================================================
A) TEXTE
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
VOLXTHEATERKARAWANE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
01 Alle AktivistInnen der No-border No-nation Karawane in U-Haft
überstellt
All activists of No-border No-nation Karawane remanded in custody
von: dagegen <juergen@t0.or.at>
================================================
Wir haben heute um ca. 18:30 uhr sehr schlechte nachrichten aus italien
erhalten.

nach angaben des konsulats wurden alle 25 aktivistInnen der no-border
no-nation karawane die ausserhalb von genua verhaftet wurden in u-haft
überstellt. Das konsulat war bei der verkündung des urteils anwesend.

vorgeworfen wird den theateraktivistInnen vandalismus, gefährdung der
öffentlichen sicherheit und die zugehörigkeit zum schwarzen block. Das
gericht geht davon aus, dass die verhafteten aktivistInnen der harte kern
des schwarzen blocks seien.

Im augenblick befinden sich alle gefangenen in alessandria wo sie
einvernommen wurden. Die frauen sollen aber wieder nach Voghera überstellt
werden.

Der anwalt der österreichischen aktivistInnen hat sofort eine
wiederaufnahme des verfahrens mit einem anderen richter gefordert und eine
überstellung aller gefangenen nach genua. Das italienische gericht muss
auf
diese forderung innerhalb von 10 tagen reagieren. Ein etwaiger weiterer
richter muss dann innerhalb von 15 tagen eine entscheidung treffen.
Untersuchungshaft kann in Italien über sechs Monate verhängt werden dann
muss es zu einem Prozess kommen.

Bitte protestiert weiter wir müssen es schaffen, dass sie freigelassen
werden!
---------------------------------------------------------------------------
-
--------------------------------------------
At 18:30 We have received very bad news from Italy:

According to the consulate, all of the 25 activists of the no border no
nation publixtheatre caravan who had been arrested outside Genoa were
remanded in custody! The consulate was represented when the judgment was
issued.

The theatre activists are accused of vandalism, endangering public safety
and affiliation to the "black bloc". The court is acting on the assumption
that they were the core of the "black bloc"
.
At present all detainees are in Alessandria, where they were questioned,
but the women are to be taken back to Voghera.
Counsel for the Austrian activists immediately demanded a reopening of the
proceedings under a different judge and that they be transferred to Genoa.
The Italian court must respond to this demand within 10 days. A possible
second judge has to decide within 15 days. In Italy prisoners can be
remanded for up to six months, then they have to get a trial.

Please keep protesting, we must get them free!!

www.no-racism.net/nobordertour

-top-

================================================
02 to all the friends and supporters of the noborder-nonation-caravan
von: NOborder - NOnation noborder@no-racism.net
================================================
to all the friends and supporters of the noborder-nonation-caravan

The noborder-nonation caravan was arrested by the Italian police on july,
23 rd (15 km outside of Genoa on their way to the bordercamp in
Frankfurt).
we got the information that they are still being detained, but they are
not
seriously injured. Some lawyers and the Austrian consulate in Italy are
trying to get them released. At the moment the judge is investigating
whether detention is still justified. Please put pressure on the officials
to release them immediately.

!!!We need money for legal representation, transport of the people,
equipment,office and phone!!! It will cost us about 400.000 ATS- please support us ...
account number: 000 786 538 43
bank identifier code: 60.000 (Postsparkassa, PSK)
purpose : noborder

jail in Alessandria (male): 0039 01 31 361 781
jail in Voghera (female) 0039 03 83 21 22 22
General austrian consulate in Milano 0039 02 481 29 37
Austrian consulate in Genoa 0039 010 83 93 983
Italian embassy in Wien Fax: (01) 713 97 19

www.no-racism.net/nobordertour

-top-

================================================
03 alle 17 österreicherInnen bleiben in U-Haft!!!
von: OEKOLI_Wien@gmx.netOEKOLI_Wien@gmx.net
================================================
Die 17 österreichischen Globalisierungsgegner müssen
in Untersuchungshaft bleiben. Dies wurde von einem
vierköpfigen Untersuchungsgericht in der
norditalienischen Stadt Alessandria nach einer
mehrstündigen Vernehmung bestätigt. Den
österreichischen Globalisierungsgegnern werden
Verbindungen zur "gewalttätigen
Anarchistengruppe "Black Block" (??????) vorgeworfen,
außerdem Plünderung und Vandalismus. Die Beweise
gegen die Österreicher würden einen Prozess
rechtfertigen, betonten die Richter.

quelle: standard online.

ueber die die weiteren verhafteten mit nicht-österreichischem pass wurde
leider nichts bekanntgegeben.

AUF ZUR DEMO!!!

-top-

================================================
04 Solidaritaetsaufruf / noborder nonation
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
================================================

Die AktivistInnen der VolxTheaterKarawane NO Border No Nation, die am
22.07. bei der Abreise aus Genua verhaftet wurden, sind dringend auf
eure Solidaritaet und eure Spenden angewiesen.

Informationen, Protestadressen und -faxe:

http://www.no-racism.net/nobordertour/

Spenden: Volxtheaterkarawane, Kto. Nr. 00078653843, BLZ 60.000 (PSK)
Verwendungszweck: no border

Die VolxTheaterKarawane noborder nonation wollte in diesem Sommer mit
theatralen Aktionen eine andere Form von Widerstand und Protest
zeigen.

Orte politischer Auseinandersetzung sollten miteinander verbunden
werden, Inhalte wie die Abschottungspolitik Europas, die Asyl- und
Migrationspolitik und die Globalisierungsproblematik mit
künstlerischen Mitteln thematisiert werden. Die Route führte von
Nickelsdorf zum WEF-Treffen nach Salzburg, dann weiter zum Grenzcamp
in Slowenien und von dort nach Genua. Am Sonntag 22.07 wurden 25
AktivistInnen der VolxtheaterKarawane (darunter 17 ÖsterreicherInnen)
20 km außerhalb des Stadtzentrums von Genua bei der Weiterreise zum
Grenzcamp in Frankfurt/Main verhaftet. Zurzeit befinden sich noch
alle in Haft. Wie viele andere Gefangene in Genua duerften auch sie
schweren Misshandlungen ausgesetzt gewesen sein. Eine Delegation der
Rifondazione Communista berichtet von Knochenbrüchen und
eingeschlagenen Zähnen bei einigen der inhaftierten Frauen. Die
Verhaftungen stellen die NOBorder Karawane auch vor enorme
finanzielle Schwierigkeiten, daher: faxt, mailt, kommt zur Demo am
Samstag 28.07.01 15.00 Uhr, Stephansplatz & zum Soli-Fest Sa 28.07.
im EKH Volxtheaterkarawane, Kto. Nr. 78.653.843, BLZ 60.000 (PSK),
Verwendungszweck: no border

http://www.no-racism.net/nobordertour/

-top-

================================================
04a berichte von gestern enthafteten gefangenen
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
================================================

aus aktualitätsgründen eingefügt: drei artikel aus der jungen welt.
http://www.jungewelt.de/

> Mit dem Tonfa verprügelt

> Haftentlassene G-8-Gegner berichten über Mißhandlungen durch Italiens
> Polizei. Von R. Göbel

Nach Meinung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans- Christian Ströbele
ist die Einsetzung einer Internationalen Untersuchungskommission
notwendig, um das »unglaubliche Vorgehen« der italienischen Polizei
während des G-8-Gipfels in Genua aufzuklären. Ströbele versuchte am
Donnerstag, noch inhaftierte Demonstranten in Italien zu besuchen. Dem
Auswärtigen Amt in Berlin zufolge ist die Mehrheit der in Genua
festgenommenen Globalisierungsgegner aus Deutschland wieder frei. Von 67
Inhaftierten seien 52 von den zuständigen italienischen Justizbehörden
inzwischen entlassen und abgeschoben worden. 15 befänden sich weiterhin
in Haft. Vier zum Teil schwerverletzte Deutsche müssen weiter in
Krankenhäusern Genuas behandelt werden. Unter den Freigekommenen befindet
sich auch junge-Welt-Mitarbeiterin Kirsten Wagenschein. Laut
richterlichem Beschluß darf sie wie die anderen Haftentlassenen fünf
Jahre lang nicht nach Italien reisen.

Aufgrund der weiter andauernden und immer lauter werdenden Kritik am
brutalen Vorgehen der italienischen Polizei kündigte das Auswärtige Amt
an, das Vorgehen der Sicherheitskräfte »überprüfen« zu wollen. Es seien
Gespräche mit allen deutschen Inhaftierten geführt worden.

Im Zentrum der massiven Klagen über das Vorgehen der Polizei standen der
Sturm auf die Diaz-Schule in Genua und der Polizeigewahrsam unmittelbar
nach der Festnahme. Nach übereinstimmenden Berichten wurden zahlreiche
Opfer von Polizisten in den Zellen brutal geschlagen und getreten. Die
jW-Mitarbeiterin hat mit eigenen Augen gesehen, wie »ein Mann mit einem
Tonfa auf den Bauch geschlagen wurde. Der Polizist hat ihn mit der einen
Hand an der Schulter hochgehalten, mit der anderen geschlagen. Der
Verprügelte hat geschrieen und geschrieen, doch er wurde weiter
geschlagen.« Der 25jährige Mesut Duman berichtete gegenüber jW über die
Polizeibrutalität und resümierte: »Für uns wurde jedes Recht außer Kraft
gesetzt.« Duman war in der Diaz-Schule in Genua, als diese von der
Polizei gestürmt wurde, und saß bis Mittwoch abend in Haft.

In Italien hat derweil der Ausschuß für Verfassungsangelegenheiten des
italienischen Parlaments die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses
zu Genua abgelehnt. Der rechte Ausschußvorsitzende Donato Bruno sagte am
Donnerstag in Rom, eine derartige Untersuchung mache »keinen Sinn«.
Bereits am Montag hatte Innenminister Claudio Scajola das Vorgehen der
Polizei gerechtfertigt und den »Sicherheitskräften« ausdrücklich für ihre
Arbeit gedankt. Von den Staats- und Regierungschefs der westlichen
Verbündeten erhielt die italienische Führung für das brutale Vorgehen
gegen eine Massendemonstration von immerhin 200 000 Menschen und die
Mißhandlung Dutzender Jugendlicher bislang Rückendeckung.

Die Opposition in Rom kündigte weitere Initiativen zur Untersuchung der
Zwischenfälle vom vergangenen Wochenende an. Ein Abgeordneter der
Linksdemokraten, Antonio Soda, stellte einen möglichen Gesetzentwurf in
Aussicht. Angesichts der heftigen internationalen Reaktionen könne das
Parlament nicht untätig bleiben. Über einen Mißtrauensantrag des
Olivenbaum-Bündnisses gegen Innenminister Scajola soll in der kommenden
Woche debattiert werden.

Im Zusammenhang mit den Protesten während des EU- Gipfels in Göteborg
Mitte Juni hat unterdessen ein schwedisches Gericht am Mittwoch vier
Angeklagte, darunter einen Deutschen, zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen
verurteilt. Der 25jährige Berliner erhielt 15 Monate Haft. Ein 33jähriger
Brite soll für ein Jahr in den Knast. Beide sollen nach Verbüßung ihrer
Strafe ausgewiesen werden und das Land mehrere Jahre lang nicht mehr
betreten dürfen. Zwei schwedische Angeklagte erhielten Gefängnisstrafen
von zweieinhalb Jahren beziehungsweise neun Monaten.

> »Presse, Presse, Presse - es wurde einfach ignoriert«

> jW-Mitarbeiterin Kirsten Wagenschein über den Polizeisturm auf die
> Diaz-Schule in Genua und ihre Verhaftung

Seit Mittwoch abend bin ich raus aus dem Knast Volghera. Endlich. Im
Moment geht es mir psychisch ziemlich gut. Ich bin einfach froh, wieder
raus zu sein. Physisch geht es mir sowieso gut. Ich war eine der ganz
wenigen Verhafteten, die überhaupt keine Schläge abgekommen haben. Als
die Polizei am vergangenen Wochenende die Diaz-Schule in Genua gestürmt
hatte, bin ich, wie andere auch, in Todesangst in dem Gebäude hin und her
gerannt. Ich konnte mich zunächst in einer Besenkammer verstecken und
hatte gehofft, sie würden mich nicht finden. Ich war erst fünf Minuten
vor dem Polizeisturm zu Recherchearbeiten über die
Antiglobalisierungsbewegung in die Schule gekommen. Wäre ich eine
Viertelstunde später gekommen, dann hätte ich gar nicht mehr in die
Schule gehen können. Es war reiner Zufall, daß ich verhaftet wurde.

Tatsächlich haben mich Polizisten nach einer Weile aber doch gefunden. Zu
diesem Zeitpunkt war die erste Welle des Sturmangriffs vorbei, und
Polizisten waren dazu übergegangen, durch das gesamte Haus zu ziehen und
alle Räume zu durchkämmen. Dabei haben sie mit ihren Knüppeln alles kurz
und klein geschlagen.

Ich wurde nach unten in die Haupthalle geführt, ohne daß ich geschlagen
wurde. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich dort noch etwa 70 Personen, von
denen bestimmt 50 verletzt waren. Die Hälfte von ihnen war blutüberströmt
und schwer verletzt. Von den vorausgegangenen Übergriffen hatte ich
persönlich nichts direkt mitbekommen, harrte ich doch in meinem
vermeintlichen Zufluchtsort aus. Ich habe unten in der Halle allerdings
gesehen, wie Leute übel zusammengeschlagen wurden. Niemand hat sich
gewehrt, weil die Polizeipräsenz und -brutalität zu massiv war. Ich sah
eine Frau auf einer Treppe stehen. Jeder Polizist, der an ihr vorbeiging,
hat mit seinem Knüppel auf sie eingeprügelt. Ein Schlag ins Gesicht hat
den Kiefer der Frau gebrochen und die vorderen Zähne ausgeschlagen.

Von Anfang an hatte ich deutlich darauf hingewiesen, daß ich Journalistin
bin. Ich hatte meine Akkreditierung umgehabt, meinen Presseausweis in der
Hand und immer wieder gerufen: Presse, Presse, Presse. Doch das hat keine
Rolle gespielt und wurde ignoriert. Ein Zivilpolizist hat schließlich die
Ausweise angeschaut und durch die Zähne gepfiffen - frei nach dem Motto:
Was haben wir denn da gefangen. Schließlich wurde mir alles abgenommen:
Rucksack, Dokumente, alles. Die italienischen Behörden wußten von Anfang
an: Die Verhaftete Kirsten Wagenschein ist eine akkreditierte
Journalistin.

Im Anschluß wurde ich zusammen mit den anderen Festgenommenen in eine
Kaserne gefahren. Hände über dem Kopf - so wurden wir alle durchsucht.
Wir wurden an die Zellenwand gestellt, ungefähr 40 Frauen und Männer. Die
meisten von ihnen in der einen oder anderen Form verletzt. Es gab ganz
viele Kopfverletzungen und Nasenbeinbrüche. Die Polizisten hatten
augenscheinlich gezielt auf die Köpfe geschlagen. Diejenigen, die
versucht hatten, sich schützend Hände vors Gesicht zu halten, hatten
neben den Verletzungen am Kopf eben auch noch einen Gipsarm. Und alle
standen wir Gesicht zur Wand, Beine breit und Hände über dem Kopf. Ich
weiß nicht, wie lange wir so stehen mußten. Man verliert dabei jegliches
Zeitgefühl.

Immer wieder sind Polizisten reingekommen, haben uns die Beine
auseinandergetreten und die Arme hochgeschlagen, damit wir möglichst
unbequem stehen. Auch diejenigen, deren Arm oder Bein bei dem
Polizeiangriff gebrochen worden war, mußten so stehen. Und immer wieder
haben die Polizisten geflüstert: Tonfa, Tonfa. Es war ein stundenlanger
totaler Psychoterror, und immer wieder wurden Leute auch geschlagen.

Ich habe dies nicht selbst gesehen, da ich wie alle anderen mit dem
Gesicht zur Wand stehen mußte. Doch jeder von uns hat die Schläge und
Schreie gehört.

Zwischendurch durften sich die Frauen einen Moment setzen, die Männer
nicht. Schließlich durften sich die Frauen mit dem Rücken zur Wand
setzen. Wer auf die Toilette wollte, mußte durch ein Spalier von
Polizisten gehen. Auf dem Rückweg habe ich einmal mit eigenen Augen
gesehen, wie in einer anderen Zelle ein Mann von einem Polizisten mit
einem Tonfa auf den Bauch geschlagen wurde. Der Polizist hat ihn mit der
einen Hand an der Schulter hochgehalten, mit der anderen geschlagen. Der
Verprügelte hat geschrieen und geschrieen, doch er wurde weiter
geschlagen.

Bis Montag früh waren wir in dieser ersten Gefangenensammelstelle. Und
die ganze Zeit über wurden Festgenommene geschlagen. Wir saßen in 20
Quadratmeter großen Zellen auf kaltem Steinboden, hatten praktisch nichts
zu essen und kaum Wasser bekommen. Ich wußte die ganze Zeit über nicht,
was mir vorgeworfen wird. Niemand wußte es. Es gab keine Übersetzer,
keinen Zugang zu Rechtsanwälten oder zur deutschen Botschaft. Nichts. Wir
wußten ja noch nicht einmal, wo wir eigentlich waren. Am Montag wurden
alle erkennungsdienstlich behandelt. Es wurden Fotos gemacht und
Fingerabdrücke genommen. Schließlich gab es eine erste Untersuchung. Wir
mußten uns nackt ausziehen, ein Arzt und zwei Polizistinnen untersuchten,
ob wir Verletzungen, etwa Blutergüsse, haben und haben das dann notiert.
Doch auch als wir aus den Zellen zur Untersuchung geholt wurden, wußten
wir nicht, was mit uns passiert, ob wir weggebracht oder anderenorts
verprügelt werden.

Erst im Frauengefängnis Volghera, wohin ich zusammen mit anderen Frauen
Montag nachmittag gebracht wurde, behandelte man uns einigermaßen
korrekt, und der Psychoterror und die Schläge hatten ein Ende. Die Tortur
dauerte mithin 36 Stunden. Zu keinem Zeitpunkt hat es eine Rolle
gespielt, daß ich Journalistin bin. Keiner hat darauf reagiert. Mir wurde
auch nicht erlaubt, Kontakt zu einer Anwältin oder einem Anwalt
aufzunehmen. Keinem wurde dies erlaubt. Uns wurde immer gesagt, ein
Telefonat mit einem Anwalt sei erst möglich, wenn wir vor dem Richter
stehen.

Dienstag abend erhielt ich schließlich erstmals Besuch von einem
Mitarbeiter des deutschen Generalkonsulats, der mir sagte, man hätte mich
ausgesucht für einen Gefangenenbesuch, weil ich eine Journalistin sei.
Das war das erste Mal, daß ich das Gefühl hatte, es nimmt endlich jemand
wahr, daß ich von der Presse bin. Tatsächlich hatte ich zwei Stunden vor
diesem Besuch erstmals die Erlaubnis erhalten, eine Wahlverteidigerin zu
benennen. Das war am dritten Tag meiner Festnahme, lange nach der
gesetzlich vorgeschriebenen 48-Stunden-Frist.

Am Mittwoch wurde wir inhaftierten Frauen »endlich« dem Haftrichter
vorgeführt. Das erste Mal gab es einen Dolmetscher und eine Gruppe von
Anwälten und Pflichtverteidigern, die sich um uns kümmerten. Das erste
Mal erfuhr ich, was mir vorgeworfen wird: Verdacht auf Mitgliedschaft in
einer internationalen Vereinigung namens Black Block. Gegen 20 Uhr wurde
ich freigelassen und konnte Volghera den Rücken kehren. Zusammen mit den
anderen Haftentlassenen wurde ich über den Brenner abgeschoben. Italien
darf ich einem vorläufigen Bescheid des Haftrichters zufolge die nächsten
fünf Jahre nicht besuchen.

> Aus der Haft entlassen - Weitere Augenzeugenberichte aus Genua.

> Laura Jäger (20), Heidenheim:

Als die Polizei das Gebäude stürmte, bin ich als letzte Person noch aus
dem Fenster gesprungen. Draußen war ein Gerüst, über das schon einige
Leute vor mir raus sind. Wir wollten auf die Straße. Unten stand so eine
Art Pförtnerhäuschen, unten aus Metall und ober komplett verglast. Darin
haben wir uns versteckt. Die Polizisten sind auch zuerst an uns
vorbeigerannt. Dann kamen sie zurück und begannen, gegen die Scheiben zu
schlagen. Erst langsam, dann immer schneller und stärker. Wir kauerten
uns auf dem Boden zusammen. Manchmal hörte das Schlagen auf, dann ging es
plötzlich wieder los.

