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01 Dringend! Zustand der inhaftierten NoBorder-tour-frauen
sehr schlecht
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Wie ihr der untenstehenden APA-Meldung entnehmen koennt ist der Zustand der
nach Genua verhafteten Frauen der NoBorder-Tour-Frauen sehr schlecht. Ueber
den Zustand der verhafteten Maenner gibt es bisher noch keine Berichte, da
aber auch sonst viele Nachrichten ueber Folterungen an Gefangenen
vorliegen, ist nicht viel gutes zu erwarten.

Mehr zu den Verhaftungen und der NoBorder-Tour im allgemeinen gibts hier:

http://www.no-racism.net/nobordertour
Es ist nun aeusserst wichtig, dass soviel Druck wie moeglich auf die
italienischen Behoerden ausgeuebt wird, wenn ihr irgendwelche Kontakte zu
PolitikerInnen habt, bringt diese dazu zu intervenieren. Ruft regelmaessig
bei den italienischen Vertretungen an und erkundigt euch ueber die
Verhafteten, was auch immer, aber tut was!!!

Mit der Donnerstagsdemo auf zur italienischen Botschaft!!!

Für die sofortige Freilassung aller (nicht NUR der oesterreichischen) in
Genua Verhafteten!!!

Rosa Antifa Wien (RAW)

Hier ein paar Adressen:

Vienna - Ambasciata d'Italia
Amb. Pier Luigi Rachele
Metternichgasse, 13 - 1030 Wien
Tel. 00431 7125121/2/3
Fax 7139719
Telex 047 132620 ITADP A
E-mail: ambitalviepress@via.at

Innsbruck (Tirolo) - Consolato Generale
Cons. Gen. Salvatore Mallimaci
Conradstrasse, 9/A - 6020 Innsbruck
Tel. 0043 512 581333 e 584983

Fax 580706
Telex 0047 534020
E-Mail: coninns@tirol.com

Klagenfurt (Carinzia) - Consolato Generale
Cons. Gen. Lorenzo De Medici
ST. VEITER RING 43, 3° piano - 9020 Klagenfurt
Tel. 0043463 513055 e 513309
Fax 513246
Telex 0047 422404
E-mail: CONKLU@happynet.at

Vienna - Consolato
Ungargasse, 43 - 1030 Wien
Tel. 00431 7135671/2
Fax 7154030
Telex 047 116145 ITCON A
E-mail: italconsul-vienna@vienna.at

Bregenz (Vorarlberg) - Consolato onorario
Maurachgasse, 19 - 6900 Bregenz
Tel 00435574 46350
Fax 46350

Graz - Consolato onorario
Rechbauergasse, 4 - 8020 Graz
Tel 0043316 817917
Fax 802264

Linz - Consolato onorario
Hessenplatz, 19 - 4020 Linz
Tel 0043732 77654325
Fax 77654360

Salisburgo - Consolato onorario
Bergstrasse 22/4°piano - 5020 Salzburg
Tel 0043662 878301
Fax 8783014

Kultur außenstellen

INNSBRUCK
Dott.ssa Ester CAIANI
Maria-Theresien Straße, 38-INNSBRUCK A 6020
Tel: 0043 - 512 583.373
Fax: 583.373-5
E-mail: istit.innsbruck@tirol.com
Home page: www.tirol.com/istitcult

VIENNA
Dott.ssa Giuseppina ZACCARIN
Ungargasse, 43-WIEN A 1030
Tel: 0043 - 1 - 713.4657 / 713.3454
Fax: 712.3716
E-mail: iicwien@Eunet.at
Home page: members.eunet.at/iicwien

Zur Dokumentation die APA-Meldung:

Zustand der inhaftierten Globalisierungsgegnerinnen schlecht

Wien (APA) Die 17 österreichischen Globalisierungsgegner, die nach
dem G-8-Gipfel in Genua festgenommen worden waren, sind weiterhin in
Haft. Wie das Außenministerium mitteilte, werde die richterliche
Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens, Freilassung oder
Abschiebung noch am Dienstag oder Mittwoch, erwartet. Italienischen
Politikern zufolge soll der Zustand von sieben festgenommenen Frauen
sehr schlecht sein.

Die österreichischen Vertretungsbehörden stünden in Kontakt mit
den italienischen Behörden, hieß es im Außenministerium. Ein
Besuchsansuchen, um direkten Kontakt mit den Inhaftierten
aufzunehmen, könne erst nach der Entscheidung über die mögliche
Einleitung eines Verfahrens gestellt werden, so der Sprecher. Zehn
Männer seien in der Haftanstalt Alessandria in Genua inhaftiert,
sieben Frauen im Gefängnis der lombardischen Stadt Voghera.

Eine Delegation der oppositionellen "Rifondazione comunista" hat
am Dienstag die 30 ausländischen Globalisierungsgegnerinnen in
Voghera besucht. Der Chef der Rifondazione in der Lombardei, Ezio
Locatelli, sagte gegenüber der APA, der Zustand aller Frauen, auch
der Österreicherinnen, sei sehr schlecht. Einige hatten gebrochene
Arme, einer jungen Frau seien fünf Zähne ausgeschlagen worden, eine
hatte gebrochene Handgelenke. Diese Verletzungen hätten sie nicht bei
den Zusammenstößen erlitten, sondern sie seien den Frauen während der
Festnahme zugefügt worden.

Die 17 österreichischen Globalisierungsgegner haben inzwischen einen
Rechtsanwalt aus Genua mit ihrer Verteidigung beauftragt. Den
ÖsterreicherInnen wird Sachbeschädigung und Plünderung vorgeworfen.
Die Festgenommenen gehören offenbar zur "Volxtheater Kulturkarawane".
Unter dem Motto "No border, no nation" veranstalten die Aktivisten in
diesem Sommer einen Zug durch Europa, um gegen das "europäische
Konzept der Deportation" zu demonstrieren

--

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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Tel.: +43 (1) 64 15 999
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############ RAW #############

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02 erster knastbesuch in vercelli - brutale folter
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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eine delegation von anwaeltInnen war heute im knast vercelli, wo viele der
gefangenen sitzen die die italienische polizei nach dem brutalen massaker
samstagnacht gemacht hat.

die leute im knast vercelli sind heute aus dem polizeigewahrsam gekommen.
dort waren sie allerschlimmster herabwuerdigung und misshandlung
ausgesetzt.
italienische frauen z.b., mit denen die deutsche uebersetzerin gesprochen
hat, wurden geschlagen und mussten 19 (!) stunden mit ausgestreckten
armen und ohne zu trinken an der wand stehen. vorher spruehte die polizei
traenengas in die zelle. eine frau mit einem gebrochenen bein wurde mit
schlaegen dazu gezwungen, auch weiter an der wand zu stehen!
die gefangenen beschreiben die polizisten als unglaublich brutal, immer
wieder den arm zum faschistischen gruss hebend, mit freude an psychischer
folter.

schon in der schule, wo sie samstag uebernachten wollten, sind sie massiv
verpruegelt worden, die schweren verletzungen sind sichtbar.

die maenner in polizeigewahrsam wurden offensichtlich noch schlimmer
behandelt, erzaehlen die frauen. sie hoerten die ganze nacht schreckliche
schreie aus dem anderen trakt.

wohin die maenner aus dem polizeigewahrsam verbracht wurden ist bisher
nicht bekannt. viele haben eine anklage wegen mordversuchs. die frauen
haben hauptsaechlich den vorwurf des "oeffentlichen widerstands".

die gefangenen haben dringend gebeten, oeffentlichen druck zu machen!

der ermittlungsausschuss in milano ist erreichbar unter 0039 - 026705185,
der in Berlin unter 030 - 6922222

aus/weitere infos: http://www.linkeseite.de/

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03 Weitere Berichte aus Genua
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Bericht von dem Ueberfall auf die Schule Diaz in Genua in der Nacht von
Samstag auf Sonntag.

Eine Delegation besuchte gestern das Frauengefaengnis in Vercelli. Auch
dort wird von Misshandlungen berichtet.

Am Samstag, den 21.7.2001 um 23.56 Uhr haben Sondereinheiten der
Carabinieri und der italienischen Polizei (ca. 200 Beamte) die Schule
Diaz, in der GegnerInnen des G8-Gipfels uebernachteten, gestuermt. Die
Polizeibeamten haben eine Seitentuer eingeschlagen und sind mit lautem
Gebruell in das Gebaude gestuermt. Sekunden spaeter konnten Leute vom
gegenueberliegenden Inedependent Media Center lautes Geschrei vernehmen.
Die in der Schule Anwesenden wurden brutal zusammengeschlagen und
schliesslich alle verhaftet.
Ein Grossteil der Leute in der Schule wurde von SanitaeterInnen auf
Bahren hinausgetragen.

Sie waren schwer verletzt und blutbeschmiert, viele hatten
Kopfverletzungen. Einige waren bewusstlos. Die allerwenigsten waren noch
in der Lage zu laufen.
Im Gebaude selbst wurde alles verwuestet, die 5 Computer
kaputtgeschlagen, saemtliches Gepaeck ausgeschuettet, Geld und
Reiseausweise sowie Kameras etc. geklaut.
Nachdem alle in Krankenhaeuser und Knaeste abtransportiert worden waren,
wurde bei der Besichtigung des Gebaudes ueberall Blut gefunden. Blut
zwischen den Schlafsaecken, Blut auf den Klos, Blut im Treppenhaus.
Ueberall, wo die Polizei Leute erwischt hat, die noch zu fliehen versucht
haben, wurden sie auf der Stelle zusammmengeschlagen und misshandelt.
Mehrere Personen wurden lebensgefaehrlich verletzt.
Nach Presseangaben vom Sonntag wurden in der Schule 66 Personen
festgenommen, 50 davon verletzt.
Heute wird berichtet, dass bei der gesamten Operation 93 Personen
festgenommen wurden, das schliesst auch die Leute ein, die sich in den
umliegenden Strassen oder vor der Schule aufhielten.
15 ItalierInnen wurden freigelassen. Die verbleibenden 78 Personen aus
unterschiedlichen Laendern sind noch in Haft.
Nach Angaben einer Krankenhausangestellten aus dem San Martino
Krankenhaus in Genua waren die Verletzten in einem unvorstellbarem,
furchtbarem Zustand. Sie berichtete von multiplen und komplizierten
Frakturen, eingeschlagenen Schaedeln und ausgeschlagenen Zaehnen. Viele
befanden sich in einem Schockzustand, waren kreidebleich, kaum
ansprechbar und hatten Angst, ueberhaupt beruehrt zu werden. Nach ihren
eigenen Angaben hatte sie so etwas noch nie erlebt oder gesehen.
Wir wissen sicher von Eltern, die vom Auswaertigen Amt informiert wurden,
dass in einem Fall ein Mann an der Schaedeldecke operiert werden musste.
Inzwischen muss er nicht mehr kuenstlich beatmet werden. In einem anderen
Fall wurden die Eltern informiert, dass sich ihr Sohn nicht mehr in
Lebensgefahr befindet. Mehr Informationen wurden den Eltern nicht gegeben.
Einer anderen Person, einem Briten, wurden die Rippen gebrochen, was zu
schweren Lungenverletztungen fuehrte.
Es gibt bisher keine gesicherten Informationen ueber den Verbleib aller
in der Schule Verhafteten.
Bei vielen Leuten ist immer noch nicht klar, wo sie sich befinden, im
Krankenhaus oder im Gefaengnis. Viele wurden auch zuerst ins Krankenhaus
und danach ins Gefaegnis gebracht.
AnwaeltInnen durften bisher niemand sehen, die Krankenhauser gleichen
Polizeifestungen, niemand durfte rein. Der Schwester eines
Schwerverletzten wurde gestern (23.7.) abend der Krankenbesuch verweigert.

