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1 - NATO-Mörder trainieren in Österreich
von: <bsb@vorstadtzentrum.net>
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Im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden, die bekanntlich eine für
den Krieg ist, findet von 10. bis 21.September im oberen Murtal in der
Steiermark ein gemeinsames Manöver des österreichischen Bundesheeres mit
Truppenkontingenten aus rund 20 Staaten statt. Darunter sind auch Truppen
aus den NATO-Staaten Kanada, Griechenland, Italien, Polen, Großbritannien
und den USA. Unter NATO-Oberkommando sollen "friedenssichernde Maßnahmen"
trainiert werden. Wie solche "Maßnahmen" in der Realität aussehen, kann man
wohl am besten an den NATO-Aggressionen gegen Jugoslawien erkennen.
Erwartet wird zu "Cooperative Best Effort 2001", so der Titel des
Mördertreffs, auch der ranghöchste NATO-Militär: Kriegsverbrecher in spe
US-General Joseph Ralston.
Die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres stellt dabei eine eklatante
Verletzung der in der Verfassung verankerten und vom Grossteil der
Bevölkerung unterstützten Neutralität dar. Es zeigt einmal mehr, dass die
Verantwortlichen im Verteidigungsministerium und in der Bundesregierung den
Willen der Mehrheit mit Füssen treten.
Wie eine Sprecherin der Bewegung für soziale Befreiung festhielt, ist diese
Übung ein weiterer Schritt des Umbaus der österreichischen Streitkräfte in
eine Interventionstruppe, die im Interesse der Mächtigen an
imperialistischen Feldzügen teilnehmen will. Alle Demokraten und
friedliebenden Menschen sind dazu aufgerufen, diesem Bestreben Widerstand
entgegenzusetzen.

Nein zu NATO und Euroarmee! Verteidigt die Neutralität!

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
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Unsubscribe:
Um von BSB Aktuell gestrichen zu werden, bitte auf nachstehenden Link
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erstand@no-racism.net&p=25267

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2 - Gènes: tout commence lundi
von: gillesklein@noos.fr
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Ils sont 8, et vont se réunir à Gènes pour défendre et développer
les intérêts des transnationales.

Nous sommes 8 milliards sur terre et nous serons 150 000 manifestants
pour nous exprimer contre leur politique économique.

Notre force n'est pas seulement dans notre nombre, mais surtout dans
l'équité de nos revendications.

Pendant 50 ans, la Banque mondiale et le FMI se sont réunis
silencieusement et à l'abri de tous pour se partager le monde. Depuis
Seattle, cette époque est révolue.

Face à la justesse de nos revendications, ils n'ont que la violence et
l'armée.

Mais à chaque répression, la mutitude des révoltés augmente.

Nous nous sommes donnés rendez-vous à Gènes pour faire franchir une
nouvelle étape au mouvement antiglobalisation. La société qu'ils nous
imposent n'est pas celle que nous voulons. Et malheuresement, on l'a
vu encore en Irlande, nous n'avons pas d'autres moyens d'actions,
pour l'instant, que manifester contre eux.

Du 19 au 22 juillet, vont se succéder des manifestations de
protestation à Gènes. Ils ont tellement peur de la légitimité de ce
mouvement international de citoyens qu'ils ont déjà annoncés la
fermeture des frontières et décrété Gênes quasiment zone militaire,
en tout cas zone anti-démocratique.

Les sites Indymedia se sont organisés pour suivre ces protestations
en publiant, comme toujours, des infos qui viennent directement des
manifestants et des actions auxquels nous participerons.

Nous nous sommes également associer au premier portail d'échange
d'informations activistes mis en place pour Gênes qui vous permettra
de suivre l'actualité des plusieurs sites dont voici l'adresse

- http://genova.samizdat.net

D'autres part, nous avons inscrit à cette liste interne d'indymedia,
la liste de diffusion sur Gênes. Ainsi, même si Indymedia se retrouve
hors ligne soit à cause d'un trop grand nombre de visiteurs soit pour
tout autre raisons, nous pourrons vous envoyer de l'info.

Indymedia

--
Gilles Klein
http://france.indymedia.org

------
NB : On en profite pour vous rappeler qu'Indymedia est un site
"contributif".

C'est à dire que tout le monde peut utiliser Indymedia pour publier une info
librement et sans censure.

A condition, évidement, que celle-ci ne s'oppose pas aux objectifs du réseau
Indymedia.

Pour toutes infos liées à la résistance contre la globalisation, contre le
racisme..., n'hésitez-pas à utilisez Indymedia.

Sur la page d'accueil du site, cliquez "publier" et suivez le guide pour
mettre en ligne une vidéo, des photos, un texte, une bande son...

Ou allez directement sur ce lien : http://france.indymedia.org/publish.php3

Pour vous désabonner de ce groupe, envoyez un email à :
Indymedia-France-unsubscribe@egroups.fr

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3 - Grüne profilieren sich als Sozialdarwinisten
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Bei den Grünen herrscht erkennbar heftiges Muffensausen. Nach einer
konkurrenzlosen Serie von 17 Wahlschlappen in Folge ist das Scheitern der
Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl zur
realen Gefahr geworden. Da zudem bei den kommenden Landtagswahlen in
Berlin und Hamburg parteiintern ebenfalls mit desaströsen Ergebnissen
gerechnet wird, hat die Parteispitze Alarmstufe Rot ausgerufen. Hektisch
wird an einem neuen Grundsatzprogramm mit dem Arbeitstitel »Wir geben der
Modernisierung eine Richtung« gewerkelt, das entgegen der ursprünglichen
Planungen noch vor der nächsten Bundestagswahl, nämlich im November
dieses Jahres, von der Basis abgenickt werden wird. Damit soll das
Dilemma beendet werden, daß sich die reale Politik der Partei und das
formal noch gültige Programm in grundlegenden Fragen, wie z. B. der
Beteiligung Deutschlands an Aggressionskriegen und der Forderung nach
offenen Grenzen, diametral gegenüberstehen.

Doch die Grünen stecken doppelt in der Patsche. Große Teile ihrer
einstigen Anhängerschaft aus Bürgerrechtsgruppen und der Friedens- und
Ökologiebewegung haben der Partei enttäuscht und wütend den Rücken
gekehrt. Da sie dadurch ihre wichtigste Funktion, nämlich die Einbindung
potentiell widerständiger Menschen in die neoliberale Modernisierung,
nicht mehr gewährleisten können, sind sie auch für das Kapital ziemlich
überflüssig geworden und als Koalitionspartner der SPD sowohl durch die
FDP wie auch durch die PDS mühelos ersetzbar. Zwar bemüht man sich
fieberhaft um die strategische Option von Koalitionen mit der CDU, in
beiden Parteien sind aber die entsprechenden irrationalen Beißreflexe
noch nicht überwunden.

Die Parteispitze um den Vorsitzenden Fritz Kuhn und den Fraktionschef
Rezzo Schlauch hat sich nun zum vermeintlichen Befreiungsschlag
entschlossen und will die Partei programmatisch wie praktisch zum
Vorreiter der Zerschlagung der Sozialsysteme machen. Offenbar wollen sich
die Grünen mit Forderungen nach faktischer Abschaffung der solidarischen
Krankenversicherung und umfassender Deregulierung des Arbeitsmarktes im
Bundestagswahlkampf profilieren. Das zielt auf das angestammte
Wählerpotential der FDP. In der »neuen Mitte« könnte es also ziemlich eng
werden, und es ist fraglich, ob der deutsche Parlamentarismus Platz für
zwei liberale Mehrheitsbeschaffungsparteien hat.

Wer bei der nächsten Bundestagswahl sein Kreuz bei den Grünen macht,
stimmt für Krieg, Sozialabbau und Atomkraft. Das war natürlich schon 1998
so. Doch im Unterschied zur letzten Wahl sagen es die Grünen ihren
Wählern diesmal in aller Offenheit schon vorher. Eigentlich ein netter
Zug.

Rainer Balcerowiak http://www.jungewelt.de/

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4 - Terroristen auf UNO-Lohnliste
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Militante Kosovo-Albaner werden von Washington und NATO großzügig
unterstützt

Seit publik wurde, daß das aus der »Kosovo- Befreiungsarmee« UCK
hervorgegangene »Kosovo-Schutz- Korps« (KSK) Männer und Material über die
Grenze nach Mazedonien schickt, kommen NATO und die UNO-Mission im Kosovo
(UNMIK) in Erklärungsnot. Bisher hatten diese stets verbreitet, das KSK
sei lediglich dazu da, Waldbrände und Naturkatastrophen zu bekämpfen. Was
nun ganz offiziell bekanntgeworden ist, bekräftigt den Vorwurf der
Mazedonier, daß es sich nicht um einen Kampf der einheimischen ethnischen
Albaner um ihre Rechte handelt, sondern um eine Invasion von
UCK-Terroristen aus dem Ausland, die einen Teil des von »Großalbanien«
beanspruchten Landes abtrennen wollen. Nach offizieller NATO-Propaganda
ist das KSK vollkommen demilitarisiert.

Tatsächlich aber wurde es nach seiner UNO-geförderten Gründung zum
Zentrum der albanischen Terroristen, von dem aus die ethnische Säuberung
des Kosovo von allen Nicht-Albanern gesteuert wurde. Als diese Aufgabe
erledigt war, wandelten sich die KSK-Strukturen zur sicheren,
rückwärtigen Basis für die Planung und Unterstützung von UCK-Überfällen
in Südserbien und Mazedonien.

Obwohl dies der NATO-geführten KFOR-Truppe von Anfang an bekannt war,
hielt diese weiterhin an der Fiktion der »friedlichen Aktivitäten« des
KSK fest und unterstützte kräftig weiter. In den Vierteljahresberichten
der UNO ist nachzulesen, daß die UNMIK u.a. mit sieben Millionen Dollar
jährlich die Löhne und Gehälter der KSK-Terroristen finanziert. Das Geld
dafür kommt aus einem Sondertopf für das KSK, der ausschließlich von der
deutschen und der US- Regierung gefüllt wird. Bezeichnend ist, daß die
großen Medien in den NATO-Ländern Meldungen, die die Interventionspolitik
von NATO und EU entlarven, weitgehend ignorieren. So geschehen auch mit
der Nachricht, daß ausgerechnet der Stabschef des KSK, Feldkommandant
Gezim Ostremi, seit vielen Wochen mehr oder weniger »unbemerkt« von
seinem Posten verschwunden war, um in Mazedonien die UCK-Terroristen
anzuführen. Lediglich die irische Tageszeitung The Irish Times
untersuchte ausführlich die beschämenden Hintergründe dieses
NATO-Skandals. Der Bericht bekam erst dadurch offizielle Glaubwürdigkeit,
daß der amerikanische Präsident George Bush in einer Verordnung vom 6.
Juli gegen Feldkommandant Ostremi ein Einreiseverbot in die USA
verhängte.

Bereits Mitte Juni hatte der diplomatische Korrespondent der britischen
Wochenzeitung Sunday Times gemeldet, daß Agim Ceku, der oberste Chef des
KSK, seit März »Hunderte von KSK-Reservisten zu Übungen« zusammengerufen
hat. Anschließend würden die UCK-Kämpfer »aus ihren Übungslagern in
Albanien verschwinden und dann in Mazedonien auftauchen«.

Außer Feldkommandant Ostremi steht der bekannte KSK- Kommandant Daut
Haradinaj ebenso auf der neuen Einreiseverbotsliste Washingtons wie Sami
Lushtaku, der Chef der »Schnellen Eingreiftruppe«, eine KSK-Eliteeinheit,
und dessen Stellvertreter, Mustafa Rrustem. In seiner Erklärung zum
Einreiseverbot hatte Präsident Bush betont, daß diese Männer versuchten,
»den Frieden und die Stabilität der Region zu untergraben« und auch »für
Kriegsgreuel verantwortlich« seien. Davon haben die Amerikaner im Kosovo
offensichtlich noch nichts bemerkt.

»Sollten die Amerikaner tatsächlich Einwände gegen Kommandant Rrustem
haben, dann müssen sie das erst noch zeigen«, meint die Irish Times, denn
wenige Tage nach der Erklärung Bushs seien »gleich zwei
US-Armee-Einheiten zur Basis von Kommandant Rrustem gekommen, um dessen
Männer auszubilden«.

