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01 Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
From: Radio Stimme <Radio.Stimme@blackbox.net>
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Dienstag, 02.07.2002, 20.00 Uhr
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
Thema der Sendung:
Paragraph 209
Der § 209 StGB, auch bekannt als "Homosexuellen-Paragraph", wird seit
seiner Einführung 1971 von Organisationen und Initiativen als
diskriminierend und in das Privat- und Familienleben eingreifend
bekämpft. Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Paragraphen nun
aufgehoben. Ein Bericht über die Hintergründe dieser Regelung und über
die Frage, wie die Politik nun weiter vorgeht. Ein Beitrag aus
aktuellem Anlaß
auf Orange 94,0 - Das freie Radio in Wien
(Frequenz: 94,0 MHz; Wr. Telekabel 92,7 MHz)
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
jeden 2. Dienstag, 20.00 Uhr auf Orange 94,0
http://www.initiative.minderheiten.at

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02 17. Juli: Erster Freispruch nach § 209!
From: Plattform gegen § 209
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--- Teil1---
"Die direkten Auswirkungen der Aufhebung des § 209
durch den Verfassungsgerichtshof betreffen vorerst nur einen einzigen Mann."
(Die Presse, 25.06.2002)Diesen Mann (Thomas Jogy Wolfmeyer, Obmann der Homosexuellen Aktion
Vorarlberg HAV) werden jene drei Richter vom Vorwurf des § 209
freisprechen, die mit ihren zwei Anträgen an den VfGH die Aufhebung
des § 209 herbeigeführt haben:Mittwoch, 17.07.2002 (10.30)
Oberlandesgericht Innsbruck
6020, Maximilianstraße 4
2. Stock, Neubau, Saal 212
Erweisen wir dem 6. Senat des OLG Innsbruck die Ehre, die ihm
gebührt. Kommt zahlreich!Die Verhandlung ist öffentlich. Jede/r, der/die mindestens 14 Jahre
alt und unbewaffnet ist, hat Zutritt. Es wird jedoch darauf
hingewiesen, daß die Veröffentlichung des Bildes bzw. des Namens (auch
abgekürzt oder Initialen) des Beschuldigten gesetzlich verboten ist
und ausdrücklich untersagt wird. Dies gilt auch für jede sonstige
Veröffentlichung, die Rückschlüsse auf die Identität des Beschuldigten
zuläßt.

Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209, Tel.: 01/8763061,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at

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03 Schluß mit dem Terror gegen GewerkschafterInnen in
Kolumbien
From: "piquetero luchamos" <piquetero_resistencia@hotmail.com>
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Überall: Internationaler Aktionstag gegen die Politik von Coca Cola am
22. Juli 2002 | Schluß mit dem Terror gegen Gewerkschafter in
Kolumbien!
In den letzten Wochen und Monaten konnte man wieder vermehrt das
Vorhandensein von Gewerkschaften registrieren. Mit Streiks und
Generalstreiks setzen sie sich gegen den kontinuierlichen Lohnabbau,
die Angriffe auf das Arbeitsrecht, die Bildung, die Gesundheits- und
Altersversorgung durch Privatisierungen zur Wehr.
Dies geschieht nicht nur in Europa, sondern auch in vielen anderen
Ländern der Welt, weil die unternehmerische Globalisierung die
Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit katastrophal verschlechtert
hat. Während wir hier in Mitteleuropa durch ein bisschen Zuzahlung die
ausfallenden Leistungen der Kranken- und Rentenkassen auffangen
sollen, sind unsere Mitmenschen in anderen Teilen der Welt von der
Demontage der staatlichen Leistungen und Arbeitsplätze existentiell
bedroht. Demzufolge ist ihr Kampf um ein vielfaches radikaler. Sie
haben nichts mehr zu verlieren und wehren sich mit aller
Entschiedenheit.
So zum Beispiel in Kolumbien. In diesem reichen Land leben 26 von 43
Mio. Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Gewerkschaftliche Kämpfe
zur Verteidigung der Löhne und Arbeitsbedingungen werden mit
brutalsten Mitteln unterdrückt. In diesem Jahr wurden schon 90
Kolleginnen und Kollegen ermordet, in den meisten Fällen von
Paramilitärs, die mit der staatlichen Armee in gutem Einvernehmen
stehen.
Oft erfolgen die Ermordungen im Zusammenhang mit Streiks oder Aktionen
der Gewerkschaften, oder um Widerstand gegen Vertreibungen und
Umweltzerstörung niederzumachen. Damit wird ein investionsfreundliches
Klima geschaffen. Oft kann man eine Verbindung zu multinationalen
Unternehmen, wie Coca Cola, BP, Nestl¯© ziehen, die anscheinend vor
nichts zurückschrecken, um eine gewerkschaftliche Organisation in
ihren Tochter- oder Subunternehmen zu unterbinden. Ein Gruß nach
Atlanta und Protest nach Kolumbien.
Am 22. Juli findet am Sitz von Coca Cola in Atlanta, USA, ein Tribunal
statt, dass von Gewerkschaften wie die Steelworkers und dem
Dachverband AFL-CIO in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsgruppen
durchgeführt wird, um auf die Machenschaften des Konzerns aufmerksam
zu machen. Wir in D und Kolleginnen und Kollegen in Argentinien,
Belgien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Frankreich, Italien, Paraguay,
Spanien und der Schweiz haben das Tribunal zum Anlass genommen, am
22. Juli unsere Solidarität mit den kolumbianischen
GewerkschafterInnen zu bekunden, und vor multinationalen Konzernen und
den kolumbianischen Botschaften unseren Protest zum Ausdruck zu
bringen.
Wir sind davon überzeugt, dass wir den globalen Angriffen der
Unternehmer, globalen Widerstand entgegensetzen müssen. Wir müssen
diejenigen schützen, die Arbeitnehmerinteressen so mutig und
entschieden verteidigen und einen solch hohen Preis bezahlen. Unser
Respekt und unsere Verbundenheit gilt denjenigen, die unter solch
brutalen Bedingungen nicht aufgegeben haben Gewerkschafter zu
sein. Wir fordern die Gewerkschaften im Norden auf, den Druck auf
Unternehmen und Regierungen zu erhöhen, damit das Morden in Kolumbien
und anderswo beendet wird.
Darum beteiligt euch an den Aktionen am 22. Juli in Bonn und Berlin.
Auszug aus einem Interview mit einem Kollegen der Gewerkschaft SINALTRAINAL
(Lebensmittelbranche)
Unter welchen Bedingungen arbeiten Gewerkschafter in Kolumbien?
In keinem Land der Welt sterben so viele Gewerkschafter eines
gewaltsamen Todes wie in Kolumbien. Fast 160 waren es im vergangenen
Jahr, nahezu 4000 im Laufe des vergangenen Jahrzehnts. Auffällig ist
dabei die Zunahme der Morde während Arbeitskämpfen und
Betriebskonflikten.
D. h. Gewerkschaftsführer sind meist bewaffnet, haben auf jeden Fall
bewaffnete Leibwächter und gepanzerte Fahrzeuge und auch die
Gewerkschaftszentralen sind gepanzert und mit Kameras
ausgerüstet. Darüber hinaus darf ein Gewerkschafter niemals in Routine
verfallen, das wäre sein sicherer Tod.
Er darf nie zweimal hintereinander den gleichen Weg gehen, er darf
keine regelmäßigen Termine oder Zeitabläufe haben und er muss immer
sehr aufmerksam beobachten, was um ihn herum passiert. Aber selbst das
kann sie meistens nicht vor dem Tod retten.
Als z. B. Anfang Dezember vergangenen Jahres Aury Sar¯° Marrugo,
Vorsitzender der Erdölgewerkschaft USO in Cartagena, entführt, brutal
gefoltert und ermordet wurde, waren daran 15 bestens bewaffnete und
ausgerüstete Paramilitärs beteiligt.
Wann begann der organisierte militärische Angriff auf die Gewerkschaften?
In den 80er Jahren. Führend daran beteiligt sind transnationale
Unternehmen wie Coca Cola. Die Methoden reichen von Drohungen,
Verschleppungen und Folter bis hin zu Mord. Bei einer Feier 1996 mit
viel Alkohol verkündete Mario Mosquera, Firmenleiter von Panamco (dem
kolumbianische Coca Cola-Abfüller), in Carepa lauthals, dass er mit
Hilfe der Paramilitärs der Gewerkschaft ein Ende setzen werde.
Seitdem sind in Carepa mehrere Gewerkschaftsaktivisten ermordet
worden, und die Paramilitärs bewegen sich ungestört auf dem
Werksgelände. Bisher blieben alle diese Verbrechen
ungeahndet.
Schlimmer noch: Als Coca-Cola einmal fünf Gewerkschaftsführer des
Terrorismus anklagte, wurden sie anderthalb Jahre lang
inhaftiert. Dann wurden sie einfach freigelassen, da der Vorwurf
absurd war. Aber sie bekamen keine Entschädigung, und es wurde auch
nicht erklärt, warum sie überhaupt 18 Monate lang fest gehalten
wurden.
Wie sieht den die Verwicklung des Staates in diese Verbrechen aus?
Die Paramilitärs sind integraler Bestandteil der staatlichen
Strategie. Die Verbindungen der Armee zu den Paramilitärs sind so eng,
dass die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch im vergangenen Jahr die Paramilitärs als die "VI. Division der
Streitkräfte" bezeichnete.
Ein sehr konkretes Beispiel: Im Dezember 2000 wurde ein Mordanschlag
auf den Vorsitzenden der Gewerkschaft der staatlichen Angestellten
Wilson Borja verübt. Er entging dem Tod nur knapp, und bei dem
Feuergefecht zwischen seinen Leibwächtern und den Attentätern wurde
ein Paramilitär erschossen.
In seinem Mobiltelefon waren die Telefonnummern mehrerer hoher
Repräsentanten der Sicherheitskräfte und der Armee
gespeichert. Mittlerweile wird gegen einen Polizeikapitän und
Militärangehörige ermittelt ... Doch vermutlich wird auch dieses
Verbrechen ungestraft bleiben.
Interview: Dario Azzellini
http://www.labournet.de/internationales/co/cocacola
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2002/06/29/10982.html

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04 Ökostromgesetz
From: igw@igwindkraft.at
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Das geplante "Ökostromgesetz" droht zum Grab für die Erneuerbaren
Energien in Österreich zu werden, das wollen wir mit einer
Email-Kampagne verhindern. Auf www.igwindkraft.at können Sie mit einem
Mouseklick eine Petition an die wichtigsten Entscheidungsträger
senden, und so aktiv für mehr Strom aus Sonne, Wind, Wasser und
Biomasse als aus Atomkraft sorgen.
Noch vor der Sommerpause soll ein bundesweites Ökostromgesetz die
bisherigen Länderregelungen ersetzen. Diese zwar auch von den
Erneuerbare-Energie-Verbänden angestrebte österreichweite Lösung
entpuppt sich immer mehr zum Albtraum. Das Wirtschaftsministerium
sieht in seinem Entwurf, der auch mit ÖVP, FPÖ und SPÖ weitgehend
abgestimmt ist, wesentliche Verschlechterungen vor.
Insbesondere sind das:
a.. Begrenzung der Ökoenergien Wind, Biomasse und Sonne auf unter 3%
der heimischen Stromerzeugung.
b.. Die Mindestpreise für Strom aus Ökostromanlagen sollen von der
E-Control Kommission festgelegt werden. D.h. von einem weisungsfreien
Gremium, in dem fast ausschließlich Vertreter aus dem Umfeld von
Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer sitzen. Von
Interessenvertretungen also, die bisher nur durch ihr Engagement
gegen, statt für Erneuerbare Energien aufgefallen sind.
c.. Kein Bestandsschutz, d.h. Verschlechterungen für
bestehende Projekte
d.. Eine Zertifikatsregelung für die Kleinwasserkraft, d.h.eine
Regelung, die kompliziert und teuer ist und den Bestand der
Kleinwasserkraftwerke gefährdet.
e.. Zusätzliche mengenmäßige Beschränkung für Photovoltaik (Strom aus
der Sonne).Wir müssen die zuständigen Politiker wachrütteln!! Dieses Gesetz darf
so keinesfalls beschlossen werden. Beteiligen Sie sich an unserer
Email-Kampagne, die an die politischen Verantwortlichen im Parlament,
im Wirtschafts- und Umweltministerium gerichtet ist.
Auf www.igwindkraft.at können Sie mit einem Mouseklick eine Petition
an die wichtigsten Entscheidungsträger senden.