Am 23.7. besuchte eine Delegation, bestehend aus dem Europaabgeordneten
Luigi Vinci von der Partei Rifondazione Comunisti, einem Mitglied eines
Sozialen Zentrums aus Mailand sowie einer Dolmetscherin aus Deutschland,
den Frauenknast in Vercelli. Wir geben hier einen Bericht der
Dolmetscherin wieder:

Von den verhafteten Frauen aus der Schule befinden sich 6 im Gefaengnis
von Vercelli, mit 4 von ihnen wurde gesprochen:
Nach einem 5-minuetigen Gespraech mit ihnen gibt es folgende
Kurzeinschaetzung:

Alle Frauen gaben an, in der Schule geschlagen worden zu sein. Weiterhin
erzaehlten alle Frauen, dass der Zustand der Maenner aus der Schule Diaz
in jedem Fall schlimmer sei. Sie geben an, dass die Maenner die ganze
Nacht auf dem Polizeirevier weiter gefoltert worden sind, da sie die
ganze Nacht von Ihnen Schreie gehoert haben. Sie selber sind auf dem
Polizeirevier weiter schikaniert worden: Beschimpfungen, Schlaege und
Tritte beim aufs Klo gehen. Sie sagen alle aus, dass sie relativ gut bei
weggekommen sind. Im Gefaengnis ist die Behandlung besser als bei den
Bullen. Ihnen wurde teilweise erlaubt, Anrufe zu machen. Sie sind in 2-3
Zellen weitgehend (ausser 1 Person) nach Staatsangehoerigkeit geordnet.

Fast allen Frauen wird oeffentlicher Widerstand vorgeworfen. Mindestens
ein Mann, der der Polizei nicht mehr bekannt ist, soll eine Angklage
wegen versuchten Mord (Homicide) bekommen.
Eventuell wurden Roentgenaufnahmen aus dem Krankenhaus konsfiziert.

Weiterhin traf die Dolmetscherin Italienerinnen, die bereits
Samstagnachmittag verhaftet worden waren. Sie wurden gestern aus Vercelli
entlassen. Sie berichten folgendes:

Sie selbst wurden auf dem Bullenrevier in Genua nicht geschlagen. Sie
mussten sich jedoch 19 h mit den Haenden erhoben ohne Essen und Trinken
an eine Wand stellen. Sie gaben an, dass die Bullen offen organisierte
Faschisten waren. Es gab permanente Beschimpfungen wie " scheissjuedische
Zigeunerin ", " Hasta la Victoria sempre" mit gleichzeitigem Hitlergruss,
weiterhin wurden Mussolinibilder an den Waenden gesehen.
Einer Person, der vorher die Beine gebrochen worden, konnte nicht an der
Wand stehen, wurde weiter geschlagen bis sie sich irgendwie hingestellt
hat. Die Bullenfrauen waren teilweise schlimmer als die Maenner. Haben
die Frauen an den Haaren gezogen und gerissen. Sie wurden von den
Festgenommenen Als "totale Psychopatinnen" bezeichnet.
Weiterhin berichteten sie, dass Traenengas in die Zellen geworfen worden
ist. Eine Person hat daraufhin Blut erbrochen.

Alle Inhaftierten bitten darum irgendwie Druck auszuueben und zu helfen
!!!!

Hier endet der Bericht der Dolmetscherin.
Die Gefangenen sitzen seit 60 Stunden im Knast (Stand Dienstag, 24.7.,
12.00 Uhr)

Weitere Informationen:
Am Montag wurden insgesamt noch min. 38 Personen in und um Genua oder an
der Grenze festgenommen. Es ist gefaehrlich sich zur Zeit in Genua
aufzuhalten. Sie haben in Bars und Kneipen nach auslaendischen Leuten
gesucht. Einige wurden bereits wieder entlassen. Anderen drohen
Haftbefehle wegen Pluenderung und Verwuestung.

Alle in der Schule Verhafteten haben morgen (25.7.) einen
Haftpruefungstermin und kommen evt. frei.

Insgesamt waren gestern noch 570 Personen im Krankenhaus und ueber 100 im
Knast.
Wir haben eine Liste mit 60 Deutschen und weiteren 32 Gefangenen aus 12
unterschiedlichen Laendern.
Die Gefangenen befinden sich in folgenden Gefaengnissen : Alessandria,
Pavia, Vercelli und Voghera und Genova.

Bericht der italienischen Zeitung Corriere della Serra (Zahl der
Verhafteten siehe oben) ueber den Blitz /ueberfall auf die Schule Diaz
vom 24.7. , Seite 5:

Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter in der Angelegenheit Blitz. Die
Namen eines Grossteiles der noch 78 verbliebenen Gefangenen sind den
jeweils fuer sie zustaendigen Behoerden aus 13 Laendern uebergeben
worden. Sie worden bisher wg. Fluchtgefahr nicht freigelassen. Es gibt
eine Reihe italienische PolitikerInnen, die mit den Gefangenen sprechen
und wissen wollen, ob es wahr ist, dass sie, die Gefangenen und in der
Schule sich befindlichen Personen von der Polizei misshandelt worden
sind. Der Staatsanwaltschaft wurden die Festnahmen erst am Sonntag um
18.30 uebermittelt, also erst 18.5 Stunden nach dem Ueberfall. Die
Staatsanwaltschaft bezeichnete die ganze Durchsuchung als "peinlich". Die
Familien haben zum Teil keine Nachrichten und Informationen ueber den
Gesundheitszustand/Haftgrund/Aufenthaltsort u.s.w. ihrer Toechter und
Soehne.

EA Berlin : Tel: 0049-30- 692 2222
EA Muenchen: Tel: 0049-89-4489638
EA Oberhausen/Druckluft: Tel: 0049-208-852454

Auswaertiges Amt Berlin 0188 8170

Telefonnummern von Krankenhaeusern in Genua:
San Martino 0039-10-555022 - 5551
Galliera 0039-10-56321
S.P.D.'Anna 0039-10-41021

Dienstag, 24.7. 2001 - 12.30 UHR

aus/weitere infos: http://www.linkeseite.de/

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04 Theatertruppe in Italien verhaftet
von: Sophia-Maria Antonulas <sophiamariaantonulas@yahoo.com>
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aus dem Online-Standard, Posting beachten:

16 ÖsterreicherInnen festgenommen
Entscheidung über Ausweisung oder Haft für Mittwoch
geplant
Rom/Genua - 16 österreichische
GlobalisierungsgegnerInnen sind in Genua in
Zusammenhang mit den schweren Krawallen am Rande des
G-8-Gipfels in der italienischen Hafenstadt
festgenommen worden. Wie die Carabinieri in Genua
bestätigten, wurden die ÖsterreicherInnen mit anderen
DemonstrantInnen, hauptsächlich Deutschen, im
östlichen Stadtviertel von Recco festgenommen. Die
ÖsterreicherInnen sind derzeit noch in Haft.
Die Gruppe war in einem Bus unterwegs, der von der
Polizei für Kontrollen angehalten worden war.
Vorgeworfen wird ihnen Plünderung und
Sachbeschädigung. Laut den Carabinieri wurden bei den
GlobalisierungsgegnerInnen Taschenmesser, Stöcke,
Schutzhelme, Gasmasken, zwei Funkgeräte, schwarze
T-Shirts und Gasmasken beschlagnahmt.

Die Sicherheitskräfte gehen davon aus, dass das
Material in Zusammenhang mit den Krawallen verwendet
worden sei, bei denen die ligurische Hauptstadt am
Wochenende verwüstet wurde. Festgenommen wurden auch
drei Deutsche, nachdem die Polizei in ihrem Auto
verdächtigte Gegenstände gefunden hatte.

Entscheidung über Ausweisung oder Haft für Mittwoch
geplant

Die 16 österreichischen GlobalisierungsgegnerInnen
waren in einem alten Bus mit Wiener Nummernschild
unterwegs, der die Aufmerksamkeit der Carabinieri
geweckt hatte, während er auf einer kleineren Straße
in Recco 15 Kilometer vom Zentrum von Genua entfernt
fuhr. Die Sicherheitskräfte stellten fest, dass vier
der insgesamt 25 Ausländer, die bei der Operation
festgenommen wurden, bereits auf der "Schwarzen Liste"
des italienischen Innenministeriums standen, die sie

als "unerwünschte UnruhestifterInnen" erklärt hatte.

Ein Team von StaatsanwältInnen unter der Führung des
Oberstaatsanwalts von Genua, Francesco Pinto, wird
voraussichtlich am Mittwoch entscheiden, ob die
Festnahme der Österreicher in Haft umgewandelt wird
oder ob die Gruppe ausgewiesen werden soll. Die
italienischen Behörden haben gemäß der Rechtslage
dafür nach der Festnahme bis zu 48 Stunden Zeit. Wegen
der hohen Zahl von Festnahmen in Genua verzögert sich
die Entscheidung. (APA)

Dick Kajetan / 24.07.2001 / 00:25 antworten
Die Vorwürfe der Polizei sind alle erlogen!
Bei den Festgenommenen handelt es sich um die
AktivistInnen der VolxTheaterKarawane NO Border NO
Nation,
wir in Wien haben seit heute Vormittag keinen Kontakt
mehr und wissen daher leider auch noch nichts
genaueres! Bei der Internationalen theatralen Protest
Karawane sind Menschen aus verschiedensten Ländern
dabei, daher besteht der Verdacht ,dass alle
TeilnehmerInnen der Karawane Verhaftet wurden und
nicht nur die mitreisenden ÖstereicherInnen.
Bitte unterstützt uns und Protestiert bei den
Italienischen Botschaften!
Liste unter http://austria.indymedia.org/
Die Schutzhelme, Mundschutz und der gleichen sind
alles Theaterrequisiten die Messer sind Küchenmesser
und wurde für nichts anderes verwendet als zum
Gemüseschneiden! Meine beiden Funkgeräte sind
ebenfalls funktionsuntüchtige Theaterrequisiten aus
meinem Privatfundus!
Bitte helft uns und Protestiert!!!
Sobald wir weitere Infos haben, werden wir euch
benachrichtigen.

http://www.no-racism.net/nobordertour

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05 Genua: Gefangene vielleicht morgen frei
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Quelle: Germany Indymedia

Die in der Diaz Schule inhaftierten AktivistInnen koennten wahrscheinlich
morgen alle freikommen, da sie morgen dem Haftrichter vorgefuehrt werden.

http://www.web.amnesty.org/ai.nsf/recent/eur300022001

Die Polizei hat keine spezifische Person ausgemacht fuer ihre Anklage des
"versuchten Mordes". Sie behaupten ein Polizist sei mit einem Messer
angegriffen worden und wuessten nicht wer es war (Anklage gegen
unbekannt).

Vercelli Gefaengnis: heute (vielleicht) Haftrichtertermin, Leute koennten
heute frei kommen.

Voghera Gefaengnis: morgen Termin beim Haftrichter, Leute werden
vielleicht freigelassen.
Es wird sich um einen Transport gekuemmert fuer die Freigelassenen (Bus
nach BRD).

Amnesty International, uebernehmen Sie!

