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01 GEGEN www.neger.at
From: inou <inou@gmx.at>
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www.neger.at im INternet, Bitte um Protest Email
an info@neger.at

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02 GEGEN www.neger.at - umfassend
From: Heinz Nessizius <heinz@hwness.com>
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wenn schon, dann gleich umfassend:

http://www.meinl.com/german/index.html

http://www.mohrenbraeu.at/

(auch greenpeace hat beim mohrenbräu schon protestiert. allerdings nicht
wegen des logos, sondern nur wegen der pet flaschen)

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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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03 Grenzcamp: Überregionale Demo 4.8. gegen das Internierungslager
am Frankfurter Flughafen
From: AG3F <ag3f@oln.comlink.apc.org>
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Internierungslager auflösen!
Abschiebungen stoppen!

Überregionale Demonstration gegen das Internierungslager am Frankfurter
Flughafen
Samstag, 4. August 2001, 12 Uhr, Treffpunkt: Terminal 1, Bereich B Abflug

Diesen Sommer findet in der Rhein-Main Region das 4. Antirassistische
Grenzcamp statt. Eine Woche lang werden damit gerade auch der
Abschiebeflughafen Frankfurt und das dortige Internierungslager zur
Zielscheibe antirassistischen Protests.

Für viele Flüchtlinge ist der Frankfurter Flughafen die Endstation ihres
Versuchs in die BRD zu gelangen und für sich hier eine Lebensmöglichkeit zu
finden. Mehr als 10.000 Menschen werden jährlich vom Frankfurter Flughafen
abgeschoben: Aus Abschiebeknästen heran gekarrt, früh morgens in den
Wohnungen verhaftet oder aus dem "exterritorialen" Niemandsland des
Frankfurter Flughafens selbst, werden sie in die Flugzeuge gezwungen. Dies
erfolgt oft mit körperlicher Gewaltanwendung durch BGS und Polizei, und in
jedem Fall auf Druck der Ausländerbehörden und unter der Androhung von
Repressalien.

Abschiebungen sind ein brutales Instrument der rassistischen Flüchtlings-
und Migrationspolitik. Sie stehen am Ende der systematischen Ausgrenzung von
Flüchtlingen und MigrantInnen. Auch die liberaleren Töne in der aktuellen
Einwanderungsdebatte ändern an der Lage der von Abschiebung Betroffenen
nichts, die Abschiebemaschinerie läuft weiter wie bisher.

Seit Jahren wehren sich die Flüchtlinge immer wieder gegen ihre Abschiebung
oder die Haftbedingungen im Internierungslager auf dem Frankfurter
Flughafen. Kola Bankoles und Aamir Ageebs Widerstand während ihrer
Abschiebung wurde so brutal gebrochen, dass sie beide daran starben. Naimah
Hadjar nahm sich im Mai letzten Jahres nach 234 Tagen im Internierungslager
das Leben.

Die Demonstration am 4. August bildet die Abschlussaktion des
Antirassistischen Grenzcamps. Über die zu erwartenden rund 1000
GrenzcamperInnen hinaus wollen wir mit diesem Aufruf noch deutlich mehr
Menschen auffordern, an diesem Tag zur Demonstration an den Frankfurter
Flughafen zu kommen. Und wir hoffen mit einer großen und kraftvollen Demo
den Druck hinter unsere Forderung nach Schließung des Internierungslagers zu
erhöhen. Wir wollen einen Schritt weiter als bisher gehen und uns mit der
Demo dorthin bewegen, wo wir mit unseren Rede- und Musikbeiträgen für die
internierten Flüchtlinge überhaupt akustisch wahrnehmbar werden, das heißt
direkt vor das Lager.

Schließung aller Abschiebeknäste!
Grenzen auf - gleiche Rechte für Alle!

Bundesweite Grenzcampvorbereitung

UnterstützerInnen: AG Für Freies Fluten, Hanau - Initiative gegen
Abschiebung, Café für offene Grenzen, Frankfurt - JungdemokratInnen / Junge
Linke Bundesverband und Landesverbände Hessen u. Berlin - Libertad!

