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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Hamburg: Lesung und Diskussion | Madjiguène
From: <aktuell@nadir.org>
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> Lesung und Diskussion | Madjiguène Cissé und der Kampf der Sans Papiers
> Ort : Hamburg
> Datum: 12.07.2002
>
>
> Madjiguène wird am Donnerstag, dem 1. August, um 20 Uhr in der
> "Buchhandlung im Schanzenviertel" (Schulterblatt 55, 20357 Hamburg) zu
Gast sein, aus dem Buch lesen und für eine
> Diskussion zur Verfügung stehen.
>
> Weiter unten findet ihr einen Kurztext zur Veranstaltung mit Madjiguène
> sowie eine Buchrezension, die vor drei Jahren nach dem Erscheinen der
> französischen Originalausgabe im "Freitag" erschienen ist.
>
> Bei Bedarf könnt ihr ein kleines (digitales) Foto von ihr bei mir
> anfordern oder ein - in der Qualität besseres - Foto von einer
> Demonstration der Sans Papiers in Paris.
>
>
>
> Die Bewegung der Sans Papiers in Frankreich
> Lesung mit Madjiguène Cissé
>
> »Aus dem Schatten treten« - so bezeichnen die llegalisierten in
> Frankreich ihren Aufbruch. 1996 wurde in Paris die erste Kirche besetzt
> und die Bewegung der Sans Papiers breitete sich in kürzester Zeit in
> ganz Frankreich aus. Geschickt und hartnäckig entfaltete sie
> Aktivitäten, die immer wieder in die Schlagzeilen kamen und in der
> französischen Gesellschaft eine ungeahnte Unterstützung fanden. So
> gelang ihr der Brückenschlag zu den sozialen Bewegungen der Arbeitslosen
> und Obdachlosen und zu Gewerkschaften.
>
> Madjiguène Cissé, im Senegal geboren, Studium u.a. in Deutschland, wurde
> 1996 zur Sprecherin der Sans Papiers gewählt, sie erhielt im Dezember
> 1998 die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für
> Menschenrechte. Den beispielhaften Kampf der Sans Papiers beschreibt sie
> als Teil ihrer eigenen Biographie in der ersten Person - und als
> politische Chronologie auf einem neuem Terrain: der erste noch
> unvollendete Versuch kämpferischer Selbstorganisation von
> Illegalisierten für gleiche Rechte im neuen Europa.
>
> »An der Schwelle zum 3. Jahrtausend macht die Aktion der Sans Papiers in
> Frankreich die großen internationalen Wanderungsbewegungen zum Thema.
> Wir kommen zum großen Teil aus Ländern des sogenannten Südens, deren
> Ökonomien Jahrhunderte lang ausgeplündert wurden und die heute durch die
> Strukturanpassungs-programme von Weltbank und IWF paralysiert werden.
> Unser Kampf hier, in einem Land, das zum Norden zählt, setzt die Frage
> nach den Nord-Süd-Beziehungen, nach der Verteilung des planetaren
> Reichtums, auf die Tagesordnung.«
>
> Donnerstag, 1. August, 20 Uhr, Buchhandlung im Schanzenviertel
>
> Madjiguène Cissé liest aus ihrer Autobiografie:
> Papiere für alle. Die Bewegung der Sans Papiers in Frankreich, 224
> Seiten, 16 Euro, ISBN 3-935936-14-1, Verlag Assoziation A,
> Berlin-Hamburg-Göttingen 2002
>
>
> Dina Shaked: Die Frauen wollen durchhalten - Madjiguène Cissé, die erste
> Sprecherin der Bewegung der "Sans Papiers", beschreibt den Kampf von
> MigrantInnen in Frankreich
>
> Für die in der Altstadt von Dakar, Senegal, geborene Madjiguène Cissé
> ist es überhaupt nicht ungewöhnlich, dass eine Frau an der Spitze der
> Bewegung der "Sans papiers" steht. In Afrika, schreibt sie, hätten
> Frauen trotz der patriarchalischen Gesellschaften immer einen besonderen
> Status gehabt, weil sie für die Beschaffung von Nahrung zuständig sind.