Rainer Rupp http://www.jungewelt.de/

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5 - Bringing Democracy to Bosnia-Herzegovina
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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by Gregory Elich http://www.covertaction.org/

In the popular imagination, the western presence in post-war
Bosnia-Herzegovina is seen as a selfless humanitarian effort. NATO's
mission, it is believed, is to inculcate democratic values in an
uncivilized and irrational people. Behind the façade of western
peacekeeping in the Balkans, though, lies a darker reality. The
benevolence of a western civilizing mission in post-war
Bosnia-Herzegovina is never questioned. Yet an examination of NATO's
peacekeeping operation reveals a process of colonization as deep and
thoroughgoing as any seen in the 19th century. As NATO continues to
destabilize Yugoslavia, the last stubborn holdout in Eastern Europe
against subordination to western domination, NATO has succeeded in
expanding its colonization to Yugoslavia's Kosovo region, at enormous
cost to the people of the Balkans. NATO's occupation of Bosnia provides
the model for many aspects of the colonization of Kosovo.

Establishing Western Values

Few question the assertion that western intervention is bringing
democracy to the people of Bosnia-Herzegovina, but what is the real
nature of this intervention, which has assumed many forms, both direct
and indirect? Under terms of the Dayton peace agreement,
Bosnia-Herzegovina consists of two entities, the (Bosnian Serb) Republika
Srpska and the Muslim-Croatian Federation. Throughout the civil war, the
Muslim-Croatian Federation was seen as a client state, and indeed, the
Federation itself was a result of an agreement forged under western
pressure. More direct intervention, though, was necessary to place the
Republika Srpska under western control. The first task the West faced
following the war was the dismantling of the existing governing structure
in the Republika Srpska, and in this task the West found a pliant partner
in that entity's President, Biljana Plavsic, a right-wing monarchist.

In November 1996, Plavsic, who had frequently complained that the
Republika Srpska Army was riddled with "reds", issued a decree dismissing
more than 100 leftist officers. Western officials were heavily involved
in selecting the officers who would be dismissed and those who would be
promoted in their place. Prior to the decree, Colonel Milovan Milutinovic
warned that "some of our generals are being visited by foreign
representatives, at the request of our state organs, and offered leading
positions in the army."1 When the dismissed officers balked at their
removal, Interior Ministry special police units blockaded army barracks,
some army buildings had their water and electricity turned off, and the
progressive army-run Radio Krajina was closed down. Army Headquarters
responded with a statement denouncing these moves, saying they were
"carried out by the Interior Ministry against the army on orders from
foreign mentors," and pointing out that "a NATO spokesman publicly said
that anything that weakens the unity of the Republika Srpska Army's Main
Headquarters and the army itself is in NATO's interest."2 Combined
pressure from the Interior Ministry and NATO eventually forced the
resignation of these officers on November 28.

Plavsic next turned on the civilian governing structure. In January 1997,
after weeks of failed efforts to obtain approval from the People's
Assembly for her choice of prime minister, Plavsic waited until
opposition deputies walked out of an Assembly session to push through her
surprise nomination of another man, Milorad Dodik, for the post. Carlos
Westendorp, chief of western civilian operations in Bosnia, immediately
hailed Dodik's appointment, and NATO troops were dispatched to surround
the Interior Ministry in a belligerent show of support. The selection of
Dodik was an interesting one, as his party held only two seats in the
Assembly. How did a man whose party was barely represented in the
Assembly gain the nomination? The instantaneous western show of support
for the last-minute appointment hints that the selection may not have
been entirely Plavsic's. Several months beforehand, a report in the
Bosnian Serb press alleged that Dodik "is under the direct control of the
U.S. intelligence service, the CIA," and that some deputies "say that he
has already traveled abroad several times for consultations and direct
instructions."3 The effusive praise western leaders have since lavished
on Dodik lends support to that accusation.

On June 28, 1997, Plavsic dismissed Interior Minister Dragan Kijac. Five
days later, in violation of the constitution, she dissolved the People's
Assembly. Western officials were quick to back Plavsic, and David Foley,
a spokesman for the Organization for Security and Cooperation in Europe
(OSCE) announced that the Assembly "no longer exists." A diplomatic
source in Sarajevo admitted, "The Americans have probably pushed Plavsic
to act in such a way."4 The matter was referred to the Constitutional
Court, which ruled against Plavsic. The court's ruling was simply brushed
aside, as U.S. State Department spokesman James Rubin asserted that
"challenges to [Plavsic's] actions are not legally valid," and that Serbs
who fail to comply with western demands are "stupid."5

A report in the Yugoslav press alleged that three weeks prior to the
crisis, "$5 million of the promised $30 million" were deposited into a
Swiss bank account in Plavsic's name. "The funds were transferred from
the United States," according to "top-level civilian and military
security sources" in the Republika Srpska. The report claimed that "the
transaction is directly linked to Biljana Plavsic's recent political
activities."

Many of the people Plavsic appointed to work in her office came from
abroad, "most of whom are supporters of the royalist movement" the report
added.6 The Ministry of Internal Affairs revealed that it had "announced
our plan to take legal measures" against one of these employees,
Aleksandr Pavic, "on the well-founded grounds that he was working for a
foreign intelligence service," and that the Ministry had warned Plavsic
on "several occasions" of "intelligence activities" by members of her
staff.7

In the first of many such actions, on August 20, 1997, NATO troops,
supported by U.S. Apache helicopter gunships, seized police stations in
Banja Luka, ejecting police officers.8 NATO directly hired new policemen,
who then attended training courses run by western police instructors.9
U.N. police spokesman Liam McDowall said of the training classes, "We
basically let them know what is expected of a normal police force; not a
socialist police force, not a wartime police force, but a police force of
a normal democratic society."10 Evidently, police forces in "normal
democratic societies" are dismissed, recruited, and trained by foreign
powers.

Four days later, NATO began its campaign to impose censorship on media in
the Republika Srpska. A transmitter near Banja Luka was reprogrammed to
turn the signal over to Plavsic's control, and two days later NATO troops
seized a Serb Radio-TV transmitter near Bijeljina. As NATO forces
surrounded Bijeljina and blocked all access roads to the city, thousands
of citizens turned out in a mass demonstration. Low-flying NATO
helicopters harassed the demonstrators. The next day, NATO forces took
another transmitter near Doboj and arrested its staff. Each of the seized
transmitters was turned over to Plavsic's control. At 4:00 a.m. on August
28, NATO troops moved into the town of Brcko. Air raid sirens sounded an
alert, and thousands turned out in a mass demonstration. Demonstrators
fought NATO troops with sticks and rocks, while NATO troops fired
tear-gas canisters and warning shots. Tanks and armored vehicles were
sent into the town, but were eventually forced to withdraw after seventy
of them were damaged.11 Infuriated, NATO Secretary-General Javier Solana
warned that NATO "will not hesitate to take the necessary measures,
including the use of force, against media networks or programs" that
denounced western occupation.12 Further threats and pressure constrained
opposition, and by the end of November, NATO had completed its systematic
seizure of Serb radio and television transmitters and police stations.

In April 1998, western officials announced the creation of a tribunal to
monitor and govern media in Bosnia-Herzegovina. The tribunal not only
arrogated to itself the power to shut down radio, television and
newspapers that voice criticism of NATO's occupation of
Bosnia-Herzegovina, but also the authority to write laws regulating
broadcasting. Simon Haselock, spokesman for western civilian operations
in Bosnia claimed, "It's not about censorship," but what else is it when
foreign powers dictate what media can and cannot say, and revoke the
licenses of media which present alternative viewpoints? What else is it
when elected representatives are not permitted to write laws regulating
broadcasting in their own nation, but must have these laws written and
submitted by foreign powers?

Was it not censorship when the tribunal ordered Television Kanal S in the
Republika Srpska to "immediately cease broadcasting" on April 14, 1999?
According to the tribunal, Television Kanal S did not carry western news
programs, and committed "a serious violation" when it broadcast a message
from Sarajevo University students in which citizens of the Republika
Srpska "were invited to join the students in a peaceful protest" against
NATO's bombing of Yugoslavia.13

Western policy in ruling Bosnia-Herzegovina is direct and heavy-handed.
On December 17, 1997, Westendorp simply imposed a new citizenship law
after the Bosnia-Herzegovina parliament failed to meet his arbitrary
48-hour deadline for passage of the law.14 Similarly, he unilaterally
imposed a new western-designed flag and western-designed and produced
currency, the "convertible mark." Political candidates have been stricken
from election lists, based on the flimsiest excuses. In the November 1997
election, the OSCE election commission eliminated three candidates of the
Serbian Democratic Party (SDS) because posters of former Republika Srpska
president Radovan Karadzic had appeared. The SDS was not permitted to
replace these candidates. The following year, nine candidates of the
Serbian Radical Party were deleted from election lists because a
television station in neighboring Yugoslavia broadcast an interview with
the party's presidential candidate, Nikola Poplasen. During the same
election, two SDS assembly candidates were disqualified because, as a
spokeswoman for the OSCE said, "twice at [an election rally] an SDS
supporter held up a portrait of Karadzic." The OSCE also eliminated four
assembly candidates of the Croatian Democratic Union and the mayor of
Orasje because of "biased" television reports in neighboring Croatia.

It is curious logic to assert that television reports in an adjacent
nation result in a biased election, and that the solution is for foreign
powers to dictate whom voters may or may not vote for.15 Western
officials reacted angrily when Nikola Poplasen unseated Plavsic in the
September 1998 presidential election in Republika Srpska, and immediately
began to pressure him to appoint Dodik as his Prime Minister. According
to Poplasen, western officials "demanded" the appointment of Dodik
"unconditionally." They also pressured Poplasen to "break off relations"
with Yugoslavia and in effect treat it as an "enemy nation," and his
refusal to bow to either demand evoked tremendous western hostility.16
Such disobedience brought a swift response, and on March 5, 1999,
Westendorp issued a statement declaring the removal of Poplasen from
office "with immediate effect."17 The primary justification given was
Poplasen's insistence that he had a constitutional right to choose whom
he would nominate for the post of Prime Minister. This coup d'état by
decree deposed the legally elected president of the Republika Srpska.
Since Poplasen's removal, the Republika Srpska government has operated
under the sole leadership of Dodik, backed by NATO troops. However,
Dodik's term ended with the electoral defeat of Plavsic, and there is no
legal basis for his continuing to hold office. The removal of the legally
elected government in the Republika Srpska was not sufficient, though.

There was still the risk that Republika Srpska citizens might freely
exercise their right to vote in upcoming elections, so western officials
began to dismantle Poplasen's party, the Serbian Radical Party (SRS). On
October 5, 1999, the Office of the High Representative and the OSCE
jointly sent a letter to the Serbian Radical Party, demanding the removal
of Poplasen and two other officials from leadership positions in the
party because they had criticized NATO. "Failure to remove these persons
from leadership positions in the SRS," the letter said, "will result in
not allowing the SRS to participate in the municipal elections in April
2000."18 They were as good as their word. Twenty days later, the OSCE's
Provisional Election Commission ruled that neither the Serbian Radical
Party, nor a smaller party, "will be registered for the municipal
elections in 2000 and will not have candidates competing for local
offices."19

The outright banning of a major political party passed without comment in
the western press. No pretense of democracy is made. Western dictate is
"democratic," simply by virtue of being western.

On the same day that saw Poplasen's removal as president, Robert Owen,
western arbitrator for the status of the town of Brcko, announced a
decision that effectively split asunder the Republika Srpska. The two
halves of the Republika Srpska were held together by a narrow three-mile
wide strip, in which lies Brcko. The decree removed Brcko from the
Republika Srpska and created a special district to be held jointly by the
Republika Srpska and the Muslim-Croatian Federation.