Unsere bisherigen Email-Kampagnen in Niederösterreich und auf EU-Ebene
hatten mehrere tausend Teilnehmer und lenkten wichtige Entscheidungen
in die richtige Richtung.

Bitte senden Sie dieses mail auch an Ihre Bekannten weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Hantsch
--------------------------------------
IG Windkraft Österreich
Austrian Windenergy Association
Wienerstr.22
A-3100 St.Pölten
Austria
Tel: +43 2742/ 21 9 55
Fax:+43 2742/ 21 9 55-5
mail: igw@igwindkraft.at
web: www.igwindkraft.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Franz Sieder: Rede gegen Abfangjaeger
From: "Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Kaplan Franz Sieder
Rede bei der Demonstration gegen die Abfangjäger
am 29. Juli 2002 in Zeltweg
Ich spreche hier als Vertreter der Christinnen und Christen für die
Friedensbewegung, aber als katholischer Priester spreche ich auch als
Vertreter der Kirche.
Wenn jemand positiv dem Bundesheer gegenübersteht und auch wenn jemand
grundsätzlich Abfangjägern positiv gegenüber steht, weil er/sie diese
als ein Instrument für ein Mehr an Sicherheit sieht, auch ein solcher
Mensch muss im konkreten Fall aus moralischen Gründen gegen die
Anschaffung von 24 neuen Abfangjägern sein. In der kirchlichen Moral-
und Soziallehre gibt es das Prinzip der sogenannten Güterabwägung. Das
heißt, es wird zwischen zwei Gütern abgewogen, welches das höhere Gut
ist und die Moral verpflichtet die Verantwortlichen, sich dann für das
höhere Gut zu entscheiden.
Wenn ich einmal annehme, dass die Abfangjäger auch ein Gut sind und
ich ihnen grundsätzlich positiv gegenüberstehe, das andere Gut aber
ist, dass ich mit 27 Milliarden Schilling sehr viel an sozialer Not in
Österreich beseitigen kann. Es wäre möglich einen Damm zu bauen, damit
in der neoliberalen Wirtschaft nicht immer mehr in die Armutszone
hineinschlittern.
Es wäre mit diesen 27 Milliarden Schilling auch eine globale
Armutsbekämpfung möglich. Schon vor Jahren hat sich Österreich vor den
Vereinten Nationen verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
für Entwicklungshilfe auszugeben. Österreich zahlt nur 0,22 Prozent
und nicht 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe. Mit zwei Milliarden Euro
könnte die fehlende Lücke zwischen IST und SOLL für die nächsten drei
bis vier Jahre geschlossen werden. 24.000 Menschen sterben jeden Tag
an Hunger. Unsere Verantwortung als Mensch hört nicht auf bei den
österreichischen Grenzen.
Der französische Dichter und Philosoph Albert Camus hat folgenden
Appell an die Christinnen und Christen in aller Welt gerichtet: "Wir
können zwar nicht verhindern, dass diese Welt eine Welt ist, in der
Kinder gemartert werden, aber wir können die Zahl der gemarterten
Kinder verringern und wenn Sie als Christinnen und Christen uns nicht
dabei helfen, wer soll uns dann helfen?"
Praktizierendes Christ/Christin-Sein heißt immer auf Seite der
Schwachen zu stehen und für sie Partei zu ergreifen. Wenn ich dieser
Linderung der Not in Österreich und in der Welt die 27 Milliarden
Schilling für Abfangjäger gegenüberstelle und ich mich ehrlich frage,
was diese Abfangjäger wirklich bewirken, dann fällt mir nur ein, dass
sie durch die sogenannte Überwachungsfunktion ein wenig an
Sicherheitsbedürfnis des österreichischen Volkes befriedigen
können.
Ich denke mir aber, dass man feindliche Flugzeuge normalerweise mit
einem Radar überwacht. Wenn dann die Abfangjäger aufsteigen, dann
haben die feindlichen Flugzeuge längst schon wieder die Grenze
überflogen und sind weg. Außerdem denke ich mir, dass nach der
EU-Osterweiterung Österreich fast nur mehr von EU-Ländern umgeben ist
und die feindlichen Flugzeuge werden dann schon in den anderen
EU-Ländern gesichtet.
Die Schengengrenze hat die Grenzkontrolle innerhalb der EU-Länder
aufgehoben - ich denke, dass das auch für die Luftgrenzen gelten
müßte. Falls tatsächlich ein feindliches Flugzeug in Österreich
gesichtet werden sollte, dann ist das einzige, das die österreichische
Regierung tun kann, dass sie eine diplomatische Protestnote an das
jeweilige Land schickt. Dafür 27 Milliarden Schilling auszugeben,
finde ich einfach absurd.
Wenn manche argumentieren, dass wir mit den Abfangjägern den sogenannten
Terrorismus bekämpfen müssen, dann möchte ich sagen, daß die am meisten
hochgerüstete Nation, die USA, mit ihren vielen Kampfjets auch nicht den 11.
September verhindern konnte.
Den Terrorismus verhindern wir am ehesten dadurch, dass wir uns
bemühen, Gerechtigkeit auf unserer Welt zu schaffen. Wenn ich nur
abwäge und mich entscheiden soll, ob ich die vorhandenen zwei
Milliarden Euro für die Bekämpfung der sozialen Not oder für die
Abfangjäger verwende, dann kann sich nur ein Fanatiker oder ein
Verrückter für die Abfangjäger entscheiden.
Ich denke, wenn die österreichischen Bischöfe die Botschaft des
Evangeliums ernst nehmen und sie eine klare Option für die Armen
haben, dann sind sie moralisch verpflichtet, ihre Stimme gegen die
Abfangjäger zu erheben.
In der Bibel ist die Rede von den himmelschreienden Sünden. Es wird zum
Beispiel die Vorenthaltung des gerechten Arbeitslohnes als himmelschreiende
Sünde bezeichnet. Ich behaupte, wenn angesichts der großen Not in der Welt
und angesichts der hungernden Kinder 27 Milliarden Schillinge einfach in die
Luft gejagt werden, dann ist das eine himmelschreiende Sünde.
Wenn der Herr Schüssel und der Herr Khol sich öffentlich immer wieder
als Christen bezeichnen und sie sich in ihrer Politik auf die
christliche Soziallehre berufen, dann möchte ich Ihnen sagen, dass
ihnen die christliche Soziallehre die Anschaffung dieser Abfangjäger
verbietet und dass ich ihr Christsein mehr als in Frage stelle, wenn
sie aus Prestigesucht oder blöder Angeberei das Geld beim Fenster
hinausschmeißen und keinerlei Sensibilität für die soziale Not in der
Welt zeigen.
Sie beten dann nicht mehr Gott an, sondern nur mehr eine
menschenverachtende Wirtschaft und Rüstungslobby. Ich finde es auch
zynisch und verlogen, wenn ein Herr Schüssel ständig versucht, die
österreichische Neutralität lächerlich zu machen und dann sagen er und
seine Gefolgsleute, dass sie die Abfangjäger brauchen, um die
österreichische Neutralität zu schützen.
Die österreichische Neutralität wird nicht durch die Abfangjäger
geschützt, sondern dadurch, dass sie als großer Wert im Bewußtsein des
österreichischen Volkes vorhanden ist. Wenn die momentane Regierung
das Sparen zu ihrem obersten Prinzip gemacht hat, dann ist es für mich
völlig uneinsichtig, wenn sie zwei Milliarden Euro ausgeben möchte für
etwas, dass sicher nicht im Sinn der österreichischen Bevölkerung ist
und dessen Sinn auch mehr als zweifelhaft ist.
Abfangjäger für Österreich sind Größenwahn. Abfangjäger für Österreich
sind Kriegsspielzeug. Abfangjäger für Österreich sind ein Verbrechen
an jenen Menschen, die nicht das Nötige zum Leben haben.
INFORMATIONEN über die Christinnen und Christen für die Friedensbewegung:
Wiener Friedensbüro, Andreas Pecha
1030 Wien, Kölblgasse 18/1
Telefon und Fax (0043) (0) 1 796 50 21
Alois Reisenbichler, 0664 39 51 809
Mail: pax.vienna@aon.at

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06 Post/Personalvertretung/GLB
From: "Helmuth Zink" <glb-zink@apanet.at>
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Betriebsdemokratie Marke Schwarz-Blau
GLB: Herzstück der betrieblichen Interessensvertretung in Gefahr ! =
Wien. Als einen ungeheuren demokratiepolitischen Skandal bezeichnet
der Gewerkschaftliche Linksblock in der Gewerkschaft der
Postgewerkschaft die von ÖVP und FPÖ hinter dem Rücken der
Bediensteten vorbereitete Önderung im Personalvertretungsrecht
(Postbetriebsverfassungsgesetz). Wie die Tageszeitung "Presse"
berichtete, soll überfallsartig ausgerechnet jene
Personalvertretungsebene abgeschafft werden, die von ehrenamtlichen
Vertretern gebildet wird und den einzelnen Bediensteten auf den
Dienststellen zugute kommt. Aufgestockt sollen hingegen die Landes-
und Zentralebene werden - also jene Ebenen, auf denen auch jetzt schon
großteils freigestellte Funktionäre agieren.
Robert Hobek, der Vorsitzende des GLB in der Postgewerkschaft, lehnt
diese Absichten als "Bruch der Demokratie" grundsätzlich ab und gibt
seiner Empörung darüber Ausdruck, dass es in dieser Causa
offensichtlich zu einer "eklatanten Packelei" zwischen schwarzen und
blauen Personalvertretern und den Regierungsparteien auf Kosten der
Bediensteten gekommen ist:
"Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis Marke
Schwarz-Blau, wenn den Bediensteten die Möglichkeit genommen werden
soll, sich vor Ort an InteressensvertreterInnen ihres Vertrauens zu
wenden, sich aber gleichzeitig freigestellte Funktionäre auf zentralen
Ebenen breit machen. Das wäre gerade so, als wollte man im allgemeinen
Bereich die Betriebsräte abschaffen, und nur mehr Zentral- und
Konzernbetriebsräte wählen!".
Hobek ist selbst Personalvertreter in seiner Dienststelle im
23. Bezirk in Wien und übt diese Funktion ehrenamtlich neben seiner
beruflichen Tätigkeit als Zusteller aus. Er weiß also genau, wovon er
spricht, wenn er die schwarz-blauen Pläne verwirft: "Viele Kolleginnen
und Kollegen, die uns in den Dienststellen in Anspruch nehmen, hätten
Hemmungen, sich mit ihren Sorgen und Problemen an irgendwelche
Zentralstellen zu wenden.
Der Dienststellenausschuss ist das Herzstück einer
Personalvertretung. Gerade die unmittelbare betriebliche Vertretung
sollte demokratisiert, und nicht eingeschränkt oder gar abgeschafft
werden. Die Leute brauchen keine Privilegienritter wie den schwarzen
Herrn Wiedner, der es übrigens beim Gehaltsskandal vor ein paar
Monaten bis heute schuldig geblieben ist, zurückzutreten, wie es der
damalige Vorsitzende der Personalvertretung getan hat.
Wiedner und sein blauer Kollege Weinberger sollten den Hut nehmen,
wenn sie es vorziehen, mit ihren Regierungsparteien ein ihnen genehmes
System auszupackeln, die Leute in den Dienststellen aber im Regen
stehen lassen !". Robert Hobek ruft die Postbediensteten auf, die
richtigen Schlüsse zu ziehen, und diesen "Pseudo-Personalvertretern"
von Schwarz-Blau eine Abfuhr zu erteilen - egal ob es denen noch
gelingt, das Gesetz rechtzeitig vor den Personalvertretungswahlen
zurecht zu biegen oder nicht !
Seitens des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB nimmt auch dessen
Vorsitzender, Manfred Groß, Stellung und verweist darauf, dass mit dem
Vorhaben der Regierungsparteien zum ersten Mal in der Geschichte der zweiten
Republik ein Wesenselement der betrieblichen Interessensvertretung
abgeschafft werden soll: "Somit beschränkt sich die Bedeutung des ganzen
Vorganges nicht mehr nur auf die Post. Hier soll offensichtlich ein Exempel
statuiert werden.
Gelingt es, in diesem Bereich, die demokratischen Rechte von
ArbeitnehmerInnen anzugreifen, dann ist das der Beginn einer
Entwicklung, deren Folgen heute noch nicht abzuschätzen sind. Jetzt
ist es die Aufgabe aller demokratischen Kräfte, diese Versuche
zurückzuschlagen. Der gesamte ÖGB ist gefordert, wenn es darum geht,
die demokratischen Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen zu
verteidigen - mit allen zu Gebote stehenden Mitteln !".
Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock
Robert Hobek
Tel. 0664 465 33 85
GLB zentral Tel. 0664 528 95 72
mailto: glb-zink@apanet.at
http://www.glb.at