Auf einmal klirrte es, das ganze Glas prasselte auf uns herab und die
Knüppel gingen auf uns nieder. Wir wurden so eine Weile geschlagen. Ich
hatte Glück und lag etwas weiter hinten. Weiter vorne lagen zwei Männer
Die haben sie rausgezogen und in die Hofeinfahrt gelegt, Hände nach
vorne. Mehrere Polizisten sind über ihre Hände gelaufen. Als ich in die
Hofeinfahrt blickte, war alles voll Blut. Einer der beiden hat die ganze
Zeit geschrieen. Er hat gar nicht mehr aufgehört. Die vermummten
Polizisten haben Knüppel eingesetzt und mit ihren schweren Stiefeln
zugetreten. Wir sind dann alle auf die Straße gebracht worden. Da waren
nur Polizeiautos, kein einziger Krankenwagen. Sie haben uns dann auf den
Boden geschmissen und einen Knüppel unters Kinn gehalten. So mußten wir
auf dem Boden vor ihnen rumrobben, die Hände auf den Rücken. Das hat
nicht so gut geklappt, wir waren ja auch verletzt. Wenn jemand nicht mehr
konnte, haben sie mit dem Knüppel gegen das Kinn geschlagen. Dabei haben
sie gelacht.

Auf dem Polizeirevier mußten wir einige Stunden kniend warten. Die
Fesseln waren so fest gezogen, daß sich das Blut in unseren Händen
staute. Nach einiger Zeit kam ein Kommandierender herein. Auf den Händen
hatte er Hakenkreuze tätowiert. Als er einen Antifa-Sticker an meiner
Jacke sah, fing er an zu schreien, riß ihn runter und schlug mir auf den
Kopf. Er sagte, wenn er mich auf der Straße getroffen hätte, hätte er
mich erschossen, zerhackt und an die Schweine verfüttert. Das hat mit
jemand später übersetzt.

> Mesut Duman (25), Schopfheim:

Kurz bevor der Angriff angefangen hat, bin ich in die Schule gekommen. Es
war ganz ruhig. Plötzlich brach die Hölle aus. Einige Leute haben noch
versucht, die Tür zuzuhalten. Die Polizei hat gegen die Tür getreten und
die Scheiben eingeschlagen. Wir haben noch schnell versucht, uns
anzuziehen. Wir haben unsere Hände hochgehalten und gewartet. Nach zwei,
drei Tritten hatten sie die Tür eingetreten und sind reingestürmt. Sie
haben uns angespuckt und als Hurensöhne beschimpft. Wir standen da und
konnten nichts machen. Sie haben sofort angefangen zu prügeln, bis von
den Leuten überhaupt keine Bewegung mehr kam. Ein Polizist ist im
Laufschritt auf mich zugekommen und begann mich zu treten. Dann hat er
ausgeholt und mit dem Schlagstock zugeschlagen. Ich hatte versucht, mich
mit dem Arm zu schützen. Dann habe ich meinen Rucksack vor mein Gesicht
gehalten. Er hat immer weiter geschlagen. Anschließend hat er versucht,
mir den Rucksack wegzureißen und gezielt meinen Kopf zu treffen. Er hat
solange auf meinen Arm geschlagen, bis der rot und blau war und überall
geblutet hat. Mein linker Arm ist gebrochen. Ich habe am ganzen Körper
Verletzungen. Meine Freundin wurde an den Haaren über zehn oder 15 Meter
weggeschleift und geschlagen.

Ich habe trotz der Verletzungen versucht, meine Freundin zu mir zu holen.
Wir haben uns nebeneinander gelegt. Die Polizei hat auf andere Leute
weiter eingeschlagen. Das waren sehr, sehr viele Eindrücke in sehr kurzer
Zeit. Man kann es nur schwer beschreiben. Die Leute, die sich in den
oberen Etagen aufhielten, wurden die Treppe runtergeschmissen. Das habe
ich gesehen. Dann wurde meine Freundin abtransportiert. Seitdem habe ich
sie nicht gesehen und auch nicht gesprochen. Immer noch nicht. Ich habe
keinen Kontakt zu ihr.

-top-

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
GENUA
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
05 Informationskrieg um Menschenrechte in Italien
von: "www.ballhausplatz.at" db.work@db-site.com
================================================

"Innenminister Claudio Scajola muß am Montag dem Parlament wegen der
Vorfälle Rede und Antwort stehen. Sein Regierungschef steht zwar hinter
ihm, trotzdem wird er sich einiges einfallen lassen müssen, um die Gewalt
in der Schule zu rechtfertigen." - dies jedenfalls schreibt 'Spiegel
Online', die Online-.Ausgabe des deutschen Nachrichtmagazins am Sonntag
nach der blutigen Razzia in der Schule, die vom Genua Social Forum (GSF)
als Zentrum benutzt worden war. Scajola und Regierungskollegen lassen
sich
seitdem einiges einfallen - unterstützt vor allem von den TV-Sendern im
Einflußbereich von Regierungschef Berlusconi.

Und das ging so: Was am Montag von Scajola vor dem Parlament nur
angedeutet
wurde, war am Dienstag "erwiesene Tatsache". Der Schwarze Block habe mit
voller Deckung der "sogenannten friedlichen Demonstranten" agiert. Das
jedenfalls war die Kernaussage sämtlicher Regierungsvertreter und
Polizeisprecher bei Nachrichtensendungen und Diskussionen zwischen Montag
abend und Dienstag vormittag.

Der Polizei-Pressereferent Aliquò sagte am Dienstag bei der bekannten
politischen Radio Call Sendung "Radio Anch'io": "Leider ist es nicht mehr
möglich zu unterscheiden, wer die Guten und wer die Bösen sind. Daher
müssen wir diese ganze sogenannte Antiglobal-Bewegung zerschlagen. Denn
ihr
letztes Ziel ist die Delegitimierung der Polizei, folglich des Staates."
Eine internationale Verschwörung gegen die italienischen Polizei also.
Aliquò weiter: "Wir werden zu verhindern wissen, dass es in Italien zum
Terrorismus kommt wie in den 70er Jahren".

Eine Verschwörung, wohl von einigermaßen langer Hand vorbereitet:
Mitglieder des GSF (Genua Social Forum) sind zivilgesellschaftliche
Organisationen, die teilweise schon seit 15 Jahren und länger für ihre
Themen arbeiten. Neben untschiedlichsten sozialen Anliegen setzen sie
sich
dafür ein, daß armen Länder ihre Schulden erlassen werden, oder betreuen
Flüchtlinge. Viele davon sind internationale Organisationen wie ATTAC,
die
die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte auf ihre Fahnen geheftet
hat.
Andere gehören zur katholischen Kirche oder anderen christlichen
Organisationen. Mit dabei waren auch italienische Gewerkschaften.

Doch Berlusconi gab schon am Sonntag vor, wie über die Ereignisse von
Genua
gesprochen werden sollte. Daß die Polizei "gute Arbeit geleistet hätte",
war bei der Abschlußkonferenz zu hören. Daß es keine Unterscheidung
zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten gebe.
Konsequenterweise wurde daraus bis Dienstag der Vorwurf, das GSF sei
"überhaupt nur als Tarnorganisation für Terroristen gegründet worden"
Ein
Vorwurf, besonders von Berlusconi-Medien in den darauffolgenden Tagen
immer
wieder transportiert wurde. Ausschließlich, ohne Raum für andere
Sichtweisen.

Der Terrorismusvorwurf taugt nicht nur zur vordergründigen Rechfertigung
brutaler Militär- bzw. Polizeiaktionen vor der Öffentlichkeit, sondern
ist
nach dem italienischen Gesetz auch eine prächtige Deckung für
Haudurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl. Auf den
Terrorismusparagraphen
berufen sich auch die Einsatzkräfte von Samstag nacht.

Die Festnahme der österreichischen Künstlergruppe "Volxtheater
Kulturkarawane" noboder-nonation 30 km außerhalb Genuas ist kein
Einzelfall: In ganz Italien wurden Sonntag und Montag völlig willkürlich
Menschen von der Polizei verhaftet - vor allem junge Leute aus der EU
außerhalb Italiens. Bereits am Montag demonstrierten in Palermo 500
Menschen gegen die Festnahmen ihrer Freunde und Freundinnen, die aus
einem
Campingplatz geholt wurden - wobei einige gar nicht in Genua gewesen
waren.
In Mailand protestierten 15.000, in Rom 2000 junge Leute. Am Dienstag
waren
es allein in Rom bereits 30.000.

Der Neofaschist Mantovani, Staatssekretär für Inneres, versuchte, sogar
diese aktuelle Protestwelle im Kontext der großen Terror-Verschwörung
umzudeuten: Sein Beweis, daß "sogenannte Pazifisten in Wirklichkeit
Subversive" seien: Während der Stellungnahme des Innenminsters habe man
vor
dem Parlament "angeblich friedlich" demonstriert. Es sei aber ein
Carabiniere angespuckt worden. Wer, so der Schluß Mantovanis vor dem
Parlament, auf einen Carabiniere spucke, spucke "auf Italien".

Grazia Francescato, die grüne Vorsitzende, protestierte im Parlament
gegen
diese willkürlichen Festnahmen nach Beendigung des Gipfels. Die Replik
von
Regierung und Polizei: Die von der italienischen Linken geforderten
Präventivmaßnahmen gegen den Schwarzen Block würden jetzt endlich
ergriffen. Tags zuvor war der Innenminister nämlich dafür kritisiert
worden, daß offensichtlich gewalttätige Demonstranten in Genua auffallend
wenig von der Polizei belästigt worden, seien - sogar, wie mache sagten,
völlig frei Bahn gehabt hätten. Der neuerliche Protest der Grünen zeige,
so
die Regierung, daß sie "alle unter einer Decke steckten".
Parlamentarische
VerschwörerInnen: Noch mehr Gefahr für Italien also.

Francescato war Augenzeugin der Razzia im GSF von Samstag auf Sonntag.
Sie
berichtete, dass als Schwarzer Block bekleidete Vermummte vor der Schule
herumstanden seien und daß sie die Polizei vergeblich darauf aufmerksam
gemacht hätte. Viele als Journalisten Erkennbare seien von der Polizei
statt dessen attackiert worden. Sie sprach von Dutzenden Zeugenaussagen,
die dies bestätigten. Die stereotype Reaktion Mantovanis und seiner
Kollegen: Ausnahmslos alle Demonstranten in Genua seien Terroristen
gewesen, die friedlichen eben "Getarnte". Zeugenaussagen und
Dokumentationsmaterial von diese Seite habe daher keinen Wert. Die
Darstellung Mantovanis, sowie gleichlautende von anderen Regierungs- oder
Behördenvertretern wurden in den Nachrichtensendungen der
Berlusconi-Medien
seit Sonntag ununterbrochen wiederholt. Die Medienoffensive zeigte
Wirkung:
Alle anrufende Zuhörer im "Radio Anch'io" schienen Mantovani zu glauben.

Prügelorgien sind durch den Terrorismus-Paragraphen allerdings auch in
Italien nicht gedeckt. Seit zwei Tagen werden die Horrorbilder von
blutverschmierten Wänden und Böden im GSF-Hauptquartier nach der Razzia
gezeigt. Die Stellungnahme Mantovanis und anderer Regierungsmitglieder,
etwa im Radio Anch'io: Das Vorgehen sei gerechtfertigt gewesen, die
Aktivisten im Zentrum hätten keineswegs geschlafen, sondern versucht,
Beamte zu ermorden. Im Widerspruch dazu hat die Polizei unmittelbar nach
der Razzia gegenüber dem italienischen Sender RAI3 erklärt, das Blut an
den
Wänden stamme von Beamten. Wenig später aber war auch seitens der Polizei
bestätigt worden, daß kein Beamter verletzt worden sei. Drei der jungen
Leute, die im GSF übernachet hatten, mußten hingegen notoperiert werden -
einer davon wegen einer Schädelverletzung, der dann tagelang im Koma lag.
Einem anderen, einem britischen Journalisten, hatte eine gebrochene Rippe
die Lunge durchstoßen.
Bis Dienstag abend wurden die Bilder aus dem gestürmten GSF-Zentrum in
den
Berlusconi-Sendern nicht gezeigt, dafür aber reichlich Bilder der
Verwüstungen in Genua zur Veranschaulichung der Schrecken des
“Terrorismus.”

Völlig anders verhalten sich mache italienische Zeitungen. Giuseppe
d'Avanzo von "La Republica bezeichnete den Parlamentsbericht Scajolas als
"Gewäsch zwischen Polizisten im Hinterzimmer einer Polizeistube" . Seine
Fragen beziehen sich im wesentlichen auf die ungeklärten Vorkommnisse
bezüglich des völlig frei agierenden Schwarzen Blocks. Die
Unstimmigkeiten
begännen schon bei der vom Innenminister genannten Zahlen. So würden die
von Scajolas zitierten amerikanischen Geheimdienste von 5000 ausgehen.
Während La Republica Augenzeugenberichten glaubt, die übereinstimmend von
höchstens 300-500 berichten, wovon 100 nur aktive Zerstörer gewesen
seien.
La Republica ist mit ca. 800.000 Stück die Zeitung mit der zweitgrößten
Auflage Italiens.

Giuseppe d'Avanzo wirft auch die Frage auf, was in Quarto, unweit von
Genua, vorgefallen sei. Dort wurde von der Provinzverwaltung Genua ein
ganzer Gebaeudekomplex dem "Network" zur Verfuegung gestellt. Das
"Network"
ist eine radikalere "No-Global"-Gruppierung von Centri Sociali, die aber
mit den Tute Bianche (den "Weißen Overalls") nichts zu tun hat. Der
Komplex
bestand aus Büros, Gymnasium , Kindergarten, zwei Turnsälen, einem
Theater,
einem Park. Schon ab Mittwoch vor dem G8-Gipfel Network-Aktivisten mit
Gewalt vom "Schwarzen Block" vertrieben, die sich dort installierten und
-
laufend, für alle sichtbar - Waffen hinein transportierten. Spätestens
seit
Donnerstag bestürmten die höchst beunruhigte Provinzpräsidentin der
Provinz
Genua und sämtliche Provinzpolitiker die Polizei, dort einzuschreiten.
Erfolglos. Es liegt sogar eine schriftliche Anzeige der
Provinzpräsidentin
vor. Keine Reaktion. Erst samstags fuhr ein Kleinbus der Polizei vor,
blieb
in der Nähe des Gebäudekomplexes stehen. Niemand stieg aus, der Bus fuhr
wieder weg. Nach Beendigung des Gipfels verließ der Schwarze Block den
Komplex ungestört, aber in einem völlig verwüsteten Zustand. Insbesonders
sämtliche Computer waren zerstört worden. Die Provinz beziffert den
Schaden

mit 4 Milliarden Lire. Trotz der Beobachtungen der Provinzverwaltung
Genua
wurden diese Aktivitäten von der Polizei völlig ignoriert.

Eine weitere Frage d'Avanzos bezieht sich auf Folterungen in Kaserne
Bolzaneto - Berichte mit in Europa an sich unvorstellbaren Details liegen
vor, wurden ebenfalls von la Republica veröffentlicht. Wer ist
verantwortlich, wer gab hier die Befehle, fragt d'Avanzo.

Dienstag abend endlich brachte dann auch einer der TV-Sender Berlusconis,
canale 5, eine über zwei Stunden lange, relativ ausgewogene Dokumentation
über die Ereignisse von Genua. Endlose Aufnahmen der Strassenkämpfe mit
unzähligen Episoden von prügelnden Polizisten - in keinem einzigen Fall
wurde ein Schwarzgekleideter oder Vermummter verprügelt. Aufnahmen, im
wesentlichen ohne Kommentar, die Erschiessung von Carlo Giuliani aus
allen
möglichen Winkeln und auch - zum erstenmal - Aufnahmen aus dem Inneren
des
Schulgebäudes, das als Zentrum des GSF gedient hatte. Die Blutlachen, die
blutverschmierten Heizungsradiatoren, alles. Im zweiten Teil wurden
hauptsächlich Menschen aus Genua interviewt. Einige davon loben das
Vorgehen der Polizei loben, eher unfreiwillig komisch ("nicht einmal im
Krieg hat Genua so ausgesehen!" - dabei wurde Genua im Krieg zerbombt).
Die
meisten aber kritisierten die Polizei. Es wurde eine völlig verwüstete
Bank
gezeigt. Danach erzählte ein Mann, er hätte beobachtet, wie die "black
bloc" zwei Stunden lang die methodisch verwüstet hätten, ohne dass sich
ein
Polizist gezeigt hätte. Eine Gruppe von Frauen, Genueserinnen, die in der
Nähe einer Carabinieri-Kaserne wohnen, zeigten sich erschüttert über das
Verhalten der Paramilitärs. Sie feierten den Tod von Carlo Giuliani beim
Einrücken tanzend und unter Hurra-Rufen. Die Frauen schauten
kopfschüttelnd
zu, riefen ihnen zu: "Schämt euch nicht?", worauf die Agenten
zurückgrölten, sie sollten sich nur nähern dann würde man auch sie
windelweich schlagen. Andere Genueser erlebten Polizisten derartig ausser
Rand und Band, dass sie Drogen oder "Gehirnwäsche" vermuteten. Der
Bericht
enthielt auch ein langes Statement einer Tute Bianche-Vertreterin: Man
distanziere sich vom Schwarzen Block, black bloc, diese seien aber
Ergebnis
der im größeren Zusammenhang gewalttätigen Globalisierung.

Zu diesem Zeitpunkt hatte manche internationale Medien - in Deutschland
besonders ausführlich der "Spiegel Online", in Großbritannien der
"Guardian" - bereits ausführliche Berichte gebracht. Hinzugekommen waren
Veröffentlichungen völlig erschütterter Redakteure konservativer
Tageszeitungen wie "La Stampa", "Corriere della Sera", "Il Giorno", "Il
Secolo XIX". Beobachter argwöhnen nun, daß dieser Bericht im "canale 5"
der
Auftakt zu einem geplanten Köpferollen innerhalb der italienischen
Polizei
sei, um den Druck von Innenminister Scajola abzulenken.

Der Informationskrieg um die Rechtfertigung und Vertuschung der Vorgänge
von Genua ist noch lange nicht zu Ende. Heute, Mittwoch, wurde der
Sprecher
des GSF, Vittorio Agnoletto von einer weiteren Mitarbeit in der
Drogenkommission, in der er tätig war, ausgeschlossen. Die Begründung:

Agnoletto hätte die Aktionen der Regierung kritisiert. Auf indymedia
Italien, der unabhängigen Plattform der Aktivisten, wird dies als
Racheakt
gewertet. Indymedia berichtet aber auch von der bervorstehenden
Freilassung
von 64 Personen, die im Zuge der Razzia des GSF verhaftet worden seien
die
Haftprüfungsverhandlung habe die Verhaftungen als nicht rechtmäßig
eingestuft. Dennoch: Ausländische AktivistInnen würden sofort
abgeschoben,
auch wenn ihr Zustand weitere medizinische Behandlung vor Ort erfordern
würde.

Dies macht auch Hoffnung für die Mitglieder der "Volxtheater
Kulturkarawane" in Untersuchungshaft. Der Zustand der Frauen, zu denen
italienische Parlamentarier heute Zutritt erhalten hatten, sei aufgrund
von
Mißhandlungen durch die Polizei "sehr schlecht". Berichte sprechen von
eingeschlagenen Zähnen und einem gebrochenen Arm.

Es wird auch vom Druck durch Berichterstattung außerhalb Italiens
abhängen,
ob die Vorgänge von Genua und danach Aufklärung erfahren. Wenn nicht, hat
sich die vielzitierte "europäische Wertegemeinschaft" einmal mehr ins
Reich
der schönen Worte verflüchtigt.

-top-

================================================
06 Geplanter Ueberfall auf GipfelgegnerInnen in Genua
von: <abcluxembourg@hushmail.com>
================================================
>
Andrea Plöger - Junge Welt Interview Geplanter Überfall auf
Gipfelgegner in Genua?

