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01 Bericht eines Betroffenen aus Genua
From: karl reitter <karl.reitter@univie.ac.at>
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Liebe Leute!
Dies ist der Bericht eines Freundes aus Berlin, der Opfer des
Polizeiüberfalls auf die
Diez-Schule in Genua wurde.
S.

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Genua: Mussosconis Schul-Massaker

Die Ereignisse vom G8-Gipfel in Genua gingen in zahlreichen Bildern um
die Welt.
Italiens Sicherheitskräfte zeigten sich in diesen Tagen von ihrer
häßlichsten Seite und bewiesen einmal mehr, wie gegenwärtig
post-faschistische Strukturen
im heutigen Italien sind. Ein besonders herausragendes Ereignis war das
Massaker
verschiedener italienischer Polizei-Spezialeinheiten in der Genueser Schule
"A. Diez".

Am Samstagabend herrschte in der Via Cesare Battisti Aufbruchstimmung.
Viele junge Leute, die von der großen Demonstration durch die Genueser
Innenstadt
erschöpft zurückgekommen waren, trafen sich in der Schule A. Diez. Unter
anderem
war hier vom Genua Social Forum ein öffentliches Internetcafe installiert
worden.
Plötzlich kommen aufgebrachte Rufe auf "Polizei, Polizei". Einzelne der
DemonstrantInnen und JournalistInnen, die sich in der Schule befinden,
beobachten, wie mit Gummiknüppeln ausgerüstete Einheiten au den Hof der
Schule stürmen
und schon davor auf PassantInnen einschlugen. Panisch verschließen sie das
Eingangstor
und versperren die Eingangstüre zum Gebäude mit Bänken und Stühlen. Kurz
darauf rammeln die
Polizisten von außen an die Türe - mit voller Brutalität. Es scheppert
gewaltig. Die
Menschen drängen sich voller Panik die Treppe hinauf in die erste und
zweite Etage,
teilweise auch in eine Ecke des Erdgeschoß-Auditoriums. Die Türe springt
auf, Bücher
und Tische werden durch den Raum geworfen und schon stürmen die ersten
gepanzerten
Einheiten ins Gebäude.
Was in den nächsten 20 Minuten passiert, stellt in Europa einen der
brutalsten systematischen Polizeiübergriffe gegen linke politische
Strukturen seit vielen Jahren dar.
Wahllos stürmten die Polizisten auf die bunt gemischte multinationale mit
erhobenen Händen dastehende Menge und prügeln wahllos und mit ungeheurer
Brutalität auf alle ein. Ich selbst hielt meinen Presseausweis den
prügelnden Einheiten entgegen. Sie lachten und schrieen mich an mit "black
bloc" und "Wo ist Giuliani?" und prügelten mit voller Härte auf mich ein.
Nach einigen Schlägen fiel meine Pressekarte schließlich zu Boden: Schläge
auf den Kopf, die Brust, die Bein, die Schulter - der ganze Körper
schmerzt. Bäng, ein Schlag aufs Ohr und beinahe besinnungslos und ohne
Gehör winselte ich um Gnade... Ein Schlag mit einem von den Polizisten
mitgebrachten Aststock trifft mich, ich werde geschubst und getreten. Um
mich herum ein Bild des Grausens und Wimmerns. Blut und weinen überall.
Bereits kurz nach Beginn der Aktion betreten seriös gekleidete Herren in
Anzug den Ort des Geschehens, während im oberen Stockwerk noch das Blut der
Schlacht an die Wand spritzt. Mit seichter Hand winkt er den prügelnden Mob
zurück. Sofort beginnt die Suche. Gepäck wird durchsucht, die blutenden
Menschen kauern in der Ecke und wimmern um ärztliche Hilfe. Es dauert
einige Minuten bis diese endlich eintrifft. Den SanitäterInnen bietet sich
ein Bild des Grauens. Viele kommen erst nach langen Diskussionen in
Polizeikrankenhäuser . Dort werden sie unter den Augen der PolizistInnen
mehr notdürftig verarztet, die Wunden genäht und die Knochen gegipst. 12
von ihnen wurden sehr schwer verletzt, drei mußten sofort operiert werden,
ein Deutscher lag lange Zeit im Koma.
Doch für den Großteil der Gruppe ging der Horror nun erst los. Die nächste
Station meiner Odyssee war die Polizeikaserne in Bolzaneto, nördlich
Genuas. Am frühen Sonntag morgen kamen wir dort an. Mit Hitler-Gruß
empfangen, bespuckt, getreten und erniedrigt begrüßt uns der faschistische
Polizeimob. Dort verbrachten wir 30 Stunden, geprägt von psychischer und
physischer Folter, Angst und Erniedrigung. Jeweils etwa 20 Personen
wurden in eine Zelle ohne Fensterglas mit kaltem Steinfußboden gesperrt.

