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uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen. Im
MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen
Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische
Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von
Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen"
wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen
und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme
geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Quelle: www.popo.at Und für nächsten Donnerstag: Das Rechtshilfe-Manual ...und was mache ich eigentlich gegen rassisten? online-diskussion
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01 Friedenswerkstatt/Eurofighter/Widerstand
von: "Gerald Oberansmayr" <gerald.o@demut.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
e-mail: friwe@servus.at
Internet: www.friwe.at
Friedenswerkstatt Linz/Eurofighter/Widerstand
Eurofighter = 80 Milliarden für den Angriffskrieg
Widerstand jetzt - gegen Eurofighter und Euro-Arme
Mit der Entscheidung "Eurofighter" anzukaufen, hat die Regierung eine
sozialpolitisch unglaublich zynische Entscheidung getroffen. Schätzungen
in
Deutschland haben ergeben, dass der Stückpreis eines Eurofighters auf
mittlerweile 1,67 Milliarden Schilling geklettert sind. Das ergibt für
24
Stück Anschaffungskosten von 40 Milliarden öS. Für eine Einsatzdauer
von 20
Jahren müssten in etwa noch einmal diese Summe dazugerechnet werden
(Ausbildungs-, Betriebskosten, etc.). D. h. in den nächsten 20 Jahren sollen
80 Milliarden öS für die Eurofighter ausgegeben werden. Diese Zahl
wird
Unfallrentner und Studierende besonders interessieren: denn alles was ihnen
die Regierung in den nächsten 2 Jahrzehnten an Studiengebühren und
Unfallrentenbesteuerung abknöpfen wird, geht für die neuen Abfangjäger
drauf. Auch Familien und AlleinerzieherInnen wird das interessieren: in den
nächsten zwei Jahrzehnten könnten bei Verzicht auf den Ankauf von
Abfangjägern Jahr für Jahr 65.000 Kingergartenplätze mehr als
derzeit
angeboten werden. Der Ankauf von Abfangjägern geht Hand in Hand mit
Sozialabbau - zynisch und brutal.
Der Ankauf von Abfangjägern ist aber nicht nur ein Hohn gegenüber
sozial
Benachteiligten, er ist auch der Einstieg Österreichs in zukünftige
Kriege
der EU. Der Eurofighter ist das Paradeprojekt des deutsch-französischen
Rüstungsgiganten EADS für die zukünftigen EU-Armee. Die EU-Armee
soll
bekanntlich ab 2003 in einem Umkreis von 4.000 Kilometer um die EU - d. h.
von Zentralafrika bis hinter den Ural - für Militäreinsätze bereit
sein.
Verteidigungsminister Scheibner hat bereits angekündigt, dass die
österreichischen Abfangjäger im Rahmen der EU-Armee eingesetzt werden
soll.
Der Ankauf von Eurofightern hat nichts mit dem Schutz des österreichischen
Luftraums zu tun. Dieser wird von niemanden bedroht. Der Ankauf von
Eurofightern ist ein Kniefall vor der EU-Rüstungsindustrie und dient dem
Einsatz bei EU-Militäraktionen in Ländern des Südens und Ostens.
Es sind
Flugzeuge für Angriffskriege a´la Jugoslawien und Afghanistan. Mit
den
Eurofightern soll die österreichische Luftwaffe mit den deutschen,
spanischen, britischen und französischen Luftgeschwadern "harmonisiert
werden, die ebenfalls Eurofighter ankaufen.
Die Friedenswerkstatt Linz ruft alle AufrüstungsgegnerInnen und sozial
engagierten auf, Widerstand zu leisten gegen den Ankauf neuer Abfangjäger
und die Teilnahme Österreichs an der Euro-Armee. Wir rufen daher auf, das
Volksbegehren gegen den Abfangjägerankauf von 29. Juli bis 5. August zu
unterzeichnen und wir rufen alle oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen
auf,
den Mitgliederantrag an die Arbeiterkammer OÖ gegen EU-Armee und Sozialabbau
zu unterstützen, der von der Friedenswerkstatt Linz initiiert worden ist.
Folgende Materialien zum Widerstand gegen Abfangjäger können kostenlos
in
der Friedenswerkstatt angefordert werden:
- Nächste Ausgabe der "guernica" mit ausführlichen Beiträgen
zum Thema
Abfangjäger
- Plakate zur Bewerbung der Widerstandsaktionen
- Folder zur Unterstützung des Mitgliederantrages an die Arbeiterkammer
OÖ
"Sozialpolitik statt Aufrüstung"
zu bestellen bei:
Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
e-mail: friwe@servus.at
Internet: www.friwe.at
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02 Österreichs Kulturpolitik gefährdet EU-Projekt
von: IG Kultur Österreich <office@igkultur.at>
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||| PRESSEMITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
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||| Österreichs Kulturpolitik gefährdet EU-Projekt
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||| Vorsitzender Amann befürchtet nachhaltigen Schaden in Europa
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Noch vor wenigen Wochen hat sich Kunststaatssekretär Franz Morak der
österreichischen Erfolge beim EU-Förderprogramm Kultur 2000 gerühmt,
gleichzeitig verweigert er den erfolgreichen Projektträgern die
nationalen Finanzierungsgrundlagen. So stellt sich zur Zeit die
Situation für die "basis wien" dar, die inmitten der Vorbereitungen
ihres europäischen Gemeinschaftsprojektes Vektor einen Großteil der
Mitarbeiter entlassen musste, wodurch das gesamte Vorhaben gefährdet
ist.
Die IG Kultur Österreich betrachtet diese Haltung der Verantwortlichen
in der österreichischen Kulturpolitik als einen einzigartigen Skandal,
der in Europa nachhaltigen Schaden hinterlassen wird. IG
Kultur-Vorsitzender Bernhard Amann sieht dafür weitreichende Ursachen:
"Offensichtlich fehlt den zuständigen Personen die Sachkenntnis, sich
mit neuen Entwicklungen aktueller Kunst und ihrer Vernetzungsarbeit
auseinanderzusetzen." Für Initiativen wie die "basis wien"
bedeutet
dies, der politischen und beamteten Willkür Österreichs völlig
ausgeliefert zu sein. Obwohl die Ansuchen zeitgerecht an die
verantwortlichen Stellen zugegangen sind, warten die Projektbetreiber
und ihre internationalen Partner nach mehr als einem halben Jahr auf
ihre berechtigte finanzielle Unterstützung.
"Wenn die Politik und deren Verwaltung nicht imstande sind, ihrer
Mitverantwortung für das Zustandekommen von derart wichtigen
EU-Projekten nachzukommen, müssen gesetzliche Regelungen gefordert
werden, welche den Anspruch auf Förderungen festschreiben. Die IG Kultur
Österreich fordert daher die Kunstsektion des Bundes und die zuständige
Abteilung der Stadt Wien auf, die 'basis wien' entsprechend den
vorliegenden Ansuchen zu unterstützen. Und das sofort!", so Bernhard
Amann abschließend.
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||| IG Kultur Österreich
||| Viktorgasse 22/8
||| A-1040 Wien
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||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Die FZ-Bar wird renoviert!
von: "Patricia Wendling" <patricia@nusurf.at>
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>> Die FZ-Bar wird renoviert - So, 7. Juli - Versteigerung & Flohmarkt
> Versteigerung & Flohmarkt
So, 7. Juli 2002 - ab 10 Uhr - open end
> Amerikanische Versteigerung
Wir versteigern Euro um Euro unsere liebsten, skurillsten, kostbarsten,
erinnerungsträchtigsten FZ-Bar Stücke.
Showmasterinnen: SAM & Inschi
> Flohmarkt
Gratisstandanmeldung unter 0676 / 78 22 396
> Europas Frühstück
Spezialitäten aus der Türkei, Italien, Holland, England, Frankreich,...
Zum ersten, aber nicht zum letzten Mal...Frühstücken in der FZ-Bar.
Frühstück, Barbetrieb, Musik
FZ-Bar, Währinger Straße 59 / Eingang Prechtlgasse, 1090 Wien, für
Frauen
Ab 8. Juli bleibt die FZ-Bar vorübergehend geschlossen!
Mit 2003 kehrt sie in neuem Kleid, mit neuem Veranstaltungskonzept,
feministisch und frauenbewegt, zurück
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 boeses:oesterreich 0602
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
In diesem Monat gibt's einen Schwerpunkt auf den Vorgaengen in der oestereichischen
Polizei: Von Umstrukturierungen, ueber Polizeidemos gegen eben diese, bis zum
AI-Jahresbericht und einem Freispruch fuer Mord im Dienst koennt ihr alles haben.
Darueber hinaus gibt es neues von ganz rechts und eine Ueberraschung: Am Ende
werdet ihr ausnahmsweise eine gute Nachricht finden! Aber keine Sorge, dass
das die Regel wird, war ja von der Regierung nicht beabsichtigt...
Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser Newsletter sein
soll, und warum wir ihn machen:
boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die aktuelle
Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der FPOe/OeVP Regierung)
informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu, da wir bemerkt haben, dass
die Wissenslage ueber den realen Zustand in Oesterreich speziell in anderen
Laendern sehr gering ist. Die Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion
ueber die EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes
aus dem Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile
sind die "Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast)
alle politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse"
an der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die befuerchtete "Normalisierung"
der rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung schreitet voran, Informationen
ueber die Verschaerfung der Zustaende in Oesterreich sind darum wichtiger denn
je. Gerade deshalb ist es auch aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter
so breit wie moeglich verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von
den Zustaenden in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise) fuer Zeitschriften
zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail, wenn ihr dies tut.
