

-Home based care and surport for people Living HIV/AIDS using
Traditional herbal medicine

-Strategies for improving media reporting of HIV/AIDS and
repreoductive health in Africa

-The role of concepte Africa Union on HIV/AIDS Prevention and
impact on development ,peace,stabilityand democracy

-HIV and prostitution rates

-HIV/AIDS and Westen strategies on Developing Counties

-mobilization against HIV/AIDS through religious leaders, sports men
and women, opinion leaders in rural and urban centers

WORKSHOP 2-4 on

CONCEPTE AFRICA UNION

-Peace, -Stability and Democracy

-Vicious cycle of poverty Recommendations/Suggested Solutions

-Micro-Economy,Drainage resources,cost of production
-Industrial,Decreased output time, decreased productivity
andPsychological effect on workers

-War situations,Regional migration and Socio-economic effect onTourism

-political commitment and the form of Electoral representative in
the union

-Involvement of NGOs and Private sectors

-Method of Effective inter and ultra- collaboration and coordination
of Common currence

-Strategies allocate of financial and other resources for the
implementation of the Union

----------------------------------------------------------------------------
-----------------
5. Accommodation

List of Hotels in Vienna

Hotel-Pension Ziper Hotel Goldener Bar
8, Lange Gasse 49 9 Turkenstrasse 27
Tel: 01/404540 Tel: 3175111&0
Fax: 0043 /1/4085266

Hotel Nordbahn Best Western Hotel Beethoven
2, Prater Strasse 72 6 Millockergrasse 6
Tel: 21130&0 Tel: 5874482
Fax: 21130/72 Fax: 5874442

Hotel Auhof Pension Schonbrunn
13 Auhofstrasse 205 12 Schonbrunner Schlobstrasse 30
Tel/Fax: 0043-1-8775289 Tel: 8155027&0
CA.10 EZ ( 10 Persons ) Fax: 8155027-300

Please, note: It is recommended that you make reservations as soon as
possible, as Oct is a busy time in Vienna.
----------------------------------------------------------------------------
--------------
6. Important information

---Who can attend the meeting?

- The meeting is open to all Africa Ngos,medical expert and all other Ngos
regardless of nationality, place of birth and language. persons who do not
represent a specific NGO, are urged to seek representation on behalf of
her/his community where she/he lives.

---What if I need a visa?

- If you need a visa to enter Austria (find out from your Foreign
Department), please contact Ihueghian Victor (see information details
below) as soon as possible for an invitation letter.

---How do I register for the meeting?

- Enclosed you will find a registration form, which you are asked to fill
in and submit by mail as soon as possible. For practical purposes it is
important that you register by 30th July.

---Is there a registration fee?

- Registering and attending the meeting fee is $25. Coffee, tea and
refreshments will be available free of charge throughout the meeting. All
meals must be purchased and paid by the individual attendee. Arrangements
should be made by dividual with the hoteler for a suitable places to buy
lunch and dinner.

---Can I submit papers?

- Attendees are encouraged to submit papers, recommendations, outlines etc.
as contributions to the meeting discussions. Please, send your written
entry to:

ahda@chello.at by 9 .Sep

Papers will be compiled and duplicated (should not exceed 12 pages each),
and made available for the meeting. It is important that your contribution
is in line with the topics chosen for the meeting above. If the
Coordinating Committee does not find your paper to be of specific
relevance, you will be asked to facilitate your own copies. The
Coordinating Committee also reserves the right to decide which papers will
be presented at the meeting.

---Which language will the meeting be held in?

- The meeting language will be English. However, we will try our best to
accommodate translation needs. If you have specific translation needs or
inquiries, please contact Ihueghian Victor (see information details below)
as soon as possible.

---How can I get more information on Vienna?

- You can find information and city plan about Vienna at this website:
http://www.wien.gv.at/english/

---How can I convert Austrian prices to my currency?

To convert to Austrian currency (ATS), go to the Universal Currency
Converter: http://www.xe.net/ucc/

+++For more information:+++

For all inquiries concerning the meeting in Vienna, please, get in touch
with Ihueghian Victor and the rest of the staff at Association for Human
Rights and Democracy in Africa (AHDA)

Mr. Ihueghian Victor, Director of AHDA:

Tel: (+43) 1-961-0672 or (+43) 1-961-0673

Mobile: (+43) 1-676-366-9409

Mail: ahda@chello.at

++comments, questions or requests++

If you have comments, questions or requests related to the International
Conference for youth ,women and AIDS prevention in Africa+concepte Africa
Union, the Vienna meeting or beyond write to our e-mail. E-mail:ahda@chello.at

--------------------------------------------------------------------------

!!!!Useful web link!!!!

For useful information HIV/AIDS please go to the webs

http://www.acdi-cida.gc.ca/CIDAWEB/webcountry.nsf/africa_e.html

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09 Treffen am 17.7. & Bilder vom Fest
von: "Transdanubien gegen Schwarzblau"
<transdanubien@gegenschwarzblau.net>
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Liebe FreundInnen !

Ich darf Euch darauf hinweisen, dass am kommenden Dienstag, den 17.7. ab 19
Uhr wieder unser monatliches Treffen im Hopfhaus, 1220 Wien,
Donaufelderstraße 241, 1. Stock, im Extrazimmer stattfindet. Wir werden dort
über weitere Aktionen und Vorgangsweisen für die nahe Zukunft debattieren.

Ein weiterer Hinweis: Unter http://members.chello.at/spanny/_kontakt1.htm
gibt es Fotos von unserem äußerst erfolgreichen Fest zu sehen. An dieser
Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die tatkräftig mitgeholfen haben,
und natürlich auch an die zahlreichen Gäste, die erschienen sind.

In diesem Sinne:

Tschüssel, bis kommen Dienstag, 19 Uhr im Hopfhaus oder nächsten Donnerstag,
19 Uhr Ballhausplatz !

