Samstag, 06.07.2002

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IN EIGENER SACHE
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Der Sommer ist da - der MUND braucht wieder Aushilfsreds!
Im Augenblick sind folgende Termine zu vergeben (jeweils Datum der
Zusammenstellung):
So 7.7., So 21.7. (dabei bleibt's sicher nicht...)
Für die Zusammenstellung gibt es einen virtuellen Leitfaden für
EinsteigerInnen und Rat und Tat von der Redaktionsliste.
Besonders freuen würden wir uns über EinsteigerInnen aus dem feministischen
und/oder migrantischen Bereich.
In der Hoffnung, daß mit Eurer Hilfe der MUND auch im dritten Jahr wieder
täglich (fast) ohne Pause erscheinen kann
die red
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01 Friedenswerkstatt/Eurofighter/Widerstand
von: "Gerald Oberansmayr" <gerald.o@demut.at>
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02 Österreichs Kulturpolitik gefährdet EU-Projekt
von: IG Kultur Österreich <office@igkultur.at>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Die FZ-Bar wird renoviert!
von: "Patricia Wendling" <patricia@nusurf.at>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 boeses:oesterreich 0602
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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05 kunst-stücke: offener Brief an Hrn. Bundeskanzler und Hrn. Staatssekretär für Kunst
von: "Kulturpolitische Kommission" <office@igbildendekunst.at>
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06 Kommentar von Peter Lorenz zum offenen Brief an Bundeskanzler u. Staatssekretär für Kunst
von: "Kulturpolitische Kommission" <office@igbildendekunst.at>
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07 Presseinformation der HOSI Linz: Strafrechtliche Farce
von: "HOSI Linz" <ooe@hosilinz.at>
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08 § 209neu: Fekter entlarvt
von: Plattform gegen § 209 <office@paragraph209.at>
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09 Police Abuse-AIDS Workers
von: Peter Zoehrer <pzoehrer@religionsfreiheit.at>
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DISKUSSION
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10 Contrat social statt Integrations?-Vertrag?
von: <bukasa@aon.at>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 Unzensuriert aus dem Todestrakt von Texas 24
von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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12 Streifzüge 2/02
von: "heinz blaha" <heinz-blaha@chello.at>
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13 VDS-Vorsitzender Krämer = Criticon-Autor
von: "Manfred Büttner" <mbuettner@netcomcity.de>
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REDAKTIONELLES:
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
8 Betrugsversuche
1 für eine rassistische Sekte eintretender Beitrag

Powered by public netbase t0 -- please sign

Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 

 

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01 Friedenswerkstatt/Eurofighter/Widerstand
von: "Gerald Oberansmayr" <gerald.o@demut.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
e-mail: friwe@servus.at
Internet: www.friwe.at

Friedenswerkstatt Linz/Eurofighter/Widerstand


Eurofighter = 80 Milliarden für den Angriffskrieg
Widerstand jetzt - gegen Eurofighter und Euro-Arme


Mit der Entscheidung "Eurofighter" anzukaufen, hat die Regierung eine
sozialpolitisch unglaublich zynische Entscheidung getroffen. Schätzungen in
Deutschland haben ergeben, dass der Stückpreis eines Eurofighters auf
mittlerweile 1,67 Milliarden Schilling geklettert sind. Das ergibt für 24
Stück Anschaffungskosten von 40 Milliarden öS. Für eine Einsatzdauer von 20
Jahren müssten in etwa noch einmal diese Summe dazugerechnet werden
(Ausbildungs-, Betriebskosten, etc.). D. h. in den nächsten 20 Jahren sollen
80 Milliarden öS für die Eurofighter ausgegeben werden. Diese Zahl wird
Unfallrentner und Studierende besonders interessieren: denn alles was ihnen
die Regierung in den nächsten 2 Jahrzehnten an Studiengebühren und
Unfallrentenbesteuerung abknöpfen wird, geht für die neuen Abfangjäger
drauf. Auch Familien und AlleinerzieherInnen wird das interessieren: in den
nächsten zwei Jahrzehnten könnten bei Verzicht auf den Ankauf von
Abfangjägern Jahr für Jahr 65.000 Kingergartenplätze mehr als derzeit
angeboten werden. Der Ankauf von Abfangjägern geht Hand in Hand mit
Sozialabbau - zynisch und brutal.


Der Ankauf von Abfangjägern ist aber nicht nur ein Hohn gegenüber sozial
Benachteiligten, er ist auch der Einstieg Österreichs in zukünftige Kriege
der EU. Der Eurofighter ist das Paradeprojekt des deutsch-französischen
Rüstungsgiganten EADS für die zukünftigen EU-Armee. Die EU-Armee soll
bekanntlich ab 2003 in einem Umkreis von 4.000 Kilometer um die EU - d. h.
von Zentralafrika bis hinter den Ural - für Militäreinsätze bereit sein.
Verteidigungsminister Scheibner hat bereits angekündigt, dass die
österreichischen Abfangjäger im Rahmen der EU-Armee eingesetzt werden soll.
Der Ankauf von Eurofightern hat nichts mit dem Schutz des österreichischen
Luftraums zu tun. Dieser wird von niemanden bedroht. Der Ankauf von
Eurofightern ist ein Kniefall vor der EU-Rüstungsindustrie und dient dem
Einsatz bei EU-Militäraktionen in Ländern des Südens und Ostens. Es sind
Flugzeuge für Angriffskriege a´la Jugoslawien und Afghanistan. Mit den
Eurofightern soll die österreichische Luftwaffe mit den deutschen,
spanischen, britischen und französischen Luftgeschwadern "harmonisiert
werden, die ebenfalls Eurofighter ankaufen.


Die Friedenswerkstatt Linz ruft alle AufrüstungsgegnerInnen und sozial
engagierten auf, Widerstand zu leisten gegen den Ankauf neuer Abfangjäger
und die Teilnahme Österreichs an der Euro-Armee. Wir rufen daher auf, das
Volksbegehren gegen den Abfangjägerankauf von 29. Juli bis 5. August zu
unterzeichnen und wir rufen alle oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen auf,
den Mitgliederantrag an die Arbeiterkammer OÖ gegen EU-Armee und Sozialabbau
zu unterstützen, der von der Friedenswerkstatt Linz initiiert worden ist.


Folgende Materialien zum Widerstand gegen Abfangjäger können kostenlos in
der Friedenswerkstatt angefordert werden:
- Nächste Ausgabe der "guernica" mit ausführlichen Beiträgen zum Thema
Abfangjäger
- Plakate zur Bewerbung der Widerstandsaktionen
- Folder zur Unterstützung des Mitgliederantrages an die Arbeiterkammer OÖ
"Sozialpolitik statt Aufrüstung"


zu bestellen bei:
Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
e-mail: friwe@servus.at
Internet: www.friwe.at


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02 Österreichs Kulturpolitik gefährdet EU-Projekt
von: IG Kultur Österreich <office@igkultur.at>
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||| PRESSEMITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
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||| Österreichs Kulturpolitik gefährdet EU-Projekt
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||| Vorsitzender Amann befürchtet nachhaltigen Schaden in Europa
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Noch vor wenigen Wochen hat sich Kunststaatssekretär Franz Morak der
österreichischen Erfolge beim EU-Förderprogramm Kultur 2000 gerühmt,
gleichzeitig verweigert er den erfolgreichen Projektträgern die
nationalen Finanzierungsgrundlagen. So stellt sich zur Zeit die
Situation für die "basis wien" dar, die inmitten der Vorbereitungen
ihres europäischen Gemeinschaftsprojektes Vektor einen Großteil der
Mitarbeiter entlassen musste, wodurch das gesamte Vorhaben gefährdet
ist.


Die IG Kultur Österreich betrachtet diese Haltung der Verantwortlichen
in der österreichischen Kulturpolitik als einen einzigartigen Skandal,
der in Europa nachhaltigen Schaden hinterlassen wird. IG
Kultur-Vorsitzender Bernhard Amann sieht dafür weitreichende Ursachen:
"Offensichtlich fehlt den zuständigen Personen die Sachkenntnis, sich
mit neuen Entwicklungen aktueller Kunst und ihrer Vernetzungsarbeit
auseinanderzusetzen." Für Initiativen wie die "basis wien" bedeutet
dies, der politischen und beamteten Willkür Österreichs völlig
ausgeliefert zu sein. Obwohl die Ansuchen zeitgerecht an die
verantwortlichen Stellen zugegangen sind, warten die Projektbetreiber
und ihre internationalen Partner nach mehr als einem halben Jahr auf
ihre berechtigte finanzielle Unterstützung.


"Wenn die Politik und deren Verwaltung nicht imstande sind, ihrer
Mitverantwortung für das Zustandekommen von derart wichtigen
EU-Projekten nachzukommen, müssen gesetzliche Regelungen gefordert
werden, welche den Anspruch auf Förderungen festschreiben. Die IG Kultur
Österreich fordert daher die Kunstsektion des Bundes und die zuständige
Abteilung der Stadt Wien auf, die 'basis wien' entsprechend den
vorliegenden Ansuchen zu unterstützen. Und das sofort!", so Bernhard
Amann abschließend.