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder englisch!!)
an:
raw@raw.at
Viel Spass beim Lesen!
<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>
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[1] Integrationsvertrag bringt Verschaerfungen fuer MigrantInnen
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[2] Parlamentarische "Schnueffelarbeit"
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[3] Rechtes Feuerspringen
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[4] "Wir haben gewonnen!"
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[5] Blaue Posten"besetzung"
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[6] Im Innenministerium gehts rund
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[7] AI-Jahresbericht
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[8] Freispruch fuer Polizisten
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[9] Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes
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[10] Erweiterte Militaerbefugnisse
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[11] Frauen haben auf der Universitaet Wien schlechte Karrierechancen
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[12] Medienpolitik by Bundespraesident
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[13] Verfassungsgerichtshof hebt Paragraf 209 auf
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt
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[1] Integrationsvertrag bringt Verschaerfungen fuer MigrantInnen
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Die FPOeVP-Koalition hat wieder einmal Aenderungen im Fremden- und Auslaenderbeschaeftigungsrecht
beschlossen. Die "Integrationsvereinbarung" gilt prinzipiell fuer
alle MigrantInnen seit dem 1.1.1998 und bedeutet verpflichtende Deutsch- und
Landeskurse. Ausgenommen wurden nur Spitzenfuehrungskraefte (was auch immer
das bedeutet), MigrantInnen mit entsprechenden Deutschkenntnissen, Kleinkinder,
SchuelerInnen, "Schluesselkraefte", die weniger als zwei Jahre in
Oesterreich bleiben wollen, alte und schwer kranke Menschen bzw. EWR-BuergerInnen
und MigrantInnen aus beguenstigten Drittstaaten. Unveraendert blieb das Sanktionensystem
bei Nichtabsolvieren der Kurse: Nach 1,5 Jahren werden nur mehr 25-50 Prozent
der Kursgebuehren vom Bund bezahlt, nach 3 Jahren gibts eine Strafe von 200
Euro und nach 4 Jahren wird die Niederlassungsbewilligung nicht mehr verlaengert.
Mehr Rechte, wie ein Wahlrecht auf Kommunalebene, wird es hingegen weiterhin
nicht geben...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[2] Parlamentarische "Schnueffelarbeit"
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(eine Fortsetzung; siehe boeses:oesterreich 0402)
Im sogenannten "Euroteam-Untersuchungsausschuss" im Parlament wurde
der Untersuchungsgegenstand nun offensichtlich ganz geaendert: Seit Monaten
werden nun unter anderem Vertreterinnen von Frauenvereinen vorgeladen, nicht
aber um zur Aufklaerung bezueglich der Vorgaenge rund um die SP-nahe "Arbeitslosenvermittlungs"-Firma
Euroteam (1995-99) beizutragen, sondern um sie detailiert zu ihrer Ideologie
und Gesinnung zu befragen. Sinn und Zweck dieser Veranstaltung ist - neben Selbstbefriedigung
antifeministischer Dogmen einzelner BefragerInnen - wohl eine oeffentlichkeitswirksame
Kampagne zur endgueltigen Einstellung finanzieller Foerderung feministischer
Initiativen. Die Subventionsumverteilung Richtung Burschenschaften und anderer
maennerbuendlerischen Vereine ist offenbar noch nicht abgeschlossen...
(Quelle: http://diestandard.at)
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[3] Rechtes Feuerspringen
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Auch dieses Jahr veranstalteten rechtsextreme Organisationen wieder ein Reihe
ihre traditionellen Sonnwendfeiern - unter anderem eine in der Naehe von Wien.
Dem Aufruf der Oesterreichischen Landsmannschaft, des Ring Volkstreuer Verbaende
und der schlagenden Burschenschaft Olympia folgten rund 150 Personen, fuer die
Musik sorgte ein "Spielmannszug" des oesterreichischen Turnerbundes
(OeTB).
Die Besucher waren grossteils Burschenschafter, FPOe-Mandatare wie der Wiener
Stadtrat Johann Herzog und ein paar der Skinheads, die schon am 13. April bei
und nach der Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung aufgefallen waren (boeses:oesterreich
0402).
Die "Feuerrede" wurde nicht wie urspruenglich angekuendigt vom FPOe-Parteihistoriker
Lothar Hoebelt, sondern von Guenther Schmidt von der Bruenner Burschenschaft
Libertas zu Aachen (D), die vorzugsweise NPD-Spitzenfunktionaere wie Horst Mahler
und Juergen Schwab zu Vortraegen einlaedt, gehalten. In der Rede wurde antisemitische
Hetze gegen "Feinde .... an der US-amerikanischen Ostkueste" betrieben
und "ueber die ungeheure Kraftentfaltung, zu der unser Volk in zwei Weltkriegen
faehig war" philosophiert. Auch wurde eifrig ueber die "Umerziehung"
geklagt, die "diesem Volk das geistige und seelische Rueckgrat" breche
und ueber die "Veraechtlichmachung unserer Toten" durch die "zutiefst
schandbare" Wehrmachtsausstellung, wo sie doch nur ihre "Pflicht"
erfuellt und "das deutsche Vaterland" verteidigt haetten.
(Quelle: http://www.doew.at)
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[4] "Wir haben gewonnen!"
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... jubelte Wiens Gemeinderat Bodo Blind (FPOE) vor versammeltem Plenum, als
sich Deutschlands Team bei der Fussball-WM ins Finale kaempfte. In der gleichen
Sitzung gab er auch einmal mehr seine Version der juengeren oesterreichischen
Geschichte zum besten: In Bezug auf die burschenschaftlichen "Gedenkveranstaltungen"
am 8.5. (siehe boeses:oesterreich 0502) haelt er fest, dass selbiges Datum im
Jahr 1945 kein Freudentag fuer Oesterreich sei, weil die alliierten Militaers
nach dem Sieg ueber die Nazi-Herrschaft als Besatzungsmaechte da blieben.
Dass vormalige NSDAP-Kader zumindest bis 1947 weitgehend von gesellschaftlichen
Machtstellungen ausgeschlossen blieben, tut ihm wohl heute noch leid. Gemeinderat
bleibt Blind dafuer bis auf weiteres - selbstverstaendlich.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[5] Blaue Posten"besetzung"
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Reinhart Gaugg (FPOE Sozialsprecher im Parlament) soll einen neuen Posten bekommen:
stellvertretender Generalsekretaer der Pensionsversicherungsanstalt. Klassisisch
oesterreichisch ist der Skandal nicht die ideologisch stramm-rechte Verfasstheit
Gauggs (seine Interpretation von N.A.Z.I.: "neu, attraktiv, zielstrebig,
ideenreich"), sondern die beinahe peinliche Vorgehensweise der FPOE bei
der Installierung eines Getreuen auf einem oeffentlich auszuschreibenden Posten.
Schliesslich soll er einen Sondervertrag bekommen, welcher ihm Kuendigungsschutz
und ein entsprechend seines Bildungswegs verdoppeltes Einkommen einbringen,
und ihm auch gleich eine fuer diese Position vorgeschriebene "Nachbildung"
ersparen soll.
Selbstverstaendlich ist die FPOE auch weiterhin gegen Postenschacher und Privilegien
...
(Quelle: http://www.profil.at)
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[6] Im Innenministerium gehts rund
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Inneminister Strasser (OeVP) setzt weitere Massnahmen, sein Ministerium politisch
umzufaerben (siehe auch boeses:oesterreich 0502). Innerhalb nur einer Woche
wurden zwei der oppositionellen SPOe nahestehende Spitzenfunktionaere versetzt
- zum einen der bisherige Leiter der Gendarmerie (Polizei, die fuer den laendlichen
Bereich zustaendig ist), Oskar Strohmeyer, zum anderen der Chef der Staatspolizei
Peter Heindl, der zur Verkehrspolizei abgeschoben wurde.
Innenminister Strasser (OeVP) fuehlt sich mittlerweile durch die Vorwuerfe einer
politischen Umfaerbung "genervt" und meint, dass ja von den 34 personellen
Aenderungen in Spitzenpositionen, 32 im Einvernehmen erfolgt sind. "Genervt"
sind aber von so unverhohlenen Saeuberungsaktionen auch sein Untergebenen -
und zwar unabhaengig von ihrer politischen Positionierung: So demonstrierten
Mitte Juni ungefaehr 3000 ExekutivbeamtInnen der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter
(FSG), sollte Innenminister Strasser allerdings die geplanten Einsparungsmassnahmen
fuer das naechste Jahr beibehalten, ueberlegt auch die OeVP-nahe Fraktion Christlicher
Gewerkschafter (FCG) Protestmassnahmen.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[7] AI-Jahresbericht
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Der oesterreichischen Polizei werden erneut Misshandlungen und der Einsatz exzessiver
Gewalt vorgeworfen. Der "Europaeische Ausschuss zur Verhuetung von Folter
und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" dokumentierte
in seinem im Juni 2001 veroeffentlichten Bericht Vorwuerfe von meist auslaendischen
Staatsangehoerigen, die berichteten bei ihrer Festnahme mit Fausthieben, Fusstritten
und Schlaegen auf die Ohren traktiert worden zu sein. Der Ausschuss merkte allerdings
an, dass im Vergleich zu den in den Jahren 1990 und 1994 erhaltenen Vorwuerfen
sowohl Anzahl als auch Schwere der Misshandlungen ruecklaeufig gewesen seien.