> Haushaltsvorstand zu sein, erfordert von Menschen, die ums alltägliche
> Überleben kämpfen müssen, also von Unterdrückten besondere Zähigkeit,
> Engagement und Verantwortungssinn. Vor allem in Krisenzeiten ist es eine
> starke Rolle. Madjiguène Cissé, die Sprecherin der Bewegung der
> Illegalisierten in Frankreich, glaubt, dass die in "Sans papiers"
> organisierten Frauen sich dieses Bewusstsein und Selbstverständnis in
> oder trotz der Migration nach Europa bewahrt hätten. Dieses aus der
> traditionellen Frauenrolle kommende Selbstbewusstsein habe sich gegen
> die aus Erziehung und Abhängigkeiten resultierende Schüchternheit der
> Frauen durchgesetzt und die Zusammenhalt verbürgenden Frauen zu
> Sprecherinnen der einzelnen Gruppen gemacht. Es sei nicht verwunderlich,
> dass es Frauen waren, die im Sommer 1996 weitermachten, als die Bewegung
> in der Krise war und viele Männer aufgeben wollten.
> Die Autorin des Buchs "Die Bewegung der Sans Papiers" ist selbst das
> beste Beispiel für die Frauenpower, die aus dem Süden nach Europa kommt,
> der aber Rechte verweigert werden. Ihre Mutter war Analphabetin, ihr
> Vater, ein Busfahrer, ebenfalls, aber er brachte sich später selbst
> Lesen und Schreiben sei. 1968, im neunten Schuljahr, nahm Madjiguène
> Cissé in Dakar an Schulstreiks teil und ging in Schülerinnendemos auf
> die Straße. Später an der Universität erlebte sie noch die Endphase der
> Studentenbewegung. Zwei Jahre studierte sie mit einem Stipendium in
> Saarbrücken, ging dann zurück nach Dakar, heiratete und kam 1994 zurück
> nach Europa, weil sie ihren beiden Töchtern ein Studium in Paris
> ermöglichen wollte. Wie viele Einwanderinnen sah sie in Frankreich ein
> liberales Land, die Heimat der Menschenrechte. Sie hoffte, dort gut für
> sich und ihre Familie sorgen zu können. Zunächst hatte sie Papiere,
> arbeitete und nahm erneut ein Studium auf - bis sie durch
> Gesetzesänderungen ihren legalen Status verlor. Seither schlägt sie sich
> mit Jobs durch. Ursprünglich hatte sie in den Senegal zurückkehren
> wollen, sobald ihre Töchter sich eingelebt hätten. Aber die Gewalt, mit
> der der französische Staat in ihr Leben einbrach, veranlasste sie, zu
> bleiben und sich zu wehren. Die vitale, schlagfertige Frau wurde gleich
> zu Beginn 1996 zur nationalen Sprecherin der "Sans papiers" gewählt (bis
> 1998).
> In ihrem Buch analysiert Cissé Gründe für Migration, beschreibt den Weg
> vieler vom Dorf in die Stadt, die Fahrt weniger in ein anderes
> afrikanisches Land und schließlich die Reise einer sehr kleinen Gruppe
> nach Europa, nach Frankreich. Sie widerlegt damit auch, dass man sauber
> zwischen wirtschaftlichen und politischen Gründen für Migration
> unterscheiden könne. Den Interessen der MigrantInnen entgegen setzt sie
> die Beschreibung der restriktiven Entwicklung der französischen
> Einwanderungsgesetzgebung nach 1945. 1974, nach der Ölkrise, wurde die
> Arbeitsmigration für beendet erklärt. Cissé zeigt, wohin es führte, dass
> Innenminister Pasqua 1993 alle Nichtfranzosen in Frankreich als Feinde
> der öffentlichen Ordnung brandmarkte.
> Die "Sans papiers", die sich ihrer Illegalisierung widersetzen, sind
> über Frankreichs Grenzen hinaus erfolgreich und berühmt geworden, auch
> wenn ihre zentrale Forderung bis heute nicht erfüllt wurde. Allerdings
> hat die Bewegung erreicht, dass Teile der französischen Gesellschaft sie
> unterstützen, was wiederum auch daran lag, dass die "Sans papiers" nie
> das staatliche Etikett der Außenseiter annahmen, sondern sich immer als
> Teil der soziopolitischen Geschichte Frankreichs verstanden und
> präsentierten. Sie sehen sich als Teil der französischen
> Arbeiterbewegung, als ihren rechtlosesten. Während die Gewerkschaften
> bei den Streiks der 80er Jahre noch "die Nordafrikaner" ausgegrenzt
> hatten, kämpfen sie seit 1996 gemeinsam und füreinander. Die "Sans
> papiers" solidarisierten sich darüber hinaus mit anderen sozialen
> Bewegungen, mit Arbeits- und Obdachlosen.