Stefan

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Transdanubien gegen Schwarzblau
WEB: http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien/
EMAIL: transdanubien@gegenschwarzblau.net

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10 dode + aktionskomitee
von: Sonja Grusch <sonja@slp.at>
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eine information des aktionskomitees gegen blau-schwarz:

1) motto der nächsten donnerstagsdemonstration am 19.7. ist der ögb und
die aufforderung an denselben, streiks zu organisieren

2) wegen der vorrübergehenden schließung des depot-cafes findet das
aktionskomitee ab august wieder im amerlinghaus (jeweils donnerstag um
17.30) statt.

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 Srebenica
von: "Karl Fischbacher" <k.paw.fischbacher@utanet.at>
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Versuchen wir, die ganze Geschichte von Srebenica zu erzählen

In diesen Julitagen wird in den Medien wieder umfassend und anschaulich über
die Tragödie von Srebenica "informiert": Im Juli 1995 sollen einer
allgemeinen Medienverständigung gemäß in Srebenica rund 8.000
bosnisch-moslemische Männer exekutiert worden sein, nachdem serbische
Truppen die Stadt erobert hatten.

Wir bringen in LabourNet-Austria ( http://web.utanet.at/labournet.austria )
zwei Beträge zu diesen Geschehnissen: Den ersten von Mira Beheim, die im
Gegensatz zu allen heutigen Medienberichten auch an das Srebenica von 1992
(!) erinnert, als in der Region von bosnisch-moslemischen Truppen 1.200 bis
1.500 SerbInnen massakriert worden sind. Im zweiten Beitrag schildert Peter
Maass jenen Ausschnitt der Srebenica-Ereignisse, wo
UNPROFOR-Oberbefehlshaber Morillon nach Srebenica kommt. Peter Maass
beschreibt wahrscheinlich zutreffend auch die menschenverachtenden
Kriegsgräuel des serbisch-nationalistischen Kriegszugs in Ostbosnien, der
Teil des allseitigen(!) reaktionären Bürgerkriegs in Jugoslawien war. Die
"westliche"(!), kroatische und bosnische Seite schoss und massakrierte für
das "Selbstbestimmungsrecht der Nationen" (regelrecht durch bosnische
Schlafzimmer hindurch), während die serbischen Nationalisten dem gegenüber
für das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" (nämlich des serbischen) in
Kroatien und Bosnien Hunderttausende vertrieben und Tausende töteten.

Die heutige Berichterstattung und auch Peter Maass erzählen allerdings nicht
die ganze Geschichte von Srebenica - nicht, was vorher und nicht was nachher
passierte! Für Joschka Fischer war "Srebenica 1995" immerhin die "Wende",
mit der sein Ministerkollege Scharping schließlich -
"Auschwitz"-argumentierend - den Angriffskrieg gegen Jugoslawien
begründete.

G.Pumphrey beschreibt in konkret 8/99 vor allem, was bei den Recherchen über
die Geschehnisse in Srebenica im Juli 1995 herausgeschaut hat. Bis
September 1998 wurde "von den laut UNHCR 7.076 Vermißten von Srebenica trotz
intensivster Suche höchstens 480 Leichen (...) gefunden." Rund 8.000
Personen aus Srebenica werden vermisst(!). Was kann "vermisst" bedeuten? Das

IKRK (Rotes Kreuz) berichtete im September 1995, dass ungefähr 3.000 Männer
von den serbischen Milizen festgenommen worden sind. Das Medienbild zu
dieser Zeit ging nämlich davon aus, dass "zwischen drei- und viertausend
bosnische Muslime, die nach dem Fall von Srebenica von Vertretern der
Vereinten Nationen als vermisst regisiriert waren, sich einen Weg durch die
feindlichen Linien auf das Territorium der bosnischen Regierung gebahnt
hatten." (NY-Times, 18.7.95) Diese Flüchtlinge wären bis Tuzla gekommen,
"ohne ihre Angehörigen zu informieren" (London Times, 2.8.95), bzw. ohne
ihre Angehörigen informieren zu können, denn gemäß Pierre Greultier
(internat. Sprecher des Roten Kreuzes) seien mehrere Tausend der
Srebenica-Flüchtlinge wieder in die bosnisch-muslimische Armee eingegliedert
worden ("Junge Welt" , 8.8.95). Wurden 1995 also tatsächlich 8.000 von "den
Serben" massakriert? Jedenfalls standen 1996 bei den bosnischen Wahlen rund
3.000 Leute auf den Wahllisten, die auch in den IKRK-Vermisstenlisten von
Srebenica aufschienen, zitiert Pumphrey den Belgrader Professor M.
Ivanisevic. "Entweder ließ die bosnisch-muslimische Regierung auch Tote
wählen, beging also Wahlbetrug, oder die Wähler waren am Leben und das
"Massaker" war ein Betrug." (G. Pumphrey).

Die Anklagen des Haager Tribunals gegen die bosnisch-serbischen Führer, die
es im November 1995 erhoben hatte, wurden auf Grund dieser Ungeklärtheiten
ziemlich brüchig. Goldstone, Tribunal-Vorsitzender zu dieser Zeit, ordnete
Exhumierungen der Gräber an, wo schließlich aber nur 150 - 200 Leichen
gefunden wurden. Da kam dann der Kronzeuge Drazan Erdemovic gerade recht,
der angab 1995 in einer serbischen Einheit gedient und an Exekutionen von
1.200 bosnischen Muslimen teilgenommen zu haben. Diese Diskrepanz von rund
1.000 Menschen wurde vom Tribunal nicht geklärt. Jedenfalls ist Erdemovic
DER Kronzeuge des Tribunals gegen Karadzic und Mladic! Inzwischen schwirrten
etliche Mutmaßungen über den Mangel an Leichen durch die Medien - von
Massakrierten, die von "den Serben" in Säuren aufgelöst worden sind bis zu
dem, dass die Leichen ausgegraben und woanders wieder eingegraben wurden.
Diese, die heutige Hauptthese, hat allerdings einen Nachteil:

"Wie sollte man erklären, warum die Serben Tausende von stark verwesten
Leichen unter den Augen von US-Beobachtungssatelliten und
Aufklärungsflugzeugen ausgraben und fortschaffen konnten, ohne dass es dafür
auch nur einen Zeugen, geschweige denn eine Satellitenaufnahme gibt? Der
Vorteil aber war, dass es die Medien, die danach fragen, nicht mehr gibt."
(ebd.)