Na dann...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[8] Freispruch fuer Polizisten
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Im Prozess um den von einem Polizisten erschossenen Imre B. (siehe boeses:oesterreich
0700) wurde der beschuldigte Polizist nun vom Vorwurf der fahrlaessigen Toetung
freigesprochen. Der 34-jaehrige Imre B., der in Jugoslawien geboren wurde und
oesterreichischer Staatsbuerger war, wurde am 19.5.2000 im Zuge einer Drogenrazzia
"versehentlich" erschossen. Laut Aussage des Taeters, der zu dem Zeitpunkt
Mitglied der umstrittenen Polizeieinheit SEK (Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst)
war, habe er versucht den vermeintlichen Drogenhaendler zu verhaften, beim Oeffnen
der Autotuer habe sich ein Schuss aus seiner Waffe geloest. Alle auch von Experten
angemeldeten Zweifel an dieser Version wurden vom Gericht abgetan. Der Staatsanwalt
legte Nichtigkeitsbeschwerde ein, das Urteil ist noch nicht rechtskraeftig.
(Quelle: http://www.no-racism.net)
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[9] Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes
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Eine weitere Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ist in Arbeit, bekannt gewordene
Details lassen bereits boeses ahnen: Geplant ist neben einer Neuordnung der
Exekutive ein erweiterter ZeugenInnenschutz und der Ausbau verdeckter Ermittlungen.
Vor allem die gewuenschte Einfuehrung eines "Vertrauenspersonenindex",
in dem InformantInnen erfasst werden, damit laut Innenminister Strasser (OeVP)
moegliche Belohnungen nicht mehrfach kassiert werden koennen, laesst ein neues
Spitzelwesen befuerchten.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[10] Erweiterte Militaerbefugnisse
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Eine rasch beschlossene Aenderung des Militaerbefugnissgesetzes liess nicht
nur die Opposition, sondern auch oesterreichische Internet-Provider protestieren.
Kuenftig soll es den militaerischen Nachrichtendiensten erlaubt sein, kostenfrei
und unverzueglich Auskuenfte ueber Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines
bestimmten Anschlusses zu bekommen. Damit erhalten sie wesentlich mehr Rechte
als die Polizei, die nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie "Gefahr
im Verzug", solche Forderungen stellen darf. Bei der Gesetzesaenderung
wurde auch eine wesentliche demokratische Institution, der Datenschutzrat, der
fuer den privaten Datenschutz und den Schutz der Privatsphaere zustaendig ist,
umgangen.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[11] Frauen haben auf der Universitaet Wien schlechte Karrierechancen
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Derzeit liegt der Frauenanteil bei den AbsolventInnen der Universitaet Wien
bereits bei 62 Prozent - von den ProfessorInnen hingegen ist nach wie vor nur
ein Bruchteil Frauen. Aktuelle Analysen zeigen, dass zum Einen deutlich weniger
Frauen in eine wissenschaftliche Karriere einsteigen, als es ihrem Anteil an
den Studierenden entsprechen wuerde. Jene, denen der Einstieg gelingt, erhalten
dann auch noch die schlechteren, befristeten Dienstposten. Nach oben hin wird
der Frauenanteil immer duenner. 827 habilitierte Wissenschafter stehen 179 habilitierten
Wissenschafterinnen gegenueber, 284 Professoren nur 40 Professorinnen.
(Quelle: http://diestandard.at)
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[12] Medienpolitik by Bundespraesident
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Als der iranische Praesident Mohammed Khatami Oesterreich besuchte, gab er der
hierzulande nur ein einziges Interview. Aus Teheran wurde nun bekannt, dass
Bundespraesident Thomas Klestil zuvor schriftlich den Wunsch aeusserte dieses
der Kronen-Zeitung, der bei weitem auflagenstaerksten Tageszeitung Oesterreichs,
zuzusichern. Der Grund duerfte darin liegen, dass Bundespraesident Thomas Klestil
auch private Beziehungen zu Herausgeber Hans Dichand unterhaelt. Chefsache also.
(Quelle: http://derstandard.at )
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[13] Verfassungsgerichtshof hebt Paragraf 209 auf
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 24. 6. 2002 den so genannten "Homosexuellen-Paragrafen"
209 aufgehoben. Der VfGH sieht durch diese Bestimmung "den Gleichheitsgrundsatz
verletzt". Der Paragraf 209 stellt homosexuelle geschlechtliche Handlungen
von Maennern ueber 19 Jahre mit Maennern unter 18 Jahren unter Freiheitsstrafe
von 6 Monaten bis zu 5 Jahren. Das Schutzalter fuer heterosexuelle und lesbische
Beziehungen liegt bei 14 Jahren. Den Paragrafen 209 gibt es seit 1971. Damals
wurde in Oesterreich als einer der letzten Staaten Europas die generelle Strafbarkeit
der Homosexualitaet unter Erwachsenen abgeschafft. Fuer maennliche Homosexuelle
wurde das Mindestalter von 18 Jahren festgeschrieben.
Bis 1996 gab es im Strafgesetzbuch noch zwei weitere Homosexuellen-diskriminierende
Bestimmungen. Der Paragraf 220 sah das Verbot der Werbung "fuer Unzucht
mit Personen des gleichen Geschlechts oder mit Tieren" vor, der Paragraf
221 stellte "Verbindungen zur Beguenstigung gleichgeschlechtlicher Unzucht"
unter Strafe.
(Quelle: http://derstandard.at)
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EPILOG
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Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle unsere
Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch in unseren Verteiler
aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal der Hinweis: Schreibt wenn moeglich
bitte in deutsch oder englisch!).
Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage (http://www.raw.at)
im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach e-mail-Adresse ausfuellen,
die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen und ab damit!
In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
Rosa Antifa Wien (RAW)
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
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Linke Wienzeile 102
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05 kunst-stücke: offener Brief an Hrn. Bundeskanzler und
Hrn. Staatssekretär für Kunst
von: "Kulturpolitische Kommission" <office@igbildendekunst.at>
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Staatssekretär für Kunst!
Der Stiftungsrat des ORF hat am 19.6. eine Programmjustierung ab Oktober 2002
und dabei die Einstellung der Sendung kunst-stücke beschlossen. Die Kulturpolitische
Kommission protestiert auf das Schärfste gegen diese konzeptlose Streichung
des einzigen fixen Sendeplatzes für Auseinandersetzung mit zeitgenössischer,
innovativer Kunst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die Absetzung der
kunst-stücke hätte eine massive Gefährdung von Arbeitsfeldern
für Kunstschaffende sowie den Verlust von Informations- und Konsumationsquellen
für Kunstinteressierte zur Folge!
Wir appellieren daher an Sie als die in dieser Regierung Verantwortlichen für
die "Schaffung von stimulierenden Rahmenbedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten
für Künstlerinnen und Künstler", zu der Sie sich im Regierungsprogramm
vom 3.2.2000 bekennen, sich jetzt im konkreten Anlassfall auch für die
Interessen der von Ihnen vertretenen Künstlerinnen und Künstler einzusetzen!
Abgesehen vom notwendigen Erhalt der vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten (Stichwort
Filmschwerpunkt!) steht auch die Erfüllung einer weitaus längerfristigen
Aufgabe -- nämlich Vermittlungsarbeit zu leisten sowie Bewusstsein und
Aufmerksamkeit für Neues in Kunst und Kultur zu schaffen -- auf dem Spiel.
Kontinuität und nicht ein beliebig reduzierbares Angebot ist dabei von
Nöten.
"Kulturpolitik sollte die denkbar günstigsten Rahmenbedingungen für
den kreativen Prozess schaffen und unseren Kulturschaffenden helfen, breitere
Aufmerksamkeit und Resonanz zu erreichen. Gerade die nicht etablierte junge
und neue Kunst verdient diese Unterstützung." So beschreiben Sie,
Herr Staatssekretär, Ihr Aufgabenprofil. Wir ersuchen daher dringend um
Stellungnahme, wie dieses Engagement im Fall der kunst-stücke zum Einsatz
kommen wird.