Die letzte große Polizeiaktion in Genua war der Sturm auf das
Lagezentrum des Sozialgipfels Sonntag früh. Wie ging die Polizei bei
der Aktion vor?
Am frühen Morgen fuhren plötzlich Gruppenwagen vor, Polizisten
stürmten heraus, richtig aggressiv mit Schreien. Sie riefen
"Wir kriegen euch alle" und "Jetzt seid ihr dran".
Ein britischer Journalist , der sich nicht mehr ins Gebäude retten konnte,
wurde brutal zusammengeschlagen. Als er unter den Schlägen auf dem
Boden zusammengesunken war, wurde er von anderen
Polizisten wieder hochgezogen und erneut zusammengeschlagen.
Nach Polizeiangaben wurden nach Waffen gesucht. Standen noch andere
Dinge im Visier der Beamten?
Das war ein Überfall, der, was sich aus dem gezielten Vorgehen
schließen läßt, mit oberen Dienststellen abgesprochen war. Bei der
Aktion ist im Kongreßbüro der Agentur Indymedia eine Videokassette
gestohlen worden, auf der ausführlich Übergriffe dokumentiert waren.
Die Einheiten hatten eine Genehmigung für die Durchsuchung eines
Schulgebäudes, in dem Angereiste übernachteten. Etwa 20 konnten
entkommen. Von den 60 Festgenommenen wurden etwa 50 ins Krankenhaus
eingeliefert., was die Brutalität des Einsatzes verdeutlicht. Sie
haben zum Teil gefährliche Schädelverletzungen , einer liegt im Koma
und schwebt in Lebensgefahr.
Aber auch das zweite, gegenüberliegende Gebäude mit dem Lagezentrum
des Sozialgipfels stand im Visier der Sicherheitskräfte?
Sie haben die Tür aufgetreten und sind in die Büroräume gestürmt.
Sie hatten sich aber zum Glück schon etwas beruhigt. Wir mußten uns
mit den Händen an die Wand lehnen. Leute, deren Handy klingelte und
die abhoben, wurden abgeführt. Es war eine unbeschreibliche
Atmosphäre von Angst und Terror, weil wir die Polizisten überhaupt

nicht einschätzen konnten. Glücklicherweise wurden die Einheiten von
einer anwesenden italienischen Parlamentsabgeordneten zur Räson
gebracht.
Kann man von einem gezielten Schlag gegen den Sozialgipfel und
unabhängig organisierte Mediendienste sprechen?
Unbestritten , denn nicht nur die Zentrale von Indymedia, auch das
Büro der Anwälte des Sozialforums wurden durchsucht und teilweise
verwüstet. Material wurde aus allen Räumen beschlagnahmt. Man kann
durchaus von einer gezielten Aktion sprechen.
Welches Material wurde denn beschlagnahmt?
Das erwähnte Videomaterial und eine Reihe von Festplatten mit
Dokumenten. Waffen wurden nicht gefunden, nur Gasmasken und Helme,
die jeder Journalist bei diesen Demos benutzt hat. Es schien , als
sollte im nachhinein eine Rechtfertigung für das brutale Vorgehen
ausgemacht werden.
Wie viele Leute wurden inhaftiert?
Etwa 60 Leute aus dem gegenüberliegenden Schulgebäude. Wir konnten
beobachten, wie der Großteil von ihnen auf Tragen herausgeschafft
wurde. Uns liegen wenige Informationen vor. Einer hat aus dem
Krankenhaus angerufen, das Gespräch wurde aber unterbrochen. Von den
Leuten im Gefängnis gibt es unterschiedliche Informationen. Es hieß,
daß sie nach Alexandria oder in andere Orte gebracht worden seien.
Insgesamt sind es einige hundert Verhaftete.
Wie hat sich die deutsche Botschaft verhalten?
Wir haben noch Sonntag früh in der Botschaft angerufen. Der Konsul
erklärte, daß keine Meldung von Festgenommenen vorliege. Sonst würde
er immer benachrichtigt. Er erklärte sich deswegen für nicht
zuständig. Auch als wir ihm schilderten, daß Leute vermißt werden,
reagierte er mit Desinteresse. Mittlerweile kam die Meldung, daß dem
Auswärtigen Amt anscheinend doch Listen vorliegen, denn Angehörige
sind inzwischen selbst von den Landeskriminalämtern kontaktiert
worden.

Interview: Harald Neuber

-top-

================================================
07 Genua Nr.2 (fwd)
von: <abcluxembourg@hushmail.com>
================================================

Zahlreiche Verletzte als Bilanz

Zahlreiche Verletzte als Bilanz der Grossdemonstration am Samstag.
Immer wieder griffen die martialisch gerüsteten Beamten den
Demonstrationszug an. Bewohner Genuas warnten vor herannahenden
Polizeitrupps

Abschlussbericht aus Genua, Maike Dimar 21.07., 19.20 Uhr

Während die Polizei sich noch Scharmützel mit DemonstrantInnen liefert,
beenden die G8-GegnerInnen ihre Grossdemonstration.
Immer wieder drang die Polizei während der ganzen Dauer mit Tränengas
und Gummiknüppeln in den Demonstrationszug ein, der sich auch bis zum
Ende nicht mehr geschlossen formieren konnte. Entgegen der
Medienberichte, mehrere 1000 Anarchisten hätten sich abgespalten um die
Schlacht mit den martialisch gerüsteten Beamten zu suchen, befinden sich
nach einer neuerlichen Attacke der Polizei, kurz vor dem für die
Abschlusskundgebung vorgesehenen Ort, nahezu zwei Drittel der
Demonstration im Zentrum der Auseinandersetzungen - Tränengaseinsätze
der Polizei, Steine fliegen, Barrikaden werden in Brand gesetzt.
Zahlreiche Verletzte forderte der heutige Tag offenbar, immer sieht man,

dass Menschen weggebracht werden.
Nach dem gestrigen Tag: den Verletzten, dem Toten und den Vorwürfen
der Presse gegen militante Gruppen, die friedlich Demonstrierenden
missbraucht zu haben, liegt die Spannung zwischen Angehörigen der
verschiedenen Fraktionen in der Luft. Doch diese Spannung hat ihre
Ursache auch in den tatsächlich vorhandenen Unterschieden der Ziele und
der politischen Praxis. Von Distanzierungserklärungen will das Gros der
Protestierenden allerdings nichts wissen.
Anklagen richten sich hingegen an die Adresse der Polizei, nicht nur
wegen ihres Vorgehens gegen die Demonstrationen der vergangenen beiden
Tage, sondern auch wegen des Verdachts, diese habe einen bewussten
Provokationskurs gefahren (siehe vorhergehender Artikel).
Unterstützung erhielten die G-8 GegnerInnen nicht selten von
BewohnerInnen der Stadt. Aus den Fenstern wird vor herannahenden
Polizeitrupps gewarnt, nicht wenige GenueserInnen nehemen auch selbst an
den Protesten auf der Strasse teil.
Nach dem offiziellen Abschluss der Demonstration gegen die
Globalisierung des Kapitals ist ein Ende der Jagdszenen noch nicht
abzusehen. Die Sicherheitskräfte nehmen ungezielt scheinende
Verhaftungen vor. Und auch die "weissen Overalls", die "tute bianche",
werden beim Versuch in ihr Camp zurückzukehren immer wieder von
Polizeikräften bedrängt.

eMail: web@radio-z.netweb@radio-z.net
Homepage: http://www.radio-z.net/g8

_____________________________________________

K O M M E N T A R

Der Tod in Genua
Von Markus Deggerich

Die Stimmung war aufgeheizt, durch Medien, arrogante Volksvertreter,
politisierte Jugendliche und betonierte Strukturen, die ein Gefühl von
Ohnmacht vermittelten. Dann erschoss ein Polizist einen Demonstranten.
Ein Symbol, ein trauriger (vorläufiger) Höhepunkt und ein Wendepunkt.
Denn nach dem Tod von Benno Ohnesorg spaltete sich die 68er-Bewegung.
Die einen besannen sich, suchten den "Marsch durch die Institutionen",
um zu gestalten. Die anderen versuchten das "Scheißsystem" wegzubomben.

Sind das die einzig möglichen Konsequenzen aus dem Tod in Genua? Der
Vergleich der Bewegung an Globalisierungskritikern mit den 68ern hinkt.
Die Protestgeneration von heute (die mehrere Altersgenerationen umfasst)
ist internationaler, aber auch extrem heterogen: Da marschieren Nonnen
neben Gewerkschaftlern, Studenten neben Ökonomen, Menschenrechtler
neben Umweltschützern. Ihnen gemeinsam ist das Gefühl der persönlichen
Ohnmacht, und das Unbehagen gegenüber einer Politik, die einer
entfesselten Globalisierung in ihren Augen tatenlos zusieht. Die Macht
der Märkte unterhöhlt das Primat der Politik.

Jede Bewegung kennt viele Splittergruppen aber auch ihre Helden,
Vordenker und Märtyrer. Egal ob sie Che Guevara heißen, Habermas oder
Rudi Dutschke. Das fehlt den Globalisierungskritikern heute. Das
einzige, was sie bisher zusammenhält, ist nicht ein gemeinsames Ziel,
sondern ein gemeinsames Feindbild.

Deshalb ist der Tod in Genua so gefährlich. Seit Seattle 1999 ist die
Protestwelle permanent gewachsen und mit ihr die Gewalt, die staatliche
Aufrüstung, die mediale Ausbeutung. Die tödlichen Schüsse in Genua sind
der Höhepunkt. Und keiner weiß, wie diese Bewegung, die so schwer zu

fassen ist, nun reagiert. Resignation? Auflösung in nationale und
soziale Untergruppen? (Internationaler) Terrorismus? Supranationaler
Dachverband? Oder alles zusammen?

Seit Genua ist nichts mehr wie vorher. Die Bewegung steht am Scheideweg.
Aber auch die G-8 kommen ins Grübeln. Haben solche Gipfel noch einen
Sinn? Rechtfertigen sie den Aufwand? Welche Ziele verfolgen sie?
Tatsache ist, dass ein solches Treffen, bei dem Märkte aufgeteilt
werden, nicht demokratisch legitimiert ist. Der Club der Starken darf
sich nicht als Weltherrscher aufspielen. Der Einwand, es ginge nur um
ökonomische Fragen, ist Unsinn. Ökonomie hat Auswirkungen auf alles:
politische und soziale Systeme.

Und das ist auch das Grundproblem: Der global funktionierenden
Wirtschaft stehen keine entsprechenden politischen Strukturen gegenüber,
die steuernd und ausgleichend eingreifen. Der Uno- Generalsekretär darf
für einen Abend mitessen und für seinen Aids-Fonds betteln. Ein paar
Präsidenten ärmerer Staaten dürfen ihre Sorgen vortragen. Der eine oder
andere Gewerkschafter übergibt am Abend vor der Eröffnung ein
Positionspapier. Danach kämpft wieder jeder für sich.

Die Randalierer von Genua liefern den Staatschefs nur einen Vorwand,
sich noch stärker abzuschotten. Dabei hatte die Gegen-Bewegung bisher
durchaus kleine Erfolge zu verzeichnen. Die starken Männer werden
gezwungen Position zu beziehen, zur Besteuerung internationaler
Finanztransaktionen, zur Entschuldung, zur Umwelt, zum Zugang zu
Märkten.

Die Gegenbewegung muss sich organisatorische und inhaltliche Strukturen
schaffen. Sie darf bunt bleiben, weil es auch zeigt, dass die Rechte von
Kindern in Pakistan durchaus zusammenhängen mit Finanzmärkten in Asien
oder Umweltfragen in Südamerika. Aber sie muss verhandlungs- und
arbeitsfähig werden. Und die G-8 müssen einsehen, dass ihnen trotz der
Randalierer Partner gegenüber stehen, die ein Recht haben, von ihren
Volksvertretern gehört zu werden.

Wenn die einen nun zerfallen und sich teilweise radikalisieren und die
anderen sich weiter abschotten, dann war die Gewalt in Genua nicht der
Höhepunkt, sondern nur ein Vorspiel.

____________________________________________

Der Schwarze Block als Rechtfertigung der Polizeigewalt

Der Schwarze Block: AnarchistInnen?
Ein Teil der Demonstration, von den Medien als Schwarzer Block
bezeichnet, gelangte in die Schlagzeilen der Weltpresse. Ein aus
mehreren hundert Menschen bestehender Suendenbock - sie gingen mit
2000 Leuten los und kamen mit etwa 100 an - rechtfertigt die Gewalt und
den
Mord gestern.

ZeugInnen sagen, dass sich Zivilpolizei und Geheimdienste aus aller Welt
unter sie gemischt haben.

Die Polizeikraefte, die mit allem was zu Verfuegung stand bewaffnet
waren, unterstuetzt von Flugzeugen, Hubschraubern, Panzern, Traenengas,
Wasserwerfern entschlossen sich den "unaufhaltbaren schwarzen Block"
nicht zu stoppen. An einem Tag massivster Repression gegenueber allen
Bloecken, wurde nichts unternommen, um die Aktionen dieser kleinen
Gruppe zu stoppen, um diese anschliessend dazu benutzen um die Gewalt
gegen die DemonstrantInnen zu rechtfertigen.

-top-

================================================
08 Genua Nr.3 (fwd)
von: <abcluxembourg@hushmail.com>
================================================
EA - Ermittlungsausschüsse
Bitte schickt uns die Nummern der EAs und oder Solikonten
Rechtsanwälte, die bereit sind, betroffene kostenlos zu verteidigen
bitte
melden

----------------------------------------------------------------------

Deutschland
Berlin 030 - 6922222
München 089 448 96 38 - 089 480 20 06 Fax
Nürnberger Raum 0172 / 5856439

----------------------------------------------------------------------

Schweiz
Allgemein 0041(0)79/ 626 84 21
Region Bern 0041(0) 79/ 301'64'81

----------------------------------------------------------------------

Italien
Mailand 0039 - 026705185
Tel.nr. für alle jene, die noch Leute vermissen: 0039 10 267312

----------------------------------------------------------------------

Für Angehörige und FreundInnen von Verletzten
Krankenhäuser
San Martino: 0039-10 555 23 16
Villa Scasse: 0039 10 410 22 17 oder 0039-10 410 25 74
Calliera: 0039-10 563 40 70

----------------------------------------------------------------------

Schweiz: Infos für Eltern und Freunde oder Freundinnen
Eltern und Freunde oder Freundinnen, die davon ausgehen dass ihre bis
anhin "Vermissten" verhaftet worden sein könnten, sollen sich an den
konsulanischen Schutz (EDA) wenden. Hr. Lustenberger verfügt über die
Namensliste und kann aus Datenschutzgründen nur auf Anfrage bestätigen
oder verneinen, ob sich die betreffende Person auf dieser Liste befindet.
Ruft also dort an wenn Ihr unsicher seid, Tel.: 031'325'06'28
Bitte informiert uns danach.
Laut EDA müssen die Verhafteten innerhalb 4 Tagen dem zuständigen
Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Man kann also ab Mittwoch mit
einem Entscheid rechnen. Bis heute kennen wir die Tatvorwürfe noch nicht.

_______________________________________________________________________

Genua: Journalistin vermisst

Unabhängige Berichterstatterin nach Polizei-Aktion bei IMC vermisst!
Kirsten Wagenschein, eine Mitarbeiterin von Ak Kraak und Junge Welt,
wird seit der Rache-Aktion der Genuaer Polizei beim GSF-Centrum
vermisst. Augenzeugen berichteten dass sie mit den anderen Gefangenen
aus der Grundschule gegenüber des GSF weggebracht wurde.Zur Zeit weiß
niemand wo sie sich befindet, die Genuaer Polizei hat eine
Nachrichtensperre verhängt. Kirsten hatte eine offizielle Akkreditierung
für den Gipfel, sowie einen gültigen Presseausweis.

Die Festnahme von Journalisten und die Zerstörung ihrer
Arbeitsmaterialien ist Beweis genug für die unrechtsmäßigen Einsätze der
Polizei. Wovor hat die Genuaer Polizei Angst??

Wir fordern die sofortige Freilassung von Kirsten sowie allen anderen in
der Nacht Überfallenen!

-top-

================================================
09 Filmszenen aus Genua
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
================================================

http://www.jungewelt.de/

Über die Polizisten und Faschisten im Schwarzen Block

Genua, Samstag nachmittag. An den Straßenecken, die von der Seepromenade
stadteinwärts führen, drängt der Schwarze Block die Demonstration ab. Auf
der Kreuzung zu Corso Torino gehen Mülltonnen und Geschäfte in Flammen
auf, die Demonstrierenden sind gezwungen, in Parallelstraßen
auszuweichen, hinter den Schwarzen rücken die Carabinieri mit Tränengas
vor. In einiger Entfernung, auf der Treppe, die in die Oberstadt führt,
beobachtet der Filmregisseur Davide Ferrario, wie ein Polizist sein Moped
an der Tankstelle abstellt. »Ich bin als Privatmann nach Genua gekommen«,
versichert er später der Presse. »Ich habe nicht im Auftrag gefilmt, ich
habe ein Zeugnis gedreht.« Er ist nicht im Genoa Social Forum, dem
Bündnis der Demonstrierenden. Aber seine Aufnahmen werden zu einem der
wichtigsten Zeugnisse für die Anklagen des Bündnisses gegen die Polizei
werden.

Ferrario beobachtet, wie sich ein bulliger Demonstrant in der Aufmachung
der Tute Nere, der schwarzen Overalls, wie der Schwarze Block in Italien
genannt wird, dem Polizisten nähert. Gespannt eilt Ferrario die Treppe
herunter, um aus der Nähe filmen zu können. Der Demonstrant macht ihm
eine drohende Gebärde: »Hau ab hier!«, und hält ihm eine Polizeiplakette
unter die Nase. Die Kamera schwenkt einen Moment zur Seite, dann wieder
drauf: Der angebliche Demonstrant unterhält sich angeregt mit dem
Polizisten. Es kommen zwei Tute Nere auf einem Moped angefahren, eine
Frau und ein Mann, sie erhalten Anweisungen und fahren wieder fort.

Die Zeugnisse über die Einschleusung von Provokateuren und die
Zusammenarbeit zwischen Teilen des Schwarzen Blocks und der Polizei sind
erdrückend. Ein Foto zeigt Tute Nere zusammen mit Carabinieri am Eingang
zur Wache; der Senator Gigi Malabarba hat erlebt, wie sie in voller
Montur und mit ihren Waffen im Polizeiquartier aus- und eingingen und
sich mit den dortigen Polizisten wie mit alten Bekannten unterhielten.

Neben Provokateuren gab es übrigens auch Faschisten. Bekannt wurde
»Doggy«, ein junger Engländer aus Birmingham, 26 Jahre alt, den rechten
Arm mit Runenzeichen tätowiert, gekleidet mit Tarnhosen und einem
T-Shirt, das einen reißenden Hund zeigt. Er nennt sich Liam Stevens.
Reporter, die für eine britische Zeitung arbeiten, fanden ihn am letzten
Freitag vor einer Kulisse von Randalierern betrunken auf dem Boden
sitzend, bereit zu reden. »Nazi, Nazi«, sagte er und deutete mit dem
Finger auf sich. »Mich interessiert der G 8 einen Dreck, ich bin hier, um
alles kaputtzuschlagen, und amüsier mich riesig dabei.« Seine
»italienischen Brüder« hatten ihn und seine Gruppe, die Black Dogs,
eingeladen.

Angela Klein http://www.jungewelt.de/

-top-

================================================
10 Interview mit italienischem Polizisten über G8
von: Lucas Strauhs <lucas.strauhs@gmx.net>
================================================
Im Folgenden Original und Übersetzung eines Interviews mit einem
italienischen Polizisten.
Es enhtält eine sehr präzise Beschreibung darüber, wie auch innerhalb der
westlichen Demokratien rechtsfreie Räume geschaffen werden. Die Aussagen
deuten
darauf hin, dass die italienische Polizei einiges an "Planungsarbeit" für
den Gipfel geleistet hat. Was an dem Dokument besonders schockiert, ist
die
Tatsache, dass es der Justizwache (!) (polizia penitenziaria) möglich
war, die
selben Taktiken anzuwenden wie die argentinische Militärpolizei in den
Jahren
1976-1982. Sie agiert außerhalb der Gewaltentrennung, greift über diese

Grundrechtsverletzung in den zivilen Raum ein, der dadurch hinsichtlich
der
Verfassung außer Geltung gesetzt ist, um Gefangene zu misshandeln und in
eine Art
von "centro clandestino de detención" zu schaffen, wo diese offensichtlich
weiter gefoltert wurden (werden?).

P.S.: Die seltsame Passage am Schluss des Interviews lasse ich
unkommentiert. Ich denke, sie spricht für sich.

Der Text findet sich in der online-Ausgabe der Repubblica:

http://www.repubblica.it/online/politica/gottododici/pestaggi/pestaggi.html

GENOVA - Un poliziotto che presta servizio al Reparto Mobile di
Bolzaneto, e
di cui Repubblica conosce il nome e il grado ma che non rivela per ragioni
di riservatezza, racconta la "notte cilena" del G8. "Purtroppo è tutto
vero.
Anche di più. Ho ancora nel naso l'odore di quelle ore, quello delle feci
degli arrestati ai quali non veniva permesso di andare in bagno. Ma quella
notte
è cominciata una settimana prima. Quando qui da noi a Bolzaneto sono
arrivati
un centinaio di agenti del Gruppo operativo mobile della polizia
penitenziaria".
E' il primo di uno dei molti retroscena sconosciuti del drammatico sabato
del G8. Il nostro interlocutore ammette che "nella polizia c'è ancora
tanto
fascismo, c'è la sottocultura di tanti giovani facilmente influenzabili,
e di
quelli di noi che quella sera hanno applaudito. Ma il macello lo hanno
fatto
gli altri, quelli del Gom della penitenziaria".

E il pestaggio sistematico nella scuola? "Quello è roba nostra. C'è chi
dice
sia stata una rappresaglia, chi invece che da Roma fosse arrivato un
ordine
preciso: fare degli arresti a qualunque costo. L'intervento lo hanno
fatto i
colleghi del Reparto Mobile di Roma, i celerini della capitale. E a
dirigerlo
c'erano i vertici dello Sco e dirigenti dei Nocs, altro che la questura di
Genova che è stata esautorata. E' stata una follia. Sia per le vittime,
che
per la nostra immagine, che per i rischi di una sommossa popolare. Quella
notte
in questura c'era chi bestemmiava perché se la notizia fosse arrivata alle
orecchie dei ventimila in partenza alla stazione di Brignole, si rischiava
un'insurrezione".