Kontakt für weitere Unterstützergruppen: AG3F, Metzgerstr. 8, 63450 Hanau,
Fax 06181/184892, Email ag3f@oln.comlink.apc.org

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Dieser Aufruf kann im Internet heruntergeladen werden:
http://www.aktivgegenabschiebung.de/camp01/0804demo.html

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04 24.7.01: solidaritätslesung für public netbase
From: Traude <widerstandslesung@gmx.at>
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Widerstandslesung 101a

Solidaritätslesung für Public Netbase

mit: Dieter Schrage, Heide Heide, Doris Nußbaumer, Christine Werner,
Amir P. Peyman, Christian Loidl, Karin Rick, elis, Susanne Toth, Hubsi
Kramar, dream coordination, Gerhard Ruiss

Organisation, Moderation: El Awadalla, Traude Korosa

Zeit: Dienstag, 24.7.2001 von 19.00 bis ca. 21.30
Ort: Vor dem Public Netbase-Zelt im Staatsratshof/Museumsquartier (Depot
+ Architekturzentrum Wien) - beim Depot-Cafe (bei Schlechtwetter steht ein
Dach zur Verfügung), Eingang: Nähe U3/U2 Volkstheater, Museumsplatz 1,
1070 Wien

Kurzbericht zur Lage von Public Netbase:
Seit der Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ im Februar 2000 ist Public
Netbase im Visier einer repressiven Politik. Schikanöse
Wirtschaftsprüfungen, Diffamierungen der international beachteten
Kulturarbeit und eine empfindliche Kürzung der Basisförderung um sechzig
Prozent haben dazu geführt, dass die Netzkultur-Institution und
elektronische Plattform vieler Initiativen und Projektgruppen in ihrer
Existenz massiv gefährdet ist. Diese politische Wende und der blau-schwarze
Druck auf Kunst und Kultur haben auch vor der inneren Organsiation des
Museumsquartiers nicht Halt gemacht. Nach einem Jahr der Perspektivlosigkeit
ist bis heute in der Frage der Zukunfstsicherung von Public Netbase keine
Lösung in Sicht. Im Gegenteil - anstatt der dringend notwendigen
Mietverträge und der damit verbundenen Anerkennung der bisherigen Belebung
der Baustelle Museumsquartier sieht sich Public Netbase mit der Androhung
von Räumungsklagen und Pönalezahlungen in Millionenhöhe konfrontiert.

Public Netbase bleibt nur noch die Hofnnung auf den Druck von außen, der
noch immer notwendig ist, um Missstände im Museumsquartier aufzuzeigen. Nur
eine kritische Öffentlichkeit kann jetzt verhindern, dass die´Zukunft der
erfolgreichen und kritischen Kulturinstitution an der Schnittstelle von
Kunst und Neuen Medien durch ein parteipolitisches Agieren der
MQ-Geschäftsführung gefährdet wird.

Weitere Artikel und Stellungnahmen zu Public Netbase:
http://www.ballhausplatz.at/

jeden donnerstag: widerstandslesung von 17.00 bis 19.00 bei der
botschaft besorgter bürgerInnen am ballhausplatz 1A. aktuelles programm,
bereits auftretene künstlerInnen etc. unter:

http://www.awadalla.at/el/literatur/widerstandslesungen.html

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05 Unterstützung für einen Freund
From: lisbeth kovacic <lisbeth@klingt.org>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit möchten wir Sie um Ihre Unterstützung für einen Freund bitten.
Er heißt Hamid El Aazia, geboren am 13.10.1968 und ist Marokkaner. Er
kam 1990 nach Deutschland, um zu studieren. Da er schwer erkrankte und
für ein Jahr im Krankenhaus bleiben mußte, war er gezwungen sein Studium
abzubrechen. Auch nach seinem Krankenhausaufenthalt sollte er bis 2003
regelmäßig zum Arzt gehen, da die Möglichkeit besteht, daß diese
Krankheit wieder erneut ausbricht. Er war in dieser Zeit mit einer
deutschen Frau verheiratet, die ihn aber wegen seiner Krankheit
verlassen hat. Aufgrund dieser Probleme konnte er nicht weiter studieren
und wurde exmatrikuliert. Jetzt sitzt er in Abschiebehaft in der
Justizvollzugsanstalt Chemnitz/Kaßberg und soll dort noch 3 Monate
bleiben. Er darf nicht rausgehen und Sie können ihn nicht in sein
Heimatland schicken. Außerdem kann diese Krankheit in seinem Heimatland
nicht behandelt werden und wenn doch dann fehlen ihm die finanziellen
Mittel. Er möchte einen !
Rechtsanwalt, der ihn vertritt, doch weder der Staat stellt ihm einen
zur Verfügung noch kann er wegen finanzieller Probleme selbst einen
bezahlen. Er hofft, daß er in Deutschland bleiben kann, um weiter zu
studieren.
Wir sind nur ein paar Studenten in Freiberg und verfügen selbst über
wenige Mittel. Deshalb bitten wir sie um ihre moralische sowie
finanzielle Hilfe. Alle seine Unterlagen schicken wir Ihnen bei Bedarf
zu!
Vielen Dank im voraus!
Mit freundlichen Grüßen
frei45@hotmail.com