Karl Fischbacher
LabourNet-Austria

Zu empfehlen ist auch: Jürgen Elsässer, Kriegsverbrechen. Die tödlichen
Lügen der Bundesregierung und ihre Opfer im Kosovo-Konflikt, konkret-Verlag,
2000

http://web.utanet.at/labournet.austria
Klick an,schick Infos,streit mit - für den internationalen Zusammenhalt
gegen die kapitalistische Globalisierungsoffensive!

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12 Politik/ÖH/KPÖ/ÖGB
von: "KPÖ Bundesvorstand" <kpoe.buvo@magnet.at>
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Studiengebührenboykott: Zustände wie in einer Bananenrepublik

Utl.: Ambrosch (KPÖ): ÖGB soll Studiengebührenboykott unterstützen

Wien, 13.07.01 - (KPÖ-PD): Die heute von der Österreichischen
HochschülerInnenschaft (ÖH) auf einer Pressekonferenz erläuterten Probleme
bei der Finalisierung des Studiengebührenboykotts zeigen für Heidi
Ambrosch von der KPÖ, "dass in Österreich Zustände wie in einer
Bananenrepublik herrschen".

Die ÖH kritisierte auf der Pressekonferenz mangelnde
Kooperationsbereitschaft der Banken und der Österreichischen
Notariatskammer. Zugleich wurde die Vermutung geäußert, dass politischer
Druck auf Banken ausgeübt wird, um die Durchführung des
Studiengebührenboykotts zu verhindern. Ambrosch dazu: "Wenn die Regierung
der demokratisch legitimierten ÖH mittels politischer Interventionen
verunmöglicht, die Interessen ihrer Mitglieder effektiv zu vertreten, dann
zeigt sich einmal mehr, welch widerwärtiges Geflecht von ökonomischen und
politischen Seilschaften Österreich regiert."

Ambrosch findet den geplanten Studiengebührenboykott "legitim und
unterstützenswert". ÖGB und Arbeiterkammer fordert Ambrosch auf, "die
Boykottaktion der ÖH aktiv zu unterstützen, denn im Widerstand gegen
Sozial- und Bildungsabbau ist Einigkeit eine Notwendigkeit."

Rückfragen: 0676/6969002
E- mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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13 GAMMA 19/01
von: "angelo.lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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19/01 - 13.Juli 2001 - fast kostenlos*

Was gewesen ist...
Korrektur+News England
In der elektronischen Ausgabe des letzten GAMMA haben die
Auseinandersetzungen des letzten Wochenendes angeblich in Burnham
stattgefunden. Falsch, es war in Bradford. Das liegt jedoch ebenfalls in
Nordengland. Auslöser der Riots war ein Aufmarsch der Faschopartei British
National Party am 6.Juli. Als bei einer Antira-Gegendemo mit 2.000
TeilnehmerInnen am folgenden Tag eine Gruppe MigrantInnen von einer Horde
Nazis, unter ihnen ein Führungsmitglied von Combat 18, mit rassistischen
Parolen beschimpft wurde, ging es los. Im Ergebnis gab es annähernd 1.000
Leute, die sich am 7./8.Juli mit Nazis und der Polizei Straßenschlachten
lieferten, 182 Verletzte, darunter 162 verletzte PolizistInnen, 55
Verhaftete und etliche Sachschäden.
Am 9.Juli kam es erneut zu Straßenschlachten, diesmal zwischen weißen
"Jugendlichen" und der Polizei, u.a. wurden eine asiatische Pizzeria
attackiert.

Camp-Repressalien
Das polnische Grenzcamp in Krynki sah sich massiven
Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. So wurde die Auftaktkundgebung
zeitweilig verboten und OrganisatorInnen versucht, einzuschüchtern.
Schließlich nahmen jedoch 250 Menschen teil und führten verschiedene
Aktionen durch. Es gab Personalienkontrollen am Camp und
Wasserwerfereinsätze gegen die Demo.

Bundesweit
Deutsche Flüchtlingspolitik
Freiburg. Die Außenstelle für die An(!)erkennung ausländischer Flüchtlinge
hat unter Mithilfe der Polizei Strafanzeige gegen die antirassistische
Gruppe SAGA gestellt, weil diese "illegale Rechtsberatung" bei Flüchtlingen
leisten würde. Das betreffende Gesetz stammt von 1935, wird z.Zt.

verfassungsrechtlich geprüft und verbietet Nicht-Anwälten gewerbliche
Rechtsberatung.
Das Regierungspräsidium Freiburg erklärte in einer Presseerklärung darüber
hinaus, SAGA habe kein Recht, eine "demokratische Kontrollfunktion
auszuüben".

Büren. Weil die BRD Militärdienstverweigerung nicht als Asylgrund ansieht,
droht dem kurdischen Flüchtling Ali Dasayak die Abschiebung in die Türkei.
Dagegen ist er im Abschiebeknast in den Hungerstreik getreten.
Braunschweig. Der Kurde Tayyar Akyol wurde bei einer Anhörung zu seinem
Asylverfahren von der Polizei in Abschiebehaft genommen. Zuvor wurde ihm wie
vielen anderen ein Dolmetscher verweigert.
Thüringen. Der Freistaat will die Gutschein- bzw. Paketversorgung der
Flüchtlinge ersetzen. Aber nicht etwa durch Bargeldzahlungen, sondern durch
zusätzliche Überwachungstechnik: Chipkarten zum Einkauf in bestimmten
Läden...