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07 Antisemitismusdebatte im Deutschen Bundestag
From: trustram/ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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Protokollauszug des Deutschen Bundestages vom 27.6.02
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4.
Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Antisemitismus ächten Zusammenhalt in Deutschland stärken
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Jüdisches Leben in Deutschland
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Max
Stadler, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Antisemitismus ächten Zusammenhalt in Deutschland stärken
Drucksachen 14/9226, 14/4245, 14/9261, 14/9480
Berichterstattung:
Abgeordnete Sebastian Edathy
Martin Hohmann
Cem Özdemir
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Petra Pau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine
halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP fünf Minuten erhalten soll.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die
Aussprache. Das Wort hat zunächst Sebastian Edathy.
Sebastian Edathy (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Das Thema Parlamentsreform ist sicherlich ein
Dauerthema. Vielleicht sollte man in Zukunft auch einmal darüber
nachdenken, ob es sinnvoll ist, ein Thema wie den Antisemitismus in
Deutschland zu einer so späten Stunde im Parlament und ausgerechnet
nach einer Diskussion über die eventuelle Verlängerung der
Öffnungszeiten von Biergärten zu behandeln. (Beifall im ganzen Haus)
Der jüngst veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2001
spricht, was antisemitische Straftaten betrifft, leider eine sehr
deutliche Sprache. 1200 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund
sind verübt worden, darunter 70 Straftaten, die in Angriffen auf
jüdische Einrichtungen bestanden haben.
Vor zwei Jahren haben die beiden Wissenschaftler Dietmar Sturzbecher
und Ronald Freytag eine Studie vorgelegt. Grundlage dieser Studie war
die Befragung von 4500 Jugendlichen im Alter von 14 bis 19 Jahren in
Brandenburg. Es ging um das Thema Antisemitismus.
Ein Drittel der befragten Jugendlichen in Brandenburg hat geäußert,
sich nicht vorstellen zu können, mit einer Person jüdischen Glaubens
befreundet zu sein. Das macht deutlich: Antisemitismus findet sich
nicht nur bei den Ewiggestrigen. Der Geist der Ausgrenzung, der Geist
der Abwertung, die Stigmatisierung von Menschen sind eine ständige
Herausforderung unserer Demokratie. Sich dieser Herausforderung zu
stellen ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte in unserem Land.
(Beifall im ganzen Hause)
Wo Menschen ausgegrenzt und erniedrigt werden, nimmt die gesamte
Demokratie Schaden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)
In unserer Verfassung ist mit gutem Grund ein Satz verankert, der
zugleich ein Auftrag ist: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Wer in Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit Menschen minderen
Wertes erblickt, der verstößt gegen diesen Grundsatz. Antisemitismus
ist demokratiefeindlich. Deswegen muss für uns als Demokraten gelten:
Bei diesem Thema dürfen wir nicht zweideutig und missverständlich, da
müssen wir eindeutig und unmissverständlich auftreten. (Beifall im
ganzen Hause)
Dazu gehört die Feststellung: Antisemitismus kann man nicht
rechtfertigen, wie das ansatzweise unser früherer Kollege Jürgen
Möllemann getan hat. Antisemitismus kann man nur verachten. Und vor
allen Dingen: Man muss ihn bekämpfen, (Beifall bei der SPD, dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
unter anderem durch Aufklärung, durch Bildungsarbeit und durch Projekte,
wie wir sie mit Bundesmitteln beispielsweise aus dem Programm "Civitas" mit
einem Schwerpunkt in den neuen Ländern mitfinanzieren.
Aber neben Aufklärung, neben Bildungsarbeit muss die einvernehmliche
Feststellung aller Demokraten stehen, dass wir uns darüber im Klaren
sind und dass wir Gewissheit darüber vermitteln müssen, dass ein
Zusammenleben in Vielfalt nicht durch die Vielfalt gefährdet wird,
sondern allenfalls durch die Einfalt von Menschen. Dieser Einfalt zu
begegnen ist eine ständige Herausforderung. (Beifall bei der SPD, dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
und der FDP)
In Deutschland leben 95000 Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens. Sie
sind Teil unserer Gesellschaft, deren Ausgrenzung wir nicht, auch nicht in
Ansätzen, zulassen dürfen. Wer hier in Berlin die Polizeiwagen vor der Syna
goge in der Oranienburger Straße sieht, dem wird drastisch vor Augen
geführt, dass das Bestehen von jüdischen Gemeinden in Deutschland nicht so
selbstverständlich ist, wie wir uns das wünschen würden.
Dass jüdische Einrichtungen an vielen Orten in Deutschland eines
solchen polizeilichen Schutzes bedürfen, ist beschämend. Noch
beschämender wäre es freilich, wir würden uns mit diesen Verhältnissen
abfinden. Nein, das dürfen wir nicht. Wir müssen dafür sorgen und
Verantwortung dafür übernehmen, diese Verhältnisse zum Besseren zu
verändern. (Beifall im ganzen Hause)
Ob sich jüdische Bürgerinnen und Bürger respektiert, sicher und frei
fühlen können, ist eine Frage, an der sich auf Dauer entscheiden wird,
wie stark unsere Demokratie ist und wie ernst wir den
Verfassungsauftrag nehmen, die Unverletzlichkeit der menschlichen
Würde zu garantieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mir gewünscht, es wäre
gelungen, zu diesem Thema einen fraktionsübergreifenden Antrag zur
Abstimmung zu stellen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und der PDS Walter Hirche [FDP]: Das wäre ja ohne weiteres
möglich gewesen! Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wer wollte den nicht?)
Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der unsäglichen Öußerungen
von Herrn Möllemann nicht gelungen. (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wer
will denn hier, dass es nicht gelingt?)
Ich will hier, ohne unnötige Schärfe in die Debatte zu bringen, sehr
deutlich sagen, (Walter Hirche [FDP]: Sie wollen, dass es nicht
gelingt!) dass mir insbesondere das Verhalten der FDP völlig
unverständlich ist, (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der PDS Dirk Niebel [FDP]: Das ist doch wohl nicht wahr!) die
einen Antrag vorgelegt hat, den sie Wort für Wort inklusive der
Überschrift von der Koalition abgeschrieben hat. (Walter Hirche
[FDP]: Sie sehen, dass ein interfraktioneller Antrag möglich gewesen
wäre! Das ist der Beweis dafür!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn Sie es ernst damit
meinen, dass antisemitische Aussagen in Deutschland keinen Raum
bekommen dürfen, wie das in Ihrem oder besser gesagt unserem Antrag
steht, muss das auch für Sie in Ihren eigenen Reihen gelten. (Beifall
bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
Dann wäre es glaubhafter, wenn Sie sich längst von Ihrem
stellvertretenden Bundesvorsitzenden getrennt hätten. (Beifall bei
der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dr. Guido Westerwelle [FDP]:
Reiner Wahlkampf! Dr. Peter Struck [SPD]: Das müssen Sie gerade
sagen, Herr Westerwelle! Sie haben es nötig! Das ist unglaublich!)
Es ist, gelinde gesagt, halbherzig, sich mit einem Antrag im Bundestag
gegen Antisemitismus auszusprechen, aber in der eigenen Partei nicht
für klare Konsequenzen in Bezug auf ein Verhalten zu sorgen, das vom
Instrumentalisieren antisemitischer Klischees geprägt ist. (Beifall
bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS Dr. Wolfgang
Gerhardt [FDP]: Das glauben Sie doch selbst nicht! Walter Hirche
[FDP]: Diese Heuchelei ist das eigentlich Gefährliche!)
Der Umgang mit dem Thema Antisemitismus verträgt aber keine
Halbherzigkeit, sondern muss von einer Eindeutigkeit geprägt sein, die
nicht nur eine Frage der Achtung anderer, sondern eine Frage der
Selbstachtung ist. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der PDS Dirk Niebel [FDP]: Der Schluss war echt unanständig!
Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: So macht man ein großes Thema billig!)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete
Norbert Lammert.
Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Jüdisches
Leben in Deutschland", über den heute Abend abschließend befunden
wird, stammt aus dem Herbst des vorletzten Jahres. Anlass waren damals
Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland.
In der Debatte, die der Deutsche Bundestag damals auf unsere Anregung
hin spontan vereinbart hat, hat unser Fraktionsvorsitzender Friedrich
Merz die Anliegen verdeutlicht, die wir in unserem Antrag formuliert
haben: das demonstrative Bekenntnis zu jüdischem Leben in Deutschland,
die Würdigung des herausragenden Beitrags jüdischer Bürgerinnen und
Bürger zur Entwicklung von Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur
in Deutschland, die Erinnerung an NS-Diktatur und Holocaust, die
Bekräftigung der besonderen Verantwortung Deutschlands, die
Aufforderung zu Toleranz und Respekt, zu Zivilcourage im Alltag und
unsere Freude über die Wiederbegründung jüdischer Gemeinden in
Deutschland sowie deren Unterstützung.
Nichts davon hat sich seitdem erledigt, (Beifall bei der CDU/CSU und
der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN) das Anliegen nicht, die Erklärungen nicht, die Anlässe leider
auch nicht. Seit der damaligen Debatte ist manches geschehen, in
Israel wie in Deutschland. Der Umgang mit dem Thema ist nicht leichter
geworden.
Dies ist neben den schrecklichen Ereignissen in Israel und Palästina
die Folge einer Auseinandersetzung in Deutschland in den letzten
Wochen, von der sich heute vermutlich alle Beteiligten wünschen, dass
sie uns erspart geblieben wäre. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD,
dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie bei Abgeordneten der FDP)
Diese Debatte war durch zum Teil absurde Vorwürfe, haltlose
Verdächtigungen, maßlose Übertreibungen, unbegreifliche Entgleisungen
und tiefe Verletzungen gekennzeichnet, nicht nur auf einer Seite. Die
Folgen dieser Auseinandersetzung sind keineswegs überwunden. Eine ganz
unmittelbare bedauerliche Folge ist, dass wir heute keine gemeinsame
Beschlussempfehlung haben, obwohl sich der Antrag der
Koalitionsfraktionen das damals formulierte Anliegen der Union nicht
nur in der Sache, sondern weitgehend auch in den Formulierungen
ausdrücklich zu Eigen macht. Die Beschlussempfehlung hat nun freilich
eine andere Überschrift und damit einen etwas anderen Akzent.
Deswegen nutze ich die Gelegenheit gerne, vor der Abstimmung über
diese Beschlussempfehlung die Positionen unserer Fraktion noch einmal
zu verdeutlichen. Ich freue mich, dass ich das ausdrücklich auch für
die Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgruppe Innenpolitik und
für unseren Berichterstatter Martin Hohmann tun darf. Antisemitismus,
wo immer er auftritt, ist nicht akzeptabel. In Deutschland ist er
unerträglich. (Beifall im ganzen Hause)
Die deutsche Geschichte begründet bei diesem Thema eine besondere
Empfindlichkeit. Dies rechtfertigt nicht jede Maßlosigkeit in der
Zurückweisung tatsächlicher oder vermeintlicher Verstöße gegen diesen
Konsens aller Demokraten. Schon gar nicht rechtfertigt dies, Herr
Kollege Özdemir, die Attitüde moralischer Überlegenheit bei
gleichzeitiger Rücksichtslosigkeit bis zur Menschenverachtung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir haben sowohl für jüdische Bürger in Deutschland wie für das
Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sowie auch für
jedes andere Volk eine besondere Verantwortung. Dies schließt die
kritische Auseinandersetzung über den Eindruck von Fehlentwicklungen,
Versäumnissen oder Verirrungen in Deutschland wie in Israel nicht aus,
sondern unbedingt ein. Israel muss mit denselben moralischen Maßstäben
wie jeder andere Staat gemessen werden. (Zuruf von der SPD: Ja,
selbstverständlich!)
Diese Selbstverständlichkeit hat vor wenigen Wochen der israelische
Publizist Uri Avnery unmissverständlich festgehalten. Er hat
hinzugefügt, ich zitiere:
Das Schreckliche, das Deutsche den Juden vor 60 Jahren angetan haben,
hat mit der heutigen israelischen Politik nichts zu tun. Daraus den
Schluss zu ziehen, Deutsche müssten schweigen, wenn sie glauben, dass
wir Unrecht begehen, ist unmoralisch. Das Vermächtnis des Holocaust
sollte doch sein, dass gerade Deutsche mehr als andere gegen Unrecht
auftreten, ganz egal wo es passiert. (Beifall bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP)
Deswegen habe ich insbesondere an die jüdischen Mitbürger und nicht
zuletzt auch an die Repräsentanten die herzliche Bitte (Kerstin Müller
[Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind keine Mitbürger, sondern
Bürger dieses Landes!)
Es gibt deutsche wie jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wenn zu
irgendeinem Thema der Streit nicht lohnt, dann vermutlich der zu
dieser terminologischen Spitzfindigkeit. (Kerstin Müller [Köln]
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, dass das wichtig ist! Ludwig
Stiegler [SPD]: Wieso sind die jüdischen Bürger keine deutschen
Bürger? Man merkt schon, dass das Denken nicht in Ordnung ist!)
Herr Stiegler, die historischen Belehrungen von Ihnen sind immer der
unüberbietbare Höhepunkt parlamentarischer Auseinandersetzungen.
(Beifall bei der FDP Ludwig Stiegler [SPD]: Es wäre gut, wenn Sie das
zur Kenntnis nehmen!)
Ich habe jedenfalls ausdrücklich die herzliche Bitte an die jüdischen
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und nicht zuletzt auch an die
Vertreter des Staates Israel: Nehmen Sie konstruktive Kritik an der
Politik Ihres Landes bitte nicht übel, sondern ernst. (Dr. Peter
Struck [SPD]: Wer tut das denn?)
Missverstehen Sie deutliche Worte ausgewiesener, jahrzehntelanger
Freunde Israels nicht als Abwendung von Ihrem Land oder gar als
populistische Verirrung, sondern verstehen Sie sie als Ausdruck einer
hellen Verzweiflung über manche Entwicklungen in Ihrem Land, die uns
und Ihnen alles andere als gleichgültig sein können. (Beifall bei der
CDU/CSU und der FDP Rudolf Bindig [SPD]: Dann müssen Sie aber auch mal
die Terrortaten der Palästinenser erwähnen! Detlev von Larcher [SPD]:
Meinen Sie damit Herrn Möllemann? Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Wen
oder was wollen Sie damit rechtfertigen?)
Ich rechtfertige überhaupt nichts. So, wie Sie Ihre Position vortragen
können und dies sicherlich tun werden, tue ich das auch für mich und
unsere Fraktion.
Im Bewusstsein unserer Geschichte und unserer Verantwortung wollen wir
die historische Erinnerung an die NS-Diktatur und den Holocaust wach
halten. Aber wir wollen und dürfen jüdisches Leben in Deutschland
nicht auf Erinnerungskultur reduzieren. Die beiden wichtigen
Entscheidungen des Deutschen Bundestags in dieser Legislaturperiode
die Entscheidung für den Bau eines Mahnmals für die ermordeten Juden
Europas und die Entscheidung zur Übernahme des Jüdischen Museums
Berlin in die Zuständigkeit des Bundes und damit in nationale
Verantwortung sind Zeugnis dieser Verpflichtung und zugleich Ausdruck
der notwendigen Verbindung des einen mit dem anderen.Wir wollen wieder an die jahrhundertelange Tradition des
Zusammenlebens in Toleranz und gegenseitigem Respekt, die es in
Deutschland gegeben hat, anknüpfen. Deshalb begrüßen und fördern wir
das Entstehen und Wachsen jüdischer Gemeinden als Ausdruck des
Vertrauens in unsere Demokratie und als Bereicherung für unser Land.
Wir wollen nicht nur eine Vertiefung des Dialogs, sondern insbesondere
des christlich-jüdischen Dialogs der Religionen. Wir wünschen uns vor
allem eine Vertiefung in der Alltagskultur, in der Begegnung und in
der gelebten Gemeinsamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde zum
Schluss gern wenn ich das noch darf zitieren, was György Konrad, der
Präsident der Berliner Akademie der Künste, Anfang dieses Jahres zur
Eröffnung einer Berliner Holocaust-Ausstellung gesagt hat. Er hat sich
mit der Schwierigkeit der Identifizierung mit einer Zeit und
Ereignissen auseinander gesetzt, die inzwischen viele Jahrzehnte
hinter uns liegen und dennoch in unser aller Bewusstsein wach
geblieben sind. György Konrad hat gesagt:
Von wenigen Ausnahmen abgesehen sind wir weder Täter noch Opfer. Durch
Blutsbande, Bekanntschaften oder kulturelle Bindungen aber gehen sie
uns etwas an. Wir wissen von ihnen. ... Auf einer inneren Bühne sind
sie anwesend, lassen sich nicht verscheuchen. Sie kommen.
Ich weiß, dass diese Erinnerungen kommen. Ich will, dass sie
bleiben. Aber noch wichtiger als die Erinnerungen müssen uns die
Menschen sein. Deswegen wünsche ich mir, dass jüdische Bürgerinnen und
Bürger kommen, und ich hoffe, dass sie bleiben können. (Beifall bei
der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete
Cem Özdemir.
Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsident! Meine Damen und
Herren! Nach einer Studie des Sigmund-Freud-Instituts in Frankfurt und
der Uni Leipzig sie ist jüngst veröffentlicht worden und betrifft den
Zeitraum ab dem Jahr 1999 haben in unserer Gesellschaft antisemitische
und antiarabische, aber auch antiamerikanische Haltungen
zugenommen.
Der Aussage "Ich kann es gut verstehen, dass manchen Leuten Juden
unangenehm sind" beispielsweise wird immerhin von 36 Prozent der
Bevölkerung unseres Landes zugestimmt. Das ist mehr als vor drei
Jahren. Nur etwa 38 Prozent lehnen diese Position klar ab.
Wenn wir uns diese Zahlen vor Augen führen, dann müssen wir zugeben,
dass wir in unserer Gesellschaft ein Problem mit Antisemitismus
haben. Angesichts dessen kann man sich nicht empören, wenn
beispielsweise Herr Friedman davon spricht, dass ungefähr 20 Prozent
in unserer Gesellschaft diese Haltung haben.
Ich glaube, der erste Schritt zur Bekämpfung dieses Phänomens besteht
darin, dass wir anerkennen, dass wir ein Problem haben. (Beifall beim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Damit ist man noch nicht
antideutsch. Damit ist man noch nicht in Gegnerschaft zur eigenen
Bevölkerung. Damit denunziert man niemanden. Man erkennt lediglich an,
dass man ein Problem hat. Das ist immer der erste Schritt zur
Besserung.
Der zweiten Aussage, nämlich "Die Juden sind schuld, dass wir so große
Weltprobleme haben", wird immerhin noch von einem Drittel der
Befragten zugestimmt.
Die Aussage schließlich "Deutschland den Deutschen" wird von 44
Prozent positiv gesehen. Auch das ist deutlich mehr als vor drei
Jahren. Ich will mit diesen Zahlen nicht sagen, dass die
Bundesrepublik Deutschland schlimmer ist als andere Staaten.
Das wäre eine falsche Aussage. Wir wissen, dass es mit Antisemitismus
nicht nur in unserer Gesellschaft, sondern auch in vielen anderen
Staaten, auch in vielen unserer Nachbarstaaten, Probleme gibt. Keine
Gesellschaft, egal, welche Religionszugehörigkeit dominiert, ist
völlig frei von Antisemitismus, ist frei von dieser Art von
Einstellung. (Wolfgang Dehnel [CDU/CSU]: Was ist mit Schlingensief?)
Warten Sie ab, Herr Kollege. Ich glaube schon, dass wir alle
miteinander aufgefordert sind, gerade bei uns in besonders hohem Maße
sensibel damit umzugehen. Diese Sensibilität ist notwendig.
Wie bereits mein Vorredner gesagt hat, ist es für diese Gesellschaft
eine gute Nachricht, wenn sich Juden, beispielsweise aus Osteuropa,
entscheiden, in unsere Gesellschaft zu ziehen. Gleiches gilt für
diejenigen, die Überlebende des Holocaust sind und sich nach 1945
entschieden haben, in diese Gesellschaft zu ziehen oder in dieser
Gesellschaft zu bleiben.
Insofern sollten wir uns über jeden freuen, der mit uns gemeinsam zu
dieser Gesellschaft beitragen möchte und diese Gesellschaft als seine
Gesellschaft betrachtet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei
der SPD)
Alle Angriffe, die es gibt oder gegeben hat, beispielsweise im März
dieses Jahres der Angriff auf die Synagoge in Kreuzberg,
beispielsweise der Vorfall, bei dem zwei orthodoxe Juden auf dem
Kudamm mit Schmährufen bedacht worden sind, oder der Vorfall, bei dem
zwei Frauen, die den Davidstern trugen, angegriffen worden sind, wir
haben es in der Presse gelesen, sind nicht einfach nur Angriffe auf
jüdische Bürger oder auf jüdisch-stämmige Menschen dieser
Gesellschaft, sondern es sind Angriffe auf uns alle. (Beifall beim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es sind Angriffe auf mich als Menschen, der muslimischer Herkunft ist,
auf meine Kolleginnen und Kollegen, die christlicher Herkunft sind,
auf Atheisten, auf andere, die in dieser Gesellschaft leben.
Nur wenn wir diese Angriffe so betrachten, wenn wir die
Einschränkungen des Lebens von Juden in dieser Gesellschaft dadurch,
dass sie sich mit Polizeischutz bewegen müssen, weil sie etwa
Funktionäre der jüdischen Gemeinde sind, dass es, wenn sie ihre Kinder
in jüdische Schulen schicken, mit besonderen Schutzmaßnahmen verbunden
ist, als Einschränkungen unseres Lebens betrachten, haben wir den
Antisemiten die Antwort gegeben, die wir ihnen geben müssen. (Beifall
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Einen Satz möchte ich noch sagen, bevor ich auf das angesprochene
Thema Schlingensief zu sprechen komme. Auch ich bedauere es sehr, dass
es nicht möglich war, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen. Der
Kollege Edathy hat darauf hingewiesen, woran es lag; deshalb will ich
da nicht noch einmal nachlegen. (Dirk Niebel [FDP]: Das ist doch
nicht wahr! Das ist in höchstem Maße scheinheilig!)
Sie können es nachher richtig stellen. Eine Kollegin von der FDP wird
ja noch sprechen.
Eines möchte ich für alle Fraktionen doch noch einmal deutlich sagen;
das ist wichtig für die Außenwirkung, für den Zentralrat der Juden und
für alle, die diese Debatte verfolgen können es sind leider nur
wenige: (Dirk Niebel [FDP]: Pfui!)
In diesem Parlament gibt es keine Fraktion, die in der Frage der
Bekämpfung des Antisemtismus eine andere Meinung als die heute zu
beschließende Meinung hätte. Hier sind sich alle einig.
Das ist ein gutes Zeichen, auch wenn es uns nicht gelungen ist, einen
gemeinsamen Antrag zustande zu bekommen. (Walter Hirche [FDP]: Warum
verweigern Sie dann den gemeinsamen Antrag? Gegenruf des
Abg. Dr. Peter Struck [SPD]: Hören Sie doch auf! Sie wissen es doch
ganz genau! Sie müssen sich mal mit Möllemann und Westerwelle
unterhalten!)
Sie kennen die Debatte. Wir brauchen das jetzt hier nicht alles zu
wiederholen, Herr Kollege.
Jetzt zu Schlingensief. Ich habe in Düsseldorf einen Gastauftritt in
einer Inszenierung von Schlingensief gehabt, die zuvor in der
Volksbühne in Berlin aufgeführt worden ist und mehrfach durch die
Presse ging. Die Anfrage bezog sich darauf, dort mitzumachen. Dieses
habe ich gemacht. Ich habe nicht, wie fälschlicherweise auf Seite 1 in
der "Welt" stand, in Düsseldorf an einer Aktion vor der Firma von
Herrn Möllemann teilgenommen.
Die "Welt" hat das leider nur mit einem Satz korrigiert. An dieser
Aktion war ich nicht beteiligt. Bei dem Theaterauftritt, an dem ich
beteiligt war, sind keine Strohpuppen verbrannt und keine Plakate von
demokratischen Parteien in Deutschland zerstört oder verbrannt
worden. Ich lege Wert darauf, ausdrücklich festzustellen, dass ich an
jener Aktion nicht beteiligt war.
Zu dem Theaterauftritt, an dem ich beteiligt war, Herr Kollege, sind
zwei Fragen gestellt worden. Meine Rolle bestand darin, die Antworten
des Publikums per Mikrofon zu übertragen. (Walter Hirche [FDP]: Was
sind denn das für Rufe?)
Dafür kann man mich kritisieren. Ich habe mich am Montag deutlich dazu
geäußert. (Walter Hirche [FDP]: Der Ruf "Tötet jemanden" muss von
jedem Abgeordneten zurückgewiesen werden! Das ist unglaublich! Zuruf
von der CDU/CSU: Ein peinlicher Auftritt!)
Dann geben Sie mir doch die Chance, das zu tun. Ich habe am Montag
eine Erklärung dazu abgegeben, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen
übrig lässt. Alles was nach meinem Auftritt auf der Bühne geschah und
was die Grenzen des guten Geschmacks verlassen hat, auch wenn es den
Rahmen der künstlerischen Freiheit für sich in Anspruch nimmt auch
dieses ist falsch , (Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Sie sind doch kein
Schauspieler! Walter Hirche [FDP]: Das ist doch Diffamierung gewesen!
Gegenruf des Abg. Dr. Peter Struck [SPD]: Herr Hirche, mäßigen Sie
sich! Weiterer Gegenruf der Abg. Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN]: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen
werfen! Wirklich frech finde ich das!) habe ich klar kritisiert und
verurteilt und ich habe mich davon in jeder erdenklichen Weise
distanziert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Zurufe von der FDP)
Ohne jede Hintertür, Herr Kollege Gerhardt. Wenn Sie meine Erklärung,
die Ihnen zugegangen ist, gelesen haben, wissen Sie, dass ich mich
ohne jedes Wenn und Aber davon distanziert habe. Da muss man auch
nicht versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken. (Kerstin Müller
[Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Kunst, aber Herr Möllemann
meint es ernst!)
Sollte irgendjemand in diesem Hause das Gefühl haben, dass er oder sie
in irgendeiner Weise in eine Ecke gerückt wurde, in die er oder sie
ohne jeden Zweifel nicht gehört, dann möchte ich in aller Deutlichkeit
sagen, dass das nicht meine Absicht war.
Selbst wenn ich selber nicht daran beteiligt war, entschuldige ich
mich dafür; denn mit der Teilnahme an der Veranstaltung auch das räume
ich ein übernehme ich dafür Verantwortung. Ich bin bereit, mich bei
jedem Einzelnen in diesem Haus zu entschuldigen, wenn es sein
muss.
Ich bin bereit, bei jedem Einzelnen von Ihnen Abbitte zu leisten.
Eines, meine Damen und Herren, werde ich aber mit Sicherheit nicht
machen: Ich werde garantiert Herrn Möllemann nicht den Gefallen tun,
ihm zu ermöglichen, dass er, wie von ihm von Anfang an inszeniert,
hier die Opferrolle übernehmen kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und bei der SPD Walter Hirche [FDP]: Da fehlt Ihnen jede
Sensibilität!)
Das ist nicht mein Job, meine Damen und Herren. Das tragen Sie, bitte
schön, nicht mit mir aus. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt die Abgeordnete
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
(Rudolf Bindig [SPD]: Sie sind doch untypisch für die FDP!) Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen! Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende
und Mitglied des Führungsgremiums der FDP-Bundespartei und natürlich
auch als jemand, dessen sehr klare Haltung in Fragen des Umgangs mit
Deutschen jüdischen Glaubens auch von der FDP-Fraktion und der
Bundespartei geteilt wird, spreche ich heute in dieser Debatte.
Mit großer Sorge sehen die in Deutschland lebenden Bürgerinnen und
Bürger jüdischen Glaubens, dass ein friedliches Nebeneinander der in
Israel lebenden Menschen und der in den Autonomiegebieten lebenden
Paläs tinenser in weiter Ferne liegt und sich die Schaffung eines
demokratischen Palästinenserstaates neben einem Staat Israel in
gesicherten Grenzen derzeit als Vision erweist.
Umso wichtiger ist es, dass die Deutschen jüdischen Glaubens, die in
den vergangenen Jahren in Deutschland ihre Heimat gefunden haben, sich
sicher, geborgen und wohl fühlen können. Denn dieser Zusammenhalt der
gesamten deutschen Gesellschaft ist vor dem Hintergrund der jüngsten
Geschichte, der nationalsozialistischen Diktatur und des Holocaust,
auch heute in Teilen unserer Gesellschaft nicht selbstverständlich.
(Beifall bei der FDP)
Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb von Anfang an die Überlegungen
unterstützt, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Öchtung des
Antisemitismus und zur Stärkung des Zusammenhalts in Deutschland zu
formulieren, einzubringen und die Gemeinsamkeit aller Demokraten, die
auch von Vorrednern hier im Hause nicht bestritten wurde, mit einem
Beschluss, der mit überwältigender Mehrheit dieses Hauses zustande
kommt, deutlich zu machen. (Beifall bei der FDP)
Umso mehr bedauern wir, die FDP-Bundestagsfraktion, dass diese
Gemeinsamkeit hier, in diesem Hause, von Ihnen, Kolleginnen und
Kollegen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen, aufgekündigt worden
ist (Lilo Friedrich [Mettmann] [SPD]: Wer hat sie aufgekündigt? Doch
wir nicht! Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Doch!) und
dass die zurückliegenden Debatten in Deutschland über den Nahen Osten
und über den Antisemitismus zum Anlass genommen wurden, die
FDP-Bundestagsfraktion auszugrenzen. (Beifall bei der FDP Widerspruch
bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)
Jetzt besteht die groteske Situation, dass SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf der einen Seite sowie FDP auf der anderen Seite zwei gleich
lautende Anträge eingebracht haben. Es gibt keine Differenz in der
inhaltlichen Auseinandersetzung (Beifall bei der FDP)
und in unserer Auffassung, mit Menschen jüdischen Glaubens in
Deutschland nicht nur zusammenzuleben, sondern auch alles zu tun,
damit sie sich hier wohl fühlen. (Rudolf Bindig [SPD]: Rollenspiel:
Sie reden so und der andere so!)
Durch die aufgespaltene Einbringung dieses Antrags haben Sie in diesem
Hause versucht, die FDP-Fraktion an den Pranger zu stellen und das
Thema "Antisemitismus ächten" zu instrumentalisieren. Die
Auseinandersetzung über Ursachen des Antisemitismus, über anti
semitisch motivierte Straftaten sowie über die Schändung von jüdischen
Friedhöfen und Synagogen braucht die Gemeinsamkeit der Demokraten in
Deutschland.
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Frau Kollegin Leutheusser-
Schnarrenberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Ich sage Ihnen ganz klar und
deutlich: Das, was in unserem Antrag steht, ist die Auffassung der
FDP-Bundestagsfraktion.
(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, mit
Ihnen geht das, aber es geht eben nicht mit allen!)
Sie finden hier keinen Einzigen, dem Sie diesen Vorwurf machen können.
(Beifall bei der FDP Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Dann ist Möllemann
ja Gott sei Dank rechtzeitig gegangen!)
Die Führungspersönlichkeiten der FDP, der Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der Partei, haben dafür
gesorgt (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Der Vorsitzende der Partei hat
doch wochenlang nicht gewusst, was er sagen soll!), er hat sich sehr
klar geäußert , dass die zu Recht zu kritisierenden Öußerungen, die
aus der FDP gekommen sind, hier entsprechend gewertet worden sind.
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Frau Kollegin, Sie müssen mir jetzt
mitteilen, ob Sie die Zwischenfrage der Kollegin Schmidt beantworten
wollen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Bitte schön.
Dagmar Schmidt (Meschede) (SPD): Frau Kollegin Leutheusser-
Schnarrenberger, ich nehme Ihnen das, was Sie gesagt haben, gerne
ab. Ich darf aber aus Punkt 5 Ihres Antrags sie haben eben darauf
hingewiesen, dass Ihr Antrag und der von Rot-Grün gleich lautend sind
zitieren:
Der Deutsche Bundestag verurteilt alle Versuche, das antisemitische
Argument, die Juden seien schuld am Antisemitismus, wieder aufleben zu
lassen. Gibt es die Chance, dass die Mehrheit der Delegierten eines
Parteitages der FDP diesem Satz überhaupt zustimmt? (Walter Hirche
[FDP]: Selbstverständlich! Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das ist ja
lächerlich! Absurd!)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Sehr geehrte Frau Kollegin,
wir haben diesen Satz nicht aus Ihrem Antrag abgeschrieben, ohne den
Inhalt zu lesen. Wir haben ihn vielmehr ganz bewusst aufgenommen; denn
er gibt das wieder, was wir in der Auseinandersetzung der letzten
Wochen, die der FDP natürlich am meisten geschadet hat, immer wieder
zum Ausdruck gebracht haben.
Wir haben diese Form von Argumentation und Auseinandersetzung ganz
deutlich verurteilt und uns von anderen Auffassungen distanziert.
(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Herr Möllemann ist immer noch
stellvertretender Bundesvorsitzender!)
Deshalb verstehe ich nicht, dass es hier, in diesem Haus, nicht
möglich ist, gemeinsam mit der Fraktion der FDP einen Antrag zu
beschließen, der genau diesen Satz enthält. (Beifall bei der FDP)
An den Zwischenrufen und an Ihren Bemerkungen erkenne ich: Leider
erliegen manche der Versuchung, dieses Thema in einer Art und Weise zu
instrumentalisieren, die seiner Bedeutung nicht gerecht wird.
(Beifall bei der FDP Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Wer hat das
instrumentalisiert?)
Wir haben die Auseinandersetzung in allen Facetten geführt. Die
Demokratie lebt von der kontroversen Ausein andersetzung. Ich sage
auch ganz klar: Die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Herr Özdemir, Sie
sind darauf eingegangen: Immer dann, wenn zur Tötung eines Menschen
konkret aufgerufen wird, ist jeder Bundestagsabgeordnete, der von
diesem Aufruf gehört hat oder dabei war, gefordert, dagegen ganz klar
Stellung zu beziehen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU)
Große liberale Demokraten, wie Theodor Heuss, Hildegard Hamm-Brücher,
Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff, Burkhard
Hirsch und Gerhart Baum das sind nur einige , haben in den vergangenen
Jahrzehnten in der FDP in unterschiedlichen Funktionen gegen
antisemitische Tendenzen und rassis tische Strömungen in Deutschland
gekämpft.
Das setzen heute viele junge und ältere Liberale in
Führungspositionen, zu denen ich gehöre, engagiert fort. Deshalb
lassen wir uns nicht pauschal verunglimpfen. Vielen Dank. (Beifall
bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dr. Barbara Hendricks
[SPD]: Das ist keine pauschale Verurteilung von uns! Sie nehmen wir
aus, Frau Leutheusser- Schnarrenberger!)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete
Heinrich Fink.
Dr. Heinrich Fink (PDS): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Deutschland ist reicher geworden: 1989 waren 30000 Juden in
Deutschland, 2001 waren es 90000 Juden. Reicher geworden sind wir
heute durch Zuwanderung, vor allem aus Osteuropa. Jüdisches Leben hat
erneut zu pulsieren begonnen wie in den 20er-Jahren des vergangenen
Jahrhunderts. Es gibt wieder jüdisches Theater. Es gibt wieder
Diskussionen in Deutschland über die entsprechende jüdische Tradition.
Aber von 1989 bis 2001 registrierten wir auch 3473 Straftaten, die
antisemitische Motive hatten. Günter Gaus meint: Es ist eine sich
verbreitende Überzeugung einer arglosen Grenznähe zum gewöhnlichen
Antisemitismus. Es ist wichtig und richtig, antisemitische Straftaten
zu verhindern und, wo sie doch geschehen, die Täter zu ergreifen und
zu bestrafen. Das ist die Pflicht eines Rechtsstaates.
Aber was geschieht auf der Ebene der kulturellen Auseinandersetzungen?
Was geschieht in der arglosen Grenznähe zum Antisemitismus? Gäbe es
eine PISA-Studie über den Wissensstand von Erwachsenen in Sachen
Geschichte der Juden in Deutschland, wie wäre wohl das Ergebnis?
(Zuruf von der SPD: Miserabel!)
Kann man erwarten, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger wissen, dass
bereits Könige und Fürsten und auch die christlichen Kirchen beider
Konfessionen offen oder latent Antisemitismus vertraten oder
Antijudaismus gepredigt haben? Natürlich haben auch die deutschen
Universitäten dazu beigetragen. Als Heinrich von Treitschke 1886 seine
große Vorlesung über Europa gehalten hat, überlegte er, wie
Deutschland in Europa führend werden könne, und er befürchtete:
Überall, wo wir Deutschen hinkommen, sind bereits die Juden; die Juden
sind unser Unglück.
Die Auseinandersetzung wird auch heute geführt, unter anderem in der
Wissenschaft. Ich bin sehr froh, dass man jetzt in Deutschland an 36
Universitäten Judaismus oder jüdische Wissenschaften studieren
kann. Das ist ein unwahrscheinlicher Fortschritt, den wir nicht von
der Hand weisen können.
Aber die Auseinandersetzung mit der immer noch in den
Arierparagraphen, der Ariergesetzgebung Hitlers, wurzelnden
Überzeugung kann nicht nur mit kostenloser Zivilcourage überwunden
werden. Um die gefährliche Mischung von Falschwissen und Unwissen
überhaupt bewusst zu machen, bedarf es sorgfältiger
Auseinandersetzung. Diese sorgfältige Auseinandersetzung muss uns
etwas kosten. Denn Antisemitismus deckt einen tief greifenden Mangel
an Kenntnis und demokratischer Überzeugung auf.
Die Aufklärung über den Antisemitismus ist ein Kampf wider die
Dummheit. Wir brauchen heute eine zweite Aufklärung. Diese zweite
Aufklärung gibt uns die Gelegenheit, gerade auch in diesem Parlament
darüber zu diskutieren. Was aber, wenn zum Beispiel Schulklassen den
Theaterbesuch von Hochhuths "Stellvertreter" nicht mehr bezahlen
können? Was aber, wenn ein jüdischer Kulturverein in Berlin bald seine
Existenz aufkündigen muss, weil er nicht mehr finanziell unterstützt
wird?
Liebe Freunde, ich glaube schon, dass gerade in dieser
Auseinandersetzung auch ein Stück Ohnmacht deutlich wird. Dieser
Ohnmacht sollten wir uns erst einmal stellen und erklären, dass wir
alle immer noch unsere Probleme mit dieser Geschichte haben und diesen
Reichtum, der zu uns kommt, eigentlich nicht annehmen.
Ich betone noch einmal: Deutschland ist reicher an jüdischer Kultur
geworden, auch an Klezmer, an jiddischer Sprache und jiddischem
Theater. Sind wir bereit, diese neue Chance für ein Nachdenken über
uns selbst, diese Herausforderung anzunehmen? Ich hoffe für unsere
Kinder und Enkelkinder im Zusammenleben von Juden und Nichtjuden in
Deutschland auf eine neue Zukunft ohne Furcht vor neuerlichem
Antisemitismus. Vielen Dank. (Beifall bei der PDS)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt die
Parlamentarische Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast.
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und
Kolleginnen! Manchmal ist es nötig, dass Parlament und Regierung
Selbstverständ liches artikulieren. Dieser Zeitpunkt ist angesichts
der Antisemitismusdebatte dieser Wochen gekommen.
Nun weiß ich sehr wohl um die lange Vorgeschichte der Anträge, über
die wir heute reden. Vor fast zwei Jahren ging es um eine klare
Verurteilung antisemitischer Anschläge. Inzwischen aber entzündet sich
der Disput an aktuellen Öußerungen, die der Zentralrat der Juden als
schlimmste Beleidigung der jüdischen Gemeinschaft seit 1945 wertet.
Es geht um die Unfähigkeit oder auch den geplanten Unwillen mancher
prominenter Politiker Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich weiß
nicht, warum Sie das nicht richtig auffassen können , die notwendige
Trennschärfe zwischen legitimer Kritik am Vorgehen der
palästinensischen wie auch der israelischen Seite im Nahostkonflikt
einerseits und boshaften Öußerungen über bei uns lebende jüdische
Bürger andererseits beizubehalten, und um das Interesse dieser
Politiker, das daraus entstehende dumpfe Gebräu zum Stimmenfang zu
nutzen. Diese Vermischung verlangt die klare Ablehnung des Parlaments.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie bei
Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich glaube schon, dass unsere Demokratie gefestigt ist. Aber es ist
und bleibt gefährlich, auf der Tastatur antisemitischer Gefühle zu
spielen. Unsere Geschichte legt uns eine dauerhafte Verantwortung auf,
uns mit allen Kräften dagegen aufzulehnen. Der Abgrund, in den dieser
Wahn geführt hat, war zu tief und zu erschreckend, um nach der so
genannten Normalität zu rufen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Uwe Hiksch [PDS])
Die Statistik für das Jahr 2001 ist einschlägig: Sie zeigt insgesamt
über 1600 antisemitische Straftaten, darunter 24 Fälle von
Körperverletzung, über 1000 Fälle von Volksverhetzung und fast 300
Propagandadelikte sowie 24 Fälle von Störung der Totenruhe, also
Schändungen von Grabmalen auf jüdischen Friedhöfen. Ist das
"Normalität"? Nach fundierten Forschungsergebnissen gibt es bei 15 bis
20 Prozent der Bevölkerung einen latenten Antisemitismus; manche
Wissenschaftler sprechen sogar von einer steigenden Tendenz. Jeder
Versuch, diese Ressentiments anzuheizen, ist einfach
verabscheuungswürdig. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der PDS)
Man hört dieser Tage wohlfeile Sprüche. Einer endet meist mit Floskeln
wie "Das muss man doch auch mal sagen dürfen". (Dr. Barbara Hendricks
[SPD]: Ja, Westerwelle zum Beispiel!)
Es ist für uns in Deutschland schwierig und erfordert viel
Sachverstand und Fingerspitzengefühl, etwa den Nahostkonflikt zu
kommentieren und dabei die Kritik auszubalancieren. Unser
Außenminister Joschka Fischer kann das. Er kennt die Stimmungslage vor
Ort und genießt mit vollem Recht den Respekt beider Seiten. (Beifall
bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Andere zerstören leider mit verantwortungslosen Formulierungen mühsam
aufgebautes Vertrauen, übrigens bei Juden und Muslimen. Es gibt keine
jüdische Gemeinschaft in Europa, die derzeit so schnell wie die in
Deutschland wächst; inzwischen sind es 95000 Menschen. Jüdisches Leben
fängt überhaupt wieder an, sich zu entfalten. Synagogen werden neu
gegründet, Fernsehspiele zeigen auch schon mal Familienfeste nach
jüdischem Brauch. Wir bekommen erstmals seit Jahrzehnten die Chance,
all das kennen zu lernen. Darüber muss man doch einfach heilfroh sein!
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
Klar, die Zuwanderung, vor allem aus Osteuropa, klappt nicht immer
reibungslos. Deswegen unterstützt die Bundesregierung die jüdischen
Gemeinden bei dieser harten Integrationsarbeit. Die Gesellschaft für
Christlich-Jüdische Zusammenarbeit wird seit Jahrzehnten gefördert,
aber auch Projekte wie der interreligiöse Dialog, die Hochschule für
jüdische Studien, das Leo-Baeck-Institut oder kulturpolitische
Initiativen. Selbstverständlich und leider auch nötig ist es, dass
unsere zusätzlichen Programme gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit, Entimon, XENOS und Civitas, die Bekämpfung des
Antisemitismus einschließen.
Übrigens gibt es in letzter Zeit noch einen anderen Satz, den wir
nicht durchgehen lassen dürfen. Er heißt etwa so: "Der oder die legt
es aber auch darauf an, dass man zum Antisemiten wird." Was heißt das
eigentlich? Müsste sich der ebenso unbarmherzige wie brillante
Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki seine manchmal ätzenden
Kommentare verkneifen, weil er Jude ist? Das wäre doch schrecklich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der PDS) Oder ärgern sich Michel Friedmans Talkshowgäste
über provozierende Fragen und seine häufigen Unterbrechungen, weil er
Jude ist?
Kein jüdischer Bürger in unserem Land will in philosemitische Watte
gepackt werden. Aber wenn wir nach dem Motto: Wir haben ja eigentlich
nichts gegen die Juden, aber sie sollen doch bitte leise und hübsch
bescheiden sein wieder anfangen, ethnische und religiöse Zugehörigkeit
zum Maßstab für Verhalten und Auftreten sowie zum Maßstab für unsere
Toleranz zu machen, dann ist Gefahr im Verzuge. (Beifall bei der SPD,
dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU)
Antisemitismus auf das Gebaren jüdischer Gesprächspartner
zurückzuführen markiert den Weg in den Rassismus. (Dr. Peter Struck
[SPD]: So ist es!)
Antisemitismus ich muss es noch einmal sagen kann man nicht
rechtfertigen oder begründen; man kann ihn nur verurteilen. (Beifall
bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie bei
Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Das haben wir in der Aktuellen Stunde vor 14 Tagen getan. Wir tun es
heute noch einmal mit aller Klarheit. Das ist richtig und leider auch
nötig. Danke schön. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der PDS sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache
14/9480. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9226 mit dem Titel
"Antisemitismus ächten Zusammenhalt in Deutschland stärken" in der
Ausschussfassung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen?
Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP
angenommen worden.
Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/4245
mit dem Titel "Jüdisches Leben in Deutschland". Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? Enthaltungen? Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung von FDP und PDS angenommen
worden.
Schließlich empfiehlt der Innenausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9480 die Ablehnung des Antrages
der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9261 mit dem Titel
"Antisemitismus ächten Zusammenhalt in Deutschland stärken". Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? Enthaltungen?
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und einer Stimme aus der PDS gegen die Stimmen der FDP und einige
Stimmen aus der CDU/CSU bei Enthaltung der meisten Abgeordneten der
CDU/CSU-Fraktion und einer Stimme von Bündnis 90/Die Grünen sowie der
meisten Stimmen der PDS angenommen worden.
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11
a bis 11 c sowie den Zusatztagesordnungspunkt 12