Ausserdem gibt es eine Presseerklaerung von amnesty international vom 17.
Juli zur No Global Demo in Neapel vom 6. Juli und am 17. Maerz in der ai
seine Besorgnis ueber die von der Polizei ausgeuebte Gewalt gegen
Protestierende aeussert und die italienischen Behoerden dazu aufruft,
dafuer zu sorgen dass polizeiliche Massnahmen waehrend des G8-Gipfels in
Uebereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsabkommen erfolgen.
Bei der Pressekonferenz des Genoa Social Forum sagte der Sprecher
Vittorio Agnoletto, dass die Stuermung der Diaz Schule durch die Polizei
und das beinahe Massakrieren schlafender Menschen nichts mit einem

demokratischen Staat zu tun habe und dass sich die italienische
Bevoelkerung wirklich besorgt sein sollte was dieser Staat seit dem
Regierungsantritt Berlusconis sich leistet.

aus/weitere infos: http://www.linkeseite.de/

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06 KPÖ protestiert gegen Verhaftung österreichischer
Globalisierungsgegner
von: <zach@kpoe.at>
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Politik/Italien/G-8/Verhaftungen/KPÖ
KPÖ protestiert gegen Verhaftung österreichischer Globalisierungsgegner
Utl.: Vorwürfe klingen ziemlich absurd
Wien, 24.07.01 - (KPÖ-PD): Am Sonntagabend wurden Mitglieder der
"VolxTheater-Kulturkarawanne - No Border, No Nation", darunter 16
österreichische AktivistInnen, bei einer Verkehrskontrolle am Rande von
Genua verhaftet. Michael Graber protestierte heute im Namen der KPÖ bei der
italienischen Botschaft in Wien und forderte die Freilassung der
Inhaftierten.
Michael Graber von der KPÖ, der selbst in Genua an der Demonstration
teilgenommen hat: "Laut Polizeiangaben wurden im Bus der Österreicher
Stadtpläne von Salzburg gefunden, außerdem seien `Taschenmesser, Stöcke,
Schutzheleme, Gasmasken, zwei Funkgeräte und schwarze T-Shirts'
sichergestellt worden. Gegenstände also, die die offiziellen Vorwürfe -
Sachbeschädigung und Plünderung - wenig glaubhaft erscheinen lassen."
Graber meint weiters, dass "eine Nachfrage bei den österreichischen
Polizeikräften genügen würde, um mitgeteilt zu bekommen, dass die
AktivistInnen der "no border, no nation-Kampagne" mit künstlerischen
Mitteln versuchen, rassistische Ausgrenzung der EU-Mitgliedsländer zu
thematisieren und dazu jede Menge Theater-Requisiten mit sich führen. Und
ein Stadtplan von Salzburg, auf dem Plätze angezeichnet sind, ist wohl auch
kein Grund jemanden zu inhaftieren. Offenbar bestätigt die Inhaftierung nur
einmal mehr, dass mit Einschüchterung und Repression auf Kritik geantwortet
wird - wie auch die unter fadenscheinigungen Begründungen erfolgte
Erstürmung des Pressezentrums des Genoa Social Forums am Sonntag belegt."
Rückfragen: 0676/6969002
E- mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at
(Schluss)

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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07 Die Wahrheit über Genua, Salzburg und Göteborg
von: Sonja Grusch <sonja@slp.at>
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Information der Sozialistischen LinksPartei SLP

Die Wahrheit über Genua, Salzburg und Göteborg

Warum mußte Carlo Giuliani sterben? Was steckt hinter der
Eskalationsstrategie der Herrschenden?
Was bedeuten die Ereignisse von Göteborg und Genua für die
anti-kapitalistische Bewegung?

Augenzeugenberichte aus Göteborg, Salzburg und Genua
Perspektiven und Strategien für die antikapitalistische Bewegung

Informations- und Diskussionsveranstaltung
Mittwoch 25. Juli 2001, um 19.30

Amerlinghaus 7., Stiftgasse 8

Informationen unter. 01-524 63 10

www.slp.at

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08 A propos de Gênes : appel unitaire à manifester jeudi
von: gillesklein <gillesklein@noos.fr>
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UGENTISSIME ET IMPORTANT : APPEL UNITAIRE A MANIFESTER À PARIS ET
DANS TOUT LA FRANCE JEUDI 26 JUILLET
- MANIFESTATION À PARIS JEUDI 26 JUILLET DÉPART 18H30
MONTPARNASSE/RUE DE RENNES

- PLUS UN RASSEMBLEMENT À PARIS MARDI 14 H 00 POUR ALLER EN
DÉLÉGATION A L'AMBASSADE D'ITALIE ET AU MINISTÈRE DES AFFAIRES
ÉTRANGÈRES

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COPIER ET ENVOYER CE MAIL PARTOUT - COPIER ET ENVOYER CE MAIL PARTOUT -
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"Après Gênes : appel à mobilisation internationale contre la répression ! "

L'ampleur de la mobilisation inbternationale contre le G8 du 19 au 21 Juillet
2001 témoigne de l'avancée grandissante des mouvements qui luttent pour un
autre monde.

Ce sommet du G8 s'achève sur un échec patent : aucune mesure n'a été prise en
matière d'annulation de la Dette des pays pauvres ; en matière
d'environnement, le protocole de Kyoto reste bloqué ; les mesures annoncées
pour lutter contre le SIDA sont dérisoires face aux besoins des populatons
concernées...

Ce sommet a été marqué par une répression policière et militaire
particulièrement féroce ( tir à balles réèlles, utilisations de blindés
contre les manifestants, rafles...), qui a abouti à la mort d'un manifestant,
à plusieurs centaines de blessés graves, à de nombreuses arrestations et à
des sévices ( nombreux témoignages d'actes de torture, passages à tabac,
menaces de viol...).

Cette violence à l'égard des manifestants a été précédée et accompagnée de
provocations policières scandaleuses, d'atteintes aux droits fondamentaux de
circulation, de réunion, d'expression et de manifestation ; ces méthodes
fascisantes des autorités italiennes s'inscrivent dans une logique de
criminalisation des mouvements sociaux accrue depuis Seattle.

Cette politique de criminalisation n'entrave pas le développement des
résistances d'un bout à l'autre de la planète. Ceux qui persistent, à travers
le G8, à se présenter comme les maîtres du monde ne peuvent plus prétendre à
cette légitimité.
Devant la gravité de cette situation, les organisations soussignées appellent
à :

- se rassembler le mardi 24 Juillet à 14h au métro Rue du Bac, à Paris, pour
se rtendre devant l'ambassade d'Italie et auprès du ministère des Affaires
Etrangères, en solidarité avec la mobilisation en Italie au même moment ;

- manifeSter jeudi 26 Juillet à 18h30 à partir de Montparnasse (en haut de la
rue de Rennes) ;

- et à organiser partout, dans les villes, de Mobilisations de même nature.

A travers ces mobilisations, nous voulons :

- dénoncer la répression policière et militaire orchestrée par le
gouvernement italien et le G8 ;

- exiger la libération immédiate de toutes les personnes emprisonnées à
l'occasion des manifestations de >Gênes et l'arrêt de toutes les poursuites ;
- exiger l'établissement de toutes le responsabilités politiques et
policières dans les violences ;

- exiger qu'en toutes circonstances soit respectée le droit de circulation
des personnes et le droit de manifestation.

Les organisation partie prenante de cet appel, en convergence avec les
différents réseaux de lutte internationnaux, se mobilisent pour que des
initiatives semblables aient lieu dans tous les pays. Elles décident, en
outre, de mettre en place une commission chargée de recenser tous les
témoignages* de ceux et celles qui ont été victimes de ces exactions afin
d'engager les poursuites judiciaires à tous les niveaux, nationaux et
internationnaux.

(envoyer les témoignages sur les sites : http://france.indymedia.org et

http://www.samizdat.net)

Etait présent à la réunion d'appel qui s'est tenu à Paris (lundi 23
juillet) : Sud, Dd!!, AC!, CNT, No Pasaran, PCF, Verts, UNEF,
Confederation Paysanne, Alternatifs, CNSP, Act-up,
> COSIMAPP, Indymedia, Samizdat...
--
Gilles

http://france.indymedia.org

Pour publier une info sur le site : http://france.indymedia.org/publish.php3

L'hebdo international d'Indymedia (pdf) : version française :

http://print.indymedia.org/

L'emission radio d'Indymedia-France :

http://www.tvlibre.net/radio_indymedia_1.ram (lien provisoire : ne
pas mettre dans les favoris)

------
NB : On en profite pour vous rappeler qu'Indymedia est un site "contributif".

C'est à dire que tout le monde peut utiliser Indymedia pour publier une
info librement et sans censure.

A condition, évidement, que celle-ci ne s'oppose pas aux objectifs du
réseau Indymedia.
Pour toutes infos liées à la résistance contre la globalisation, contre le
racisme..., n'hésitez-pas à utilisez Indymedia.

Sur la page d'accueil du site, cliquez "publier" et suivez le guide pour
mettre en ligne une vidéo, des photos, un texte, une bande son...

Ou allez directement sur ce lien : http://france.indymedia.org/publish.php3

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09 Thüringen: Ratschlag 3.11. und Vorbereitungstreffen
von: "angelo.lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Zur erinnerung:
das nächste LAG-Treffen zur Vorbereitung des 11.
antifaschistischen/antirassistischen Ratschlages:
1. August, 18 Uhr, (weiteres am 4. September ), 18 Uhr, jeweils in Gera,
voraussichtlich Berliner Straße 147 - 149.
Hinweis an die freundInnen, die für die vorbereitung aufgaben übernommen:
Schickt bitte schnellstens an ratschlag@lag-antifa.de die beschreibungen
der Foren bzw. workshops und die namen der gesprächspartenerInnen bzw.
referentInnen.
Wer den folgenden aufruf und den ratschlag unterstützen will, kann das
ebenfalls ratschlag@lag-antifa.de mitteilen.

+++Handeln statt Beschweigen Hinsehen statt Wegschauen+++

11. antifaschistischer / antirassistischer Ratschlag

Thüringen - Gera, 3. November 2001

Wir rufen alle Menschen, die Rassismus und Faschismus keinen Raum lassen
wollen, dazu auf, am 3. November 2001 an unserer Demonstration und am 11.
antifaschistischen / antirassistischen Ratschlag teilzunehmen.

Seit den Anschlägen in Erfurt und Düsseldorf im Jahr 2000 reden auch
Politik, Staatsschutz und Presse von der Gefahr eines rechten Terrorismus.
Viele Menschen folgten im vergangenen November dem Aufruf des
Bundeskanzlers zum "Aufstand der Anständigen". Der Staat stellt in diesem
Jahr Millionen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu Verfügung.

Die noch immer zunehmende rechte Gewalt zeigt jedoch, dass sich an den
Verhältnissen nichts geändert hat. Denn immer dann, wenn es darauf ankommt,
gegen rassistische Ausgrenzung und rechte Gewalt konkret zu handeln, kommen
die gleichen Reaktionen:

- "Diese Rechten sind nicht aus unserer Stadt."

- "Die (Jugend-) Gewalt steigt ja allgemein an."

- "Das sind Aktionen ohne politische Bedeutung."

- "Unerklärliche krankhafte Taten Einzelner."

- "Die Gesellschaft ist doch tolerant, das sind Einzelerscheinungen."

- "Woanders ist das viel schlimmer."

- "Die eigentlichen Chaoten stehen Links, die provozieren das."

- "Das gibt sich, wenn die erwachsen werden."

- "Das sind unpolitische Bagatellen."

- "Was suchten die Ausländer/innen ... auch noch so spät auf der Straße."

- "Die brauchten ja nicht herzukommen."

- "Wir haben hier eigentlich keine Probleme damit."

- "Es gibt hier nicht mehr Rechte als anderswo, eher weniger."

- "Die paar Chaoten haben wir im Griff."