Wir appellieren außerdem an Ihre Verantwortung gegenüber der (kunst)interessierten
Bevölkerung: Die vom ORF geplante Zersplitterung der Sendungsinhalte der
kunst-stücke auf mehrere Sendeplätze mit unvorhersehbaren und wechselhaften
Sendezeiten sind zweifellos kein adäquater Weg, dem Publikum die verschiedenen
Sendebeiträge zugänglicher zu machen. Die offensichtlich programmbestimmende
Kritik an den geringen Einschaltquoten (die mit der gleichzeitigen Betonung,
derartige Sendungen seien immer ein Minderheitenprogramm, ohnehin schon ad absurdum
geführt ist) wird auf diese Weise gezielt aufrecht erhalten und als Damoklesschwert
über anspruchsvolle Sendebeiträge gehängt, die in Zukunft noch
dazu ohne irgendein Rahmenprogramm auftauchen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Kulturpolitische Kommission
PLATTFORM DER UNABHÄNGIGEN INTERESSENVERTRETUNGEN
IM KUNST- UND KULTURBEREICH
Dachverband Filmschaffender, IG Architektur, IG Autorinnen Autoren,
IG Bildende Kunst, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur Österreich,
konsortium.Netz.kultur, Musikergilde, Übersetzergemeinschaft,
Verband Freier Radios, VOICE - Verband der Sprecher und Darsteller
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06 Kommentar von Peter Lorenz zum offenen Brief an Bundeskanzler
u. Staatssekretär für Kunst
von: "Kulturpolitische Kommission" <office@igbildendekunst.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Es ist schon rational nachvollziehbar, daß Sendungen aus kurzsichtig wirtschaftlichen
Gründen nur nach Quotenfrequenz programmiert werden.
ABER - es ist weitsichtig wirtschaftlich/kulturell nicht gescheit, untergräbt,
zerstört die Kraft des in Fragestellens, des Innovativen, des Neuen, Avantgardistischen
das zuerst immer minderheitlich ist und nie in der Geschichte Mehrheiten hinter
sich weiß. Die Medien sind für den Kulturbereich - viel mehr als
für den ökonomischen Sektor - überlebenswichtig!!!
+ Bitte macht nicht diesen Wahnsinn wie z.B in Italien nach, wo nicht nur ,
aber auch das totale Fehlen kultureller Sendungen zum Verfall der Szene zeitgenössischer
Kunst, Architektur etc. mitbeigetragen hat ( und durch fast ausschließlich
dumme Unterhaltungssendungen, Shows etc. ersetzt worden ist) , und Italien heute
in der gegenwärtigen Kunst/Architektur kaum mehr konkurrieren kann - eine
europäische Tragödie!
+ Eine Kulturszene - die einmal zerstört - nur mehrsehr schwierig wieder
aufzubauen sein würde.
+ Ein Verlust im Wettbewerb der Kulturnationen wäre die Folge, den sich
die österreichische Kulturnation mangels anderer Identitäten/Qualitäten
nicht leisten kann .
+ Interessanterweise tritt heute in der Folge eines verlustigen "Zeitkulturgeistes"
auch ein Verlust im ökonomischen Wettstreit der Nationen eintreten würde
- weil eben die kulturelle Offenheit einhergeht mit ökonomischer Flexibilität/Dynamik.
(Positives Beispiel Barcelona, Spanien, Holland, etc.)
Bitte überlegen Sie sich bitte gründlich, welche Folgen die Reduzierung
kulturell wichtiger Sendungen tatsächlich hat!!
Peter Lorenz
PETER LORENZ ARCHITEKT + PARTNER
Maria-Theresien-Strasse 37
A-6020 Innsbruck
TEL: 0043 (0)512 / 58 68 45
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WEB: www.peterlorenz.at
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07 Presseinformation der HOSI Linz: Strafrechtliche Farce
von: "HOSI Linz" <ooe@hosilinz.at>
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>>> Ersatzregelung für Unrecht ist rechtspolitischer Unsinn <<<
>> Strafrechtliche Farce! <<
> Die HOSI Linz bezeichnet die von den Regierungsparteien geplante
> Reform des § 209 als einen rechtspolitischen Unsinn und eine Farce.
> Der Staatsanwalt hat nichts in den Schlafzimmern zu suchen.
"Wenn die Koalition eine Ersatzregelung für den vom Verfassungsgerichtshof
als Unrecht erkannten § 209 beschließen will, so ist schon der Name
bezeichnend. Eine Ersatzregelung für Unrecht kann nur neuerliches Unrecht
werden!" erklärt die Vereinssprecherin der HOSI Linz, Ulrike Glachs.
Wie wenig es den Regierungsparteien dabei offenbar um den ständig gebetsmühlenartig
gepredigten Jugendschutz gehe, zeige alleine schon die Tatsache, dass die Regierung
zuerst jahrelang nichts unternommen habe und jetzt wie in Panik ein Gesetz innerhalb
einer Woche auf den Tisch lege, das weder inhaltlich ausgegoren sei, noch den
Jugendlichen nütze und über das noch nicht einmal ExpertInnen gehört
würden, erläutert Glachs.
"Diese Husch-Pfusch-Gesetzgebung zeigt doch nur, wie sehr sich die Regierung
davor fürchtet, dass unabhängige ExpertInnen diesen Gesetzesentwurf
als rechtspolitischen Unsinn entlarven. Im Prinzip ist gegen einen besseren
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch nichts einzuwenden,
aber diese Anlassfallgesetzgebung ist bestenfalls eine Farce," so Glachs
weiter. "Oder will uns die ÖVP jetzt allen Ernstes erzählen,
dass sie in all diesen Jahren ihrer Regierungsbeteiligung seit 1945 beim Jugendschutz
kläglich versagt hat? Ansonsten ist nämlich zu befürchten, dass
durch diese 'Ersatzregelung' nur die Diskriminierung von Schwulen mit anderen
Mitteln weiter fort geschrieben werden soll."
Gerade so ungenaue Begriffe wie "mangelnde Reife" würden der
Diskriminierung und Ungleichbehandlung neuerlich Tür und Tor öffnen.
"Wir appellieren besonders an die Abgeordneten der FPÖ, nicht blindlings
in die Falle der ÖVP zu tappen. Der Staatsanwalt hat in den Schlafzimmern
unserer Kinder und Jugendlichen nichts verloren; das ist eines modernen Rechtsstattes
unwürdig," so Glachs abschließend.
Linz, 05.07.2002
gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin
Rückfragehinweis: HOSI Linz, Tel.: 0732/60 98 98-1
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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe@hosilinz.at
http://www.hosilinz.at
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08 § 209neu: Fekter entlarvt
von: Plattform gegen § 209 <office@paragraph209.at>
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Entlarvend ÖVP-Justizprecherin Dr. Maria Theresia Fekter in der
gestrigen ZIB 3:
Auf die Frage, wann ein Jugendlicher im Sinne der geplanten
Ersatzregelung für § 209 "mangelnd reif" für sexuelle
Handlungen sei,
antwortete sie nicht etwa, daß das dann der Fall sei, wenn er/sie nicht
nein sagt, obwohl er/sie "eigentlich" nein sagen will,
NEIN,
sie sagte wörtlich:
"wenn ein Jugendlicher nicht nein sagt, obwohl er normalerweise nein
sagen MUESSTE oder WUERDE".
Alles klar?
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09 Police Abuse-AIDS Workers
von: Peter Zoehrer <pzoehrer@religionsfreiheit.at>
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Embargoed for Release - by HRW (Human Rights Watch):
Tuesday, July 9, 2002
At 0:01 GMT
(For Tuesday's newspapers)
Police Abuse of AIDS Workers Worsens Epidemic in India
(Barcelona, July 9, 2002) -- Widespread police abuse of front-line AIDS
prevention workers in India is undermining efforts to contain one of the
worst epidemics in the world, Human Rights Watch said today.
In a thirty-three-page report released as the XIV International AIDS
Conference begins in Barcelona, Spain, Human Rights Watch documented
numerous cases of police harassment and violence against HIV/AIDS
outreach workers in India. The HIV/AIDS prevention workers help those
at highest risk of getting AIDS, especially women in prostitution and
men who have sex with men.
"The Indian government is shooting its own AIDS program in the foot,"
said Joanne Csete, director of the HIV/AIDS and Human Rights Program at
Human Rights Watch and the author of the report. "Undermining
prevention among high-risk people is a sure way to speed along the
spread of AIDS among these persons and in the general population."
Several organizations in India have succeeded in empowering women in
prostitution to demand condom use of their clients. One such
organization, SANGRAM in Sangli, Maharashtra State, helped AIDS
educators distribute 350,000 condoms per month in twelve districts among
sex workers and others at risk. But in recent months, police abuse of
SANGRAM's workers as well as of others in Bangalore and Tamil Nadu State
has sabotaged their life-saving work.
In Bangalore, HIV/AIDS peer educators working with women in prostitution
were beaten severely by the police. One AIDS worker had hot chili powder
rubbed into her eyes and vagina. Police perpetrators of these crimes
have gone unpunished.
Men who have sex with men live in deep stigma in India, and AIDS
outreach workers who provide information and condoms to these men also
suffer abuse at the hands of police. HIV/AIDS peer educators who work
with these men in four states reported numerous incidents of harassment
and extortion of money and sex by the police as well as detention based
on trumped-up charges. This abuse has at times shut down AIDS
prevention work among these vulnerable persons.
"The government provides condoms and sometimes money to groups doing
AIDS outreach work with high-risk people and says this is a priority for
AIDS prevention, but the official statements ring hollow in the face of
epidemic, which will continue to kill millions unless this abuse is
stopped."
An antiquated sodomy law on the books in India since the colonial period
is frequently used by the police to justify their actions against AIDS
workers reaching out to men who have sex with men. Human Rights Watch
calls on the government of India to repeal the law and to ensure
protection of HIV/AIDS outreach workers.