Fast stündlich wurden Anwesenheitslisten geprüft, an Schlaf war für die
verletzten und total übermüdeten Gefangenen nicht zu denken. Auf die Frage,
warum wir überhaupt festgehalten würden, erwiderten die Uniformierten nur
höhnisch "black bloc". Innerhalb der nächsten Stunden mußten wir jeweils
ca. dreimal mehr als eine Stunde mit erhobenen Händen an der Wand stehen.
Wer aus Erschöpfung nicht mehr konnte, wurde ausgeprügelt und geschlagen,
nicht selten auf die Wunden. Viele kauerten in leichter Sommerbekleidung
auf dem kalten Steinboden. Der Gang zur Toilette wurde zum Spießrutenlauf.
Immer nur einer - je nach Laune der
WärterInnen bespuckt, begrabscht und getreten - war vor allem für die über
30 Frauen dieser Gruppe besonders erniedrigend. Bei offener Toilettentür
müßten sie vor den Augen der Polizei ihr Geschäft verrichten.
Anders erging es einem Insassen, der sich während des Polizeiübergriffs aus
Angst in die Hose gemacht hatte. Die gesamte Zeit wurde ihm keine frische
Wäsche gegeben.
Hermetisch von der Außenwelt abgeschirmt, steigerte sich die Angst der etwa
70 Bolzaneto-Insassen mehr und mehr. Die ständigen pöbelnden Polizeigruppen
vor dem Fenster schreckten selbst vor dem singen faschistischer Lieder
nicht zurück.
Am Abend deutete sich dann endlich ein Entkommen aus dieser Situation an.
Nachdem alle Personen mit modernsten Geräten erkennungsdienstlich behandelt
wurden, fand eine weitere Folterprozedur statt. Männer und Frauen wurden
separiert.
Pünktlich Mitternacht wird unsere total übermüdete Gruppe wieder
aufgeteilt. Ich muß meine auf dem Boden des Ganges verstreuten Sachen
suchen, erneut am Rande meiner Kräfte dazu gezwungen, mit erhobenen Händen
an der Wand zu stehen. In einer musterungsähnlichen Prozedur muß ich mich
nackt ausziehen, meinen Penis von allen Seiten vorzeigen, muß längere Zeit
zusammengekauert auf dem Boden verweilen. Als ich meine Hose wiederanziehen
darf, ist diese voller kleiner Tiere. Ich muß wieder mit der Nase an die
Wand gepreßt ruhig stehen, während die Gestalten umher lachen.
Endlich darf ich den Raum verlassen. Doch zu früh gefreut - noch zwei
weitere Male in dieser Nacht
mußte ich - wie viele andere auch - diese Prozedur über mich ergehen
lassen. Nach 40 Stunden Haft bekommen die Ersten endlich ein Bett zu sehen
und auch zu Essen gibt es.
Doch es sollte noch einen weiteren Tag dauern, bis es den ersten gelang, an
eine Liste in Genua beschlagnahmter Gegenstände zu gelangen. Erst am
Mittwoch - 4Tage nach ihrer Festnahme - bekamen die meisten Gefangenen
frische Kleidung und konnten so ihre blutüberströmte Bekleidung endlich
austauschen . Nach langem Druck gelang es für den für Mittwoch eingesetzten
Prozeß beim Haftrichter einen eigenen Anwalt zu benennen.
Die Punkte der Anklage sollten bis zum Moment des Prozesses für alle unklar
bleiben.
Ebenso, wie es weiter unmöglich war Kontakt nach Außen aufzunehmen oder mit
dem Anwalt sprechen zu können. Erst am Mittwoch wurden wir schließlich
zwei Haftrichtern vorgeführt. Bis auf eine Person wurden alle in der Schule
festgenommenen freigesprochen. Nun erfuhren wir auch die Anklagepunkte,
welche solche schillernden
Punkte enthielt, wie der Besitz von Waffen, die Teilnahme an illegalen
Aktionen und die Mitgliedschaft in einer sogenannten Gruppe "Black bloc",
die für Krawalle während der G8-Tage verantwortlich gemacht werden soll.
Doch Freiheit bedeutete dieser Freispruch noch lange nicht. Vor dem
Gefängnis wartete ein Polizeibus
auf die "Freien" und brachte uns also ins Polizeihauptquartier. Nach
stundenlangem Aufenthalt dort und endlich dem ersten Kontakt zur
Öffentlichkeit wurden diese schließlich in einer Nacht und Nebel Aktion aus
Italien abgeschoben. Auf dem Armaturenbrett eines Begleitfahrzeugs der
Polizei lag offen zu lesen ein Buch mit dem
Titel "Auschwitz 1940-45" zur Ansicht.

