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[abc-d] Instant release of all individuals that were arrested during the
demonstrations against the G-8 meeting in Genua!
From: abcluxembourg@hushmail.com
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---------- Forwarded message ----------
Date: Sun, 29 Jul 2001 16:06:20 +0100
Subject: Instant release of all individuals that were arrested during the
demonstrations against the G-8 meeting in Genua!
From: aano <aanb@mail.nadir.org>
To: assata@antenna.nl

please support this text - if - send it to the contact back! thanks!!Instant release of all individuals that were arrested during the
demonstrations against the G-8 meeting in Genua!

contact:
aanb@mail.nadir.org
www.nordost.antifa.de
"The gate opened constantly, the kids got out of the trucks and were
beaten up. They had to stand against the wall. Inside, they smashed
their heads against the wall. They pied on some of them. A little
girl threw up blood while the chef of the GOM (special unit of the
department for domestic affairs) watched. They threatened the girl
with raping her with their clubs."
Italian police officer in an interview with "La Republica"
 
The violent actions of the police during the G-8 meeting in Genua
show that the large protest movements against the politics of the
leading industrial nations are in this case being stopped and
hindered by violence on the street and torture of arrested
individuals if necessary.
 
We demand the instant release of the continuously arrested
individuals. We demand the annihilation of the personal information,
fingerprints, and pictures of all illegally arrested individuals. We
furthermore demand a public investigation of the police violence
through an independent, international committee.
 
There are still 48 people under detention in several prisons in
Genoa, 22 of these are German.
 
The arrested and abused from Genoa need our solidarity. We ask all
democratic organizations, initiatives and individuals, to express
their solidarity with the victims of police brutality and to work
towards a fast release of the continuously arrested people.
 
The support of the arrested costs money. We need your donations
especially for lawyers and personal support in Genua. This is the
account:
 
Ruff e.V., Kto-Nr: 1813040318, BLZ 100 500 00, Berliner Sparkasse,
Stichwort: Genua 2001
 
Supporter so far:
Antifa Hohenschönhausen, Antirepressionsgruppe 10.10.99, Autonome
Antifa [NO] Berlin, Freke Over MdA/PDS, Internationale Jugend,
Solidaritätsgruppe Genua 2001, Treptower Antifa Gruppe
Berlin den 29. Juli 2001
__________
SOFORTIGE FREILASSUNG ALLER INHAFTIERTEN DER GEGENAKTIVITÄTEN ZUM
G8-GIPFEL IN GENUA!!
FREE ALL PRISONERS FROM THE PROTEST AGAINST THE G8-SUMMIT IN GENUA!!
Kontakt:
aanb@mail.nadir.org
www.nordost.antifa.de„Das Tor ging dauernd auf, aus den Lastwagen stiegen die Jugendlichen
aus und wurden verprügelt. Sie haben sie an die Wand gestellt.
Drinnen schlugen sie ihnen die Köpfe gegen die Wand. Einige haben sie
angepisst.... Ein kleines Mädchen erbrach Blut und die Chefs der GOM
(Sondereinheit des Innenministeriums) schauten zu. Dem Mädchen
drohten sie, sie mit den Knüppeln zu vergewaltigen."
italienischer Polizist in einem Interview der Zeitung „La Republica"Die massiven polizeilichen Übergriffe während des G8-Gipfels in Genua
verdeutlichen, daß massenhafte Proteste gegen die Politik der
führenden Industriestaaten notfalls mit aller Gewalt auf der Straße
und Folter von Gefangenen unterbunden werden sollen. Die Bilder der
brutalen Polizeigewalt laufen trotz dem Versuch der italienischen
Behörden es zu verhindern auf allen TV-Kanälen.
Insgesamt sind noch 48 Personen in unterschiedlichen Gefägnissen in
Genua inhaftiert. 22 Menschen besitzen davon einen deutschen Pass.Wir fordern die sofortige Freilassung der weiterhin inhaftierten
Personen. Die Löschung aller Daten, einschließlich der Fingerabdrücke
und Fotos aller zu Unrecht fesgenommenen Personen. Desweiteren eine
Untersuchung der Polizeigewalt durch eine unabhängige internationale
Kommission.
Die Gefangenen und Misshandelten von Genua brauchen unsere
Solidarität. Wir rufen alle demokratischen Organisationen,
Initiativen und Einzelpersonen dazu auf, sich mit den Opfern der
Polizeiübergriffe solidarisch zu erklären und einen Beitrag zur
schnellen Freilassung der immer noch inhaftierten Menschen zu leisten.
Die Unterstützung der Gefangenen kostet Geld. Für Anwaltskosten,
sowie die Betreung vor Ort brauchen wir eure Spenden. Auf folgendes
Konto könnt ihr die Spenden überweisen:
Ruff e.V., Kto-Nr: 1813040318, BLZ 100 500 00, Berliner Sparkasse,
Stichwort: Genua 2001
Unterstützter bisher:
Antifa Hohenschönhausen, Antirepressionsgruppe 10.10.99, Autonome
Antifa [NO] Berlin, Freke Over MdA/PDS, Internationale Jugend,
Solidaritätsgruppe Genua 2001, Treptower Antifa Gruppe
Berlin den 29. Juli 2001

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Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der
praktischen Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen: AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen
ihrem Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden. Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen
wurden weil sie versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei festgenommen werden. Wir unterstuetzen und
publizieren die Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch
Gefangene, die erst aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen einer politischen Tat oder Haltung ins
Gefaengnis gehen mussten.
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02 »Reisende Gewalttäter«?
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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»Reisende Gewalttäter«?
Kleine Geschichte des schwarzen Blocks. Von Peter Nowak

Zwei Wörter machten während der Proteste der Globalisierungsgegner gegen
das G-8-Treffen in Genua in allen italienischen Zeitungen die Runde:
schwarzer Block. Man fühlt sich zurückversetzt in die BRD Anfang der 80er
Jahre. Auch damals sorgte der schwarze Block bei politischen
Großveranstaltungen regelmäßig für heftige Diskussionen in den Medien und
rituelle Distanzierungen in der BRD-Linken. Sogar in Lexika hat er es
schon gebracht. »Schwarzer Block: Sammelbegriff für verschiedenste, nicht
organisierte, militant-anarchistische Gruppierungen, die keine
ausgesprochen politischen Ziele verfolgen«, heißt es in einem
soziologischen Nachschlagewerk. Doch in der Regel wurde der Begriff als
Kampfbegriff verwandt, mit dem linke Politik diskreditiert und Autonome
als »reisende Gewalttäter« kriminalisiert werden sollten.
Als massenhaft wahrnehmbares Phänomen machte der schwarze Block erstmals
Anfang der 80er Jahre bei den Protesten gegen den Bau der Startbahn-West
für den Flughafen Frankfurt/Main Schlagzeilen. Auch bei den Anti-
AKW-Protesten in Brokdorf, Gorleben und später Wackersdorf agierten
einheitlich dunkel gekleidete Personen, meist in Ledermontur, die ihre
Gesichter vermummten und sich teilweise gar mit einem Helm
ausstaffierten. Nicht alle ihre Träger waren automatisch militant. Die
Ausrüstung hatte einen praktischen Grund: Man wollte möglichst nicht
durch individuelle Merkmale bei Demonstrationen auffallen und sich vor
Kameras schützen. Dieses Schutzbedürfnis entstand aus den Erfahrungen,
daß immer wieder Leute festgenommen und für tatsächliche oder fiktive
Delikte zu empfindlichen Geld- oder Haftstrafen verurteilt wurden.
Doch der schwarze Block schützte nicht vor Kriminalisierung. Anfang der
80er Jahre ging die Bundesanwaltschaft mit dem Instrumentarium des
Paragraphen 129a strafrechtlich vor. Demnach soll es sich beim schwarzen
Block um ein staatsumstürzlerisches Unternehmen handeln. Allerdings
scheiterte der Kriminalisierungsversuch hier wie bei ähnlichen
Gruppierungen an der losen Struktur. Ohne feste Mitgliederstruktur
konnten solche gesetzlichen Instrumentarien kaum fassen. Das besorgten
dann die Verschärfung der Demonstrationsgesetze und das
Vermummungsverbot. Tatsächlich war es seit Ende der 80er Jahre kaum mehr
möglich, auf Demonstrationen behelmt aufzutreten. Eine Ausnahme bildeten
die Demonstrationen der Autonomen Antifa/M in Göttingen, die noch bis
Mitte der 90er immer einen schwarzen Block hatten, aber schon im Vorfeld
erklärten, sich nur gegen Polizeiangriffe zu verteidigen. Linke Kritiker
bezeichneten daher diese Demonstrationen als bloße Symbolik und
Maskerade. Nach mehreren großen Strafprozessen gegen die Antifa/M
verschwanden auch in Göttingen die Helme aus den
Demonstrationsutensilien.
Schon zuvor gab es intern heftige Debatten über die Sinnhaftigkeit der
schwarzen Blöcke. Vor allem Feministinnen kritisierten, daß hier
Männerphantasien ausgelebt würden. Außerdem würde man sich so schon
äußerlich von der übrigen Bevölkerung abgrenzen und sie niemals für die
eigenen Ziele gewinnen können. Ein weiterer Kritikpunkt war die
Anonymität der vermummten Akteure.
So stellte sich später heraus, daß sich hinter mancher Maske und unter
manchem Helm auch Neonazis verbargen, die so unerkannt bei linken
Demonstrationen mitmischten. Schon von Anbeginn wurde der schwarze Block
mit Polizeistrategien in Verbindung gebracht, wobei die Behauptungen
schnell einen verschwörungstheoretischen Charakter annahmen, wenn von
einer zentralen geheimdienstlichen Steuerung die Rede war.
Unbestritten haben sich Zivilpolizisten im schwarzen Block bei
verschiedenen Demonstrationen als Agent provocateurs betätigt, was mit
Fotomaterial belegt ist. Doch das ist nicht weiter verwunderlich.
Schließlich sind auch andere politische Organisationen von
Geheimdienstinfiltration betroffen, ohne daß diese in Gänze als
Geheimdienstkonstrukte bezeichnet werden. Auch im Zusammenhang mit den
Protesten in Genua wurde die angebliche Geheimdienststeuerung des
schwarzen Blocks in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt. Von den Tute
Bianche, die mit ihren weißen Overalls schon optisch einen Gegenpol zum
schwarzen Block bilden, bis zu Gewerkschaften und Teilen der Berliner
Autonomen reicht der Kreis der Schwarze-Block-Kritiker. Bei manchen
Erklärungen fehlt die Differenzierung, wie sie die Stellungnahme von
Dario Azzelini auszeichnet. Der in Berlin lebende Publizist erklärte in
einem Interview mit Radio Z: »Zum einen ist wohl klar, daß man diesen
schwarzen Block gar nicht als homogenen schwarzen Block betrachten kann.
Es ist insofern auch klar, daß bei den Ereignissen in Genua sich an
Aktionen, an militanten Aktionen, an Ausschreitungen nicht nur ein
sogenannter schwarzer Block beteiligt hat, sondern auch andere Leute ...
Andererseits ist aber offensichtlich, daß eine bestimmte Art von
gewalttätigen Aktionen, nämlich kleine Geschäfte und Autos von Anwohnern
in bestimmten Stadtvierteln anzuzünden, daß das nicht von linken
Demonstranten ausging, sondern von eingeschleusten Polizisten, unter
Umständen auch von eingeschleusten Nazis, wie La Repubblica geschrieben
hat, denen angeblich die Polizei zugesagt haben soll, sie hätten dabei
freie Hand.«
*** Buchtip: Almut Gross, Thomas Schultze: Die Autonomen - Urspünge,
Entwicklung und Profil der Autonomen Bewegung. Konkret Literatur Verlag,
Hamburg 1997
(Aus der Wochenend-Beilage) http://www.jungewelt.de/