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- ---------------
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||| IG Kultur Österreich
||| Viktorgasse 22/8
||| A-1040 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Die FZ-Bar wird renoviert!
von: "Patricia Wendling" <patricia@nusurf.at>
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>> Die FZ-Bar wird renoviert - So, 7. Juli - Versteigerung & Flohmarkt


> Versteigerung & Flohmarkt
So, 7. Juli 2002 - ab 10 Uhr - open end


> Amerikanische Versteigerung
Wir versteigern Euro um Euro unsere liebsten, skurillsten, kostbarsten,
erinnerungsträchtigsten FZ-Bar Stücke.
Showmasterinnen: SAM & Inschi


> Flohmarkt
Gratisstandanmeldung unter 0676 / 78 22 396


> Europas Frühstück
Spezialitäten aus der Türkei, Italien, Holland, England, Frankreich,...
Zum ersten, aber nicht zum letzten Mal...Frühstücken in der FZ-Bar.


Frühstück, Barbetrieb, Musik
FZ-Bar, Währinger Straße 59 / Eingang Prechtlgasse, 1090 Wien, für Frauen


Ab 8. Juli bleibt die FZ-Bar vorübergehend geschlossen!
Mit 2003 kehrt sie in neuem Kleid, mit neuem Veranstaltungskonzept,
feministisch und frauenbewegt, zurück


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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 boeses:oesterreich 0602
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!


In diesem Monat gibt's einen Schwerpunkt auf den Vorgaengen in der oestereichischen Polizei: Von Umstrukturierungen, ueber Polizeidemos gegen eben diese, bis zum AI-Jahresbericht und einem Freispruch fuer Mord im Dienst koennt ihr alles haben. Darueber hinaus gibt es neues von ganz rechts und eine Ueberraschung: Am Ende werdet ihr ausnahmsweise eine gute Nachricht finden! Aber keine Sorge, dass das die Regel wird, war ja von der Regierung nicht beabsichtigt...


Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser Newsletter sein soll, und warum wir ihn machen:


boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu, da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand in Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile sind die "Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast) alle politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse" an der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die befuerchtete "Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung schreitet voran, Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in Oesterreich sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten! Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise) fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail, wenn ihr dies tut.


Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder englisch!!) an:
raw@raw.at


Viel Spass beim Lesen!

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[1] Integrationsvertrag bringt Verschaerfungen fuer MigrantInnen
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[2] Parlamentarische "Schnueffelarbeit"
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[3] Rechtes Feuerspringen
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[4] "Wir haben gewonnen!"
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[5] Blaue Posten"besetzung"
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[6] Im Innenministerium gehts rund
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[7] AI-Jahresbericht
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[8] Freispruch fuer Polizisten
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[9] Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes
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[10] Erweiterte Militaerbefugnisse
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[11] Frauen haben auf der Universitaet Wien schlechte Karrierechancen
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[12] Medienpolitik by Bundespraesident
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[13] Verfassungsgerichtshof hebt Paragraf 209 auf
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[1] Integrationsvertrag bringt Verschaerfungen fuer MigrantInnen
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Die FPOeVP-Koalition hat wieder einmal Aenderungen im Fremden- und Auslaenderbeschaeftigungsrecht beschlossen. Die "Integrationsvereinbarung" gilt prinzipiell fuer alle MigrantInnen seit dem 1.1.1998 und bedeutet verpflichtende Deutsch- und Landeskurse. Ausgenommen wurden nur Spitzenfuehrungskraefte (was auch immer das bedeutet), MigrantInnen mit entsprechenden Deutschkenntnissen, Kleinkinder, SchuelerInnen, "Schluesselkraefte", die weniger als zwei Jahre in Oesterreich bleiben wollen, alte und schwer kranke Menschen bzw. EWR-BuergerInnen und MigrantInnen aus beguenstigten Drittstaaten. Unveraendert blieb das Sanktionensystem bei Nichtabsolvieren der Kurse: Nach 1,5 Jahren werden nur mehr 25-50 Prozent der Kursgebuehren vom Bund bezahlt, nach 3 Jahren gibts eine Strafe von 200 Euro und nach 4 Jahren wird die Niederlassungsbewilligung nicht mehr verlaengert. Mehr Rechte, wie ein Wahlrecht auf Kommunalebene, wird es hingegen weiterhin nicht geben...


(Quelle: http://derstandard.at)


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[2] Parlamentarische "Schnueffelarbeit"
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(eine Fortsetzung; siehe boeses:oesterreich 0402)


Im sogenannten "Euroteam-Untersuchungsausschuss" im Parlament wurde der Untersuchungsgegenstand nun offensichtlich ganz geaendert: Seit Monaten werden nun unter anderem Vertreterinnen von Frauenvereinen vorgeladen, nicht aber um zur Aufklaerung bezueglich der Vorgaenge rund um die SP-nahe "Arbeitslosenvermittlungs"-Firma Euroteam (1995-99) beizutragen, sondern um sie detailiert zu ihrer Ideologie und Gesinnung zu befragen. Sinn und Zweck dieser Veranstaltung ist - neben Selbstbefriedigung antifeministischer Dogmen einzelner BefragerInnen - wohl eine oeffentlichkeitswirksame Kampagne zur endgueltigen Einstellung finanzieller Foerderung feministischer Initiativen. Die Subventionsumverteilung Richtung Burschenschaften und anderer maennerbuendlerischen Vereine ist offenbar noch nicht abgeschlossen...


(Quelle: http://diestandard.at)


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[3] Rechtes Feuerspringen
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Auch dieses Jahr veranstalteten rechtsextreme Organisationen wieder ein Reihe ihre traditionellen Sonnwendfeiern - unter anderem eine in der Naehe von Wien. Dem Aufruf der Oesterreichischen Landsmannschaft, des Ring Volkstreuer Verbaende und der schlagenden Burschenschaft Olympia folgten rund 150 Personen, fuer die Musik sorgte ein "Spielmannszug" des oesterreichischen Turnerbundes (OeTB).
Die Besucher waren grossteils Burschenschafter, FPOe-Mandatare wie der Wiener Stadtrat Johann Herzog und ein paar der Skinheads, die schon am 13. April bei und nach der Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung aufgefallen waren (boeses:oesterreich 0402).


Die "Feuerrede" wurde nicht wie urspruenglich angekuendigt vom FPOe-Parteihistoriker Lothar Hoebelt, sondern von Guenther Schmidt von der Bruenner Burschenschaft Libertas zu Aachen (D), die vorzugsweise NPD-Spitzenfunktionaere wie Horst Mahler und Juergen Schwab zu Vortraegen einlaedt, gehalten. In der Rede wurde antisemitische Hetze gegen "Feinde .... an der US-amerikanischen Ostkueste" betrieben und "ueber die ungeheure Kraftentfaltung, zu der unser Volk in zwei Weltkriegen faehig war" philosophiert. Auch wurde eifrig ueber die "Umerziehung" geklagt, die "diesem Volk das geistige und seelische Rueckgrat" breche und ueber die "Veraechtlichmachung unserer Toten" durch die "zutiefst schandbare" Wehrmachtsausstellung, wo sie doch nur ihre "Pflicht" erfuellt und "das deutsche Vaterland" verteidigt haetten.


(Quelle: http://www.doew.at)


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[4] "Wir haben gewonnen!"
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... jubelte Wiens Gemeinderat Bodo Blind (FPOE) vor versammeltem Plenum, als sich Deutschlands Team bei der Fussball-WM ins Finale kaempfte. In der gleichen Sitzung gab er auch einmal mehr seine Version der juengeren oesterreichischen Geschichte zum besten: In Bezug auf die burschenschaftlichen "Gedenkveranstaltungen" am 8.5. (siehe boeses:oesterreich 0502) haelt er fest, dass selbiges Datum im Jahr 1945 kein Freudentag fuer Oesterreich sei, weil die alliierten Militaers nach dem Sieg ueber die Nazi-Herrschaft als Besatzungsmaechte da blieben.


Dass vormalige NSDAP-Kader zumindest bis 1947 weitgehend von gesellschaftlichen Machtstellungen ausgeschlossen blieben, tut ihm wohl heute noch leid. Gemeinderat bleibt Blind dafuer bis auf weiteres - selbstverstaendlich.


(Quelle: http://derstandard.at)


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[5] Blaue Posten"besetzung"
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Reinhart Gaugg (FPOE Sozialsprecher im Parlament) soll einen neuen Posten bekommen: stellvertretender Generalsekretaer der Pensionsversicherungsanstalt. Klassisisch oesterreichisch ist der Skandal nicht die ideologisch stramm-rechte Verfasstheit Gauggs (seine Interpretation von N.A.Z.I.: "neu, attraktiv, zielstrebig, ideenreich"), sondern die beinahe peinliche Vorgehensweise der FPOE bei der Installierung eines Getreuen auf einem oeffentlich auszuschreibenden Posten. Schliesslich soll er einen Sondervertrag bekommen, welcher ihm Kuendigungsschutz und ein entsprechend seines Bildungswegs verdoppeltes Einkommen einbringen, und ihm auch gleich eine fuer diese Position vorgeschriebene "Nachbildung" ersparen soll.


Selbstverstaendlich ist die FPOE auch weiterhin gegen Postenschacher und Privilegien ...