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02 Rücktrittsforderung an Außenministerin
From: Klaus Neundlinger <kneundlinger@yahoo.com>
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Anbei ein Schreiben, das man, um meiner einzelnen
Stimme mehr Gewicht zu verleihen, an die Ministerin
schicken kann.

Ihre mail-Adresse:

minister.bmaa@ains.at

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Ich darf zunächst einen Satz zitieren, den ich auf der
Homepage des Außenministeriums gefunden habe:
"Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte ist
mir stets ein persönliches Anliegen gewesen und ich
werde mich dafür sowohl auf nationaler als auch auf
internationaler Ebene aktiv einsetzen."
Damit beschreiben Sie einen der programmatischen
Schwerpunkte Ihrer Arbeit als Ministerin. Ich war
deshalb äußerst befremdet über die Aussagen, die Sie
gestern in einer Pressekonferenz anlässlich des
Arbeitsbesuchs Ihres italienischen Amtskollegen
Ruggiero getätigt haben. In Bezug auf die inhaftierten
Mitglieder der Volxtheater-Karawane meinten Sie – ich
zitiere aus Ihrer hauseigenen Presseaussendung –
Folgendes:
"Ich habe mir bezüglich der Inhaftierten auch
Informationen des Innenministeriums vorlegen lassen.
Nach Angaben des Bundesministerium für Inneres sind
einige der Verhafteten in Österreich bereits durch
Störung der öffentlichen Ordnung und Hausbesetzungen
aufgefallen und einschlägig vorgemerkt. Überdies sind
einige auch der gewaltbereiten Szene zuzuordnen.
Nochmals - es handelt sich dabei nur um einige der 17
inhaftierten. Nur diese dürfen sich nicht wundern, daß
sie von der Polizei festgenommen werden, sei es in
Italien oder sonstwo".
Darüber hinaus bekundeten Sie "vollstes Vertrauen" in
die italienische Justiz.

Dazu möchte ich anmerken: Bei Ihren Aussagen handelt
es sich meiner Meinung nach um eine Verletzung der
Unschuldsvermutung. Die Tatsache, dass Sie sich
"Unterlagen aus dem Innenministerium" (!) über die
Inhaftierten vorlegen haben lassen, grenzt an - sagen
wir es einmal vorsichtig - überwachungsstaatliche
Methoden. Was haben Unterlagen, die die
österreichische Polizei über einen Menschen anlegt,
damit zu tun, dass dieser in einem anderen Land unter
offensichtlich zweifelhaften Umständen und
Anschuldigungen festgenommen wird? Was wollten Sie mit
diesem Vorgehen feststellen? Wollten Sie sich ein Bild
darüber machen, für wen Sie sich da einsetzen sollten?
Auch dies stellt eine Missachtung der Grundrechte für
die Betroffenen dar, denn diese müssen ohne Ansehen
der Person gelten.