The government estimates that about 4 million persons are living with
HIV/AIDS in India, though many experts think this figure greatly
understates the reality. In five states of India, including the giant
states of Maharashtra and Tamil Nadu, the AIDS epidemic has spread into
the general population, according to government figures.
India's national AIDS program is funded largely by a $191 million World
Bank loan, the terms of which include protecting the rights of persons
in high-risk populations.
Until July 8, the report "Epidemic of Abuse: Police Harassment of
HIV/AIDS Outreach Workers in India" will be available online at
http://docs.hrw.org/embargo/india0602/ using the username: 'india' and
the access-code: 'hivreport.'
Beginning July 9, the report will be online at
http://hrw.org/reports/2002/india2/.
For more information, please contact:
In New York, Joanne Csete (English, French): +1-212-216-1224 (work)
+1-646-742-0558 (home)
In Barcelona, Rebecca Schleifer (Spanish): +34 677 002 115
In Brussels, Jean-Paul Marthoz: +3 22 736-7838
In London, Urmi Shah: +44 20 7713 2788
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FOREF - FORUM RELIGIONSFREIHEIT: www.religionsfreiheit.at -
eine Menschenrechtsorganisation ONLINE
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DISKUSSION
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10 Contrat social statt Integrations?-Vertrag?
von: <bukasa@aon.at>
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Es ist unvollständig zu postulieren, dass mangels konkreter und dauerhafter
Alternativen zum "Immigrationsdruck" und zu anderen gesellschaftlichen
Sachzwängen der Integrations?-Vertrag? der österreichischen Bundesregierung
eine politische Flucht nach vorne ist. Folgende Faktoren sollen diese Feststellung
ergänzen:
Politisch-zyklisch gesehen wird mit diesem Integrations?-Vertrag? ein
neues politisches Anfangsinstrumentarium gegen die nach dem 2.Weltkrieg eingesetzten
demokratischen und rechtsstaatlichen Mechanismen der Diskontinuität der
politischen Logik der 30er und 40er Jahre assoziiert.
Der scheinbar schizophrene bisherige Staatssouveränitätskurs
- einerseits ein Bein in einer Supranationalitätsstruktur durch die "Denationalisierungsprozesse"
sämtlicher Attribute, wie Währung, Wirtschaft und die damit verbundenen
Wirtschaftsstandorte, etc., etc. und andererseits eine chauvinistische, neoliberale
Wirtschafts- und Sozialpolitik in Österreichs zu betreiben - zeigt, dass
im Prozess der Umwälzung bzw. Ausschaltung des Nationalstaats im gleichen
Atemzug neue demokratische und Staatlichkeitsprinzipien notwendig sind. Dh.
statt eines angepaßten "contrat social" (Gesellschaftsvertrag),
welcher die gegenwärtige Landschaft der Globalisierung zum Ausdruck bringt,
ist der Integrations?-Vertrag? als ein politisches Versteckspiel der Machtverhältnisse
zwischen den politischen Parteien zu qualifizieren.
Der politische Trend im EU-Raum zeigt uns, dass zwei Drittel der Regierungen
auf einem neoliberalen Rechtskurs orientiert sind. Einer ihrer Grundsätze
ist, populistisch die "Fremden" durch eine restriktive Immigrationspolitik
zu bekämpfen. In fast allen Ländern der Europäischen Union -
und auch in den ehemaligen Ostblockländern, wie etwa in Ungarn - haben
rechtsextreme Partein Rückenwind. Dabei haben die Nachfolger der Faschisten
fast überall einen Modernisierungsschub durchgemacht. Sie haben gelernt,
gleichzeitig wirtschaftlichen Ultraliberalismus zu predigen und soziale Maßnahmen
anzukündigen, und sie halten sich formal an die Grundregeln der bisherigen
Kriterien der Demokratie. Aber wie ihre Vorgänger setzen sie beharrlich
auf "nationale Werte" wie auf die Autoritätshörigkeit verunsicherter
menschen - und schüren die Xenophobie.
Viele Faktoren dieser Strömungen dokumentieren zuerst die Notwendigkeit,
ein neoliberales, wirtschaftliches, demokratisches und rechtsstattliches Modell
der Herrschaft zu stabilisieren. Deshalb verwenden sie wie im Fall Österreichs
Begriffe wie Integration bzw. Vertrag, auch wenn diese Begriffe in politischer
Absicht und Strategie ihrer Urheber weder auf die Harmonisierung noch die Stabilisierung
der Lebensverhältnisse der gesamten gegebenen Population abzielen. Integrationsvertrag
der Bundesregierung kennzeichnet vielmehr eine auf Germanisierung gerichtete
Phase nach dem Beispiel der (allerdings schwankenden) Polen Politik im Bismarck-Reich
.
Man muss aber nicht auf die Zuspitzung dieser Krise (Flucht nach vorne) via
Weltsystem warten, um zyklisch beginnend darauf zu reagieren. Das was uns hier
zur Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Globalisierungszeitalter
fehlt, ist ein neuer Gesellschaftsvertrag, statt eines Integrations?-Vertrags?.
Die oben erwähnte Sachgesetzlichkeit zeigt, dass die Gefahr, die droht,
nicht eigentlich von außen, sondern von innen stammt. Die angeblich von
außen drohende Gefahr (Fremde, Ausländer, Terroristen, etc.) könnte
im Fall des Falls die "Physik" der innen schon vorhandenen Krise bilden,
je nachdem, wie man es betrachtet.
Davon ausgehend, dass der Integrations?-Vertrag? ein Symptom der Krise einer
bestimmten politischen Gesinnung ist, steht jedem frei zu interpretieren, ob
politische Integration immer eine strukturelle Frage ist zwecks Sicherheit und
Dynamisierung des gesamten Systems inklusive aller Menschen, welche sich in
einem solchen System befinden.
Die politische Integration im Zusammenhang mit der Sprache würde bedeuten,
dass die Mehrheitsgesellschaft die Aufgabe durch die Institutionen auf sich
nimmt, von den sogenannten weltfremden Sprachen zu lernen statt sich und die
anderen ebenfalls zu blockieren. D.h. im Klartext, dass sämtliche oder
bestimmte EU-Sprachen, die in internationalen Belangen für jeden vorteilhaft
sind und von MigrantInnen beherrscht werden, als Instrumentarium der Integration
statt einer Germanisierung eingebaut werden können.
Nun stellt sich die Frage, welcher Gesellschaftsvertrag im Zeichen der Integration
hier fällig wäre?
Integrationspolitik im Schatten eines Gesellschaftsvertrags - contrat social
Wenn wir über die Globalisierung sprechen, meinen wir sowohl die Resultate
der Wechselwirkung zwischen Politik, Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft,
etc. als auch den Charakter des "Weltherrschaftstyps", den wir beschreiben
und analysieren wollen. Anders ausgedrückt: Die relative Stabilität
des Weltfriedens scheint immer der Rest aus dem misslungenen Versuch, jeweils
eine Weltherrschaftsstruktur zu implementieren, zu sein. In diesem Zusammenhang
war geschichtlich gesehen in verschiedenen politischen Systemen und verschiedenen
Zeiträumen immer eine solche Tradition, ein Drang gegeben, eine globale
Form der Staatlichkeit strukturell aufzwingen zu wollen. Und der Rest aus dem
Fiasko, der mit Frieden assoziierbar ist, wurde im Kontext mit verschiedenen
Grenzsystemen der Staatlichkeit reaktualisiert. Auch der Nationalstaat als solcher
war der Rest, das Produkt dieses Fiaskos.
Aus der Berücksichtigung dieses heutigen Globalisierungsphänomens
resultiert eine Verfasstheit, wonach sich im Zerfall der imperialen Herrschaftsräume
die Staatenwelt neu auf herkunftsgeprägten Grenzlinien formiert, deren
Verlauf national-historiographisch erklärt wird. Die politische Zukunft
scheint somit heute wieder den "Herkunftsmächten" zu gehören.
Die Globalisierung verleiht somit einen Ethnozentrismus, um zugleich den unverfügbaren
Herkunftsbezug zu betonen, ob nun im physischen Sinn gemeinsamer Abstammung
oder im weiteren Sinn einer gemeinsamen kulturellen Erbschaft.
Zur Illustration sehen wir eine historisch-politische Ähnlichkeit mit der
Periode der Entkolonialisierung nach dem 2.Weltkrieg, ebenso war der Zerfall
des Sowjetimperiums durch eine rasche Folge dissoziativer Staatsbildungen gekennzeichnet.
Der Friedensschluss von Dayton und Paris ist der vorläufige Abschluss von
erfolgreichen Sezessionen, die zur Gründung neuer - oder der Wiederherstellung
liquidierter, in Abhängigkeit geratener bzw. geteilter - Nationalstaaten
geführt haben. Die politische Integration dieser Nationalstaaten erstreckt
sich allerdings nicht auf fundamentalistische Einwanderungskulturen. Allerdings
rechtfertigt die politische Integration aber nicht die erzwungene Assimilation
zugunsten Selbstbehauptung einer im Lande dominierenden kulturellen Lebensform.