Das ist die neue Form des "Wegschauens" und Beschweigens. Die Verharmlosung
und Verdrängung, die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus und die
Sorge um den Standort und das Ansehen der Stadt oder des Landes: Sie sind
Teil des Problems.
+++ Neofaschismus ist die Spitze der Rechtsentwicklung der Gesellschaft!
+++

Das Jahr 2000/2001 in Thüringen: Rechte Übergriffe und Gewalt steigen um
etwa sechzig Prozent an, "national befreite Zonen" gehören zum Alltag
ebenso wie die Finanzierung der neofaschistischen Szene und die Beobachtung
antifaschistischer Gruppen durch das Thüringer Landesamt für
Verfassungsschutz.

+++ Wir brauchen den 11. antifaschistischen und antirassistischen
Ratschlag! +++

Wir richten ihn in diesem Jahr in Gera aus. Diese Stadt spielt eine
wichtige Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Maßgebliche
Führungskader der NPD, der JN, des "Thüringer Heimatschutzes" kommen aus
dieser Stadt und organisieren von hier aus Aufmärsche, Skinheadkonzerte und
Hetzkampagnen. In Gera hat einer der größten Internet-Versandhandel für
rechtsradikale Literatur, Musik und Kleidung seinen Sitz.

Als im Februar 2000 etwa 800 Neonazis durch Geras Straßen demonstrierten,
gab es auch Beifall von Passant/inn/en für ihre Parolen. (TLZ, 14. Februar
2000.) Im Februar 2001 sahen sich die Veranstalter/innen einer
Demonstration gegen die von der Stadt geplanten Haushaltskürzungen im
Jugend- und Kulturbereich auch nach der Ankündigung der "Kameradschaft
Gera", ihre Anhänger zu dieser Demonstration zu mobilisieren, nicht dazu in
der Lage, dies ernsthaft zu verhindern, zur Not auch die eigene
Demonstration abzubrechen, um nicht mit Neonazis gemeinsam demonstrieren zu
müssen.

Im Entwurf für ein "Programm für Toleranz und Menschlichkeit, gegen Gewalt
und Fremdenfeindlichkeit in der Stadt Gera" verpflichtet sich die Stadt zu
einer "Atmosphäre der Toleranz und der Weltoffenheit". Der Kontakt mit
Partnerstädten im Ausland wird gesucht, jedoch ist es Flüchtlingen, die nur
wenige Kilometer hinter der Stadtgrenze in Markersdorf leben, ohne
gesonderte Erlaubnis nicht gestattet, sich in Gera aufzuhalten. Als die NPD
mit Unterschriftensammlung und Demonstration gegen ein Flüchtlingsheim
agitierte, suchte man vergeblich nach dem Aufstand der Anständigen. Statt
dessen leitet der Oberbürgermeister ein Verfahren wegen Beleidigung und
Volksverhetzung gegen ein Mitglied der AG Asyl ein, das die Ausgrenzung von
Flüchtlingen anläßlich des 9. November kritisierte. Die Räume für
nicht-rechte Jugendliche sind klein und ähnlich wie in anderen Thüringer
Städten - immer wieder von Kriminalisierungsversuchen betroffen. So wurden
neun Teilnehmer/innen einer friedlichen Demonstration für ein Alternatives
Jugendzentrum von der Polizei festgenommen, der Protest dagegen endete mit
Platzverweisen.

Seit vielen Jahren engagieren sich in Thüringen Menschen aus
Antifa-Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und Initiativen gegen Rechts, seit
1991 findet als Bündnisveranstaltung jeweils Anfang November ein
antifaschistischer und antirassistischer Ratschlag statt. Anlässlich des
Jahrestages der Reichspogromnacht beschäftigt er sich mit Rassismus,
Antisemitismus, Neofaschismus und mit Möglichkeiten des Handelns dagegen.
Dies ist auch 2001 dringend geboten.

Die Finanzierung von Thomas Dienel, Tino Brandt und anderen Neonazis durch
das Thüringer Innenministerium hat in den letzten Jahren geholfen,
neonazistische Strukturen auf- und auszubauen. Nach wie vor lehnt die
Landesregierung hingegen ein Landesprogramm gegen Rassismus und
Neofaschismus ab.

Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration und am 11. Ratschlag in Gera
auf, um

- das Engagement örtlicher Initiativen und Organisationen gegen den
wachsenden Rassismus und Faschismus in der Stadt zu unterstützen,

- gemeinsam die gegenwärtige Situation in Thüringen, im Bund und in Europa
(Machtübernahme der rechtsextremistischen Regierung in Italien) zu
analysieren,

- den Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse zu richten, die zur
Eskalation rechten Denkens und zur Verfestigung institutioneller
Ausgrenzung führen,

- dem in Thüringen vorherrschenden Extremismusdiskurs eine Perspektive
gegen Rassismus und gegen Rechts entgegenzusetzen,

- Anforderungen an die kommunale und Landespolitik zu formulieren,

- Perspektiven für unsere eigenen Arbeit zu entwickeln.

In Diskussionsforen und Workshops wollen wir an folgenden Fragen arbeiten:

- Antisemitismus in der aktuellen Diskussion, z. B. über den Nahost-Konflikt

- Rechtsentwicklung in Europa / Italien

- Workshop "Alternative Aktionsformen" - Kölner Spielecircus

- Frauen und Rechtsextremismus

- Kollektive Identität und Nationalstolz

- Residenzpflicht

- Gera im Nazi-Deutschland

- Die Perspektive der Opfer / Betroffenen: - Projekte: ABAD, FAIRness

- Workshop mit LehrerInnen / SchülerInnen / Schule

- Rolle des Verfassungsschutzes und der Inneren Sicherheit in der
Rechtsentwicklung

- Skinheadbewegung und Rechtsrock
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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10 Italien: Pause für den Rechtsstaat
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Weitere Verhaftungen nach Protesten gegen G-8-Gipfel in Italien. Von
Cyrus Salimi-Asl, Genua

Die Staatschefs der sieben führenden Industriestaaten und Rußlands, die
am Wochenende in Genua zum sogenannten G-8-Gipfel zusammengekommen waren,
haben der italienischen Hafenstadt längst den Rücken gekehrt, doch die
Polizei macht weiter Jagd auf ihre Kritiker. Am Montag wurden im
Zusammenhang mit den Protesten gegen das elitäre Spitzentreffen auf
Genuas Straßen nochmals 25 Jugendliche verhaftet. Die italienischen
Behörden unterstellen ihnen, dem vielgescholtenen Schwarzen Block
angehört zu haben. Die Verhafteten seien zwischen 18 und 23 Jahre alt und

kämen aus Deutschland, Österreich, Litauen, Schweden, Kanada, den USA und
Australien, berichtete eine Spezialeinheit der Polizei. In Santa
Margherita Ligure bei Genua wurden schließlich acht Deutsche
festgenommen, die mit zwei Campingbussen zum Zelten unterwegs waren.
Vorwurf der Carabinieri: Im Fahrzeug befanden sich Stangen und Hämmer.

Behördenangaben zufolge sind bisher rund 300
Antiglobalisierungsaktivisten verhaftet worden, darunter 52 Deutsche.
Allein 42 deutsche Demonstranten sind am Sonntag morgen bei dem
Sturmangriff auf die Diaz-Schule in der Innenstadt von Genua verhaftet
worden, in der sich das »Genoa Social Forum« befand. Unter den
Festgenommenen befindet sich auch die junge Welt- Mitarbeiterin Kirsten
Wagenschein. Bis Redaktionsschluß wurde junge Welt von den Behörden im
Unklaren gelassen, wo sich die offiziell für den G-8-Gipfel akkreditierte
33jährige Journalistin befindet und in welchem gesundheitlichen Zustand.
Bei dem polizeilichen Überfall wurden mehr als 60 Menschen zum Teil
schwer verletzt. Ein britischer Mitarbeiter der Internetagentur Indymedia
liegt nach jW-Informationen im Krankenhaus im Koma, so schwer war er am
Sonntag von Polizisten verprügelt worden.

»Eine Aussetzung des Rechtsstaats« nannte Fausto Bertinotti,
Generalsekretär der Partei Rifondazione comunista (PRC), die brutale
Stürmung der beiden Schulen in Genua. »Ich habe echte Angst verspürt,
Angst, mich plötzlich in einem echten und wirklichen Polizeiregime
wiederzufinden«, sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung La
Repubblica (Montagausgabe). Bertinotti selbst war Augenzeuge, wie die
Polizei am Sonnabend bei der Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel auf
diejenigen einschlug, die sich aus Sicherheitsgründen vom Protestzug
entfernten und nach Hause gehen wollten. Daraus schließt der PRC-Chef,
»daß die Ordnungshüter nicht das Ziel hatten, die Gewalttätigen zu
isolieren, sondern vielmehr zu destabilisieren, um eine wirklich
friedliche Massendemonstration zu verhindern. Oder besser gesagt das
Wachstumspotential dieser Bewegung an der Wurzel zu zerstören.«

Sowohl Bertinotti als auch die Oppositionsparteien des
Mitte-Links-Bündnisses »Ulivo« (Olivenbaum) fordern nun den Rücktritt von
Innenminister Claudio Scajola (Forza Italia) und die Einsetzung einer
parlamentarischen Untersuchungskommission. Bei dem Polizeiangriff auf die
beiden Schulen etwa wurden schließlich auch italienische Parlamentarier
verletzt. Daß bei der vermeintlichen Razzia gleich 92 Jugendliche,
darunter viele Ausländer, mit der Anschuldigung der Bildung einer
kriminellen Vereinigung verhaftet wurden, »ist nicht üblich«, meinte am
Montag Franco Pinto, Staatsanwalt in Genua. »Die Bildung einer
kriminellen Vereinigung ist eine komplexe Straftat, die im allgemeinen
monatelanger Untersuchungen und Kontrollen bedarf, um Fakten und Personen
in Verbindung zu bringen«, sagte Pinto gegenüber der Presse. Über die
Razzia sei hingegen in wenigen Stunden entschieden worden.

Noch ist unklar, was dem Gros der Verhafteten im Einzelnen vorgeworfen
wird und mit welchen Strafen sie rechnen müssen. Zu befürchten ist

allerdings, daß ein abschreckendes Exempel für die immer stärker werdende
Antiglobalisierungsbewegung statuiert wird. Der Rechtsstaat macht hierfür
eine Pause.

http://www.jungewelt.de/

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11 Staatsterrorismus in Genua
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Wie die Polizei beim G-8-Gipfel die Demonstranten behandelte. Von
Indymedia

Entgegen der Berichterstattung der bürgerlichen Medien war die Polizei in
Genau hauptsächlich dazu da, die Gipfelgegner anzugreifen. Im folgenden
dokumentieren wir Auszüge eines Lagebrichts der
Internet-Nachrichtenagentur Indymedia vom Morgen des 22. Juli.

(jW)

Wir berichten aus dem Gebäude des Genoa Sozial Forum (GSF) und der
Indymedia in Genua, nachdem wir Zeugen der schlimmsten
Menschenrechtsverletzungen in der kurzen Geschichte der jungen Bewegung
gegen kapitalistische Globalisierung geworden sind.

Heute nacht haben sich Polizeikräfte gewaltsam den Zugang zur Diaz-Schule
auf der anderen Straßenseite verschafft, einem der Unterbringungsplätze
des GSF. Die dort zu diesem Zeitpunkt schlafenden Leute sind in solchem
Ausmaß zusammengeprügelt worden, daß die meisten von ihnen nicht selber
aus der Schule herausgehen konnten, sondern auf Tragbahren aus der Schule
herausgebracht werden mußten.