> Die Bewegung der Illegalisierten behauptete sich, indem sie den
> Korruptionsversuchen französischer Beamter widerstand, einzelne zu
> legalisieren, um andere auszuweisen. Cissé beschreibt den Alltag ohne zu
> idealisieren: Besetzungen, Räumungen, Gefängnisaufenthalte,
> Hungerstreiks, Demonstrationen, Schikanen, Enttäuschungen und Erfolge,
> Entbehrungen und Durchhaltevermögen, Organisationstalent und die
> Notwendigkeit permanenter Präsenz.
> Sich nicht im Geist der Integration und der Gemeinsamkeit irritieren,
> sich nicht auseinander-dividieren zu lassen, dieses Prinzip, mit dem
> Frauen in Krisenzeiten immer wieder Klein- und Großfamilien zusammen-
> und am Leben erhalten, wurde von den "Sans papiers" zur erfolgreichen
> politischen Strategie ausgeweitet. Diese Geisteshaltung ist auch die
> Klammer des Buches - und bezeichnend für das Wesen seiner Autorin ist,
> dass sie eigens Chinesisch lernte, um eine aus China stammende, wegen
> mangelnder Französischkenntnisse isolierte Gruppe innerhalb der Sans
> papiers zu integrieren.
> (Die Besprechung erschien im Freitag, am 26. November 1999)
>
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> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org

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02 Fotoreportage Nachtwache am Containerlager
From: arbeiterfotografie <reportage@arbeiterfotografie.com>
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Liebe Leute,
es gibt eine neue Reportage:
· Ökumenische Mahn- und Nachtwache 'Pro Roma' am Containerlager in Köln-Kalk
u.a. mit Dr. Katharina Focke, Superintendent Rolf Domning, Klaus Schmidt (ev. Pfarrer), Franz Meurer (kath. Pfarrer und erster alternativer Ehrenbürger der Stadt Köln), Renate Graffmann (Vorsitzende Rom e.V.), Kabarettist Heinrich Pachl, Kinderarzt Peter Stankowski
Köln, 10.7.2002
Die Reportage ist zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage
Ihr könnt die Bilder für nicht kommerzielle Zwecke gerne kostenlos verwenden, für Flugblätter, Zeitungen, Internet,... (bei Autorenangabe 'arbeiterfotografie.com' und Mitteilung über die Verwendung bzw. Zusendung eines Belegexemplars).
Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
eMail: arbeiterfotografie@t-online.de
Web: www.arbeiterfotografie.com
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 Endlich: Mind. 11,30 Euro für jeden (Ex-)Zivildien er !!!
From: "Feedback ZD" <feedback@zivildienst.at>
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Der langanhaltende Streit um den Zivildienst hat einen neuen Höhepunkt
gefunden. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof die bestehende
Verpflegungsgeld-Regelung für verfassungskonform erklärt, aber er lieferte
auch Richtwerte, was unter dem umstrittenene Begriff "angemessen
Verpflegung" zu verstehen sei: Euro 11,30 bis 13,60 sollten die
Einrichtungen rückwirkend pro Tag zahlen!!!
"Ein klarer Erfolg", so Florian Seidl, Bundessprecher der Zivi-Troika. Die
Zivi-Troika kündigt eine Flut von Beschwerden beim Zivildienstrat des
Innenministeriums zum Verpflegungsgeld an. "Wir wissen, dass das
Verpflegungsgeld eine große Belastung für die Einrichtungen darstellt, und
sie deswegen weit weniger zahlen. Deswegen fordern wir alle Einrichtungen
auf, mit uns GEMEINSAM dafür zu kämpfen, dass das Innenministerium - wie das
Verteidigungsministerium für ihre Präsenzdiener - wieder die finanzielle
Verantwortung für den Zivildienst übernimmt," so Seidl.
Weiters fordert Seidl jeden (Ex-)Zivildiener, dessen Verpflegungsgeld unter
11,30 EURO pro Tag beträgt, auf, eine außerordentliche Beschwerde nach §37
des Zivildienstgesetzes einzubringen und verweist zu diesem Zwecke auf auf
die Zivi-Homepage:
http://zivildienst.at/neu/docs/AOB%202002%20Essen.doc .