Die deutschen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian
Ströbele und Angelika Buntenbach haben gestern
ebenfalls eine Pressekonferenz gegeben, nachdem sie
mehrere Tage in Italien verbracht hatten, um sich über
die Situation vor Ort ein Bild zu machen. Ich zitiere
aus der Presseaussendung der Grünen
Bundestagsfraktion:
"Die bisherigen Aussagen von Betroffenen weisen auf
ein unglaubliches Vorgehen der italienischen
Sicherheitskräfte bei den Protesten gegen den
G8-Gipfel in Genua hin. Auch wenn es bei den
Demonstrationen zu Straftaten gekommen ist, können
diese nicht Reaktionen wie den Überfall auf die
Diaz-Schule rechtfertigen. Nach den übereinstimmenden
Angaben aller Betroffenen und zahlreicher Augenzeugen
haben die Angegriffenen keinen Widerstand geleistet.
Sie sind dennoch so stark geschlagen und getreten
worden, dass viele von ihnen schwerste Verletzungen
davongetragen haben.
Die öffentliche Aufmerksamkeit hat den Prozess der
Haftprüfungen der in Genua inhaftierten
Globalisierungsgegner beschleunigt. Am Mittwochabend
sind etliche Gefangene aus dem Gefängnis in Pavia
entlassen worden. Der Haftrichter hat keine
ausreichenden Hinweise auf Straftaten feststellen
können. Die entlassenen Deutschen sind dennoch nicht
auf freien Fuß gesetzt, sondern sofort über die Grenze
abgeschoben worden. Obwohl ihnen nichts vorzuwerfen
ist, werden ihre Freiheitsrechte beschnitten. Wir
kritisieren dieses Verhalten des italienischen
Innenministeriums. Das verträgt sich nicht mit der
europäischen Freizügigkeit."

Wie der Abgeordnete Ströbele bei der Pressekonferenz
betonte, weisen die Aussagen der Inhaftierten und
derer, die aufgrund des Grades ihrer Verletzungen im
Krankenhaus waren, größte Übereinstimmung auf. Darüber
hinaus stimmen sie ebenfalls mit den Aussagen eines
Polizisten, der in der Nähe von Genua in der Kaserne
von Bolzaneto seinen Dienst leistet, überein. Dieser
Polizist, der der zweitgrößten italienischen
Tageszeitung "La Repubblica" ein Interview gegeben
hat, erzählte von systematischen Folterungen im
Anschluss an die brutale Stürmung der Diaz-Schule und
des unabhängigen Pressezentrums. In den letzten Tagen
sind immer wieder Dokumente aufgetaucht, die
nahelegen, dass die Polizei Kontakte zum so genannten
"Schwarzen Block" hatte (Zeugenaussagen, Videos und
Fotos, teilweise gesendet im Programm RAI 3).
International ist das italienische Innenministerium
unter großen Druck geraten. Wie die Mission der beiden
deutschen Bundestagsabgeordneten beweist, ist es sehr
wohl möglich, durch diplomatisches Vorgehen und eine
intensive Verhandlungstätigkeit die Entlassung der
Gefangenen zu erwirken. Meiner Meinung nach deutet
dies auf die Haltlosigkeit der erhobenen
Beschuldigungen in einem Großteil der Fälle hin.

Anstatt ähnliche Schritte einzuleiten haben Sie, Frau
Ministerin, sich Akten über die Verhafteten aus dem
österreichischen Innenministerium kommen lassen. Man
wird den Eindruck nicht los, der Mangel an Engagement
verdanke sich dem Umstand, dass es sich bei den
Gefangenen aufgrund ihres Einsatzes im Zusammenhang
mit einer Kritik der europäischen Migrationspolitik,
des strukturellen sowie des offenen Rassismus auch um
GegnerInnen jener Bundesregierung handelt, der Sie
selbst angehören. Ich brauche wohl nicht hinzufügen,
welch einen Eindruck dies in Bezug auf Ihre
Amtsführung hinterlässt. Ich fordere Sie daher
dringend auf, entweder dem deutschen Beispiel zu
folgen und eine Gruppe von Abgeordneten zu entsenden,
oder die Konsequenzen aus dem durch Ihr Verhalten
entstandenen Bild zu ziehen und zurückzutreten.

Dr. Klaus Neundlinger

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03 berufung / formular / betr.: abschiebung aus italien
From: "Alex Parschalk" Alex.Parschalk@reflex.at
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liebe alle, liebe abgeschobene!

hier 1 formular mit dem ihr (wenn ihr so wie ich, alex, an der grenze
abgewiesen worden seid) bei / mit dr vana berufung gegen den bescheid der
abweisung einlegen könnt.

es ist total wichtig, diesen prozess bis in die letzte instanz
durchzufechten, um den rechten schweinen nicht alles durchgehen zu lassen,
wie verhinderung freien personenverkehrs, ein grundrecht der EU.

es entstehen für uns keine kosten, da dr vana -- auch mit unterstützung
der grünen -- diesen politischen prozess mit freude führen wird.

liebe grüsse
alex

____________
............................

An VANA@VANA.cc

Wien, 27.07.2001

Sehr geehrter Herr Doktor Vana!