Durch die Globalisierung ist jeder Integrationsprozess zwischen Nationalstaaten,
wie der Prozess der EU-Integration, durch die Tatsache begründet, dass
der politische Handlungsraum, zumal der Nationalstaaten,!
geschrumpft ist. Österreich, wie jedes andere Mitgliedsland der EU, gehört
zu dieser Struktur vielmehr wegen Vorteilen statt Nachteilen. Die Auseinandersetzung
mit dem EU-System impliziert somit, sich mit den österreichischen Interessen
zu befassen. Demzufolge stellt sich die Frage, ob für einzelne Menschen
aus anderen Ländern, die in Österreich leben, über den moralischen
Anspruch hinaus ein Rechtsanspruch auf Integration besteht.
Zur Beantwortung dieser Frage sind folgende historisch-politische Fakten zu
berücksichtigen:
Menschen verlassen ihre angestammte Heimat normalerweise nicht ohne große
Not; zur Dokumentation ihrer Hilfsbedürftigkeit reicht in der Regel die
bloße Tatsache der Flucht aus.
Insbesondere aus den wachsenden Interdependenzen einer Weltgesellschaft,
die durch den kapitalistischen Weltmarkt und die elektronische Massenkommunikation
so weit zusammengewachsen ist, dass der Raum für Banker und Spekulanten,
für diejenigen die Finanzströme um den Erdball jagen überwunden
ist, sollte der Raum auch für alle Menschen überwindbar werden.
Spezielle Pflichten für europäische Länder resultieren
zudem aus der Geschichte der Kolonialisierung sowie der Entwurzelung regionaler
Kulturen durch den Einbruch der kapitalistischen Modernisierung.
Es ist festzustellen, dass die Europäer in der Periode zwischen
1800 und 1960 mit 80% überproportional an interkontinentalen Wanderungsbewegungen
beteiligt waren und davon profitiert, d.h. ihre Lebensbedingungen im Vergleich
zu anderen Migranten und zu den nicht ausgewanderten Landsleuten verbessert
haben. Gleichzeitig hat dieser Exodus während des 19. und frühen 20.Jahrhunderts
die wirtschaftliche Situation ihrer Heimatländer ebenso entschieden verbessert,
wie umgekehrt die Einwanderung nach Europa in der Zeit des Wiederaufbaus nach
dem 2.Weltkrieg oder sogar jetzt . Wir sollen festhalten, dass Europa so oder
so ein Nutznießer dieser Wanderungsströme war
Die Grenzen der Belastbarkeit sind in den europäischen Gesellschaften,
die demographisch schrumpfen und schon aus wirtschaftlichen Gründen nach
wie vor auf Immigration angewiesen sind, mit Sicherheit nicht erreicht.
Diese und ähnliche Gründen rechtfertigen zwar nicht die Gewährleistung
des einklagbaren individuellen Rechtsanspruchs auf Einwanderung, wohl aber die
würdige Verpflichtung zu einer liberalen Einwanderungs- und Integrationspolitik,
welche die Gesellschaft für ImmigrantInnen öffnet.
So gesehen würden wir Integrationspolitik im Anspruch auf Globalisierungssachzwänge
und EU-Kurs im Zusammenhang mit der Sprache definieren als Bereitschaft und
strukturelle Änderung seitens der Mehrheits- bzw. Aufnahmegesellschaft,
andere EU-Sprachen zum Instrument der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zwecks
Dynamisierung des gesamten Systems zu machen.
Mit dem Ende der Nationalstaats trennen wir uns zugleich von dem Projekt der
staatsbürgerlichen Autonomie, das seinen Kredit ohnehin hoffnungslos überzogen
hat. Der Streit im Zeitalter der Globalisierung geht hier um das normative Selbstverständnis
des demokratischen Rechtsstaates. Wenn nicht nur der Nationalstaat am Ende ist,
sondern mit ihm jede Form der politischen Vergesellschaftung, dann bleibt uns
ein einziges Kriterium im Zusammenhang mit der Änderung des Art.7 BVG,
nämlich der Entwurf eines neuen Gesellschaftsvertrags - contrat social:
Die im Kontext des Nationalstaats herrschende Auffassung des Gleichheitsprinzips,
welches grundsätzlich die Gleichheit zwischen den "citizens"
postuliert, disqualifiziert mit diesem Gleichheitsverständnis, etwa durch
das Fremdengesetz die "non-citizens". Im gleichen Atemzug mit der
Umwälzung der Nationalstaatlichkeit soll eine gesellschaftlich verträgliche
Dynamik der Gleichheit entstehen. Statt wie bis jetzt nur die "citizens"
sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu stellen. Das Recht auf gleichen
Respekt, den jeder auch in seinen identitätsbildenden Lebenszusammenhängen
beanspruchen darf, hat nichts mit der vermuteten Exzellenz seiner Herkunftskultur,
also mit allgemein goutierten Leistungen zu tun.
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 Unzensuriert aus dem Todestrakt von Texas 24
von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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UNZENSURIERT AUS DEM TODESTRAKT VON TEXAS 24
Von Paul Colella
21 - 28. Juni 2002
21. Juni
Der erste Sommertag, super. Das macht für uns hier drinnen eigentlich keinen
großen Unterschied, außer natürlich die Hitze. In der Sektion,
in der ich jetzt bin, Sektion C arbeitet die Ventilation sehr gut. Ich konnte
gar nicht glauben, wie viel besser sie funktioniert als in den Sektionen E und
F. Ein Unterschied wie Tag und Nacht. Gott sei Dank.
Ich fand bei meinem gestrigen Besuch heraus, dass sie jetzt nur noch in der
ersten Woche jedes Monates Fotos machen. Wenn Ihr also Fotos von Euren Angehörigen
hier haben wollt, bedenkt das vor Euren Besuchen.
Ich hörte, dass heute ein weiterer Typ ins Level III gekommen ist. Sie
füllen also wirklich den F Pod auf. In der Sektion A sind noch immer einige
Gefangene ohne Todesstrafe und die Sektion D ist noch immer leer, doch ich denke,
es wird nicht mehr lange dauern, dass sie diese Betten auch benötigen.
Ich habe heute erfahren, dass der gute alte Direktor Jim Zeller dabei beobachtet
worden ist, wie er seine Tochter angegriffen hat. Ich weiß nicht, wie
wahr das ist, doch einige Leute regen sich deshalb auf. Ich wette schon heute,
dass ihm nichts geschehen wird. Er steht über dem Gesetz, ist Teil des
good old boys Systems. Wir werden sehen was geschieht, doch ich bin mir so sicher,
dass ihm nichts geschehen wird.
Chi Town erreichte heute nicht sein Level II und fragt sich warum. Heute ist
sein 91. Tag ohne ein Disziplinarvergehen. Ich weiß, dass er nicht mehr
lange ruhig sein wird und hoffe deshalb, dass Major Lester nicht mehr allzu
lange brauchen wird, bis er ihn ins Level II lässt, doch mich würde
es nicht wundern, wenn es doch so wäre.
Das gesamte Gefängnis wird in der ersten Juliwoche wegen großangelegten
Durchsuchungen im Lockdown-Status sein. Normalerweise sind trotzdem Besuche
erlaubt. Wir werden mit Sicherheit 14 bis 21 Tage weggeschlossen sein. Das ist
wirklich ärgerlich, denn wenn wir im Lockdown sind, machen die Wärter
nichts anderes als zu schlafen. Ehrlich, während sie darauf warten, dass
ihr Vorgesetzter sagt: "Okay, lasst uns anfangen (mit den Durchsuchungen)"
machen sie nichts anderes als auf ihren Ärschen zu sitzen oder zu schlafen.
Nun gut. Ich schätze, dass bringt dieser Job so mit sich.
22. Juni
Ein weiterer langweiliger Tag im Polunsky. Ich schätze, ich nehme Euch
wieder mit auf eine Reise ins Land der Erinnerungen, zurück zu den Tagen
in Ellis und einigen Leuten, die ich dort kennen lernte.
Lasst mich Euch zuerst von "S" erzählen. Ich werde seinen wahren
Namen nicht nennen, doch jeder der ihn kennt wird wissen, dass ich über
ihn rede, da er wirklich sehr speziell ist.
Wie jeder inzwischen wohl weiß, war es uns im Ellis erlaubt, herumzugehen
und soziale Kontakte zu knüpfen. In all dieser Bewegung gab es natürlich
auch die Homosexualität. Es ist ein Gefängnis - das geschieht hier.
"S" ist schwul. Er ist einer der wenigen, die offen zu ihrer Sexualität
stehen. Er ist mehr für seine sich sorgende Art und sein gutes Benehmen
bekannt, als für seine Homosexualität.
Ich kann mich daran erinnern, wie ich ihn eines Tages im Hof sah, als er auf
einen Freund von mir zuging und ihn umarmte. Ich war ein wenig geschockt, da
mein Freund nicht als sehr freundlich bekannt war, vor allem Homosexuellen gegenüber.
Nachdem ich "S" ein wenig besser kennen lernte, verstand ich aber
warum und dann WUMM kam er zu mir und bat mich um eine Umarmung. Zuerst fühlte
ich mich in meiner Männlichkeit verletzt, doch er lehnte sich zu mir rüber
und umarmte mich und ich soll verdammt sein, wenn es sich tief in meinem Inneren
nicht gut angefühlt hat. Es erschreckte mich ein wenig, aber er wollte
ja keinen Sex, sondern einfach nur eine Umarmung. Tja, anschließend erschien
er immer wieder einmal auf eine schnelle Umarmung und nachdem ich ihn noch besser
kennen lernte, verstand ich, dass er das nicht für sich tat, sondern damit
die Leute sich besser fühlten.