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08 Pressekonferenz abgesagt!
From: KPÖ Salzburg <Kpsbg@aon.at>
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PRESSEINFORMATION DER KPÖ SALZBURG
"Suvorov-Verhandlung" vertagt - Pressekonferenz abgesagt
Salzburg, 1. Juli 2002
Die Verhandlung gegen jene fünf Personen, die im Vorjahr ihren Protest
gegen den Vortrag des Hobbyhistorikers Viktor Suvorov kund taten wurde
heute vertagt. Aus diesem Grund wollen sich die angeklagten Personen
derzeit nicht über den Verlauf des Verfahrens äußern. Die für morgen
Dienstag 2. Juli angekündigte Pressekonferenz im Hotel Zum Hirschen
wird deshalb abgesagt.
Die friedlichen DemonstrantInnen wurden vom "Arbeitskreis für Kultur
und objektive Geschichtsforschung" wegen Störung einer Versammlung (
§285/2) geklagt. In der heutigen Verhandlung legte Dr. Rath, Obmann
des oben genannten Vereines, ein Dokument vor, welches belegt, dass
die Stadt Salzburg den Vortrag finanziell unterstützt
hat. Bürgermeister Schaden gab dafür das OK.
Claudia Trost, Bezirkssekretärin der KPÖ-Salzburg sagt dazu:
" Es handelt sich um einen Skandal, wenn die Stadt Salzburg eine
Veranstaltung mitfinanziert, bei der sich Burschenschafter, Skinheads
und Ewiggestrige tummeln. Nach der Unterstützung einer Veranstaltung
des Österreichischen Turnerbundes im vergangenen Jahr, ist dies nun
schon die zweite braune Veranstaltung, die von einem
sozialdemokratischen Bürgermeister mit Steuergeldern unterstützt
wurde. Da Bürgermeister Schaden hierbei offensichtlich eine
Wissenslücke hat, bietet im die KPÖ und der KZ-Verband Salzburg einen
Nachhilfekurs in Zeitgeschichte an."Die Verhandlung gegen die DemonstrantInnen wird in ca. 2 Monaten
fortgesetzt.
Kontakt:
Claudia Trost
Tel: 0699/ 11 64 80 17
kpsbg@aon.at