Ich, ..............geb. am ................in................, wohnhaft

in.............................., ..........Wien, beauftrage Sie hiermit,

gegen meine Zurückweisung gemäß Gesetz vom 6. März 1998 Nr. 40,

nach der in art. 6 von D.P.R. nr. 1656/65 vorgesehenen

Hinderungsgründe an der italienischen Grenze am Brenner am

.......................um.......................

durch............................ (Grenzpolizei III. Zone Sektor Brenner)

und ..........................beim Verwaltungsgericht Bozen Einspruch zu

erheben.

Eine Kopie der Zürückweisung werde ich Ihnen auf dem Postweg zustellen.

Mit freundlichen Grüßen,

........................................

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04 Parolen
From: "michi" <michibotka@gmx.net>
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hola leute!

gregor hat eine ziemlich coole liste von demosprüchen erstellt.

sie ist auch auf der http://welcome.to/linkswende
page unter material zu finden

wwwiderstand
michi

Betreff: Parolenliste

Liebe GenossInnen und FreundInnen!

Ich sende euch eine von mir erstellte Liste an Parolen von Do-Demos und
sonstigen mir bekannten Demonstrationen. Sicher nicht uninteressant ;-)!

Gregor

Parolen von Demonstrationen

Demos gegen Schwarz/Blau

· 1, 2, 3, 4, Schüssel Haider stoppen wir - 5, 6, 7, 8, nieder mit der
rechten Macht!
· 1, 2, 3, 4, Schwarz und Blau die kippen wir - 5, 6, 7, 8, der Jörgl der
wird plattgemacht - 9 und 10, der Widerstand wird weitergehen!
· Was bedeutet Schwarz und Blau - Rassismus / Bildungs- und Sozialabbau!
· Haider ist - ein Faschist / Rassist!
· Nieder, nieder, nieder mit der FPÖ / ÖVP / kapitalistischen
Ausbeuterregierung!
· Widerstand, Widerstand, Widerstand heißt Streik im Land / im ganzen Land!
· Streik, Streik, gegen FPÖ / ÖVP
· Haider - raus! Schüssel - raus! Haider, Haider, Haider - raus, raus, raus!
Schüssel, Schüssel, Schüssel - raus, raus, raus!
· Regierungsfall - statt Opernball!
· Jeder Mann, jede Frau jetzt gemeinsam gegen Schwarz/Blau / gegen den
Sozialabbau / gegen Schwarz und gegen Blau - jede Frau, jeder Mann, was
dagegen tun kann!
· Streik in der Schule / auf der Uni, Streik in der Fabrik / auch im
Betrieb - das ist unsere Antwort auf Ihre / Eure Politik!
· Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord - Bleiberecht für alle /
gleiches Recht für alle / Asylgewährung jetzt sofort!
· Was macht der Regierung Dampf - Klassenkampf, Klassenkampf!
· Ob Regen oder Sonnenschein - zu der Regierung sagen wir nein!
· Grasser und Strasser werfen wir ins Wasser und auch die Riess-Passer!
· Die Kollegen von der Bahn - sollen Schwarz/Blau drüberfahren!
· Die Krone hetzt, der Staat schiebt - das ist das reinste Rassistenpack /
das ist der reinste Rassi-stenpakt!
· Kampf / Stop dem Staatsrassismus / Staatsterrorismus, Totenfaschismus!
· Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht, überall!
· Lässt die Schwarzen frei und sperrts dafür den Dichand ein!
· Bildung für alle - sonst gibt’s Krawalle!
· Gehrer spar’ dich selber ein - denn dich bracht ja eh’ kein Schwein!
· Bildung muss bleiben - Gehrer vertreiben!
· Schüler und Lehrer - gegen Gehrer!
· Gehrer, Gehrer macht studieren schwerer!
· Grasser du Studentenhasser!
· Reformieren statt abkassieren!
· Haider verpiss’ dich - keiner vermisst dich!
· Say hey, hey! say ho, ho! Schwarz/Blau has got to go!
· Sie sagen kürzen - wir sagen stürzen!
· The Austrian fascism, is no end - no holidays in Nazi land!
· Wehrt euch leistet Widerstand, gegen die Regierung hier im Land /
hierzuland - haltet fest zu-sammen, haltet fest zusammen!
· Blaue Bonzen raus aus Wien!
· Haider du Gangster - bald bist Du weg vom Fenster!
· Whose street? Our street!
· Wessen Straße? Unsere Straße!
· Wessen Straße ist das hier? Unsere Straße ist das hier!