(Quelle: http://www.profil.at)


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[6] Im Innenministerium gehts rund
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Inneminister Strasser (OeVP) setzt weitere Massnahmen, sein Ministerium politisch umzufaerben (siehe auch boeses:oesterreich 0502). Innerhalb nur einer Woche wurden zwei der oppositionellen SPOe nahestehende Spitzenfunktionaere versetzt - zum einen der bisherige Leiter der Gendarmerie (Polizei, die fuer den laendlichen Bereich zustaendig ist), Oskar Strohmeyer, zum anderen der Chef der Staatspolizei Peter Heindl, der zur Verkehrspolizei abgeschoben wurde.


Innenminister Strasser (OeVP) fuehlt sich mittlerweile durch die Vorwuerfe einer politischen Umfaerbung "genervt" und meint, dass ja von den 34 personellen Aenderungen in Spitzenpositionen, 32 im Einvernehmen erfolgt sind. "Genervt" sind aber von so unverhohlenen Saeuberungsaktionen auch sein Untergebenen - und zwar unabhaengig von ihrer politischen Positionierung: So demonstrierten Mitte Juni ungefaehr 3000 ExekutivbeamtInnen der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter (FSG), sollte Innenminister Strasser allerdings die geplanten Einsparungsmassnahmen fuer das naechste Jahr beibehalten, ueberlegt auch die OeVP-nahe Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) Protestmassnahmen.


(Quelle: http://derstandard.at)


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[7] AI-Jahresbericht
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Der oesterreichischen Polizei werden erneut Misshandlungen und der Einsatz exzessiver Gewalt vorgeworfen. Der "Europaeische Ausschuss zur Verhuetung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" dokumentierte in seinem im Juni 2001 veroeffentlichten Bericht Vorwuerfe von meist auslaendischen Staatsangehoerigen, die berichteten bei ihrer Festnahme mit Fausthieben, Fusstritten und Schlaegen auf die Ohren traktiert worden zu sein. Der Ausschuss merkte allerdings an, dass im Vergleich zu den in den Jahren 1990 und 1994 erhaltenen Vorwuerfen sowohl Anzahl als auch Schwere der Misshandlungen ruecklaeufig gewesen seien. Na dann...


(Quelle: http://derstandard.at)


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[8] Freispruch fuer Polizisten
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Im Prozess um den von einem Polizisten erschossenen Imre B. (siehe boeses:oesterreich 0700) wurde der beschuldigte Polizist nun vom Vorwurf der fahrlaessigen Toetung freigesprochen. Der 34-jaehrige Imre B., der in Jugoslawien geboren wurde und oesterreichischer Staatsbuerger war, wurde am 19.5.2000 im Zuge einer Drogenrazzia "versehentlich" erschossen. Laut Aussage des Taeters, der zu dem Zeitpunkt Mitglied der umstrittenen Polizeieinheit SEK (Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst) war, habe er versucht den vermeintlichen Drogenhaendler zu verhaften, beim Oeffnen der Autotuer habe sich ein Schuss aus seiner Waffe geloest. Alle auch von Experten angemeldeten Zweifel an dieser Version wurden vom Gericht abgetan. Der Staatsanwalt legte Nichtigkeitsbeschwerde ein, das Urteil ist noch nicht rechtskraeftig.


(Quelle: http://www.no-racism.net)


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[9] Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes
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Eine weitere Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ist in Arbeit, bekannt gewordene Details lassen bereits boeses ahnen: Geplant ist neben einer Neuordnung der Exekutive ein erweiterter ZeugenInnenschutz und der Ausbau verdeckter Ermittlungen. Vor allem die gewuenschte Einfuehrung eines "Vertrauenspersonenindex", in dem InformantInnen erfasst werden, damit laut Innenminister Strasser (OeVP) moegliche Belohnungen nicht mehrfach kassiert werden koennen, laesst ein neues Spitzelwesen befuerchten.


(Quelle: http://derstandard.at)


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[10] Erweiterte Militaerbefugnisse
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Eine rasch beschlossene Aenderung des Militaerbefugnissgesetzes liess nicht nur die Opposition, sondern auch oesterreichische Internet-Provider protestieren. Kuenftig soll es den militaerischen Nachrichtendiensten erlaubt sein, kostenfrei und unverzueglich Auskuenfte ueber Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses zu bekommen. Damit erhalten sie wesentlich mehr Rechte als die Polizei, die nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie "Gefahr im Verzug", solche Forderungen stellen darf. Bei der Gesetzesaenderung wurde auch eine wesentliche demokratische Institution, der Datenschutzrat, der fuer den privaten Datenschutz und den Schutz der Privatsphaere zustaendig ist, umgangen.


(Quelle: http://derstandard.at)


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[11] Frauen haben auf der Universitaet Wien schlechte Karrierechancen
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Derzeit liegt der Frauenanteil bei den AbsolventInnen der Universitaet Wien bereits bei 62 Prozent - von den ProfessorInnen hingegen ist nach wie vor nur ein Bruchteil Frauen. Aktuelle Analysen zeigen, dass zum Einen deutlich weniger Frauen in eine wissenschaftliche Karriere einsteigen, als es ihrem Anteil an den Studierenden entsprechen wuerde. Jene, denen der Einstieg gelingt, erhalten dann auch noch die schlechteren, befristeten Dienstposten. Nach oben hin wird der Frauenanteil immer duenner. 827 habilitierte Wissenschafter stehen 179 habilitierten Wissenschafterinnen gegenueber, 284 Professoren nur 40 Professorinnen.


(Quelle: http://diestandard.at)


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[12] Medienpolitik by Bundespraesident
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Als der iranische Praesident Mohammed Khatami Oesterreich besuchte, gab er der hierzulande nur ein einziges Interview. Aus Teheran wurde nun bekannt, dass Bundespraesident Thomas Klestil zuvor schriftlich den Wunsch aeusserte dieses der Kronen-Zeitung, der bei weitem auflagenstaerksten Tageszeitung Oesterreichs, zuzusichern. Der Grund duerfte darin liegen, dass Bundespraesident Thomas Klestil auch private Beziehungen zu Herausgeber Hans Dichand unterhaelt. Chefsache also.


(Quelle: http://derstandard.at )


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[13] Verfassungsgerichtshof hebt Paragraf 209 auf
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 24. 6. 2002 den so genannten "Homosexuellen-Paragrafen" 209 aufgehoben. Der VfGH sieht durch diese Bestimmung "den Gleichheitsgrundsatz verletzt". Der Paragraf 209 stellt homosexuelle geschlechtliche Handlungen von Maennern ueber 19 Jahre mit Maennern unter 18 Jahren unter Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren. Das Schutzalter fuer heterosexuelle und lesbische Beziehungen liegt bei 14 Jahren. Den Paragrafen 209 gibt es seit 1971. Damals wurde in Oesterreich als einer der letzten Staaten Europas die generelle Strafbarkeit der Homosexualitaet unter Erwachsenen abgeschafft. Fuer maennliche Homosexuelle wurde das Mindestalter von 18 Jahren festgeschrieben.
Bis 1996 gab es im Strafgesetzbuch noch zwei weitere Homosexuellen-diskriminierende Bestimmungen. Der Paragraf 220 sah das Verbot der Werbung "fuer Unzucht mit Personen des gleichen Geschlechts oder mit Tieren" vor, der Paragraf 221 stellte "Verbindungen zur Beguenstigung gleichgeschlechtlicher Unzucht" unter Strafe.


(Quelle: http://derstandard.at)

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EPILOG
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Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch in unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal der Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).


Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage (http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen und ab damit!


In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal


Rosa Antifa Wien (RAW)


KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!

--


############ RAW #############


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A-1060 Wien
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############ RAW #############


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05 kunst-stücke: offener Brief an Hrn. Bundeskanzler und
Hrn. Staatssekretär für Kunst
von: "Kulturpolitische Kommission" <office@igbildendekunst.at>
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Staatssekretär für Kunst!


Der Stiftungsrat des ORF hat am 19.6. eine Programmjustierung ab Oktober 2002 und dabei die Einstellung der Sendung kunst-stücke beschlossen. Die Kulturpolitische Kommission protestiert auf das Schärfste gegen diese konzeptlose Streichung des einzigen fixen Sendeplatzes für Auseinandersetzung mit zeitgenössischer, innovativer Kunst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die Absetzung der kunst-stücke hätte eine massive Gefährdung von Arbeitsfeldern für Kunstschaffende sowie den Verlust von Informations- und Konsumationsquellen für Kunstinteressierte zur Folge!


Wir appellieren daher an Sie als die in dieser Regierung Verantwortlichen für die "Schaffung von stimulierenden Rahmenbedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler", zu der Sie sich im Regierungsprogramm vom 3.2.2000 bekennen, sich jetzt im konkreten Anlassfall auch für die Interessen der von Ihnen vertretenen Künstlerinnen und Künstler einzusetzen!
Abgesehen vom notwendigen Erhalt der vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten (Stichwort Filmschwerpunkt!) steht auch die Erfüllung einer weitaus längerfristigen Aufgabe -- nämlich Vermittlungsarbeit zu leisten sowie Bewusstsein und Aufmerksamkeit für Neues in Kunst und Kultur zu schaffen -- auf dem Spiel. Kontinuität und nicht ein beliebig reduzierbares Angebot ist dabei von Nöten.