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09 Abfangjäger/Typenentscheidung/Volksbegehren/KPÖ
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Montag, 1. Juli 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Abfangjäger: KPÖ braucht Haltung nicht zu ändern
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abfangjäger- Typenentscheidung
im Ministerrat betonte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan
Parteder die Haltung der KPÖ: "Wie lehnen den Abfangjägerkauf aus
friedens- und sozialpolitischen Gründen ab. Diese Meinung haben wir
unter der SP/FP-Regierung und der großen Koalition vertreten, die den
Kauf der Draken beschlossen und durchgesetzt haben. Diese Haltung
nehmen wir auch gegenüber der blau-schwarzen Bundesregierung ein.
Wenn Regierung und Bundesheer jetzt im Zusammenhang mit den
Abfangjägern von der Neutralität reden, dann kommen sie mir vor wie
Menschenfresser, die sich wie Vegetarier aufführen, weil sie sich
einen Vorteil davon versprechen.Etwas anderes ist richtig. Und
Bundeskanzler Schüssel hat das auch mehrfach betont: Diese neuen
Abfangjäger sind die Gabe Österreichs für die Teilnahme unseres Landes
an der EU-Armee, die gerade entsteht.
Das ist die Wahrheit - und deshalb gibt man auch Milliarden von Euro
aus und setzt sich über den Willen der Mehrheit hinweg. Österreich
soll als braver Soldat an der Eingreiftruppe der NATO
teilnehmen. Diese Tatsachen werden jetzt verschwiegen, genauso wie man
vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs verschwiegen
hat, dass damit die Neutralität in Gefahr gebracht wird." Es gibt für
die Bevölkerung noch eine Möglichkeit, den Protest gegen die
Abfangjäger auszudrücken: Das ist das Volksbegehren vom 29. Juli bis
5. August.
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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SOLIDARITäT WELTWEIT
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10 Workers Power Global Week 30 June 2002
From: NEWSWIRE <newsire@workerspower.com>
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>>WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
30 June 2002
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>>>WELCOME TO ISSUE #99
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.
To unsubscribe go to: http://www.workerspower.com/wpglobal/newsform.html
Please forward this to a comrade.
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>ARGENTINA: DUHALDE GOVERNMENT TURNS TO REPRESSION
>ARGENTINA: PTS STATEMENT ON PIQUETEROS MURDERS
>ARGENTINA: BRUKMAN; WOMEN WORKERS RUN FACTORY
>SEVILLE DEMONSTRATIONS AGAINST THE EUROPEAN SUMMIT; AN ACTIVISTS ACCOUNT
>FRANCE: AFTER THE POLLS
>ARGENTINA: DUHALDE GOVERNMENT TURNS TO REPRESSION
The crisis ridden Peronist government of President Duhalde turned to
repression last week. With continuous demonstrations and road
blockades against unemployment and more IMF austerity the Government
decided to crack down on the protestors. A large demonstration of
piqueteros (organised unemployed) and retired people was attacked last
Wednesday (26th).
A road blockade in the Avellaneda district of Buenos Aires was
attacked with rubber bullets and then live ammunition. Maximiliano
Costeki aged 20 and Dario Santillan aged 25 activists with the CTD
Anibal Veron, a piqueteros organisation, were shot down in cold blood
by police. Over a 100 others were injured and taken to hospital.
The police followed up their ambush by attacking the local
headquarters of the CP/United Left. The doors were blasted off by a
grenade and several people injured when they stormed the building.
The police and mainstream media immediately blamed the protesters for
the deaths of Maximiliano and Dario. The police claimed they were
armed and masked, the press claimed the march had been infiltrated by
violent militants.
But the truth quickly came out. Photographs and videos had been
taken. Dario was seen kneeling unarmed by his injured friend, the
pictures showed him retreating before armed police - and then the
Chief of Buenos Aires police himself shooting Dario in the back and
together with other officers dragging him into the street where he
collapsed and died.
Mass demonstrations were called for the following day and an estimated
30,000 to 40,000 took to the streets in Buenos Aires, with contingents
from the popular assemblies, the piqueteros, students, the left
etc. There were also demonstrations in other major centres. The CTA,
the public sector workers federation, whose leaders initially opposed
the demonstration were pushed into joining the march with a
significant contingent of teachers present.
The government has been forced onto the defensive. Two policemen
including the police chief have been arrested and others
suspended. But the Argentine people, the friends and relatives of
Dario and Maximiliano, can have little faith that justice will be
done. The same ministers who are now saying that there will be 'no
impunity' were declaring last week that such road blockades 'would not
be tolerated' and encouraging the police to crack down on the
demonstrators. The popular slogan 'out with them all' is the only way
of dealing with the murderers' political paymasters.