Naziübergriffe
11.Juli, Langenhagen. Fünf Nazis schlugen auf einen Ukrainer mit einer
Holzlatte ein und grölten Faschoparolen. Das Opfer wurde verletzt, die Nazis
festgenommen.
10.Juli, Marburg. Drei Skinheads griffen einen 36jährigen Mann an und
traktierten ihn mit Schlägen und Tritten. Kurze Zeit später überfielen vier
Skins in schwarzer Kleidung zwei 19jährige und verletzten sie durch Reizgas
und Fußtritte.
8.Juli, Hofgeismar. An mehreren Stellen in der Stadt wurden
Nazischmierereien hinterlassen.
7.Juli, Münster. Mehrere Rassisten griffen einen Ghanaer an und traktierten
ihn mit Faustschlägen und "Bissen in den Rücken". Außerdem wurde ihm ein Arm
ausgekugelt. Die Polizei will nicht von einem rechten Hintergrund
ausgehen...
Fischlaken. Fünf Naziskins randalierten auf einer Schülerparty, schlugen und
traten auf einen 14jährigen ein. Er mußte stationär im Krankenhaus behandelt
werden.
Berlin. Unbekannte haben die Tafel zum Gedenken an den ehemaligen Jüdischen
Friedhof in der Großen Hamburger Straße geschändet.
16.Juni, Falkensee. Auf einem multikulturell angelegten Fest pöbelten Nazis,
griffen nach Ende der Veranstaltung anwesende Antifas an und schlugen sie
zusammen. Deshalb Demo am 14.7. (s.u.)!
Naziaktivitäten und Gegenaction
10.Juli, Hamburg. Zu der Saal-Veranstaltung von Schills Partei
Rechtstaatliche Offensive waren 70 Leute gekommen, die sich 500
GegendemonstrantInnen gegenüber sahen. Auch im Saal waren etliche Antifas
anwesend und "verhinderten Lobhudeleien" auf Schill.
8.Juli, Schwerin. Rund 130 Nasen erschienen zum Aufmarsch durch ein
Neubaugebiet und wurden von 700 PolizistInnen beschützt. Als Redner traten
u.a. NPD-Landeschef Eisenecker, Greifswalds NPD-Chef Maik Spiegelmacher und
der "freie Nationalist" Klaus Bärthel an. Ca. 150 Antifas begleiteten den
Aufmarsch, es gab eine Farbbeutelattacke, 20 von ihnen wurden festgenommen,
weil sie Auseinandersetzungen provoziert und Platzverweisen nicht
nachgekommen wären.
7.Juli, Gardelegen. Das Verbot eines Nazitreffens mit Live-Musik in der
Gartenanlage Kuhschlagweg wurde von der Polizei durchgesetzt, es gab 32
Platzverweise.
Urteile gegen Nazis
Schweinfurt. Der parteilose Stadtrat Roderich Sell wurde zu 22.500 DM
Geldstrafe wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt. In einem Brief

hatte er geschrieben, ein »gesundes Volk« wehre sich gegen
ine »Invasion« unerwünschter Ausländer.
Sippenhaft in Brandenburg
Das Brandenburger Innenministerium plant, ca. 15 Menschen aus Brandenburg
Reiseverbote während der Zeit des G8-Gipfeltreffens in Genua zu erteilen.
Unter den Betroffenen sollen sich in erster Linie, offensichtlich ein
Versuch der Wiedereinführung der Sippenhaft, "Angehörige des Umfeldes der in
Goeteborg Verhafteten" befinden. Gegen diese erneuten Reisebeschränkungen
soll es am 19.Juli eine Demo in Potsdam geben (s.u.).
Antira-Aktionswochenende
An dem Antira-Aktionswochenende am 7./8.Juli in Berlin
/Lichtenberg-hohenschönhausen nahmen über 3.500 Leute teil. 150 Menschen
kamen zur Abschlußdemonstration am 8.Juli.

Regional
Naziübergriffe
1.Juli, Vacha. Auf dem jüdischem Friedhof wurden fünf Grabsteine umgeworfen,
zwei davon zerbrachen.
Naziaktivitäten und Gegenaction
7.Juli, Zittau. Wieder einmal fand der alljährliche
Holger-Müller-Gedenk-Aufmarsch der Nazis statt, zu dem nur noch etwa 80
Nasen erschienen. Als Redner präsentierte sich der sächsische NPD-Kader
Matthias Paul. Es kam zu Farbbeutel- und Obstattacken auf die Faschos.
Besetzung legalisiert
Die Stadt Halle hat mittlerweile einen Nutzungsvertrag mit einem eigens
dafür gegründeten Trägerverein über das am 16.Juni besetzte Objekt
Reilstraße 78 abgeschlossen. Der Ausbau zu einem politischen und
subkulturellen Projekt soll nun beginnen.

Leipzig
Razzia im Asia-Markt
Am 11.Juli gab es eine Großrazzia von Polizei, Ordnungsamt und Zoll im
Asia-Großmarkt an der B2. Angeblich wurden Drogen und sich "illegal" hier
aufhaltende Leute gesucht. Fazit des Großeinsatzes: 14 Verhaftete ohne
gültige Papiere, vier wegen "illegalen" Glücksspiels, einer, der den Beamten
zuviel Geld dabei hatte. Anlaß für die Aktion waren die Behauptung der
Polizei, dort würden Drogen gehandelt, und Denunziationen von SELGROS und
Auto-Teile Unger.
Sparkasse soll NPD-Konto weiterführen
Das entschied jetzt das Leipziger Landgericht. Die Sparkasse überlegt, ob
sie Berufung einlegen wird.
Bewährung für Michael B.
Trotz seiner Reuekundungen verurteilte das Berliner Amtsgricht den
Leipziger Ex-Einsatzpolizisten Michael B. zu neun Monaten Haft auf Bewährung
wegen Landfriedensbruchs und versuchter Körperverletzung. Er hatte am 1. Mai
2000 in Berlin eine Flasche auf PolizistInnen geworfen.