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03 Rom in der Klemme
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Rom in der Klemme

Italiens Regierung will Polizeikrawalle in Genua untersuchen - intern.
Von Rüdiger Göbel

Italiens Regierung gerät in Sachen Polizeibrutalität in Genua immer mehr
unter Druck. Am Freitag sah sich der italienische Ministerpräsident
Silvio Berlusconi gezwungen, eine »gründliche interne Aufarbeitung« der
Auseinandersetzungen im Zusammengang mit den Protesten gegen den
G-8-Gipfel vor einer Woche anzukündigen. »Wir werden nichts verbergen«,
erklärte er vor dem Senat in Rom. »Wenn es Mißbrauch oder Exzesse gegeben
haben sollte, dann werden sie durch eine interne Untersuchung und die
Ermittlungen der Gerichte ans Tageslicht gebracht.«
Die Erklärung klingt verharmlosend und abwiegelnd. Beim Vorgehen der
Polizei gegen die Globalisierungskritiker waren am vergangenen Wochenende
der Demonstrant Carlo Giuliani erschossen und hunderte verletzt und
festgenommen worden. Noch immer liegen fünf Deutsche mit zum Teil
schweren Verletzungen in Genueser Krankenhäusern. Sie wurden am
vergangenen Sonntag beim Polizeisturm auf die Diaz-Schule von
Polizeibeamten brutal verprügelt. jW vorliegenden Informationen zufolge
ist Benjamin K. mit gebrochenem Bein, zerschlagenem Kiefer und
Nasenbeinbruch mit Handschellen an sein Krankenbett gekettet. Ein
Großteil der rund 70 verhafteten Deutschen ist inzwischen aus der Haft
entlassen und aus Italien abgeschoben worden. Den noch immer Inhaftierten
drohen mehrjährige Haftstrafen. Nach wie vor ist es für Anwälte in
Italien schwer, einen genauen Überblick zu bekommen, wie viele
Globalisierungsgegner wo und unter welchen Bedingungen inhaftiert sind.
Unterdessen mehren sich die Stimmen, die eine »unabhängige Untersuchung«
fordern. Der Grünen- Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele und
seine Fraktionskollegin Annelie Buntenbach hatten bereits Mitte der Woche
die Einrichtung einer internationalen Kommission gefordert. Am Freitag
zog die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) nach und
sprach sich für die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsgruppe
aus. Angesichts der Schwere der polizeilichen Gewalttätigkeiten und der
internationalen Reaktionen darauf müsse eine mit »unabhängigen
Persönlichkeiten« besetzte Kommission die Vorfälle untersuchen, erklärte
der Vorsitzende der italienischen ai-Sektion, Marco Bertotto.
In Berlin schilderte Kirsten Wagenschein am Freitag erstmals vor der
nationalen und internationalen Presse die Umstände ihrer Verhaftung
(siehe jW vom 27. 7.). Die junge-Welt-Mitarbeiterin hatte sich am
vergangenen Sonntag zu Recherchezwecken in der Diaz-Schule aufgehalten
und war - trotz offizieller Akkreditierung und Verweis auf ihre
journalistische Tätigkeit - bis Mittwoch abend in Volghera inhaftiert.
Die innenpolitische Sprecherin der PDS- Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke,
reichte derweil am Freitag eine umfangreiche Anfrage an die
Bundesregierung ein. »Berichte über gravierende
Menschenrechtsverletzungen, über schwerste Mißhandlungen und
Körperverletzungen, tagelange Mißhandlungen in der Polizeihaft bis hin
zur Folter, naziähnliche Schmähungen und Beleidigungen von Festgenommenen
durch Beamte, wie sie in der Öffentlichkeit jetzt Tag für Tag mehr und
detaillierter bekannt werden, müssen restlos und in allen Punkten durch
eine internationale Untersuchungskommission aufgeklärt werden«, erklärte
Jelpke. Die Opfer dieser Mißhandlungen dürften nicht alleingelassen
werden. Im Gegensatz zu den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen schloß
Jelpke auch die Bundesregierung in ihre scharfe Kritik ein. Diese könne
sich ihrer Verantwortung für die Vorgänge rund um den G-8-Gipfel nicht
entziehen. »Ich erinnere an die verantwortungslose Scharfmacherei von
Innenminister Schily im Vorfeld des Gipfels.« Der gleiche Minister sei
jetzt »völlig abgetaucht«. Für Menschenrechtsverletzungen in EU-Staaten,
zumal durch Sicherheitskräfte, fühle sich Schily offenbar nicht
zuständig, monierte die PDS- Parlamentarierin.
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04 Kriminalisierung und Bürgerkrieg
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Kriminalisierung und Bürgerkrieg

Momente der Antiglobalisierungsbewegung. Von Gerhard Klas (*)

Die italienische Metropole an der ligurischen Küste wirkte in einigen
Stadtteilen fast wie ausgestorben. Viele Genueser waren dem Aufruf des
Polizeipräfekten gefolgt, für die Tage des G-8-Treffens ihre Stadt zu
verlassen. Bei praller Sonne und 30 Grad im Schatten blieben die
Liegestühle an den Stränden der Hafenstadt leer und die Sonnenschirme
geschlossen. Außerhalb der »roten Zone«, die die gesamte Altstadt umfaßte
und mit Schiffscontainern und auf Beton montierten Drahtzäunen zum
Sperrgebiet wurde, hatten die Geschäftsleute an den Hauptstraßen nahezu
alle Fensterscheiben mit Holzlatten und Metallgittern verkleidet, um ihre
Läden vor den von den Medien und Politikern angekündigten Randalen zu
schützen. Die als linke Hochburg geltende Stadt wirkte schon ab
Wochenbeginn geradezu gespenstisch, wären da nicht die mehreren
zehntausend Gipfelgegner gewesen, die schon Tage zuvor nach Genua
angereist waren. Die ließen sich nicht beirren - auch nicht durch die
Bombendrohungen und -attentate.
Viele fühlten sich an die 70er Jahre erinnert, als rechte Organisationen
in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten Bomben auf Bahnhöfen detonieren
ließen und die Roten Brigaden dafür verantwortlich machten. Das »Genoa
Social Forum«, unter dessen Dach sich tausend internationale
Organisationen befanden, erklärte wiederholt, daß zwar einige Gruppen wie
die »Tute bianche« Aktionen des zivilen Ungehorsams planten, aber alle es
ablehnen würden, Gewalt gegen Personen anzuwenden.
Manchmal haben auch Unterhosen einen politischen Symbolwert. In Genua
konnte man daran die Unterstützung für die Gipfelgegner ablesen: der
italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hatte die Einwohner der
Stadt angewiesen, ihre Wäsche, die in Italien oft an Wäscheleinen vor den
Fenstern getrocknet wird, einzuholen. Dieser Anblick sei den Vertretern
der G8 nicht zuzumuten, meinte Berlusconi. Als Zeichen des Protests
schwenkten deshalb die daheimgebliebenen Genueser nicht nur Che-
Guevara-Fahnen, sondern auch ihre Unterwäsche, während unter ihnen die
Demonstrationen vorbeizogen. Die Anweisung Berlusconis hat eine
historische Entsprechung: 1938, als Adolf Hitler seinen
Gesinnungsgenossen Benito Mussolini in Rom besuchte, gab es dieselbe
Anordnung.
Mit großen Erwartungen sahen viele dem Freitag entgegen. Würde es
gelingen, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams die Absperrungen zu
überwinden? Einige waren dieser Ansicht und übten sich im Bauen von
Menschentürmen. Doch die insgesamt sechs Demonstrationszüge des GSF -
einige Gruppen hatten sich nicht daran beteiligt, weil sie das Konzept
wegen mangelnder Radikalität kritisierten - waren gerade losgegangen, da
gab es schon die ersten Zwischenfälle. Die unabhängigen
Cobas-Basisgruppen, die in Italien stark verbreitet sind, sahen sich auf
ihrem Kundgebungsplatz auf der Piazza del lavoro von einem schwarzen
Block umringt, der ihre Veranstaltung kurzerhand vereinnahmte und die
Konfrontation mit der Polizei suchte.
Von den tödlichen Kopfschüssen auf den 23jährigen Carlo Giuliani, Sohn
eines bekannten Genueser Gewerkschafters, erfuhren die meisten erst am
Abend. Der Polizeipräfekt hatte nach den Schüssen den absoluten Notstand
verfügt. Selbst Anwohnern und Journalisten wurde der Zugang zur »roten
Zone« verwehrt. Diejenigen, die sich darin befanden, kamen für Stunden
nicht hinaus. »Assassini, Assassini«, schrien viele der mehr als 200 000
Teilnehmer der Großdemonstration am Sonnabend den Polizisten an den
Absperrungen entgegen. An der Piazza le Kennedy entwickelte sich die
erste große Straßenschlacht. Das GSF hatte zwar den Ordnerdienst
verstärkt, der aber angesichts der Übermacht empörter Demonstranten nur
kurze Zeit standhalten konnte. Die Polizei reagierte mit ungeheurer
Brutalität und Unmengen an Tränengas. Eine Stunde nach Beginn der
Demonstration blockierte sie die Großdemonstration und schlug wahllos auf
alle Teilnehmer ein.
Wer auf der Flucht vor der Polizei hinfiel, wurde von den Beamten
geschlagen und zusammengetreten. Einige Demonstranten seien über Mauern
in einen drei Meter tiefen Abgrund geworfen worden. Sanitäter berichteten
auf der Abschlußveranstaltung des GSF, daß sogar ein Krankenwagen von der
Polizei aufgebrochen und anschließend mit Tränengas beschossen worden sei.
Am Sonnabend abend verdichten sich die Informationen, daß zahlreiche
Agents provocateurs unterwegs sind. Vor allem das Team von Indymedia
hatte gute Arbeit geleistet und viel Bildmaterial gesammelt. Das ist
möglicherweise der Grund, so vermuten einige, warum es Sonntag früh zum
größten Gewaltexzeß kam. Mit dem Vorwurf, in den Gebäuden hätten Teile
des schwarzen Blocks Unterschlupf gefunden, stürmte die Polizei das
Medienzentrum und die gegenüberliegende Schule Diaz. Während es im
Medienzentrum weitgehend bei Festnahmen, Zerstörung von Computern und
Beschlagnahmung sämtlichen Bild- und Datenmaterials blieb, wüteten die
Polizeibeamten 45 Minuten in der Schule, zu der auch viele Stunden später
noch Journalisten, Abgeordneten und Anwälten der Zutritt verwehrt blieb.
Viele der mehrheitlich jugendlichen Demonstranten hatten schon geschlafen
und wurden dennoch auf brutale und sadistische Weise zusammengeschlagen,
und anschließend von der Polizei hinausgeschleppt, darunter auch
jW-Mitarbeiterin Kirsten Wagenschein.
»Wir sind eine friedliche Bewegung, sie wollen uns zerstören. Dies ist
eine Operation wie in Chile unter Pinochet. Sollte die Polizei die
Beweisfotos über ihre Kontakte mit dem schwarzen Block suchen, muß sie
wissen, daß sie an einem sicheren Ort lagern und demnächst der
Staatsanwaltschaft übergeben werden«, erklärte ein Sprecher des GSF nach
dem polizeilichen Sturmangriff.
Selbst ein Teil der Medien in Italien, die nicht zum
Berlusconi-Medienimperium gehören, scheinen aufgeschreckt. Auch sie
werfen die Frage auf, ob es sich bei der nächtlichen Aktion nicht um
einen Racheakt der Polizei gehandelt hat. Alle Anzeichen sprechen dafür,
daß die Bewegung trotz aller Repression stärker geworden ist. Die Antwort
der Herrschenden darauf, so scheint es, ist nicht Dialog, sondern
Kriminalisierung und Bürgerkrieg.
(*) Text zu einer Bildreportage aus der Wochenend-Beilage