"Kulturpolitik sollte die denkbar günstigsten Rahmenbedingungen für den kreativen Prozess schaffen und unseren Kulturschaffenden helfen, breitere Aufmerksamkeit und Resonanz zu erreichen. Gerade die nicht etablierte junge und neue Kunst verdient diese Unterstützung." So beschreiben Sie, Herr Staatssekretär, Ihr Aufgabenprofil. Wir ersuchen daher dringend um Stellungnahme, wie dieses Engagement im Fall der kunst-stücke zum Einsatz kommen wird.


Wir appellieren außerdem an Ihre Verantwortung gegenüber der (kunst)interessierten Bevölkerung: Die vom ORF geplante Zersplitterung der Sendungsinhalte der kunst-stücke auf mehrere Sendeplätze mit unvorhersehbaren und wechselhaften Sendezeiten sind zweifellos kein adäquater Weg, dem Publikum die verschiedenen Sendebeiträge zugänglicher zu machen. Die offensichtlich programmbestimmende Kritik an den geringen Einschaltquoten (die mit der gleichzeitigen Betonung, derartige Sendungen seien immer ein Minderheitenprogramm, ohnehin schon ad absurdum geführt ist) wird auf diese Weise gezielt aufrecht erhalten und als Damoklesschwert über anspruchsvolle Sendebeiträge gehängt, die in Zukunft noch dazu ohne irgendein Rahmenprogramm auftauchen sollen.


Mit freundlichen Grüßen

Kulturpolitische Kommission


PLATTFORM DER UNABHÄNGIGEN INTERESSENVERTRETUNGEN
IM KUNST- UND KULTURBEREICH
Dachverband Filmschaffender, IG Architektur, IG Autorinnen Autoren,
IG Bildende Kunst, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur Österreich,
konsortium.Netz.kultur, Musikergilde, Übersetzergemeinschaft,
Verband Freier Radios, VOICE - Verband der Sprecher und Darsteller


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06 Kommentar von Peter Lorenz zum offenen Brief an Bundeskanzler
u. Staatssekretär für Kunst
von: "Kulturpolitische Kommission" <office@igbildendekunst.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren,


Es ist schon rational nachvollziehbar, daß Sendungen aus kurzsichtig wirtschaftlichen Gründen nur nach Quotenfrequenz programmiert werden.


ABER - es ist weitsichtig wirtschaftlich/kulturell nicht gescheit, untergräbt, zerstört die Kraft des in Fragestellens, des Innovativen, des Neuen, Avantgardistischen das zuerst immer minderheitlich ist und nie in der Geschichte Mehrheiten hinter sich weiß. Die Medien sind für den Kulturbereich - viel mehr als für den ökonomischen Sektor - überlebenswichtig!!!


+ Bitte macht nicht diesen Wahnsinn wie z.B in Italien nach, wo nicht nur , aber auch das totale Fehlen kultureller Sendungen zum Verfall der Szene zeitgenössischer Kunst, Architektur etc. mitbeigetragen hat ( und durch fast ausschließlich dumme Unterhaltungssendungen, Shows etc. ersetzt worden ist) , und Italien heute in der gegenwärtigen Kunst/Architektur kaum mehr konkurrieren kann - eine europäische Tragödie!
+ Eine Kulturszene - die einmal zerstört - nur mehrsehr schwierig wieder aufzubauen sein würde.
+ Ein Verlust im Wettbewerb der Kulturnationen wäre die Folge, den sich die österreichische Kulturnation mangels anderer Identitäten/Qualitäten nicht leisten kann .
+ Interessanterweise tritt heute in der Folge eines verlustigen "Zeitkulturgeistes" auch ein Verlust im ökonomischen Wettstreit der Nationen eintreten würde - weil eben die kulturelle Offenheit einhergeht mit ökonomischer Flexibilität/Dynamik. (Positives Beispiel Barcelona, Spanien, Holland, etc.)


Bitte überlegen Sie sich bitte gründlich, welche Folgen die Reduzierung kulturell wichtiger Sendungen tatsächlich hat!!


Peter Lorenz


PETER LORENZ ARCHITEKT + PARTNER


Maria-Theresien-Strasse 37
A-6020 Innsbruck
TEL: 0043 (0)512 / 58 68 45
FAX: 0043 (0)512 / 56 18 93
WEB: www.peterlorenz.at


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07 Presseinformation der HOSI Linz: Strafrechtliche Farce
von: "HOSI Linz" <ooe@hosilinz.at>
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>>> Ersatzregelung für Unrecht ist rechtspolitischer Unsinn <<<


>> Strafrechtliche Farce! <<


> Die HOSI Linz bezeichnet die von den Regierungsparteien geplante
> Reform des § 209 als einen rechtspolitischen Unsinn und eine Farce.
> Der Staatsanwalt hat nichts in den Schlafzimmern zu suchen.


"Wenn die Koalition eine Ersatzregelung für den vom Verfassungsgerichtshof als Unrecht erkannten § 209 beschließen will, so ist schon der Name bezeichnend. Eine Ersatzregelung für Unrecht kann nur neuerliches Unrecht werden!" erklärt die Vereinssprecherin der HOSI Linz, Ulrike Glachs. Wie wenig es den Regierungsparteien dabei offenbar um den ständig gebetsmühlenartig gepredigten Jugendschutz gehe, zeige alleine schon die Tatsache, dass die Regierung zuerst jahrelang nichts unternommen habe und jetzt wie in Panik ein Gesetz innerhalb einer Woche auf den Tisch lege, das weder inhaltlich ausgegoren sei, noch den Jugendlichen nütze und über das noch nicht einmal ExpertInnen gehört würden, erläutert Glachs.


"Diese Husch-Pfusch-Gesetzgebung zeigt doch nur, wie sehr sich die Regierung davor fürchtet, dass unabhängige ExpertInnen diesen Gesetzesentwurf als rechtspolitischen Unsinn entlarven. Im Prinzip ist gegen einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch nichts einzuwenden, aber diese Anlassfallgesetzgebung ist bestenfalls eine Farce," so Glachs weiter. "Oder will uns die ÖVP jetzt allen Ernstes erzählen, dass sie in all diesen Jahren ihrer Regierungsbeteiligung seit 1945 beim Jugendschutz kläglich versagt hat? Ansonsten ist nämlich zu befürchten, dass durch diese 'Ersatzregelung' nur die Diskriminierung von Schwulen mit anderen Mitteln weiter fort geschrieben werden soll."


Gerade so ungenaue Begriffe wie "mangelnde Reife" würden der Diskriminierung und Ungleichbehandlung neuerlich Tür und Tor öffnen. "Wir appellieren besonders an die Abgeordneten der FPÖ, nicht blindlings in die Falle der ÖVP zu tappen. Der Staatsanwalt hat in den Schlafzimmern unserer Kinder und Jugendlichen nichts verloren; das ist eines modernen Rechtsstattes unwürdig," so Glachs abschließend.


Linz, 05.07.2002


gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin


Rückfragehinweis: HOSI Linz, Tel.: 0732/60 98 98-1


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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe@hosilinz.at
http://www.hosilinz.at


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08 § 209neu: Fekter entlarvt
von: Plattform gegen § 209 <office@paragraph209.at>
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Entlarvend ÖVP-Justizprecherin Dr. Maria Theresia Fekter in der
gestrigen ZIB 3:


Auf die Frage, wann ein Jugendlicher im Sinne der geplanten
Ersatzregelung für § 209 "mangelnd reif" für sexuelle Handlungen sei,
antwortete sie nicht etwa, daß das dann der Fall sei, wenn er/sie nicht
nein sagt, obwohl er/sie "eigentlich" nein sagen will,


NEIN,


sie sagte wörtlich:


"wenn ein Jugendlicher nicht nein sagt, obwohl er normalerweise nein
sagen MUESSTE oder WUERDE".


Alles klar?


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09 Police Abuse-AIDS Workers
von: Peter Zoehrer <pzoehrer@religionsfreiheit.at>
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Embargoed for Release - by HRW (Human Rights Watch):
Tuesday, July 9, 2002
At 0:01 GMT
(For Tuesday's newspapers)


Police Abuse of AIDS Workers Worsens Epidemic in India


(Barcelona, July 9, 2002) -- Widespread police abuse of front-line AIDS
prevention workers in India is undermining efforts to contain one of the
worst epidemics in the world, Human Rights Watch said today.


In a thirty-three-page report released as the XIV International AIDS
Conference begins in Barcelona, Spain, Human Rights Watch documented
numerous cases of police harassment and violence against HIV/AIDS
outreach workers in India. The HIV/AIDS prevention workers help those
at highest risk of getting AIDS, especially women in prostitution and
men who have sex with men.


"The Indian government is shooting its own AIDS program in the foot,"
said Joanne Csete, director of the HIV/AIDS and Human Rights Program at
Human Rights Watch and the author of the report. "Undermining
prevention among high-risk people is a sure way to speed along the
spread of AIDS among these persons and in the general population."


Several organizations in India have succeeded in empowering women in
prostitution to demand condom use of their clients. One such
organization, SANGRAM in Sangli, Maharashtra State, helped AIDS
educators distribute 350,000 condoms per month in twelve districts among
sex workers and others at risk. But in recent months, police abuse of
SANGRAM's workers as well as of others in Bangalore and Tamil Nadu State
has sabotaged their life-saving work.


In Bangalore, HIV/AIDS peer educators working with women in prostitution
were beaten severely by the police. One AIDS worker had hot chili powder
rubbed into her eyes and vagina. Police perpetrators of these crimes
have gone unpunished.