Insgesamt wurden zirka 30 Krankenwagen für die Verletzten eingesetzt.
Alle wurden entweder sofort verhaftet oder in ein Krankenhaus gebracht.
Nach der Aussage einer Person, die der Verhaftung entgehen konnte, legten
sich die Menschen im ersten Stock nach dem Einbruch der Polizei auf den
Boden und riefen »Keine Gewalt!«. Sie wurden jedoch so heftig
zusammengeschlagen, daß einer der Polizeioffiziere einschreiten mußte, um
das Blutbad zu beenden.

Die Polizeikräfte sind ebenso gewaltsam in das Gebäude des GSF und der
Indymedia eingedrungen. Hier haben sie jedoch nur Material zerstört bzw.
gestohlen. Sie haben niemanden angegriffen. Aber in Teilen des Hauses
konnte man wegen des Tränengaseinsatzes keine Luft mehr bekommen. Beim
Abtransport der Verletzten wurden italienische Parlamentarier von
Polizisten verprügelt, als sie versuchten, in die Diaz-Schule zu
gelangen.

Am 20. wurde ein junger Demonstrant aus Genua durch zwei Schüsse,
zunächst in den Kopf und anschließend in die Brust, ermordet, bevor sein
Körper von einem zurücksetzenden Polizeifahrzeug überrollt wurde.

Unterschiedslos wurden alle Gruppen, die sich an den Protesten
beteiligten, von der Polizei u.a. mit Tränengas angegriffen. Aus
Hubschraubern ist beispielsweis der Sammlungspunkt einer pazifistischen
Demonstration des Tutte Bianche und des Global-Right-Network angegriffen
worden, noch bevor sich der Zug in Bewegung setzen konnte. Dabei ist eine
unbekannte Zahl von Menschen verletzt worden.

Am 21. Juli wurde ein Teil der Demonstration völlig grundlos attackiert.
Das ganze Gelände einschließlich eines Parkplatzareals mit benachbartem
Strandabschnitt, das als GSF-Treffpunkt vorgesehen war, wurde mit
Tränengas eingedeckt. Einige Menschen flüchteten ins Meer, wo sie von
Polizeibooten erwartet wurden. Sowohl am 20. als auch am 21. Juli gab es

im gesamten Stadtbereich von der Polizei provozierten Aufruhr. Die
verschiedenen Provokationsformen sind u.a. durch Fernsehbilder belegt,
die eine Gruppe schwarzgekleideter Personen zeigen, die aus einem
Polzeitransporter herauskommen und anschließend Fensterscheiben
zerstören. Offensichtlich war der schwarze Block an diesen beiden Tagen
tatsächlich von Provokateuren infiltriert. Mit allem nötigen Respekt
fordern wir unsere Freunde vom schwarzen Block auf, nicht nur im eigenen
Interesse, sondern zum Nutzen aller über diese Fakten nachzudenken. Diese
Aufforderung ist nicht dazu gedacht, ihre zukünftige Präsenz bei großen
gemeinsamen Aktionen zu beschränken, sondern als Ermutigung, die eigene
Rolle und deren Möglichkeiten zu überdenken. Ein mögliches Ergebnis
könnte sein, zukünftig eine solidarische Rolle bei der Verteidigung
anderer Gruppen zu übernehmen.

Die in die Krankenhäuser gebrachten Leute wurden abgesehen von den
Schwerstverletzten unmittelbar nach ärztlicher Erstversorgung verhaftet.
Eine Person, Mitglied einer gewaltfreien Gruppe, saß mit erhobenen Händen
auf dem Boden und wurde fürchterlich zusammengeschlagen. Im Polizeirevier
wurde sie wie alle anderen auch fortwährend gequält und grundlos
mißhandelt. Die Polizisten schlugen auf bereits verletzte Körperstellen
Ein anderer Inhaftierter berichtete nach der Freilassung, daß alle
Verhafteten geschlagen und gezwungen worden wären, »Viva il Duce!« zu
rufen.

Die letzten Wochen waren gekennzeichnet durch Polizeirazzien in
Gesamtitalien, begleitet von einer Neuauflage der bekannten »Strategie
der Spannung«, die in den 70er Jahren vom italienischen Staat eingesetzt
wurde, um soziale Bewegungen zu zerschlagen. Briefbomben wurden an
Polizisten verschickt, ein Fahrzeug, das mehrere Tage am gleichen Platz
im Stadtkern Genuas parkte, wurde von der Polizei gesprengt. Die Polizei
behauptete über die Medien, daß verschiedene Bomben an unterschiedlichen
Plätzen versteckt worden wären (dazu zählte auch einer der
Unterbringungsorte des GSF). Diese Faktoren haben eine Atmosphäre der
Paranoia, des sozialen Terrors und der Furcht vor den Demonstranten
geschaffen. Vor den eigentlichen Protesten wurden bereits verschiedene
Menschen inhaftiert. In einem besonders brutalen Fall wurde eine junge
Frau vier Tage lang in Isolationshaft gesteckt. Ihr wurde vorgeworfen,
daß sie mit ihrem Fahrzeug gewaltsam die Absperrung zur roten Zone
durchbrechen wollte, weil man in dem Wagen ein Campingbeil gefunden hatte.

Wir rufen alle Gruppen, die bisher noch keine Aktionen geplant haben,
dazu auf, kontinuierliche Aktionen vorzubereiten, damit die
Verantwortlichen für diese groben Menschenrechtsverletzungen zur
Rechenschaft gezogen werden. Unser Vorschlag an alle Gruppen besteht
darin, daß als Mindestforderung der Rücktritt der gesamten Berlusconi-
Regierung gefordert werden sollte. Eine Adressenliste italienischer
Botschaften ist unter www.ethoseurope.org/ethos/ embassies.nsf zu finden.

Die Brutalität beweist die aktuelle Furcht, mit der die Reichen und
Mächtigen auf die einfache Tatsache reagieren, daß die Welt beginnt, uns
zuzuhören. Sie lassen alle Masken äußeren Demokratiegebarens fallen und

zeigen ihr wahres Gesicht - das der Unterdrückung, Gewalt und des
Terrorismus.

Übersetzung: Mona Hülsen http://www.jungewelt.de/

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12 Protestwelle in Italien
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Tausende Menschen demonstrieren gegen Gewaltorgien der Polizei beim
G-8-Treffen

In Italien reißen die Proteste nach dem G-8-Gipfel von Genua nicht ab.
Für den Dienstag abend waren in allen größeren italienischen Städten
Demonstrationen angesetzt, die größte davon in der Hauptstadt Rom. Gegen
17.30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug vom Hauptbahnhof Termini in
Bewegung und sollte von dort auch das Parlament erreichen. In der Stadt
waren überall Polizeikräfte aufgezogen, Hubschrauber kreisten über den
Häusern und kontrollierten das Gelände.

Bereits am Montag waren bei einer Totenwache für den von einem
Carabiniere erschossenen Globalisierungsgegner Carlo Giuliani in Neapel
mehrere tausend Teilnehmer anwesend. Ganz Italien scheint derzeit in
Aufruhr, und nicht nur die großen Städte des Landes mobilisieren ihr
Protestpotential. In Empoli, Pisa, Siena, Ferrara, Caserta, Benevento,
Teramo, Lecce, Pavia, Bologna, Ravenna und Genua gingen die Menschen auf
die Straße, um gegen die Gewaltakte der Polizei während des Gipfels in
Genua vom vergangenen Wochenende zu demonstrieren und des Erschossenen zu
gedenken.

Indessen verdichten sich die Hinweise auf eine systematische
Infiltrierung der Antiglobalisierungsdemonstranten durch Polizeibeamte,
die sich unter den sogenannten schwarzen Block gemischt hatten.
Zahlreiche Zeugenaussagen und Bilddokumente belegen, wie sich Zivilbeamte
ungestört in den heißen Zonen der Auseinandersetzungen aufhalten und dort
Kontakt mit den schwarzgekleideten Anarchisten halten konnten. Dies läßt
eindeutig darauf schließen, daß Polizisten die Gewaltbereitschaft von
Teilen der schwarzen Blöcke in eine bestimmte Richtung zu lenken
versuchten, um die friedlichen Demonstranten attackieren zu können. Außer
den Infiltrationen der Polizei in den schwarzen Block, die sogar von
katholischen Pfarrern bestätigt werden, ist jetzt die Rede auch davon,
daß Neonazis aus Italien und dem übrigen Europa unter den Demonstranten
waren und bewußt Gewalt gesät haben.

Innenminister Claudio Scajola (Forza Italia) hat die Polizeiaktionen
dagegen in der Parlamentsaussprache vom Montag verteidigt und die
sogenannten Ordnungshüter in Schutz genommen. »Die Carabinieri und
Polizisten haben sehr gut gegen eine Kriegsstrategie gehandelt, die
darauf ausgerichtet war, den G-8-Gipfel zu verhindern«, sagte Scajola.
Die Ermordung Carlo Giulianis sei reine Notwehr gewesen; die
gewalttätigen Auseinandersetzungen vom Samstag Teil der Strategie für die
Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. Damit zeigte sich Scajola
stolz angesichts der Blutspur, die die Polizei in den vergangenen Tagen
in Genua hinterlassen hat.

Die Anschuldigungen der Regierung, daß das Genoa Social Forum ein
Deckmantel des »schwarzen Blocks« sei, weisen die Demonstranten klar
zurück. Dagegen seien die Globalisierungsgegner die wahren Opfer. In

Leserbriefen in den Zeitungen haben sich zahlreiche Carabinieri und
Polizisten zu Wort gemeldet, die mit der offiziellen Linie der
Polizeispitze nicht einverstanden waren und angaben, selbst Beweise für
ein illegales Vorgehen ihrer Kollegen zu besitzen.

Cyrus Salimi-Asl, Rom http://www.jungewelt.de/

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13 WORKERS POWER GLOBAL WEEK 23 July 2001:
E-newswire of the LRCI
von: newswire <lrci@easynet.co.uk>
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>> WELCOME TO ISSUE #56
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.
To unsubscribe mail to: unsubscribe@workerspower.com. Please forward this
to a comrade.

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>>GENOA: AFTER GENOA REPRESSION, TURN TO THE WORKING CLASS
>>GENOA: CARLO GIULIANI'S DEATH WILL BE AVENGED
>>GENOA: SOLIDARITY WITH THE GENOA INJURED AND ARRESTED

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>> ITALY: AFTER GENOA REPRESSION, TURN TO THE WORKING CLASS
Workers Power Global, GENOA

The anti-G8 protest in Genoa was the biggest summit protest yet. Between
150,000-200,000 participated on the final day (J21). This included large
numbers of trade unionists from all the major Italian union confederations
and masses of supporters of Rifondazione Comunista. It was also the most
violent yet - with the police, carabinieri and anti-terrorist squads
conducting a campaign of terror not seen since the days of Mussolini.
Unarmed protester Carlo Giuliani was shot dead. Mass, peaceful marches were
deliberately attacked with batons and teargas. During the
post-demonstration "sweep" by police, systematic use of extreme violence
and even torture have occurred.

Against this premeditated brutalisation, protesters have every right to
fight back. Those in the movement who have focused condemnation on the
"black bloc" are wrong: the police raid on the GSF, the deliberate police
tactic of pushing of the black bloc into the non-violent demo, the
appearance of police agents dressed as block blockers . . . all these show
that terror on a mass scale is targeted at the non-violent protesters too.
It is aimed at breaking up the movement precisely at the point where it
threatens to sink roots into the population.