Hintergrundinfos: http://www.ziviprotest.at/11,30_EURO.htm
Rückfragen:
Florian Seidl
bundessprecher@zivildienst.at
Handy: 0664 / 89 80 507

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04 Jarolim kritisiert: Wirtschaftskammer will Zugriff auf Gesundheitsdaten der Arbeitnehmer
From: Martin Schöfbeck <geschaeftsleitung@iso-schoefbeck.at>
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Bitte wieder einmal um Einflechtung eines Artikels !!
ein Widerstand
MMKP
OTS0130 5 II 0212 SPK0012 12.Jul 02
SPÖ/Jarolim/Datenschutz/Gesundheit
Jarolim kritisiert: Wirtschaftskammer will Zugriff auf Gesundheitsdaten der Arbeitnehmer
Utl.: Regierung will Kammern per Gesundheitstelematik-Gesetz Zugang zu sensiblen Gesundheitsdaten öffnen =
Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim lehnt die Absicht der Regierungsparteien, der Wirtschaftskammer Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern zukommen zu lassen, entschieden ab. Der Entwurf zum Gesundheitstelematik-Gesetz enthält unter den möglichen Empfängern von telematischen Übertragungen von Gesundheitsdaten auch "Interessenvertretungen (Kammern/Verbände)". Jarolim warnte am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst vor einer "mehr als bedenklichen Entwicklung", da hier "die offenkundige Absicht" bestehe, "höchst sensible persönliche Gesundheitsdaten an die Wirtschaftskammer weiterzuleiten". ****
Jarolim interpretiert den Gesetzesentwurf so, weil der Wirtschaftskammermitarbeiter und Hauptverbandsvizepräsident Martin Gleitsmann wiederholt gefordert hatte, dass Unternehmen im Sinne der "Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz" Zugang zu Gesundheitsdaten ihrer Arbeitnehmer erhalten sollten.
Wenn die Regierungsparteien bei ihrem Entwurf blieben und damit einem offenbar bestehenden Begehren der Wirtschaft nachkämen, würden "die letzten Schranken fallen", kritisierte Jarolim. Dem Missbrauch von Gesundheitsdaten stünde "Tür und Tor offen", warnte Jarolim.
Der SPÖ-Justizsprecher betonte, dass die SPÖ einer derartigen Regelung unter keinen Umständen zustimmen werde. Mit welchen Recht die Wirtschaftskammer Anspruch auf Kenntnisnahme höchstpersönlicher Gesundheitsdaten einzelner Personen erhebe, sei völlig unklar, betonte Jarolim. Noch viel unverständlicher sei allerdings, dass die Regierung diesem nicht zu rechtfertigenden Ansinnen der Wirtschaft in ihrem Entwurf einfach nachgekommen sei. (Schluss) wf
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at
***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0130 2002-07-12/13:17
121317 Jul 02

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05 Struktur & Inhalt eines Netzwerks "kritische Medien"
From: Listsender <listmaster@opentheory.org>
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Jens Herrmann <republikballast@gmx.de> hat ein neues
Projekt aktiviert!
Link:
http://www.opentheory.org/kritische-medien/text.phtml
Projekt-Titel:
Struktur & Inhalt eines Netzwerks "kritische Medien"
Beschreibung:
Dieses Projekt dient zur begleitenden Diskussion bei der Gründung des
Netzwerkes kritische Medien, welches von kritischen MediennutzerInnen und
-macherInnen. Dazu haben sich in Berlin zunächst mehrere Arbeitsgruppen
vernetzt. Auf der Internetseite www.kritischemedien.tk befindet sich eine
Selbstdarstellung des Projekts. Die Diskussion auf Open Theory ist bewußt
offen für alle interessierten Menschen.

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06 RIGHTS: NGOs Oppose New U.S. Stance on International Court
From: federico nier-fischer <nier-fischer@aon.at>
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Über die globalen Themen unserer Zeit -
aus mehr Perspektiven -
für mehr Menschen.
ips -- die internationale Nachrichtenagentur
mit dem anderen 'Content'...

RIGHTS: Groups Oppose New U.S. Stance on International Court
By Thalif Deen
UNITED NATIONS, Jul 11 (IPS) - A coalition of more than 1,000 non-governmental
organisations (NGOs) rejected Thursday a new proposal seeking temporary immunity
for U.S. peacekeepers from the jurisdiction of the newly established
International Criminal Court (ICC).
Washington had earlier sought permanent immunity from the court, being set up to
try those accused of war crimes, genocide, and crimes against humanity. It
William Pace of the Coalition for the International Criminal Court (CICC) said
Washington's current stance represents a slight revision of ''the same illegal
proposal'' put forward last week, full exemption from the court's jurisdiction.
"This is totally unacceptable", he said. "This is the lowest level the United
States has sunk to in its leadership at the United Nations."
The CICC, which led the global campaign to create the new court, said it was
deeply concerned by the U.S. government's fresh efforts to use the Security
Council to amend the Rome Statute that created the ICC.
Under the earlier proposal, the United States wanted blanket immunity for its
peacekeepers and under Article 16 of the Rome Statute it sought this exemption
for a 12-month period. The immunity would then automatically roll over for
successive 12-month periods, thereby effectively making it permanent.