Men who have sex with men live in deep stigma in India, and AIDS
outreach workers who provide information and condoms to these men also
suffer abuse at the hands of police. HIV/AIDS peer educators who work
with these men in four states reported numerous incidents of harassment
and extortion of money and sex by the police as well as detention based
on trumped-up charges. This abuse has at times shut down AIDS
prevention work among these vulnerable persons.


"The government provides condoms and sometimes money to groups doing
AIDS outreach work with high-risk people and says this is a priority for
AIDS prevention, but the official statements ring hollow in the face of
epidemic, which will continue to kill millions unless this abuse is
stopped."


An antiquated sodomy law on the books in India since the colonial period
is frequently used by the police to justify their actions against AIDS
workers reaching out to men who have sex with men. Human Rights Watch
calls on the government of India to repeal the law and to ensure
protection of HIV/AIDS outreach workers.


The government estimates that about 4 million persons are living with
HIV/AIDS in India, though many experts think this figure greatly
understates the reality. In five states of India, including the giant
states of Maharashtra and Tamil Nadu, the AIDS epidemic has spread into
the general population, according to government figures.


India's national AIDS program is funded largely by a $191 million World
Bank loan, the terms of which include protecting the rights of persons
in high-risk populations.


Until July 8, the report "Epidemic of Abuse: Police Harassment of
HIV/AIDS Outreach Workers in India" will be available online at
http://docs.hrw.org/embargo/india0602/ using the username: 'india' and
the access-code: 'hivreport.'


Beginning July 9, the report will be online at
http://hrw.org/reports/2002/india2/.


For more information, please contact:


In New York, Joanne Csete (English, French): +1-212-216-1224 (work)
+1-646-742-0558 (home)
In Barcelona, Rebecca Schleifer (Spanish): +34 677 002 115
In Brussels, Jean-Paul Marthoz: +3 22 736-7838
In London, Urmi Shah: +44 20 7713 2788


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FOREF - FORUM RELIGIONSFREIHEIT: www.religionsfreiheit.at -
eine Menschenrechtsorganisation ONLINE
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DISKUSSION
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10 Contrat social statt Integrations?-Vertrag?
von: <bukasa@aon.at>
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Es ist unvollständig zu postulieren, dass mangels konkreter und dauerhafter Alternativen zum "Immigrationsdruck" und zu anderen gesellschaftlichen Sachzwängen der Integrations?-Vertrag? der österreichischen Bundesregierung eine politische Flucht nach vorne ist. Folgende Faktoren sollen diese Feststellung ergänzen:


… Politisch-zyklisch gesehen wird mit diesem Integrations?-Vertrag? ein neues politisches Anfangsinstrumentarium gegen die nach dem 2.Weltkrieg eingesetzten demokratischen und rechtsstaatlichen Mechanismen der Diskontinuität der politischen Logik der 30er und 40er Jahre assoziiert.


… Der scheinbar schizophrene bisherige Staatssouveränitätskurs - einerseits ein Bein in einer Supranationalitätsstruktur durch die "Denationalisierungsprozesse" sämtlicher Attribute, wie Währung, Wirtschaft und die damit verbundenen Wirtschaftsstandorte, etc., etc. und andererseits eine chauvinistische, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik in Österreichs zu betreiben - zeigt, dass im Prozess der Umwälzung bzw. Ausschaltung des Nationalstaats im gleichen Atemzug neue demokratische und Staatlichkeitsprinzipien notwendig sind. Dh. statt eines angepaßten "contrat social" (Gesellschaftsvertrag), welcher die gegenwärtige Landschaft der Globalisierung zum Ausdruck bringt, ist der Integrations?-Vertrag? als ein politisches Versteckspiel der Machtverhältnisse zwischen den politischen Parteien zu qualifizieren.


… Der politische Trend im EU-Raum zeigt uns, dass zwei Drittel der Regierungen auf einem neoliberalen Rechtskurs orientiert sind. Einer ihrer Grundsätze ist, populistisch die "Fremden" durch eine restriktive Immigrationspolitik zu bekämpfen. In fast allen Ländern der Europäischen Union - und auch in den ehemaligen Ostblockländern, wie etwa in Ungarn - haben rechtsextreme Partein Rückenwind. Dabei haben die Nachfolger der Faschisten fast überall einen Modernisierungsschub durchgemacht. Sie haben gelernt, gleichzeitig wirtschaftlichen Ultraliberalismus zu predigen und soziale Maßnahmen anzukündigen, und sie halten sich formal an die Grundregeln der bisherigen Kriterien der Demokratie. Aber wie ihre Vorgänger setzen sie beharrlich auf "nationale Werte" wie auf die Autoritätshörigkeit verunsicherter menschen - und schüren die Xenophobie.


… Viele Faktoren dieser Strömungen dokumentieren zuerst die Notwendigkeit, ein neoliberales, wirtschaftliches, demokratisches und rechtsstattliches Modell der Herrschaft zu stabilisieren. Deshalb verwenden sie wie im Fall Österreichs Begriffe wie Integration bzw. Vertrag, auch wenn diese Begriffe in politischer Absicht und Strategie ihrer Urheber weder auf die Harmonisierung noch die Stabilisierung der Lebensverhältnisse der gesamten gegebenen Population abzielen. Integrationsvertrag der Bundesregierung kennzeichnet vielmehr eine auf Germanisierung gerichtete Phase nach dem Beispiel der (allerdings schwankenden) Polen Politik im Bismarck-Reich .


Man muss aber nicht auf die Zuspitzung dieser Krise (Flucht nach vorne) via Weltsystem warten, um zyklisch beginnend darauf zu reagieren. Das was uns hier zur Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Globalisierungszeitalter fehlt, ist ein neuer Gesellschaftsvertrag, statt eines Integrations?-Vertrags?. Die oben erwähnte Sachgesetzlichkeit zeigt, dass die Gefahr, die droht, nicht eigentlich von außen, sondern von innen stammt. Die angeblich von außen drohende Gefahr (Fremde, Ausländer, Terroristen, etc.) könnte im Fall des Falls die "Physik" der innen schon vorhandenen Krise bilden, je nachdem, wie man es betrachtet.
Davon ausgehend, dass der Integrations?-Vertrag? ein Symptom der Krise einer bestimmten politischen Gesinnung ist, steht jedem frei zu interpretieren, ob politische Integration immer eine strukturelle Frage ist zwecks Sicherheit und Dynamisierung des gesamten Systems inklusive aller Menschen, welche sich in einem solchen System befinden.
Die politische Integration im Zusammenhang mit der Sprache würde bedeuten, dass die Mehrheitsgesellschaft die Aufgabe durch die Institutionen auf sich nimmt, von den sogenannten weltfremden Sprachen zu lernen statt sich und die anderen ebenfalls zu blockieren. D.h. im Klartext, dass sämtliche oder bestimmte EU-Sprachen, die in internationalen Belangen für jeden vorteilhaft sind und von MigrantInnen beherrscht werden, als Instrumentarium der Integration statt einer Germanisierung eingebaut werden können.


Nun stellt sich die Frage, welcher Gesellschaftsvertrag im Zeichen der Integration hier fällig wäre?
Integrationspolitik im Schatten eines Gesellschaftsvertrags - contrat social
Wenn wir über die Globalisierung sprechen, meinen wir sowohl die Resultate der Wechselwirkung zwischen Politik, Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft, etc. als auch den Charakter des "Weltherrschaftstyps", den wir beschreiben und analysieren wollen. Anders ausgedrückt: Die relative Stabilität des Weltfriedens scheint immer der Rest aus dem misslungenen Versuch, jeweils eine Weltherrschaftsstruktur zu implementieren, zu sein. In diesem Zusammenhang war geschichtlich gesehen in verschiedenen politischen Systemen und verschiedenen Zeiträumen immer eine solche Tradition, ein Drang gegeben, eine globale Form der Staatlichkeit strukturell aufzwingen zu wollen. Und der Rest aus dem Fiasko, der mit Frieden assoziierbar ist, wurde im Kontext mit verschiedenen Grenzsystemen der Staatlichkeit reaktualisiert. Auch der Nationalstaat als solcher war der Rest, das Produkt dieses Fiaskos.


Aus der Berücksichtigung dieses heutigen Globalisierungsphänomens resultiert eine Verfasstheit, wonach sich im Zerfall der imperialen Herrschaftsräume die Staatenwelt neu auf herkunftsgeprägten Grenzlinien formiert, deren Verlauf national-historiographisch erklärt wird. Die politische Zukunft scheint somit heute wieder den "Herkunftsmächten" zu gehören. Die Globalisierung verleiht somit einen Ethnozentrismus, um zugleich den unverfügbaren Herkunftsbezug zu betonen, ob nun im physischen Sinn gemeinsamer Abstammung oder im weiteren Sinn einer gemeinsamen kulturellen Erbschaft.