La trasformazione della caserma di Bolzaneto in un "lager" comincia lunedì
con l'arrivo dei Gom, reparto speciale istituito nel 1997 con a capo un ex
generale del Sisde, e già protagonista di un durissimo intervento di
repressione
nel carcere di Opera. Appena arrivati - vestiti con le mimetiche grigio
verde, il giubbotto senza maniche nero multitasche, il cinturone nero cui
è
agganciata la fondina con la pistola, alla cintola le manette e il
manganello, e
la radiotrasmittente fissata allo spallaccio - prendono possesso della
parte
di caserma che già alcune settimane prima del vertice era stata adattata a
carcere, con annessa infermeria, per gli arrestati del G8.

La palestra è stata trasformata nel centro di primo arrivo e di
identificazione. Tutti i manifestanti fermati vengono portati qui, chi ha
i
documenti li
mostra, a tutti vengono prese le impronte. A fianco alla palestra, sulla
sinistra, accanto al campo da tennis, c'è una palazzina che è stata
appositamente
ristrutturata per il vertice ed è stata trasformata nel carcere vero e

proprio. All'ingresso ci sono due stanzoni aperti che fungono da
anticamera. Qui,
la notte di sabato, fino a mattina inoltrata di domenica, staziona il
vicecapo della Digos genovese con alcuni poliziotti dell'ufficio e qualche
carabiniere.

"Quello accaduto alla scuola e poi continuato qui a Bolzaneto è stata una
sospensione dei diritti, un vuoto della Costituzione. Ho provato a
parlarne
con
dei colleghi e loro sai che rispondono: che tanto non dobbiamo avere
paura,
perché siamo coperti".

Quella notte. "Il cancello si apriva in continuazione - racconta il
poliziotto - dai furgoni scendevano quei ragazzi e giù botte. Li hanno
fatti stare in
piedi contro i muri. Una volta all'interno gli sbattevano la testa contro
il
muro. A qualcuno hanno pisciato addosso, altri colpi se non cantavano
faccetta nera. Una ragazza vomitava sangue e le kapò dei Gom la stavano a
guardare.
Alle ragazze le minacciavano di stuprarle con i manganelli... insomma è
inutile che ti racconto quello che ho già letto".

E voi, gli altri? "Di noi non c'era tanta gente. Il grosso era ancora a
Genova a presidiare la zona rossa. Comunque c'è stato chi ha approvato,
chi
invece è intervenuto, come un ispettore che ha interrotto un pestaggio
dicendo
"questa non è casa vostra". E c'è stato chi come me ha fatto forse poco, e
adesso ha vergogna". E se non ci fossero stati i Gom? "Non credo sarebbe
accaduto
quel macello. Il nostro comandante è un duro ma uno di quelli all'antica,
che
hanno il culto dell'onore e sanno educare gli uomini, noi lo chiamiamo
Rommel".

Che fine hanno fatto i poliziotti democratici? "Siamo ancora molti -
risponde il poliziotto - ma oggi abbiamo paura e vergogna".

(26 luglio 2001)

Übersetzung:

Genua - Ein Polizist, der seinen Dienst bei der mobilen Abteilung von
Bolzaneto (kleiner Ort außerhalb von Genua) leistet und dessen Name sowie
Dienstgrad der Redaktion von 'Repubblica' bekannt ist, der jedoch aus
Gründen der
Vertraulichkeit nicht veröffentlicht wird, erzählt von der 'chilenischen
Nacht'
beim G8-Treffen. "Leider ist alles wahr. Und noch mehr. Ich habe immer
noch
den Geruch jener Stunden in der Nase, von den Exkrementen der
Festgenommenen,
denen nicht mehr erlaubt wurde, aufs Klo zu gehen. Aber diese Nacht hat
eine
Woche vorher begonnen. Als bei uns in Bolzaneto ungefähr hundert Agenten
des
Mobilen Einsatzkommandos (Gruppo operativo mobile, Gom) der Justizwache
(polizia penitenziaria) ankamen."

Es ist der erste Akt eines der vielen unbekannten Hintergründe des
dramatischen Samstags beim G8-Treffen. Unser Gesprächspartner gibt zu,
dass
"innerhalb
der Polizei immer noch viel Faschismus herrscht, es existiert eine
Subkultur
vieler junger, leicht beeinflussbarer Polizisten, und derer unter uns, die
an jenem Abend applaudiert haben. Aber das Gemetzel haben die anderen
angerichtet, die vom Mobilen Einsatzkommando (Gom) der Justizwache."

Und das systematische Verprügeln in der Schule? "Das ist unsere Sache. Es
gibt welche, die sagen, dass es eine Repressalie gewesen ist, andere
behaupten,
dass von Rom eine präzise Order gekommen ist: um jeden Preis Verhaftungen
durchzuführen. Den Einsatz haben die Kollegen des Mobilen
Einsatzkommandos aus

Rom gemacht, die Bereitschaftspolizei aus der Hauptstadt. Und geleitet
wurde
der Einsatz von den Spitzen des Sco und der Nocs, nicht die Quästur von
Genua,
die entmachtet wurde. Es war ein Wahnsinn. Sowohl für die Opfer, wie für
unser Immage, als auch wegen des Risikos eines Volkserhebung. In jener
Nacht
waren einige in der Quästur, die fluchten, da, wenn die Nachricht den
zwanzigtausend zu Ohren gekommen wäre, die am Bahnhof von Brignole auf
ihre
Züge
warteten, man einen Aufstand riskiert hätte."

Die Umwandlung der Kaserne von Bolzaneto in ein 'Lager' (im Original
Deutsch) beginnt am Montag mit der Ankunft des Gom, einer Spezialeinheit,
die 1997
mit einem Ex-General des Sisde (italienischer Geheimdienst) an der Spitze
gegründet wurde. Diese Einheit war schon einmal für einen äußerst harten
repressiven Einsatz im Gefängnis von Opera verantwortlich. Kaum
angekommen -
bekleidet mit grau-grünen Tarnanzügen mit vielen Taschen, einer ärmellosen
kugelsicheren Weste, einem schwarzen Gürtel, an dem die Pistolentasche
befestigt war,
an der Taille die Handschellen und der Gummiknüppel, das Funkgerät um die
Schulter geschnallt - nehmen sie von dem Teil der Kaserne Besitz, der
schon
einige Wochen vor dem Gipfel als Gefängnis mit angeschlossener
Krankenstation für
die Inhaftierterten des G8-Meetings adaptiert worden war.

Die Turnhalle wurde in das Ankunfts- und Identifikationszentrum
verwandelt.
Alle festgenommenen Demonstranten werden hierher gebracht, wer Dokumente
hat,
zeigt sie vor, allen werden die Fingerabdrücke abgenommen. Links neben der
Turnhalle, beim Tennisfeld, gibt es ein Wohnhaus, das eigens für den
Gipfel
hergerichtet und in das eigentliche Gefängnis umgewandelt worden war. Beim
Eingang sind zwei große Räume die als Vorzimmer fungieren. Hier ist von
Samstag nacht bis zum späten Sonntag vormittag der stellvertretende
Vorsitzender der Digos von Genua mit einigen Polizisten des Büros
und ein paar Carabinieri.
"Was in der Schule passiert ist und dann in Bolzaneto fortgesetzt wurde,
war
eine Aufhebung (sospensione) der Grundrechte, ein Leerraum (vuoto) der
Verfassung. Ich habe versucht, darüber mit Kollegen zu sprechen und weißt
du, was
sie mir antworten: dass wir ohnehin keine Angst zu haben brauchen, denn
wir
werden gedeckt."

Jene Nacht: "Der Schranken öffnete sich ständig" - erzählt der Polizist -,
"aus den Polizeiwagen stiegen diese jungen Leute und wurden gleich
verprügelt.
Sie haben sie mit den Gesichtern zur Wand stehen lassen. Einmal haben sie
ihnen drinnen den Kopf gegen die Wand geschlagen. Auf einen haben sie
uriniert,
noch mehr Schläge, wenn sie nicht 'faccetta nera' sangen (faschistisches
Lied?). Eine junge Frau erbrach Blut und die Kapos des Gom schauten
einfach zu.
Den Frauen drohten sie, sie mit den Schlagstöcken zu vergewaltigen ....
na ja,
es ist unnütz, dass ich dir erzähle, was ich schon gelesen habe."

Und ihr, die anderen? "Von uns waren nicht so viel da. Der Großteil war
noch
in Genua, um die 'zona rossa' abzusichern. Auf jeden Fall gab es welche,
die
das gutgeheißen haben und andere, die eingegriffen haben, wie ein
Inspektor,
der eine Prügelorgie unterbrochen hat, indem er sagte: 'Das ist nicht euer

Haus.' Und es gab solche wie mich, die vielleicht zu wenig gemacht haben,
und
jetzt schämen sie sich." Und wenn die Mobilen Einsatzkommandos (Gom)
nicht da
gewesen wären? "Ich glaube nicht, dass dieses Gemetzel passiert wäre.
Unser
Kommandant ist hart, aber einer vom alten Schlag, die einen Ehrenkodex
haben
und die Menschen zu erziehen wissen, wir nennen ihn Rommel".

Was ist mit den demokratischen Polizisten passiert? "Wir sind noch viele"
-
antwortet der Polizist - "aber heute haben wir Angst und schämen uns."

(26. Juli 2001)

-top-

================================================
11 Italienische Medien veroeffentlichen Beweise:
Polizei "deeskaliert" als Schwarzer Block
von: <abcluxembourg@hushmail.com>
================================================
Italienische Medien veröffentlichen Beweise: Polizei "deeskaliert" als
Schwarzer Block verkleidet Polizisten, als Demonstranten verkleidet, mit
Helmen und Eisenstangen "ausgerüstet", befanden sich mitten unter den
Randalierern
Die Nachrichten des staatlichen italiensichen Fernsehens RAI 3 zeigten am
Sonntag abend zahlreichen Aufnahmen von Polizei in "Demo"-Zivil - mit
Helmen und Eisenstangen - mittem im "Schwarzen Block".

Am Sonntag Abend wurde im italienischen Fernsehen RAI 3 in den
landesweit ausgestrahlten Nachrichten mehrere Viedeoaufnahmen gezeigt.
Zu sehen waren vermummte und behelmte "Demonstranten" mit Eisenstangen,
die aus den Kasernen der Polizei und Carabinieri rein und raus laufen,
die in
Polizeiwannen ein- und aussteigen. Eine Aufnahme (mit Ton teilweise!)
zeigt
5-6 "Vermummte", die sich an der Ecke der Via Torino - wo am Samstag die
Demonstration von der Polizei mit Tonnen von Tränengas eingedeckt und
geteilt wurde - sehr lange mit einem höheren Polizisten unterhalten und
militärische Planungen vornehmen, wie jedenfalls war an Wort- und
Satzfetzen zu hören war.

Andere Zeugen berichteten übrigens davon das daran nicht nur italienische
sondern auch spanische, französische und deutsche Zivilpolizisten
beteiligt
waren.

Belastungsmaterial in diese Richtung war von Vertretern des Genua Social
Forum (GSF) Samstag abends angekündigt worden. Samstag nachts kam es zur
Durchsuchung der Redaktion des unabhängigen Pressezentrums, wo laut
Aussagen der GSF-Vertreter weiteres die Polizei belastendes Material
beschlagnahmt worden war. Ein zufälllig anwesende Parlamentsmitlglied
konnte
den Übergriffen auf die Redaktionsräumlichkeiten nicht rechtzeitig Einhalt
gebieten.

Darüber hinaus wurden das dem Pressezentrum gegenüberliegende GSF-Gebäude
verwüstet und Aktivisten zum Teil bis zur Bewußtlosigkeit verprügelt. Die
Parlamentarierin erhielt keinen Zutritt, ebensowenig die anwesenden
Anwälte
und Journalisten.

Die in Genua zusammengezogenen Polizeieinheiten scheinen sich darüber
hinaus
zum Teil verselbständigt zu haben. Gestern fanden weitere Razzien statt.
Innenminister Scajola gab an, darüber nicht informiert zu sein - auch
nicht
über die Pläne für die Razzia Samstag Nacht.

Bei den gestrigen Razzien "fand" die Polizei ganze Arsenale an Waffen und
Schlachtplaenen, die die Besitz von Premierminister Berlusconi stehenden
Sender genuesslich zeigten. Dutzende wurden verhaftet, alles
Nicht-Italiener.

Angeblich sollen sich auch Österreicher darunter befinden.

Es scheint einigermaßen absurd, daß sich nach Bekanntwerden der
samstäglichen
Ereignisse der vielzitierte "black bloc" immer noch gemuetlich in Genua
geblieben
sein soll, um sich selbst samt "Waffen" der Polizei auf einem Tablett
praesentierte.

Eine italienische Beobachterin bescheinigt dem Berlusconi-Sender
"Pinochet-Niveau": Dor wird etwa verbreitet, daß das in Italien bisher
wohlangesehene GSF nur "als Deckung fuer Terroristen gebildet" worden sei.

Aus einem Interview, mit einem Genueser Polizeisprecher:

Polizeisprecher: Black Bloc ist saemtlichen Geheimdiensten bekannt, sie
reisen von einem Gipfel zum anderen, sie wollen nur eines: Toeten.

frage: Warum wurden sie also nicht an den Grenzen verhaftet?

Antwort: Das war leider nicht moeglich, denn es sind lauter italiener
(derselbe polizeisprecher hatte wenige Minuten davor gesagt, dass Black
Bloc
hauptsaechlich Deutsche u. Franzosen sind).
Frage: Warum wurde ihnen freie Hand gelassen?
Antwort: Weil sonst die ganze oeffentlichkeit geschrien haette, wir
verletzen das Demonstrationsrecht.

Frage: Warum wurde die Hausdurchsuchung nicht zwei oder eine Nacht davor
praeventiv durchgefuehrt?

Antwort: Weil wir als echte Demokraten den Dialog suchen.

Heute nachmittag soll Inneminister Scajola dem Parlament berichten.

Die Vertretzer des GSF äußern sich ungewohnt dramatisch zur Situation: Der
Sprecher des Movimento Nonviolento, ansonsten bekannt für Ruhe und
Gefaßtheit spricht von "Chilenischen Zuständen", die immer noch andauern
würden.

quelle:

http://www.ballhausplatz.at/johcgi/ball/TCgi.cgi?target=homeThema=62

-top-

================================================
12 Neonazis in Genua!
von: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
================================================
Geheimdossier der Polizei über Rechtsradikale bei G-8-Krawallen
aufgetaucht
----------
Neonazis sollen Auftrag gehabt haben, Beamte anzugreifen
----------
Rom - An den verheerenden Ausschreitungen beim G-8-Gipfel in Genua waren
nach einem Geheimdossier der Polizei vermutlich auch Rechtsextremisten
beteiligt. Die oppositionelle Linke in Rom erhob am Donnerstag nach
Bekanntwerden des
Dokuments schwere Vorwürfe gegen Innenminister Claudio Scajola.

Die italienische Zeitung Secolo XIX veröffentlichte das Dossier in
Auszügen.
Das Dokument stamme aus dem Polizeipräsidium in Genua und enthalte klare
Hinweise, dass bewaffnete Rechtsextremisten in die Reihen der
Globalisierungsgegner eingeschleust werden sollten.
Misstrauensantrag gegen Scajola

Ziel der Neonazis sei es gewesen, die Sicherheitskräfte anzugreifen und
damit die gesamte Linke "in Verruf zu bringen". Unter den
Rechtsextremisten
seien
25 bis 30 Männer der italienischen Radikalengruppe "Forza Nuova" gewesen,
aber auch Ausländer.

"Scajola wird uns über sein Schweigen Rechenschaft ablegen müssen", sagte
der Fraktionschef der Linksdemokraten im Senat, Gavino Angious. "Wir
bekräftigen mit Nachdruck unsere Forderung nach einem Rücktritt Scajolas
und nach
Einsetzung einer Untersuchungskommission." Ein Misstrauensantrag gegen den
Innenminister soll am 3. August im Senat behandelt werden. (APA/dpa)

Link zum Artikel: Geheimdossier der Polizei über Rechtsradikale bei
G-8-Krawallen aufgetaucht

Quelle: ©2001 derStandard.at

-top-

================================================
13 italienischer aussenminister in wien
von: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
================================================
Presseeinladung:
Ferrero-Waldner trifft italienischen Außenminister Ruggiero in Wien

Wien (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner trifft kommenden
Freitag, den 27. Juli 2001 mit dem italienischen Außenminister Renato
Ruggiero zu einem Arbeitsgespräch in Wien zusammen.Die bilateralen
Beziehungen, die Europäische Union, die Erweiterung der Europäischen
Union,
Fragen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Balkan,
die Zentraleuropäische Initiative, der Nahe Osten und die Vereinten
Nationen bilden Hauptthemen der Gespräche.Im Anschluss an das
Arbeitsgespräch findet eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden
Außenminister statt, zu der die Presseabteilung des Außenminsteriums die
Medienvertreter herzlich einlädt.

Ort: Ballhausplatz 2, 1. Stock, Grauer Ecksalon Zeit: Freitag, 27. Juli
2001, 11.30 Uhr

Für Film- und Fotojournalisten besteht vor dem Arbeitsgespräch eine Film -
und Fotogelegenheit.
Ort: Ballhausplatz 2, 1. Stock, Grauer Ecksalon Zeit: Freitag, 27. Juli
2001, 10.30 Uhr

Der Termin des italienischen Außenministers Renato Ruggiero bei
Bundespräsident Thomas Klestil findet um 12:30 Uhr in den Räumen der
Österreichischen Präsidentschaftskanzlei statt (Foto- und Filmmöglichkeit
zu Beginn des Gesprächs).
Anmeldung dazu bitte bei der Präsidentschaftskanzlei.
Zugang für die Vertreter der Medien über die Botschafterstiege
(Schweizerhof), ab 12.00 Uhr.
Um Anmeldung bei Teilnahme darf DRINGEND ersucht werden !!
Rückfragehinweis: Presseabteilung des Außenministeriums Tel.: 01 53115
3262
E-mail: abti3@bmaa.gv.at

-top-

================================================
14 MITTEILUNG: Protest gegen italienische Polizeiwillkür!!!
von: IG Kultur Österreich <office@igkultur.at>
================================================
|||
|||
|||
||| PROTESTAUFRUF
|||
||| IG Kultur Österreich
|||
- ---------------
|||
||| Gegen die italienische Polizeiwillkür und die Misshandlung
||| von AktivistInnen der VolxTheaterKarawane
|||
|||

Die IG Kultur Österreich, die bundesweite Interessenvertretung von über
350 Kulturinitiativen, veurteilt die italienische Polizeiwillkür, die im
Zuge des G8-Gipfels in Genua unter anderem gegen Kulturschaffende
angewendet wurde.

Die IG Kultur Österreich protestiert vor allem gegen die willkürliche
Verhaftung und - so der aktuelle Kenntnisstand - gegen die schwere
körperliche Misshandlung der AktivistInnen der freien Theatergruppe
"VolxTheaterKarawane - NO Border NO Nation" durch die italienische
Polizei. Die Theater-"Karawane" befand sich seit Juni auf einer
europaweiten Tour. Bei den am Sonntag vor Genua Verhafteten handelt es
sich zum Teil um frühere MitarbeiterInnen des Wiener Schauspielhauses
und anderer Theaterprojekte. Ihr Ziel ist es, mit Mitteln des
Straßentheaters auf die Willkür nationaler Grenzen jeweils vor Ort
hinzuweisen.

Die IG Kultur Österreich schließt sich in solidarischer Verbundenheit
den internationalen Protesten gegen das Vorgehen der italienischen
Behörden an und fordert die sofortige Freilassung der Mitglieder der
No-Border-Karawane sowie aller anderer aus fadenscheinigen Gründen
Inhaftierter.

Die IG Kultur Österreich fordert das Fallenlassen aller Anklagepunkte
sowie die volle Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen.

Die IG Kultur Österreich fordert eine internationale Untersuchung der
menschenrechtswidrigen Praktiken der italienischen Polizei in der Folge
des Genua-Gipfels sowie die Feststellung und Ächtung der politisch
Verantwortlichen der demokratieverachtenden Berlusconi/Fini-Regierung.

Die IG Kultur Österreich fordert Politik und Medien in Österreich dazu
auf, alles erdenklich Möglich zu tun, um auf diese Missachtung der
Menschenrechte in Europa hinzuweisen und die KulturaktivistInnen aus
dieser lebensbedrohlichen Situation zu befreien.

Aktuelle Informationen und Protestmöglichkeiten:

http://www.no-racism.net/nobordertour/media/2507/2507_statement.htm

http://www.no-racism.net/nobordertour/media/2407/prot_fax_1.htm
Italienische Übersetzung der Faxvorlage:

http://www.no-racism.net/nobordertour/media/2407/prot_fax_1_ital.htm

Die IG Kultur Österreich ruft dazu auf, die Spendenaktion der
VolxTheaterKarawane zu unterstützen, um den Verhafteten
rechtsstaatlichen Beistand zu gewährleisten.