Under terms of the decree, Bosnian Serb armed forces cannot move from one
half of their territory to the other without permission of NATO. The
decree also specifies that Brcko may at any time be transferred from a
"non-complying entity" and placed "within the exclusive control of the
other."20 The decision was met by universal Bosnian Serb rejection and
U.S. envoy Robert Gelbard wasted no time in wielding the heavy club of
discipline, declaring that "the territory of Brcko could still revert to
the entity which is in compliance."21 Following Dodik's resignation over
the Brcko decision, western officials scrambled to talk him out of it. As
Gelbard explained it, progress on plans to privatize state assets "is
really due to Dodik's leadership."22 It was not long before Dodik
withdrew his resignation and announced his acceptance of the Brcko
decision. Dodik's resignation was merely play-acting, a bow to local
public opinion. He has shown no reluctance to carry out every order, and
on October 2, 1999, following his return from meeting with American
officials in the United States, he dutifully called for the overthrow of
the Yugoslav government.23

Wild West Justice

The International War Crimes Tribunal has proved to be a useful political
tool for NATO, enabling it to seize, or even murder political enemies. On
January 30, 1996, two leading Bosnian Serb generals, Djordje Djukic and
Aleksa Ksrmanovic, were invited to meet with western civilian and NATO
officials in Ilidza, at that time, a Serbian suburb of Sarajevo. The
meeting was a ruse. A trap had been set, and both men were seized and
imprisoned by Bosnian Muslim soldiers. According to a British officer,
the kidnaping was a result of NATO passing information to Bosnian Muslim
forces. A high-ranking Western European intelligence source revealed that
the U.S. Defense Intelligence Agency (DIA) was behind the seizure. "The
DIA took a fantastic quantity of bugging and surveillance equipment
there," he said. "The vehicle in which the Serb officers were traveling
was followed from the air." The DIA, he added, expected the generals to
be "the most valuable sources of information. Also do not forget that a
not at all negligible number of The Hague investigators are CIA and DIA
members."24

Two weeks later, the men were transferred to The Hague, where they were
subjected to repeated interrogations and pressured to accuse other
Bosnian Serb officials and officers of crimes. Djukic's lawyer said, "It
was suggested to Djukic that the court would have a better understanding
for him in the future if he testified," and tribunal spokesman Christian
Chartier said that the fate of the men "very much depends on what they
might tell us."25

Both men refused to talk, however, and punishment was swift in coming. On
March 1, Djukic was charged with the "crime against humanity" of being
"assistant commander for logistics," including such heinous acts as
"proposing appointments of personnel" and "issuing orders relating to the
supply of materiel for units of the Bosnian Serb Army." In a pique, chief
prosecutor Richard Goldstone said he indicted Djukic because of his
refusal to talk.26 Not even as flimsy a charge as this could be concocted
against Krsmanovic, who was held without charge for several more weeks of
interrogations. At the time, Djukic was suffering from an advanced case
of pancreatic cancer. Despite his pain, interrogation sessions continued
unabated, but he refused to talk to the end. In late April he was
released to return to his family, where he died on May 19.

On July 10, 1997, a joint American-British operation swooped down on two
Bosnian Serbs, despite the lack of a public indictment against either
man. Four NATO members gained entrance to the Prijedor Medical Center by
claiming to deliver a Red Cross package, and arrested the hospital's
director, Milan Kovacevic. The arrest provoked an angry demonstration by
400 of the hospital's medical staff and several hundred citizens. Former
Prijedor security chief Simo Drljaca was less fortunate. Shortly after he
returned from fishing, still dressed in a bathing suit, to enjoy
breakfast with family and friends, NATO troops burst into his yard. A
witness recounts, "Music was playing. I was sitting. Then suddenly I
heard screams: OSimo, Simo!' I turned around. Soldiers were armed. I saw
Simo getting up. At that moment, I heard bullets being fired and they
fired at him. Then I saw Simo laying down on sand near a beach. He was
laying on his side and shaking. Then a soldier came close to him and
fired another bullet at him and finished him off."27

Another NATO ambush took place on January 10, 1999, targeting a car
occupied by Dragan Gagovic and five children from his karate class. One
of the children, Sonja Bjelovic, described the ambush: "We ran across
iron bars on the road. Dragan braked to stop the vehicle, because we
could not pass then we heard shots. Our coach said, Odown, you can be
hit.' He tried to protect us and pass around the iron bars. However the
car was hit, tires went flat and it overturned. I saw our coach covered
with blood." Another child, Milica Dzokovic, reported, "When the coach
told us to go down I hid under the seat and closed my eyes. When I opened
my eyes, I saw the coach covered with blood and [NATO soldiers']
gun-barrels pointed at us."28 On July 6, 1999, Radislav Brdjanin, leader
of the People's Party, was kidnaped from his home in Banja Luka and flown
to The Hague, where he was imprisoned. A month and a half later, on
August 25, Republika Srpska Chief of Staff General Momir Talic, who had
been invited to a conference in Austria, was arrested there and flown to
The Hague. Neither man had been publicly indicted. The arrest of these
men under "secret indictments" is an effective recipe for silencing free
speech. Inevitably, people will feel a reluctance to speak out against
NATO occupation, lest they make a target of themselves.

Stanislav Galic's mistake was in accepting an appointment as military
adviser to Poplasen. While Galic was driving his car on December 20,
1999, several vehicles suddenly blocked his path. NATO soldiers sprang
out and smashed Galic's car window, roughly dragged him out and placed a
hood over his head. Galic was flown to The Hague, where he was
imprisoned.

High Commissioner Carlos Westendorp revealed much about the imperial
attitude as he delivered his last speech before turning over the reins to
his successor, Wolfgang Petritsch. Westendorp expressed his "wish to
quote from another famous historical figure, who said not just that much
could be achieved with a kind word, but a kind word and a gun. This
figure was Al Capone. Joke! I've been here too long. I actually prefer
Teddy Roosevelt's OWalk softly and carry a big stick.' The gun or stick
in this context is the continuing presence of SFOR [NATO Stabilization
Force] and the International Community."29

Covert Involvement and Military Aid

According to a report in the Los Angeles Times, "The CIA station in
Bosnia is now reputed to be one of the largest in the region."30 By early
1996, the total number of CIA operatives active in the region had risen
to 2,500, almost half of whom were stationed at the agency's regional
headquarters in Tuzla.31 The DIA is also very active in the region,
working in close cooperation with the CIA. These agencies not only engage
in intelligence gathering, but also shape events, both directly and
indirectly. Most of the international organizations present in Bosnia are
dominated and run by American officials. Local news reports are
"reshaped," that is, censored, by American officials, and compliant media
receive western financing, largely through the U.S. Agency for
International Development (USAID). A report in the Yugoslav press claims
that in 1996, approximately half a million dollars were funneled to media
in both of Bosnia's entities.32

The implementation of the U.S. Train and Equip plan has pumped more arms
into the region, posing a risk to peace. Under the plan, the U.S. has
already supplied Federation forces with tens of thousands of M-16 assault
rifles, more than 100 armored personnel carriers, several dozen tanks,
over 100 155-mm howitzers, communications equipment, helicopters, and
myriad other weapons. Arms supplies from other nations have also been
arranged by U.S. officials, and one shipment alone, from the United Arab
Emirates, consisted of 50 French AMX-30 tanks and 41 armored vehicles.33

The plan also provides for American and Turkish training of Federation
forces. The Pentagon has contracted with Military Professional Resources
Incorporated (MPRI) to conduct training. MPRI had earlier successfully
trained the Croatian Army in preparation for its brutal invasion of
Krajina, in which over 200,000 Serbs were driven from their homes in a
matter of days. Training sessions include the use of advanced battle
simulation computer software, as was used in preparation for Desert
Storm. Funding was also provided to open arms factories in the
Federation. In all, eight Federation arms factories operate under NATO
supervision, and a Federation defense ministry spokesman announced that
half of these factories produce 122mm howitzers for its army.34

Officially, American officials assert the dubious proposition that Train
and Equip is necessary to ensure peace. Quietly, they know exactly what
they are doing. Asked by a Bosnian Muslim journalist about the western
reaction were the Federation to invade the Republika Srpska, a
"high-ranking western diplomat" admitted, "We would officially condemn,
but we would understand and we would probably not undertake any efficient
steps. This is exactly what we expect."35 "The question no longer is if
the Muslims will attack the Bosnian Serbs," warned a European NATO
commander, "but when." Alarmed at the extent of the Federation military
buildup, Russian commanders passed NATO satellite photos of Muslim
training camps to Bosnian Serb generals. According to information
received by a western diplomat, "The Bosnian Serb generals were stunned.
The mood in the room was very black." In the event of an attack, a
high-ranking NATO commander said, "We also expect most all of the Serbs
[in the Republika Srpska] to be driven into Serbia...."36 The threat
posed by the Train and Equip plan appears to be primarily motivated by
its utility as a means for dictating policy to the Republika Srpska.

However, if Republika Srpska officials ever display too much independence
and recalcitrance in response to NATO's demands, then there is little
doubt that the Muslim-Croatian Federation would receive the go-ahead for
an invasion. The Train and Equip plan can be a two-edged sword, though,
and in April 1999, U.S. envoy Robert Gelbard temporarily suspended the
program for four months in order to force a reorganization of the
Federation Army along lines demanded by western officials.

Reshaping the Economy

The heart of western policy in the region is the promotion of western
corporate interests. In late 1996, a "peace implementation conference"
was held in London, during which much of Bosnia-Herzegovina's future was
forged. According to a report by the Press Association, the conference
"won a commitment from the Bosnian leaders to reconstruct the shattered
economy along free market economy lines, including significant
privatization and close cooperation with the World Bank."37 Laws are
penned and imposed by western officials. Less than one year after the
conference, Haris Silajdzic, co-chair of the Bosnia-Herzegovina Council
of Ministers, announced that "U.S. Finance Secretary David Lipton will
come here bringing draft laws on privatization at the state level" to be
submitted to the Assembly for vote. Existing draft laws on property
relations and privatization, he said, "will be modified according to
regulations the U.S. finance secretary will bring."38 On July 2, 1998,
Westendorp founded a commission to manage the privatization process in
Bosnia-Herzegovina. Each privatization, including prior actions, is
subject to review and approval by western commission officials.39

An earlier law on privatization in the Republika Srpska had previously
been implemented. On December 4, 1997, Robert Farrand, of the Office of
the High Representative, issued an "Order on Privatization," in which he
mandated a "delay" of the Republika Srpska privatization process, "so
that international assistance could be provided to make it a credible
process leading to successful transition to a free market economy." He
added that "current RS [Republika Srpska] legislation on privatization
lacks a sound technical framework and in its current form can lead only
to large scale fraud...."40 Looking beyond the vague nature of the
complaint, and ostensible concern about "fraud," what actually motivated
the order suspending the law?

Documents from the American Embassy in Sarajevo paint a more honest
picture: "The privatization framework is being overhauled and will create
more opportunities for involvement of potential foreign investors,"
adding that a "fundamental flaw" of the previous process "was the
allocation of 47 percent of companies' shares to seven government-managed
funds." Clearly, the "fraud" that concerned western officials was that
western corporations could not dominate the process and seize the best
assets. The embassy's documents reassure investors that "The new RS
government has pledged to overhaul the privatization framework and
annulled all previous privatization laws. Assistance is now being
provided by the World Bank and USAID to develop new laws similar to those
adopted by the Federation." Western officials are shaping privatization
in the Republika Srpska, as they do in the Muslim-Croatian Federation, to
favor the interests of western investors.