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05 (jw) Zuckerbrot
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Zuckerbrot
Globalisierungsgegner sollen gezähmt werden

Die Globalisierungsgegner haben sich Respekt verschafft. Sie werden als
Gefahr für die bestehende Weltordnung wahrgenommen. Der Neoliberalismus,
der sich bereits als Endsieger der Geschichte wähnte, läßt, zumindest was
seine Selbstdarstellung betrifft, erstmals Schwächen erkennen. Die
mächtigen Acht, die in sich selbst legitimiert schienen, fühlten sich
angesichts der Massenproteste in Genua bemüßigt, ihr Treffen als
Benefizveranstaltung für die Armen darzustellen. Doch als barmherzige
Brüder geben sie ein nicht unbedingt glaubhaftes Bild ab.
Der Kapitalismus in seiner neoliberalen Phase erzielte seinen Durchbruch
nach dem Sieg in der Systemkonkurrenz. Der entfesselten Profitwirtschaft
schienen keine Grenzen mehr gesetzt zu sein. Auch auf der Ebene der
gesellschaftlichen Wahrnehmung widerspiegelte sich die brachiale
Durchsetzungskraft des Marktes. Die korrupte Umverteilung korrumpierte
auch fortschrittliches Bewußtsein. Das Ende des »totalitären
Jahrhunderts« und der Aufbruch in die weltweite Zivilgesellschaft wurden
verkündet. 68er feierten ihren späten Sieg. Es war ein Sieg
kleinbürgerlicher Karrieristen. Die imperialistische Neuordnung der Welt
präsentierte sich als internationalistisches und menschenrechtliches
Projekt, die Mißachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen wurde
als Vorherrschaft universeller Prinzipien über den Nationalismus
gedeutet. Kritik an der Globalisierung erschien als
»nationalkonservativ«, was sie zum Teil auch war, während viele
»Progressive« nicht wahrhaben wollten, daß mit der Zurückdrängung des
Nationalstaates vor allem dessen sozialstaatliche Komponenten vor die
Hunde gehen.
Doch das »Volk von Seattle« ließ sich nicht in die rechte Ecke drängen,
die Bewegung gegen die Globalisierung ist eindeutig links besetzt. Die
Linksliberalen der 68er Generation versuchen sich nun, dieser Entwicklung
anzupassen. Um die Bewegung dorthin zu drängen, wo sie selbst nach langem
Marsch durch die Institutionen gelandet sind, werden die Rebellen von
heute - nicht ganz unrichtig - in die Tradition der Rebellen von 1968
gestellt. Der Globalisierung von oben müsse die Globalisierung von unten
folgen. Die Gipfelstürmer seien im Grunde die wirklichen
»Internationalisten«. Denn sie befänden sich auf dem Weg in die - dreimal
darf geratet werden - internationale Zivilgesellschaft. Es wäre das Ende
dieser militanten Bewegung, würde sie sich in die Sackgasse des
Liberalismus locken lassen. Sollte eine Globalisierung der
gesellschaftlichen Basisströmungen tatsächlich möglich sein, dann nicht
als zivilgesellschaftliches Brimborium der globalen Konzentration des
Kapitals, sondern nur als dessen radikale Negation. Nur in der Antithese
zum neoliberalen Imperialismus kann die Bewegung ihr
gesellschaftsveränderndes Potential entfalten.
Werner Pirker http://www.jungewelt.de/

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06 (jw) Kolonialherren unter sich
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Kolonialherren unter sich
In Genua stellten G-7-Staaten Weichen zur weiteren Ausbeutung der
Entwicklungsländer
Nichts als heiße Luft sei beim G-7-Treffen in Genua herausgekommen, meint
Philipp Hersel von Attac im jW- Interview. Sicher: Die Staats- und
Regierungschefs der mächtigsten Staaten haben keinen Kurswechsel hin zu
einer sozialeren Welt beschlossen. Insofern hat er also Recht. Dennoch
lohnt sich ein Blick auf die Erklärungen der Mächtigen, denn was sie
vorhaben, ist wesentlich mehr als die Erhaltung des Status quo.
Zunächst ist da vor allem die Welthandelsorganisation WTO zu nennen. Die
EU drängt, nicht zuletzt auf Veranlassung des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie, bereits seit langem auf eine neue Verhandlungsrunde.
In Seattle war sie 1999 damit gescheitert; die USA hatten seinerzeit aus
innenpolitischen Gründen das Ansinnen nur halbherzig unterstützt. In
Genua wurde nun bekräftigt, was sich bereits seit längerem abzeichnet,
nämlich daß das Vorhaben gemeinsam angegangen werden soll: »Verpflichten
wir uns heute, uns auf der IV. WTO- Ministerkonferenz in Dohar, Qatar, im
November persönlich und gemeinsam für die Einleitung einer neuen
ehrgeizigen Runde weltweiter Handelsverhandlungen einzusetzen.«
Den europäischen und amerikanischen Konzernen geht es bei dieser neuen
Verhandlungsrunde nicht nur um verbesserten Marktzugang für ihre Exporte
weltweit. Mehr noch sind sie daran interessiert, die Märkte für
Dienstleistungen zu öffnen sowie alle etwa 140 WTO- Mitglieder zur
Privatisierung der profitablen Teile des öffentlichen Dienstes zu
zwingen. Der Dienstleistungsmarkt ist vor allem für Versicherer und
Medienkonzerne von Interesse, die sich frühzeitig in den aufstrebenden
Schwellenländern ein gehöriges Stück vom Kuchen sichern wollen. Auf die
Privatisierungen sind hingegen vor allem die großen Versorgerkonzerne wie
RWE und Vivendi scharf, die sich u.a. vom Zugriff auf das Trinkwasser
Profite erhoffen. Damit diese auch langfristig gesichert bleiben, möchte
die EU in den neuen WTO-Verträgen, die sie anstrebt, auch gleich eine
möglichst weitgehende rechtliche Absicherung der Position ausländischer
Investoren festgeschrieben haben. Es geht letztlich um die
Wiederauferstehung des MAI (Multilaterales Abkommen über
Investitionsschutz) im neuen Gewande.
In Seattle war ein entsprechender Vorstoß der Europäer am Widerstand der
Entwicklungsländer gescheitert. Inzwischen hat Brüssels hartnäckige
Diplomatie einige wichtige Staaten aus der Ablehnungsfront des Südens
herausbrechen können. Namentlich Südafrika geht derweil unter seinen
Nachbarn und anderen Entwicklungsländern für eine neue WTO-
Verhandlungsrunde hausieren. Daraus zu schließen, daß vor allem die
Entwicklungsländer Verhandlungen für eine weitere Liberalisierung des
Welthandels wollen, wie es dieser Tage ein großes national- liberales
Wochenmagazin tat, ist allerdings irreführend. Vermutlich hat der Autor
einfach ein entsprechendes Propagandapamphlet der Bundesregierung
abgeschrieben.
Die Gründe, weshalb die Entwicklungsländer in Seattle eine neue Runde
ablehnten, sind vielfältig. Unter anderem beharrten sie darauf, daß erst
die bestehenden Probleme aus den alten Verträgen gelöst werden müßten und
vor allem auch die Industriestaaten endlich ihre Verpflichtungen erfüllen
sollten. Die führen nämlich gerne den Freihandel auf den Lippen, finden
aber dennoch tausend Wege, ihre heimischen Industrien vor Importen aus
dem Süden zu schützen. Vor allem die afrikanischen Staaten forderten
zudem Nachverhandlungen zum Abkommen über Handelsaspekte des Schutzes von
Patenten und Urheberrechten (TRIPS). Wie den Regierungen im Nachhinein
aufgegangen war, waren sie hier seinerzeit in der Uruguay-Runde schlicht
weg über den Tisch gezogen worden, indem sie Privatunternehmen aus dem
Norden weitgehende Rechte einräumten, die genetischen Ressourcen ihrer
Länder zu patentieren.
Die Genua-Erklärung der G 7 - an der Rußland nicht beteiligt war - läßt
indes keinen Zweifel daran, daß man nicht gedenkt, den Anliegen der
Länder des Südens entgegenzukommen. Deren angebliche Prioritäten werden
einfach umdefiniert, indem sie allein auf verbesserten Marktzugang im
Norden reduziert werden. Hier gibt es die seit Seattle üblichen
wohlfeilen Willensbekundungen, denen bisher wenig Taten gefolgt sind.
Ansonsten gibt es nach wie vor nackte Erpressung: »Wir erkennen an, daß
es bei der Umsetzung der Vereinbarungen der Uruguay-Runde (d.h. der
bestehenden WTO-Verträge) legitime Anliegen gibt. Wir sind bereit, Wege
zu prüfen, wie wir (in der Lösung dieser Frage) weitere Fortschritte im
Zusammenhang mit der Einleitung einer neuen Runde erzielen können.« Auf
Deutsch: Wir sprechen nur über eure Probleme, wenn ihr zuvor
grundsätzlich einer neuen Verhandlungsrunde zustimmt.
Bemerkenswert ist, daß die G-7-Chefs sich offensichtlich in der
arabischen Wüste persönlich für den Startschuß zu einem neuen
Verhandlungsmarathon starkmachen wollen. Soviel Engagement hätte man sich
vielleicht auch einmal in Fragen wie dem weltweiten Klimaschutz erhofft.
Doch bei den Klimakonferenzen handelt es sich ja um einen Prozeß im
Rahmen der Vereinten Nationen, in dem jeder Staat zumindest formell das
gleiche Gewicht hat. Anders in der WTO. Hier bestimmen die Mitglieder,
wer zugelassen ist, und der Eintritt ist nicht umsonst zu haben. Derzeit
kann man das an den Verhandlungen mit China ablesen. EU und USA haben
Peking hohe Zugeständnisse bezüglich der Marktöffnung abverlangt, bevor
es demnächst beitreten darf.
Bei den gleichzeitig zum Genua-Treffen in Bonn stattfindenden
Klimaverhandlungen ließ sich jedoch kein Regierungschef blicken. Statt
dessen verkündete man aus Italien: »Wir bekräftigen unsere
Entschlossenheit, globale Lösungen für die unseren Planeten bedrohenden
Gefahren zu finden.« Nicht die fast 180 Mitgliedsländer der
Klimarahmenkonvention, sondern die führenden Industrienationen werden
also die Lösung finden. Da ist sie wieder, die Kolonialherrenmentalität
Dabei hatte man sich doch angesichts der Proteste mit so vielen schönen
bunten Seifenblasen über die Einbeziehung der Zivilgesellschaft Mühe
gegeben, um nicht zu deutlich zu werden. Während in Bonn auf der
UN-Konferenz noch über einen schwindsüchtigen Kompromiß gestritten wurde,
verkündeten die Herren in Genua, man wolle für 2003 eine »Konferenz über
Klimawandel (einberufen) unter Beteiligung von Regierungen, Unternehmen,
Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft«. Soll heißen: Was
kümmern uns die Verhandlungen im Rahmen der UN-Konvention, was kümmert
uns die große UN- Konferenz über Umwelt und Entwicklung 2002 in Südafrika
(»Rio plus 10«), wir bestimmen selbst, wo es langgeht. Nachdem mit der
WTO die UNO in Handelsfragen kastriert wurde, macht man sich wohl
inzwischen Gedanken, wie man diesen Erfolg auf anderen Gebieten
wiederholen könnte.
Wolfgang Pomrehn http://www.jungewelt.de/