VolxTheaterKarawane
Kontonummer: 000 786 538 43
BLZ 60.000 (PSK)
Verwendungszweck: noborder

-top-

================================================
15 Soli für Genua
von: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
================================================

Am Samstag, dem 28.7.01 findet im Ernst-Kirchweger-Haus ein Soli-Abend für
die Gefangenen von Genua statt. Alle FreundInnen, Angehörigen und sonstige
solidarische Menschen sind herzlich willkommen.

Alle Einnahmen gehen an die Rechtshilfe.

DJ- und Voküline vorhanden.

Sonstige Partyutensilien sind gerne gesehen.

Beginn: 21.00 Uhr

Ort: EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wein, U1 Kepplerplatz

Freiheit für alle Gefangenen von Genua!
Für ein Leben ohne Knäste!

-top-

================================================
16 Drei Siege und eine Niederlage
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
================================================

http://www.jungewelt.de/

Die Protestbewegung von Genua war ein Erfolg, die neue Stufe der Gewalt
ein Rückschlag

»Genossen, Freunde, heute können wir sagen, trotz eines hohen, eines sehr
hohen Preises, den wir bezahlt haben, haben wir gewonnen.« Vittorio
Agnoletto, der Sprecher des Genoa Social Forums, von Beruf Arzt und in
der italienischen AIDS-Hilfe engagiert, hielt die Abschlußkundgebung der
Großdemonstration am späten Nachmittag des vergangenen Samstags kurz. Die
Spitze des Demozuges war bis zur vorgesehenen Piazza Ferraris
vorgedrungen, und so vermittelte sich das Gefühl: »Wir haben es
geschafft« - trotz des Toten vom Vortag und trotz aller Bemühungen der
Polizei, die Demonstration in tausend Stücke zu schlagen. Sie konnte sie
dennoch nicht verhindern; der große Sieg des Tages war die schiere Masse

der Demonstrierenden - 200 000 bis 300 000, die sich allen
Kriminalisierungs- und Behinderungsversuchen zum Trotz auf den Weg
gemacht hatten, wohlwissend, daß es gegen den Versuch, die Gegner der
Konzernherrschaft zu Terroristen zu stempeln, nur ein Mittel gibt: die
große Breite der Bewegung.

Diese Rechnung ist aufgegangen, das war der erste Sieg von Genua.

Der zweite ist nicht weniger bedeutsam: Der offizielle Gipfeltourismus
der letzten Jahre ist in Frage gestellt. Eine der Bewegungsformen der
Kritiker der Konzernherrschaft war bisher, den Herrschenden nachzureisen
und deren Treffen dazu zu nutzen, die Öffentlichkeit über ihre Vorhaben
zu informieren und die Breite des Protestes zu demonstrieren. Diese ist
von Gipfel zu Gipfel gestiegen, und die Demonstrationen werden den
Regierenden immer lästiger. Sie sitzen ihnen wie ein Floh, der sich nicht
abschütteln läßt, im Nacken. Die Bilder der Gewalt, die von Göteborg,
Salzburg, Barcelona und Genua ausgingen, haben die Position der
Regierenden nicht gestärkt, sie verstärken nur den Eindruck, daß diese
immer unfähiger werden, mit der Bevölkerung politisch zu kommunizieren.

Die Rechnung der G 8, die Kriminalisierung der Kritiker werde diese
unglaubwürdig machen und die Legitimität der Herrschenden wieder
festigen, ist nicht aufgegangen. Nichts sagt das deutlicher als die
Ankündigung, den nächsten G-8- Gipfel auf einer Hütte in den Rocky
Mountains durchzuführen. Die WTO ist nach den Demonstrationen von Nizza
in die Wüste von Qatar ausgewichen; die Weltbank hat ihr Treffen in
Barcelona abgesagt; die G 8 fliehen in die Berge, und die Stadt Stockholm
weigert sich, das Weltbanktreffen im kommenden Jahr auszurichten. Es gibt
für die Herrschenden dieser Welt keinen Platz mehr, wo sie sich sicher
fühlen können. Das ist der zweite Sieg von Genua.

Der dritte ist: Die Herrschenden verlieren weiter an Glaubwürdigkeit. Die
Abschlußerklärung der G 8 enthält eine lange Passage über die
Notwendigkeit, den Dialog mit den Kritikern zu führen und das Recht auf
friedliche Demonstration zu verteidigen. Aber ihre Taten sprechen eine
andere Sprache: Die italienische Regierung hat sich bis zum letzten
Augenblick geweigert, vernünftige Bedingungen für die Durchführung der
Proteste auszuhandeln, und die Polizei hat alles daran gesetzt, gerade
die friedliche Demonstration anzugreifen, während sie die Tute Nere, den
Schwarzen Block, gewähren ließ. Die Regierung Berlusconi will nun mit
aller Kraft eine Komplizenschaft des Genoa Social Forum mit den Tute Nere
beweisen, um der Öffentlichkeit nahezulegen, daß es »nicht mehr möglich
ist, zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten zu
unterscheiden«, wie Berlusconi nach dem Tod des Demonstranten Carlo
Giuliani erklärte. Das ist eine verhüllte Drohung, Demonstrationen auch
zu verbieten. Die Doppelzüngigkeit ist kaum zu übersehen.

Hinzu kommen die den G 8 selbst innewohnenden Widersprüche. Der Gipfel
hat nichts gebracht, nur Spesen und heiße Luft. Die Politik, Ratlosigkeit
und Nichtstun hinter wohlfeilen Worten und schönen Kulissen zu
verstecken, hat das Ende ihrer Fahnenstange erreicht. Sie behaupten immer

wieder, ihre Ziele seien dieselben wie die ihrer Kritiker. Aber wenn das
so ist, warum sind sie dann unfähig, die Probleme zu beheben? Warum sind
sie nicht einmal in der Lage, das wenige, was sie versprechen, zu
realisieren - z. B. in der Frage des Schuldenerlasses? Eine wachsende
Öffentlichkeit fordert jetzt Taten, nicht nur Worte. Das ist, wie gesagt,
der dritte Sieg von Genua.

Neben diesen Erfolgen gab es in Genua erstmals aber auch einen schweren
Rückschlag: eine neue Stufe der Gewalt. Dabei spielt es keine Rolle, daß
diese viel eindeutiger und massiver von der Polizei und ihren
Provokateuren ausging als bei vorausgegangenen Gipfeln. Das Problem ist,
daß es in Genua eine neue Kampfansage an die Bewegung gegeben hat: die
Drohung mit der Außerkraftsetzung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit,
mit der Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit, die Drohung mit dem
Polizeistaat.

Sicherlich kann man der italienischen Polizei aufgrund ihrer Tradition
eine besondere Affinität zu »chilenischen Verhältnissen« nachsagen, und
sicher hat die Bewegung in Genua kosten dürfen, wie innere Sicherheit
aussieht, wenn neofaschistische Parteien mit in der Regierung sitzen. Die
europäische Innenministerkonferenz mit ihren Beschlüssen zur
Einschränkung der Reisefreiheit tat allerdings das Ihre dazu, und in
keinem Fall gibt es eine europäische oder internationale Institution, die
die italienische Polizei für ihre Übergriffe zur Rechenschaft ziehen
würde. Wie schon in den Anfängen der Arbeiterbewegung wird auch heute der
Kampf um gesellschaftliche Veränderungen Hand in Hand gehen müssen mit
dem Kampf um demokratische Rechte.

Erlasse sind eine Methode, das Demonstrationsrecht außer Kraft zu setzen,
die Infiltration von Provokateuren und Faschisten und deren
Zusammenarbeit mit paramilitärischen Polizeitruppen eine andere.
Europäische Demonstrationen müssen künftig damit rechnen, daß sie sich
davor aus eigenen Kräften schützen müssen.

================================================
17 Der herrschenden Klasse blutiges Gesicht: Genua 2001
von: "Funke" <der.funke@gmx.at>
================================================
Generalstreik - Aufruf der italienischen MarxistInnen von "Falce
Martello",
der bereits auf der Grossdemo am 22.07 in Genua verteilt wurde, und
seitdem
auf allen Solidemos in den italienischen Großstädten.

Rück- und Ausblick - Der Troß von PolitikerInnen und Medienleuten hat
Genua
ebenso verlassen, wie auch die meisten Demonstrierenden wieder an ihre
Arbeitsplätze oder in den Urlaub zurückgekehrt sind. Diese Nachschau
versucht anstehende Fragen der Bewegung anzureißen.

Staatsterror und Arbeiterbewegung - Der Staat ist eine Formation
bewaffneter
Menschen zum Schutz der herrschenden Klasse. Die marxistische Kurzformel
der
Staatsanalyse war für unsere junge Generation von KlassenkämpferInnen,
stets
graue Theorie. Göteborg und Genua änderten dies.

Impressionen (1), (2)
Da die meisten Funke-UnterstützerInnen die italienischen Grenzen nicht
passieren konnten, gelang es nur wenigen an der Demonstration
teilzunehmen.
Hier zwei Augenzeugenberichte.

Medienberichte - Zwei Artikel von indymedia.org über die Ereignisse auf
der
Demonstration und die Behandlung der Verhafteten durch die Polizei.

http://www.derfunke.at/hp_artikel/genua2001.htm

-top-

================================================
18 Abschied von Carlo Giuliani
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
================================================

http://www.jungewelt.de/

Getöteter G-8-Demonstrant in Genua beigesetzt. Proteste in ganz Italien.
Von Cyrus Salimi-Asl

Carlo Giuliani, während des G-8-Gipfels von einem Carabiniere
erschossener 23jähriger Demonstrant aus Genua, wurde am Mittwoch in
seiner Heimatstadt beerdigt. Den Trauerfeierlichkeiten auf dem Friedhof
Staglieno wohnten mehr als tausend Menschen bei, zum größten Teil Freunde
des Erschossenen. Carlos Vater, der Gewerkschafter Giuliano Giuliani,
sprach in seiner Trauerrede von den »hellen Herzen und den denkenden
Köpfen« der jungen Menschen, die sich, wie sein ermordeter Sohn,
politisch engagieren. Er rief die Anwesenden zur Einheit und zur
Gewaltfreiheit auf. Auf Wunsch der Eltern waren bei der Beerdigung keine
Fahnen von Parteien und Gewerkschaften oder Spruchbänder zu sehen.

Die Beisetzung Carlo Giulianis stand ganz unter dem Eindruck der
Demonstrationen vom Dienstag, bei denen in verschiedenen Städten Italiens
insgesamt weit über 100 000 Menschen auf die Straße gegangen waren, um
gegen die Regierung und die Gewaltakte der Polizei während des G-8-
Gipfels in Genua zu demonstrieren. Die größten Demonstrationen fanden in
Rom und Mailand statt, wo jeweils mehrere zehntausend Menschen friedlich
Straßen und Plätze füllten. In Rom marschierten mehrere Parlamentarier
der Partei »Rifondazione comunista« mit, darunter Generalsekretär Fausto
Bertinotti und Senator Giovanni Russo Spena. An der Spitze des
Protestzuges war ein eindeutiges Spruchband zu sehen: »G-8-Mörder!« Die
Slogans richteten sich gegen den italienischen Innenminister Claudio
Scajola und gegen Premier Silvio Berlusconi.

In Mailand und Genua gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, ohne
daß überhaupt eine Kundgebung angemeldet war. Bürgermeister verschiedener
Kommunen der Region Kampanien sowie der Präsident der Provinz Neapel
nahmen an den Protesten gegen die Polizeibrutalität des vergangenen
Wochenendes teil. Überall in Italien marschierten Gewerkschafter,
Arbeitslose und Arbeiter Seite an Seite mit den zumeist jugendlichen
Globalisierungsgegnern.

Die Mitte-Links-Opposition »Ulivo« (Olivenbaum) hat unterdessen im Senat
einen Antrag auf Rücktritt von Innenminister Scajola eingebracht. Er
hatte am Montag das brutale Vorgehen der Polizei sowie die Todesschüsse
auf den 23jährigen Giuliani verteidigt.

Unterdessen mußte der Sprecher des »Genoa Social Forum« (GSF), Victorio
Anjioletto, auf Anweisung von Wohlfahrtsminister Roberto Maroni (Lega
Nord) eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission zur
Drogenabhängigkeit verlassen. Anjioletto steht als Arzt der italienischen
Liga für AIDS-Bekämpfung vor und gehörte der Kommission als
wissenschaftlicher Berater an. Seine Aussagen gegen die Regierung im

Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel hätten das
Vertrauensverhältnis zerstört, rechtfertigte der Wohlfahrtsminister seine
Entscheidung.

Weiterhin ist unklar, wie viele der bei den Protesten gegen den
G-8-Gipfel Festgenommenen noch in Haft sind. Insgesamt wurden mehr als
300 zumeist jugendliche Demonstranten verhaftet. Die italienischen
Anwälte stoßen auf Mauern des Schweigens, während die italienische
Polizei weiter Jagd auf Deutsche macht, die als mutmaßliche Autonome dem
sogenannten Schwarzen Block angehört haben sollen. Es häufen sich die
Zeugenaussagen, die von schlimmsten Gewaltakten gegen die
Globalisierungsgegner berichten. Im Genueser Krankenhaus San Martino
liegen noch immer der Engländer Mark C. (Brustkorb gebrochen) und die
Deutsche Lena Z. (Lungenflügel zerquetscht) auf der Intensivstation. Ein
21jähriger Berliner mit einer schweren Kopfverletzung ist mittlerweile
operiert worden. Das Generalkonsulat hat eine Besuchserlaubnis für die
Angehörigen erhalten.

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und Annelie
Buntenbach sind am Mittwoch nachmittag in Italien eingetroffen, um
Inhaftierte und Verletzte zu treffen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes
in Berlin sitzen noch 58 Deutsche im Gefängnis, darunter auch
jW-Mitarbeiterin Kirsten Wagenschein. Am Dienstag abend konnte sie
erstmals ein Mitarbeiter des deutschen Generalkonsulats aus Mailand in
der Haftanstalt Voghera besuchen und der Zeitung gegenüber berichten, daß
es ihr »den Umständen entsprechend gut« geht.

http://www.jungewelt.de/

-top-

================================================
19 die folgen von genua
von: Ceiberweiber <redaktion@ceiberweiber.at>
================================================

zusammenfassung der neu bekanntgewordenen fakten, hintergründe zu
italienischer politik samt strategie der spannung und ausblick auf den
politischen protest der zukunft:

http://www.ceiberweiber.at "die folgen von genua"
alexandra
-top-

================================================
20 solidemos in österreich vom 22. bis 25.7.
von: "IMC Austria" <IMC.Austria@reflex.at>
================================================
auch in den letzten tagen gabs wieder zahlreiche solidemos mit dne opfern
von genua. auch die wut über die verhaftung der karawaneteilnehmerInnen
war allgegenwärtig. eine kurze zusammenstellung von indymedia austria.

[25.7.] in der nacht auf mittwoch wurden in linz fünf brunnen rot
eingefärbt - bekennerInnenschreiben beim tatblatt. am abend gabs eine
kundgebung vor dem italienischen konsulat, einigen aktivistInnen gelang es
ihre forderungen am schreibtisch des konsuls zu platzieren. in innsbruck
zogen etwa 50 personen zum konsulat.

[24.7.] in der nacht auf dienstag wurde das italienische konsulat in wien
mit farbe und steinen angegriffen. in salzburg zog der schwarze block eine
spur der verwüstung durch die stadt - fotos und bericht. auch in wien und
graz gabs proteste (fotos hier) vor den italienischen vertretungen.

[22.7.] am bodensee in bregenz malte am sonntag eine gruppe von leuten
transparente und zog anschliessend durch die stadt. in salzburg

versammelten sich gut 50 menschen vor dem festspielhaus wo gerade die
festspiele eröffnet wurden. eine straßentheatergruppe, verkleidet als
"kibara" sorgte für stimmung indem sie die anwesenden chaoten durch die
gegend jagte, festnahm oder exekutierte. berichte hier und hier. in
bregenz gab es einen spaziergang zum italienischen konsulat. in wien
versammelte sich sonntag nachmittag eine trauergemeinschaft vor der
italienschen botschaft. weitere aktionen gab es vor den italienischen
konsulaten in graz und innsbruck.

den ganzen artikel mit berichten und fotos zu allen aktionen findet ihr
bei http://austria.indymedia.org
-top-

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
21 DEMO in BÜREN 3.10.01
von: michaela schunko <michaela.schunko@netcologne.de>
================================================
Hallo

hier der Aufruf für die Demo in Büren!
Die Flugblätter und Plakate werden Freitag auf dem Camp sein.

Nächstes Vorbereitungstreffen findet am Sonntag 12.8.01 in Bochum Bhf.
Langendreer statt, danach 14-tägig, jeweils um 14.00 Uhr.

Grüsse
M.

Weg mit allen Abschiebeknästen!
Auf nach Büren, bundesweite Demo, 3.Oktober 2001!

Gegen das Abschiebe-Regime der BRD
Während am 3. Oktober am Brandenburger Tor der Nationalfeiertag begangen
wird und die Neue Mitte sich selbst feiert, demonstrieren wir am
Abschiebeknast in Büren. Die dumpfe Kohl Ära ist vorbei, so die frohe
Botschaft, die rot-grüne Politschickeria bringt Deutschland auf
Siegerkurs:
Die neue militärische Großmacht zieht ab und zu in den Krieg, in Europa
baut sie ihren politischen Einfluß aus und ganz weltoffen erobert sie
die neuen Märkte in Asien. Die deutsche Wirtschaft ist begeistert: Die
Steuern sinken, das neue Einwanderungsgesetz geht mit Schröder und
Schily flott über die Bühne. Gelobt wird das Gesetz als „flexibler
Rechtsrahmen zur qualifizierten Zuwanderung“. Endlich können die
Firmenchefs ihr Personal auf dem internationalen Markt einkaufen.
Schöne neue Welt also für die Neue Mitte - und genug Gründe, sie zum
Einsturz zu bringen: Unverändert hart ist die rassistische Gewalt des
Staates. Flüchtlingen und MigrantInnen wird weiterhin das Bleiberecht
und die Arbeitserlaubnis verweigert, das Grenzregime für die Festung
Europa perfektioniert. Weltoffenheit hierzulande heißt eben auch:
Abschiebungen in alle Welt.

Warum in Büren demonstrieren?
In Büren steht mit 560 Haftplätzen einer der grössten Abschiebeknäste
Westeuropas. Die Menschen die hier eingesperrt sind, haben kein
Verbrechen begangen. Im Gegenteil, die meisten von ihnen sind vor
Bürgerkrieg, Armut, Folter und Mord aus ihrer Heimat geflohen. Aber seit
der faktischen Abschaffung des Asylrechts von 1993 ist es für
Flüchtlinge kaum noch möglich ein Bleiberecht zu bekommen, und um eine
Abschiebung sicherzustellen werden viele Flüchtlinge in spezielle
Abschiebeknäste eingesperrt. Um einen Menschen in Abschiebehaft zu
stecken, reicht allein der "begründete Verdacht" aus, dass sich dieser
seiner Abschiebung entziehen will. Bis zu 18 Monaten kann dann die

Inhaftierung dauern, was keine Seltenheit ist. Zur "Disziplinierung" von
Gefangenen werden Arreststrafen verhängt, d.h.: bis zu vier Wochen Leben
in totaler Isolierung, ohne Radio, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon,
ohne Kontakt zu Mithäftlingen. 1994 wurde bekannt, dass
Abschiebehäftlinge mit der "Schaukelfesselung" gefoltert wurden. Am
30.8.99 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des Bürener
Knastes. Aus Furcht vor der bevorstehenden Abschiebung haben sich seit
1993 dutzende Menschen das Leben genommen. Tote, die die herrschende
Abschiebepolitik zu verantworten hat.
Als die Bürener Bevölkerung Anfang der 90er die Wahl zwischen einer
Unterkunft für Flüchtlinge und dem Abschiebeknast hatte, entschied sie
sich mit großer Mehrheit für den Knast. Fernab von jeder Öffentlichkeit,
ausgestattet mit neuester Sicherheitstechnologie und umgeben von einer
6m hohen Betonmauer befindet sich der Knast rund 8 km von Büren entfernt
in einem Waldgebiet. Das war den meisten EinwohnerInnen wohl lieber, als
Flüchtlinge die sich in ihrem schönen Dorf aufhalten. Büren ist ein
Beispiel für den heimlichen und unheimlichen Rassismus in Deutschland.