The Foreign Investment Law, effective on March 1998, and applicable to
both entities, "establishes the policy standards of promoting foreign
investment and protecting foreign investor's rights," an embassy document
declares. "The Entities will amend existing foreign investment laws to
conform to the state-level legislation." Western officials were thorough
in ensuring their interests. The law "is progressive in terms of its
final aim which is to promote foreign direct investment." It is stated
that the law "protects the rights of foreign investors. [T]here are no
restrictions on foreign investment" except armaments and media, and "the
entities are directed to establish progressive and favorable tax
conditions that encourage foreign investment." Furthermore, the law
"expressly forbids expropriation or nationalization actions against
foreign investments."41

And what role is envisioned for the people of Bosnia? The American
embassy has an answer for that, too. "Foreign investors can utilize
low-cost labor (the lowest in the CEE [Central and Eastern Europe]) while
gaining proximity and access to important markets in the EU [European
Union] and the CEE." Bosnian people will have the privilege of joining
the Third World. Because Bosnia-Herzegovina is essentially landlocked,
access to the Adriatic Sea is an important prerequisite for exploiting
this "low-cost labor." Despite strong Bosnian Muslim reservations
concerning certain provisions, an agreement on special relations was
signed with neighboring Croatia, in which the Federation was given free
transit to and use of the Croatian port of Ploce. According to a report
in the Croatian press, agreement from the Bosnian Muslim delegation came
"as a result of pressure from the United States."42 In preparation for
the expansion of trade through Ploce, the World Bank has financed a $22
million project for the reconstruction of the main pier, and Sealand has
won a grant from the U.S. Trade and Development Agency to perform "a
feasibility study on the development of container terminal facilities and
the corridor from Ploce to Sarajevo (and eventually the Sava River)."43
Following the removal of Brcko from the Republika Srpska, Brcko
Supervisor Robert Farrand signed an agreement for the U.S. Trade and
Development Agency to solicit bids from American firms to conduct a
six-month feasibility study of the Brcko port on the Sava River.44

When deemed necessary, western officials readily have wielded threats in
order to achieve their goals. A western diplomatic source revealed that
"in diplomatic talks behind closed doors, we are, sort of, intimidating
[Republika Srpska] politicians" with the possibility of invasion by
Federation troops. "The tendency is to stimulate and open up
economically" the Republika Srpska, he added. "When, in some diplomatic
efforts, we try to Osoften' their stances, we always hint at their
possible war defeat. We always use the illustration of Krajina."45
Threats against the Federation are less aggressive, if no less effective.
On November 10, 1998, the Contact Group, which oversees policy in Bosnia,
and is chaired by the U.S., issued a statement threatening a cutoff of
millions of dollars in aid to the Federation. An American spokesman
bluntly stated that "the time has come and, in fact, is overdue for the
governments of Bosnia to be making the transition - and [they] should be
making it rapidly - to a sustainable market economy. We are prepared to
cut off projects, programs, anything to get their attention...." The
spokesman demanded "much more progress on privatization" and foreign
investment.46

NATO is establishing a permanent presence in the Balkans. NATO's savage
bombing of Yugoslavia was motivated solely by the desire to establish a
NATO-run colony in Kosovo. The Yugoslav government consistently called
for return of all refugees, greater autonomy in Kosovo, and an
international presence in Kosovo. The only divisive issue was the nature
of that presence, with NATO insisting on its control of the province.
NATO bases are being constructed in Zadar and Slavonski Brod, Croatia,
and NATO is providing funds for Bulgaria to upgrade three military
airfields to "NATO standards," although these airfields are currently
adequate for Bulgaria's aircraft.47 Whose planes, then, are these
upgrades intended for, if not Bulgaria's? A poor Bosnian Serb, Radoslav
Skrba, wonders, "How is it that all these western armies now have bases
here? Could it be that it was their strategy all along? During the
Communist time we were warned that the West wanted to come here and now
here they are."48

Notes:

Gregory Elich, an independent journalist and researcher, has published
several articles on the Balkans and Southeast Asia.
1. Colonel Milovan Milutinovic, "Loss of Supreme Command," Nin
(Belgrade), Nov. 1, 1996.
2. "Don't Push Us into a Fratricidal War!'" Blic (Belgrade), Nov. 13,
1996.
3. Nikola Zeklic, "Dancing to the CIA's Rhythm," Oslobodjenje (Sarajevo -
Bosnian Serb), Apr. 4, 1996.
4. "OSCE Says Pale Assembly ONo Longer Exists,' " Agence France-Presse
(Paris), July 4, 1997.
5. "U.S. Supports Bosnian Serb President in Court Case," Reuters, Aug.
15, 1997.
6. "U.S. Allegedly to Deposit $30 Million in Plavsic Account," Beta
(Belgrade), July 1, 1997.
7. "Plavsic Aides Accused as Spies," SRNA (Pale), Aug. 24, 1997.
8. Colin Soloway, "NATO Forces Seize Police Stations in Bosnian City,"
Washington Post, Aug. 21, 1997.
9. Chris Stephen, "IPTF Screens, Retrains Police in RS," Agence
France-Presse, Aug. 22, 1997; also "IPTF Trains Republika Srpska Police
Officers," Tanjug (Belgrade), Aug. 26, 1997.
10. Srecko Latal, "Bosnian Serb Military Warns President Against Dividing
Bosnian Serb Territory," AP, Aug. 22, 1997.
11. Edward Cody, "Bosnian Serb's Backers Stone American Troops,"
Washington Post, Aug. 29, 1997. Misha Savic, "Serbs Force U.N. Team to
Withdraw," AP, Aug. 29, 1997.
12. Misha Savic, "NATO Commander Warns Bosnia Media," AP, Aug. 30, 1997.
13. "Media Monitoring Commission Shuts Down Kanal S TV," Beta (Belgrade),
Apr. 14, 1999.
14. "Westendorp Proclaims Citizenship Law," B92 Open Serbia (Belgrade),
Dec. 17, 1997.
15. "OSCE Strikes 3 Serb Candidates Off SDS Election List," SRNA (Pale),
Nov. 21, 1997; also "Bosnia Serb Party Sanctioned for Karadzic Picture,"
Agence France-Presse, Sep. 1, 1998; also "Nine Delisted for Bosnian
Serb's TV Interview," Agence France-Presse, Sep. 21, 1998; also "Bosnian
Croat Candidates Disqualified by TV Bias," Reuters, Sep. 4, 1998.
16. "Poplasen Defends Actions While in Office," SRNA (Pale), Mar. 7,
1999; also Interview with Nikola Poplasen, by Branislav Radivojsa,
"Poplasen: Assembly Must Oppose Unconstitutional Behavior of Dodik's
Government," Politika (Belgrade), Sept. 3, 1999.
17. Office of the High Representative, "Removal from Office of Nikola
Poplasen," OHR Press Release (Sarajevo), Mar. 5, 1999.
18. Joint OHR/OSCE Press Release, "SRS Must Refile Application for Party
Registration," Oct. 5, 1999.
19. OSCE Mission to Bosnia and Herzegovina Press Release, "PEC Denies
Certification for Serb Radical and SRSS Parties for Municipal Elections
2000," Sarajevo, Oct. 25, 1999.
20. "Final Award, Arbitral Tribunal for Dispute Over Inter-Entity
Boundary in Brcko Area," Mar. 5, 1999.
21. "Mediators Warn Bosnia Serbs to Comply with Brcko Ruling," Agence
France-Presse, Mar. 19, 1999.
22. "U.S. Envoy Hopes Moderate Bosnia Serb PM Will Stay," Reuters, Mar.
10, 1999.
23. "Dodik Returns from U.S., Backs Anti-Milosevic Rallies," Beta
(Belgrade), Oct. 2, 1999.
24. Vesna Hadzivukovic, "Americans Preparing New Kidnapings," Telegraf
(Belgrade), Feb. 14, 1996.
25. "Serb Officers Might Be Witnesses in The Hague," AP, Feb. 23, 1996.
26. The Prosecutor of the Tribunal, CASE No IT-96-20-I, "Against Dorde
Dukic [sic] Indictment."
27. Broadcast, Srpska Televizija (Pale), July 10, 1997.
28. "Children Describe Gagovic's OBrutal Murder'," Tanjug (Belgrade),
Jan. 10, 1999.
29. Office of the High Representative, "Speech of the High Representative
Carlos Westendorp at the Stability Pact Dinner," Sarajevo, July 29, 1999.
30. Tracy Wilkinson, "In Bosnia, U.S. Creeps Deeper, Los Angeles Times,
Nov. 11, 1997.
31. "From the Jungle to the Balkans," Politika Ekspres (Belgrade), Jan.
22, 1996.
32. "Daily Criticizes USAID Funding of B-H Independent Media," Beta
(Belgrade), Apr. 29, 1997.
33. "New Weapons Shipments for Bosnia's US-LEF Rearmament Programme,"
Agence France-Presse (Paris), Oct. 13, 1997; also A. Prlenda, "Weapons
for Peace and Stabilization," Oslobodjenje (Bosnian Muslim), Nov. 22,
1996; also Nick Gowing, "Return to War," Sunday Telegraph (London), Dec.
1, 1996; also "Arms Shipment from Turkey Arrives in Ploce Port," HINA
(Zagreb), July 26, 1997; also Srecko Latal, "United States Helping Rearm
Muslim-Croat Army: Allies Object," AP, May 23, 1996.
34. James Drake, "Old GIs Fade Away 1997; also Nedim Dervisbegovic, "Bosnian
Firms Produce Artillery with
U.S. Aid," Reuters, Oct. 17, 1997; also "U.S. Envoy Visits U.S.-Aided
Bosnian Army Factory," Agence France-Presse (Paris), Sep. 5, 1997.
35. Edina Becirevic, "If the Refugees Do Not Return Next Year, the World
Will Tolerate That As Well!" Slobodna Bosna (Sarajevo), Sep. 21, 1997.
36. Chris Hedges, "Bosnian Muslims Said to Intensify Efforts to Rearm in
Secret," New York Times, Oct. 3, 1997.
37. Charles Miller, "Tough Action Agreed to in Hunt for Bosnia's War
Criminals," Press Association (London), Dec. 5, 1996.
38. A. Pilav, "Draft Laws Arriving from the U.S.," Dnevi Avaz (Sarajevo),
Oct. 7, 1997.
39. Sead Numanovic, "Westendorp Forms a Commission," Dnevi Avaz
(Sarajevo), July 2, 1998.
40. Office of the High Representative, "Order on Privatization," Dec. 4,
1997.
41. American Embassy, Sarajevo, "The Commercial Guide to Bosnia and
Herzegovina," June 1998.
42. "Croatia, Federation Sign Special Relations Agreement," HINA
(Zagreb), Nov. 22, 1998; also "Bosnia, Croatia Form Special Relations,"
UPI, Nov. 22, 1998; also "Croatia Opens Up Key Port to Bosnia in Thawing
of Relations," Agence France-Presse, Nov. 22, 1998.
43. Op. cit., n. 41.
44. OHR Press Release, "Brcko Port Feasibility Study Agreement Signed,"
June 4, 1999.
45. Op. cit., n. 35.
46. Carol Giacomo, "U.S. and Allies May Turn Off Aid Tap," Reuters, Nov.
9, 1998; "U.S. Threatens Aid Cut," UPI, Nov. 9, 1998; "Contact Group
Signals It Wants to Cut Bosnian Aid," Reuters, Nov. 10, 1998.
47. Marko Barisic, "Referendum for NATO Bases?" Vjesnik (Zagreb), Feb.
10, 1998; also Emanuil Manev, "NATO is Promoting its Own Interest,"
Kontinent (Sofia), Oct. 17, 1998.
48. Mike O'Connor, "Bosnian Serbs, Unhappy in Serb Republic, Fear Return
to Bosnia," New York Times, Sep. 18, 1998.

(c) 2000 Covert Action Publications, Inc.

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6 - Genua Info Update
von: info@linkeseite.de
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Genua Info Update Ausgabe -3- 14.07.2001

--Alle grossen Bahnhoefe werden gesperrt--Stadion Carlini
Bezugsfertig--IMCCenter
geoeffnet----200.000 DemonstrantInnen werden erwartet--verschaerfte
Grenzkontrollen--18.07.Konzerte in Genua -------kommt nach genua----

Das aktuelle Info-Update erscheint regelmaessig auf folgenden Webseiten:
www.germany.indymedia.org
www.austria.indymedia.org
www.gipfelstuermen.net

Infotelefon:
Es gibt ein deutsch sprachiges Infotelefon , welches rund um die Uhr
besetzt ist.
Die Nummer lautet: 0039-3406037617

Zur Allgemeinen Situation:
Bis vor 2 Wochen waren in Genua noch alle Demonstrationen und politischen
Aktivitaeten waehrend der Gipfeltage verboten.
Die Regierung weigerte sich, den GegendemonstrantInnen, Flaechen fuer
Unterkunft und Infrastruktur zur Verfuegung zu stellen
und untersagte alle politische Demonstrationen waehrend der Gipfeltage.
Nachdem angedroht wurde, Orte zu besetzen, hat die Stadt doch Flaechen zur
Verfuegung gestellt.
All diese Flaechen, befinden sich jedoch im Ostteil der Stadt.
Die Stadt scheint den Versuch zu starten, alle Gegenaktivitaeten auf den
Ostteil zu konzentrieren, also moeglichst von der Roten
Zone fernzuhalten welche sich im Westteil und im Zentrum befindet.