Fifty thousand marched to defend immigrant rights on J19, 70,000 marched to
besiege the "red zone" on J20 and 200,000 people marched in Genoa on J21 -
all in defiance of incredible harassment and violation of their democratic
rights. These huge numbers are what Blair, Chirac and Berlusconi are really
frightened of. They are terrified that the slum dwellers of the cities and
the bullied and regimented workers will unite with our "travelling circus"
of anti-capitalists. That is why they pressed the Start button for a
repression that, reportedly, has even shocked hardened murderers like Bush
and Putiin.

For all these reasons Genoa represents a crossroads for the movement. It
can become - as the radical movements of the late 1960s did - a detonator
for mass working class resistance. Or it can suffer the fate of the US
Black Panthers, who were systematically hunted down and imprisoned in order
to strangle a potential mass revolutionary movement. The chorus of the
media blaming all the violence on "handfulls of anarchists" or "the black
block" indicates that the forces of order are pursuing this latter strategy
for all it is worth.

The capitalists' aim is to split the movement:

* to drive the mild-mannered NGO leaders back into futile negotiations
behind closed doors;

* to demoralise the NVDA "fluffy" protestors with the argument that, sadly,
violence is inevitable if you dare to "disobey" the state;

* and to isolate and crush the anarchist and socialist left.

Genoa saw significant mobilisations of the rank and file of the main
Italian trade unions plus the radical syndicalist federations like Cobas.
In this sense it is a great step forward from Prague and Gothenburg.

It also saw delegations of trade unionists from other European countries.
However the main workers' leaders seem to have succeeded in keeping the
demonstration as an isolated event and heading off more extensive national
strike action. The world's rulers hope that - by ensuring that violence was
inevitable - the union bureaucrats will take the excuse to stand aside.

This would be a terrible mistake, especially for Italian workers today.
Berlusconi and the state forces were clearly giving the entire working
class a serious warning. The brutality of the repression was meant to say:
we are not your "normal" post-war Italian government.

We are coming for your social gains and we have the force to impose our
will. Of course this is a piece of incredible arrogance. If the Italian
working class were to rise up in a militant and well protected general
strike, the carabinieri and their gas grenades and water cannon would be
smashed.

But that's a big "if". Berlusconi's only hope is that he can, with the aid
of the cowardice of the union leaders, "salami" the workers, taking them on
and defeating them section by section.

But the size and support of Genoa, on the streets of the city too,
indicates that ordinary working class people are waking up to the danger
that the crooked billionaire and his coalition of criminals, racists,
crypto-fascists and open fascists represents.

Can the radical forces in the unions, in Rifondazione, in the socialist and
anarchist youth give a lead without losing touch with the masses? There is
good hope that they can - if they learn the lessons of Genoa. If they do
then another hot autumn may be approaching in Italy.

For the worldwide anti-capitalist movement the task of putting down roots
has become more possible...but also far more urgent. The rulers of the
world have upped the stakes. Now matter how brave and determined, better
fighting tactics will not solve the problem.

At Genoa we implemented a mass direct action/organised self defence
strategy. That is, we organised for non-violent civil disobedience on a
huge scale but prepared organised self-defence groups: these were intended
to defend the demo from the police and to minimise disruption to the agreed
non-violent actions from futile black bloc actions or deliberate police
provocations.

*** In the end this strategy was overwhelmed because too few people
adopted it-because it lacked sufficient co-ordination or because it was
only improvised it on the spot.***

The Genoa Social Forum leaders adopted a pure non-violent strategy, which
did not work. The black bloc, a small minority however vigorous, were once
again diverted into the futile activity of smashing up property, which is
guaranteed to alienate not only the working class inhabitants and
bystanders but also to drive pacifist and reformist workers away from the
movement.

This mass direct action/organised self-defence strategy remains the only
way to deal with police violence. Since the police will resort to brutal
violence - even against the most self-controlled pacifists there should
always be enough street fighting to occupy the most combative members of
the black block.

What is needed is the conscious co-ordination of these forces so that the
police cannot use us against one another, so they cannot infiltrate agents
provocateurs, so that we do not alienate those we wish to win over.

Indeed we want them to join us in the streets so that we overwhelm the
forces of order. But on its own even this strategy of direct action and
self-defence is not enough.

When faced with repression on this scale - the effective suspension of
civil liberties across Italy; the suspension of free movement under the
Schengen treaty; suspension of the right to consult a lawyer; and a
fascist-style "night and fog" round up - a militant minority cannot defend
itself. Better fighting tactics, intelligence and appeals to the world for
solidarity are not enough.

That is why we say: »after Genoa...to the factories, to the offices, to the
working class and immigrant communities, to the schools«. The only way to
sustain the movement's momentum now is through the tens of thousands who
demonstrated, the tens of thousands more who are in active solidarity, to
turn to the working class and take anti-capitalist politics and methods
into the workers' organisations.

The NGOs, the "fluffy" leaders and the ageing pop stars have an opposite
solution. When Naomi Klein called for the movement to "put down roots"
after May Day 2001 she had in mind a complete break from militant
confrontation and an appeal to the enlightened middle classes. Read also a
break from socialist and anarchist anti-capitalism, towards a liberal
reformist critique of the system. [Against this is must be said that José
Bové, the radical farmers leader and vice president of ATTAC put the blame
for the violence fairly and squarely on the state.]

In their own way, the leaders of the "radical reformist" wing are going
through the same trauma as every middle-class leadership of a revolutionary
movement in the last two centuries.

They summoned us onto the streets to aid their reform project, as a threat
to the powers-that-be to negotiate seriously. To keep control of a broad
alliance they have to suppress the working class, revolutionary wing.

When it is not suppressed - or when the momentum of the struggle puts them
outside bourgeois legality - they walk away from the movement. Since
Gothenburg and Mayday 2001 we have seen the beginnings of this response -
and it will gain momentum in the days after Genoa.

But the NGO and reformist leaders are one thing, the activists who follow
their lead are another. Today, that layer of activists - which forms the
bulk of the protest movement - is faced with some searching questions.

* After Genoa, do you really think the capitalist state could be
reformed? Do you really believe it is a neutral instrument that can be won
to defending our rights and social gains? Or will we need a revolution to
save the world from eco-meltdown, starvation and war?
* After Genoa, has "disorganisation" proved effective? Should it be
celebrated as an antidote to bureaucracy? Or were the decisive forces the
organised forces - the police, the black bloc, the socialists, the unions?
* After Genoa, can you carry on going alone into the hell of teargas,
batons and bullets? Or will you go next time as part of an organised
political force - a revolutionary party? The police have helicopters - our
only force-multiplier is solidarity.

The first two years of our movement have been - as Susan George put it -
"the most beautiful hope for thirty years". The coming months will not be
beautiful. Because, to use a term from post-modernism, the capitalists can
"otherise" us, they can isolate us: make us look strange and alien to
ordinary workers. They can treat us as "extremists", "terrorists".

Their police can treat us a sub-humans. Not even prisoners of war; not even
"war criminals" at the Hague get treated this way. Despite the exhilaration
and freedom that being part of this movement brings, to the mass of working
class people we may be heroes - but distant ones. "They did well," millions
of workers across the world will say on Monday. But until "they" becomes
"we" the movement will not break through the mounting repression.

The media lies, the union leaders sabotage all attempts at solidarity, the
social-democratic politicians queue up to demand ever tougher police
responses. But after Genoa, denouncing them is not enough. ***Individual
terrorism and revenge would be the worst of all dead ends.*** The Italian
and German radical left was tempted into this by the state in the 1970s. We
should reject that path decisively. We need new tactics - based on the
working class.

After Genoa the nearest workplace is more important than the next summit.
"Yourtown" is more important than Quatar or Washington. The multi-millioned
working class movement has the power to stop society. If it had chosen to
use that power, Genoa would be a police free zone today and the G8 summit
venue a smoking ruin.

But to mobilise that power takes more than gestures: it takes relentless,
work to build and energise resistance in workplaces and communities. And as
well as bold offensives like Genoa, Seattle and Prague it needs hard
defensive struggles - against the growth of fascism in depressed
communities; against the death-penalty genocide on US blacks; against the
austerity packages that the IMF/World Bank is imposing on countries like
Argentina today.

With the workers who don't accept the need for self defence, or who call
for state repression of the black bloc, or who think civil disobedience
threatens hard won democratic rights, we need a hard but patient argument.
We need to show them in action they are wrong. We need unity in action -
the united front tactic that has always guided revolutionaries in their
fight to convince the majority of a socialist alternative. Individuals
cannot operate tactics - only organisations can. Individuals cannot assess
the mood of millions - only organisations with tens of thousands can.

That is why we say, with the gas of Genoa still in our lungs and our blood
still on the pavements: unite with us to build a new kind of party. It will
not be a bureaucratic monster if its members are clear as to their goals
and methods, if they can control and replace their leaders, if they operate
the fullest democracy when it comes to policy and the maximum unity when it
comes to action. A revolutionary working class party born out of the
Seattle generation can be free of all the filth of Stalinism.

The storm clouds are gathering: debt crisis looms in the big emerging
nations; banks are in "white knuckle" fear that the telecoms giants will
collapse, dragging the finance system with them; deeper recession is on the
way. The struggle will get harder and nastier.

The Nazi posters on the walls of Genoa's police cells point in one
direction. So do the Star Wars rockets and the death camps of Chechnya. In
the other direction lies human freedom, and the end of poverty, ignorance
and war. In the global South the struggle against corporate capitalism is
on the march - from New Guinea to Argentina. We have to link up with these
struggles directly.

The "Endless Summer" phase of the movement is over. It's now a struggle for
survival: we face either marginalisation and repression or a mass breakout
that can transform the political situation in Europe.

FOR MORE ON THE ANTI-GLOBALISATION MOVEMENT SEE:

http://workerspower.com/wpglobal/gothenburgbalance.html

http://workerspower.com/wpglobal/Nicesummit.html

http://workerspower.com/wpglobal/gttenburgG8.html

http://workerspower.com/wpglobal/globalisation.html

http://workerspower.com/wpglobal/FTAA.html

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GENOA: CARLO GIULIANI'S DEATH WILL BE AVENGED
>From LRCI comrades in Genoa

Carlo Giuliani - 23 years old - died on the streets of his own city
demonstrating against the G8 and global capitalism. He was hit in the head
by a deliberately aimed shot from the back of a speeding jeep by carabinieri
who had been driving into the crowds of marchers.

To make sure of their murderous work they then ran over his body. The
Italian government has announced that these murderers may be charged with
manslaughter - i.e. reckless but involuntary killing. A remarkable series of
pictures taken by a Reuters photographer - carried by the world's press -
plus
several eye witnesses give the lie to this. This was an assassination.

Moreover the actions of the police on the day of his death and today - gas
attacks and baton charges on peaceful demonstrators - show the general
strategy is to provoke and then violently repress a huge popular
mobilisation. The talk by the G8 leaders and world's media, of the violence
of the demonstrators is sick indeed.

Around the world - on all continents people have demonstrated against the
Killing.

Whatever happens to the immediate executioner of Carlo Giuliani - and one
can guess that ruling class justice will ensure the utmost for one who was
"only doing his duty" - the real planners' and inciters' repression will not
come to justice - at least whilst their system lasts!

For it is the Gang of 8 themselves who are responsible. The seven heads of
the main imperialist countries plus the Butcher of Chechnya know a thing or
two about killing - in Serbia, in Iraq, in Columbia. After all six of these
same men nearly succeeded in bringing about a tragic outcome two months ago
in Gothenburg.