Abschiebeknäste und andere Formen der Unterdrückung
Abschiebeknäste bilden die Endstation einer rassistischen Politik
gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Sie stellen sicher das Menschen
die aus Angst und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in
Elend, Folter und Tod abgeschoben werden.
Neben den Abschiebeknästen haben die rassistischen Sondergesetze noch
eine Vielzahl von anderen unmenschlichen Praktiken zu bieten. So fallen
beispielsweise Menschen im Asylverfahren unter das
Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses sieht vor, Flüchtlingen nur 80% des
Sozialhilfesatzes zu gewähren. Viele Flüchtlinge bekommen zudem anstelle
von Bargeld Wertgutscheine mit denen sie nur in bestimmten Läden zu
bestimmten Konditionen einkaufen können. Andere Flüchtlinge bekommen nur
noch zusammengestellte Lebensmittelpakete bei denen keine Rücksicht auf
Ernährungsgewohnheiten oder Allergien gelegt wird. Eine Behandlung von
chronischen Krankheiten schliesst das Asylbewerberleistungsgesetz aus.
Eine weiter Schikane sieht die sogenannte "Residenzpflicht" vor.
Hiernach ist es Flüchtlingen nur gestattet sich in einem bestimmten
Gebiet, beispielsweise dem Landkreis, frei zu bewegen. Eine
Sondergenehmigung kostet Geld und ist immer von der Willkür der
entsprechenden Ausländerbehörde abhängig. Der Verstoß gegen dieses
unglaubliche und europaweit einzigartige Gesetz kann Geld- und
Haftstrafen zur Folge haben. Ein anderes Beispiel für den alltäglichen
Rassismus sind die "verdachtsunabhängigen" Kontrollen durch BGS und
Polizei, mit denen MigrantInnen anhand ihrer Hautfarbe belästigt und
kriminalisiert werden. In Zusammenarbeit mit einer Ermittlungsgruppe des
BKA führen Ausländerbehörden in Bremen, Niedersachsen und NRW
umfangreiche Ermittlungen gegen MigrantInnen, mit dem Ziel diesen ihr
Aufenthaltsrecht abzusprechen.
Aber solange es Repression gibt, gibt es auch selbstorganisierten
Widerstand. So kämpfen in Bremen LibanesInnen mit Unterstützung
antirassistischer Gruppen für ihr Bleiberecht. Auch gab es in den

letzten Jahren Revolten in Abschiebeknästen in Büren und Kassel. Im Juli
diesen Jahres gab es einen Hungerstreik von Flüchtlingen verschiedener
Nationalitäten im Abschiebegefängnis Glasmoor bei Hamburg und in Büren.
Im Mai 2001 veranstalteten Flüchtlingsgruppen Aktionstage gegen die
Residenzpflicht.
All diese Mechanismen und Gesetze gegen MigrantInnen haben das Ziel, so
wenig Flüchtlinge wie möglich in die BRD zu lassen und die, die schon
drin sind abzuschrecken um sie möglichst schnell wieder loszuwerden.
Dabei verschweigen die Herrschenden natürlich konsequent, dass eine
Vielzahl der Fluchtgründe von ihnen gemacht wird. Munitionslieferungen
an das türkische Regime beispielsweise, oder wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit Diktaturen wie dem Iran sorgen dafür, dass Millionen
von Menschen massiv ausgebeutet und unterdrückt werden und oftmals
keinen anderen Ausweg als die Flucht haben. Aber auch fernab dieser
Realität ist es das Recht eines jeden Menschens sich dort aufzuhalten wo
er will. Grenzen sind immer Gebilde von Machthabern. Schaffen wir eine
grenzenlose Gesellschaft ohne Reisepässe und Schlagbäume!

Selektion als Prinzip, jetzt mit Greencard
Nicht ohne Grund fordern die Wirtschaftsverbände am lautesten, dass ein
Einwanderungsgesetz verabschiedet wird. Denn das Bild vom umworbenen
Immigranten entspricht den kapitalistischen Verwertungskriterien
haargenau:
Etwa 30 Jahre alt soll er sein, männlich, alleinstehend,
englisch-sprachig und mit hervorragender Ausbildung. Kein Flüchtling,
sondern ein gut situierter IT-Spezialist.
Und es wird nicht lange dauern, bis dem 50.000. Greencard-Arbeiter ein
feierlicher Empfang in Berlin bereitet werden kann. Der smarte junge
Mann heißt Koye M., kommt aus Lagos, Nigeria und ist an der besten
Informatikerschmiede seines Landes ausgebildet worden. Für die
Fernsehkameras posiert Otto Schily höchstpersönlich. Er beglückwünscht
Koye mit staatsmännischer Manier, überreicht ihm an Stelle des Mopeds,
wie damals für den Millionsten Gastarbeiter, jetzt ein Laptop, Made in
Germany.
Koye M. ist ungewiß, was ihn in Deutschland erwartet. Zuhause hat er
öfters von Überfällen in diesem Land gelesen; davon, dass Schwarze auf
der Straße gejagt und ermordet worden sind, einfach so. Deshalb hat er
auch den Vertrag nicht bei einer Softwarefirma in Jena unterschrieben,
sondern in Düsseldorf. Dort seien die Leute ganz anders als bei der
Konkurrenz, hatte ihm der Personalchef zugeredet: Tolerant und
international erfahren. Außerdem habe sich die Firma am neuen
Antirassismus-Programm der Landesregierung beteiligt: „Fremde sind
Freunde. Auch in der IT-Branche“.
Nach einem Jahr in Germany hat Koye M. so seine Erfahrungen gemacht, wie
dieser Antirassismus der Deutschen funktioniert. Den Arbeitgeber hat er
gewechselt, weil die deutschen Kollegen stinksauer auf die zehn neuen
Mitarbeiter waren: Mit ihrem niedrigen Gehalt, so der Vorwurf, setzen
sie alle unter Druck und sind Schuld daran, dass die ersten Deutschen
gefeuert worden waren. Kein Wunder, dass sich Koye M. vor allen mit
Landsleuten und anderen MigrantInnen angefreundet hat.
Viele darunter waren über Lagos nach Deutschland geflohen, weil die

multinationalen Ölkonzerne in ihrer Region nicht nur die Umwelt
zerstören, sondern ein Regime von Ausbeutung und Unterdrückung
installiert haben. Sie haben nicht mehr als kurzfristige Duldungen.
Ständig den Schikanen von Polizei und Ämtern ausgesetzt, leben sie von
der Hand in den Mund. Als auch noch eine Freundin von Koye in
Abschiebehaft landet, hat er die Schnauze voll von diesem Land. Sie
wurde wegen ihres illegalen Jobs als Putzfrau angezeigt. Nun ist sie in
einer Sechserzelle im Frauenabschiebeknast Neuss, telefonieren und
Besuch bekommen ist fast unmöglich. Nach drei quälenden Monaten wird sie
nach Lagos abgeschoben.
Kurz bevor Koye M. wieder zurückkehrt, bekommt er mit, dass in Berlin
der 100.000. Greencardler gefeiert wird. Auch Schily ist wieder da. Er
fährt hin und will dem Abschiebeminister eigentlich nur das geschenkte
Laptop zurückgeben, aber der Security-Dienst läßt ihn nicht in den Saal.
„Sieh zu, dass Du Land gewinnst“ waren die letzten Wort auf deutsch, und
die hat er sich gemerkt.

Gegen den rassistischen Normalzustand aktiv werden
kann jede und jeder. Zum Beispiel indem mensch sich bei rassistischen
Kontrollen dazwischen stellt oder aktiv bei antirassistischen oder
flüchtlingsunterstützenden Gruppen mitarbeitet. Für die nächsten Monate
planen verschiedene Gruppen die zum Thema Abschiebehaft arbeiten eine
bundesweite Kampagne, die mit vielfältigen Aktionen und Protestformen
gefüllt werden soll.
Ähnliche Kampagnen gab und gibt es bereits wie z.B. gegen die Lufthansa
als Abschiebe-Airline oder gegen die Residenzpflicht, die zum Teil ein
großes öffentliches Interesse erhielten.

Sorgen wir für eine große und lautstarke Demonstration,
bringen wir die Mauern zum wackeln!
Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall!
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen - Gleiche Rechte für alle!
Grenzen auf!

3. Oktober, 12 Uhr Einfahrt Abschiebeknast Büren
Wegbeschreibung: Ausfahrt Autobahnkreuz A33 / A44 Wünnenberg-Haaren,
500m Richtung Brilon, Abfahrt rechts Richtung Büren, nach 3 Km parken.

Infos und Plakate / Aufrufe unter:

www.aha-bueren.de oder Fon: 05251/690574

Spendenkonto: 116 080 474 bei der Sparkasse Münster, BLZ 400 501 50

Es rufen auf: Antirassistische und antifaschistische Gruppen

-top-

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
22 Von öS 80,- auf öS 150,- täglich
von: "Feedback ZD" <feedback@zivildienst.at>
================================================
Der Einsatz hat sich gelohnt!!!
**********************
Der Verein für Bewährungshilfe und soziale Arbeit Castelligasse 17 1050
Wien
(VBSA) zahlt ab 1.8.2001 an seine Zivildiener eine tägliche Verpflegung
von
ÖS 150,-- statt wie bisher von ÖS 80,--.

Erreicht wurde die höhere Bezahlung von den Zivildienern in dieser
Einrichtung durch
1.) den Verweis auf § 28 (1) ZDG, wo von einer angemessenen Verpflegung
die
Rede ist.
siehe:

http://www.ziviprotest.at/sonstiges/was_muss_ich-tun.htm

und

http://www.ziviprotest.at/sonstiges/verpflegungsverordnung.htm

2.) Höflichkeit bei der Art und Bestimmheit in der Sache

3.) den Hinweiss, dass die Quantität und Qualität der Ernährung sehr wohl
auch Einfluss auf die Arbeitsleistung hat

Der VBSA hat derzeit 7 Zivis in Wien und noch ca. 3 in den Bundesländern.

**********************
ACHTUNG -EURO
**********************
Gebt acht, daß bei der Umstellung auf Euro nicht zu eurem Ungunsten
abgerundet wird! Als Zivildiener muss man auf jeden Groschen bzw. Cent
schauen.

**********************
Verdacht erhärtet sich
**********************
Die ZiviTROIKA hat bei ihren Stellungsnahmen zu den ZD-Novellen 2000 und
2001 immer behauptet, daß es sich hier weniger um Sparmaßnahmen als
vielmehr
und eine versteckte Rekrutierungsmassnahme für das Bundesheer dreht.
Der VfGH kann in seiner vorläufigen Stellungsnahme die sachliches
Gerechtfertigkeit auch nicht erkennen:
...
g.) Der Verfassungsgerichtshof kann vorerst auch nicht erkennen, durch
welche besonderen, im öffentlichen Interesse gelegenen Umstände ein
derartiger Eingriff gerechtfertig sein könnte.
...
hat vorerst den Eindruck, dass damit möglicherweise unerläßliche
Einsparungen (auch) im Bereich des Zivildienstes nahezu ausnahmslos zu
Lasten der Zivildienstleistenden ging. Die Sachlichkeit eines derart
massiven Eingriffes in die bestehende Rechtsposition einer ohnehin
wirtschaftlich schwachen Personengruppe vermag der Verfassungsgerichtshof
vorerst nicht zu erkennen.
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
siehe: http://www.zivildienst.at/news_artikel.php?id=27

**********************

Und unterschreibt, forwardet und downloadet bitte die Petition, auch in
eurem eigenen Interesse:

! ! ! http://www.zivildienst.at/petition.html ! ! !

mit zivilen Gruessen
Christopher Temt
NG@ Plattform für Zivildiener
-top-

================================================
23 HOSI Wien: Kopfschütteln über neuerliche Entgleisungen
Bischof Launs
von: Christian Hoegl <Christian.Hoegl@hosiwien.at>
================================================

"Andreas Laun widmet sich mit erstaunlicher Regelmäßigkeit dem Thema
Homosexualität. Diesmal will er mehr Schutz für die Jugend, weil
Homosexuelle aufgrund von Krankheiten eine um 20-30 Jahre kürzere
Lebenserwartung hätten.", quitiert HOSI-Wien-Obmann Christian Högl die
neuesten Aussagen des Salzburger Weihbischofs mit Empörung.

"Der Herr Bischof verbreitet einmal mehr gemeingefährlichen Unsinn. Aber
er
hat in der Tat Recht, dass Homosexuelle über eine etwas geringere
Lebenserwartung verfügen: Das liegt aber nicht an irgendwelchen
Krankheiten,
sondern an einer höheren Selbstmordrate unter Jugendlichen. Gerade weil
Kirchenleute vom Schlage eines Herrn Laun oder Herrn Krenn sowie
konservative PolitikerInnen immer wieder homosexuellenfeindliche
Äußerungen
machen und damit ein intolerantes Klima schaffen, sehen viele junge
Schwule
oder Lesben oft nur mehr den Weg des Freitodes. Dieser Umstand ist im

Gegensatz zu den aktuellen pseudowissenschaftlichen Launschen Analysen
übrigens durch eine Reihe von seriösen Studien belegt.", so Högl weiter.

Obfrau Helga Pankratz ergänzt: "Für die Jugendlichen ist es deshalb
besonders wichtig, Unterstützung durch die Homosexuellenbewegung zu
bekommen
und sich mit gleichaltrigen zu treffen. Ganz in diesem Sinn gibt es auch
in
Österreich bereits zum 5. Mal ein Jugendsommercamp für Lesben und Schwule
unter 25, wo sie sich über ihre Probleme austauschen und vor allem
miteinander Lebensfreude haben können, bei kreativen Workshops, Spiel und
Sport."

Unsere oberösterreichische Schwesterorganisation HOSI Linz, die das
erwähnte
Jugendcamp "Youth in Paradise" veranstaltet, hat auf ihrem Website auch
eine
Zusammenstellung von Studien zum Selbstmordrisiko bei jungen Homosexuellen
zusammengestellt: http://www.hosilinz.at/materialien/m_0104_suizid.html

Rückfragehinweis:
Helga Pankratz, 8937570,
Christian Högl, 0699/11811038

www.hosiwien.at
office@hosiwien.at

-top-

================================================
24 spö-bürgermeister bezahlt denunziantInnen
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
================================================

>"Kopfgeld"-Aktion gegen Drogen-Dealer
>
>Klagenfurt - Kärnten greift im Kampf gegen Drogen zu
>spektakulären Aktionen: Gerhard Köfer, Bürgermeister von
>Spittal/Drau, setzt für Hinweise, die zur Ausforschung
>von Dealern führen, eine Prämie von 5.000 Schilling aus.
>
>Anlass ist der kürzlich von Innenminister Ernst Strasser
>(V) präsentierte Drogenbericht. "Außergewöhnliche
>Entwicklungen gegen die Gesundheit unserer Kinder erfordern
>außergewöhnliche Maßnahmen". So begründet Köfer seine
>"Kopfgeld"-Aktion. Er werde mit der Gendarmerie und den
>Verwaltungsbehörden eine Anlaufstelle schaffen, wo auch
>anonyme Hinweise angenommen werden.
>
>apa/ps aus http://www.kurier.at/

nachzutragen wäre noch, dass köfer nicht etwa von der f, sondern
von der ach so toleranten und oppositionellen spö ist. bleibt
die frage, wann die ersten blockwarte eingestellt werden...

-top-

================================================
25 zeitungsverkaeufer arbeitsbedingungen
von: "Zec Sa Bazukom" <skladiste0@angelfire.com>
================================================
19.Juli 2001.

ARBEITSBEDINGUNGEN DER OESTERREICHISCHEN ZEITUNGSVERKAEUFER

jeder zeitungsverkaeufer bei mediaprint verdient (offiziell) maximal 900
schilling pro woche. die firma entscheidet wo und wann ein
zeitungsverkaeufer verkaufen muss. jeder verkaeufer kriegt taeglich einen
(von mediaprint) bestimmten zahl von zeitungen. er muss nachher die
nicht-verkauften zeitungen wieder in die firma bringen. ein krone kostet
10
schilling. verkaeufer die kriegen 50 zeitungen pro tag, behalten 2
schilling pro zeitung. verkaeufer die kriegen 150 zeitungen pro tag,
behalten weniger als 1 schilling pro zeitung. niemand behaltet mehr als 2
schilling pro zeitung.
mann darf aber nicht weniger als 80% der zeitungen verkaufen. wenn ein
verkaeufer weniger als 80% prozent der zeitungen verkauft, muss er fuer
den
rest selber zahlen, damit die nummer kommt zu 80%. also, wenn du 50
zeitungen kriegst, 80%=40. wenn du 30 verkaufst, verdienst du 2 schilling
pro zeitung, aber du musst fuer 10 zeitungen selber zahlen. also du
verdienst 60-80=-20. du verdienst -20 (minus zwanzig) schilling. wenn du
die ganzen 50 verkaufst, musst du 400 schilling an die firma zurueckgeben
und du hast 100 schilling an dem tag verdient.
bis letzte woche war es so, dass wenn du 450 schilling in der woche
verdienst, kriegst du eine praemie von 450. 450+450=900. jetzt ist es aber
so, dass mann muss 650 schilling in der woche verdienen, damit mann eine
250 schilling premium kriegt. dass ist fuer die verkaeufer die kriegen
weniger als 325 zeitungen pro woche, auch theoretisch unmoeglich, also sie
kriegen keine premien mehr. viele verlassen ihre jobs deswegen.

-top-

================================================
26 Keine Gewissensfreiheit bei der Bundeswehr
von: <abcluxembourg@hushmail.com>
================================================
Schwanenwede: Keine Gewissensfreiheit bei der Bundeswehr:
Kriegsdienstverweigerer soll abermals 21 Tage in Arrest

Am gestrigen Montag hat die Bundeswehr zum dritten mal Arrest gegen
den konsequenten Kriegsdienstverweigerer Kai S. aus Bremen beantragt,
der bereits seit 21 Tagen in einer Arrestzelle der Weser-Geest Kaserne
im niedersaechsischen Schwanewede einsitzt.
Kai S. war am 02. Juli 2001 seiner Einberufung in die Schwaneweder
Luetzow-Kaserne gefolgt, wo er seine Gewissensentscheidung gegen jede
Art von Kriegsdienst bekundet und alle Befehle verweigert hatte. Wie
andere konsequente Kriegsdienstverweigerer - auch Totalverweigerer
genannt - lehnt Kai S. als Pazifist nicht nur den Dienst an der Waffe,
sondern auch den sogenannten Zivildienst ab, da dieser im Rahmen der
Gesamtverteidigung in die Kriegsplanung der Bundesrepublik integriert
ist. Fuer seine Entscheidung wurde Kai S. von der Bundeswehr bereits
zweimal mit "Disziplinararrest" von 7 bzw. 14 Tagen belegt.
Der Bremer Freundeskreis "Non Serviam!" (lat.: Ich werde nicht
dienen), der Kai S. bei seiner Gewissensentscheidung unterstuetzt,
protestiert gegen das Vorgehen der Bundeswehr. Ein Sprecher der
Gruppe sagte heute: "Der Arrest ist nicht nur sinnlos, sondern auch
vollkommen unzulaessig, denn Disziplinarstrafen duerfen nur verhaengt
werden, wenn dadurch eine Verhaltensaenderung zu erwarten ist. Bei
einer Gewissensentscheidung, wie sie totale Kriegsdienstverweigerer
treffen, ist das nicht der Fall. Da die Bundeswehr auch ein sofortiges
Dienstverbot aussprechen koennte, kann der Arrest nur als gezielter
Versuch bezeichnet werden, konsequente Kriegsdienstverweigerer durch
Zwang dazu zu bringen, gegen ihr Gewissen zu handeln. Das zeigt auch
der Vollzug, denn Bundeswehrarrest bedeutet Haft unter
Isolationsbedingungen, wie sie im gewoehnlichen Strafvollzug nicht
anzutreffen sind. Hinzu kommen willkuerliche Schikanierungen, die nun
immer haeufiger zu Tage treten. Zum Beispiel missweisende oder gar
falsche Rechtsbelehrungen durch Disziplinarvorgesetzte. Oder die
Tatsache, dass Kai seine Post mit einer Verzoegerung von vier bis sieben
Tagen ausgehaendigt wird, obwohl die Bundeswehrvollzugsordnung
eindeutig vorschreibt, dass Haeftlingspost nicht ueberwacht werden darf
und sofort auszuhaendigen ist."
Nach dem Willen des derzeitigen Disziplinarvorgesetzten, dem
stellvertretenden Kasernenkommandeur Major Baron, sollen gegen Kai S.
nun erneut 21 Tage Arrest verhaengt werden - diesmal am Stueck. Noch
muss das zustaendige Truppendienstgericht Nord dem dritten Arrestantrag
zustimmen. Der Freundeskreis "Non Serviam" befuerchtet allerdings, dass
das Gericht gegen die Genehmigung des dritten Antrags ebensowenig
Bedenken haben werde, wie bei den beiden vorherigen Antraegen. Ein
Sprecher der Gruppe: "UEblicherweise genehmigen die
Truppendienstgerichte Disziplinararrest bis zu einer Gesamtzeit von
63, manchmal auch 84 Tagen. Erst dann wird ein Dienstverbot gegen den

Totalverweigerer ausgesprochen und ein Verfahren wegen Fahnenflucht
gegen ihn eingeleitet. Die Arbeitsweise des Truppendienstgerichts ist
nicht mit der eines ordentlichen Gerichts zu vergleichen - es besteht
kein Recht auf Verteidigung, das Gericht faellt seine Entscheidung
ohne Anhoerung des Angeklagten oder dessen Anwalt."
Die Entscheidung des Truppendienstgerichts ueber den dritten
Arrestantrag gegen Kai S. wird fuer den heutigen Dienstag erwartet.
Die Gruppe Non Serviam! fordert die sofortige Freilassung von Kai S. und
ruft dazu auf, Protestschreiben an Major Baron als verantwortlichen
Befehlshaber bei der Bundeswehr und an Richter Domininghaus als
zustaendigen Richter beim Truppendienstgericht Nord zu richten und
Kai S. mit Briefen und Karten zu unterstuetzen.
------
Weitere Informationen ueber Kai S. und Totalverweigerung im Allgemeinen
koennen ueber den Freundeskreis "Non Serviam!" bezogen werden, an
dessen Adresse auch Post an Kai S. gerichtet werden kann:
NON SERVIAM!, c/o Infoladen, St.Pauli-Str. 10-12, D-28203 Bremen,

E-Mail: non.serviam@gmx.net
Weitere Adressen:
Verantwortlich fuer den dritten Arrestantrag:
Major Baron, An der Kaserne 41, 28 790 Schwanewede
Der Kompaniechef der Einheit, zu der Kai S. eingezogen wurde:
Kompaniechef von Block, 4. Panzergrenadierbatallion 323, An der
Kaserne 41, 28790 Schwanewede, Tel.: 04209-922340 und 04209-922347
Die Einheit zu der Kai S. eingezogen wurde:
4. Panzergrenadierbatallion 323, Tel.: 04209-922341
Zentrale der Luetzow-Kaserne:
Tel.: 04209-920
Spendenkonto fuer Kai S.:
Rote Hilfe Goettingen, Konto 350 670 309, Postbank Hannover,
BLZ 250 100 30, Stichwort: Non serviam/TKDV

-top-

================================================
27 geplante ABSCHIEBUNG von Ricky Muanda-Boko
von: Bianca Többe <tobbe@uni-muenster.de>
================================================

Vielen Dank an alle, die sich an der Faxaktion beteiligt haben!