Meldeauflagen:
Menschen aus Muenchen und Berlin wurden Meldeauflagen erteilt, die ein
Ausreiseverbot aus Deutschland beinhalten. ( naehere Infos siehe www.
indymedia.de )

Demonstrationen:
Mittlerweile sind 2 Demonstrationen angemeldet und genehmigt.
Dabei handelt es sich um die ImmigrantInnen Demo am 19.07.2001 und die
Grossdemo mit Gewerkschaften am 21.07.2001.
Bei der Demonstration am 21.07. wird mit 200.000 TeilnehmerInnen gerechnet.

Rote Zone:
Damit ist das Areal rund um das Kongresszentrum und den Hafen
gemeint,welches an den Tagen des Gipfels abgeriegelt sein wird

Karten:
Waehrend der Aktionstage wird es am Infopoint Karten geben.
Desweiteren gibt es Karten Online:

Diese Karte Verschafft eine Uebersicht ueber die Rote Zone, die Gelb
eingezeichnete Zone auf der Karte exestiert nicht mehr:
www..italy.indymedia.org/front.php3?article_id=2394&group=webcast

Eine Karte fuer die Autoanfahrt nach Genua:
www.italy.indymedia.org/front.php3?article_id=2395&group=webcast

Eine Karte von der Stadt Genua:
www.italy.indymedia.org/front.php3?article_id=2397&group=webcast

Eine Karte mit Wegbeschreibung zum Convergence-point und zum imc-center:
www.italy.indymedia.org/front.php3?article_id=2622&group=webcast

All diese Karten sind nicht grade ideal, aber ausreichend um sich einen
ersten ueberblick zu verschaffen.

Bahnhoefe:
Entgegen ersten Zusagen der Stadt Genau ist der Bahnhof Stazione Brignole
ebenso wie der Hauptbahnhof(Stazione Principal) vom 18.07 (8Uhr) - 22.07
(24.Uhr)
geschlossen.
Es werden folgende kleinere Bahnhoefe geoffnet sein : Quarto, Bolzaneto,
Voltri.

Convergence Point:
Als Covergence Point wird ein grosser Parkplatz nah der Kueste dienen.
Auf diesem Platz der in etwa 20.000 Menschen fassen kann, befindet sich ab
dem 15.07. unter anderem:
-Infopoint
-Eine Buehne fuer Konzerte
-Eine Soundsystem zur Kommunikation
-Platz fuer Infotische/Buechertische
-Busparkplaetze
-Zelte fuer das Public Forum
-sowie diverse Vokues

Der Convergence Point befindet sich in der Naehe von Genuas zweitem Bahnhof
(stazione Brignole).

Wegbeschreibung vom Bahnhof (Statzione Brignole) aus:
Die grosse Strasse (avenue v. le Brig. Partigiane) Richtung Kueste runter,
bis Du den "Parkplatz" siehst.

Ein paar Hundert Meter vom Convergence Point entfernt, in der Via Cesare
Battista befinden sich 2 Schulen fuer Infrastruktur.
(nicht zum Schlafen).
Dort befinden sich ab dem 15.07.2001:
-Zugriffsmoeglichkeiten auf Computer, Internet und Bueromaterial
-Raum fuer Treffen und Vorbereitung von Aktionen
-Das Indy Media Center
-sowie ein Pressezentrum

Independent Media Center
Das IMC Center wird in Genua ueber eigene Raeumlichkeiten verfuegen.
Hier wird es Moeglichkeiten geben Video, Audio und Fotomaterial zu
bearbeiten und es auf die Indymediaseiten zu stellen.

Unterbringung:

Die Updates vom 12.07 sind nur noch zum Teil aktuell. Der Verhandlungen ,
zwecks genehmigten Plaetzen, werden wahrscheinlich bis Mitte naechste Woche
(also
im letzten Moment ) noch anhalten. Es ist allgemein Platzmangel angesagt.
Sobald genaueres bekannt ist teilen wir es sofort mit.

Ab dem 14.07. ist auf jeden Fall das Carlini Stadion bezugsfertig!!

Es ist WICHTIG dass ihr Euch Zelte mitbringt.
Informiert Euch beim Infotelefon 00393406037617 oder unter www.genoa-g8.org.

Hier eine Liste der Unterkuenfte:

1) CARLINI - Stadion fuer 1000-1200 Leute
- Park (beim Stadion) fuer 700 Leute
BUS: Linie.17/ haelt nahe beim Carlini-Stadion
Das Stadion Carlini liegt an der "Europa corso" zwischen dem Stadtteil
Borgoratti und San Martino.

2) VILLA CAMBARO (Park) fuer 600-700 Leute
BUS: Linie 15
Der Park liegt im Stadtteil S.Martino.

3) VIALE CAMBIASO (Park) fuer 600-700 Leute
BUS: Linie 15
Dieser Park liegt an der San Albaro im Stadtteil Albaro.

4) PARCI DINERVI (Park) fuer 10.000 Leute
BUS: Linie 15, 17 bis zur Endhaltestelle
Dieser etwas groessere Park ist ca. 7km vom Zentrum entfernt an der
Ostkueste, direkt am Meer.

5) VIA DCICLAMINI (Stadion) fuer 1000 Leute
BUS: Linie 31, 15
Das Stadion befindet sich Richtung Parci Dinervi ebenfalls an der Kueste
auch etwas weiter vom Zentrum enfernt.

6) CARDESRISI (Stadion) fuer 1000 Leute
BUS:Linie 12, 14
Wegbeschr. siehe Nr. 7 Sciorba.

7) SCIORBA (bem Carderisi -Stadion, Sportplatz) fuer 500 Leute
BUS: Linie 12,14,48
Das Carderisi-Stadion und Sciorba ist 15-20 km vom Zentrum entfernt.

8) STURLA (school) fuer 100-200 Leute (u.a werden katholische Gruppen dort
sein, eine etwas "gediegenere" Athmosphaere)
BUS:Linie 31, 15 (Piazza Sturla)
Die Schule befindet sich im Stadtteil Sturla.

(9) LAGACIO (Sportplatz, Stadion) fuer 100 Leute
dieser Platz ist der einzigste im Westen der Stadt. Da der Westen ab dem
17.07 von Cops uebersaet ist , ist hier zu naechtigen mit viel Stress
verbunden.
BUs: Linie 35 Staddteil Lagacio.)

-Desweiteren werden Pendelbusse vom Konvergenzzentrum direkt zu den
Unterkunftsplaetzen vorhanden sein.
-Es werden Toiletten, Duschen und Essensmoeglichkeiten an allen Plaetzen zur
Verfuegung gestellt
-Vorwarnung: Es gibt nur Plastik-geschirr,und-besteck, also
Camping-Geschirr mitbringen!

Verpflegungspunkte:
Folgenden Verpflegungspunkte (Vokues) werden ab dem 15.07. eingerichtet.

- Piazza Raffaele Rossetti: Essensausgabe in der naehe des Convergence
Point.(nicht vegetarisch)
- Giardini Reale: Etwa 200m von dem Carlini Stadion entfernt.
- Quarto dei Mille: Weiter Richtung Osten an der Kueste entlang, etwas weit
ausserhalb.

Grenzuebergaenge:

An den Italienischen Grenzen hat sich die Lage bezueglich Pass-und
Autokontrollen verschaerft.
Es wurden mehrere Leute bereits zurueckgewiesen ebenso wurden
Einreiseverbote erteilt.
Generell gilt so unauffaellig wie moeglich (Touri-Style!)
Es wurden ebenfalls bereits Gasmasken beschlagnahmt, die Leute dann
festgenommen und ausgewiesen.
Hier nochmal die Kontakte falls ihr Infos wollt oder vor Ort an der Grenze
Probleme habt:
Molino 0041 919 421 296
Brennero 0039 348 0345 857
Ventimilla 0049 333 460 372

Infopoints:
Neben dem Infopoint am Convergence Point wird es am Bahnhof (Statzione
Brignole) und im Stadion Carlini (campo sportivo carlini) noch jeweils einen
weiteren
Infopoint geben.

Public Forum vom 15.07.-22.07.
Das Public Forum wird in Grossraumzelten in der Naehe des Convergence Point
statt finden. Das aktuelle Programm findet Ihr
unter www.g8-genoa.org

Kommunikation
Es gibt Anzeichen dafuer , dass moeglicherweise die Mobilfunknetze waehrend
den Protesttagen lahmgelegt werden. Letzte Woche wurde in Genua schon eine
"Probe"durchgefuehrt, in welcher fuer einige
Stunden in einem Stadtteil saemtliche Haendy - Verbindungen unmoeglich
gemacht wurden.
Denkt Euch schonmal andere Kommunikationsmoeglichkeiten aus.

Erste Hife:
Es gibt in Genua zwei Erste Hilfe Netzwerke die sich waehrend der
Aktionstage zusammen um die ensprechende Versorgung kuemmern werden.
Desweiteren wird ein Medical-Point mit AerztInnen eingerichtet..
Krankenhausaufenthalte nach Demonstrationen sollten in Italien moeglichst
vermieden werden, da es in letzter zeit oefters der Fall war das
AktivistInnen direkt
im Krankenhaus festgenommen wurden.

Anfahrt:

Wir empfehlen bis zum 18.07.2001 nach Genua anzureisen

Die Stadt Genua wird waehrend der Protesttage ueber die Autobahn aus
erreichbar sein.
Karte-online unter:
www.italy.indymedia.org/front.php3?article_id=2395&group=webcast

In Italien sollen gratis und guenstigere Zuege aus verschiedenen Staedten
nach Genua fahren.Wir haben keine konkreten Informationen die Zuege wurden
z.T von Gewerkschaften und
Parteien angemietet, andere sollen wohl gratis bestiegen werden. Ob
Gratiszuege
waerend der Protesttage nach Genua reingelassen werden ist zur Zeit noch
unklar.

MITBRINGEN
- ZELTE!!! , da nur sehr begrenzt ueberdachte Schlafmoeglichkeiten vorhanden
sind.
- Funkgeraete
- kleine FM Radios ( es wird ein Piratensender geben ueber den Informationen
vermittelt werden)
- Insektenschutzmittel