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LINKS -VERWEISE HINWEISE
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06 Deserteurs- und Flüchtlingsberatung online
From: asylkoordination <asylkoordination@t0.or.at>
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Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung geht online!
Seit kurzem findest Du unter www.deserteursberatung.at viele Infos über
uns und unsere Projekte und - ganz aktuell - den Fremdenrechtslehrgang,
zahlreiche praxisbezogene Informationen zu Asyl-, Fremden- und
Verwaltungsrecht und Kontaktadressen der relevanten Behörden, Artikel zu
unseren Schwerpunkten Desertion, Illegalisierung/Kriminalisierung,
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, und viele links, aber am Besten
Du schaust selbst nach....

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 boeses:oesterreich 0701
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!

Wenn die sommerliche Sonne draussen so schoen scheint, koennte mensch
fast vergessen, welches Land das hier ist, ein Blick auf die neue
Ausgabe holt uns aber wieder recht abrupt in die Realitaet zurueck...

Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser
Newsletter sein soll, und warum wir ihn machen:

boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns
dazu, da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen
Zustand in Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist.
Die Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die
EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem
Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwand.
Mittlerweile sind die "Sanktionen" aufgehoben, etwas das in
Oesterreich durch (fast) alle politischen Gruppierungen als Sieg
gefeiert wurde, das "Interesse" an der Entwicklung Oesterreichs noch
weiter geschrumpft. Die befuerchtete "Normalisierung" der
rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung schreitet voran,
Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in Oesterreich
sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch aeusserst
erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich verteilt
wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden in
Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein
Mail, wenn ihr dies tut.

Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:

raw@raw.at

Viel Spass beim Lesen!

<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] Unerwuenschte Aufarbeitung der Geschichte
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[2] Der ganz alltaegliche Revisionismus
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[3] Die "Veredelung des Menschen"
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[4] Wenn sich Rechtsextreme treffen...
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[5] Rechtsextreme als Internetbetreuer fuer den Staat
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[6] Wo Haider reichlich unerwuenscht ist..
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[7] Das Ende der unabhaengigen Berichterstattung
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[8] "Gelegenheit macht Diebe"
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[9] Wenn Banken keine Konten einrichten wollen
****************************************************************
[10] Haiders kann sich weiterhin auf die Justiz verlassen
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[11] Moerderische Haftbedingungen in Oesterreichischem Gefaengnis
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[12] Der WEF-Gipfel in Salzburg
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] Unerwuenschte Aufarbeitung der Geschichte
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Erst stark verspaetet und unter Polizeischutz konnte eine
Diskussionsveranstaltung zum "Umgang mit dem Holocaust" mit dem
juedischen Publizisten Rafael Seligmann stattfinden. Zuvor wurde er
am Nachmittag in einer Radiosendung von antisemitischen AnruferInnen
beschimpft, danach wurde im Studio eine Rohrbombenatrappe gefunden.
Soviel zum Umgang der OesterreicherInnen mit ihrer Vergangenheit...

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[2] Der ganz alltaegliche Revisionismus
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In der Salzburger Stadt Hallein war zur Nazizeit ein Aussenlager des
Konzentrationslagers Dachau. Fuer so manchen FPOeler duerfte es
mittlerweile aber an der Zeit sein diesen Teil der Geschichte zu
leugnen. So hat nun ein freiheitlicher Gemeindevertreter einer alten
Widerstandskaempferin Geschichtsfaelschung unterstellt, da es seiner
Meinung nach nie ein KZ in Hallein gegeben habe. Die 96-jaehrige
hatte 1945 17 Personen vor der Ermordung durch die Nazis gerettet.

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[3] Die "Veredelung des Menschen"
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Bei einer Sonnwendfeier der rechstextremen "Oesterreichischen
Landsmannschaft" trat der niederoesterreichische
Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPOe, Ewald Stadler, fuer eine
"Veredelung des Menschen. Da auch sonst seine Rede ganz den
voelkisch-national Charakter trug, verwundert es nicht weiter, dass
sich unter den ZuschauerInnen auch der wegen seiner Anfuehrerschaft
in der neonazistischen Volkstreuen Ausserparlamentarischen Opposition
(VAPO) Anfang der 90er-Jahre zu 10 Jahren Haft verurteilte Gottfried
Kuessel.

Einen bedeutenden Teil seiner Rede verbrachte Stadler uebrigens mit
Hassreden auf Israel, und der Warnung vor einem befuerchteten
EU-Beitritt des Landes...