Die geplante Abschiebung von Ricky Muanda-Boko ist von der
KLM aufgrund des öffentlichen Drucks abgesagt worden!

-top-

================================================
28 UK: Mark Barnsley im Bunker?
von: <abcluxembourg@hushmail.com>
================================================
UK: Mark Barnsley im Bunker?

Wenn ihr diese Nachricht hier lest wird Mark Barnsley vielleicht
bereits schon im Bunker vom Wakefield Knast sitzen. Vor einer Woche
(so um den 21. Juli) wurde er zur Gefaengnisarbeit geladen, und da er
sich seit jeher weigert an dieser Zwangsarbeit teilzunehmen, wird er
wohl mit einer Anzeige wegen Befehlsverweigerung rechnen muessen. Die
Folge wird wohl ein Aufenthalt im beruehmt beruechtigten Bunker
(Isolationszelle) vom Wakefield Knast sein, und zudem wird er wohl
eine zusaetzliche Haftstrafe erhalten.
Mark hat sich in den 7 Jahren seiner Inhaftierung aus Protest gegen
die Misshandlung durch die britische Justiz stets geweigert an
derartigen Zwangsprogrammen teilzunehmen. Anstatt diese unnoetige
Knastarbeit zu erledigen hat Mark seine Zeit fuer sinnvollere
Aufgaben benutzt, indem er zum Beispiel eine Kampagne zu seiner
Freilassung aufgestellt hat, und auch andere Gefangene unterstuetzt
und ihnen geholfen hat.
Laut Knastleitung gilt die Arbeit im Gefaengnis als Teil des
sogenannten Rehabilitationsprogrammes. Die Chancen einen Job nach der
Entlassung zu finden, sollen theoretisch dadurch erhoeht werden. Dies
ist allerdings in Wirklichkeit nicht der Fall, weil die Knastarbeit
zumeist eine monotone, sinnlose Verrichtung ist, wie z.B. im Knast
von Wakefield, wo die Gefangenen Knastuniformen herstellen oder fuer
eine private Firme Pakete verschnueren. Fuer die 25 Stunden Arbeit
pro Woche erhalten die Gefangenen 5 britische Pfund (~15 DM), also
weniger als 10% des Mindesgehaltes, den ArbeiterInnen draussen
erhalten. Kein Wunder, dass Privatfirmen so darauf aus sind ihre
Arbeit in die Knaeste zu verlegen, es gibt dort keine Gewerkschaften
und die Lohn(neben)kosten sind gering bis gleich null.
Im Gegensatz zu anderen Knaesten, wo die Gefangenen Briefmarken,
Kleider, Radios usw. per Post zugestellt bekommen koennen, gibt es in
Wakefield restriktive Bestimmungen. All dies muss zu horrend hohen
Preisen im Knastladen gekauft werden. Gefangene duerfen aber nur 10
Pfund pro Woche fuer private Angelegenheiten ausgeben. Aus diesem
Grund stuerzen sich auch so viele Gefangene auf die Arbeit, weil sie
das Geld benoetigen.
Mark Barnsley wurde kuerzlich ein Fernkurs an der Uni verweigert. Der
Gouverneur hat dies mit der Begruendung abgelehnt, dass Mark gerade
seine Verurteilung anficht. Sie verlangen von Mark, dass er seine
Zeit entweder mit der Herstellung von Knastuniformen oder fuer die

Profitmaximierung kapitalistischer Firmen verschwendet.
Wir bitte alle UnterstuetzerInnen und FreundInnen von Mark sich gegen
diese Ungerechtigkeit zu wehren, und den Herrschenden mitzuteilen,
was ihr von dieser Versklavung der Gefangenen haltet.

Ihr koennt die wahren Kriminellen ueber folgende Adressen
kontaktieren:

The Governor
HMP Wakefield
5 Love Lane
Wakefield
WF2 9AG
UK
Tel: ++01924 378282.
Fax: ++01924 299315.

Hepworth Building Products
Eddlington Lane
Eddlington
Doncaster
DN12 1BY
UK
Tel: ++01709 856300
Tel: ++01226 763561

Mark Barnsley WA2897
HMP Wakefield
5 Love Lane
Wakefield
UK

Weitere Infos:

www.freespeech.org/abcluxembourg (Rubrik Gefangene)

www.freemarkbarnsley.com

-top-

================================================
29 Imprisoned Asylum Seekers start Hunger Strike
von: John O <ncadc@ncadc.org.uk>
================================================
National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0870-055-4570
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/

---Imprisoned Asylum Seekers start Hunger Strike---

Today Thursday 26 July 2001 at 11.30am, asylum seekers and immigration
detainees in HMP Liverpool refused to take their midday meal, and notified
outside supporters that they had begun a hunger strike against their
intolerable imprisonment. Around 100 detainees are held in Liverpool and
the strike is believed to be solid.
Detainees in HMP Liverpool have to live, eat and sleep in a toilet
(popularly known as a prison cell). This is degrading and inhumane.
Despite their supposed status as "remand prisoners", detainees are
typically locked up 23 hours a day, denied education and forced to wear
prison uniform.

Detainees elsewhere are expected to join the hunger strike in sympathy
with Liverpool and in protest at their own detention. None of the
detainees
held in normal prisons, detention prisons or detention centres are held
through decisions by a court of law. They are detained indefinitely at the
whim of immigration officers. As at 31 May 2001, 1,787 persons were
recorded as being in detention in the UK solely under Immigration Act
powers.

Despite an earlier Home Office claim that prisons would not be used to
hold
detainees beyond October, it is now believed that prisons will continue
to
be used until at least the end of this year.

Local supporters of the detainees in Liverpool have called an emergency
protest to highlight the hunger strike and demand the detainees' release.

Demonstrate: Sunday 29th July
Release the Refugees
1.00 pm to 2.00pm
HMP Liverpool
68 Hornby Road
Liverpool
L9 3DF

Below is a recent statement from the detainees in HMP Liverpool:

Dear Sir/Madam.

We hereby solemnly request your assistance in order to be released from
HMP
Liverpool, where we are serving "False Imprisonment" together with
approximately 130 people in identical case, under the the prison and
immigration authority for seeking international protection in the United
Kingdom.

Your assistance would very much be appreciated in restoration of our Human
Rights under the European Convention of Human Rights and the 1951 United
Nations Convention and 1967 Protocol Relating to Status of Refugees.
Thank you for your time and we seriously await your verdict in this
request, which we hope would be like Psalm 94: "The cry of millions of
sufferers through the ages has been 'Where is God? What is He doing about
the evil, sickness, sorrow and death currently swamping humanity? If He
exists and is all-powerful, as we are constantly being told he is, then
why
doesn't He do something to stop earth's ills?'"

-----------------------------------------------------

For further information contact:

Tony Openshaw, NCADC - tony.openshaw@pop3.poptel.org.uk
Greg Dropkin, Merseyside Against Detention - gregd@gn.apc.org

-----------------------------------------------------
Model letter to be faxed or mailed to the Home Secretary David Blunket:
Fax: 020-7273-3965 from outside the UK +-44-20-7273-3965
-----------------------------------------------------
Rt. Hon. David Blunkett MP
Home Secretary
Home Office
50 Queen Anne's Gate
London SW1H 9AT

Dear Home Secretary,

I am more than sure that you know a number of
immigration detainees have gone on hunger strike against the
intolerable conditions of their imprisonment. Their demand is simple. I
quote from their own statement. All they are asking for is "restoration of
our human rights under the European Convention of Human Rights and the
1951
United Nations Convention and 1967 Protocol Relating to Status of
Refugees".

This can be complied with by you simply instructing the Immigration and
Nationality Department to Release the Detainees immediately.

I would hope that you choose to do so.

Yours Sincerely,

-----------------------------------------------------

If you have time, please fax a copy of any letter sent to:
0161-740-7113 from outside the UK +44-161-740-7113

Messages of solidarity to the Hunger strikers can be faxed to;
0161-740-7113 from outside the UK +44-161-740-7113

Or e-mailed c/o:
Tony Openshaw, NCADC - tony.openshaw@pop3.poptel.org.uk
Greg Dropkin, Merseyside Against Detention - gregd@gn.apc.org

-top-

================================================
30 Fwd: amselfeld newsletter 25.7.2001
Fwd: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
================================================
+++ Kritik an der Europäischen Union +++

BRÜSSEL, 25. Juli 2001. Harte Kritik an der Europäischen Union und an der
internationalen Gemeinschaft wegen ihrer Politik in Mazedonien, aber auch
in der benachbarten serbischen Provinz Kosovo und Metochien übte am
Mittwoch der Mazedonien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments,
Hannes Swoboda nach seiner Rückkehr von einem zweitägigen
Mazedonien-Besuch, in dessen Verlauf er Gespräche mit Staatspräsident
Boris Trajkovski, Verteidigungsminister Vlado Buckovski und Vertretern
von Parteien der ethnisch albanischen Minderheit geführt hatte.
Swoboda erklärte vor Pressevertretern, er habe einen negativen Eindruck
von der Entwicklung der Mazedonien-Politik der EU und der internationalen
Gemeinschaft. Bis vor etwa sechs Monaten sei Mazedonien ein Modell für
eine interethnische Zusammenarbeit gewesen. Seit eine Gruppe dieses
Modell bedrohe, seien Mazedonien und seine Politiker in Verruf geraten.
Die EU und ihre Vertreter hätten es mit zu verantworten, dass die
positive Stimmung für Europa in Mazedonien umgeschlagen habe und es zu
aggressiven Handlungen gegen diplomatische Vertretungen gekommen sei.
Diese seien von der EU mitprovoziert worden, weil die Europäische Union
keine echten Vorschläge für eine Gleichberechtigung der Volksgruppen in
Mazedonien vorgelegt habe und keine ausgewogene Haltung einnehme. Die
derzeitigen Vorschläge der EU zielten eher auf eine ethnische Trennung
ab.

Die derzeitigen Kämpfe und Gewaltausbrüche seien mitverursacht durch das
Versagen der EU und der internationalen Gemeinschaft auch in der
serbischen Provinz Kosovo und Metochien. Die Entwaffnung der
UCK-Terroristen sei eine Farce gewesen - diese habe vorwiegend aus
privaten Quellen in Europa und den USA Waffen geliefert bekommen,
darüberhinaus sammle die UCK in der Diaspora Geld für den
Waffennachschub. Bei der sogenannten Entwaffnung seien alte Waffen
abgegeben worden, andere Waffen, auf die es ankäme, würden in Mazedonien
im Verborgenen aufbewahrt.
Die EU, die bisher ausschließlich mit Vertretern der ethnischen Albaner
in Mazedonien, und damit auch indirekt mit der UCK, Kontakte unterhielt,
habe Vorschläge an die Regierung in Skopje nach dem Prinzip "Friss Vogel
oder stirb" weitergeleitet. Sollte wiederum die mazedonische Regierung so
wie bisher weiter agieren, bestehe die Gefahr, dass bei den nächsten
Wahlen eine rechtsgerichtete nationale Bewegung die Mehrheit im Parlament
gewinnt, die dann größte Schwierigkeiten für eine politische Lösung
machen werde. Die Ursachen für das Versagen der EU sieht Swoboda auch in

den unterschiedlichen Interessen der EU-Länder, wobei der
EP-Berichterstatter darin eher ein "unterschiedliches Desinteresse"
sieht. Wirtschaftliche Interessen hätten eine geringe Rolle gespielt. Am
Ende des Kosovo-Krieges habe man geglaubt, dass die EU außer Obligo sei.
Kein Geld sei z.B. in Mazedonien in Institutionen geflossen, die - wie
das Beispiel der "privaten" Universität von Tetovo gezeigt habe - für die
Albaner wichtig gewesen wären.

STIMME KOSOVOS

+++ Albaner betreiben ethnische Säuberung +++

SKOPJE, 25. Juli 2001. Der OSZE-Vertreter in Mazedonien, Carlo Ungaro,
hat erklärt, dass seine Mission die von ethnisch albanischen Terroristen
im Nordwesten betriebene ethnische Säuberung nicht verhindern könne. Dem
mazedonischen privaten TV-Sender "A1" sagte Ungaro, die OSZE-Mission
könne in ihren Berichten darauf hinweisen, dass die Führer der ethnisch
albanischen Volksgemeinschaft ihr Verhalten gegenüber der mazedonischen
Bevölkerung ändern müssten, da es sonst nach Wiederherstellung der
Waffenruhe nur schwer zu einer Versöhnung kommen würde.
Bei den antiwestlichen Massenprotesten in Skopje am Dienstagabend hatten
auch mazedonische Einwohner aus Dörfern in der Umgebung von Tetovo
demonstriert, die von der ethnisch albanischen Terroristen der UCK aus
ihren Heimen vertrieben worden waren.

SRNA

-top-

================================================
31 Abmahnung für Präsidenten
Von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
================================================

http://www.jungewelt.de/

Premier Mazedoniens fordert von Staatschef Konsequenz gegenüber
Gewaltseparatisten

In der Nacht zum Mittwoch griffen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje
etwa 2 000 Demonstranten die Botschaften der USA und Deutschlands an,
warfen Fenster ein und zündeten Dutzende mit OSZE-Markierungen versehene
Fahrzeuge an. Auch Scheiben von westlichen Ladenketten und sowie anderer
Einrichtungen westlicher Staaten wurden zum Ziel der aufgebrachten Menge,
die sich angesichts des Vordringens der UCK-Terroristen unter dem Schutz
des von der NATO ausgehandelten »Waffenstillstandes« vom Westen verraten
und verkauft vorkommt. Die mazedonische Polizei sah tatenlos zu und
sympathisierte offensichtlich mit den Demonstranten.

Nach dem Aufflammen der Kämpfe, insbesondere in Tetovo, scheint der von
der NATO seit dem 5. Juli organisierte Waffenstillstand mit der UCK
endgültig in Scherben zu liegen. Als Reaktion auf den Vormarsch der UCK
hat die mazedonische Regierung am Mittwoch die für die NATO wichtige
Grenze zum Kosovo geschlossen. Mazedonien dient der NATO als logistische
Basis, über die Grenze kommt der weitaus größte Teil des Nachschubs für
die NATO-geführte Kosovo-Truppe KFOR.

In der Zwischenzeit hat die mazedonische Regierung die NATO mit
deutlichen Worten beschuldigt, die UCK zu unterstützen, um das Land zu
einem Protektorat der Brüsseler Allianz zu machen. »Kriegsziel ist es,
die territoriale Integrität Mazedoniens zu zerstören und das Land in ein
internationales Protektorat unter Kontrolle der NATO umzuwandeln. Die
NATO ist zwar kein Feind Mazedoniens, aber sie ist ein großer Freund

unserer Feinde«, erklärte Regierungssprecher Antonio Milososki nach einer
Regierungssitzung am Dienstag abend.

Derweil setzt der von NATO und EU als »gemäßigt« gelobte mazedonische
Staatspräsident Boris Trajkovski weiter auf eine Verhandlungslösung mit
Hilfe des Westens. Der in der westlichen Regierungspresse zunehmend als
»Nationalist« gebrandmarkte mazedonische Ministerpräsident Ljubco
Georgievski hatte dagegen am Dienstag dem Präsidenten einen Brief
geschickt, der als Kampfansage gegen dessen NATO-freundliche
Hinhaltetaktik verstanden werden muß. In dem Brief erinnerte der Premier
den Staatspräsidenten daran, daß »weite Teile mazedonischen Territoriums
seit Monaten von paramilitärischen albanischen Truppen besetzt sind« und
»mazedonische Bürger tagtäglich von albanischen Terroristen getötet und
verwundet werden, während zugleich die mazedonische Bevölkerung in einer
großangelegten ethnischen Säuberung aus ihren angestammten Dörfern und
Häusern vertrieben wird. All dies geschieht direkt unter meinen und Ihren
Augen.«

In einem Seitenhieb gegen die NATO-Hörigkeit des Präsidenten schrieb der
Ministerpräsident weiter: »Erlauben Sie mir, Sie daran zu erinnern, daß
wir beide vor dem mazedonischen Volk einen Eid geschworen haben, daß wir
für die Interessen der Republik Mazedonien arbeiten und daß wir nur jenen
und niemandem sonst verpflichtet sind!«

Während der jüngsten Kämpfe haben die mazedonischen Sicherheitskräfte
wieder große territoriale Verluste zugunsten der UCK hinnehmen müssen.
Der Grund dafür liegt nach Meinung des Ministerpräsidenten und des
Verteidigungsministers darin, daß der weiterhin auf NATO- Vermittlung
bauende Staatspräsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte immer noch
nicht die zur Stärkung der Armee und Polizei notwendigen Befehle, wie
z.B. zur Mobilisierung, gegeben hat. In seinem Brief an den Präsidenten
verlangt deshalb der Ministerpräsident, »daß Sie als Präsident der
Republik Mazedonien und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und in
Übereinstimmung mit der mazedonischen Verfassung alle notwendigen Befehle
und Maßnahmen erteilen mit dem einzigen Ziel, die Republik Mazedonien zu
verteidigen und den Frieden und die Sicherheit für alle Bürger
Mazedoniens wieder herzustellen«.

Rainer Rupp http://www.jungewelt.de/

-top-

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
32 Veranstaltungen der Internationale Sozialisten
von: Christian <intersoz@telebel.de>
================================================
---Köln ---
Die Ortsgruppe Köln veranstaltet jeden Dienstag Referate & Diskussion
jeweils um 20.00 Uhr

Juli 2001
31.07. Marxistische Philosophie - Der dialektische
Materialismus

August 2001
7.08. Polizeistaat Wie die Bourgeoisie sich gegen uns wappnet
14.08. Rosa Luxemburg Leben und Werk
21.08. Was ist Imperialismus? am Beispiel Ruanda
28.08. Entfremdung wie sie unser Leben im Kapitalismus
beherscht

September 2001
4.09. Der Vietnamkrieg - Die Rolle des nationalen
Befreiungskampfes für unsere sozialistische Tradition
11.09. Sozialismus: Von der Utopie zur Wissenschaft - Wie Marx
und Engels den Sozialismus aus dem Reich der Träume geholt haben
18.09. Nordirland Der irische Befreiungskampf gegen Britannien
25.09. Generalstreik 1948 in Dtl. - Der erste große
Arbeitskampf
nach dem II. Weltkrieg

Oktober 2001
4.09. Schlanker Staat - Rettung des Kapitalismus?
9.10. Die Frankfurter Schule - Der akademische Marxismus in
Deutschland
16.10. Die russische Oktoberrevolution - Die bedeutendste
Revolution für uns

Köln-Niehl, Nesselrodestr. 28, Apartment 64 bei Nelte
Themen erfragen bei Francis: Tel: 02 21 / 53 48 69 3 oder E-Mail

---Ruhrgebiet ---
Die Ortsgruppe Ruhrgebiet veranstaltet alle zwei Wochen einen
Lesezirkel jeweils um 20.00
Uhr in Solingen. Zur Zeit zu Chris Harman - A People's History of
the
World
Zusätzlich machen wir Referat- & Diskussionsveranstaltungen in den
Wochen dazwischen in Essen.