Demos gegen EU, G8, Wirtschaftsorganisationen,...

· Prag / Salzburg / Genua, Seattle - continue the battle!
· Ain’t no power like the power of the people - cause the power oft the
people don’t stop! - say what?
· Get up, stand up - shut the WEF!
· Our world is not for sale - put the bankers into jail!
· People no / not profit - Menschen vor Profite!
· No border, no nation - stop deportation!
· Die Polizei, und G8 - haben Menschen umgebracht!
· Die G8 hat / haben Menschen umgebracht!
· Für die Macht der Reichen gehen sie über Leichen!
· Mac muß weg!
· Shell go to hell!
· Wir alle sind der schwarze Block!
· Assassini!
· Berlusconi, bush and blair we will fight you everywhere
· Bush we know you - dady was a killer to

Allgemeine Parolen

· Hoch die internationale Solidarität!
· No pasarán!
· The workers united will never be defeated!
· Aufruhr Widerstand - nieder mit dem Vaterland / gegen Volk und Vaterland /
nieder mit dem Hai-derland!
· One solution - Revolution!
· 1, 2, 3 - lasst sie frei!
· Österreichs Polizisten - Mörder und Faschisten / Rassisten!
· Freiheit für alle politischen Gefangenen!
· Hinter dem Faschismus steht das Kapital - der Kampf um Befreiung / dem
Rassismus ist interna-tional!
· Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen!
· Tutti insieme, tutti insieme - si, si, si!
· No justice, no peace - no prison, no police / stop / fuck the police!
· El pueblo unido - jamás será vencido!
· Hasta la victoria siempre!
· Österreich Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!
· Black and White - unite and fight!
· Von Ost bis West - nieder mit der Nazipest!
· Für die Bonzen steht ihr da - Hampelmänner / Marionetten ha, ha, ha!
· Solidarisieren, mitmarschieren!
· Höchste Zeit, höchste Zeit / ÖGB, sei nicht feig - höchste Zeit für
Massenstreik!
· Streichen, streichen, streichen bei den Reichen!
· Leute lässt das Kaufen sein - reiht euch in die Demo ein!
· Everywhere we go, people wanna know, who we are, we are resistance /
revolution!
· Holero, holerie - nieder mit der Bourgeoisie!
· Die Macht im Staat - dem Proletariat!
· Lasst sie frei - nehmt die Polizei!
· Die Polizisten üben fleißig - für ein neues ´34!
· Nazis raus!
· Mörder!

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05 It's getting hot!
From: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
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ISRAEL TELLS OFFICIALS TO AVOID THREAT OF ARREST IN EUROPE

Phil Reeves In Jerusalem

July 27, 2001 - source:
<http://www.independent.co.uk/>http://www.independent.co.uk/

ISRAEL HAS launched a fierce counter-attack against efforts in Belgium to
try Ariel Sharon, its Prime Minister, for war crimes, amid warnings that
Israeli army officers and senior government figures face a growing threat
of arrest and prosecution in Europe for their conduct during the
Palestinian intifada.

The Israeli Foreign Ministry has ordered past and present army officials
and security service agents to avoid travelling to countries where they
could find themselves in an "embarrassing situation". And its diplomats in
Europe have been asked to send home information on the local criminal
justice systems, for the identification of nations where visiting Israelis
could face arrest.

Israeli officials confirmed yesterday that the government had hired
lawyers in Belgium, where a judge is pondering whether to indict Mr Sharon
for his role in the 1982 Sabra and Shatila refugee camp massacres in
Lebanon. One official in Jerusalem said the case was "being taken very
seriously".

Government officials are concerned that the lawsuit could spawn attempts
to bring war crimes charges against the chief of staff of Israel's armed
forces, Shaul Mofaz; the commander of the air force, Dan Hilutz; and other
military officials, over the present conflict with the Palestinians.

A host of military measures by Israeli security forces has been condemned
by human rights groups. They include at least 45 assassinations, the use of
torture, the shooting dead of hundreds of unarmed demonstrators, blasting
police stations with F-16 bombers, and a military siege of the West Bank
and Gaza Strip. Israel has said they were necessary to defend against
suicide bombings and other Palestinian assaults.