Before Genoa they deploy the full force of the state to frighten and
obstruct people coming from all over Italy and Europe to what was planned
to be a series of peaceful mass demonstrations.
They fortify a large area around the Ducal palace and declare illegal all
demonstrations within an even larger area - i.e. they make demonstrators
liable to attack by the 20,000 police who have occupied the city. Lastly
there is some evidence that they used agents provocateurs to start the
burning and trashing.

As revolutionaries we are not pacifists but neither are we fetishists of
street fighting in all conditions. We do believe in self-defence against the
attacks of the state.

In Genoa we had a real possibility to link up with Italian workers who now
face a Berlusconi government determined to rob them of their social gains.
We succeeded in doing this - in part - but still not sufficiently. Across
Europe
we must build stronger and stronger links with organised workers.

To do this will mean better organisation and defence of mass mobilisations
and guarding against provocations, whether these come from the police
themselves or from anarchists or autonomists who fetishise property
destruction and guerrilla street fights with the police under all
conditions.

That is why well-organised stewarding - trained defence teams - are
essential.
Large numbers are indeed important but even they will mean nothing if they
are not organised.

The rulers of our world have clearly ordered their police and paramilitary
forces to clamp down violently on all anticapitalist mobilisations wherever
the take place. This was the lesson of Gothenburg. This is the lesson of
Genoa.

But if think they will stop us with police repression they can think again.
Genoa saw more people for a more prolonged time on the streets confronting
larger repressive forces than in any previous mobilisation.

Italian radical workers and youth turned out in huge numbers. We need to
keep building, keep growing, keep spreading the word. Millions are disgusted
with the arrogance and the grotesque inequalities of the system presided
over by the G8. They are dry tinder for the spark of revolt against it.

We have given this gang of thieves a real fright in Genoa: but they have
given us a comrade to mourn.

The world's media talks of the anticapitalist movement having its first
martyr. That is true only if you restrict your view to Europe and North
America. In Latin America there have already been several deaths of
demonstrators against IMF-dictated austerity packages and privatisations.

We do not need to talk of martyrs, but we do honour all those who fall
fighting the forces of oppression, exploitation, racism.

Our deepest sympathy goes to Carlo's family, friends and comrades in their
grief. We promise we will keep his memory alive and fighting in the

anticapitalist movement.

Carlo - we promise you that your death will not be in vain. Your courage,
your ideals, your name will be with us in the many fights to come.

You will live on in the hundreds of thousands mobilising against global
capitalism today and the millions who we will mobilise against it tomorrow.

FOR MORE ON THE ANTI-GLOBALISATION MOVEMENT SEE:

http://workerspower.com/wpglobal/gothenburgbalance.html

http://workerspower.com/wpglobal/Nicesummit.html

http://workerspower.com/wpglobal/gttenburgG8.html

http://workerspower.com/wpglobal/globalisation.html

http://workerspower.com/wpglobal/FTAA.html

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>>GENOA: SOLIDARITY WITH THE GENOA INJURED AND ARRESTED
Workers Power Global, London

Kiev
On Saturday 21 July in Kiev, about 500 people acted in solidarity with
anti-capitalist events in Genova. The demo took place on Evropeyska square
from 13:00 till 14:00. Afterwards about 100 people moved to the Argentinean
embassy and organized the picket line of it in solidarity of workers of
North Salta and demands to stop the police violence against the workers.

Stockholm
800 people marched in Stockholm 23 July in support of the protests in Genua.
Speakers included leaders of the Young Left, Green Youth, the Syndicalist
Union, the CWI and Globalisation from Below. The LRCI section (Arbetarmakt)
and the youth group Revo had their own banners. The demonstration was a
powerful protest despite taking place at a time of the year when most people
are on vacation. The organisers of the demonstration, Globalisation from
Below, were denied to march to the Italian embassy. The protest therefore
ended outside parliament. At the meeting before the demonstration a silent
minute was held to honor the young protester who was killed yesterday in
Genua.

London
In London on 23 July 300 protestors massed outside the Italian Embassy to
protest against the savage attacks on the Genoa protestors, especially
those at the Scuola Diaz on Saturday night. At least the same number of
tooled up police were packed in the surrounding streets to try to
intimidate the protestors.

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>> BECOME A CORRESPONDENT FOR WPG
The LRCI has members across the globe - but there are many countries where
we have no correspondents. Send us your news and views:
newswire@workerspower.com

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14 Wie antisemitisch ist eigentlich der AStA der Technischen
Universität?
von: Simone Dinah Hartmann <simone@iguwnext.tuwien.ac.at>
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Wie antisemitisch ist eigentlich der AStA der Technischen Universität?

Bekanntlich gibt es an der Berliner Technischen Universität seit
vielen Jahren einen von einem "Linke Liste" genannten Bündnis
dominierten AStA. Zum Selbstverständnis dieses Gremiums gehört es,

alle möglichen linken, antirassistischen, antifaschistischen etc.
Gruppen und Projekte zu unterstützen. Der AStA fördert
Demonstrationen, öffentliche Veranstaltungen, Delegationen, die in
Sachen Menschenrechte z.B. in die Türkei fahren, er übernimmt die
Druckkosten für Plakate und Flugblätter und stellt seine
Räumlichkeiten für politische Gruppen zur Verfügung. Bei der
Mittelvergabe verfährt der AStA generell plural, das heißt, er
bewilligt auch Mittel für Projekte, die der Mehrheit seiner
Mitglieder weniger gut gefallen. Ein im Ganzen eher nützlicher
Bestandteil einer linken Infrastruktur in Berlin, sollte man meinen,
und bis zum Juni 2001 stimmte das - mit Einschränkungen - auch.

Ende Juni nämlich stellte die Redaktion BAHAMAS und mit ihr die
Gruppe "Antideutsche Kommunisten" den Antrag, der AStA möge einen
Hörsaal und Druckkosten für eine Veranstaltung des Titels "Kampf dem
Volkskrieg - Für Israel, gegen die palästinensische Konterrevolution"
bewilligen. Dieser Antrag wurde Anfang Juli abgelehnt. Damit hat sich
der AStA der TU in eine Reihe antisemitischer Gewalttätigkeiten und
Boykotte in der Berliner Linken gestellt: Im Dezember 2000 haben
deutsche Antizionisten und Mitglieder der nationalchauvinistischen
palästinensischen Partei PFLP (Peoples Front for the Liberation of
Palestine) versucht, eine Veranstaltung der Zeitschrift BAHAMAS, die
sich gegen die sogenannte Al-Aqsa-Intifada richtete, zu sprengen.
Dabei wurden die Referenten als Faschisten und Rassisten beschimpft
und ein Bierglas auf das Podium geworfen. Im April 2001 wurde in
einem linken Friedrichshainer Info-Laden ein Mitglied der Gruppe
"Antideutsche Kommunisten" mit der Faust ins Gesicht geschlagen und
als Zionistenschwein beschimpft, weil er Plakate mit der Parole "Lang
lebe Israel" geklebt hatte. Im Juni wurde der gleichen Gruppe das
Recht auf regelmäßige Nutzung eines Tagungsraumes in einem linken
Friedrichshainer Hausprojekt aufgekündigt, unter anderem mit dem
Verweis auf ihre "unerträglich einseitige Haltung" zum
Nahost-Konflikt. Ebenfalls im Juni weigerte sich der linke
Kreuzberger Buchladen "Oh 21" ohne Angabe von Gründen die Zeitschrift
BAHAMAS wie bisher zu verkaufen. Zum gleichen Zeitpunkt war das
Schaufenster dieser Buchhandlung fast vollständig mit der Anpreisung
von Norman Finckelsteins unerträglich antisemitischer Hetzschrift
"Die Holocaust-Industrie" drapiert.

Der AStA der TU hat sein Boykott nicht mit der Position von BAHAMAS
und "Antideutschen Kommunisten" zu Israel begründet, sondern sich auf
unüberbrückbare Widersprüche beim Verhältnis von Sexualität und
Gewalt herausgeredet. Das wird ihm wenig nützen, denn beim Thema
Israel/Palästina geht es nur insoweit um Sexualität und Gewalt, als
in den palästinensischen Autonomiegebieten Schwule und Lesben
totgeschlagen werden und die BAHAMAS und die "Antideutschen
Kommunisten" das weniger gut finden.

Der AStA steht vielmehr gerade zum Thema Israel in einer schweren
Bringschuld. Lange Jahre hinweg hat der AStA keine einzige
israelfreundliche Veranstaltung oder Publikation gefördert (weil es
so etwas nämlich gar nicht gibt, in der Berliner Linken und im AStA

schon gar nicht), sehr wohl aber dutzende von Anträgen
palästinensischer Gruppen positiv beschieden - darunter auch solche
der PFLP, die bekanntlich zusammen mit der Hamas zum Endkampf gegen
Israel aufruft. Das waren durch die Bank Veranstaltungen und Feste,
Flugblätter und Broschüren, die sich solidarisch mit dem "Kampf des
palästinensischen Volkes" gegen die Israelis erklärten, die den Haß
gegen den jüdischen Staat geschürt haben und die in ihrer Agitation
gegen die "imperialistischen Siedlerzionisten", den
"imperialistischen Brückenkopf Israel", oder das "unmenschliche"
Israel jedes antisemitische Stereotyp bedient haben. Es ist erst
wenige Jahre her, als sich der Asta der TU zu einer Partnerschaft mit
einer Kaderschmiede der palästinensischen Aggression, der Universität
Birzeit, entschloß und seither mehrere Studenten-Delegationen dorthin
geschickt hat. Der AStA hätte also allen Grund, seine antisemitische
Vergangenheit zu überdenken, seine bis heute andauernde Kooperation
mit chauvinistischen palästinensischen und islamistischen Gruppen in
Frage zu stellen und wenigstens am eigenen Anspruch festzuhalten,
nämlich plural sein zu wollen. Schließlich war dem AStA der TU bei
seiner Entscheidung sehr wohl bekannt, daß es in der ganzen linken
Szene in Berlin nur zwei Gruppen gibt, die sich ausdrücklich positiv
auf Israel beziehen und das sind die BAHAMAS und die "Antideutschen
Kommunisten", aber mit denen hat man ja Probleme wegen deren Position
zum Verhältnis von Sexualität und Gewalt.

Die vom AStA der TU boykottierte Veranstaltung wird natürlich an
anderem Ort trotzdem stattfinden. Die Redaktion der BAHAMAS beharrt
dennoch darauf, daß der geschilderte Boykott objektiv antisemitisch
war (subjektiv haben deutsche Antisemiten es ja nie so gemeint) und
fordert die nachdenklicheren Geister im AStA auf, sich nicht aus
falscher Kumpanei endgültig im antizionistischen Haus Deutschland
einzurichten, sondern aus dem skandalösen Vorfall rasch, radikal und
öffentlich Konsequenzen zu ziehen.

Redaktion Bahamas, 10.07.2001

http://www.nadir.org/nadir/periodika/bahamas/

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15 widerruf
von: <linkswende@yahoo.com>
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wir widerrufen die behauptung in einem von dieser mailadresse abgesandten
bericht der am samstag 21.7.2001 im widerstand mund erschienen ist, in
dem es heißt "fascist jörg haider".
es entspricht nicht der wahrheit - deswegen kann die erwähnte person auch
nicht als "fascist" bezeichnet werden.
linkswende

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16 USA: Kontrolle nicht mit uns
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Verhandlungen zur Biowaffenkonvention in Genf drohen zu scheitern. Von
Harald Neuber

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, droht nach dem ergebnisarmen
G-8-Gipfel in Genua und der Weltklimakonferenz in Bonn nun eine weitere
internationale Vereinbarung handfesten ökonomischen Interessen geopfert
zu werden: Seit Anfang der Woche findet in Genf die wahrscheinlich letzte
»Verhandlungsrunde zur Stärkung der Biowaffenkonvention« statt. Ein

zynischer Titel, denn es ist wahrscheinlich, daß das internationale
Abkommen von 1972 die Verhandlungen nicht überleben wird.