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07 (jw) »Massakerähnliche Übergriffe«
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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»Massakerähnliche Übergriffe«
Grünen-Abgeordnete entsetzt nach Genua-Reise. Folterungen durch die
Polizei bestätigt
»Es muß rechtliche Konsequenzen für die uniformierten Schläger geben«,
forderte Hans-Christian Ströbele am Freitag vor Pressevertretern in
Berlin. Der Grünen- Abgeordnete hatte seit Mittwoch gemeinsam mit seiner
Fraktionskollegin Annelie Buntenbach in Haftanstalten und Krankenhäusern
in Genua internierte und teilweise schwerverletzte Globalisierungsgegner
besucht. Ströbele zeigte sich entsetzt von den Erkenntnissen, die er vor
Ort gewonnen hatte und sprach von »massakerähnlichen Übergriffen der
Polizeieinheiten« während der Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel am
vergangenen Wochenende. Nach Ströbeles Bericht befinden sich noch fünf
Deutsche in Genueser Krankenhäusern, darunter zwei Frauen. Alle
Patienten, so Ströbele, wiesen Merkmale schwerster Mißhandlungen und
massive Kopfverletzungen auf. Einem Patienten sei mit einer Notoperation
gerade noch das Leben gerettet worden. Einem anderen wurde mit einem
Knüppel der Unterkiefer erst rechts und dann links zertrümmert. Einer
Frau hätte ein Polizist mit dem Stiefel den Brustkorb eingetreten.
Insgesamt befänden sich immer noch 23 meist jugendliche Demonstranten mit
deutscher Nationalität in Haft.
Ströbele erklärte die Berichte der Augenzeugen über die verbrecherischen
Polizeiaktionen, die er gehört habe, für unbedingt glaubwürdig. Die
Angaben verschiedener Personen hätten sich detailgetreu gedeckt, obwohl
diese keine Gelegenheit gehabt hätten, sich vorher abzusprechen. Demnach
wären bei dem Polizeiüberfall auf die Armando-Diaz-Schule teilweise im
Schlaf überraschte und sofort die Hände hebende friedliche Demonstranten
brutal zusammengeknüppelt worden. Festgenommene hätten stundenlang mit
erhobenen Händen an einer Wand stehen müssen. Frauen, die entkräftet
zusammenbrachen, wurden solange geschlagen, bis sie entweder wieder
aufstanden oder abtransportiert werden mußten. Dies sei von den
Polizisten mit »faschistischen und sexistischen Sprüchen« begleitet
worden. Etwa 60 Opfer wurden auf Bahren aus der Schule getragen.
Zu massiven Folterungen sei es auch im Polizeigewahrsam gekommen. Mit
Knüppelschlägen ins Gesicht wurden Globalisierungsgegner gezwungen,
Polizeiprotokolle in italienischer Sprache zu unterschreiben.
Zusammengeschlagene wurden stundenlang auf dem Fußboden in ihrem Blut vor
den Zellen liegengelassen. Ströbele erklärte die Stellungnahme des
Polizeipräsidenten von Genua, die Polizisten seien vor ihrer Aktion in
der Schule von Demonstranten mit Flaschen und Messern angegriffen worden,
als nicht zutreffend. Ströbele selbst hatte die Örtlichkeit besichtigt.
Ein über fünf Meter hoher Zaun hätte die unterstellten Attacken unmöglich
gemacht.
Ströbele betonte, die Grund- und Menschenrechte sowie die Genfer
Konvention zur Behandlug von Gefangenen seien »im wahrsten Sinne des
Wortes mit Füßen getreten« worden. Er forderte nachdrücklich die
Einrichtung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der
Vorfälle. Der Besuch der zwei Bundestagsabgeordneten sei für die
Inhaftierten der erste Kontakt zur Außenwelt gewesen. Zuvor wären ihnen
keinerlei Telefongespräche, beispielsweise mit einem Rechtsanwalt,
ermöglicht worden. Vertreter des deutschen Konsulats und
Familienangehörige wurden nicht zu den Gefangenen vorgelassen. Ströbele
stellte fest, daß von Dutzenden Deutschen, die in der Diaz- Schule
verhaftet worden waren, bis auf eine Person alle wieder freigelassen
wurden. Mehrere Richter wären unabhängig voneinander zu der Auffassung
gelangt, daß keine Haftgründe vorlägen. Somit wäre deutlich, betonte
Ströbele, daß die gesamte Verhaftungsaktion durch die italienische
Polizei unrechtmäßig gewesen sei.
Nach ihrer Haftentlassung wurden die teilweise fernab jeder Demonstration
aus dem Auto oder auf der Straße verhafteten Globalisierungsgegner von
Polizeikräften abgeschoben. Dabei seien viele »einfach am Brenner
ausgesetzt« worden, schilderte Buntenbach. Diese Verfahrensweise sei
»absurd« und müsse ebenfalls »rechtlich überprüft« werden. Da die
Freigelassenen offensichtlich unschuldig sind, hätten sie nicht
abgeschoben werden dürfen, sagte die Politikerin.
Jochen Köhler

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08 medienecho karawane
From: monty cantsin <m.cantsin@gmx.net>
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es gibt auch einige menschen die zur zeit im ausland verweilen
und sich verdammt viel mühe geben dass auch international über
die karawane berichtet wird. solidarität ist unsere waffe!

Quelle: telepolis
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/9191/1.html