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[4] Wenn sich Rechtsextreme treffen...
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...dann steht im Moment Oesterreich als Ort ganz oben auf der
Wunschliste. So veranstaltete der rechtsextreme belgische Vlaams Blok
dieses Jahr seine "Sommeruniversitaet" im Tiroler Lechtal. Als einer
der Redner fungierte Haiders Kulturberater - und Kolumnist in der
groessten oesterreichischen Tageszeitung - Andreas Moelzer, der seine
Meinung zum Thema "Nationalistische Kulturpolitik in Kaernten" zum
Besten gab. Moelzer betont auch die Uebereinstimmungen der FPOe mit
dem Vlaams Blok: "Beide geben ein Gefuehl von Identitaet, und in der
Auslaenderpolitik gibt es auch Gemeinsamkeiten."

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[5] Rechtsextreme als Internetbetreuer fuer den Staat
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Laut einem Bericht im Nachrichtenmagazins Profil betreuen Mitglieder
der rechtsextremen Wiener Burschenschaft Olympia in Form der
Providerfirma McWeb unter anderem das Intranet des Zentralen
Melderegisters fuer das Innenministerium, so wie das der Integrierten
Vollzugsverwaltung fuer das Justizministerium.

Besonders pikant daran, dass noch im juengsten Staatsschutzbericht
des Innenministeriums festgehalten wird, dass der "von diesen
Burschenschaften unterschwellig ausgehenden rechtsextremen
Ideologieverbreitung (...) im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes
weiterhin besonderes Augenmerk zugewendet (wird)". Obwohl "besonderes
Augenmerk" wird ihnen durch die Anstellung ja wirklich zu teil....

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[6] Wo Haider reichlich unerwuenscht ist..
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Eigentlich gibts da ja eine ganze Menge Orte, aber dass dazu
(manchmal) auch Klagenfurt - die Hauptstadt von Kaernten und damit
des Bundeslandes in dem Haider Landeshauptmann ist - zaehlt, haetten
wir uns nicht gedacht. Was war geschehen?

Haider wollte ausgerechnet bei einem Jazz-Festival mit dem Titel "New
Orleans meets Klagenfurt" Grussworte an das Publikum richten, ein
Unterfangen, das schon im Ansatz durch ein Pfeifkonzert der
ZuschauerInnen erstickt wurde. Nachdem sich auch die auftretenden
MusikerInnen wegen Haiders Auftritt weigerten weiterzuspielen, musste
der Kaerntner Landeshauptmann unverrichteter Dinge das Festival
verlassen.

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[7] Das Ende der unabhaengigen Berichterstattung
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Mit einer Resolution versuchen sich die RedakteurInnen der
Nachrichtensendung "Zeit im Bild" des staatlichen Monopol-Senders ORF
gegen den weiterhin steigenden Interventionsdruck durch Vertreter der
Regierungsparteien zu wehren, und um ihre journalistische
Unabhaengigkeit zu kaempfen. Konkret werden fuenf Beispiele genannt,
in denen massiver Druck auf die ORF-RedakteurInnen ausgeuebt wurde,
manche Themen aus den Nachrichten herauszustreichen und andere
hineinzubekommen.

Aufgrund des hohen Druckes - und auch der persoenliche Angriffe gegen
ihre Person - ueberlegen sich einzelne ORF-Jounalisten bereits den
Sender zu verlassen, da ein vernuenftiges Arbeiten nicht mehr
moeglich sei.So wird versucht eine der Regierung unliebsame
Diskussionssendung abzustellen, indem von den Regierungsparteien
konsequent keine VertreterInnen zu Runden mit unliebsamen Themen
entsandt werden...

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[8] "Gelegenheit macht Diebe"
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In einem Folder mit dem Titel "info - Kriminalitaet und Vorbeugung"
- herausgegeben vom Zivilschutzreferat der Stadt Graz, das
Vizebuergermeister Peter Weinmeister (FPOe) untersteht - kann frau so
manch "interessante" Tipps lernen. So findet sich unter dem
Kapitelnamen "Gelegenheit macht Diebe" (!!!) folgende Passage: "Mehr
als die Haelfte der angezeigten (Sexual)Delikte ereignen sich im
Freien, ueberwiegend in der warmen Jahreszeit, in der Frauen oft
spaerlich bekleidet sind. Wenn Wege - besonders in der Dunkelheit -
allein zurueckzulegen sind, sollte man es vermeiden, allzu
'freizuegig' zu wirken."