Fuer weitere Fragen wendet euch bitte ans Infotelephon: 0039-3406037617

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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7 - Zur Info - Haupttermin "Schlaflose Nächte"
von: Erdemgil-Brandstaetter, Anne <news.969021534@newsclub.at>
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> > "Schlaflose Nächte"
> > Postfach 55
> > 1035 Wien
> >
> > PRESSEMITTEILUNG
> > ********************************************
> >
> > > Wenn Bewußtseinsdefizite herrschen
> > >
> > > Am Montag, 9.7.2001 hatten Vertreterinnen der "Schlaflosen Nächte"
einen
> > Gesprächstermin mit Minister Haupt. Die "Schlaflosen Nächte" sind jene
> > Interessensvertretung, in der österreichweit 180 Frauen- und
> > Mädcheneinrichtungen vernetzt sind.
> > >
> > > Die Zeiten waren nie wirklich rosig in jenen Bereichen, wo es um
> > strukturelle Benachteiligung von Frauen, feministische Bildung und
> > Forschung, die mehrfache Benachteiligung von Migrantinnen, um Gewalt
gegen
> > Frauen, um Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung geht. Nun wissen wir:
es
> > kann immer noch schlechter werden.
> > >
> > > Selbstverständlich würde kein Mitglied dieser Regierung offen
> aussprechen,
> > daß politische Willfährigkeit ein Kriterium für die Mittelvergabe
> darstellt.
> > Daher lautet die Diktion: Es sollen weiterhin Frauenservice- und
> > Beratungsstellen finanziert werden. Eine Richtlinie dazu ist in
> > Ausarbeitung. Nur: zunächst wird eine Evaluierung vorgenommen,
diejenigen,
> > die in der internen Begutachtung nicht bestehen (und die Begründungen
> dafür
> > können mannigfaltig sein, fast bin ich versucht zu sagen: beliebig),
> > erhalten künftig keine Förderungen mehr. Und: von den bestehenden
> > Einrichtungen innerhalb der "Schlaflosen Nächte" fallen einige erst gar
> > nicht unter die neue ministerielle Schwerpunktsetzung. Dies trifft etwa
> die
> > feministischen Medien und Kulturprojekte (die neigen nämlich dazu,
> besonders
> > unbequem zu sein), deren Anträge bereits heuer abgelehnt wurden.
> > >
> > > Weiters hörten wir, daß unsere alte Forderung nach langfristiger
> > finanzieller Absicherung der Einrichtungen in Form von geplanten
> > 5-Jahresverträgen erfüllt werden soll. Vorbei das Zittern - oft bis in
den
> > Herbst hinein - ob die beantragten Förderungen auch kommen werden.
Vorbei
> > die Angst, wegen der angelaufenen Mietkosten und Gehaltszahlungen einen
> > Konkurs anmelden zu müssen. Nur: ganz aus und vorbei für jene, die nicht
> zu
> > den auserwählten Vorzeigeprojekten gehören werden.
> > >
> > > Innovativ zeigt sich der Herr Frauenminister auch: Jedenfalls sollen
> (bei
> > gleichbleibendem Budget) auch neue Projekte und Einrichtungen gefördert
> > werden. Dass da nicht gleichzeitig der Status Quo erhalten werden kann,
> > versteht sich bei Beherrschung der Grundrechnungsarten von selbst. Im
> > Bereich "Frauen und neue Technologien" etwa herrscht zur Zeit
> > Goldgräberstimmung. Dass nun viele in diesen neu entstandenen lukrativen
> > Bereichen ihr Glück versuchen, die sich zuvor noch nie um
> frauenspezifische
> > Fragen geschert haben, mag schon sein. Und dass Gewalt gegen Frauen oder
> > weibliche Armut halt nicht innovativ sind, ist vielleicht ein angenehmer
> > Nebeneffekt. Wo doch der Herrn Frauenminister im Zusammenhang mit
> > Frauenhäusern wörtlich von "Hospitalisierung" und notwendiger
> > "Resozialisierung der Frauen" spricht.
> > >
> > > Selbstverständlich haben wir von den "Schlaflosen Nächten" nicht vor,
> uns
> > dieser "Teile-und-herrsche-Politik" stillschweigend zu unterwerfen. Der
> Herr
> > Minister hat schon recht kalkuliert, daß es schwierig wird, in einer
> > Situation, in der wir in Gewinnerinnen und Verliererinnen aufgespalten
> > werden, solidarisch zu handeln. Und natürlich wollen wir unseren Kampf
so
> > lang wie möglich nicht auf dem Rücken der Frauen austragen, die unsere
> > Einrichtungen in Anspruch nehmen. Trotzdem sei Herrn Haupt hiermit
> > ausgerichtet, daß wir all unsere Kraft und Kreativität darauf verwenden
> > werden, so viele Einrichtungen und Initiativen wie möglich durch den
> > politischen Winter zu bringen.
> > >
> > > Den Medien sowie der zunehmend verstummenden kritischen Öffentlichkeit
> > hingegen sei ausgerichtet: Das wird nicht genug sein!
> > > *****************************
> > Rückfragen unter: 0676/3924707

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8 - Zeitung: Karadzic-Festnahme versucht - zehn Tote?
von: <info@linkeseite.de>
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Aus: info@linkeseite.de

quelle: www.orf.at

Zeitung: Karadzic-Festnahme versucht - zehn Tote?

Meldungen

Mitglieder der britischen Spezialeinheit "SAS" sollen nach einem
Zeitungsbericht angeblich gestern versucht haben, den ehemaligen Präsidenten
der bosnischen Serbenrepublik, Radovan Karadzic, zu verhaften. Im Rahmen
dieser Aktion seien zehn britische Soldaten getötet und zwei verletzt
worden, berichtet heute die in Montenegro erscheinende Zeitung "Dan". Bis
jetzt gibt es keine offiziellen Stellungnahmen zu diesen Informationen.

Es gäbe zwei mögliche Schauplätze für dieses blutige Gefecht zwischen den
"SAS"-Einheiten und den Karadzic-Sicherheitskräften, so "Dan": Die Gegend um
Srbinje im Osten Bosniens an der Grenze zu Montenegro oder ein Gebiet im
Nordosten Montenegros.

Wie "Dan" unter Berufung auf Quellen aus der bosnischen Serbenrepublik
weiters berichtete, scheinen die Angehörigen der Einheiten der
internationalen Gemeinschaft, die für die Verhaftung von Karadzic zuständig
sind, auf keiner Liste auf und agieren geheim. Deshalb habe es passieren
können, dass zehn Soldaten dieser Einheiten sterben, ohne dass jemand davon
Notiz genommen habe, so "Dan".

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9 - Bialystok/Polen: Berichte vom Noborder-Grenzcamp
Von: <aktuell@nadir.org>
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> Berichte vom Noborder-Grenzcamp
> Von : AG3F
> Email: AG3F@OLN.comlink.apc.org
> Ort : Bialystok/Polen
> Datum: 15.07.2001
>
>
> Noborder-Camp in Krynki/Bialystok in Polen
>
> Gleich dreisprachig - polnisch, russisch, englisch - wurden nicht nur alle
> campinternen Versammlungen und workshops abgehalten sondern auch ein Teil
> der öffentlichen Kundgebungen. Ausdruck einer (osteuropäischen)
> Internationalität, die auch das zweite polnische Grenzcamp besonders
> auszeichnete. AktivistInnen aus Polen, Weißrußland, der Ukraine und
> Rußlands waren an den Planungen beteiligt, im Camp selbst kamen noch
> Menschen aus Finnland, England und Deutschland hinzu.
>
> Nach einer Auftaktdemonstration mit rund 250 TeilnehmerInnen in Bialystok
> wurden die Zelte etwas abseits von Krynki aufgeschlagen, einem Städtchen
in
> unmittelbarer Nähe zur weißrussischen Grenze. Daß die dort lebenden
Menschen
> wenig vom bestehenden Grenzregime und seinen Vollstreckern halten, zeigte
> sich gleich einen Tag später. Ganze 12 Polizeibusse, zwei Wasserwerfer
sowie
> ein Kleinpanzer fuhren zur Drohparade gegen ein Theaterstück des Camps
auf,
> eine pure Provokation inclusive einiger Festnahmen, die der Staatsmacht
> allerdings nicht gut bekam. Denn zahlreiche BürgerInnen Krynkis kamen
> anschließend zur Kundgebung, zeigten nicht nur Interesse sondern zumeist
in
> eindeutiger Weise ihre Unterstützung für das Hauptanliegen des Camps:
> Freizügigkeit statt zunehmender Kontrollen durch ein Grenzregime, das nun
> mit EU-Mitteln immer weiter aufgerüstet wird. Ein Anwohner, der es sich
> nicht nehmen ließ, die schwarz-rote Camp-Fahne zu schwenken, brachte es
mit
> seiner Erfahrung auf den Punkt: er war zum Arbeiten in Deutschland und
wurde
> abgeschoben. Hier lebt er vom Handel über die Grenze, der ihm angesichts
der
> ständigen Verschärfungen immer schwerer gemacht würde.
>
> Die Zerstörung der sog. Suitcase-economy, des grenzüberschreitenden
> Kleinhandels, von dem viele hier wohnende Menschen leben, war denn auch in
> mehreren Kundgebungsbeiträgen ein Schwerpunkt, neben der vorgeschobenen
> Abschottungsfunktion gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen, die diese
> zukünftige EU-Außengrenze in Zukunft übernehmen soll.
>
> Im Camp selbst, in erster Linie von anarchistischen Gruppen, vielfach sehr
> jungen Leuten getragen, ging es natürlich auch um Party und kleine
> Trinkgelage im Grünen. Eine kleine leerstehende Farm, ein Storchennest
> dabei, bildete die ideale Kulisse.
>
> Doch entwickelten sich in den zahlreichen Workshops einige interessante,
> eben immer gleich internationale Debatten und Projekte. U.a. soll eine
> Informationsplattform für tschetschenische Flüchtlinge aufgebaut und
> Diskussionen zur EU-Erweiterung zusammengeführt werden. Schließlich ging
es
> auch um den Vorschlag, die IOM (International Organisation for Migration)
> zum Zielpunkt einer gemeinsamen Kampagne zu machen. Diese Institution, die
> sich oftmals als humantäre NGO zu verkaufen versucht, spielt nämlich
gerade
> in vielen osteuropäischen Ländern eine bedeutende Rolle in der "Bekämpfung
> der illegalen Migration", während sie in Westeuropa vor allem in die
> Organisierung "freiwilliger" Rückführung verwickelt ist. So wurde aus der
> Ukraine berichtet, daß IOM dort die Projekte der Aufrüstung der Ostgrenzen
> (zu Rußland hin) ganz unmittelbar betreibe.
>
> Zweifellos hat das zweite polnische Grenzcamp neben einer gewissen
> öffentlichen Wirkung vor allem eine Vertiefung der Zusammenarbeit der
> jeweiligen Gruppen in Gang gesetzt. Angesichts der doch sehr schwachen
> politischen Strukturen, vor allem in der Ukraine und in Rußland, kommt dem
> eine besondere Bedeutung zu.
>
>
> Reports about the polish camp, written by friends from Ukraine...
>
> 7 July, Saturday: Police alert in the noborder camp in Krynki, on the
Polish
> eastern border.
>
> At 7 July up to 100 participants of the noborder camp near Krynki village,
> which is on the border between Poland and Byelorus, went to the centre of
> the village for making some artistic action/happening which could involve
> local population, directly affected by the border regime. There they met
> unexpectedly aggressive police action.
>
> At first, some 50 participants of the camp came to the village centre, and
> some other groups joined them later. Also some people waited for the
> beginning of the action in front of the local shop. The action had to be
the
> artistic happening symbolising the border regime, and everyone was in
quite
> nice, festive mood. But when people came, they met up to 12 police
vehicle,
> 2 water cannons and at least one armoured personal carrier, if not to
> mention police officers who walked around. It's quite unusual for Poland
and
> was also shocking for local people who didn't see such an alert for very
> long time. So when people gathered in the park, most of these police cars
> started to go around it, encircling the people and with very loud sound of
> all the police sirens turned on. Some people started to shout at police,
and
> police attacked activists - not only those who shouted but also those who
> were simply sitting. Some scuffles began, 4 people were arrested, 3 of
them
> from Krakow and 1 girl from Gdansk. They are released for now, except one
> Krakow guy who had previously problem with the court and was now
transported
> to Krakow. According to the information available, police 2 times used the
> tear gas to some persons. While some of the demonstrators tried to
negotiate
> with police, explaining that there is no need to provoke people who
> peacefully gathered for theatrical action, police verbally assaulted
> negotiators like saying "fuck off" (also in English) or threated with tear
> gas. When scuffles stopped, a lot of police vehicles, 2 water cannons and
> APC came to the noborder camp itself which is located some kilometres from
> the village. There they also made a big noise while, full of policemen,
> passing the location of the camp with open doors. But finally they limited
> themselves to that demonstration of force, while in Krynki happening was
> anyway made despite strong police presence, and gave a lot of fun as to
the
> camp activists, as also to the local people who watched or participated in
> it. The activists passed from tree to tree the striped tapes symbolising
> borders, which they took with themselves, and threw the cabbage and
symbolic
> human heads over these symbolic borders one to another expressing the
> unnatural nature of the border regime. Everything was quite funny, despite
> the previous events there was a good mood, and also among local people
> involved. Also some discussion and speeches took place, in part - on the
> plight of Tatar people, but also general, with one of local man saying: "I
> went to Germany for work and was deported from there; now I'm living with
> small-scale trade with Byelorus and when the border will be closed within
> some years - I have nothing to live from". Poland will close eastern
borders
> within 2 years because of will to be EU member.
>
> After the events activists decided to go back to the camp.
>
> These events became the prolongation of state services' campaign directed
> against the camp. While first organisers tried to cooperate with some
local
> officials, they finally were denied by the mayor of the village of any
place
> in Krynki or permission of make any kind of events - would it be
> demonstration, concert, happening or art exhibition. Afterwards the head
of
> local Palace of Culture was fired from his job, while he tried to
cooperate
> with camp's organisers. In Krynki campaign against "extremists who will
come
> with the camp" was started. After such the events and information about
> "special interest" to the camp from UOP (polish security services) - while
> this "interest" is itself the source of troubles - camp's participants
> expected some kind of pressure and provocations. Anyway, from the
beginning
> of the camp the noborder activists successfully made press-conference and
> demonstration in Byalystok town at 6 July. And the action of 7 July turned
> to our side: local population, while met face-to-face by camp
participants,
> seems to be mostly on our side, while keeping very critical point on
stupid
> and aggressive police activity.
>
> The camp continues. Some 300 people take part in it.
>
>
> 8 July: artistic happening and concert is organised by the noborder
> activists in the polish village of Krynki.
>
> After the events of the previous day, when police aggressively behaved
with
> the participants of the noborder camp who participated in the artistic
> happening, the next day activists decided to make again some kind of
> political-recreational activity into the village park. The concept was to
> make a "Hyde-park" event dedicated to the border regime and noborder
> activity.
>
> This time sound equipment was taken, so there was music - recorded and
live,
> which was played by "Rtut'" band from St.-Petersburg, Russia, and by some
> polish people with the drum. Also there was happening which was organised
by
> people from Byelorus and in which activists from different countries
> participated, and some speeches by camp participants from different
> countries, explaining why they came here to Krynki and which is the
> importance of this camp for them. Leaflets on Polish and posters on
Polish,
> Russian and English were put around on the trees. At the end some people
> chatted and some danced. After shameful police behaviour at the previous
> day, this time police presence was quite low-scale: only some cops and
some
> people in civilian clothes who were evidently the police officers. Also
all
> the time there were patrols of border police on the motorcycles and cars,
> and camp was closely watched by border police helicopters. Camp
participants
> also visited local orthodox church. At the end of the event, again some 4
> police vehicles came and encircled the park, but activists already went to
> the football game with the local youth which invited the camp
participants.
> Police made a video of the activists, but not interfered, while the
football
> game was a complete disaster for the noborder activists: 7:2 for Krynki
> youth team :-)
>
> The next day, 9 July, was mostly dedicated to the workshops and
discussions,
> which also took place in the previous day, while visit to the local mosque
> was interrupted by the heavy rain.
>
>
>
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10 - Uelzen/Niedersachsen: Polizei schützt Nazifeier
Von: <aktuell@nadir.org>
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> Polizei schützt Nazifeier
> Von : nordost-antifa-berlin [aano]
> Ort : Uelzen/ Niedersachsen
> Datum: 15.07.2001
>
>
> Polizei schützt Nazifeier in Uelzen
>
> Am 7. Juli 2001 konnten sich ungefähr 50 Neonazis und rechte Skinheads am
> Oldenstädter See in Uelzen versammeln und eine Grillfeier durchführen. Die
> Neonazis waren u.a. aus Bremen, Oldenburg, Hamburg, Celle, Lüneburg,
Hildesheim,
> Salzwedel, Wernigerode, Lüchow-Dannenberg und Uelzen angereist. Viele der
> TeilnehmerInnen waren Führungskader norddeutscher Neonazi- und
Skinheadgruppen.
> So war u.a. Sven Grewe aus Lüneburg anwesend, der als Anführer der
> "Hammerskins-Nordmark" gilt. Mehrere Personen gehörten dem sog. "Trupp 16"
an, der
> neofaschistischen Kameradschaft aus Uelzen und Lüneburg. Aus Salzwedel und
> Umgebung reisten Angehörige des sog. "Sachsen Anhalt - Selbstschutzes"
(SA-SS),
> eine Schläger- und Ordnertruppe an. Ein Großaufgebot der Polizei
überwachte und
> beschützte diese Feier.
>
> Schon gegen 18 Uhr wurden Badegäste am Oldenstädter See
(Naherholungsgebiet
> in Uelzen)bedroht und mit antisemitischen und rassistischen Sprüchen
> beleidigt. Ab 20 Uhr begann dann die Feier, bei der auch Musik der
Nazigruppen
> "Landser" und "Noie Werte" abgespielt wurde, die in der BRD auf dem Index
stehen.
> Einige Teilnehmer trugen T-Shirts mit verbotenen Symbolen und Schriftzügen
> (Blood & Honour)oder trugen Hakenkreuze und SS-Runen als Tätowierungen
> öffentlich zur Schau. Dagegen unternahm die Polizei nichts! Sie nahm
lediglich von den
> eintreffenden Neonazis die Personalien auf und sorgte für einen
ungestörten
> Verlauf der Veranstaltung.
>
> Das die Polizei von dieser Feier nicht überrascht war, zeigte sich daran,
> das aus mehreren Städten Polizeikräfte zusammengezogen waren. Ganz anderes
ging
> die Polizei gegen AntifaschistInnen vor. Als gegen 20 Uhr der Sprecher der
> Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen am Oldenstädter See eintraf,
> erhielt er sofort einen Platzverweis. Einige Nazis konnten ihn ungestört
> fotografieren und bedrohen. Wobei der Uelzener Naziskinhead Koschnik vor
der
> anwesenden Polizei verlauten ließ, das diese Fotos für die
Anti-Antifa-Listen seien.
> Der Antifaschist wurde dann die restliche Nacht von der Polizei
observiert.
> Auch ein Musikkonzert (Hardcore/Metal) in der Uelzener Innenstadt wurde
von
> der Polizei überwacht, weil die Polizei vermutete, das Teile des Publikums
> etwas gegen die Nazis unternehmen könnten. Das Konzert musste auf Grund
einer
> polizeilichen Verfügung dann auch früher beendet werden. Mehrere
> AntifaschistInnen trafen sich unterdessen unbemerkt von der Polizei in
Oldenstadt, um die
> Nazifeier zu beenden. Dieses Vorhaben konnte aber wegen dem Großaufgebot
der
> Polizei nicht umgesetzt werden.
>
> Die Veranstaltung der Nazis hat nur deshalb stattgefunden, weil die
> Polizeiführung alles dafür getan hat, das sie stattfinden konnte. Die
Polizeiführung
> hat sich bewusst auf die Seite der Nazis gestellt und sie in ihrem
> faschistischem und menschenverachtenden Treiben bestärkt.
> ------------------------------
>
> Dieser Text stammt von der Autonomen Antifa Nordost aus Berlin und ist auf
> der Seite
> http://www.nordost.antifa.de
> zu finden.
>
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nadir-aktuell-red@nadir.org
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11 - Streifzüge
von: <stephan.grigat@reflex.at>
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Bitte weiterverteilen, bitte veröffentlichen!