>ARGENTINA: PTS STATEMENT ON PIQUETEROS MURDERS 27 JUNE 2002
A GOVERNMENT OF HUNGER AND MURDER! ACTIVE NATIONAL STRIKE NOW An
Independent Commission of Investigation into the repression.
Two piqueteros murdered by police bullets, tens of wounded - some very
seriously, many detained: these are the results of deliberate
repressive action by the government of president Duhalde and Buenos
Aires governor Sol¯°. They are the brutal face of complying to the
letter with the orders of the IMF.
For a week chancellor Ruckauf, head of cabinet Atanasof, secretary of
security Juan Jos¯© ¯Ålvarez and the presidential spokesman Amadeo have
been threatening to take a "firm hand" with street blockades. The
repression developed - with a wave of detentions and persecutions in
Avellaneda against unemployed people, women and young demonstrators -
into the violent entry into the premises of the United Left without
judicial warrant.
They even used repression at the doors of the Fiorito hospital, and
the police are concealing information on the injured and the
dead. There were 188 prisoners, 50 women - among them two militants of
our party, the PTS, who had to be released yesterday because of the
popular response to the repression. This is a government of murder and
hunger, a servant of the IMF. It is following in the footsteps of de
la R¯Ša - ending in its own days of bloodshed.
The union leaders who are collaborating with Duhalde in the
consultative councils, the leaders of the CGTs as well as the CTA-CCC,
must stop subordinating themseves to Duhalde. The CTA has called for a
national day of action today but it is not calling for participation
in the mobilization called for by the by the piqueteros and human
rights organisations, and the Left parties, from the Congress to the
Plaza de Mayo, nor does it propose a plan of struggle to confront the
repression of the government.
Coordination Now!
The activists of the popular assemblies, the piquetero movements, the
militant workers of the occupied factories - like the ceramic workers
of Zanon who today blocked route 7 in Neuquen and the Brukman textile
workers who are mobilising with the piqueteros - and all those who
participated in this day of action - must now close ranks.
We must unite and coordinate our actions. Today's rallies and the
demonstration at the Plaza de Mayo are the first steps. We must demand
that the leaders of the unions break off the truce, break off all
collaboration with Duhalde and immediately call a nation-wide united
and active strike. We need to set up an Independent Commission to
investigate the repression of June 26, with the force of plenary
sessions, headed by the comrades of the CTD An¯�bal Ver¯Žn, the Bloque
Piquetero, the Barrios de Pie and the MIJD, along with human rights
organisations and deputies like Luis Zamora.
Together we must create regional coordination bodies, and all other
necessary measures for united action to open the road to an active general
strike with mass pickets, in order to defeat the government and the IMF.
Jail the murderers and those responsible for the repression of the
piqueteros! Free all the imprisoned protesters immediately! Call an
active national strike, with street blockades all over the country!
Down with Duhalde and the IMF!.>ARGENTINA: BRUKMAN; WOMEN WORKERS RUN FACTORY
A few blocks from the Congress in Buenos Aires, 54 women clothing
workers in the Brukman factory are carrying on manufacturing under
workers control. They have won support right across Argentina.
Alongside the ceramic workers of Zanon in the provincial city of
Neuquen they have become a focus for a wave of resistance by workers
faced with factory closures and sackings.
More than one hundred occupations and work-ins are underway in
Argentina today. Workers from schools, bakeries, printshops and
newspapers have said no to their bosses attempts to dump them and run
off with the fruits of their labour.
Although the factory has capacity for around 1,000 employees, over the
last year in only 115 workers were still employed. A large part of the
production facilities were unused. The boss slashed the workers wages
- and delayed payment. The situation became unbearable. In December
the workers; patience came to an end. On 18 December, they demanded
their back pay. Yet when the workers arrived for a meeting with
management they found the boss and the personnel manager, even the
secretaries, had all disappeared, leaving huge numbers of documents,
scattered around, in what was obviously a headlong flight.They
occupied the factory simply to prevent the management from removing
the machinery, sewing clothes in the daytime and taking turns standing
guard at night.
Today the Brukman workers are calling for the nationalisation of the
firm and continuation of production under workers control. They have
learned, however, that the problems of its business are in no way a
one-off. They are shared by millions of Argentine workers. That's why
they have supported numerous protests by the unemployed, and took part
in the general strikes. A contingent of the Brukman-women in their
blue overalls have become a regular feature on many demonstrations The
Brukman workers have not only defended their own jobs. They have
spearheaded a nationwide fightback.
In April more than 700 people attended the first Gathering in Defence
of the Occupied Factories, called by the workers of Brukman, Zanon and
the Ceramic Union of Neuqu¯©n. They launched an initiative together
with the Zanon workers to publish a militant workers' newspaper called
Nuestra Lucha (Our Struggle). The newspaper carries reports and
articles about workers' struggles in Argentina and is supported by and
involves numerous other workers in conflict with their employers. The
newspaper already has a circulation of 20,000 and attracts a wide
readership.
Send messages of support to
F¯°brica Brukman, Avenida Jujuy 554, Buenos Aires, Argentina
email address: jjforevergo@terra.com.ar
Telephone number Buenos Aires 43081448.
For regular website information on the Brukman and other occupations go
to http://argentina.indymedia.org
>SEVILLE DEMONSTRATIONS AGAINST THE EUROPEAN SUMMIT; AN ACTIVISTS
ACCOUNT Spain. Summer. 2002. The weather’s hot but politics are
heading to boil over as shown in the middle week of June. The week of
protest at the EU Summit began with a general strike across Spain on
the eve of the summit and ended with over a hundred thousand people
from across Europe coming together in Seville to protest against a
fortress Europe.
"No one is illegal" was the demand of the masses of people on the
streets of Seville. But that wasn’t the agenda of the European
summit. Meeting behind a chainlink fence and a personal protection
force of over 9,000 police, Blair, Aznar and Berlusconi attempted to
tighten control on immigrant workers, asylum seekers and refugees to
make it harder for them to come to any port in Europe. There is even
talk of patrolling the Mediterranean with gunships to prevent
"swamping" of illegal immigrants.
Since June 15th, 575 illegal immigrants have been occupying the Pablo
Olivade University here in Seville. These workers, mostly from
Senegal, Morocco and Algeria, are demanding that the government sort
out their papers and the whole system for granting papers to
immigrants. Many have lived in Spain for many years, but have no
papers to prove it. This means that at any moment they can be rounded
up and deported. It is a life of insecurity and low pay. They are
demanding the right to be legal citizens and enjoy the same rights as
everyone else. Their occupation lasted throughout the EU Summit and is
still continuing.
The Spanish general strike was a massive success in Seville, as it was
across Spain. In the first big strike since the centre-right
government of Aznar came to power 6 years ago, the unions decided that
enough is enough and took a stand against reforms to unemployed
workers rights. The reform forces the unemployed to take any job that
is offered (up to 30km away) or they risk losing their benefit.
The build-up to the strike was felt all across Spain. Everywhere was
graffiti: J20 Huelga general. Workers in the northern Basque and
Navarre regions held an advance strike on Wednesday, with unionists
placing barricades across roads and railway lines, some of which were
set ablaze. There were effigies hanging in the Malaga train
station. Over 100,000 people participated in the CCOO/UGT communist
trade union demonstration in Seville. In Madrid, this number was over
500,000, Barelona was 300,000 and Valencia 60,000.
The government attempted to downplay the numbers involved in the
strike, saying that only 17% of the workforce was on strike. But union
leaders calculate a figure closer to 80%. There were clashes with the
police in Madrid where the police attacked a picket line, over 100
people were arrested and one police officer died while leading a baton
charge. The job centre in Barcelona was partially bricked up.
On Friday people started arriving in Seville for the autonomous
actions and in preparation for the big demonstration on Saturday. The
police had set up road blocks coming into Seville to harass
protestors. Again, as like in Barcelona, the Spanish government
suspended the Schengen agreement of free travel within Europe and
closed the borders. Over 400 Portuguese activists were held at the
border and there have been reports of beatings.
The day was filled with smaller actions: a dancing march in support of
indigenous people in struggle; a naked protest against the banking
system; and an anti-militarisation puzzle. In the evening, there was
an Reclaim the Streets street party and a student demonstration; both
suffered from heavy police repression. Also in the evening, the
Caravan March of Social Resistance arrived in Seville. This was a 500
km march of illegal immigrants and unemployed workers.
On Saturday, before the big demo, a group of about 50 people occupied
the el Salvador church in support of the 575 illegal immigrants
occupying the university. In the midst of the occupation, a wedding
party arrived at the church. When the wedding service was over, the
police moved in to push the demonstrators off the church steps and
back into the square. The police attacked two demonstrators quite
severely, but the other demonstrators managed to link arms and hold
the police back. The bride and groom came out and waved to the
protestors as they cheered them on. Surreal.
Saturday night people from all across Spain flooded to Seville for the
demonstration against capitalism and war, against a fortress Europe
and for a social Europe. Over 100,000 people came to participate in
the demonstration, which started gathering at 8pm at the train
station. Trade union, socialist, communist, anarchist, green banners
were flying high. The mood was festive. While the march waited to set
out, the protestors called out "Agua! Agua!" to the residents of the
apartment blocks and they showered the protestors with water. One
woman lowered a hose down so that people could fill up their water
bottles.
The spirit of the demonstration was a mix of internationalist,
camaraderie and determination. Yep, things are heating up and people
all across Europe are showing they know who the villains are. Not the
refugees, not the unemployed, not the man next door that is eking out
a similar existence; but the big bosses and the politicians that back
them up. Let’s make them sweat.