The new proposal will force the United States to renew its request at the end of
every 12 months.
The United States is invoking Chapter VII of the U.N. charter to justify its
request for intervention by the Security Council.
Under this chapter, the Council has the right to take action with respect to
threats to peace, breaches of the peace, and acts of aggression.
But the ICC, Pace said, is no threat to peace, and none of the provisions of
Chapter VII apply to it.
Article 16 of the Rome Statute provides for Security Council deferrals only on a
temporary, case-by-case basis. But the U.S. proposal constitutes a generalised
preventive exemption clearly not envisaged by Article 16, he added.
Yvonne Terlingen, Amnesty International's representative at the United Nations,
rejected the new U.S. proposal. "We feel that even with the changes, the new
proposal contains obligatory language that binds the court," she said.
She added that the proposal represents a bad precedent because it gives the
Security Council authority to amend international treaties. "This is of great
concern to us," she said. ''Any attempt to undermine the integrity of
international justice is unacceptable.''
The U.S. proposal needs nine votes, and no vetoes, to be adopted by the Security
Council.
"There is a lot of arm-twisting going on behind the scenes," said one diplomatic
source.
Of the five permanent Security Council members, the United States is expected to
get the backing of Britain, Russia and China, the last two who are not parties
to the ICC.
France is the only veto-wielding permanent member who may not go along with the
U.S. proposal. However, it is considered unlikely to exercise its veto.
Of the 10 non-permanent members, Washington is seeking support from Singapore,
Bulgaria, Ireland, Mexico, Norway, Colombia, Mauritius, Guinea, Cameroon, and
Syria.
Pace said that if members of the Security Council give in under U.S. pressure,
they will have elevated the United States to the status of a country above
international law.
"It is also an attempt to undermine the integrity of the Rome Statute, the
mandate of the Security Council and international law," he added.
(END/IPS/WD/IP/TD/AA/02)

Wir bieten flexible IPS Abo-Möglichkeiten - auch nach Interessensgebieten.
Zur Abbestellung der sporadischen Probe-Aussendungen von ips,
genügt es diese Meldung an den Absender zurückzusenden. Danke
ips - inter press service, Vienna Office
VIC / C0339 / Postfach
A-1400 Wien /AUSTRIA
Tel/FAX: ++43 1 407 15 21
Mobil: 0676 3105594
e-mail: ips-austria@aon.at

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07 CALL YOUR LEGISLATORS RE: Innocence
From: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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HI Folks,
CUADP urges your immediate participation in the following action.
The Justice Project
Campaign for Criminal Justice Reform
<http://justice.policy.net/cjreform/>http://justice.policy.net/cjreform/
````````````````````````````````````````````
** Action Alert: Innocence Protection Act (IPA) **
Please help make sure that our voices of support for the IPA are stronger
than those organizing against justice by taking action using the link below
before July 18th!
TAKE ACTION!
<http://CJReform.org/grassroots>http://CJReform.org/grassroots
On July 11, the Senate Judiciary Committee began its long-anticipated
markup on the Innocence Protection Act. Over the last few weeks, Senator
Patrick Leahy, the IPA's lead sponsor, worked closely with other members of
the Judiciary Committee to forge a consensus approach to expanding access
to DNA testing and improving the quality of indigent defense in capital
cases. Those discussions have produced a substitute amendment to the IPA
that we are hopeful will ultimately be approved by the Committee.
Those opposed to the IPA have introduced more than a dozen proposed
amendments intended to weaken the bill. While we were able to defeat a key
attempt to weaken the IPA during yesterday’s meeting, the committee was not
able to complete its work before time ran out and so their final vote on
the IPA has been delayed until next week.
The opponents of justice are using this additional week to organize their
supporters against the IPA. We need your help to make sure we maintain the
momentum and broad support needed to pass the bill out of Committee.
Please help make sure that our voices of support for the IPA are stronger
than those organizing against justice by taking action using the link below
before July 18th!
TAKE ACTION!
<http://CJReform.org/grassroots>http://CJReform.org/grassroots
We appreciate your fast responses to earlier our calls for action ­ Thank
You to Everyone who has taken action before! It’s your letters and phone
calls that have enabled us to move the IPA this far ­ please take a few
minutes to contact your Senator one more time to urge him/her to vote for
the Leahy-Specter-Feinstein-Biden IPA substitute amendment during the
Judiciary Committee vote next week.
Once again, thank you for your support!
The Justice Project
Campaign for Criminal Justice Reform
<http://justice.policy.net/cjreform/>http://justice.policy.net/cjreform/
*************************************************
FORWARDED BY:
Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
********************************************************
YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548

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