Genua: VolxTheater-Kulturkarawane weiter in Haft
Brigitte Zarzer  

Requisiten reichten den italienischen Behörden, um 17 Mitglieder
einer österreichischen Aktionstheatergruppe festzuhalten
Am 16. Juni startete eine Gruppe junger Menschen in Österreich
die VolxThater-Kulturkarwane, um mit künstlerischen Mitteln auf
die Probleme von Migration und Globalisierung aufmerksam zu
machen. Nach einer Aktion beim Weltwirtschaftsforum in Salzburg
traten sie Fahrt nach Genua an. Auf der Rückreise wurden sie von
Carabinieri verhaftet. Vorläufige Endstation für die weiblichen
Mitglieder ist die Strafanstalt der Stadt Allessandrina. Die
Männer sitzen im Gefängnis von Vogehra. Untersuchungsrichter
lehnten den Antrag auf Freilassung ab. Als Beweise für die
angebliche Gewalttätigkeit der Schauspieler reichten:
beschlagnahmte schwarze T-Shirts, Stadtpläne, nicht
funktionsfähige, alte Gasmasken, Stöcke, ....- Requisiten, wie
die Gruppe betont. Die konservative, österreichische
Außenministerin protestierte nicht, sondern drückte gegenüber
ihrem italienischen Amtskollegen "vollstes Vertrauen" in die
italienische Justiz aus.
Schwarze T-Shirts als Beweis?
Die 17 österreichischen Mitglieder der Aktionstheatergruppe
 VolxTheater -Kulturkarwane, die Mitglied der
 Plattform gegen Rassismus ist, werden weiter in
Untersuchungshaft bleiben. Der bunte Kleinbus der Schauspieler
war auf der Heimfahrt von Genua, etwa vom 15 Kilometer vom
Stadtzentrum entfernt, vergangenen Sonntag von Carabinieri
gestoppt worden. Dabei beschlagnahmten die Sicherheitskräfte
Keulen, Flaschen, Gasmasken, funktionsuntüchtige Funkgeräte,
schwarze T-Shirts und Stadtpläne, die jetzt als Beweise für eine
angebliche Involvierung in die gewalttätigen Ausschreitungen beim
G8-Gipfel vorgelegt wurden. Die Vorwürfe der italienischen
Behörden lauten: Sachbeschädigung, Plünderung sowie Verbindung zu
einer kriminellen Organisation. Diese Tatbestände werden nach
italienischem Recht mit bis zu acht Jahren Freiheitsentzug
geahndet.
Die Ermittlungsbehörden begründen ihr Vorgehen offensichtlich
primär auf den gefundenen Stadtplänen. Darauf wären Punkte
eingezeichnet gewesen, die Treffpunkte des "Schwarzen Blocks" in
Genua markierten. Indes betonte ein in Österreich verbliebener
Sprecher der Aktivistengruppe, dass es keine organisatorischen
Berührungspunkte mit Exponenten des "Black Blocks" gebe.
Theater-Kampagne "no border, no nation"
Die VolxTheater-Kampagne "no border, no nation, no one is
illegal" startete Ende Juni an der österreichisch-ungarischen
Grenze. Ziel der Aktionen ist es, laut Regisseurin Nicole Delle
Karth, "Grenzen abzubauen, nicht nur Reisegrenzen und
Niederlassungsgrenzen, sondern auch die Grenzen in den Köpfen der
Menschen". Um die Probleme der Migration in der heutigen
globalisierten Welt zu thematisieren, greife man zu
künstlerischen Mitteln. Dramaturgien, Konzepte entwickeln sich
dabei oft spontan. In Genua hat man beispielsweise die "Arche
Genova" gebastelt und zum paarweisen Eintreten aufgefordert.
Diesen Sommer machte die Karawane bereits in verschiedenen Orten
an der slowenischen Grenze
 Halt.
Österreichs Polizei bestätigt VolxTheater Harmlosigkeit
Den österreichischen Sicherheitskräften fielen sie beim
Weltwirtschaftsforum in Salzburg Anfang Juli auf. Interessant ist
das damals vom Österreichischen Fernsehen aufgezeichnete
Interview mit dem Chef der von den Demonstranten gefürchteten
Sondereinheit WEGA. Der Exekutivbeamte bestätigte damals die
Harmlosigkeit der Aktionisten. Im O-Ton: "Als ich gesehen habe,
dass die Theater spielen, teilweise auch mit Kindern, habe ich
sofort meine Leute abgezogen" Recherchen des
 ORF haben jetzt ergeben, dass die Gruppe nicht als gefährlich
von den österreichischen Behörden eingestuft werde. Auch stände
sie nicht unter besonderer Beobachtung. Einzelne Mitglieder kämen
allerdings aus der Wiener Hausbesetzerszene.
Die konservative, österreichische Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner
 betonte allerdings gerade diesen Aspekt anlässlich eines
offiziellen
 Besuches des italienischen Amtskollegen Renato Ruggerio gestern
Freitag in Wien. Sie sprach der italienischen Justiz ihr
"vollstes Vertrauen" aus und protestierte nicht gegen die
Inhaftierung, wie dies andere Regierungen, beispielsweise
Deutschland und Griechenland, anlässlich der Verhaftungen von
Demonstranten in Genua getan hatten.
Ferrero-Waldners Aussagen bei einer Pressekonferenz empören indes
die österreichische Opposition sowie Organisationen der
Globalisierungskritiker. Insbesondere der von der Ministerin
angestellte Vergleich von VolxTheater mit Bankräubern, die mit
Plastikpistolen einen Überfall auf ein Geldinstitut vollziehen
und sich deshalb über Konsequenzen nicht wundern dürften, sorgt
für Aufregung. In einer Aussendung der Globalisierungskritiker
ATTAC heißt es diesbezüglich: "Uns ist kein Grundrecht auf
Bankraub bekannt. Sehr wohl jedoch ein Grundrecht auf
Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf ein
faires Verfahren. Die Aussagen Ferrero-Waldners sind geradezu
eine Aufforderung, den 17 den Prozess zu machen - und das wider
besseres Wissen."
Tourtagebuch zu Genua
Was sich in Genua nun genau abgespielt hat, ist noch nicht
eindeutig zu klären. Auf der Webpage der Aktionisten findet sich
allerdings ein Eintrag im
 Tourtagebuch, der von Durchsuchungen des Wagens durch die
italienische Polizei bereits kurz nach der Einreise berichtet.
Der Bus wurde offensichtlich auf Waffen durchsucht. Laut
VolxTheater nahmen die etwa 20 bis 30 Polizisten die Daten der
Schauspieler auf und verglichen sie mit "Schwarzen Listen". Dann
zogen sie wieder ab. Waffen waren keine gefunden worden.
Wie die Gruppe später bemerkte, waren allerdings Springbälle
konfisziert worden, wobei die Aktivisten, nicht so recht
nachvollziehen konnten, weshalb diese gefährlich sein sollten. Zu
den übrigen bei der späteren Verhaftung beschlagnahmten
"Beweismittel"
 meinte eine Mitorganisatorin der Karawane, dass es sich bei den
angeblichen Waffen, die im Bus gefunden wurden, um
Gebrauchsgegenstände handle. Die gefunden "Gasmasken" seien
Staubmasken, bei den Keulen handle es sich um Jonglierkeulen,
schwarze T-Shirts seien ihres Wissens nach nicht verboten.
Außerdem erklärte Delle Karth: "Die VolxTheaterkarawane wurde
während ihrer Tournee öfters von der Polizei kontrolliert und war
den Behörden als Theaterprojekt bekannt." Den letzten Beitrag,
ein Video über den Auftritt in Genua, spielte die Gruppe am 19.
Juli auf ihre Homepage ein. Dann war Sendepause.
Kein Protest der rechtskonservative Regierung Österreichs
Inzwischen besuchte der in Italien stationierte österreichische
Konsul die Inhaftierten. In einem Radiointerview meinte er noch
Donnerstag morgen, dass er den Eindruck gewonnen habe, die
Aktivisten seien unschuldig in die Mühlen der Justiz geraten. Der
Anwalt der VolxTheater-Mitglieder, meinte ebenfalls, dass die
gefunden Gegenstände überwiegend wohl kaum als stichhaltige
"Beweise" gelten könnten. Dennoch wird weiter untersucht.
Außenminister Ruggerio betonte bei seinem Besuch in Wien, man
hoffe nachweisen zu können, dass die Gewalttätigkeiten beim
G8-Gipfel in Genua von militanten Demonstranten ausgegangen wäre.
Mit den friedlichen Globalisierungsgegnern solle man allerdings
in Dialog treten. Ruggerio
 kritisierte außerdem die italienische Opposition und die Medien.
Von der Exponentin der rechtskonservativen Regierung war kein
kritisches Wort zu hören. Sie forderte Italien auch nicht auf,
die inhaftierten Österreicher freizulassen. Inzwischen hat sich
allerdings eine breite Front aus Künstlern und
Globalisierungskritikern für die VolxTheater-Gruppe gebildet.
Politische Unterstützung kommt von den österreichischen Grünen.
Über die weitere Entwicklung kann lediglich spekuliert werden.
Informationen zu dem Verbleib der restlichen acht
Gruppenmitglieder nichtösterreichischer Herkunft (Slowenen,
Australier und Amerikaner) liegen nicht vor.

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09 Augenzeugenbericht aus Genua
From: Antifaschistische Linke - AL <ALmail@gmx.net>
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### AL - Veranstaltung zu Genua ###

Die AL - Antifaschistische Linke organisiert am Dienstag, dem 31. Juli, eine
Veranstaltung mit AugenzeugInnen der Demonstration in Genua.
Sie werden über die Schwierigkeiten bei der Einreise, den Day of direct
action am Freitag (den sie gemeinsam mit Tutte Bianche verbracht haben), die
Großdemonstration am Samstag und ihre Eskalation sowie die anschließende
Flucht vor der Polizei aus dem Carlini-Stadion ins Indymedia-Center und ihre
dortigen Erlebnisse berichten.
Es soll dabei aber ebenso über die Eskalation durch die Polizei (und
vermummte PolizistInnen in der Demo), über die Demo-Strategien verschiedener
Gruppen wie ATTAC, Tutte Bianche und den sogenannten "Black Block"
diskutiert werden, wie auch über die Frage der Sinnhaftigkeit der
Konfrontation mit der Polizei und die weiteren Perspektiven der
antikapitalistischen Bewegung.

Wann: Dienstag, 31.7., 19h
Wo: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Die AL-Antifaschistische Linke freut sich auf Euer Kommen.

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10 grenzcamp frankfurt
From: monty cantsin <m.cantsin@gmx.net>
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seit drei tagen wäre die karawane nun in frankfurt ...
junge welt 30.07.01
Protest an der »Innengrenze«
Grenzcamp in Frankfurt am Main: Demonstranten fordern Freilassung
aller in Genua Verhafteten
Bei brütender Hitze fand am Samstag mittag auf dem
Frankfurter Römerberg die Auftaktkundgebung zum vierten
antirassistischen Grenzcamp statt. Nach Polizeiangaben
hatten sich auf dem Platz 500, nach Mitteilung der
Veranstalter über 1 000 Teilnehmer versammelt. Geprägt war
die Kundgebung von den Ereignissen des G-8-Gipfels in
Genua. In verschiedenen Redebeiträgen wurde darauf
hingewiesen, daß das vierte antirassistische Grenzcamp Teil
einer internationalen Kette von Camps ist, und der Protest
gegen den G-8-Gipfel sich in den Widerstand gegen die
Politik der führenden Industrienationen der Welt eingliedert.
Wie in den Jahren zuvor, so der erste Beitrag auf dem
Römerberg, richte sich das nun begonnene Grenzcamp
»gegen das deutsche Grenzregime, die Abschottungspolitik
der EU und gegen die zahlreichen Formen und das
Zusammenspiel von staatlichem und individuellem
Rassismus in diesem Land«. Nachdem das Grenzcamp
dreimal an der Ostgrenze Deutschlands stattgefunden habe,
sollten in diesem Jahr besonders die inneren Grenzen in den
Blick genommen werden: Damit gemeint sei unter anderem
»das feinmaschige Netz, das sich für die meisten Menschen
mit deutschem Paß fast unbemerkt über das ganze Land
erstreckt«. In der Praxis sind das regelmäßige
Ausweiskontrollen durch den Bundesgrenzschutz an den
wichtigsten deutschen Bahnhöfen, Videoüberwachung,
Razzien an Arbeitsplätzen, Personenkontrollen an belebten
Plätzen der Innenstädte. Dieses unsichtbare Netz, das den
»Nicht-Deutschen« und »Nicht-Weißen« die Luft zum
Atmen nehme, solle in den nächsten Tagen mit vielfältigen
Mitteln »sichtbar gemacht, kritisiert und attackiert werden«.
Dabei werde insbesondere der Flughafen Frankfurt am Main
Ziel verschiedener Aktionen sein. Schließlich sei der Rhein-
Main-Flughafen wichtigste »Außengrenze im Innern der
Bundesrepublik«.
»Wem gehört die Welt?« - unter dieser Fragestellung
berichtete eine Frau von ihren Erfahrungen in Genua. Ihr
war es dabei wichtig, »daß bei allem Entsetzen über die
schrecklichen Bilder vom Tod Carlo Giulianis oder die
Blutlachen in der geräumten Schule eines nicht vergessen
werden dürfe: täglich werden Leute auf Demos erschossen,
verschwinden, werden gefoltert, wenn sie es wagen, die
herrschenden Besitz- und Machtverhältnisse in Frage zu
stellen«. Den Aufschrei gebe es aber erst dann, wenn im
reichen Westen Scheiben zu Bruch gingen und Autos
angezündet würden. Deshalb sei es wichtig, die internen
Diskussionen nicht auf die Gewaltfrage zu reduzieren.
Nach der Auftaktkundgebung formierte sich eine
Spontandemo, die zunächst zur Kreditanstalt für
Wiederaufbau führte. Dort wurde deren Zusammenarbeit mit
der Weltbank bei der Finanzierung kritikwürdiger
Großprojekte in verschiedenen Ländern der Erde angeprangert. Den
Abschluß bildete eine Kundgebung vor
dem italienischen Konsulat. Hiert hatte die Polizei starke
Kräfte zusammengezogen. Beendet wurde der Protestzug
mit der Forderung, alle Inhaftierten freizulassen sowie mit
dem Appell an die deutschen Sprecher von ATTAC, eine
nach den Ereignissen von Genua gemachte Einteilung in
guten und schlechten Protest zu unterlassen, sich nicht der
unsolidarischen Kritik gegenüber militantem Widerstand
anzuschließen.
Thomas Klein, Frankfurt am Main

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 Kunstsektion: KOSTENLOSE SUPPEN-AUSGABE
From: Kunstsektion <kunstsektion@government-austria.at>
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##########
Herzlichste Einladung der Kunstsektion
KOSTENLOSE SUPPEN-AUSGABE an Kunst- und Kulturschaffende
##########Die Kunstsektion bringt ihre tiefe Sorge zum Ausdruck, daß zuletzt in
den Zeitungen berichtet wurde, die Kunsteinrichtungen im Wiener
Museumsquartier seien von der Hausverwaltung mit Parasiten verglichen
worden. Eine derartige Verrohung der Sprache ist der bewährten
Gemeinsamkeit in Rot-weiß-rot nicht zuträglich. Die Kunstsektion setzt
anstelle des Streits auf die liebevolle Fürsorge und schreitet
vorbildhaft voran.
Die Kunstsektion geht neue Wege und möchte durch entschlossenen
Tatendrang den Nachweis erbringen: Kein Kunst- und Kulturschaffender,
der guten Willens ist, muß in diesem Lande Hunger leiden. Denn die
Kunstsektion nimmt sich sogar all jener an, die auf den Irrweg geraten
sind. Die wunderbare Einrichtung einer beweglichen Suppenküche bringt
die neue Kunstsektion näher an die Kunstschaffenden heran und versorgt
sie mit einer kostenlosen und warmen Mahlzeit.Erste Sommer-Abspeisung:
Am Donnerstag, 2. August 2001, um 19.00 Uhr
Reichsratshof des Wiener Museumsquartiers (Zugang Nähe Volkstheater)
1070 Wien in ÖsterreichDie Kunstsektion dankt dem Militärkommando Niederösterreich für die
Bereitstellung der Versorgungsanlage im Reichsratshof des
Museumsquartiers mit einem bunten Bilderbogen.