Schuld daran ist in erster Linie die Blockadehaltung der Vereinigten
Staaten. Schon bei seiner Rede zur Präsidentschaftskandidatur vor
Parteifreunden hatte George Bush Bedenken gegen die Biowaffen-Konvention
geäußert. Die Verteidigung der Vereinigten Staaten müsse gewährleistet
bleiben. Trotz steigenden Druckes hielt sich die Bush-Administration im
Konkreten aber bedeckt. Am heutigen Mittwoch soll die US-Delegation nun
die lange erwartete Stellungnahme abgeben. In Anbetracht der bisherigen
Argumentation haben Beobachter wenig Hoffnung auf ein Einlenken. Alle
durch die Konvention möglichen Informationen über potentiell gegnerisches
Material könnten ebenso von US-Sicherheitsinstitutionen in Erfahrung
gebracht werden, hieß es stets. Sich weiterhin der Konvention
anzuschließen, hieße für die USA also nur, eigene Forschungsergebnisse
preiszugeben. Damit ist der globale Schutz vor biologischen Waffen
bedroht, sechs Jahre diplomatischer Arbeit wären ergebnislos.

Eine Stärkung der Biowaffenkonvention wird für nötig befunden, da das
1972 verabschiedete Dokument zwar die Herstellung, Verbreitung und
Lagerung biologischer Kampfstoffe verbietet, zugleich aber keinerlei
Maßnahmen vorsieht, dieses Verbot zu verifizieren. 1995 kam daher eine
Kommission mit dem Auftrag zusammen, eine entsprechende Änderung zu
erarbeiten. Durch die Intervention der USA wurde erst im März ein
entsprechender Kompromißtext vorgelegt, in dem die Ziele jedoch stark
verwässert wurden.

Nach Informationen aus Berliner Regierungskreisen wird dem Papier keine
große Chance mehr eingeräumt. Der im März vorgelegte Entwurf weise
»gewisse Mängel« auf. Daher bestünden die Möglichkeiten, die geänderte
Konvention ohne die Etablierung der erklärten Ziele zu akzeptieren oder
die Verhandlungen abzubrechen. In diesem Fall würde das Dokument seinen
30. Geburtstag nicht mehr erleben.

Der - nicht nur in den USA - ablehnenden Haltung liegen konkrete
Wirtschaftsinteressen zugrunde. Als Nebenprodukt der defensiven
Biowaffenforschung wurden von der deutschen Rüstungsindustrie bereits
entsprechende Sensoren entwickelt, die im Spürpanzer »Fuchs« Einsatz
finden. Wenn in der überarbeiteten Konvention nun Kontrollmechanismen
definiert würden, müßten solche Entwicklungen unter Umständen öffentlich
und damit der Konkurrenz zugänglich gemacht werden.

»Eine besonders unrühmliche Rolle«, so Jan van Aken, Biowaffenexperte
beim Abrüstungsnetzwerk »Sunshine Projekt« in Hamburg«, »nimmt
Deutschland in der derzeitigen Konstellation ein.« Während sich die
EU-Staaten mehrheitlich dafür aussprächen, die Konvention auch ohne die
USA weiterzuentwickeln, bestehe das Auswärtige Amt auf Beteiligung
Washingtons. Über 100 internationale Organisationen, darunter Greenpeace,
das »Dritte Welt Netzwerk« und »Friends of the Earth (Freunde der Erde)«
haben vor Beginn der Verhandlungen eine gemeinsame Erklärung verfaßt, in
der die Regierungen zu »größtmöglichen Anstrengungen« aufgefordert
werden. Ähnlich äußerte sich das EU-Parlament in einer Resolution. »Nur

durch öffentlichen Druck«, sagt Jan van Aken, »kann die Konvention noch
gerettet werden.«

http://www.jungewelt.de/

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17 Fehlende Glaubwürdigkeit
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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NATO reagiert gereizt auf Kritik der mazedonischen Regierung wegen
Kollaboration mit UCK

Am Sonntag beschuldigte das mazedonische Verteidigungsministerium die
NATO, mit zwei Hubschraubern in mazedonischen Luftraum eingedrungen zu
sein, um die Helikopter dann in UCK-besetzten Gebieten zu entladen. Was
die Meldung besonders interessant macht, ist, daß das Dorf Sipkovica, in
dem einer der Hubschrauber landete, als Hochburg der Terroristen in
Mazedonien gilt. Dort wird auch das Hauptquartier der in Mazedonien
operierenden UCK vermutet.

Ein NATO-Sprecher stritt die Beschuldigung einfach ab; die Kosovo-Truppe
KFOR gab vor, von den beiden Hubschraubern nichts zu wissen. Statt dessen
bezeichnete der NATO-Sprecher die Erklärung des Verteidigungsministeriums
als »beunruhigend« und meinte, daß dies »der Zusammenarbeit zwischen der
NATO und dem Ministerium nicht gerade förderlich ist«. In der Tat hat die
NATO in Mazedonien ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem, denn spätestens
nach der Rettung von 450 eingekesselten UCK-Banditen durch die KFOR vor
einigen Wochen glaubt kein nicht-albanischer Mazedonier mehr an die
Unparteilichkeit der NATO in diesem Konflikt.

In der Zwischenzeit scheinen trotz offizieller Rügen von EU und NATO an
die Adresse der mazedonischen Regierung die sogenannten Friedensgespräche
zum Ausverkauf der mazedonischen Verfassung an die UCK auch weiterhin
festgefahren. Zuletzt hatte sich die Regierung in Skopje für die
Zerschlagung der UCK als Voraussetzung zur Beilegung des Konflikts
ausgesprochen. Am Vorabend des G-8-Treffens in Genua hatte der
mazedonische Präsident Boris Trajkovski den russischen Staatschef
Wladimir Putin gebeten, die Position der mazedonischen Regierung beim
G-8-Gipfel zu unterstützen. Vor Ort in Mazedonien ist es jedoch derweil
der UCK gelungen, ihre Positionen weiter auszubauen.

»Ethnisch-albanische Rebellen haben den von der NATO arrangierten
Waffenstillstand ausgenutzt, um sich unter den Augen der
Regierungstruppen in dieser Stadt einzunisten und einige der umliegenden
Dörfer in diesem hauptsächlich von Albanern besiedelten Gebiet
Westmazedoniens zu besetzen«, berichtete am Montag die
Balkankorrespondentin der New York Times aus der umkämpften Stadt Tetovo.
Dutzende schwer bewaffneter Kämpfer mit dem UCK- Emblem auf ihren
Kampfanzügen hätten die Außenbezirke Tetovos eingenommen und stünden oft
auf Sichtweite den Kontrollposten der Polizei gegenüber.

Seitdem die mazedonischen Regierungstruppen seit Donnerstag letzter Woche
den Befehl haben, zurückzuschießen, wenn sie selbst unter Beschuß kommen,
arten sporadische Feuerüberfälle der UCK immer häufiger in regelrechten
Infanteriegefechte aus. Der Waffenstillstand existiert scheinbar nur noch
auf dem Papier und als Wunschdenken in den Köpfen der NATO- und EU-
Vertreter. »Nach Meinung der internationalen Beobachter vor Ort, die über

Brüche des Waffenstillstandes, über improvisierte Kontrollpunkte und über
illegale Festnahmen und Mißhandlungen von lokal ansässigen ethnisch-
slawischen Mazedoniern durch die UCK Listen erstellen, sind die Rebellen
die Ursache der Unruhen« erfährt man aus der New York Times.
Daß sie als eigentliches Problem ausgemacht werden, scheint die
UCK-Kämpfer jedoch wenig zu stören, denn sie haben guten Grund, mit einer
Amnestie durch die mazedonische Regierung zu rechnen. Das ist zumindest
eines der erklärten Verhandlungsziele der NATO und der
ethnisch-albanischen Seite. Zugleich haben NATO und EU die seltsame
Forderung aufgestellt, daß die UCK-Kämpfer von der mazedonischen
Regierung als festangestellte Mitglieder in die mazedonische Armee und
Polizei übernommen werden sollen. Dieses NATO- Verhandlungsziel dürfte
den UCK-Terrorismus eher befördern als ihn eindämmen. Denn die Aussicht
auf Straffreiheit kann kaum geeignet sein, die Kampfbereitschaft der
jungen UCK-Kämpfer zu dämpfend.

Rainer Rupp http://www.jungewelt.de/

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DISKUSSION
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18 G8: Im Kasperletheater sind noch Rollen frei
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Was vom G-8-Gipfel in Genua übrig bleibt

Reklame ist Betrug. Ein Gipfel der G 8 ist nichts anderes. Eine
Showveranstaltung der besonders verlogenen Art. Die Verlautbarungen, die
hier verabschiedet werden, besitzen noch nicht mal internationalen
Rechtsstatus wie die Beschlüsse von EU oder UNO. Schaut man sie sich
trotzdem an, stellt man fest, daß sie nichts anderes beinhalten als den
Wunsch, daß sich nichts verändert. Den Armen hilft man am besten, indem
man sie weiter ausbeutet. So kam man auch in Genua wieder zu dem Schluß,
»in einer starken, dynamischen, offenen und wachsenden Weltwirtschaft die
wirksamste Armutsbekämpfungsstrategie« zu sehen. Wenn keine Einigung über
das Kyoto-Abkommen erzielt werden kann, stellt man fest, daß man sich
nicht dafür interessiert. Wenn die Menschen an AIDS erkranken, dann
sollen sie das auch weiterhin tun. Mildtätig gibt man Peanuts für einen
Bedürftigenfonds. Wenn in Israel und in den Autonomiegebieten oder in
Mazedonien Menschen umgebracht werden, dann sollen sich die
Konfliktparteien mal unterhalten.

Daß man dieses Kasperletheater der G 8 überhaupt ernst nimmt, liegt an
den Protesten gegen deren sinnlose Symbolik. Entgegen dem Eindruck, den
die bürgerlichen Medien aufzudrängen versuchen, waren sie sehr
erfolgreich. Und zwar auf drei Ebenen: Erstens gelang es den
Gipfelgegnern trotz Polizeistaatsbedingungen massenhaft zu demonstrieren.
Zweitens machten die Proteste die Staatschefs zu Gefangenen ihres eigenen
Kasperletheaters. So lächerlich von der Welt isoliert waren sie noch nie.
Drittens werden sie deshalb nicht umhin können, ihre bisherige
Gipfelpolitik zu ändern.

Hier fangen die Probleme an. Wenn Reaktionäre wie Chirac oder Berlusconi
öffentlich überlegen, künftig nichtstaatliche Organisationen oder

Gewerkschaften einladen zu wollen, haben diese dadurch noch nichts
gewonnen. Denn sie dürfen nur kommen, wenn sie nichts zu sagen haben und
fleißig Demokratie und Diskussion spielen möchten. Nach Tschernobyl
schossen die Umweltministerien aus dem Boden, und heute gehören sie
einfach dazu, als hätte es sie schon immer gegeben. Von den
Regierungsbeteiligungen linker Parteien ganz zu schweigen.

Wie gewalttätig der Kapitalismus mit seinen Kritikern umspringt, hat er
in Genua gezeigt. Wer das vergißt, kann auch den Protest vergessen.

Christof Meueler http://www.jungewelt.de/

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Redaktionsschluss: 24. Juli 2001, 23:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
zusammengestellt


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