>FRANCE: AFTER THE POLLS
Chirac's massive victory in the second round of the French
presidential elections continues to resonate. Supported by virtually
all political parties - including the Socialist Party and Ligue
Communiste R¯©volutionnaire (LCR) - Chirac won a huge victory against
the fascist Le Pen.
At the time, left voters argued that giving Chirac a whopping majority
in the Presidential election would weaken him, and make him look
stupid - his score went from 20% in the first round to 80% in the
second.
Two months later, Chirac looks anything but weak, and it is his left
"supporters" who look stupid.
Predictably enough, Chirac used his clear Presidential victory to
argue for a substantial parliamentary majority in the general election
that took place in the middle of June. And he got it.
In fact, Chirac got pretty much everything. The man who might have
been staring at a jail sentence if the Socialists had won the
Presidential elections now has total control. He has forced virtually
all the warring factions of the French right into a single united
party that does his bidding.
His supporters now control both houses of parliament, and most of
France's regional assemblies, as well as many of the main towns, with
the notable exception of Chirac's one-time stronghold, Paris.
Chirac's new government shows clearly the kind of 21st century France
he wants to see: reactionary, arrogant and extremely muscular:
The Prime Minister is Jean-Claude Raffarin, a provincial politician
who comes across as a mixture of a shopkeeper and a bully-boy -
reassuring and threatening, and talks condescending crap about the
need to listen to "France from below".
The Interior Minister, Nicolas Sarkozy, is an ambitious and
unprincipled right-wing thug who has immediately armed the police with
flashballs and is posturing to reassure those electors who were
frightened by Chirac's cynical crime-panic rhetoric during the
electoral period. The Finance Minister isn't even a politician, but a
boss: one-time head of the French steel industry, he oversaw tens of
thousands of job losses.
Behind the scenes lurks Chirac's right-hand man and chosen successor,
Alain Jupp¯©, the face that launched a million workers onto the street
in protest against his policies in 1995. Jupp¯© was the midwife to the
UMP ("Union for a presidential majority"), Chirac's new party. His
sights are clearly set on 2007, when the next Presidential election
will take place.
The Chirac-Raffarin has clearly set out its policies. And ugly reading they
make.
o Huge tax reductions for the rich
o Cynical concessions to doctors - with patients paying the price
o Massive reductions in state spending to pay for all this
o Refusal to increase the minimum wage
o Introduction of personal pension schemes, downgrading of state
pensions
o A vicious crackdown on crime, and in particular on youth
The tax cuts - like the promised reductions in VAT on various goods
and services - may not in fact come about. For a start, the European
Commission will have its word to say, both on VAT levels and on the
overall budget deficit, which comes under the Euro convergence rules.
Furthermore, the government has claimed that state finances are in a
far worse state than they thought before the election, and that either
the tax cuts will have to be put off, or the attacks on state spending
will have to be more rapid and more savage than they initially
thought.
The last thing Chirac wants is a repetition of his previous period
with a right-wing parliamentary majority, when no sooner were his pals
elected than their attacks on workers' living standards, and in
particular on the health care system, led to millions of people on the
street, and a near general strike that could have brought down the
Jupp¯© government. That was in 1995. If Chirac and Raffarin pile ahead
with their programme, they can expect to meet a similar kind of
response.
Chirac may be stupid, but he's not that stupid. He wants to avoid
confrontation until it is absolutely necessary, preferably at a moment
of his own choosing on a favourable terrain. It therefore seems likely
that, using the Socialist government's financial incompetence as an
excuse, the government will initially slow down its programme of tax
"reforms", which in any case it cautiously announced would take place
"within two years" rather than being necessarily immediately
applicable.
The consequent lack of credibility is not something that Chirac
worries about - "Promises only bind those who believe them" he is fond
of saying.
(A full version of this article appears in Workers Power 266 - July 2002)