Soeben erschienen:

Streifzüge
Die Zeitschrift des Kritischen Kreises
Nr. 2/2001

Inhalt:

Stephan Grigat: Postfaschismus als Begriff der Kritik

Ulrich Enderwitz: Der postfaschistische Sozialpakt

Uli Krug: Vom Korporatismus zum schlanken Faschismus

Heribert Schiedel: Gemeinschaftsbildung und Verfolgungswahn. Zur
Besonderheit des österreichischen Syndroms

Simone Dinah Hartmann: Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. An- und
widerständige ÖsterreicherInnen

Alex Gruber/Tobias Ofenbauer: Was bleibt von Eugen Paschukanis
"Allgemeine Rechtslehre und Marxismus"?

Ilse Bindseil: Über die Geburt der "internationalen
Staatengemeinschaft" aus dem Geist von Auschwitz

Gerhard Scheit: Kosovo und Auschwitz. Wiedergeburt einer deutschen
Sonderform aus dem Geist der westlichen Universalisierung

Franz Schandl: Staat und Schlepper. Der Konsens der Einwanderungspolitik

Stefan Meretz: Produktivkraftentwicklung und Aufhebung. Die
"Keimform-Hypothese" im Diskurs

Einzelpreis: 3,- Euro, 42,- ÖS, 6,- DM
Abo Inland: 11,- Euro, 154,- ÖS, 22,- DM
Abo Europa: 12,- Euro, 24,- DM

Kritischer Kreis, Margarethenstraße 71 - 73, 1050 Wien
streifzuege@aon.at
http://contextXXI.mediaweb.at/streifzuege

Österreich: P.S.K., Konto-Nr. 93.038.948, BLZ 60000
BRD: F.Schandl, Postbank Nürnberg, Konto-Nr. 405 952 854, BLZ 760 100 85
______________________________________________________________
Auswahl aus älteren Nummern:

Günther Schneider: 11 Thesen zur Wohnungsfrage (1/97)
Patrizia Gruber: Aporien kritischer Gesellschaftstheorie (2/97)
Erich Ribolits: Wider die Überhöhung der Arbeit (1/98)
Maria Wölflingseder: Esoterik und die Linke (2/98)
Robert Kurz: Metaphysik der Arbeit (2/98)
Gaston Valdiva: Arbeit und Wahn (4/98)
Michael Heinrich: Untergang des Kapitalismus? (1/99)
Franz Schandl: Metakritik des Tauschs (1/99)
Stephan Grigat: Nationalismus und Öcalan (2/99)
Roswitha Scholz: Wert und Geschlechterverhältnis (2/99)
Robert Zöchling: Restöffentlichkeiten (3/99)
Ilse Bindseil: Weiblichkeit - Dialektik eines negativen Begriffs (3/99)
Gerhard Scheit: Musik und abstrakte Zeit (4/99)
Gerhard Scheit/Franz Schandl: Freiheitliche Sirenen (2/99-1/00)
Stephan Grigat: Was bleibt von Agnolis Kritik der Politik? (1/00)
Ernst Lohoff: Deutschland ist überall (2/00)
Peter Pirker: Zivil- und Bürgergesellschaft (3/00)
Claus Peter Ortlieb: Gesellschaftskritik als Erkenntniskritik (3/00)
Cordula Behrens-Naddaf/Klaus Thörner: Rot-grüner Interventionismus (4/00)
Florian Markl/Thomas König: Totalität und Gesellschaftskritik (1/01)
Karl Reitter: Das Elend der Zivilgesellschaft (1/01)
Christian Fuchs: IdiotInnen des Kapitals - freie Software (1/01)

Ein Gesamtinhaltsverzeichnis kann beim Kritischen Kreis angefordert werden.
Ältere Nummern kosten zwischen 0,50 und 2,50 Euro.

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12 - Polizei prügelt für Neonazis
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Neubrandenburg: Knüppel und Wasserwerfer gegen Demonstranten. Von Fanny
Komaritzan

Mit brutalem Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern räumte die
Polizei am Samstag in Neubrandenburg rund 1 500 protestierende Menschen
von der Straße und machte den Weg für einen Neonaziaufmarsch frei.
Mindestens zwölf Demonstranten wurden dabei verletzt, zwei so schwer, daß
sie ins städtische Klinikum gebracht werden mußten. Nach Angaben der
Polizeidirektion Neubrandenburg wurden 44 Teilnehmer des Protestes
festgenommen. Zwei Polizisten waren leicht verletzt worden.

Etwa 100 Neonazis vor allem aus Mecklenburg- Vorpommern, Hamburg, Berlin
und Brandenburg hatten sich Samstag mittag am Rande der Neubrandenburger
Innenstadt versammelt. Rund 1 500 Menschen waren dem Aufruf eines
Bündnisses von Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, SPD und PDS gefolgt und
in der Nähe zusammengekommen, um gegen den vom »Kameradschaftsbund Insel
Usedom« angemeldeten Aufzug zu demonstrieren. Die Gegendemo war von den
Landtagsabgeordneten Klaus Schier (SPD) und Torsten Koplin (PDS)
angemeldet worden, nachdem das Verbot des Neonaziaufmarsches durch die
Stadt Neubrandenburg vom Oberverwaltungsgericht Greifswald aufgehoben
worden war. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 600 Beamten aus
Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz.

Die zum größten Teil sehr jungen Gegendemonstranten - unter ihnen aber
auch Landtagspräsident Hinrich Kuessner, Justizminister Erwin Sellering
(beide SPD) und Neubrandenburgs Oberbürgermeister Gerd zu Jeddeloh
(parteilos) - hatten sich friedlich auf der ihnen zugewiesenen Route in
Gang gesetzt. An einer Straßenkreuzung stoppte ein Teil - nach
Polizeiangaben »gut 500 gewaltbereite Personen« - den Weiterzug, um den
Aufzug der Neonazis zu verhindern. Die Polizei forderte die Räumung der
Straße. Nach ihrer Darstellung seien die Beamten von Gegendemonstranten
mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Die Einsatzkräfte hätten die
Versammlung nach »nach fast zwei Stunden intensiver Verhandlungen und
Bemühungen, die angespannte Lage zu deeskalieren« aufgelöst und
Wasserwerfer eingesetzt.