Nach dem FPOe-Frauenbild ist an Vergewaltigungen also die "spaerliche
Bekleidung" von Frauen schuld. Aber auch da weiss die Broschuere
Abhilfe: "Gegebenenfalls" sollen Frauen halt Kleidung "zum Um- oder
Ueberziehen" mitnehmen. Dass Frauen auch Selbstverteidigung lernen
koennen, um dem Angreifer ganz kraeftig auf die Fresse zu hauen,
kommt in der Broschuere (und wohl auch im Weltbild der Macher)
uebrigens gar nicht vor.

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[9] Wenn Banken keine Konten einrichten wollen
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Ab naechstem Jahr soll es in Oesterreich Studiengebuehren in der
Hoehe von 5.000 Schilling pro Semester geben. Ein Umstand, den sich
die StudierendenvertreterInnen der Oesterreichischen
HochschuelerInnenschaft (OeH) nicht so ohne weiters gefallen lassen
wollen. Darum wurde eine Art Boykott mit Sicherheitsnetz ausgedacht,
bei dem zwar vorerst keine Studiengebuehren an den Staat gezahlt
werden, das Geld aber - falls sich nicht genuegend StudentInnen an
der Aktion beteiligen - auf ein Treuhandkonto eingezahlt wird. Nun
koennte die ganze Aktion aber daran scheitern, dass sich KEINE Bank
in Oesterreich findet, die ein solches Konto einrichten moechte.
OeH-VertreterInnen vermuten dahinter politische Interventionen der
Regierung.

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[10] Haiders kann sich weiterhin auf die Justiz verlassen
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Nicht vor Gericht verantworten muss sich Kaerntens Landeshauptmann
Joerg Haider fuer seine antisemitischen Aussagen ueber den
Praesidenten der israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant.
Haider hatte unter anderem in einem Wortspiel gemeint: "Ich verstehe
ueberhaupt nicht, wie einer, der Ariel [Ariel heisst auch eine
Waschmittelmarke, Anm RAW] heisst, soviel Dreck am Stecken haben
kann".
Nun wurde die Anzeige gegen Haider von der Staatsanwaltschaft zurueckgelegt.

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[11] Moerderische Haftbedingungen in Oesterreichischem Gefaengnis
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Durch eine Serie von Artikeln in der Wiener Stadtzeitung Falter wurde
nun aufgedeckt, welche Zustaende in so manchem oesterreichischen
Gefaengnis herrschen. So gab es - bis zur Aufdeckung - im
niederoesterreichischen Stein eine sogenannte "Saunazelle" in die
Haeftlinge zur Bestrafung bei hohen Temperaturen nackt eingesperrt
wurden. Drogensuechtige Haeftline wurden einem kalten Entzug
unterzogen, der zustaendige Anstaltsarzt bezeichnet Abhaengige als
"gesellschaftlichen Muell", psychisch Kranke wurden "in den Keller"
gesperrt, prinzipiell wurden alle neuankommenden Haeftlinge erstmal
fuer eine Woche in Einzelhaft gesteckt. Mittlerweile werden sieben
Todesfaelle neu untersucht: Vier Selbstmorde, zwei Herzinfarkte und
ein Gefangener, der an einem Darmdurchbruch verstarb, nachdem er von
den Waertern an ein Bett gefesselt worden war.

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[12] Der WEF-Gipfel in Salzburg
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Vom 1.7 - 3.7. fand in Salzburg das alljaehrliche World Economic
Forum (WEF) -Treffen fuer Mittel- und Osteuropa statt. Unter dem
vielsagenden Titel "building on diversity" versammelten sich
zahlreiche "global leaders" um sich auf gemeinsame oekonomische
Zielsetzungen zu einigen.

Bereits im vorhinein machte der oesterreichische Staat klar, dass
Proteste wie in Goeteborg oder Prag nicht geduldet werden wuerden.
Dementsprechend waren ueber 5000 PolizistInnen im Einsatz, alle
angemeldeten Demonstrationszuege wurden verboten und lediglich eine
Standkundgebung genehmigt. Grenzkontrollen wurden wieder eingefuehrt
und AktivistInnen so an der Einreise gehindert, in Bayern wurden
sogar drei Personen mit einem Ausreiseverbot belegt.

Trotzdem kam es am ersten Tag des Gipfels nach der Kundgebung zu
einem Demonstrationszug mit 1000-2000 TeilnehmerInnen, der nach
kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei in einem
sechsstuendigen Kessel endete. Zwar konnte dieser nach langen
Verhandlungen in Gruppen verlassen werden, es wurden aber alle beim
verlassen erkennungsdienstlich abgefilmt, teilweise wurden auch
Identitaetsfeststellungen vorgenommen. Insgesamt wurden 14
DemonstrantInnen voruebergehend verhaftet, darunter neun Personen mit
nichtoesterreichischem Pass.