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11 Funke News 1.7.02
From: der.funke@gmx.at
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Neues vom Funke
1. 2 Piqueteros wurden in Argentinien von der Polizei ermordet
Am 26. Juni folgten Tausende piqueteros dem Aufruf zahlreicher
Organisationen der Arbeitslosenbewegung zum nationalen Aktionstag
gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der amtierenden Regierung
unter Duhalde. Die Arbeitslosen blockierten die wichtigsten
Zufahrtsstraßen der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, um ihren
Forderungen nach Arbeitsplätzen bzw. Arbeitslosenunterstützung
Nachdruck zu verleihen.
Der argentinische Staatapparat offenbarte ein weiteres Mal sein wahres
Gesicht und antwortete mit einem Blutbad an der argentinischen
Arbeiterklasse. Zwei piqueteros der MTD (Bewegung der arbeitslosen
Arbeiter), Dar¯�o Santillan und Maximiliano Costegui, wurden brutal
ermordet, über 90 Personen verletzt, sieben von ihnen durch scharfe
Munition, und mehr als 160 Personen verhaftet. Außerdem wurden die
Büros der Kommunistischen Partei und der IU (Vereinigten Linken) von
Polizeieinheiten
gestürmt. http://www.derfunke.at/hp_artikel/piqueteros.htm
2. Fußball Weltmeisterschaft - 2 Mannschaften, ein Spiel?
Neben dem feierden Sieger Brasilien bei dieser WM zwei weitere
Gewinner, die sich die Hände reiben können: Sepp Blatter und die FIFA,
der er als Präsident vorsteht. Sepp Blatter, weil er es wieder einmal
schaffte, so herzhaft zu packeln, dass er für 5 weitere Jahre gewählt
wurde. Und die FIFA, weil auch die WM 2002 in Korea und Japan ein
Paradebeispiel für die Umbaupläne des Fußballs ist. Mehr über die
Kommerzialisierung des Fußballs unter:
http://www.derfunke.at/zeitung/f44/WM_f44.htm
3. Streikwelle in Europa - Generalstreik in Spanien
Während Europa nach rechts zu rücken scheint, wird der Kontinent von
einer massiven Streikwelle erfasst. Generalstreik in Griechenland,
Generalstreik in Spanien kurz vor dem EU-Gipfel in Sevilla, unzählige
Streiks in verschiedenen Sektoren in Italien und Deutschland, und
sogar in Österreich streiken die Postbusfahrer zum 2. Mal binnen
kurzer Zeit. http://www.derfunke.at/zeitung/f44/edit_f44.htm
4. Budgetpolitik der Regierung Kreisky - oder das Scheitern eines
keynesianistischen Versuchs
KritikerInnen der neoliberalen blau schwarzen Wirtschaftspolitik - vor
allem Linke in der SPÖ und den Gewerkschaften - Fordern immer stärker
eine Rückkehr zum kreiskyanischen Keynesianismus der 70er Jahre. Die
kurze Einführung soll zeigen, dass die Auseinandersetzung mit der
Finanzpolitik der SP-Alleinregierungen eine sehr aktuelle Bedeutung
hat und das es gerade für die Gewerkschaftsbewegung von großer
Wichtigkeit ist, welches theoretische Verständnis man vom Kapitalismus
und von kapitalistischen Krisen hat.

http://www.derfunke.at/theorie/poloek/Kreisky_Budgetpolitik.htm
5. Betriebsräte: Ordnungshüter oder Gegenmacht?
Dieser Diskussionsbeitragwurde im Jahr 1986 von einem Betriebsrat aus
der Metallindustrie verfasst und soll ein Anstoß sein die längst
fällige Frage, wie oppositionelle Betriebsrats- und
Gewerkschaftsarbeit aufgezogen werden soll, aus dem Blickwinkel eines
Metallbetriebsrates zu beantworten.
http://www.derfunke.at/htmls/Rolle_BR_Haumer.htm
------------------
www.derfunke.at

Auf nach Salzburg zur Anti-WEF Demo, 15. September 2002