Ich erinnere mich gerade, wie es war, als ich am 22. September 1992 das erste
Mal nach Ellis kam. Sie steckten mich in Abteilung G-15. Etwa 20 Minuten nachdem
ich in meine Zelle gesteckt worden war, rief mein Nachbar, Wayne East, dessen
Strafe später in lebenslänglich umgewandelt worden war, "He,
Zelle 3". "Ja, was ist?" fragte ich und um die Ecke kam ein Papiersack.
In ihm waren Papier, Kuverts, Briefmarken, Zigaretten, Kaffee, eine Tasse, Zahnpasta,
Seife, Shampoo und einige andere tolle Dinge. Erstaunt fragte ich was denn los
sei und wo das alles her kam. Es stellte sich heraus, dass wenn immer ein neuer
Typ hierher gebracht wird, der Kerl am Ende des Ganges einen Sack herunterschickte
und jeder etwas hineinwarf, um dem neuen Typen zu helfen.
Ich half später auch mit. Doch als ich gerade erst eine Woche oder so hier
war, fragte mich einer der Männer in meinem Gang, ob ich etwas Papier für
ihn hätte. "Ja, für zwei Briefmarken" war meine Antwort.
Bis heute hält er mir das vor, doch wir wurden dicke Freunde. Eugene Broxton
ist sein Name.
Ich denke zurück an viele Typen die ich kennen gelernt habe und die inzwischen
gegangen sind, vom Staat ermordet wurden. Johnny James, Jesse Jacobs, Paul Rougue,
William Burns, um nur ein paar zu nennen. Typen, die mir am ersten Tag etwas
in den Papiersack geworfen haben, um mir zu helfen. Das geschieht hier nicht,
zumindest nicht, wie es im G-15, Ellis Unit geschehen ist. Nichts ist, wie es
dort war. Verdammt, ich bekomme nicht einmal eine Umarmung. Eine Schande, oder
?
23. Juni
Bla, Sonntag. Wie wäre es mit einer anderen Episode über Ellis ? Lasst
uns über das Arbeitsprogramm sprechen. 90 % der Kerle im Programm arbeiteten
in der Werkstatt, die hauptsächlich Hosen für Wärter herstellte,
die anderen 10 % arbeiteten als Reinigungskräfte, Friseure oder als Anstreicher.
Um sieben Uhr morgens öffneten sich die Tore zum ersten Mal. Die erste
Schicht der Arbeiter trat heraus und auch die, die ins Freie oder in den Tagesraum
wollten. Gegen 7:30 Uhr kamen die Supervisor und holten die Arbeiter ab. Die
Arbeiter der Werkstatt gingen in der Gruppe zur Arbeit, wurden durchsucht und
bekamen eine Schere (lange Stahlschere) oder anderes Werkzeug für ihre
Aufgaben ausgehändigt. (Es gab in der Werkstatt niemals eine Stecherei
und in zehn Jahren auch nur drei Kämpfe).
Die Männer, die nicht in der ersten Schicht arbeiteten, konnten Ball spielen
oder im Tagesraum fernsehen und jede Stunde öffneten sich die Zelltüren,
damit man seine Zelle verlassen oder betreten konnte. Gegen 10:30 Uhr, 11:00
Uhr kam die erste Schicht zurück und es gab Essen. Die Mahlzeiten wurden
ähnlich wie bei einem Buffet ausgehändigt. Nur die Hauptmahlzeit selber
wurde von den Wärtern ausgeteilt, der Rest war Selbstbedienung.
Wir konnten wählen, ob wir im Freien, im Tagesraum oder in den Zellen essen
wollten. Meistens aß ich draußen.
Die Einkaufstage waren speziell. Der Wärter rief "Einkauf" und
beinahe der ganze Flügel kam aus dem Tagesraum. Dann wurden zehn Männer
auf einmal durch die Teile des Gefängnisses zum Laden geführt, in
denen sich die Gefangenen ohne Todesstrafe befanden. Es gab niemals irgendwelche
Kämpfe in der Halle. Die Männer im Arbeitsprogramm wussten das kleine
Bisschen Extrafreiheit zu schätzen und benahmen sich dementsprechend. In
meinen viereinhalb Jahren im Programm sah ich genau sechs Kämpfe.
Im Polunsky gibt es kein Programm! Verdammte Schande, oder ? Wir könnten
produktiv sein. Im letzten Jahr in der Werkstatt machten wir Uniformhosen im
Wert von einer Million Dollar.
Verdammte Schande, oder ?
24. Juni
Na endlich. Chi Town erreichte heute sein Level II. Er hatte noch einmal Glück.
Heute morgen erst hat er sich geweigert, den Tagesraum zu verlassen, wofür
er leicht angezeigt werden hätte können. Er wollte einfach wissen,
warum er das Level II nicht erreicht hat und wann er dafür vorgesehen wäre.
Zum Glück erreichte er es heute. Er landete genau neben Rick, also weiß
ich, dass er glücklich sein wird.
Heute hatte ich die Möglichkeit, ein gutes Gespräch mit Thomas Miller
El zu führen. Es war sehr lange und ausführlich. Wir werden versuchen,
gemeinsam ein paar Dinge zu erreichen, da draußen und hier drinnen. Wäre
doch sicher gut, wenn wir ein wenig zusammenarbeiten könnten. Wir werden
sicher mit einigen von Euch deshalb in Kontakt treten.
Es gibt hier inzwischen sehr viele neue Wärter. Einer von ihnen hat mich
heute ziemlich wütend gemacht und das wegen einer Kleinigkeit (Fenster
mit Papier verdunkelt). Ich habe aber nichts gemacht. Wenn ich wirklich mal
wieder explodiere, dann nicht wegen so einer Kleinigkeit.
25: Juni
Ich möchte einer sehr speziellen Frau alles Gute zum Geburtstag wünschen.
Du weißt wen ich meine, mi innamorata.
Heute Nacht haben wir Vollmond, auch wenn er schwer zu sehen ist, weil der Himmel
bewölkt ist. Bis jetzt ist noch nichts verrücktes geschehen.
Ein neuer Tag, ein neues Problem. Es sieht so aus, als ob der Trust Fund Geld
stiehlt. Ich bemerkte ein paar Unregelmäßigkeiten auf meinem Konto,
also schrieb ich ihnen. Sie antworteten mit irgendwelcher Scheiße, also
schrieb ich noch einmal und verlangte einen Kontoauszug.
Jetzt stellt Euch das vor: Der würde mich 10 Dollar kosten. Die würden
mir zehn Mücken berechnen, wenn ich mein eigenes Geld überprüfen
wolle. Was für eine Scheiße ist das ? Ich werde eine Beschwerde einreichen
und voll durchziehen. Wir werden sehen was geschieht.
26. Juni
NEIN ! Die Situation hier hat sich nicht gebessert. Meine Zelle wurde letzte
Nacht undicht und meine kleine Bibliothek wurde nass. Ich schlief und wachte
dadurch auf, dass es mir ins Gesicht tropfte. Ich sah, dass Wasser meine Wand
herunterlief. Als ich das letzte Mal in dieser Zelle war, war sie noch dicht.
Das Essen ist immer noch nicht ausreichen. Ja, Mike C., ich weiß, dass
wir es besser haben als andere da draußen, die verhungern. Mike, Du bist
ein sehr zynischer Mensch, doch ich glaube noch immer, dass da Hoffnung für
Dich ist. Und um ehrlich zu sein, ich denke doch, dass mein Leben mehr wert
ist als irgendeine Summe Geldes.
Mike erwähnte einen Typen in Arizona, der wütend ist, weil er arbeiten
muss. Ich fand das sehr seltsam, da ich wütend bin, weil ich nicht arbeiten
kann. Ständig höre ich etwas über Geld hier und Geld da, muss
deshalb wieder betonen, dass "wir" im Ellis produktive Gefangene waren.
Es ist nicht meine Schuld, dass der Staat soviel für Gefängnisse ausgibt.
Es liegt an Leuten wie Mike, die die Politiker in ihre Positionen gewählt
haben. Letztes Jahr wurden Billionen für Gefängnisse ausgegeben und
das alles nur wegen diesem "sperr sie ein und wirf den Schlüssel weg"
Scheiß. Das Gefängnissystem hat die meisten Rehabilitationsmaßnahmen
abgeschafft. Die Männer und Frauen bekommen bei ihrem ersten Vergehen die
Höchststrafe. Mike, ich würde vorschlagen, Du beschwerst Dich bei
denen an der Macht über die Verschwendung von Geld, ich werde dafür
weiterhin wegen der Haftbedingungen weinen. Ich garantiere Dir eines, Mike:
Du würdest es hier keine fünf Minuten aushalten. Und denke nicht "Oh,
ich bin kein Krimineller" denn ich sage es Dir noch einmal: Du musst nicht
schuldig sein, um schuldig gesprochen zu werden. Das ist einfach nur Scheiße.
Ich hoffe wirklich, Du wirst nicht auch ein Opfer dieses Rechtssystems. Nicht
einmal einem Zyniker wie Dir wünsche ich Gefängnis.