Im Umfeld kam es wiederholt zu Angriffen auf die Pressefreiheit, wie
Kontrollen trotz Vorzeigen eines Presseausweises, dem Loeschen von
Videobaendern (!), einer Verhaftung eines Journalisten und natuerlich
Behinderungen beim Versuch Polizeieinsaetze zu filmen.

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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet,
schreibt uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob
ihr das betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt,
sonst muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese
Aussendung weitergeschickt haben ;-)))))

Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch
in unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal
der Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).

Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen
und ab damit!

In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!

Rosa Antifa Wien (RAW)

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############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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Tel.: +43 (1) 64 15 999
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
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PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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08 Fwd: AMSELFELD NEWSLETTER 18.7.2001
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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+++ Verhandlungen in Mazedonien +++

SKOPJE, 17. Juli 2001. Die mazedonischen Parteien haben Forderungen der
ethnischen Albaner nach sprachlicher Gleichstellung kategorisch
abgelehnt. Entsprechende neue Vorschläge seien unakzeptabel und
widersprächen der Einheit des Staates, sagte ein Sprecher der
Regierungspartei von Ministerpräsident Ljubco Georgievski am Dienstag in
Skopje. Er bezeichnete die am Montag vorgelegten Vorschläge als
schockierend und unangenehme Überraschung. Nach Ansicht der
sozialdemokratischen Partei würde durch die Forderungen der ethnischen
Albaner die albanische Sprache quasi zur zweiten Amtssprache in
Mazedonien, was absolut unakzeptabel sei, sagte ein Parteisprecher.

SRNA

+++ Kroatien verteidigt Eroberungen +++

ZAGREB, 17. Juli 2001. Das Parlament in Zagreb hat in einer Sondersitzung
die kroatischen Feldzüge zur Eroberung der serbischen Gebiete in Kroatien
im Kroatien-Krieg verteidigt. Nach einer mehrstündigen Debatte über die
Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
verabschiedeten die Abgeordneten am Dienstag eine Erklärung, die jede
Kritik an den Feldzügen zwischen 1991 und 1995 zurückweist. 71
Parlamentarier stimmten dafür, 40 dagegen. Die Regierung solle
sicherstellen, dass die Ermittlungen des UN-Tribunals nur die
"individuelle und unmittelbare Verantwortung" der militärischen
Funktionsträger beträfen, ohne die Rechtmäßigkeit der
"Befreiungsoperationen" an sich in Frage zu stellen.
In der Zeit von 1991 bis 1995 wzrden tausende serbischer Zivilisten von
der kroatischen Armee ermordet.

STIMME KOSOVOS

+++ Russland reduziert Truppen auf Balkan +++

MOSKAU, 17. Juli 2001. Russland will seine Beteiligung an den
NATO-geführten Friedenstruppen auf dem Balkan deutlich verringern. Grund
dafür ist offenbar die Unzufriedenheit mit der westlichen
Vermittlungspolitik in Mazedonien. Trotz der angespannten Lage in der
Region solle zunächst die russische SFOR-Truppe in Bosnien um 300 auf 900
Mann verringert werden. Zudem wolle Moskau ein Drittel der 3100
russischen KFOR-Soldaten in der serbischen Provinz Kosovo und Metochien,
die im Sommer planmäßig abgezogen werden, nicht ersetzen. Russland werde
sich erst dann wieder an der Balkanpolitik beteiligen, wenn seine
Forderung erfüllt werde, die Unverrückbarkeit der Grenzen festzuschreiben.

STIMME KOSOVOS

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09 Nicaragua Network Hotline
From: Nicaragua Solidarity Campaign <nsc@nicaraguasc.org.uk>
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Nicaragua Network Hotline
July 16, 2001

This news bulletin is compiled by the US Nicaragua Network based on news
items in the main Nicaraguan newspapers. This hotline is prepared from the
Nicaragua News Service and other sources. A more extensive weekly news
summary is available on the Network web site: www.infoshop.org/nicanet

Topics covered in this Hotline include: FUAC Calls for Continued Struggle;
World Bank Fears "Social Explosion" as Drought Worsens & Coffee Prices Fall;
"Rent-A-Gang" - Latest Political Move; and, NGOs Present "The Nicaragua We
Want" Document.