Zur Illustration sehen wir eine historisch-politische Ähnlichkeit mit der Periode der Entkolonialisierung nach dem 2.Weltkrieg, ebenso war der Zerfall des Sowjetimperiums durch eine rasche Folge dissoziativer Staatsbildungen gekennzeichnet. Der Friedensschluss von Dayton und Paris ist der vorläufige Abschluss von erfolgreichen Sezessionen, die zur Gründung neuer - oder der Wiederherstellung liquidierter, in Abhängigkeit geratener bzw. geteilter - Nationalstaaten geführt haben. Die politische Integration dieser Nationalstaaten erstreckt sich allerdings nicht auf fundamentalistische Einwanderungskulturen. Allerdings rechtfertigt die politische Integration aber nicht die erzwungene Assimilation zugunsten Selbstbehauptung einer im Lande dominierenden kulturellen Lebensform. Durch die Globalisierung ist jeder Integrationsprozess zwischen Nationalstaaten, wie der Prozess der EU-Integration, durch die Tatsache begründet, dass der politische Handlungsraum, zumal der Nationalstaaten,!
geschrumpft ist. Österreich, wie jedes andere Mitgliedsland der EU, gehört zu dieser Struktur vielmehr wegen Vorteilen statt Nachteilen. Die Auseinandersetzung mit dem EU-System impliziert somit, sich mit den österreichischen Interessen zu befassen. Demzufolge stellt sich die Frage, ob für einzelne Menschen aus anderen Ländern, die in Österreich leben, über den moralischen Anspruch hinaus ein Rechtsanspruch auf Integration besteht.


Zur Beantwortung dieser Frage sind folgende historisch-politische Fakten zu berücksichtigen:
… Menschen verlassen ihre angestammte Heimat normalerweise nicht ohne große Not; zur Dokumentation ihrer Hilfsbedürftigkeit reicht in der Regel die bloße Tatsache der Flucht aus.
… Insbesondere aus den wachsenden Interdependenzen einer Weltgesellschaft, die durch den kapitalistischen Weltmarkt und die elektronische Massenkommunikation so weit zusammengewachsen ist, dass der Raum für Banker und Spekulanten, für diejenigen die Finanzströme um den Erdball jagen überwunden ist, sollte der Raum auch für alle Menschen überwindbar werden.
… Spezielle Pflichten für europäische Länder resultieren zudem aus der Geschichte der Kolonialisierung sowie der Entwurzelung regionaler Kulturen durch den Einbruch der kapitalistischen Modernisierung.
… Es ist festzustellen, dass die Europäer in der Periode zwischen 1800 und 1960 mit 80% überproportional an interkontinentalen Wanderungsbewegungen beteiligt waren und davon profitiert, d.h. ihre Lebensbedingungen im Vergleich zu anderen Migranten und zu den nicht ausgewanderten Landsleuten verbessert haben. Gleichzeitig hat dieser Exodus während des 19. und frühen 20.Jahrhunderts die wirtschaftliche Situation ihrer Heimatländer ebenso entschieden verbessert, wie umgekehrt die Einwanderung nach Europa in der Zeit des Wiederaufbaus nach dem 2.Weltkrieg oder sogar jetzt . Wir sollen festhalten, dass Europa so oder so ein Nutznießer dieser Wanderungsströme war
… Die Grenzen der Belastbarkeit sind in den europäischen Gesellschaften, die demographisch schrumpfen und schon aus wirtschaftlichen Gründen nach wie vor auf Immigration angewiesen sind, mit Sicherheit nicht erreicht.


Diese und ähnliche Gründen rechtfertigen zwar nicht die Gewährleistung des einklagbaren individuellen Rechtsanspruchs auf Einwanderung, wohl aber die würdige Verpflichtung zu einer liberalen Einwanderungs- und Integrationspolitik, welche die Gesellschaft für ImmigrantInnen öffnet.


So gesehen würden wir Integrationspolitik im Anspruch auf Globalisierungssachzwänge und EU-Kurs im Zusammenhang mit der Sprache definieren als Bereitschaft und strukturelle Änderung seitens der Mehrheits- bzw. Aufnahmegesellschaft, andere EU-Sprachen zum Instrument der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zwecks Dynamisierung des gesamten Systems zu machen.


Mit dem Ende der Nationalstaats trennen wir uns zugleich von dem Projekt der staatsbürgerlichen Autonomie, das seinen Kredit ohnehin hoffnungslos überzogen hat. Der Streit im Zeitalter der Globalisierung geht hier um das normative Selbstverständnis des demokratischen Rechtsstaates. Wenn nicht nur der Nationalstaat am Ende ist, sondern mit ihm jede Form der politischen Vergesellschaftung, dann bleibt uns ein einziges Kriterium im Zusammenhang mit der Änderung des Art.7 BVG, nämlich der Entwurf eines neuen Gesellschaftsvertrags - contrat social:


Die im Kontext des Nationalstaats herrschende Auffassung des Gleichheitsprinzips, welches grundsätzlich die Gleichheit zwischen den "citizens" postuliert, disqualifiziert mit diesem Gleichheitsverständnis, etwa durch das Fremdengesetz die "non-citizens". Im gleichen Atemzug mit der Umwälzung der Nationalstaatlichkeit soll eine gesellschaftlich verträgliche Dynamik der Gleichheit entstehen. Statt wie bis jetzt nur die "citizens" sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu stellen. Das Recht auf gleichen Respekt, den jeder auch in seinen identitätsbildenden Lebenszusammenhängen beanspruchen darf, hat nichts mit der vermuteten Exzellenz seiner Herkunftskultur, also mit allgemein goutierten Leistungen zu tun.


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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 Unzensuriert aus dem Todestrakt von Texas 24
von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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UNZENSURIERT AUS DEM TODESTRAKT VON TEXAS 24
Von Paul Colella
21 - 28. Juni 2002


21. Juni
Der erste Sommertag, super. Das macht für uns hier drinnen eigentlich keinen großen Unterschied, außer natürlich die Hitze. In der Sektion, in der ich jetzt bin, Sektion C arbeitet die Ventilation sehr gut. Ich konnte gar nicht glauben, wie viel besser sie funktioniert als in den Sektionen E und F. Ein Unterschied wie Tag und Nacht. Gott sei Dank.


Ich fand bei meinem gestrigen Besuch heraus, dass sie jetzt nur noch in der ersten Woche jedes Monates Fotos machen. Wenn Ihr also Fotos von Euren Angehörigen hier haben wollt, bedenkt das vor Euren Besuchen.


Ich hörte, dass heute ein weiterer Typ ins Level III gekommen ist. Sie füllen also wirklich den F Pod auf. In der Sektion A sind noch immer einige Gefangene ohne Todesstrafe und die Sektion D ist noch immer leer, doch ich denke, es wird nicht mehr lange dauern, dass sie diese Betten auch benötigen.


Ich habe heute erfahren, dass der gute alte Direktor Jim Zeller dabei beobachtet worden ist, wie er seine Tochter angegriffen hat. Ich weiß nicht, wie wahr das ist, doch einige Leute regen sich deshalb auf. Ich wette schon heute, dass ihm nichts geschehen wird. Er steht über dem Gesetz, ist Teil des good old boys Systems. Wir werden sehen was geschieht, doch ich bin mir so sicher, dass ihm nichts geschehen wird.


Chi Town erreichte heute nicht sein Level II und fragt sich warum. Heute ist sein 91. Tag ohne ein Disziplinarvergehen. Ich weiß, dass er nicht mehr lange ruhig sein wird und hoffe deshalb, dass Major Lester nicht mehr allzu lange brauchen wird, bis er ihn ins Level II lässt, doch mich würde es nicht wundern, wenn es doch so wäre.


Das gesamte Gefängnis wird in der ersten Juliwoche wegen großangelegten Durchsuchungen im Lockdown-Status sein. Normalerweise sind trotzdem Besuche erlaubt. Wir werden mit Sicherheit 14 bis 21 Tage weggeschlossen sein. Das ist wirklich ärgerlich, denn wenn wir im Lockdown sind, machen die Wärter nichts anderes als zu schlafen. Ehrlich, während sie darauf warten, dass ihr Vorgesetzter sagt: "Okay, lasst uns anfangen (mit den Durchsuchungen)" machen sie nichts anderes als auf ihren Ärschen zu sitzen oder zu schlafen. Nun gut. Ich schätze, dass bringt dieser Job so mit sich.


22. Juni
Ein weiterer langweiliger Tag im Polunsky. Ich schätze, ich nehme Euch wieder mit auf eine Reise ins Land der Erinnerungen, zurück zu den Tagen in Ellis und einigen Leuten, die ich dort kennen lernte.


Lasst mich Euch zuerst von "S" erzählen. Ich werde seinen wahren Namen nicht nennen, doch jeder der ihn kennt wird wissen, dass ich über ihn rede, da er wirklich sehr speziell ist.


Wie jeder inzwischen wohl weiß, war es uns im Ellis erlaubt, herumzugehen und soziale Kontakte zu knüpfen. In all dieser Bewegung gab es natürlich auch die Homosexualität. Es ist ein Gefängnis - das geschieht hier.


"S" ist schwul. Er ist einer der wenigen, die offen zu ihrer Sexualität stehen. Er ist mehr für seine sich sorgende Art und sein gutes Benehmen bekannt, als für seine Homosexualität.