01.08. Rosa Luxemburg

Termine und Veranstaltungsorte bitte bei Christian (Solingen)
erfragen : Tel: 02 12 / 23 11 464 oder
E-Mail

---Schulungen: ---
Marxismustag in Köln
am 18. August - 14:00Uhr
Köln-Niehl, Nesselrodestr. 28, Apartment 64 bei Nelte
Themen:
Staatskapitalismus
Kann die soziale Marktwirtschaft den Kapitalismus bändigen?
Der Ökofaschismus

am 08. September - 14:00Uhr
Themen:
Staatstheorie
Palästina und Israel
Trotzkis Übergangsprogramm und der Klassenkampf heute

Kontakt und Mitfahrgelegenheiten: 0221 - 53 48 69 3 oder Mail

-top-

================================================
33 Court Issues Alarming Ruling Against Mumia
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
================================================
-------------------------
Via Workers World News Service
Reprinted from the Aug. 2, 2001
issue of Workers World newspaper
-------------------------

BEVERLY CONFESSION REJECTED: COURT ISSUES
ALARMING RULING AGAINST MUMIA

By Monica Moorehead

On July 19, Federal District Judge William Yohn issued a 13-
page ruling in which he turned down a petition filed by the
new legal counsel representing African American political
prisoner and journalist Mumia Abu-Jamal. In essence, Yohn
refused to accept the confession of Arnold Beverly as an
addition to a writ of habeas corpus filed originally in this
particular court on Oct. 15, 1999.

The federal district court is the only high court that could
automatically grant Abu-Jamal the right to an evidentiary
hearing. He has requested such a hearing, at which he could
present new evidence in his case, based on 29 violations of
the U.S. Constitution carried out during his original sham
trial. These 29 violations were outlined in the original
writ of habeas corpus.

An evidentiary hearing would allow all suppressed evidence

to finally be heard. But this negative ruling by Yohn makes
it less likely that the evidentiary hearing will ever
happen.

Arnold Beverly signed an affidavit stating that he was a hit
man who had been hired and paid by the mob to kill a white
policeman, Daniel Faulkner, on Dec. 9, 1981, in
Philadelphia. Abu-Jamal was accused and subsequently
convicted of that killing. He has been languishing on death
row since July 3, 1982, and could face execution once his
federal appeals have been exhausted. Two death warrants have
been signed by the Pennsylvania governor and then withdrawn
under mass pressure during Abu-Jamal's state appeals.

The worldwide political movement to "Free Mumia" has stated
since its very existence that the real reason Abu-Jamal
faces a legal lynching stems from his revolutionary
opposition to all forms of racist and class oppression. Many
within the growing anti-globalization movement have embraced
Abu-Jamal as the most recognizable symbol of resistance to
the racist use of the death penalty inside the U.S.

This most recent petition filed by Abu-Jamal's new legal
counsel--Marlene Kamish, Eliot Grossman and Nick Brown--
explained that Beverly's confession about killing Faulkner
was first made in a deposition on June 8, 1999. The main
motivation Beverly gave for the murder was that "Faulkner
was a problem for the mob and corrupt policemen because he
interfered with the graft and payoffs made to all illegal
activity including prostitution, gambling and drugs with
prosecution in the center city area."

EFFECTIVE DEATH PENALTY ACT RESTRICTS PRISONERS'
RIGHTS

Yohn cited the Anti-Terrorism and Effective Death Penalty
Act of 1996 as the main reason for not accepting the Beverly
confession. The AEDPA was signed into law during the Clinton
administration after the Oklahoma City bombing of a federal
building by racist right-wingers that claimed the lives of
over 160 people. April 24, the day the act was passed by
Congress, is ironically the same date as Abu-Jamal's
birthday.

The AEDPA makes it virtually impossible for death row
inmates to get federal courts to overturn state convictions
in capital punishment cases, even when new evidence is
presented to prove their innocence. The law states that
unless death- row inmates submitted a writ of habeas corpus
to the federal courts on or before April 23, 1997--the date
the law actually went into effect--federal judges are not
obligated to review the state rulings based on suppression
of vital evidence or even constitutional rights violations.

The impact of this law is not only to gut the writ of habeas
corpus but to speed up the rate of state-sanctioned
executions that target the poor and people of color,
including activists like Abu-Jamal who challenge the very
existence of this oppressive capitalist system.

How did Yohn specifically apply the AEDPA to this recent
Mumia petition? According to the Yohn ruling, "because the
statute of limitations for asserting the Beverly claim had
expired, petitioner is also precluded from requesting
discovery (or new evidence) regarding the claim. Moreover,

the Commonwealth argues that because petitioner cannot
satisfy the requirements for an evidentiary hearing as set
forth in the AEDPA ... he is likewise not entitled to
discovery concerning the Beverly claim."

Yohn admits that the AEDPA exists to limit the access to
federal habeas corpus for the petitioner or defendant. This
"limitation" means factual evidence not raised during the
original state trial will not be taken into consideration.

Yohn also dismisses Abu-Jamal's claim that the prosecutor
during his state trial purposely suppressed evidence that
would have cleared him of all charges. Key prosecution
witnesses Veronica Jones and Robert Chobert retracted their
earlier testimony during post-conviction relief hearings in
1995 and 1996. These witnesses and others said they had been
coerced by the Fraternal Order of Police into falsely
accusing Abu-Jamal of shooting Officer Faulkner.

Yohn's "reasoning" is that even if Beverly's confession were
credible, the confession could not be tied to any of the
suppressed evidence and does not prove that the government
consciously or unconsciously suppressed or possessed any
evidence in order to conspire against Mumia.

Yohn also states that based on the AEDPA, the timeline for
submitting the Beverly claim to the federal district court
began on Oct. 15, 1999, and ended on June 8, 2000. He goes
on further to say that "before a district court can consider
the merits of a state prisoner's habeas corpus petition, he
must have exhausted all available state remedies."

In fact, Abu-Jamal's new attorneys have filed a legal brief
of over 300 pages with the state court claiming "ineffective
counsel" in reference to Leonard Weinglass and Dan Williams,
who were Abu-Jamal's attorneys during the period that
Beverly made his confession.

The state court has set a tentative date of Aug. 17 to hear
oral arguments based on this brief. Whether Abu-Jamal will
be present during this hearing has not been verified.

This legal ruling by Yohn has deeper political ramifications
for the progressive movement. It shows once again that the
capitalist courts cannot be relied upon to mete out real
justice for the masses. The AEDPA was supposedly enacted to
fight "domestic terrorism," but the real terrorists are the
courts and the U.S. government, which will use legal and
technical jargon as a cover to send the poor and most
oppressed to be legally lynched at an unprecedented pace.

While it is helpful and important to make sense of what is
legally going on with Mumia Abu-Jamal's case, what will
ultimately be decisive is the mobilization of the masses in
the streets to demand the freedom for this heroic
revolutionary.

- END -

-top-

================================================
34 Mumia Abu-Jamal: Entlastender Zeuge wird abgelehnt.
von: <abcluxembourg@hushmail.com>
================================================

ENTLASTENDER ZEUGE WIRD VON BUNDESRICHTER ABGELEHNT1

Der zustaendige Bundesrichter William Yohn Jr.hat im Fall Mumia Abu-Jamal
die Aussage eines entscheidenden Zeugen abgelehnt! Es handelt sich um
Arnold Beverly, der aussagt, er und eine zweite Person seien beauftragt

worden den Polizisten D. Faulkner zu beseitigen. Faulkner sei fuer
korrupte Polizeibeamte und Drahtzieher des oertlichen Drogenhandels,
Geldspielen und Prostitution mit seinen gruendlichen Kontrollen zu
gefaehrlich geworden.
Mumia wurde 1982 wegen des Mordes an Daniel Faulkner zum Tode
verurteilt und befindet sich seitdem im Todestrakt. Wie schwerwiegend ist
eine Aussage, die einen Todeskandidaten sofort vollstaendig entlasten
wuerde!
Der Richter begruendet seine Entscheidung damit, dass Mumia seit Juni 99
von diesem Zeugen gewusst haette und somit die Aussage nicht rechtzeitig
eingereicht hat. Vor dem Hintergrund, dass Mumias altes Anwaltsteam
(Mumia hat Anfang dieses Jahres seine Anwaelte gewechselt) einer komplett
anderen Strategie gefolgt ist und wahrscheinlich diese Aussage zu einem
spaeteren, ihnen angemessen erscheinenden Zeitpunkt vorgelegt haette,
ist die Begruendung des Richters mehr als fragwuerdig!
Seit fast 2 Jahren prueft dieser Richter nun Mumias Fall, um
festzustellen, ob sein damaliger Prozess unfair gewesen ist und ihm ein
neues Verfahren zustuende.
Wie kann die Ausage eines entscheidenden Zeuge bei einem Todesurteil
verweigert werden? Mumia Abu-Jamal steht mehr als jeder Andere zum
Tode Verurteilte im Focus der OEffentlichkeit. Die rassistische und
menschenverachtende Willkuer der us-amerikanischen Justiz in seinem
Fall setzt den Massstab fuer Tausende, die durch die blosse Verweigerung
eines entlastenden Zeugen einfach zum Tode verurteilt bzw. hingerichtet
werden koennen.
Wir fordern Euch auf, dem amerikanischen Generalkonsulat Euren Unmut
darueber telefonisch oder per Fax mitzuteilen! Die Aktion soll ab jetzt
bis c.a. Ihr bis c.a. 10. August laufen, danach sind weitere
Neuentwicklungen
zu erwarten.
Wie wir regelmaessig von Mumia AktivistInnen aus den USA erfahren,
sind Anrufe und Faxe beim Konsulat keineswegs umsonst, all Das wird in
Washington gemeldet. Beteiligt Euch Alle!
Amerikanischs Generalkonsulat Hamburg
Alsterufer 27
20354 Hamburg
Tel. 040/ 411711
Fax:040/417665
Amerikanische Botschaft Berlin
Neustaedtische Kirchstrasse 4
10117 Berlin
Tel. 030/ 2385174
Fax: 030/2386290

Hier ein Textvorschlag fuer das Fax:
Ich protestiere gegen die Entscheidung des Bundesrichters William
Yohn Jr. in Pennsylvania, den Zeugen Arnold Beverly im Falle Mumia
Abu.Jamal abzulehnen. Dieser Zeuge entlastet den Angeklagten komplett
und eine Zulassung seiner Aussage vor dem Bundesgericht koennte die
sofortige Freilassung Mumia Abu-Jamals zur Folge haben.
Die Begruendung des Richters, die Aussage sei zu spaet eingereicht
worden,
erscheint mir angesichts eines Todesurteils als menschenverachtend und
unter keinen Umstaenden hinzunehmen.
FREE MUMIA!

-top-

================================================
35 Internationales Recht gebrochen
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
================================================

http://www.jungewelt.de/

Zur Tatzeit minderjährigem Afroamerikaner droht in Texas Hinrichtung

Am 25. August soll im Todestrakt des texanischen Gefängnisses Livingston
der dann 25jährige Napoleon Beaazley hingerichtet werden. Ihm wird
vorgeworfen, bei einem Autodiebstahl Mitte 1994 den Besitzer des Wagens,
John Lattic, erschossen zu haben. Der Gouverneur von Texas, Rick Perry,
hält an dem Exekutionsdatum fest, obwohl Beaazley zur fraglichen Zeit
erst 17 Jahre alt war. Das verstößt gegen internationale Konventionen,
nach denen niemand hingerichtet werden darf, der zur Tatzeit noch
minderjährig war.

Perry tritt damit in die Fußstapfen seines Vorgängers George Bush jr.,
der zu seiner Amtszeit als Gouverneur von Texas vier Männer hat
hinrichten lassen, die zur Tatzeit noch nicht volljährig waren. 23
weitere, alles afroamerikanische, Jugendliche, wurden während der
Amtszeit von Bush zum Tode verurteilt. Sie alle sitzen in den
Todestrakten texanischer Haftanstalten in dem Wissen, daß der Countdown
zu ihrer Exekution läuft.

Napoleon Beaazley wurde am 5. August 1976 geboren. Zur Tatzeit hatte er
eine großartige Zukunft vor sich. Der Amateurboxer war texanischer
Jugendmeister im Gewichtheben, eine Karriere als Profisportler stand ihm
offen. Bis zu jenem verhängnisvollen Tag hat er quasi nur für den Sport
gelebt. Nicht einmal Zeit für eine Freundin hätte er gehabt, erzählte er
einmal rückblickend dem Bottroper Schriftsteller Artur K. Führer, der
sich seit fünf Jahren um ihn kümmert. Vielleicht packte ihn die
Abenteuerlust, vielleicht lernte er einfach die falschen Leute kennen.
Jedenfalls ließ er sich auf den Autoklau ein, das hat er auch vor Gericht
nie bestritten. Vermutlich überraschte John Lattic die Jugendlichen bei
dem Diebstahl. Auf den unbewaffneten Mann wurde geschossen, er überlebte

seine schweren Verletzungen nicht. Da John Lattic der Vater eines
Bundesrichters war, stand die Polizei unter Aufklärungszwang: Sie wollte
und bekam ihren Täter.

Napoleon Beaazley war der einzige der drei beteiligten Jugendlichen, der
bis dahin noch nicht vorbestraft war. Im Prozeß bescheinigten ihm sein
ehemaliger Schulleiter und der zuständige Dorfsherriff einen guten
Leumund. Trotzdem glaubte die Jury - alles Weiße, von denen einer sogar
mit dem Opfer geschäftlich verbandelt war - den anderen beiden
Beteiligten. Diese sagten übereinstimmen aus, Beaazley habe geschossen.
Sehr viel später nahmen sie diese Aussage zurück und erklärten, von der
Polizei und der Justiz zu der Erklärung gezwungen worden zu sein.

Napoleons Anwalt, ein Pflichtverteidiger, konnte oder wollte ihm damals
nicht helfen. Der Jurist hatte vorher noch nie eine Strafsache vor
Gericht vertreten. Die Tatwaffe wurde bis heute nicht gefunden. Der
American way of justice brachte den Jungen trotz der inzwischen anderen
Beweislage in die Todeszelle.

Amnesty International (ai) hat den Fall Napoleon Beaazley zu einer Urgent
action (dringenden Aktion) erklärt. Tausende Unterschriften gegen die
Hinrichtung wurden gesammelt, die in den nächsten Tagen bei den
zuständigen Stellen abgegeben werden. Verbunden mit einem Schreiben an
den zuständigen Begnadigungsausschuß, das Urteil Todesstrafe in eine
Haftstrafe umzuwandeln, egal wie lang diese dann auch sein mag. »Wichtig
ist jetzt erst einmal, die Hinrichtung zu verhindern«, erläuterte Führer
gegenüber jW. »Um alles andere kümmern wir uns dann.«

Birgit Gärtner http://www.jungewelt.de/

-top-

================================================
36 Tourismuswirtschaft im Visier
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
================================================

http://www.jungewelt.de/

Anschlag tamilischer Rebellen auf Flughafen Colombo traf Lebensader des
srilankischen Staates

Mit ihrem Anschlag vom Dienstag haben die Rebellen der Befreiungstiger
von Tamil Eelam (LTTE) eine Lebensader der srilankischen Gesellschaft und
Wirtschaft getroffen - den Tourismus. Der Angriff auf mehrere
Militärmaschinen sowie fünf Airbus-Flugzeuge der Zivilfluglinie Sri
Lankan auf dem internationalen Bandaranaike-Flughafen von Colombo brachte
nicht nur wartende Passagiere dazu, Hals über Kopf die Abfertigungshalle
zu verlassen und im Freien Schutz zu suchen. Er dürfte auch nachhaltige
Folgen für den Ruf des Landes als sicherer Ferienort haben. Bislang galt
der Bürgerkrieg, in dem seit 18 Jahren die LTTE für einen eigenen
Tamilenstaat im Norden der Inselrepublik kämpft, eben auf diese
Nordgebiete beschränkt. Trotz oder auch wegen massiver Militärpräsenz
konnten sich Besucher in der Hauptstadt Colombo weitgehend sicher fühlen,
und der Flughafen war sogar so scharf gesichert wie sonst nur noch in
Israel. Taxis müssen mehrere Armeekontrollen passieren, bevor sie an der
Haupthalle vorfahren dürfen, überall liegen Soldaten mit schwerer
Bewaffnung hinter Erdwällen in Stellung.

Am Dienstag, dem Jahrestag des Beginns der Unruhen im Jahre 1983 nach
einem Pogrom an einigen hundert Tamilen in Colombo, schafften es 20

LTTE-Rebellen nun tatsächlich, diese massiven Sicherungsmaßnahmen zu
umgehen. Erst drangen sie auf ein Militärfluggelände nördlich des
Flughafens vor und zerstörten dort mehrere Maschinen. Nach Kappung von
Stromleitungen ging es danach im Dunkeln weiter auf das Rollfeld des
internationalen Airports, wo sich glücklicherweise gerade keine
Passagiere aufhielten, die in den Schußwechsel mit der Armee hätten
geraten können.

Für die Regierung Sri Lankas ist der Vorfall ein herber Schlag. Einmal
mehr hat die LTTE ihre Fähigkeit, jederzeit und überall zuzuschlagen,
überdeutlich vor Augen geführt. »Wir sind noch da und das mit voller
Stärke«, so die Botschaft an Präsidentin Chandrika Kumaratunga, die in
der jüngsten Vergangenheit erneut mit militärischen Offensiven versucht
hatte, diplomatische Rückschläge in den Vorverhandlungen für
Friedensgespräche auszugleichen.

Ganz bewußt richtete sich der Angriff auf den Devisenbringer
Tourismusgeschäft wie auch gegen Flugzeuge - denn die Luftwaffe ist die
einzige Armeeformation, die den Tamil-Tigern in der direkten
Konfrontation deutlich überlegen ist.

Thomas Berger http://www.jungewelt.de/

-top-

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
37 "SCHWARZBUCH MARKENFIRMEN" ÜBER
SKRUPELLOSE KONZERNE
von: "Schwarzbuch Markenfirmen" <presse@markenfirmen.com>
================================================
Ein neues Buch verschafft Konsumenten ab Ende August erstmals eine
Übersicht
über die Machenschaften bekannter und beliebter Weltmarken

(Berlin/Wien, 25.7.2001) Die Proteste in Seattle, Prag, Davos und zuletzt
in
Genua machen die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in der
globalisierten
Wirtschaft unüberhörbar. Die Demonstrationen sind Ausdruck einer neuen
sozialen Bewegung, in deren Schatten eine einflussreiche Wirtschaftsmacht
heranwächst: Sie besteht aus Millionen von kritischen Konsumenten.

Ein neues Buch verschafft diesen Menschen nun die Möglichkeit zum
gezielten
friedlichen Protest: Am 28. August erscheint im Deuticke Verlag das
'Schwarzbuch Markenfirmen' von Klaus WERNER und Hans WEISS. Es listet

erstmals jene internationalen Konzerne auf, die ihre Gewinne
unterschiedlichen Formen der Ausbeutung wie Kinderarbeit, Waffenhandel,
Sklaverei, illegalen Menschenversuchen, Diskriminierung, Umweltzerstörung
und Tierquälerei sowie der Verfolgung von Gewerkschaften und Kritikern
verdanken.

Das 'Schwarzbuch Markenfirmen' kratzt damit am Image der erfolgreichsten
Marken Europas. 50 Firmenporträts und ein Index mit 300 Markennamen machen
das Buch zu einer neuen Art Einkaufsführer: "Dieses Buch wird Sie wütend
machen", prophezeien die Autoren im Vorwort. Konkrete Beispiele zeigen,
welche Macht Konsumenten haben, um die Konzerne zu einer Änderung ihrer
Geschäftspraktiken zu zwingen - von Protest-E-Mails bis zu gezielten
Boykotten.

"Der politische Konsument ist ein schlafender Riese. Dieses Buch zeigt,
wie
man ihn aufweckt", urteilt der Münchner Soziologe Ulrich BECK
('Risikogesellschaft' u.a.) über das 'Schwarzbuch Markenfirmen'.

Gegen den Ausdruck 'Globalisierungsgegner', mit dem etwa die Demonstranten
gegen den G-8-Gipfel in Genua bedacht wurden, verwehren sich die Autoren
entschieden: "Kritische Konsumenten sind vielleicht die einzigen
Weltbürger.
Ihre Entscheidungen haben globalen politischen Einfluss. Außerdem hätten
wir
ohne globale Einrichtungen wie das Internet niemals diese Fülle an
Recherchematerial zusammentragen können."

Die Autoren:
Klaus Werner veröffentlichte gemeinsam mit anderen bereits mit 'Prost
Mahlzeit - Essen und Trinken mit gutem Gewissen' ein Handbuch für
kritische
Konsumenten. Hans Weiss wurde unter anderem als Mitautor des Bestsellers
'Bittere Pillen' bekannt, der seit seiner Erstauflage im Jahr 1983 mehr
als
zwei Millionen Leser fand.

Das Buch:
Klaus Werner/Hans Weiss: Schwarzbuch Markenfirmen. Die Machenschaften der
Weltkonzerne. Deuticke Verlag, Wien 2001; 350 Seiten mit Abbildungen, DM
39,90/öS 291,-/sfr 35,90/* 19,90

Rückfragen:
Literatur- und Pressebüro Pauw & Politycki, Birgit Politycki, Tel. +49
(40)
35 53 96-0
E-Mail: info@markenfirmen.com

http://www.markenfirmen.com

-top-

Redaktionsschluss: 25. Juli 2001, 23:00 Uhr
Diese Ausgabe hat pedro negro <pedro.negro@chello.at>
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!