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12 WTO Qatar November
From: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
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English below
Ralph Nader wird waehrend der ersten November Woche bei einer WTO-kritischen Tagung anlaesslich des Gipfels in
Doha/Qatar (ab 09.11.01) sein. Wer hat genauere Informationen ueber die Vorbereitungen fuer Qatar?
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Request: Who has more information on the alternative World Trade Conference in Beirut the beginning of November? See today’s
Daily Star article
below
Cheers, Eugene
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Lebanon will host anti-WTO protest
The Daily Star, Beirut, Saturday/Sunday, July 28/29, 2001
http://www.dailystar.com.lb/business/28_07_01_a.htm
Dania Saadi, Daily Star staff
Lebanon will host the Arab world’s first anti-globalization forum, Lebanese Platform announced Friday. The local
anti-globalization group scheduled the
event for the first week of November, before the World Trade Organization conference in Doha, Qatar kicks off on Nov. 9.
Ralph Nader, a former US presidential candidate and consumer-rights pioneer, is expected to attend the protest forum here,
organizers said. The
Lebanese government, which was granted observer status in WTO in 1999, is planning to start negotiation rounds for WTO entry
before the year’s end. It
has not indicated its plans for the Qatar meeting. Several Arab countries are expected to boycott the conference because Israel is
attending.
“The Lebanese government claims it has to embrace globalization and join the WTO,” said
Platform member Ziad Abdul-Samad. “We are against WTO membership, but we want at the
very least to try to convince the government that it should reassess its negotiating position.”
Economy and Trade Minister Basil Fuleihan defended Lebanon’s intention to join the WTO,
saying he favors trade liberalization that would drop all tariffs.
“We are not against WTO per se as an organization regulating world trade,” insisted Abdul-Samad. “But today, it is being used by a
handful of powers
and 400 multi-national corporations to control small economies.” Abdul-Samad argued that developing countries need to taylor their
economic policies to
their own distinct needs and not to WTO requirements. The activist said protesters against globalization could not be ignored, and
anti-WTO sentiment
was picking up throughout the world. “Even the United States, the mother of globalization, could not turn the anti-globalization
tide,” said Abdul-Samad.
The breadth of the anti-globalization movement in the US was on display at the WTO negotiation round in Seattle last year, when
thousands of protesters
took to the streets. To their delight, the 2000 round failed due to the developing nations’ resistance to the demands of wealthier
WTO members. “WTO is
playing god” said Margrete Rangnes, field director of Public Citizen, Ralph Nader’s consumer-rights organization, which is
assisting Lebanese Platform.
She said the WTO “dictates” on issues of life and death.
“We are here to ensure no that no new trade round is launched in Qatar,” said Rangnes.

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13 (ww) AFTER GLOBALIZATION PROTEST:
THREE STUDENTS KILLED BY COPS IN PAPUA NEW GUINEA
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Via Workers World News Service
Reprinted from the Aug. 2, 2001
issue of Workers World newspaper
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AFTER GLOBALIZATION PROTEST:
THREE STUDENTS KILLED BY COPS IN PAPUA NEW GUINEA
By Heather Cottin
Carlo Giuliani was not the first person to be killed by
police in the anti-globalism struggle. On June 26, Papua New
Guinea government police shot three students dead and
wounded 17 others who had been protesting against the World
Bank and the International Monetary Fund.
These two institutions imposed a crippling "structural
adjustment" program on the people of Papua New Guinea in
1995. PNG is a land of abundant natural resources and 5
million people in the Pacific that was colonized from 1885
until 1975 by Britain, Germany and then Australia.
Now the big imperialist banks call the shots. They have
forced the privatization of the national airline Air
Niugini, privatized the water supply, and made the
government sell the national electricity system to pay off
debts accumulated in the growing economic crisis of
capitalism.
The June protests in Papua New Guinea followed an earlier
demonstration. Students had marched to the army barracks to
support troops who had seized weapons, also in opposition to
World Bank policy. More than 3,000 students, unemployed and
workers in Waigani had been part of a five-day peaceful sit-
in in front of the offices of Prime Minister Mekere Morauta.
The protesters had presented a petition to the government
demanding the elimination of the IMF and the World Bank from
PNG. They also called for rejection of a plan to sell the
PNG Banking Corporation, the only bank owned by the
government.
The murders and tear-gassing of the protesters took place
after the demonstration had dwindled to just a few hundred
people.
While the Australian government affirmed its total support
for repression by the soldiers and murder of the students,
and reiterated its backing for the PNG's privatization
program, protests have spread across Australia in support of
the murdered PNG students. Solidarity among the anti-
globalists in the region has grown.
Resistance, the anti-globalism movement in Australia,
coordinating widespread opposition to the repression, has
called for an end to privatization, abolition of the World
Trade Organization, IMF and World Bank, and a condemnation
of the violence against the PNG protesters.
- END -

(Copyright Workers World Service: Everyone is permitted to
copy and distribute verbatim copies of this document, but
changing it is not allowed.

For more information contact
Workers World, 55 W. 17 St., NY, NY 10011;

via e-mail: ww@workers.org.

For subscription info send message to: info@workers.org.

Web: http://www.workers.org)

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14 US plays both sides in Macedonia
From: trustram/ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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Aus Red Pepper (www.redpepper.org.uk), August 2001:

The news that 3000 NATO troops could be sent to Macedonia to disarm fighters of the ethnic Albanian National Liberation Army
(NLA) under a
NATO-brokered peace deal must have raised as many eyebrows as glasses in the bars of Skopje. For while it has been little reported
in the west, the US
has been linked to arming and equipping those same rebels - and at the same time, the Macedonian government - during the last
months of fighting.
When 400 armed NLA rebels were evacuated from Aaracinovo under a KFOR-sponsored peace deal in June, 17 US 'instructors'
were among them,
according to German paper »Hamburger Abendblatt« - and 70 % of the rebels' weaponry was of US origin. The instructors were
from private security
firm Military Professional Resources Inc (MPRI), which is contracted to the Pentagon. MPRI also equips and trains the Macedonian
government's
military.
Michel Chossudovsky, professor of economics at the University of Toronto, who has meticulously researched US military
involvement in the Balkans,
said: "It is blatantly obvious that the US is supporting the insurgency. At the same time, through military and diplomatic channels,
thet are supporting the
Macedonian armed forces, albeit in a meagre way."
The go-between in the US operation, according to Macedonia's TV A-1, is Richard Griffiths, the director of MPRI's programme in
Macedonia, who is
responsible for channelling US military aid to the Macedonianed armed forces (ARM). Griffiths is a former US officer with
personal ties to both the
Kosovo Liberation Army (KLA [=UÇK]) and ARM's chief of staff, General Jovan Andrejevski.
Their relationship caused a major scandal in Macedonia in May, when Andrejevski was accused by TV A-1 of "relaying sensitive
information to Albanian
terrorists ... through the American General in charge in Skopje, Richard Griffiths". The programme alleged military setbacks and
defeats as a result of
information leaked to the NLA. The second highest officer in ARM, General Pande Petrovski resigned as a result.
So what is Washington doing? Chossudovsky's conclusion is that "the US objective is to establish a patchwork of protectorates in
southern Europe so as
to secure control over the strategic oil pipeline route linking Bulgas in the Black Sea to Vlore in the Adriatic. The US isn't interested
in the kind of Greater
Albania the KLA might like to see. They want a further fragmentation of the Balkans and an increasing US military presence in the
guise of a bogus
peace-keeping force. Such a force could be sent in under the pretext of disarming rebels - who they had armed only weeks before -
and protect the pipeline
route." MPRI, in this equation, is simply a conduit.
Based in Alexandria, Virginia, MPRI is one of the world's biggest private security companies, with a philosophy based around
using "offensive tactics ...
as the best means of defence". As well as working in Croatia, Bosnia and Kosovo, the firm was contracted by the Pentagon to train
officers of the
Colombian military, which has routinely been accused of human rights abuses in its war against leftist guerillas. The firm advised
the Colombian
government to "hit the enemy with a closed fist, not poke at him with the fingers of an open hand". The government was
unimpressed, and did not renew
their contract.
Lucky for them that, according to Michel Chossudovsky, "MPRI also have very close relations with Colin Powell, the US defence
secretary. They are
working very closely with Halliburton Energy, and its subsidiary Brown and Root, which is Vice-President Dick Cheney's
company." Brown and Root is
an "oil services company" with interests in Colombia and the Balkans. Other companies involved in the oil pipeline consortium
include
BP-Amoco-ARCO, Chevron and Texaco.
It looks like the real winners of the war to come in Macedonia will again be found far from the killing fields of the former
Yugoslavia.

(With thanks to Michel Chossudovsky for his research. For papers by Professor Chossudovsky, see
www.transnational.org/forum/meet/2001/Chossudov_AMBOMacedonia.html )

Arthur Nelsen

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15 (jw) Hochangesehene Klientel
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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http://www.jungewelt.de/