Ich kann mich daran erinnern, wie ich ihn eines Tages im Hof sah, als er auf einen Freund von mir zuging und ihn umarmte. Ich war ein wenig geschockt, da mein Freund nicht als sehr freundlich bekannt war, vor allem Homosexuellen gegenüber. Nachdem ich "S" ein wenig besser kennen lernte, verstand ich aber warum und dann WUMM kam er zu mir und bat mich um eine Umarmung. Zuerst fühlte ich mich in meiner Männlichkeit verletzt, doch er lehnte sich zu mir rüber und umarmte mich und ich soll verdammt sein, wenn es sich tief in meinem Inneren nicht gut angefühlt hat. Es erschreckte mich ein wenig, aber er wollte ja keinen Sex, sondern einfach nur eine Umarmung. Tja, anschließend erschien er immer wieder einmal auf eine schnelle Umarmung und nachdem ich ihn noch besser kennen lernte, verstand ich, dass er das nicht für sich tat, sondern damit die Leute sich besser fühlten.


Ich erinnere mich gerade, wie es war, als ich am 22. September 1992 das erste Mal nach Ellis kam. Sie steckten mich in Abteilung G-15. Etwa 20 Minuten nachdem ich in meine Zelle gesteckt worden war, rief mein Nachbar, Wayne East, dessen Strafe später in lebenslänglich umgewandelt worden war, "He, Zelle 3". "Ja, was ist?" fragte ich und um die Ecke kam ein Papiersack. In ihm waren Papier, Kuverts, Briefmarken, Zigaretten, Kaffee, eine Tasse, Zahnpasta, Seife, Shampoo und einige andere tolle Dinge. Erstaunt fragte ich was denn los sei und wo das alles her kam. Es stellte sich heraus, dass wenn immer ein neuer Typ hierher gebracht wird, der Kerl am Ende des Ganges einen Sack herunterschickte und jeder etwas hineinwarf, um dem neuen Typen zu helfen.


Ich half später auch mit. Doch als ich gerade erst eine Woche oder so hier war, fragte mich einer der Männer in meinem Gang, ob ich etwas Papier für ihn hätte. "Ja, für zwei Briefmarken" war meine Antwort. Bis heute hält er mir das vor, doch wir wurden dicke Freunde. Eugene Broxton ist sein Name.


Ich denke zurück an viele Typen die ich kennen gelernt habe und die inzwischen gegangen sind, vom Staat ermordet wurden. Johnny James, Jesse Jacobs, Paul Rougue, William Burns, um nur ein paar zu nennen. Typen, die mir am ersten Tag etwas in den Papiersack geworfen haben, um mir zu helfen. Das geschieht hier nicht, zumindest nicht, wie es im G-15, Ellis Unit geschehen ist. Nichts ist, wie es dort war. Verdammt, ich bekomme nicht einmal eine Umarmung. Eine Schande, oder ?


23. Juni


Bla, Sonntag. Wie wäre es mit einer anderen Episode über Ellis ? Lasst uns über das Arbeitsprogramm sprechen. 90 % der Kerle im Programm arbeiteten in der Werkstatt, die hauptsächlich Hosen für Wärter herstellte, die anderen 10 % arbeiteten als Reinigungskräfte, Friseure oder als Anstreicher.


Um sieben Uhr morgens öffneten sich die Tore zum ersten Mal. Die erste Schicht der Arbeiter trat heraus und auch die, die ins Freie oder in den Tagesraum wollten. Gegen 7:30 Uhr kamen die Supervisor und holten die Arbeiter ab. Die Arbeiter der Werkstatt gingen in der Gruppe zur Arbeit, wurden durchsucht und bekamen eine Schere (lange Stahlschere) oder anderes Werkzeug für ihre Aufgaben ausgehändigt. (Es gab in der Werkstatt niemals eine Stecherei und in zehn Jahren auch nur drei Kämpfe).


Die Männer, die nicht in der ersten Schicht arbeiteten, konnten Ball spielen oder im Tagesraum fernsehen und jede Stunde öffneten sich die Zelltüren, damit man seine Zelle verlassen oder betreten konnte. Gegen 10:30 Uhr, 11:00 Uhr kam die erste Schicht zurück und es gab Essen. Die Mahlzeiten wurden ähnlich wie bei einem Buffet ausgehändigt. Nur die Hauptmahlzeit selber wurde von den Wärtern ausgeteilt, der Rest war Selbstbedienung.


Wir konnten wählen, ob wir im Freien, im Tagesraum oder in den Zellen essen wollten. Meistens aß ich draußen.


Die Einkaufstage waren speziell. Der Wärter rief "Einkauf" und beinahe der ganze Flügel kam aus dem Tagesraum. Dann wurden zehn Männer auf einmal durch die Teile des Gefängnisses zum Laden geführt, in denen sich die Gefangenen ohne Todesstrafe befanden. Es gab niemals irgendwelche Kämpfe in der Halle. Die Männer im Arbeitsprogramm wussten das kleine Bisschen Extrafreiheit zu schätzen und benahmen sich dementsprechend. In meinen viereinhalb Jahren im Programm sah ich genau sechs Kämpfe.


Im Polunsky gibt es kein Programm! Verdammte Schande, oder ? Wir könnten produktiv sein. Im letzten Jahr in der Werkstatt machten wir Uniformhosen im Wert von einer Million Dollar.
Verdammte Schande, oder ?


24. Juni
Na endlich. Chi Town erreichte heute sein Level II. Er hatte noch einmal Glück. Heute morgen erst hat er sich geweigert, den Tagesraum zu verlassen, wofür er leicht angezeigt werden hätte können. Er wollte einfach wissen, warum er das Level II nicht erreicht hat und wann er dafür vorgesehen wäre. Zum Glück erreichte er es heute. Er landete genau neben Rick, also weiß ich, dass er glücklich sein wird.


Heute hatte ich die Möglichkeit, ein gutes Gespräch mit Thomas Miller El zu führen. Es war sehr lange und ausführlich. Wir werden versuchen, gemeinsam ein paar Dinge zu erreichen, da draußen und hier drinnen. Wäre doch sicher gut, wenn wir ein wenig zusammenarbeiten könnten. Wir werden sicher mit einigen von Euch deshalb in Kontakt treten.


Es gibt hier inzwischen sehr viele neue Wärter. Einer von ihnen hat mich heute ziemlich wütend gemacht und das wegen einer Kleinigkeit (Fenster mit Papier verdunkelt). Ich habe aber nichts gemacht. Wenn ich wirklich mal wieder explodiere, dann nicht wegen so einer Kleinigkeit.


25: Juni
Ich möchte einer sehr speziellen Frau alles Gute zum Geburtstag wünschen. Du weißt wen ich meine, mi innamorata.


Heute Nacht haben wir Vollmond, auch wenn er schwer zu sehen ist, weil der Himmel bewölkt ist. Bis jetzt ist noch nichts verrücktes geschehen.


Ein neuer Tag, ein neues Problem. Es sieht so aus, als ob der Trust Fund Geld stiehlt. Ich bemerkte ein paar Unregelmäßigkeiten auf meinem Konto, also schrieb ich ihnen. Sie antworteten mit irgendwelcher Scheiße, also schrieb ich noch einmal und verlangte einen Kontoauszug.


Jetzt stellt Euch das vor: Der würde mich 10 Dollar kosten. Die würden mir zehn Mücken berechnen, wenn ich mein eigenes Geld überprüfen wolle. Was für eine Scheiße ist das ? Ich werde eine Beschwerde einreichen und voll durchziehen. Wir werden sehen was geschieht.


26. Juni
NEIN ! Die Situation hier hat sich nicht gebessert. Meine Zelle wurde letzte Nacht undicht und meine kleine Bibliothek wurde nass. Ich schlief und wachte dadurch auf, dass es mir ins Gesicht tropfte. Ich sah, dass Wasser meine Wand herunterlief. Als ich das letzte Mal in dieser Zelle war, war sie noch dicht.


Das Essen ist immer noch nicht ausreichen. Ja, Mike C., ich weiß, dass wir es besser haben als andere da draußen, die verhungern. Mike, Du bist ein sehr zynischer Mensch, doch ich glaube noch immer, dass da Hoffnung für Dich ist. Und um ehrlich zu sein, ich denke doch, dass mein Leben mehr wert ist als irgendeine Summe Geldes.


Mike erwähnte einen Typen in Arizona, der wütend ist, weil er arbeiten muss. Ich fand das sehr seltsam, da ich wütend bin, weil ich nicht arbeiten kann. Ständig höre ich etwas über Geld hier und Geld da, muss deshalb wieder betonen, dass "wir" im Ellis produktive Gefangene waren.


Es ist nicht meine Schuld, dass der Staat soviel für Gefängnisse ausgibt. Es liegt an Leuten wie Mike, die die Politiker in ihre Positionen gewählt haben. Letztes Jahr wurden Billionen für Gefängnisse ausgegeben und das alles nur wegen diesem "sperr sie ein und wirf den Schlüssel weg" Scheiß. Das Gefängnissystem hat die meisten Rehabilitationsmaßnahmen abgeschafft. Die Männer und Frauen bekommen bei ihrem ersten Vergehen die Höchststrafe. Mike, ich würde vorschlagen, Du beschwerst Dich bei denen an der Macht über die Verschwendung von Geld, ich werde dafür weiterhin wegen der Haftbedingungen weinen. Ich garantiere Dir eines, Mike: Du würdest es hier keine fünf Minuten aushalten. Und denke nicht "Oh, ich bin kein Krimineller" denn ich sage es Dir noch einmal: Du musst nicht schuldig sein, um schuldig gesprochen zu werden. Das ist einfach nur Scheiße. Ich hoffe wirklich, Du wirst nicht auch ein Opfer dieses Rechtssystems. Nicht einmal einem Zyniker wie Dir wünsche ich Gefängnis.