Topic 1. FUAC Calls for Continued Struggle

More than a month long military offensive in the mining triangle of
the North Atlantic Autonomous Region has failed to dislodge the main rearmed
group, the Andrés Castro United Front (FUAC). In a communiqué issued over
the signatures of at least twelve "Comandantes," the FUAC called on the
peoples of the Atlantic side of the country, "not to be fooled by election
promises, but to struggle for your lands and natural resources." FUAC is
believed to be composed mainly of former Sandinista army members who were
demobilized at the beginning of the Chamorro administration but who have
been waiting now for 11 years for the promised land and training that were
guaranteed when they were demobilized.

The communiqué called for resistance to any further privatization of basic
services, whether of health, water, education or electricity, and branded
the much touted but little visible "Biological Corridor" as "just another
one of the many scams of President Alemán and his gang." The Corridor is a
proposal, backed in part by the World Bank, to link the great biological
reserves throughout Central America and beyond to provide pathways for the
many species which migrate through the region. Many peasants see it as a
scheme to keep them from owning land, an opinion strengthened by the fact
that the government's plan to build a "dry canal" bisecting the Biological
Corridor would do far more damage then their little plots of land.

Fiercely posing questions such as, "What's happened to the approval of the
[implementation regulations of the] Autonomy Law?" and, "Are miners neither
human beings nor Nicaraguans in that they always deny them assistance to get
out of poverty?" the manifesto promised that FUAC would always stand with
the small miners who work by hand, and "would pay off the firms that exploit
them in the only language they understand." Turning their attention to the
rampant exploitation of precious hardwoods, the FUAC leaders claimed to have
proof that government authorities were generating profits through this
process, and that these profits were being used to finance the ruling
party's electoral campaign. "When one of the companies fells a tree, the
government applauds; when a peasant does so, they clap him in jail," the
document concluded. "Here, the only law which rules is that of President
Alemán, the law of demagoguery, the law of exploitation of the impoverished.
We will never turn the other cheek till these injustices are righted."

Topic 2 World Bank Fears "Social Explosion" as Drought Worsens & Coffee
Prices Fall

The armed struggle by the FUAC and other less politically motivated armed
groups continues in the context of growing misery and a political class
focused on the November elections rather than the deteriorating state of the
country. A meeting last week between the Nicaraguan Union of Coffee Farmers
(UNICAFE) and staff members of the World Bank concluded, "The continuing
coffee crisis and the growing famine are time bombs." UNICAFE leaders sought
the meeting to urge the World Bank to apply the institution's structural
adjustment programs with greater flexibility, given the growing tragedy. "We
warned about this situation way back, more than a year ago," said
Buenaventura Gutiérrez. "It was obvious even then that the question of debt
and the problems of prices within the coffee sector would generate serious
social unrest if they were not addressed. Yet the government has done
nothing. Through its negligence, our workers' children are dying of hunger,
with not even a banana and salt to give them some respite." The World Bank
officials, who remained anonymous, apparently also blamed the government in
large measure, claiming that its rampant corruption had tested the
international lending institutions' flexibility to the limit. Much of their
attention already centers around the elections of November 4 and the
possible social unrest they will usher in.. "The ultimate concern," said
Gutiérrez, "is that people will join up with the armed bands already roaming
the countryside if their needs continue to go unmet."

This possibility increased as Nicaragua's rainy season falls short
for the second year in a row. The Union of Farmers and Ranchers (UNAG),
estimates crop losses due to drought at 35% of the total national food
production and even the government puts the figure at 29%. Eighty thousand
small farmers have been affected in nine of Nicaragua's fourteen
departments. UNAG director, Gustavo Toruño, said 80% of the rice, corn and
bean crops in the Pacific Region had been lost. The Departments which are
suffering the worst effects of the drought are Managua, Esteli, Madriz,
Nueva Segovia, Boaco, Chontales, Matagalpa, León, Siuna and Nueva Guinea.
"Chinadega is a complete write-off," said Toruño. "This is a body blow," he
went on. "There will be major problems with the food supply as a result."
Other factors contributing to the failure have been the lack of financing
for fertilizers, and serious outbreaks of a variety of plagues, including
locusts and inch worms. UNAG President, Daniel Nuñez, said that in effect
the whole harvest of the west side of the country was gone, and that if the
drought continued it would begin to affect other regions too. He called on
the government to respond "with urgency." In the municipality of El Sauce,
situated at the very heart of drought country, north of León, just 200 mm of
rain have fallen this year, one-third the amount usual for the rainy season.