Hochangesehene Klientel

El Salvador und die Geschäfte der antikommunistischen Krieger. Von Angela
Reyes

Im November 2000 verhaftete die Polizei in Panama mit Luis Posada
Carriles den wohl bekanntesten militanten Castro-Gegner. Sein Netzwerk in
Mittelamerika wird von den kubanischen Behörden als bewaffneter Arm der
aus Florida agierenden Fundación Nacional Americana-Cubana (FNAC) des
verstorbenen Jorge Mas Canosa bezeichnet. Zur Festnahme kam es, nachdem
die kubanische Regierung die Behörden in Panama auf Posada Carriles'
Sprengstofftransporte am Rande des X. Iberoamerikanischen
Präsidentengipfels aufmerksam gemacht hatte. Die Anschuldigung: Mit
mehreren kubanischen und mittelamerikanischen Helfern sollte ein Attentat
auf Kubas Staatspräsidenten Fidel Castro vorbereitet werden. Derzeit
befindet sich Posada Carriles in Panama in Haft; ein Tauziehen um seine
Auslieferung nach Kuba hat begonnen.
In El Salvador entfachte eine Einzelheit erneut die Diskussion um Posada
Carriles' Aktivitäten in diesem Land und seine Beziehungen zu dortigen
Regierungskreisen: Bei seiner Festnahme in Panama waren der 72jährige und
zwei seiner Komplizen im Besitz gültiger salvadorianischer Reisepässe.
Im April 2001 kündigte der langjährige salvadorianische Innenminister
Mario Acosta Oertel an, man werde sich um die Auslieferung von Posada
Carriles nach El Salvador bemühen, um ihn wegen des Besitzes falscher
Ausweispapiere anzuklagen. Aber ausgerechnet Acosta Oertel gilt als einer
der engsten Vertrauten Posada Carriles' in El Salvador.
Kuba im Fadenkreuz
In den Jahren 1995 bis 1998 werden in kubanischen Hotels und
Touristenzentren dreißig Bomben gelegt. Neunzehn werden von der Polizei
entdeckt, elf explodieren. Offensichtliches Ziel der Attentate ist es,
die kubanische Fremdenverkehrsindustrie zu schädigen, die in diesen
Jahren schon zu einer Haupteinnahmequelle des Landes geworden ist. Bei
einem der Attentate, im Hotel Copacabana in Havanna, wird am 4. September
1997 der italienische Tourist Fabio di Celmo getötet, sieben weitere
Personen tragen bei verschiedenen Explosionen Verletzungen davon.
Im Herbst 1997 verhaftet die kubanische Polizei den Salvadorianer Raúl
Ernesto Cruz León, der die Beteiligung an den Anschlägen eingesteht. Er
sei durch einen Freund in El Salvador mit der Ausführung der Attentate
beauftragt worden. Dieser habe auch den C4-Sprengstoff zur Verfügung
gestellt, den Cruz León ins Land geschmuggelt hatte. Mindestens 15 000
US-Dollar habe »das kubanische Exil in Süd-Florida« aufgebracht, um die
Aktion zu finanzieren, so der US-amerikanische Nachrichtensender CNN
unter Berufung auf den »Miami Herald«. Die Kubaner nennen als Geldgeber
die ultrarechte Fundación Nacional Americana-Cubana, die durch eine
paramilitärische Unterorganisation namens Frente Nacional Cubano,
Comisión de Seguridad oder Grupo Paramilitar die Ausführung der Aktionen
geleitet haben soll. Als Hintermann dieser Gruppe gilt Posada Carriles,
der zu dieser Zeit in El Salvador lebt.
Ein weiterer Salvadorianer wird im Juni 1998 bei der Ausführung eines
ähnlichen Auftrags verhaftet. Otto René Rodriguez Llenera -
Sicherheitschef beim Autohändler Didea S.A. in San Salvador und in Fort
Benning ausgebildeter Ex-Soldat - sollte 1 000 US-Dollar für einen
Bombenanschlag und pro C4-Lieferung nach Kuba 250 Dollar erhalten. Er
gibt an, von Posada Carriles angeworben worden zu sein, den er unter dem
Namen Ignacio Medina kennengelernt hatte. (*) Wie der Kontakt Medina -
Posada Carriles zustandegekommen war, »tue nichts zur Sache«, erklärt
Rodriguez in einem Interview mit dem BBC- Reporter Fernando Ravsberg im
Januar 2001. Er gibt jedoch zu, ein entfernter Verwandter des damaligen
Innenministers Acosta Oertel zu sein. Davon wolle dieser allerdings heute
nichts mehr wissen. Mittlerweile sind beide Salvadorianer in Kuba zum
Tode verurteilt worden. Eine Auslieferung von Posada Carriles wäre in
jedem Fall in ihrem Interesse, denn Kuba soll sich verpflichtet haben,
auf diesen nur das Strafmaß anzuwenden, das er auch in Panama im
Höchstfall zu erwarten hätte, so daß es immerhin möglich ist, daß sich
auch im Fall von Cruz und Rodriguez noch etwas bewegen könnte. (Seit
Panama die Todesstrafe und die lebenslängliche Haft abgeschafft hat,
beträgt das höchste Strafmaß 20 Jahre.)
Posada Carriles' Kampf gegen Cuba reicht bis in 50er Jahre zurück. 1962
beginnt er, für die CIA zu arbeiten, die er mit Informationen über die
Exilkubaner in Miami versorgt. Aus dieser Zeit stammt auch die Beziehung
zu Jorge Mas Canosa; sie sollen gemeinsam in Fort Benning ausbildet
worden sein, um an einem Invasionsversuch in Kuba teilzunehmen. 1976 wird
Posada Carriles zusammen mit Orlando Bosch in Venezuela wegen des
Bombenanschlags auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug in Barbados
verurteilt. 73 Menschen waren bei dem Attentat ums Leben gekommen. 1985
gelingt ihm die Flucht aus dem Gefängnis. Er taucht in Mittelamerika
unter und macht vor allem El Salvador zu seinem bevorzugten
Aufenthaltsort. 1994 veröffentlicht er seine Memoiren: »Los caminos del
guerrero«.
Terrorist unter Schutzbefehl
In den 80er Jahren unterstützt Posada Carriles von El Salvador aus die
Waffenlieferungen an die nikaraguanischen Contras und ist als Berater des
verstorbenen Präsidenten Napoleón Duarte tätig. Nach seiner Festnahme in
Panama im November 2000 beschäftigen sich die salvadorianischen Behörden
unter dem Druck der Medien mit Posada Carriles' Doppelleben. So habe er
unter dem Namen Franco Rodríguez Mena seit 1995 rund 60 Reisen in
Mittelamerika, Mexiko und in die USA unternommen. Der Paß war im März
1998 erneuert worden. Dazu legte Posada Carriles unter seinem falschen
Namen einen gültigen Personalausweis und eine Geburtsurkunde vor. Bereits
1991 hatte er auf diese Weise einen Paß, ausgestellt auf den Namen Ramón
Medina Rodriguez, erhalten.
»Der Kerl gehört in den Knast. Ich hoffe, er weiht unser neues
Hochsicherheitsgefängnis ein«, erklärt El Salvadors Innenminister Acosta
Oertel Mitte April 2001 vor der Presse. (Seit Mai 2001 ist Acosta Oertel
nicht mehr im Amt, er bemüht sich jetzt um den Vorsitz der rechten ARENA-
Partei.) Aber daß er seinen Freund ausgerechnet an einem solchen Ort
unterbringen will, mag man ihm nicht so recht glauben. Für den
Abgeordneten der FMLN und Vorsitzenden der Parlamentskommission für
öffentliche Sicherheit, Manuel Melgar, ist der Hintergrund der
Erklärungen klar: Posada Carriles solle vor einer Auslieferung nach Kuba
geschützt werden. »Hier könnte man ihn wegen kleiner Vergehen anklagen,
und er würde schnell wieder freigelassen. Posada Carriles fühlt sich in
El Salvador wie zu Hause, er hat Freunde hier, er verfügt über
Protektion. Außerdem hat El Salvador keine diplomatischen Beziehungen zu
Kuba. Von hier aus könnte er nicht ausgeliefert werden.«
Daß Posada Carriles sich in El Salvador sicher gefühlt hatte, ist nicht
neu. Bereits im April 1999 beschuldigte Kuba - zunächst in einem
persönlichen Gespräch zwischen Fidel Castro und dem damaligen Präsidenten
Calderón Sol - zahlreiche hohe Funktionäre der salvadorianischen
Regierung, Posada Carriles zu unterstützen, darunter neben Acosta Oertel
den ehemaligen Minister für öffentliche Sicherheit, Hugo Barrera und den
ehemaligen Polizeichef Rodrigo mvila, heute Abgeordneter der rechten
ARENA- Partei. Die Anschuldigungen wurden einige Zeit in den Medien
diskutiert, dann herrschte wieder Stillschweigen.
Der Fall Moldtrok
Anfang März 2001 stellt die Staatsanwaltschaft in San Salvador einen
Container mit Munition sicher, 566 Kisten, insgesamt 380 000 Schuß. 240
000 davon sind für die Academia Nacional de Seguridad Pública (ANSP), das
Ausbildungszentrum der Policía Nacional Civil, bestimmt. Die in San
Salvador ansässige Firma »Talleres Moldtrok« - »Fertigung und Nachbau von
Ersatzteilen für die Industrie und die Landwirtschaft« und nach eigenen
Angaben ein »hochangesehenes« Unternehmen »mit zahlreichen Kunden aus
allen Bereichen« - hatte eine Ausschreibung der Akademie gewonnen,
wenngleich das Unternehmen keine Genehmigung zum Import von Waffen oder
Munition hatte.
Ebenso wie die Policía Nacional Civil (PNC) ist die Akademie 1991 im
Rahmen der Friedensabkommen zwischen der FMLN-Guerilla und der
ARENA-Regierung gegründet worden, um dem Land eine demokratisch geführte
und nicht-militarisierte Polizei zu gewährleisten. Der Versuch schlug
fehl. Der neue Polizeichef Mauricio Sandoval, der Rodrigo mvila vor etwa
zwei Jahren ablöste, ist der ehemalige Chef des salvadorianischen
Geheimdienstes OEA, eine Organisation des verstorbenen ARENA-Gründers
Roberto d'Abuissons, ebenso wie die »Escuadrones de la Muerte«, die
Todesschwadrone, die in den 70er und 80er Jahren Zehntausende Menschen im
Rahmen der Aufstandsbekämpfung ermordeten.
Davon abgesehen, daß die ANSP mit ihrer Bestellung bei Moldtrok gegen
eine Reihe von Gesetzen und Vorschriften verstoßen hat - schon deshalb,
weil sie keine Nachforschungen über das Unternehmen angestellt hat, das
die Munition so preisgünstig anbot - hätte die Polizei spätestens seit
April 1999 einen Grund gehabt, Moldtrok etwas genauer unter die Lupe zu
nehmen. Denn auch der Besitzer von Moldtrok, der Spanier Ramón Sanfeliú,
steht auf der Liste von Posada-Carriles-Unterstützern in El Salvador. Ein
wesentlicher Teil der Munition, so Mutmaßungen, sei für Posada Carriles
bestimmt gewesen, der sie jedoch nicht mehr in Empfang nehmen konnte. Die
salvadorianische Staatsanwaltschaft hat es bisher nicht für notwendig
gehalten, etwaige Spuren weiter zu verfolgen.
Organisierte Kriminalität
Wenn es dem Innenminister ernst wäre mit der Verbrechensbekämpfung,
könnte El Salvador ein paar neue Gefängnisse schon brauchen. Das Land hat
sich zu einem Knotenpunkt für das organisierte Verbrechen entwickelt. So
soll dort ein guter Teil des Schmuggels gestohlener Luxuswagen in
Mittelamerika abgewickelt werden. Und es findet sich reichlich
rechtsradikales Treibgut aus dem goldenen Zeitalter des
antikommunistischen Kampfes, heute groß im Geschäft durch ein Netzwerk am
Rande der Legalität operierender Firmen. Prominentester Vertreter dieses
Sektors ist neben Posada Carriles der ehemalige argentinische
Folter-General Cavallo. Dieser gründete in El Salvador das Unternehmen
Sertracen, das die Genehmigung erhalten hatte, Kraftfahrzeug- und
Führerscheine auszustellen. Teilhaber dieser Firma ist neben anderen der
Kaffeemillionär Francisco Borja Nathan, den die FMLN- Abgeordnete Nidia
Díaz als Strohmann für den ehemaligen Präsidenten Alfredo Cristiani und
Exminister Hugo Barrera bezeichnet. Außerdem an Sertracen beteiligt:
Arturo Argüello Oertel, wie es heißt ein naher Verwandter des
Innenministers. Auch mit der Fundación Nacional Americana-Cubana ist das
Netzwerk der Cavallo-nahen Unternehmen durch die Beziehung zu José Luis
Manzano, ehemaliger Innenminister der Menem-Regierung, verknüpft.
Die Kalten Krieger der 80er sind Geschäftsleute geworden. Sie operieren
mit der Unterstützung ihrer Freunde in Regierungskreisen. Dabei geht es
zum einen um den Kampf gegen Regierungen und Bewegungen, die den
neoliberalen Frieden in Lateinamerika nicht mittragen. Aber es geht auch
ums Geschäft. Waffenhändler, die im Krieg beide Seiten belieferten, haben
heute neue Absatzmärkte bei der organisierten Kriminalität gefunden.
Exmilitärs zwingen die Dienste ihrer »Sicherheitsunternehmen« Kunden auf,
die sich auf einen Schutz durch die Polizei nicht mehr verlassen können.
»Das organisierte Verbrechen ist das schwerwiegendste Problem des
Landes«, urteilt ein Mitarbeiter der Jesuiten-Universität »José Simeon
Cañas« in San Salvador. »Und die Regierung wird sich nur damit
beschäftigen, wenn die internationale Gemeinschaft darauf drängt. Wenn
etwa Finanzhilfen nur unter der Bedingung vergeben werden, diese Art der
Kriminalität zu bekämpfen.«
Ob eine solche Bedingung die »Geberländer« und deren neoliberales
Klientel glücklich machen würde, bleibt allerdings dahingestellt.
(*) Die Angaben zu den Attentaten von Cruz León und Rodríguez Llenera
sind hauptsächlich dem Report von Bernales Ballesteros über den Einsatz
von Sölnern entnommen, der als Sonderberichterstatter der
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Kuba im Herbst 1999
besucht hatte.
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16 Kriegsverbrechen unter US-Anleitung?
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Kriegsverbrechen unter US-Anleitung?
Kroatische »Operation Blitz« gegen serbische Krajina 1995
soll von USA voll kontrolliert worden sein