Was sein wird...
Links zu Genua

www.indymedia.org

www.genoa-g8.de

www.knack-den-gipfel.de
Kalenda
13.07.: Festung Europa-Diskussionsveranstaltung in Leipzig (#16/01)
14.07. Naziaufmarsch in Neubrandenburg (#14/01)
14.07.: Naziaufmarsch in Elmshorn (#16/01)
14.07.: Hausbesetzungs-Solidemo in Osnabrück. (#18/01).
16.07.: Start der Karawanen zum Grenzcamp (#18/01).
19.07.: Ist der Wert männlich? (#18/01)
19.07.-22.07.: Aktionstage gegen den G8-Gipfel in Genua/ITA (#08/01).
20.07.: Letzte Grenzcamp-Infoveranstaltung in Leipzig (#16/01)
20.07.: Veranstaltungen gegen öff. Gelöbnis in Berlin (17/01).
21.07.: Demo gegen Jagdgeschwader-Flugtag in Neuburg/Donau.(#17/01).
27.07.-05.08.: 4.Antirassistisches Grenzcamp bei Frankfurt/Main. (#23/00 ff)
28.07.: Naziaufmarsch in Gotha (#18/01)

18.08.: Hauptversammlung IG Farben. (#09/01)
01.09.: Naziaufmarsch in Leipzig (#13,14+18/01)
01.09.: Naziaufmarsch in Greifwald (#18/01)
01.09.: Naziaufmarsch in Weimar (#18/01)
22.09.: Naziaufmarsch in Rostock (#18/01)

Bundesweit
Gegenaction in Elmshorn
Gegen den Naziaufmarsch am 14.Juli gibt's Gegenaction in Form eines "Move"
mit Lautsprecherwagen etc. zum Treff der Nazis. Treff ist 10.30 Uhr
Steindammwiesen.
Das Verbot durch das OVG kann noch vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben
werden.
Antifademo in Falkensee
Wegen der permanenten Naziübergriffe, konkret am 16.Juni (s.o.), gibt es am
14.Juli eine Antifademo in Falkensee. Faschos drohten bereits, die Demo
anzugreifen, deshalb wird um zahlreiches Erscheinen gebeten. Beginn 15 Uhr
Bahnhof.
Demo gegen Reiseverbote
Am 19.Juli soll in Potsdam gegen die Reisebeschränkungen für linke
GipfelgegnerInnen demonstriert werden (s.o.) Treff ist 16 Uhr Hauptbahnhof
Potsdam - Eingang Netto.
Globalisierung des Widerstands
Ist das Motto einer Kundgebung in Saarbrücken am 21. Juli. Auftakt 12 Uhr
St.Johanner Markt.
Antira-Demo in Marburg
Am 21.Juli findet in Marburg eine Demo statt, die sowohl die Abschaffung
rassistischer Sondergesetze wie der Residenzpflicht als auch die Beendigung
aller Abschiebungen und der Abschottung der Außengrenzen fordern. Auftakt 12
Uhr vor dem Collegium Gentium (Gutenbergstraße/Frankfurter Straße).
NPD-Aufmarsch in Landstuhl
Die NPD Rheinland-Pfalz will am 21.Juli gegen den US-Stützpunkt Ramstein
aufmarschieren. Als Redner sind Friedhelm Busse, für die JN deren
Landesvorsitzender Axel Flickinger und für die NPD deren Landeschef Martin
Laus eingeplant. Treff der Faschos ist 13 Uhr am Bahnhof Landstuhl.
Wieder Heß-Aufmarsch in Wunsiedel
Der Neonazianwalt Jürgen Rieger hat für den 18.August einen Trauermarsch für
Rudolf-Heß-den-Selbstmörder in Wunsiedel angemeldet. Der letzte derartige
Aufmarsch fand dort vor mehr als zehn Jahren statt, das Aktionsbüro
Norddeutschland will angeblich "alle Kräfte mobilisieren". Angemeldet sind
1.500 Personen, Treff und Zeit werden noch zurückgehalten.
Naziaufmarsch in Hagenow
Am 18.August wollen Nasen in Hagenow aufmarschieren. Treff soll 11 Uhr am
Bahnhof Hagenow-Stadt sein.

Regional
Nazitreff in Gotha geändert
Der Naziaufmarsch am 28.Juli hat einen neuen Treffpunkt und eine leicht
geänderte Route. Beginn ist jetzt 14 Uhr am Museumsparkplatz in der
Friedrichstraße.
NPD-Pressefest in Dresden
Am 25.August erwartet die NPD zu ihrem Deutsche-Stimme-Pressefest in Dresden
angeblich (nach Anmeldung) bis zu 1.000 TeilnehmerInnen.
Gegenaction Weimar
Weil die NPD ihren Aufmarsch zum 1.September eher bekanntmachte als
anmeldete, war eine andere Anmeldung für die Innenstadt eher, die Partei
also nur Zweite. Auf diese Gegendemo sind auch die Aktivitäten gegen die
Nazis zentriert.
Die NPD beteuert inzwischen, sie hätte die Anmeldung rechtzeitig
abgeschickt.