To make matters worse coffee families are fleeing starvation in the
countryside and settling in shantytowns in Nicaragua's cities. In

Matagalpa's Ruben Dario Park, increasing numbers of children and adults have
been gathering, on the lookout for any crumb of bread, any few hours of
work. They are almost all former workers from the coffee plantations up
around Tuma-La Dalia, in the north of the department. With the collapse of
this year's coffee cycle due to impossibly low world prices for beans and
the absence of bank credit, an estimated 12,000 people have been left
without work. They told how, back in their villages, children have already
begun to die of malnutrition. Maria Victoria Picado, Human Rights
Delegate/Family Planning Promoter, said, "They haven't been paid since the
end of the harvest (February); they simply have to find work - or beg - to
give their children a little food." She explained that many peasant families
have no land of their own on which they might otherwise plant basic food
crops. "They've given their whole lives to the coffee," she observed. "Now
this."
Topic 3. "Rent-A-Gang" - Latest Political Move
As if the violence in the countryside were not bad enough, the last few
years has seen a tremendous increase in gangs and gang violence in the
cities, particularly in Managua. Organizations that work with young people
at risk estimate there are at least 200 such groups of disaffected youth in
the capital alone, each with a membership of 60 or more. The vast majority
of their members are under eighteen, with families that have fallen apart
due to impoverishment and other social ills. Far from the political parties
doing anything to help their situation, they are, in an increasing number of
instances, actually making it worse by hiring gang members as "shock troops"
for demonstrations and other street activities. The most recent - and
successful - manifestation of the phenomenon was last week's driving out of
a group of former contra fighters that had occupied the headquarters of
Alemán's Liberal Constitutionalist Party.
"Denis," just seventeen and with a gang for some years, told how it
works. "This party activist guy turned up," he said. "Said he wanted us to
form a 'platoon' to defend the party. He promised us 50 cordobas (US$3.70)
each, gave out some T-shirts and caps, and tanked us up on strong spirits.
Then we climbed aboard the bus he'd brought and were driven to the site (in
this case, the Supreme Electoral Council.) He told us to hang around, and if
there was any trouble to go in hard." In fact, nothing happened, and Denis
and his friends were turned away with just 20 cordobas each. "Not everyone
got a shirt, either," he said angrily. "A lot of us won't go with that party
again."

Mónica Zalaquett, Director of the Center for the Prevention of Violence,
claimed this abuse of young people for political purposes was extremely
dangerous. "They can get no jobs; they have no chance to study; they're
filled with rage and hopelessness; all this is a social war which is much
graver than it appears on the surface. To then take advantage of their
situation for political purposes, that is absolutely destructive for society
as a whole. Who knows what forces we're unleashing in the process? It's easy
enough to pay one group to go against another, but it sanctions force as the

way to obtain your ends whatever they may be. And what happens once they
start to unite? There'll be killing then, for sure."

Topic 4. NGOs Present "The Nicaragua We Want" Document
Ricardo Zambrana, of the Civil Coordinating Body for Emergency and
Reconstruction (CCER), set up after Hurricane Mitch but still playing an
important role nearly three years later, unveiled the CCER's vision for
Nicaragua. He explained it was the distillation of various proposals put
forward by its member groups, based on initiatives found throughout the
country. He said it sought to elaborate a national strategy, but emphasized
that Nicaragua also had a part to play internationally, to help democratize
the decision-making process whereby the country had been placed at an
absolute disadvantage through the global imposition of economic measures
forcing it to accept the "free" market. "Thus it is," he explained, "that
while the industrialized countries have many trade barriers in place which
block our products, we are left wide open to the influx of their goods."
A sober document for sober times, it focused principally on stimulating the
productive sectors of society, together with their underpinnings of credit,
technology and commercialization. However, it perhaps broke newer ground in
the areas of health and education. "As far as health goes," Zambrana
continued, "it should be regarded not just as a fundamental human right, but
also, in and of itself, as an indispensable factor for development. We
therefore demand the strengthening of all attention to the public, together
with better training and better technology." In the same way, the CCER
wanted education to be more closely linked to the productive processes of
particular localities, so that students would receive training in
disciplines and techniques which relate to the improvement of their daily
lives rather than in apparently unrelated abstractions. In terms of
institutions, besides the oft-repeated requirements to "institutionalize
transparency" and to "assure greater citizen participation," the CCER
stressed the need to decentralize public resources. "Resources are
disproportionately concentrated in Managua and in the institutions of
state," Zambrana continued. "This is particularly obvious during the
disasters and tragedies we constantly endure."

129 Seven Sisters Rd, London N7 7QG
Tel:020 7272 9619 Fax: 020 7272 5476
Email:nsc@nicaraguasc.org.uk
Website: www.nicaraguasc.org.uk

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Redaktionsschluss: 18. Juli 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl, a9503809@unet.univie.ac.at
zusammengestellt


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