Tut mir leid Sabine, keine weiteren rosa Blumen, doch jetzt kann ich Pferde
sehen, Kühe, ein paar Ziegen und überall sind Babyvögel.
27. Juni
Ich weiß noch immer nicht, ob sie Bob Coulson oder Jeffrey Williams hingerichtet
haben, also werde ich noch nicht darüber sprechen. Ich versuche es heute
herauszufinden. Noch eine Hinrichtung ist für heute Nacht angesetzt. Das
ist so traurig.
Ich erinnere mich gerade daran, dass ich noch etwas über Sapo schreiben
wollte. Das ist derjenige, der erst vor kurzem ins Level III kam, vor wenigen
Wochen erst. Warum er ins Level III kam ? Stellt Euch diesen Scheiß mal
vor: Er und sein Nachbar scherzten herum und bespritzten sich gegenseitig mit
Wasser. Dann kamen einige weibliche Wärter, um seinen Nachbarn zum Arzt
oder sonst wo hin zu bringen. Sapo konnte sich nicht zusammenreißen und
er spritzte weiter Wasser auf den mit Handschellen gefesselten Nachbar. Ich
wette, Ihr wisst schon, was geschehen ist. Ja, ein paar Tropfen flogen auf den
Arm der Wärterin und sie zeigte ihn wegen Angriffes an. BUMM. Level III.
Was für eine Scheiße, oder ?
Ich hatte gerade Frühstück: zwei Biskuits mit etwas Süßstoff,
etwas Mehl, vier Scheiben Apfelkompott und eine Milch. Wo ist meine empfohlene
Mindestmenge an Vitaminen, Kalorien und Nutriaminen ? Ich bin hungrig und habe
doch gerade eben meine Mahlzeit beendet. Kleinlich. Heul, heul, heul (smile).
28. Juni
Ich habe gehört, dass sie Bob Coulson und Jeffrey Williams ermordet haben.
Ich weiß noch nichts über Gary Etheridge.
Ich kenne alle drei ein wenig. Bob war ein rothaariger Kerl, wir haben ihn deshalb
oft aufgezogen. Er war einer der intelligenten Typen, der sich etwas besser
fühlte als die anderen, aber es war immer lustig, in seiner Nähe zu
sein. Wenn ich ihn ansah, konnte ich nicht glauben, dass er getan haben soll,
was sie behaupten. Manche Leute passen einfach nicht hierher, wie Stan Baker
oder Bob Coulson. Ich genoss seine Weisheit, doch manchmal konnte er ein richtiges
Arschloch sein. Doch das machte ihn nicht zu einem schlechten Menschen. In Ellis
spielten wir oft zusammen Handball.
Jeffrey Williams wurde auch Breeze genannt. Ich habe keine Ahnung, wie er diesen
Namen bekommen hat. Es kann nicht an seinen Basketballkünsten gelegen haben.
Er versuchte sein Bestes, aber er war nicht wirklich gut. Ich kannte ihn nicht
gut genug, um mehr zu sagen.
Ich fragte eine Sergeantin über Etheridge und sie sagte, dass sie ihn nicht
ermordet haben. Hoffentlich weiß sie, worüber sie spricht.
Das war es für diese Woche. Bleibt mir alle stark, da draußen.
Im Kampf und Verzicht
Paul Colella
# 999045
Polunsky Unit
3872 FM 350 South
Livingston, Texas 77351
USA
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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12 Streifzüge 2/02
von: "heinz blaha" <heinz-blaha@chello.at>
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Streifzüge 2/2000
Es ist wieder soweit. Die neue Nummer der Streifzüge ist fertig und das
ist das Inhaltsverzeichnis der neuen Nummer:
Lothar Galow-Bergemann
Franz Schandl
Franz Schandl
Franz Schandl
Robert Kurz
Gerold Wallner
Paolo Lago
Lorenz Glatz
Robert Kurz
Gerold Wallner
Franz Schandl
Selbst-Bewegung statt Auto-Mobilismus
Wie wir auf das Auto gekommen sind
Kind und Strasse
Fahrrad und Marktwirtschaft
Amok und Moralität - Nach Erfurt: Selbstmordattentäter
als Subjekte der Krise
Aber sag s nicht weiter - Zum Privaten, Politischen und Öffentlichen
Die Bedeutung von "labor"
"Jüdischer Staat" und "Befreiung Palästinas"
- Konzepte ohne Perspektive
Die Jubelperser der Weltpolizei
Ruhe ist die erste Bürgerspflicht
Der Meldereiter: Über Günther Anders
- Von einem, der erst kommen wird. Einige heillose Bewunderungen
Ausserdem wollten wir Euch noch mitteilen, dass der dicke Schinken von Franz
Schandl/Gerhard Schattauer, Die Grünen in Österreich, Promedia: Wien
1996, 600 Seiten (Ladenpreis unerschwingliche 36,90 Euro) äußerst
günstig bei uns abzugeben. Äusserst günstig meint äußerst
günstig. Näheres auf Abfrage. Für Mitglieder des Transformationsclubs
gibt es das Buch selbstverständlich gratis.
Das Buch ist - wie man sich denken kann - freilich nicht eine fade Parteiengeschichtsschreibung
der Grünen, sondern beinhaltet unter anderem spannende Kapitel wie:
o Kapitalismus - Versuch einer Skizze
o Krise und Kapitalverwertung
o Gesellschaftliche und soziale Bewegung
o Bürgerinitiative, Bewegung und Partei (ein kurzer Ausschnitt davon war
in den Streifzügen 4/99)
o Basiskategorien grüner Ideologie (inklusiver einer Fundmentalkritik von
"Sachlichkeit" und "Konstruktivität")
o Von den basisdemokratischen Postulaten zur "Vierten Partei"
o Methodologische Nachgedanken über Gegenstand, Forschung und Inhalt
Themenkapitel gibt es unter anderem zu Ökologie (der Müll-Artikel
aus Krisis 18 ist mehr oder weniger eine Auskoppelung davon), Ökonomie
(ein Ausschnitt über das Verursacherprinzip findet sich in den Streifzügen
1/96) weiters Demokratie, Basisdemokratie, Medien, Strategie und Bündnispolitik.
Natürlich sind einige Positionen inzwischen auch etwas angestaubt oder
überholt, aber das ist ja meistens so, wenn alte Texte hervorgekramt werden.
Besucht mal gelegentlich unsere Homepage: www.widerspruch.at/streifzuege Über
den Sommer dürfte sich da einiges tun. Die übernächsten Streifzüge
gibt es dann Ende November. Redaktionsschluss ist der 21. Oktober.
Einen schönen und erholsamen Sommer wünschen wir allen.
Redaktion Streifzüge
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13 VDS-Vorsitzender Krämer = Criticon-Autor
von: "Manfred Büttner" <mbuettner@netcomcity.de>
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http://www.statistik.uni-dortmund.de/lehrst/wssoz/publikationen/kraemer/sons
tige_arbeiten.htm
FB Statistik - IWuS - Publikationen - Krämer - sonstige Arbeiten
a.. "Die Null-Prozent-Illusion, oder: Wieviel Risiko ist akzeptabel?",
Criticon, 173, Frühling 2002, 16-20.
http://www.neuenachricht.de/A556D3/nena/NENA_NEU.nsf/NewsAll/67B6?OpenDocume
nt
Anfang April erscheint die Frühjahrsausgabe der Zeitschrift Criticón
mit
folgenden Themen:
· Wehe, wenn Du anders denkst, Reginald Rudorf
· Kinder, Kinder, Wolf Doleys
· Zukunft ohne Identität, Stefan Meetschen
· Mein Wohl ist nicht gleich Dein Wohl, André F. Lichtschlag
· Wolf Jobst Siedler im criticón-Gespräch
· Die Null-Prozent-Illusion, Walter Krämer
· Mehr Eigenverantwortung! Ein Plädoyer vom Bund katholischer Unternehmer
/
Arbeitskreis evangelischer Unternehmer
· "Nachhaltige" Planwirtschaft besser als kostengünstiger
Wettbewerb in der
Abfallwirtschaft?, Edgar Gärtner
· Das Müll-Kartell: Interessenverflechtungen
des Grünen Punktes, Silke Landwehr
· Kommandosache Guerilla-PR, Alexander Schmidt
· Trittin-Ministerium schmeißt mit Dreck.
http://www.trend.partisan.net/trd0202/t070202.html
Wer schreibt für die Junge Freiheit, wer gibt ihr Interviews?
02/02
trend
onlinezeitung Briefe oder Artikel
info@trend.partisan.net ODER per Snail: trend c/o Anti-Quariat 610610
Postfach 10937 Berlin
Autoren (Stand: 02.11.2001)
Für die JUNGE FREIHEIT schreiben und schrieben (Berufe, Titel,
Ämter u.a. der Personen zum Zeitpunkt der Mitarbeit):
Prof. Dr. Walter Krämer, Vorsitzender des Vereins für Deutsche Sprache,
Hochschullehrer für Mathematik und Wirtschaftswissenschaften
Redaktionsschluss:
5. Juli 2002, 16:30 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner <widerstand@no-racism.net>
zusammengestellt
Fehler möge frau/man mir nachsehen!