Zum Schluß noch ein paar wichtige Links:
Auf dem Infotelefon GARFIELD aus dem Rhein-Neckar-Raum könnt Ihr weitere
aktuelle Nachrichten hören: 06272-3559. Dann gibt's noch das
Antifa-Infotelefon Berlin unter 030-275 6075 6 und das Antifa-Infotelefon

Hamburg: 040-40187921. Viele Infos findet Ihr auch auf der website vom
Antifa Update der Frente: mitglied.tripod.de/Frente, bei de.indymedia.org,
Termine auch unter www.left-action.de

GAMMA ist in Leipzig zu haben im Conne Island, im Infoladen, im Buchladen
Bruchsteine, in der Lichtwirtschaft u.a.m.

3
GAMMA 19/01

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14 Neues von Karl Pfeifer auf www.ballhausplatz.at
von: "www.ballhausplatz.at" <db.work@db-site.com>
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Ein "jüdischer David Irving"?
Norman G. Finkelstein im Diskurs der Rechten - Erinnerungsabwehr und
Antizionismus. Alfred Schobert geht in seiner Einleitung "Ein Jude spricht
die Deutschen frei" nicht nur auf die Rezeption des Finkelstein Buches ein.
Eine Rezension
von Karl Pfeifer

Der rechte Rand
Neue Zeitschrift zur Information von und für AntifaschtInnen
von Karl Pfeifer

Wolf Martin: Bloß "Gerhirnjauche" oder rechtsextrem?
Staberl wurde die Pension ermöglicht. Doch es bleibt noch Wolf Martin, der
rechtsextremes Gedankengut in der Neuen Kronenzeitung (NKZ) in Reime setzt.
Es gibt in der EU kein zweites Land, in dem eine Massenzeitung einen
solchen Text wie den gestern veröffentlichten, publizieren würde. Karl
Pfeifer setzt sich damit auseinander
von Karl Pfeifer

Was Verhetzung ist, sollen jedenfalls andere bestimmen als
"neomarxistische" Rot-Grüne...
Von seltsamen Ansichen, wonach als politisch akzeptabel zu gelten habe, was
strafrechtlich nicht verurteilt worden ist. Von FPÖ-Stadlers Visionen von
einem Bündnis rechtsextremer Parteien, und wie weit dieses bereits gediehen
ist...
von Karl Pfeifer

Ballhausplatz

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15 Kunstsektion Verlautbarung Nr.2
von: Kunstsektion <kunstsektion@government-austria.at>
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Kunstsektion Verlautbarung Nr.2

GZ: A1070.120334/45-II/1301

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Wien an der Donau, am 13. Juli 2001

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Geschätzte Kunst- und Kulturschaffende,

zwei Wochen nach der gelungenen Eröffnung des Museumsquartiers möchten
wir noch einmal Danke sagen für die breite künstlerische Begeisterung,
die unsere Mitteilung über die aktuellen Reformschritte der Kunstsektion
ausgelöst hat. Insbesondere das neue Erkennungsbild ist auf
ausschließlich positive Resonanz gestoßen, weshalb wir uns umso mehr
freuen, Ihnen eine noch flexiblere Nutzung durch die Einrichtung einer
elektronischen Abholvorrichtung anbieten zu können (siehe weiter unten).

Die Kunstsektion hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Nachrichtenlage zu
verbessern und alle Kunst- und Kulturschaffenden dieses Landes von
wichtigen Entwicklungen in Kenntnis zu setzen. Damit soll vor allem die
Natur der Kunst wieder stärker ins Bewußtsein der Bürger gerufen werden.
Nur auf diese Weise ist zu vermeiden, daß eine zu starke politische
Vereinnahmung der Künste im Kulturgeschehen um sich greift.

Das Wiener Museumsquartier geht hier mit gutem Beispiel voran.

Immer schon ist von unseren schönen Bundesländern ein fruchtbringender
Beitrag zur nationalen Identität in der Hauptstadt der Kulturnation
geleistet worden. Der Versuch seitens der Museumsquartiersbetreiber, mit

dem Q 9 eine Heimstatt für diese herausragenden Leistungen jetzt auch an
diesem Standort zum Erblühen zu bringen, kann daher nicht genug
Würdigung erfahren. Gerade die Verbundenheit Kärntens zu diesem Projekt
wird sich erfreulich auf die Förderungslage der Kärntner
Kunstrepräsentanten auswirken. Auch die österreichische Wirtschaft hat
sich vollauf zu den Plänen bekannt und strebt bereits in einer engen
Verbindung mit den MQ-Verantwortlichen nach einer Durchdringung des
kreativen Geistes der Bundesländer.

Leider wird das Ansehen dieser großartigen Spielstätte noch immer durch
die Umtriebe vereinzelter Gruppen in Mitleidenschaft gezogen, die sich
der Destabilisierung unserer rot-weiß-roten Anstrengungen verschrieben
haben. Als Beweis für diese chaotische Fundamentalopposition möchten wir
Ihnen Bilder von gesetzeswidrigen Aktivitäten unter Beteiligung
prominenter Politiker im Museumsquartier vorlegen, die auf einem
regierungsfeindlichen Internetz-Anbieter gefunden und uns von besorgten
Bürgern übermittelt wurden. Wir fühlen uns dadurch ermutigt, mit der
vollen Härte des Gesetzes gegen dieses Verhalten vorzugehen, damit der
Steuerzahler vor weiterem Schaden der Altlasten einer fehlgeschlagenen
Kunstpolitik bewahrt wird.

http://free.netbase.org/deutsch/protest/

Das neue Erkennungsbild finden Sie in guter Auflösung unter:

http://government-austria.at/content/art/img/kunstsektion.eps

Wir hoffen, daß Sie sich unseren Anstrengungen für ein neu regiertes
Österreich auch weiterhin anschließen werden, und verbleiben

mit den besten Wünschen für das kreative Schaffen.

Ihre Kunstsektion.