Alan Baker, a legal counsellor to the Foreign Ministry, said it was
"theoretically possible" that the attempt to try Mr Sharon in Belgium could
produce other cases against Israeli military and security officials. "This
is an area of concern .... It could very quickly be brought into the
context of the intifada."

Israel has been involved in a ferocious argument with Denmark over its new
ambassador to Copenhagen, Carmi Gillon, the former chief of Israel's Shin
Bet security agency who has admitted authorising the use of torture against
Arab suspects. The Danish Justice Minister, Frank Jensen, hinted that Mr
Gillon could be arrested on his arrival for violating a UN convention
against torture. But later he acknowledged that the Israeli diplomat would
have diplomatic immunity.

The case in Belgium is being brought by 23 survivors of the Sabra and
Shatila massacres, making use of the country's broad laws, in which the
courts have jurisdiction over violations of the Geneva Convention and other
international laws, no matter where they were committed or who was involved.

Hundreds of Palestinians were killed by an Israeli-allied Lebanese militia
- a slaughter for which an Israeli judicial commission found Mr Sharon
indirectly responsible, in 1993.

Israel emphasises that a similar case has yet to be brought against Yasser
Arafat, the Palestinian leader, and his security forces, who are also
responsible for severe human rights abuses, against Palestinians and
Israelis.

Israel was one of the first nations to support the concept of "universal
jurisdiction" for genocide and war crimes, now adopted by the Belgians. It
used it to put Adolf Eichmann, a Nazi leader, on trial in Israel in 1961.
He was later hanged.

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06 Briefing Note 23 - Edited versions of
Group of 21 documents for 3rd PrepCom
From: "verein-ahda" <verein-ahda@chello.at>
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Friends:

These are Word format copies (I'm afraid the only versions available) of
the now edited draft Declaration and draft Programme of Action which
emerged from the Group of 21's work and will now be negotiated at the 3rd
Session of the PrepCom. Note that these documents have NOT YET been
negotiated. You should read the explanation about the work of the Group of
21 in the "Fifth Briefing Note on the Preparations for theWorld Conference
against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance,
31 August to 7 September 2001, Durban, South Africa" which I sent out
earlier today. As well, apologies: the last Briefing Note I sent out should
have been listed as Briefing Note 22, not 21.

(See attached file: DraftDeclaration July 2001.doc) (See attached file:
Prog-of-Action-July2001.doc)

Laurie Wiseberg
NGO Laision WCAR

Forward to AHDA List by AHDA Team

ANMERKUNG DER REDAKTION: Die erwähnten Attaches umfassen insgesamt mehr als
80 Seiten und wurden daher nicht aufgenommen - bitte bestellen bei
mailto:verein-ahda@chello.at

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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07 Klarstellung von Fakten der VolxTheaterKarawane
"NO Border NO Nation"
From: NOborder - NOnation <noborder@no-racism.net>
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Presseeinladung

Betrifft: Klarstellung von Fakten der
VolxTheaterKarawane "NO Border NO Nation"
Performenc Pressekonferenz mit den
"Waffen" der KünstlerInnen

Zeit: Montag, 30. Juli um 10 Uhr
Ort: Donaukanal zwischen Salztorbrücke und
Schottenring

Zweck: Erklärung der VolxTheaterKarawane
Geheiminformationen werden weitergegeben.

Kontakt: Tanja Bednar Tel: 0699/10524631

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08 widerstandslesungen - programm august
From: el awadalla <el@awadalla.at>
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2. 8. 2001

Christa Urbanek, Thomas Frechberger, Heimo Handl, Johannes
Grenzfurthner/monochrom und andere

9. 8. 2001

Evelyne Steinthaler, Fritz Widmayer und andere

16. 8. 2001

Hubsi Kramar liest Arthur West. Kurz vor seinem Tod am 16. 8. 2000 trat
Arthur West noch selbst als Widerstandsleser auf.