Tut mir leid Sabine, keine weiteren rosa Blumen, doch jetzt kann ich Pferde sehen, Kühe, ein paar Ziegen und überall sind Babyvögel.


27. Juni
Ich weiß noch immer nicht, ob sie Bob Coulson oder Jeffrey Williams hingerichtet haben, also werde ich noch nicht darüber sprechen. Ich versuche es heute herauszufinden. Noch eine Hinrichtung ist für heute Nacht angesetzt. Das ist so traurig.


Ich erinnere mich gerade daran, dass ich noch etwas über Sapo schreiben wollte. Das ist derjenige, der erst vor kurzem ins Level III kam, vor wenigen Wochen erst. Warum er ins Level III kam ? Stellt Euch diesen Scheiß mal vor: Er und sein Nachbar scherzten herum und bespritzten sich gegenseitig mit Wasser. Dann kamen einige weibliche Wärter, um seinen Nachbarn zum Arzt oder sonst wo hin zu bringen. Sapo konnte sich nicht zusammenreißen und er spritzte weiter Wasser auf den mit Handschellen gefesselten Nachbar. Ich wette, Ihr wisst schon, was geschehen ist. Ja, ein paar Tropfen flogen auf den Arm der Wärterin und sie zeigte ihn wegen Angriffes an. BUMM. Level III. Was für eine Scheiße, oder ?


Ich hatte gerade Frühstück: zwei Biskuits mit etwas Süßstoff, etwas Mehl, vier Scheiben Apfelkompott und eine Milch. Wo ist meine empfohlene Mindestmenge an Vitaminen, Kalorien und Nutriaminen ? Ich bin hungrig und habe doch gerade eben meine Mahlzeit beendet. Kleinlich. Heul, heul, heul (smile).


28. Juni
Ich habe gehört, dass sie Bob Coulson und Jeffrey Williams ermordet haben. Ich weiß noch nichts über Gary Etheridge.
Ich kenne alle drei ein wenig. Bob war ein rothaariger Kerl, wir haben ihn deshalb oft aufgezogen. Er war einer der intelligenten Typen, der sich etwas besser fühlte als die anderen, aber es war immer lustig, in seiner Nähe zu sein. Wenn ich ihn ansah, konnte ich nicht glauben, dass er getan haben soll, was sie behaupten. Manche Leute passen einfach nicht hierher, wie Stan Baker oder Bob Coulson. Ich genoss seine Weisheit, doch manchmal konnte er ein richtiges Arschloch sein. Doch das machte ihn nicht zu einem schlechten Menschen. In Ellis spielten wir oft zusammen Handball.


Jeffrey Williams wurde auch Breeze genannt. Ich habe keine Ahnung, wie er diesen Namen bekommen hat. Es kann nicht an seinen Basketballkünsten gelegen haben. Er versuchte sein Bestes, aber er war nicht wirklich gut. Ich kannte ihn nicht gut genug, um mehr zu sagen.


Ich fragte eine Sergeantin über Etheridge und sie sagte, dass sie ihn nicht ermordet haben. Hoffentlich weiß sie, worüber sie spricht.


Das war es für diese Woche. Bleibt mir alle stark, da draußen.


Im Kampf und Verzicht


Paul Colella
# 999045
Polunsky Unit
3872 FM 350 South
Livingston, Texas 77351
USA


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12 Streifzüge 2/02
von: "heinz blaha" <heinz-blaha@chello.at>
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Streifzüge 2/2000


Es ist wieder soweit. Die neue Nummer der Streifzüge ist fertig und das ist das Inhaltsverzeichnis der neuen Nummer:


Lothar Galow-Bergemann
Franz Schandl
Franz Schandl
Franz Schandl
Robert Kurz


Gerold Wallner
Paolo Lago
Lorenz Glatz


Robert Kurz
Gerold Wallner
Franz Schandl
Selbst-Bewegung statt Auto-Mobilismus
Wie wir auf das Auto gekommen sind
Kind und Strasse
Fahrrad und Marktwirtschaft
Amok und Moralität - Nach Erfurt: Selbstmordattentäter
als Subjekte der Krise
Aber sag s nicht weiter - Zum Privaten, Politischen und Öffentlichen
Die Bedeutung von "labor"
"Jüdischer Staat" und "Befreiung Palästinas"
- Konzepte ohne Perspektive
Die Jubelperser der Weltpolizei
Ruhe ist die erste Bürgerspflicht
Der Meldereiter: Über Günther Anders
- Von einem, der erst kommen wird. Einige heillose Bewunderungen


Ausserdem wollten wir Euch noch mitteilen, dass der dicke Schinken von Franz Schandl/Gerhard Schattauer, Die Grünen in Österreich, Promedia: Wien 1996, 600 Seiten (Ladenpreis unerschwingliche 36,90 Euro) äußerst günstig bei uns abzugeben. Äusserst günstig meint äußerst günstig. Näheres auf Abfrage. Für Mitglieder des Transformationsclubs gibt es das Buch selbstverständlich gratis.


Das Buch ist - wie man sich denken kann - freilich nicht eine fade Parteiengeschichtsschreibung der Grünen, sondern beinhaltet unter anderem spannende Kapitel wie:
o Kapitalismus - Versuch einer Skizze
o Krise und Kapitalverwertung
o Gesellschaftliche und soziale Bewegung
o Bürgerinitiative, Bewegung und Partei (ein kurzer Ausschnitt davon war in den Streifzügen 4/99)
o Basiskategorien grüner Ideologie (inklusiver einer Fundmentalkritik von "Sachlichkeit" und "Konstruktivität")
o Von den basisdemokratischen Postulaten zur "Vierten Partei"
o Methodologische Nachgedanken über Gegenstand, Forschung und Inhalt
Themenkapitel gibt es unter anderem zu Ökologie (der Müll-Artikel aus Krisis 18 ist mehr oder weniger eine Auskoppelung davon), Ökonomie (ein Ausschnitt über das Verursacherprinzip findet sich in den Streifzügen 1/96) weiters Demokratie, Basisdemokratie, Medien, Strategie und Bündnispolitik.


Natürlich sind einige Positionen inzwischen auch etwas angestaubt oder überholt, aber das ist ja meistens so, wenn alte Texte hervorgekramt werden.


Besucht mal gelegentlich unsere Homepage: www.widerspruch.at/streifzuege Über den Sommer dürfte sich da einiges tun. Die übernächsten Streifzüge gibt es dann Ende November. Redaktionsschluss ist der 21. Oktober.


Einen schönen und erholsamen Sommer wünschen wir allen.


Redaktion Streifzüge


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13 VDS-Vorsitzender Krämer = Criticon-Autor
von: "Manfred Büttner" <mbuettner@netcomcity.de>
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http://www.statistik.uni-dortmund.de/lehrst/wssoz/publikationen/kraemer/sons
tige_arbeiten.htm
FB Statistik - IWuS - Publikationen - Krämer - sonstige Arbeiten


a.. "Die Null-Prozent-Illusion, oder: Wieviel Risiko ist akzeptabel?",
Criticon, 173, Frühling 2002, 16-20.


http://www.neuenachricht.de/A556D3/nena/NENA_NEU.nsf/NewsAll/67B6?OpenDocume
nt


Anfang April erscheint die Frühjahrsausgabe der Zeitschrift Criticón mit
folgenden Themen:
· Wehe, wenn Du anders denkst, Reginald Rudorf
· Kinder, Kinder, Wolf Doleys
· Zukunft ohne Identität, Stefan Meetschen
· Mein Wohl ist nicht gleich Dein Wohl, André F. Lichtschlag
· Wolf Jobst Siedler im criticón-Gespräch
· Die Null-Prozent-Illusion, Walter Krämer
· Mehr Eigenverantwortung! Ein Plädoyer vom Bund katholischer Unternehmer /
Arbeitskreis evangelischer Unternehmer
· "Nachhaltige" Planwirtschaft besser als kostengünstiger Wettbewerb in der
Abfallwirtschaft?, Edgar Gärtner
· Das Müll-Kartell: Interessenverflechtungen
des Grünen Punktes, Silke Landwehr
· Kommandosache Guerilla-PR, Alexander Schmidt
· Trittin-Ministerium schmeißt mit Dreck.

http://www.trend.partisan.net/trd0202/t070202.html


Wer schreibt für die Junge Freiheit, wer gibt ihr Interviews?
02/02


trend
onlinezeitung Briefe oder Artikel
info@trend.partisan.net ODER per Snail: trend c/o Anti-Quariat 610610
Postfach 10937 Berlin


Autoren (Stand: 02.11.2001)


Für die JUNGE FREIHEIT schreiben und schrieben (Berufe, Titel,
Ämter u.a. der Personen zum Zeitpunkt der Mitarbeit):


Prof. Dr. Walter Krämer, Vorsitzender des Vereins für Deutsche Sprache,
Hochschullehrer für Mathematik und Wirtschaftswissenschaften



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Redaktionsschluss: 5. Juli 2002, 16:30 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner <widerstand@no-racism.net>
zusammengestellt



Fehler möge frau/man mir nachsehen!