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16 Argumente für eine Landwirtschaft OHNE Gentechnik
von: "wolfgang" <wolfgang.lindert@liwest.at>
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Landwirtschaft/Technologie/Umwelt/Ernähr ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

*** 5 Argumente für eine Landwirtschaft OHNE Gentechnik ***

Wien (OTS) - HORIZONT3000, österreichische Organisation für
Entwicklungszusammenarbeit, spricht sich für eine Landwirtschaft ohne
Gentechnik aus.

- Gentechnik gefährdet die wirtschaftliche und kulturelle
Eigenständigkeit der Länder des Südens

- Gentechnik kann nicht losgelöst von der derzeit stattfindenden
Patentierungsdiskussion im Rahmen der WTO gesehen werden und
stellt damit eine neue Form der Ausbeutung sogenannter
Entwicklungsländer dar

- Arme kleinbäuerIiche Familien werden sich teures, kloniertes,
herbizidresistentes Saatgut nicht traditioneller Nahrungspflanzen
für einen monokulturellen Anbau nicht leisten können. Gentechnik
wird diese Bauern und Bäuerinnen langfristig durch
agro-industrielle Landnutzung verdrängen

- Das Verbot der Saatgutvermehrung verstärkt die bereits bestehende
Monopolisierung des Saatgutsektors und stürzt BäuerInnen weltweit
in die absolute Abhängigkeit von privaten internationalen
Konzernen

- Internationale Studien konnten bisher keine bedeutenden
Ertragssteigerungen durch gentechnologisch veränderte
Nahrungspflanzen belegen. Immer öfter wird demgegenüber
nachgewiesen, dass Nützlinge in der Umgebung gentechnisch
veränderter Pflanzen zunehmend verenden. Neben der Biodiversität

der Pflanzen ist auch die der Tierwelt mittelfristig bedroht.

Um die Ernährungssituation in den Ländern des Südens zu verbessern, sieht
HORIZONT3000 Lösungsansätze in der Förderung von lokalen
Züchtungsaktivitäten und alternativen Samenbanken, in der Aus- und
Weiterbildung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, in der Förderung des
biologischen Landbaus, in der Unterstützung von Frauen als traditionell
Verantwortliche für Saatguterhaltung und Ernährung und in der Umsetzung
fairer internationaler Handelsbeziehungen.

Gegenwärtig werden weltweit genug Nahrungsmittel produziert, um die
derzeitige Weltbevölkerung ausreichend zu ernähren. "Welthunger" ist keine
Frage fehlender Nahrungsmittel. 'Welthunger' ist die Folge komplexer
weltweiter Zusammenhänge, einer Verteilungsproblematik, eines fehlenden
Zugangs vieler armer Menschen zu ausreichender Ernährung, der Ausbeutung
von Natur und Mensch, von Armut und Verschuldung, von Kriegen und
menschgemachten Katastrophen.

Der technische Ansatz der Gentechnik greift gegen die komplexe politische,
sozio-ökomomische und ökologische Problematik schlicht nicht weit genug.
Das dürfte auch einigen UNDP-ExpertInnen nicht verborgen geblieben sein,
liest sich doch der "Bericht über die menschliche Entwicklung 2001" wie ein
Labyrinth, in dem man sich dreht und wendet, und sich für den vermeintlich
richtigen Weg doch nicht entscheiden kann.

Die Aussagen von Sakiko Fukuda-Parr, einer Autorin des Berichts, und des
UNDP-Koordinators Mark Malloch Brown lassen allerdings nicht viel
Interpretationsspielraum zu, wenn sie das "enorme Potential" der
Gentechnologie für die Nahrungssicherheit in Afrika, Asien und
Lateinamerika in den Vordergrund rücken, die Einwände aus den
Industrienationen auf das steigende Allergenrisiko reduzieren und damit die
globalisierten Gentechnik-KritikerInnen spalten wollen.

Rückfragehinweis: Mag. Robert Zeiner
HORIZONT3000
Österreichische Organisation für
Entwicklungszusammenarbeit
Tel: 01/ 317 53 74-25
office@horizont3000.at

www.horizont3000.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES
AUSSENDERS ***

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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17 US interference in the Nicaragua elections
von: Nicaragua Solidarity Campaign <nsc@nicaraguasc.org.uk>
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Below is some background information about some extremely worrying
developments that could potentially seriously destabilise Nicaragua. We
strongly urge you to join our campaign to call on the British government
to put pressure on the Bush administration to cease US interference in the
Nicaragua electoral process and to encourage other European governments to
do likewise. See the 'What you can do' section at the end of the briefing
for contact details.

Our work in Britain will complement the excellent work of the Nicaragua
Network in the US who are mobilising to try to stop the appointments of
cold war ideologues to key foreign affairs post. They are also calling on
the US government to stop interfering in Nicaragua's internal affairs.

In solidarity,
Helen Yuill

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Nicaragua Solidarity Campaign Action Briefing

US Interference in the Nicaraguan Elections: a Replay of 1989

'If the Sandinistas win these coming elections but don't change their
policies then neither will the US change its policies towards them. We will
maintain our position of defending democracy until we see genuine changes
in the Sandinista party.' Oliver Garza, US Ambassador to Nicaragua. May
2001. He went on to state that the election of a Sandinista government
would not be in the interests of the United States.

'Nicaraguans remember that a government even if democratically elected
cannot govern without US endorsement.' Envio, May 2001 monthly current
affairs magazine of the Central America Historical Institute

The election of George W. Bush to the US presidency looks set to have
extremely serious ramifications for US relations with Latin America. Signs
of a return to the Reaganite confrontations of the 1980s are already
beginning to surface in Nicaragua where elections for the presidency and
National Assembly are scheduled for 4 November.