23. 8. 2001

Karel Sternlieb, Eva Jancak, Hilde Schmölzer und andere

30. 8. 2001

Widerstandslesung des Augustin, der ersten österreichischen
Boulevardzeitung, im August

Eine kleine Nachlese zur 100. Widerstandslesung: "Die künstlerische
Creme de la Creme hatte sich am Ballhausplatz versammelt, um mit
vereinten Kräften darauf aufmerksam zu machen, dass das schwarz-blaue
Österreich für manche seiner Bewohner nicht so normal ist, wie es die
Regierung gern hätte. Anlass war die hunderste [...]
Widerstandslesung", schrieb der Falter 29/01 in der Rubrik "Menschen
der Woche".

widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/el/kalender

Spendenkonto: Widerstandslesungen, Erstebank (BLZ 20111), Konto
300328-15985

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 VOLXTHEATER-SOLI
From: "Alex Parschalk" <Alex.Parschalk@reflex.at>
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emmy werner legte am freitag gegenüber dem ORF wert auf die feststellung,
dass das VOLXTHEATHER [und die inhaftierten in Genua] nichts mit dem
ensemble des von ihr geleiteten Volkstheaters in Wien zu tun hätte.

in später reue dürfte sie sich dann am abend doch zu einer
solidaritätserklärung mit den inhaftierten künstlerinnen hinreissen haben
lassen.

heute jedenfalls konnten passanten an der 2er linie vor dem Volkstheater
deutlich "free no-border -- no-nation" bewundern ...

sprayback

wir erschauern

der ALEX und seine freunde

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DISKUSSION
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10 Stellungnahme zur Diskussion zwischen ÖKOLI,
Kommunistischer Aktion undAntiimp. Koord.
From: karl reitter <karl.reitter@univie.ac.at>
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Der gesellschaftliche Widerstand kann nicht anders sein, als die
Gesellschaft, aus der er erwächst. Die Linke war, ist und wird nie frei
sein von all den Deformationen, die naturwüchsig aus der
kapitalistischen Gesellschaftsform erwachsen. Nur, und das unterscheidet
sie unter anderem von der politisch Rechten, sollten wir die Fähigkeit
und den Willen besitzen, unser eigenes Tun, Denken und Handeln zu
reflektieren und kritisch zu hinterfragen. Ein solcher Prozeß setzt
voraus, daß wir solidarisch und kritisch miteinander umgehen. Dabei gilt
es jedoch, nicht das Maß aus den Augen zu verlieren. Ich fürchte jedoch,
daß die ÖKOLI durch ihre Kreuzzüge (sowohl gegen die Tierschutzbewegung
als auch gegen realen und vermeintlichen Antisemitismus) völlig die
Balance verloren hat. Die gröbsten Kriterien – „falsch", „richtig" -
sind ihr augenscheinlichen die einzigen. In ihrem Eifer scheint sie zu
vergessen, in welcher Situation wir heute stehen. Ich möchte zur
gegenwärtigen Lage zwei einfache Thesen formulieren: Erstens: Das
Verhalten der Polizei sowohl bei ihren Einsätzen als auch gegenüber den
Verhafteten in den Gefängnissen in Genua geht weit über jenes Maß
hinaus, das in Mitteleuropa „üblich" ist. Die Verbindung zur derzeitigen
Regierung in Italien liegt auf der Hand. Wir sind mit
Polizeistaatmethoden konfrontiert, die nicht mehr dem Standard des
europäischen Parlamentarismus entsprechen, sondern in der Qualität von
Brutalität, Demütigung, Verhöhnung usw. eine mehr als ernstzunehmende
Entwicklung darstellen. Zweitens: Die Reaktion der Außenministerin zeigt
erneut, daß die derzeitige Bundesregierung eine ebenfalls über das
übliche Maß von neoliberaler Politik hinausgehende reaktionäre Qualität
besitzt. Es ist höchste Zeit, daß wir alle den Ernst der Lage erkennen
und entsprechend handeln. Selbstverständlich haben wir es bei unserer
Bundesregierung als auch beim Polizeiterror in Genua mit dem politischen
Ausdruck der kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisse zu tun,
und nicht mit ihnen selbst. Insofern hat jeder Protest gegen die
Ereignisse von Genua etwas Limitiertes, aber dagegen scheint sich der
Protest der ÖKOLI ja nicht zu richten. Wogegen dann? Ich kann mich des
Eindrucks nicht erwehren, daß ihr an die Stelle der kapitalistischen
gesellschaftlichen Verhältnisse als Objekt der Kritik Teile der kleinen,
versprengten österreichischen Linken setzt. Ich hoffe, ich irre mich.

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Redaktionsschluss: 29. Juli 2001, 8:30 Uhr
Diese Ausgabe hat B. Rapp - dona.kuma@myrealbox.com
zusammengestellt


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