Bei dem Versuch, seinen Mandanten, den mutmaßlichen kroatischen
Kriegsverbrecher Ante Gotovina, zu entlasten, hat Rechtsanwalt Luka
Misetic die USA belastet. Gotovina, der im April 1995 die »Operation
Blitz« zur Eroberung der serbisch besiedelten Krajina geleitet hatte, ist
vom UN- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen
angeklagt worden. Ihm wird die Ermordung von 150 Serben, das spurlose
Verschwinden von vielen hundert anderen, die Mißhandlung von Zivilisten,
Plünderung von Zivileigentum sowie die Vertreibung von 150 000 bis 200
000 Menschen zur Last gelegt. Der Aufenthaltsort des 45jährigen
pensionierten Generals ist zur Zeit unbekannt. Chefanklägerin Carla del
Ponto erwartet nun von der kroatischen Regierung, daß sie »sofort aktiv«
werde, um Gotovina, der sich unter kroatischen Chauvinisten großer
Popularität erfreut, festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen.
Für seinen Anwalt ist Gotovina der »wahre Friedensstifter«, da die
Operation Blitz zur Beendigung des Krieges in Kroatien geführt habe. Sie
sei ein gemeinsames militärisches Unternehmen Kroatiens und der USA
gewesen. Die USA hätten den »Befreiungsakt voll kontrolliert« und müßten
daher neben Gotovina auf der Anklagebank sitzen, sagte Misetic.
Die Operation Blitz war die blitzartigste und umfaßendste ethnische
Säuberung im postjugoslawischen Bürgerkrieg. Sie führte zur erzwungenen
Flucht fast der gesamten serbischen Bevölkerung, die seit dem Mittelalter
in dem küstennahen Gebiet angesiedelt war. Nachdem Kroatien 1991 seine
Unabhängigkeit erklärt hatte, pochten die kroatischen Serben, die über
Nacht von einer konstitutiven Nation Kroatiens zu einer Minderheit
herabgestuft worden waren, auf ihr Recht auf Selbstbestimmung, das heißt
auf Austritt aus Kroatien. Der Bürgerkrieg entschied sich in der
Operation Blitz zugunsten Kroatiens. Präsident Tudjman ging es nicht nur
um die Einverleibung serbisch besiedelter Gebiete, sondern auch um die
»ethnische Homogenisierung« Kroatiens, das heißt um die weitgehende
Eliminierung des serbischen Elements, das bis dahin Teil der nationalen
Identität Kroatiens gewesen war. Neben dem Ex- Fremdenlegionär Gotovina
wurde auch Rahman Ademi, ein albanischstämmiger General und enger
Tudjman-Vertrauter, angeklagt. Er hat sich inzwischen freiwillig
gestellt. Die Frage nach der politischen Verantwortung für die
kriegsverbrecherische Operation Blitz ist indessen nie gestellt worden.
Wohl auch deshalb, weil sie nicht nur Zagreb in ein äußerst ungünstiges
Licht rücken würde.

Werner Pirker

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17 REPRESSION IN CYBERSPACE
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Via Workers World News Service
Reprinted from the Aug. 2, 2001
issue of Workers World newspaper
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"BOYCOTT ADOBE" SAY PROGRAMMERS
OUTRAGED OVER ARREST AT COMPUTER SHOW
By Gary Wilson

The FBI's July 16 arrest of Dmitry Sklyarov, a computer
programmer, at a computer show in Las Vegas, Nev., and his
immediate imprisonment prompted a storm of protests around
the world. The protests were both on the Internet and in the
streets.
One of the world's leading computer programmers, Alan Cox,
called for a complete boycott of the United States by all
programmers. Cox, together with Linus Torvalds, is the lead
developer of the Linux operating system.
The arrest was made at the request of Adobe Systems.
Sklyarov, who is Russian, helped create software that can
crack Adobe's security codes meant to stop people from
copying electronic books. His work is perfectly legal in
Russia. In that country and most others in the world, you
cannot prevent legal owners of software products from making
copies, as Adobe's software does. It is Adobe that is the
flagrant violator of law outside of the U.S.
In the U.S., however, Adobe's "copyright protection" is made
legal by a relatively new 1998 law known as the Digital
Millennium Copyright Act. The DMCA, which rewrote the
copyright laws, is designed to protect the monopoly profits
of software giants like Adobe and Microsoft. A New York
Times report on the law acknowledged that it is widely seen
as an unconstitutional restriction on personal rights in
favor of corporate controls.
The Electronic Frontier Foundation, which focuses on civil
rights related to technology, has been a leading opponent of
the DMCA. The EFF called protests on July 23 in 20 cities
across the U.S. At the biggest one, in front of Adobe's
headquarters in California, more than a hundred protested as
EFF representatives negotiated with Adobe officials.
Under pressure of the worldwide protests and after an eight-
hour meeting with EFF representatives, Adobe announced that
it would withdraw its demand to prosecute Sklyarov. However,
the FBI and the U.S. government did not release him
immediately. They continue to hold him in jail.
Alan Cox called for a boycott of the U.S. in a message to
Usenix, the sponsors of the computer show in Las Vegas where
the arrest had taken place. Said Cox, "With the arrest of
Dmitry Sklyarov it has become apparent that it is not safe
for non-U.S. software engineers to visit the United States.
While he was undoubtedly chosen for political reasons as a
Russian, [Sklyarov's arrest] is a good example for the U.S.
public [that] the risk extends arbitrarily further.
"Usenix by its choice of a U.S. location is encouraging
other programmers, many from Eastern European states hated
by the U.S. government, to take the same risks. That is
something I cannot morally be part of. Who will be the next
conference speaker slammed into a U.S. jail for years for
committing no crime? ... Until the DMCA mess is resolved, I
would urge all non-U.S. citizens to boycott conferences in
the USA and all U.S. conference bodies to hold their
conferences elsewhere."
The boycott of Adobe is continuing. The Web site for the
boycott is www.boycottadobe.com.

The EFF Web site is
www.eff.org.

- END -

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copy and distribute verbatim copies of this document, but
changing it is not allowed.

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Workers World, 55 W. 17 St., NY, NY 10011;

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18 (ww) NORTHERN IRELAND: TENSIONS AT A BOILING POINT
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Via Workers World News Service
Reprinted from the Aug. 2, 2001
issue of Workers World newspaper
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NORTHERN IRELAND: TENSIONS AT A BOILING POINT
By Sue Kelly

In the six counties of north Ireland, gangs of "loyalist"
youths have been rampaging through cities and towns during
the annual summer "marching season" of these Irish right-
wing groups.
The term loyalist goes back to 1690, when the Protestant
king William of Orange defeated the Catholic king James II.
That battle has become the rallying cry and excuse for
bombs, murders, arson and destruction against Irish
republicans--those who want to end British rule so Ireland
can be a united, sovereign and independent republic.
The loyalists are an extreme faction of the unionist
movement, so-called because it is for continued union with
Britain. They have the support and collusion of the British
government, which still occupies the six counties 80 years
after the rest of Ireland won its independence.
This time of year also has meant even greater violations of
the civil rights and safety of the nationalist and
republican--predominantly Catholic--communities.
Homes, churches, a sports club and a hospital in the
nationalist communities have been among the targets of
loyalist mobs, bombs, snipers and arsonists in the recent
round of violence. A daycare school in north Belfast was
riddled with bullets.
A loyalist group called the Red Hand Defenders claimed
responsibility for attacking the children's center. They
stated, "All nationalist people [are] hostile and legitimate
targets." Seven children and daycare workers were forced to
huddle in a toy cupboard to avoid the shots.
A Catholic church in County Tyrone was bombed and Catholic-
owned small businesses in Newtownstewart were targeted by a
mob of nearly 100 loyalists in the early hours of July 12,
the high point of the Protestant marching calendar.
Nationalist residents were forced to flee their homes in
east Belfast as heavy rioting followed intense loyalist
provocations.
"Families living near loyalist areas are being terrorized on
a daily basis, and tensions here have reached a boiling
point," reported the Republican News on July 22.
In the meantime, the current Irish peace process, based on
the 1998 Good Friday Agreement (GFA), is mired in the
refusal of the loyalist/unionist forces to cooperate. They
attempt--again with British government assistance--to blame
all delays on the nationalist/republican position,
specifically the Irish Republican Army and the nationalist
political party Sinn Fein. In fact, the IRA has maintained a
four-year-long cease-fire and Sinn Fein has honored every
promise it made since the signing of the agreement in 1998.
Sinn Fein chairperson Mitchel McLaughlin points out that
the key points of the three-year-old agreement have not been
implemented. These include ending the widespread violations
of human rights by the Royal Ulster Constabulary--the police
force in the six counties--and the removal of the thousands
of British troops stationed there.
The problem is the failure of the British government to get
out of the six counties, or even to live up to its
responsibilities under the GFA in all the key areas:
policing, human rights, criminal justice, demilitarization
and equality of treatment. A joint proposal from the British
and Irish governments is expected to be announced at any
moment, but many do not expect much.

- END -

(Copyright Workers World Service: Everyone is permitted to
copy and distribute verbatim copies of this document, but
changing it is not allowed.

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Redaktionsschluss: 29. Juli 2001, 22:30 Uhr
Diese Ausgabe hat Elfie Rathner - era@jajapasstschon.com
zusammengestellt


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