__The re-emergence of cold war ideologues __
In March the Bush administration nominated Otto Reich, a corporate lobbyist
long identified with the extreme right in the Cuban exile community, to the
post of Assistant Secretary of State for the Western Hemisphere. Reich's
nomination is a political payoff to those in Miami who secured the
presidency for Bush. In the 1980s Reich headed a clandestine propaganda
unit in the State Department called the Office of Public Diplomacy. This
unit worked with Oliver North and played a key role in attempts to stifle
opposition to Reagan's genocidal policies on Central America. Congress
closed the Office in the wake of the Iran-contra scandal because it had
'engaged in prohibited covert propaganda'. Former Costa Rican president
and Nobel peace prize winner Oscar Arias condemned Reich's nomination
pointing out that there are enough inherent tensions in relations between
the US and Latin America without the appointment of a right wing ideologue
to such a key position.

Another controversial nomination is that of John Negroponte to the post of
US ambassador to the United Nations. As US ambassador to Honduras from 1981
- 1985 he carried out covert operations to finance and train the contras.

Fortunately, these nominations have been thrown into some doubt by the
defection of a Republican senator. This means that the Democrats now have
overall control of the Senate and that right wing ideologue Jesse Helms has
been ousted from his post as chair of the Senate Foreign Relations
Committee and replaced by a Democratic. The Committee is responsible for
confirming Bush foreign relations nominations so both Reich and Negroponte
could also become casualties of this shift in power.

__Nicaraguan Presidential and National Assembly elections__

Vote for the FSLN and US reprisals will follow is the message the Bush
administration is attempting to convey to Nicaraguan voters.

Opinion polls carried out between April and June consistently shown the
FSLN (Sandinistas) ahead of the Constitutionalist Liberal Party (PLC) and
the Conservative Party (PC), though a poll at the beginning of July showed
the gap narrowing. With the country facing a grave economic crisis because
of the collapse in the world market of coffee (Nicaragua's main export
crop) and profound corruption and mishandling of the economy on the part of
the PLC government, the US ambassador to Nicaragua saw fit to announce that
a Sandinista victory in the elections would mean a return to the 1980s when
'there was disrespect for human rights and the interests of the US were not
recognised.' Daniel Ortega, the FSLN presidential candidate responded: ' As
a Nicaraguan how am I going to represent the interests of the United
States? I am not a Yankee, I was not born in New York but in a small town
called La Libertad in the department of Chontales.'

In May the Bush administration sent a special envoy, Lino Gutierrez, to
Nicaragua to address a meeting of the Chamber of Commerce where he made it
clear that the US would not look kindly on a Sandinista re-emergence. As
one Nicaraguan commented: ' In spite of everything in the last ten years we
have made considerable progress in terms of reconciliation among
Nicaraguans and suddenly along comes Señor Lino Gutierrez to warn us that
if we continue on this path the US government is going to interfere in our
affairs without even considering that their own government and structures
are not exactly a good example. '

In 1989 the US, having failed on the military front, cobbled together a 14
party coalition headed by Violeta Chamorro that defeated the Sandinistas in
the elections. Twelve years on, the Bush administration is staging a replay
using exactly the same tactics. This time the US is attempting to bring
together the PLC - long since discredited for large-scale corruption - and
the Conservative Party to form an anti-Sandinista coalition. Again the
message they are attempting to send to Nicaraguan voters is that if they
vote for the FSLN, US reprisals will follow. Provoking such polarisation in
a country as fragile as Nicaragua, the US is playing an extremely dangerous
game that could seriously destabilise not only Nicaragua but the whole
region.

__What you can do__

* Send a postcard (please contact the NSC for postcards) or write a letter
to the US Embassy in London expressing your concern about US interference

in the Nicaraguan elections pointing out that these actions could seriously
destabilise the whole country. Address your letter to Mr Glyn T. Davies,
Chargé d'Affaires, United States Embassy, 24 Grosvenor Sq, London W1A 1AE.

* Alternatively just give Mr Glyn T. Davies a ring on 020 7408 8111 and let
him know your opinion about US meddling in the Nicaraguan elections.

* Send the other postcard or write a letter to Jack Straw at the Foreign and
Commonwealth Office calling on the British government to put pressure on
the US to cease interference in Nicaragua's internal affairs. Address your
letter to the Rt Honorable Jack Straw, Foreign and Commonwealth Office,
King Charles St, London SW1A 2AH.

* Write to your MP or MEP asking him/her to take up this issue with Jack
Straw and the US embassy.

·*Visit Nicaragua in November as an election observer. Contact the NSC for
details.

For postcards and further information: Nicaragua Solidarity Campaign, 129
Seven Sisters Rd, London N7 7QG Tel:020 7272 9619 email:
nsc@nicaraguasc.org.uk

129 Seven Sisters Rd, London N7 7QG
Tel:020 7272 9619 Fax: 020 7272 5476
Email:nsc@nicaraguasc.org.uk
Website: www.nicaraguasc.org.uk
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18 SiQRD - Slovenian Queer Resources Directory
von: "Irena Kralj" <Irena.Kralj@guest.arnes.si>
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Walk against homophobia became our first Gay Pride ever in the history of
Ljubljana, Slovenia.
Celebrate together with us!

There is a text in English and photos. Take a look and send it on!

http://www.ljudmila.org/siqrd/pride/2001/

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19 world-wide-web: Easy hacking
von: <aktuell@nadir.org>
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> Easy hacking
> Von : redaktion eins
> Email: nadir-aktuell-red@nadir.org
> Ort : world-wide-web
> Datum: 12.07.2001
>
>
> Nützliche Webpage für alle antifaschistischen User. Hinter der nächsten
URL geht's ab zu "hackthenazis". Seid kreativ.....
> Weiteres: http://www.hackthenazis.de.vu
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Redaktionsschluss: 13. Juli 2001, 22:00 Uhr GMT
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner, <hx65@dial.pipex.com>
zusammengestellt


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