»Die Provokation, dieses Gewaltpotential ging nicht von den Demonstranten
aus«, erklärte dagegen Torsten Koplin gegenüber junge Welt. Etwa 250
Protestierende hätten an der Kreuzung gestoppt. Zuvor habe die Polizei
den Demonstrationszug von der geplanten Route weg auf die andere
Straßenseite und damit näher an den Versammlungsort der Neonazis geführt.
Nach knapp einer Stunde habe die Polizei Wasserwerfer aufgefahren.
»Allein durch den Anblick dieser schweren Technik und der gepanzerten
Fahrzeuge waren die Leute auf hundertachtzig.« Es habe Beschimpfungen
gegeben, aber keine Steine. Mit Wasser gefüllte Luftballons, Eier und
leere Flaschen seien geflogen, als sich die Wasserwerfer formiert hätten.
Erst als deren Hubrichtungen hochgefahren wurden, flogen auch Steine. Das
»Brisante und Verwerfliche« sei gewesen, so Koplin, daß den Menschen, die
ausweichen wollten, der Weg durch Polizeiketten versperrt war: »Die Leute
waren eingekesselt. Von vorne das Wasser, von hinten die Polizei mit
Schlagstöcken.« Auf die Menschen sei »eingeprügelt« worden - »schlimm,
richtig brutal«. Den Neonazis sei der Weg »freigeprügelt« worden. Andere
Demonstrationsteilnehmer bestätigten dies gegenüber jW.

Der »unverhältnismäßige Polizeieinsatz« müsse Konsequenzen haben,
forderte der SPD-
Landtagsabgeordnete Schier. Es könne »nicht sein, daß gegen
zurückweichende Demonstranten, darunter viele Frauen und Kinder,
Wasserwerfer und Knüppel angewendet werden«. Schier hatte noch während
des Einsatzes den Rücktritt von Landesinnenminister Gottfried Timm (SPD)
gefordert. Die PDS werde eine Sondersitzung des Innenausschusses
beantragen, so Koplin.

Timm wies die Rücktrittsforderung zurück und verteidigte den
Polizeieinsatz. Es sei »nötig, daß das Gewaltmonopol beim Staat bleibt
und nicht bei den Chaoten auf der Straße«. Er kündigte angesichts der
Vorwürfe eine Untersuchung im Rahmen der »normalen Nachbereitung des
Einsatzes« an. Der Minister bedauerte, daß durch die linken Gewalttäter
»die Rechtsradikalen gestärkt« worden wären.

Die Neonazis waren nach der Räumung der Straßen unter starkem
Polizeischutz und Protesten zahlreicher Bürger am Straßenrand durch die
Südstadt gezogen. Sie skandierten dabei nationalistische Parolen und
führten Transparente mit antisemitischen Aufschriften mit.

aus: www.jungewelt.de

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DISKUSSION
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13 - Stellungnahme der OFT zur Kritik der ÖKOLI
von: o_f_t@hotmail.com
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Hier die Stellungnahme der OFT (Offensive für Tierrechte) zur Kritik der ÖKOLI

1. Anti-WEF-Plakat ("Fresst die Reichen nicht Tierleichen")

2. Mensch-Tier-Gleichsetzung

3. KZ-Vergleich

4. Grenzen von Tierrechten

5. Innuits

Ad 1.) Unser Plakat gegen das WEF:

Die OFT ist eine linke antikapitalistische Tierrechtsgruppe.
Selbstverständlich rufen wir mit unserem Plakat nicht ernsthaft dazu auf
(reiche) Menschen zu fressen. Vielmehr war es als Provokation gedacht, um
verschiedene Unterdrückungsformen (Kapitalismus, Speziesismus) miteinander
zu verknüpfen. Denn für eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu sein, bedeutet
für uns klarerweise auch, gegen die Herrschaft von Menschen über Tiere zu
kämpfen!! Genau das drückt unser Plakat aus. Diese Position wird in den
dazugehörigen Flugblättern noch genauer erklärt.

ad 2.)

Der Vorwurf der Mensch-Tier-Gleichsetzung wurde bereits in unserer
Stellungnahme vom 28. Juni 01 behandelt. Um es noch einmal klar zu sagen:
WIR SETZEN MENSCHLICHE UND NICHTMENSCHLICHE TIERE NICHT GLEICH!!
Zitat aus der erwähnten Stellungnahme: "Unter Anti-Speziesismus wird auch
keineswegs verstanden, dass es keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen
Menschen und anderen Tieren gibt, sonder vielmehr soll der Begriff
Speziesismus " die weitverbreitete Diskriminierung, die
von Menschen gegenüber anderen Spezies praktiziert wird beschreiben, und
gleichzeitig eine Parallele zu Rassismus uns Sexismus ziehen."
Es geht also nicht darum, alle Unterschiede, die es
zwischen vielen Menschen und vielen Tieren gibt einzuebnen, wie es die Ökoli
fortwährend behauptet. Vielmehr gibt es ein Ensemble von Vorurteilen
gegenüber Tieren, hinsichtlich ihrer Intelligenz, ihrem sozialen Leben, etc.
und andererseits eine stark abwertende Haltung gegenüber allem
Tierlichen." Natürlich gibt es Unterschiede zwischen
vielen Menschen und vielen Tieren (genauso wie es unter Menschen und unter
nichtmenschlichen Tieren Unterschiede gib). Daraus folgen aber dann aber
auch verschiedene Pflichten und Rechte (bzw. wie im Falle von Bakterien gar
keine Rechte/Pflichten) und nicht sofort die totale Rechtlosigkeit. Genauso
wie viele Menschen keine oder kaum Pflichten haben (wie z.B. sehr senile
oder sehr junge Menschen), aber berechtigterweise durch Rechte geschützt
sind, sind Tiere meistens keine moralischen Subjekte, aber sehr wohl
moralisch relevant."
Diese Gleichsetzung, die ihr uns unterstellt, gibt es also nicht. Daher
folgt daraus auch keine Herabwürdigung der Menschen.
Als Anti-SpeziesistInnen fordern wir, dass die Grenze für moralische
Beachtung nicht willkürlich zwischen Arten gezogen, sondern dass nach
moralisch relevanten Kriterien (siehe Punkt 4) gehandelt werden sollte.

3.) KZ-Vergleich

Als das Tierrechts-Tatblatt erschien gab es noch keine ausdiskutierte
Position der OFT zu diesem Thema. Konsens war lediglich die Ablehnung des
KZ-Vergleichs, da wir ihn für inhaltlich falsch und ausserdem für
geschichtsrevisionistisch hielten.
Der Artikel ist nicht als Positionierung der OFT zu verstehen, sondern
spiegelte lediglich die Meinung eines OFTlers wieder.
Mittlerweile gibt es eine einheitliche Position von uns zum KZ-Vergleich:
Wir stimmen mit dem Tatblatt-Artikel insoweit überein, als dass der
KZ-Vergleich inhaltlich falsch ist (entgegen euren Behauptungen).
Der ideologische Gesamtkontext der Vergleichsojekte (KZ, Massentierhaltung)
darf bei einem Vergleich nicht außer Acht gelassen werden. Wir stimmen auch
so weit noch überein, als dass wir es als legitim erachten individuelles
Leid zu vergleichen. Allerdings, ohne Begriffe mit ideologischem Hintergrund
(wie z.B. KZ) zu verwenden. An diesem Punkt trennt sich unsere Position von
der des Artikels. Auch wenn Betroffene den Vergleich verwenden, erachten wir
es nicht als legitim, da der Gesamtkontext damit ja nicht verschwindet, dass
ein ehemaliger KZ-Häftling davon spricht. D.h. Manche Betroffene begründen
ihren Vegetarismus damit, dass sie selbst gelitten haben und daher das Leid
anderer nachvollziehen können. Das ist insoweit o.k. als sie Begriffe wie KZ
nicht verwenden und damit suggerieren, dass der politische Hintergrund
vergleichbar ist.
Neben anderen Gründen gegen den KZ-Vergleich wie z.B.
Geschichtsrevisionismus und Instumentarisierung der Shoa ist er also vor
allem inhaltlich falsch und sollte weder von Betroffenen noch von
Außenstehenden angewendet werden. Nie haben wir aus "rein taktischen"
Gründen den Vergleich abgelehnt.

4.)Grenzen von Tierrechten

Genau festlegen läßt sich die Grenze unserer Meinung nach nicht, weil nicht
alle Tiere gleich sind. Sie unterscheiden sich zum Beispiel in Punkten wie
Bewußtsein, Leidensfähigkeit Schmerzempfinden und im Vorhandensein von
Interessen usw.

Natürlich fordern wir keine Rechte für Bakterien oder Viren, da keine dieser
Kriterien auf sie zutreffen.

Bei manchen nichtmenschlichen Tieren gibt es auch innerhalb der
Tierrechtsbewegung, sowie auch in der OFT geteilte Meinungen. Aussagen, die
sich auf das Bewußtsein von Individuen beziehen, sind prinzipiell sehr
schwer zu tätigen (auch beim Menschen). Deshalb werden Verhaltensmerkmale
sowie anatomische und morphologische Eigenschaften in der Wissenschaft
verwendet, um über Bewußtsein, Leidensfähigkeit und Interessen von
Individuen Aussagen treffen zu können. Da aber selbst ZoologInnen bei
einigen Tieren noch keine präzisen Antworten geben können, spalten sich die
Einschätzungen auch unter TierrechtlerInnen. JedeR muß hier für sich eine
Grenze ziehen. Ein praktisches Beispiel dafür sind z.B. Bienen. Honig wird
von manchen VeganerInnen gegessen wird - von anderen aber nicht.

Bei Insekten spricht z.B. ihr Gangliennervensystem dafür, dass sie
potentiell schmerzempfindlich sind. Ob sie jedoch ein Bewußtsein haben, das
Voraussetzung für Schmerzen ist, ist derzeit noch unklar. Die meisten
VeganerInnen gehen im Zweifelsfall davon aus, dass bei Insekten ein
Bewußtsein vorhanden ist und vermeiden zumindest ihre systematische
Ausbeutung, wie es zum Beispiel bei der Produktion von Honig der Fall ist
(Bienen wird der nährstoffreiche Honig weggenommen und mit Zuckerwasser
ausgetauscht, Königinnen werden oft die Flügel gestutzt, damit sie nicht
wegfliegen können...).

Auf fast alle nichtmenschlichen Tiere, die in unserer Gesellschaft
ausgebeutet werden, treffen die oben genannten Kriterien zu.

Auch wenn diese Grenzen nicht einfach zu ziehen sind, ist das kein Argument
GEGEN Veganismus. Tieren (einschließlich Menschen), bei denen es genug
Hinweise auf ein Bewußtsein, Leidensfähigkeit und Schmerzempfinden gibt,
sollten wir zumindest die Rechte auf Leben, Freiheit und Unversehrtheit
nicht absprechen.

5. Inuits

Erstens ist es falsch, wie die Ökoli behauptet, dass es für einen Großteil
der Menschen nicht möglich wäre, sich vegan zu ernähren. Vielmehr ist es so,
dass die Mehrheit der Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen zumindest
vegetarisch lebt. Nur wenige Menschen sind auf den Verzehr von tierlichen
Produkten angewiesen, um zu überleben.

Die allermeisten Gesellschaften sind in überregionalen Handel eingebunden.
Mit ausreichend Unterstützung sollte es also den allermeisten Menschen
möglich sein, sich ohne Gefährdung ihres Lebens vegan zu ernähren.. Was die
sehr, sehr kleine Gruppe von Menschen angeht, die noch subsistent in erster
Linie von Tierausbeutung lebt, so positionieren wir uns in diesem Punkt
neutral.
Diese Frage ist aber zunächst nur von theoretischem Interesse, da keine
praktischen Anstrengungen dahingehend unternommen werden, Inuits von ihrer
Lebensweise abzubringen. So werden Fragen wie diese im Regelfall von
SpeziesistInnen gestellt, um von der realen millionenfachen Ausbeutung und
Ermordung von Tieren in Regionen abzulenken, wo sie leicht zu verhindern
wären. Es handelt sich also dabei um kein Argument dagegen, heute und hier
vegan zu leben!.

Übrigens streben nicht alle in der OFT den von euch genannten
"Weltkommunismus" an. Es gibt in unserer Gruppe sehr unterschiedliche
Positionen darüber, wie eine herrschaftsfreie Gesellschaft verwirklicht
werden sollte.

-top-

Redaktionsschluss: 14. Juli 2001, 21:00 Uhr GMT
Diese Ausgabe hat Vlatka Frketic, vlatka_frketic@hotmail.com
zusammengestellt


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